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Full text of "13/11353 - Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR über das Vermögen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) jetzt: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) des Freien ..."

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Deutscher Bundestag 
13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


24 . 08 . 98 


Unterrichtung 

durch die Bundesregierung 


Bericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens 
der Parteien und Massenorganisationen der DDR über das Vermögen 
der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) 
jetzt: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 
des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) 
der sonstigen politischen Organisationen 

und 

Stellungnahme der Bundesregierung 


Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministers des Innern vom 24. August 1998 gemäß Anlage II Kapitel II 
Sachgebiet A Abschnitt III Buchstabe c des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBL 1990 II, S. 885, 
1150). 


Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Bericht 

der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens 

der Parteien und Massenorganisationen der DDR über das Vermögen 

der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), 

jetzt: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), des Freien Deutschen 

Gewerkschaftsbundes (FDGB), der sonstigen politischen Organisationen 


Nachdem die Unabhängige Kommission zur Überprüfung des Vermögens der 
Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) im Jahre 1996 bereits 
Teilabschlußberichte über das Vermögen der Christlich Demokratischen Union 
Deutschlands, der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands, der Liberal- 
Demokratischen Partei Deutschlands und der National-Demokratischen Partei 
Deutschlands (Drucksache 13/5376) sowie der Freien Deutschen Jugend 
(Drucksache 13/5377) vorgelegt hatte, ist mit dem jetzt vorgelegten Bericht ihre 
Berichtspflicht gemäß den Maßgaben des Einigungsvertrages erfüllt. 

Die Bundesregierung dankt der UKPV für die bisher geleistete Arbeit, die auf- 
grund des Umfangs und der Vielgestaltigkeit des Vermögens - insbesondere der 
SED und des FDGB - ein Ausmaß und eine Dauer angenommen hat, die im Som- 
mer 1990 bei Errichtung der Kommission durch das erste frei gewählte Parlament 
der DDR nicht abzusehen waren. 

Mit der Vorlage dieser Berichte ist die Aufgabe der UKPV, deren Tätigkeit gesetz- 
lich unbefristet ist, nicht beendet. 

Die UKPV muß auch in Zukunft 

- weiterhin Ermittlungen führen, insbesondere im Ausland zum Vermögen der 
SED/PDS, 

- noch erhebliche Vermögenswerte in schwierigen gerichtlichen Verfahren im 
In- und Ausland sichern, vor allen im Streit um die Firma Novum, 

- die Verwertung des festgestellten und gesicherten Vermögens und die Ver- 
wendung für die gesetzlich festgelegten Zwecke begleiten, 

- dem Deutschen Bundestag über die Bundesregierung Nachtragsberichte über 
die entsprechenden Ergebnisse vorlegen. 

Deshalb sollte die Kommission derzeit noch nicht durch den Gesetzgeber aufge- 
löst werden. Auch das Sekretariat der UKPV, das die Entscheidungen der Kom- 
mission vorbereitet und ausführt, muß - wenn auch mit angemessen kleinerer Per- 
sonalausstattung - zunächst fortbestehen. 

Nur durch den Fortbestand der Kommission einschließlich ihres Sekretariats kann 
sichergestellt werden, daß das gesetzliche Ziel - Sicherung der Chancengleich- 
heit der Parteien in der Bundesrepublik Deutschland und Verwendung des seiner- 
zeit materiell-rechtsstaatswidrig erworbenen Vermögens für gemeinnützige 
Zwecke im Beitritts gebiet - nicht doch noch mit Hilfe bisher möglicherweise noch 
nicht entdeckter Vermögensbestandteile der früheren Parteien und Massenorga- 
nisationen der DDR unterlaufen wird. 



Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Unabhängige Kommission 
zur Überprüfung des Vermögens 
der Parteien und Massenorganisationen der DDR 


Übersicht über deti Gesamtbericht 


Seite 


Band 1 Gesamtdarstellung 


3 


Band 2 Bericht über das Vermögen der 57 

Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), 
jetzt: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 


Band 3 Bericht über das Vermögen des 379 

Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) 


Band 4 Bericht über das Vermögen der 559 

sonstigen politischen Organisationen 


Gesondert vorgelegt wurden bereits: 

Berichte über das Vermögen der 

Christlich-Demokratischen Union Deutschlands (CDU der DDR), 
Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD), 
Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD), 
National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) 
vom 1. August 1996 (BT-Drucksache 13/5376) 

Bericht über das Vermögen der 
Freien Deutschen Jugend (FDJ) 
vom 1. August 1996 (BT-Drucksache 13/5377) 





Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 


Band 1 


Gesamtdarstellung 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 1 - Gesamtdarstellung 

Seite 

Gliederung : 

A. Einführung 7 

I. Ziele des Berichts 7 

II. Fortbestehende Aufgaben 7 

B. Die Rechtsgrundlagen 8 

I. Parteiengesetz der DDR 8 

II. Einigungsvertrag 9 

1. Maßgaben zu §§ 20 a und 20 b PartG-DDR 9 

2. Art. 22 Einigungsvertrag - Abgrenzung des 10 

betroffenen Vermögens 

ni. Parteivermögenskommissionsverordnung 11 

IV. Vermögensgesetz 12 

V. Altschuldenregelungsgesetz 12 

VI. Bundesarchivgesetz 13 

VII. Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz 13 

C. Die Unabhängige Kommission 14 

D. Das Sekretariat 16 


4 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DfUCkS3Ch© 13/11353 

Band 1 - Gesamtdarstellung 
Seite 


E. Die Aufgabenbereiche der Kommission 19 

I. Ermittlung des Vermögens 19 

1. Ziele der Ermittlung 19 

2. Unter das PartG-DDR fallende Parteien 20 

3. Unter das PartG-DDR fallende politische Organisationen 20 

4. Nicht unter das PartG-DDR fallende Organisationen 21 

5. Feststellung der Verbundenheit 22 

6. Ermittlungsmethoden 23 

Prüfung der Buchhaltung 23 

Zusammenarbeit mit anderen Ermittlungsbehörden 24 

Prüfung von Konten 24 

Aussetzen einer Belohnung 24 

Befragung von Zeugen und Sachverständigen 24 

Auskunftsersuchen und aufklärender Schriftwechsel 25 

Vermögensermittlung vor Ort 25 

Durchsuchungen und Beschlagnahmen 26 

7. Ermitteltes Vermögen im Überblick 26 

II. Treuhänderische Verwaltung 30 

1. Ziele der treuhänderischen Verwaltung 30 

2. Treuhänderische Verwaltung und Verfügungs- 31 

verbot bis 2. Oktober 1990 

3. Zusammenarbeit mit Treuhandanstalt/BvS ab 3. Oktober 19 33 

4. Gerichtsverfahren 35 

5. Verwertung von Grundstücken und Unternehmen 36 

6. Sozialpläne 37 

7. Entflechtung von Alt- und Neuvermögen 38 

8. Beendigung der treuhänderischen Verwaltung 41 


5 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 





Seite 

m. 

Entscheidungen zum materiell-rechtsstaatlichen Erwerb 

42 


1 . 

Ziele der Entscheidungen zum materiell- 
rechtsstaatlichen Erwerb 

42 


2. 

Entscheidungskriterien 

43 



Enteignungen zwischen 1933 und 1945 

44 



Besatzungsrechtliche Enteignungen 

44 



Sonstige Enteignungen 

44 



Enteignungsähnliche Eingriffe 

44 



Kauf 

44 



Tausch 

45 



Erbschaft und Schenkung 

45 



Mitgliedsbeiträge 

45 



Einnahmen aus Gewinnabführungen und 

Entnahmen aus Unternehmen und Betrieben 

46 



S taatszu Weisungen 

46 

IV. 

Vergleiche zur Beendigung und Vermeidung 
von Rechtsstreitigkeiten 

47 

V. 

Kunstgegenstände 

48 

VI. 

Zurückführung an früher Berechtigte 

49 

vn. 

Verwendung des Vermögens für gemeinnützige Zwecke 

49-55 


6 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DrUCkS3Ch© 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Gesamtdarstellung 



A.I. Ziele des Berichts 


Der vorliegende Bericht schließt die Berichterstattung der Unabhängigen Kommission 
gegenüber dem Deutschen Bundestag ab. Gegebenenfalls wird er durch Nachtragsberichte 
ergänzt werden. Zusammen mit den bereits vorliegenden Schlußberichten zum t Vermögen 
der Parteien CDU der DDR, DBD, LDPD, NDPD 1 sowie zu dem der FDJ 2 gibt er einen 
Überblick über das Vermögen aller Parteien, politischen Organisationen und verbundenen 
Unternehmen, die unter §§ 20 a und 20 b Parteiengesetz der DDR fallen, und berichtet über 
die Arbeit der Unabhängigen Kommission seit ihrer Einsetzung im Juni 1990. 

Die beiden Zwischenberichte der Unabhängigen Kommission 3 sind mit diesem Abschluß- 
bericht und den genannten Schlußberichten überholt. Soweit die Zwischenberichte Informa- 
tionen enthalten, die für das Verständnis der Arbeit erforderlich sind, werden sie in diesem 
Abschlußbericht wiederholt. 4 


AJI, Fortbestehende Aufgaben 


Der gesetzliche Auftrag der Unabhängigen Kommission ist nicht befristet. Auch nach der 
Verabschiedung dieses Abschlußberichts wird die Unabhängige Kommission daher in Teil- 
bereichen die Überprüfung von Vermögensbewegungen und die Ermittlungen aufgrund von 


1 BT-Drucksache 13/5376 vom 1.8.1996 

2 BT-Drucksache 13/5377 vom 1.8. 1996 

3 BT-Drucksachen 12/622 vom 18.3.1991 und 12/6515 vom 22.12.1993 

4 Wie schon im zweiten Zwischenbericht wird auch in diesem Bericht zwischen Parteien, politischen 
Organisationen und verbundenen Unternehmen unterschieden. 

Parteien sind die am 7. 10. 1989 in der DDR bestehenden Parteien. 

Politische Organisationen sind ihnen verbundene Institutionen und Massenorganisationen, die durch 
ihre Mitgliedschaft in der Nationalen Front der DDR die Ausübung des Führungsanspruchs der SED 
in der Praxis ermöglichten. Unter den Begriff der Parteien und politischen Organisationen fallen auch 
die Rechtsnachfolger sowie organisatorisch verselbständigte Untergliederungen der genannten Vermö- 
gensträger. 

Verbundene Unternehmen sind im Wirtschaftsverkehr selbständig handelnde Unternehmen, die perso- 
nell, finanziell oder organisatorisch mit den Parteien oder politischen Organisationen verknüpft sind 
und die wegen der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise zu deren Vermögen gehören. Ent- 
scheidend ist, daß das Vermögen dieser verbundenen Unternehmen, unabhängig vom Zeitpunkt der 
Gründung der Unternehmen, ausschließlich oder ganz überwiegend aus dem Altvermögen - oder 
seinen Surrogaten - der Parteien und politischen Organisationen gebildet worden ist. 


7 




Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Hinweisen mit dem Ziel fortsetzen, weiteres Vermögen festzustellen und für die gesetz- 
lichen Zwecke zu sichern. Die Unabhängige Kommission ist außerdem als Beigeladene an 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren beteiligt, deren Ende noch nicht abzusehen ist. 

Die Unabhängige Kommission hält sich dennoch jetzt für berechtigt und verpflichtet, diesen 
Bericht als Abschlußbericht vorzulegen, weil nicht zu erwarten ist, daß ihre Erkenntnisse 
über Struktur und Größenordnungen des Vermögens, über das zu berichten ist, durch neue 
Erkenntnisse unrichtig werden und weil die Unabhängige Kommission alle grundsätzlichen 
Rechtsentscheidungen getroffen hat, die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlich waren. 
Über wesentliche Ergebnisse der nach Vorlage dieses Abschlußberichts noch fortgesetzten 
Ermittlungen sowie über den Ausgang der verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird die 
Unabhängige Kommission in Nachtragsberichten informieren. 


B. 

Die Rechtsgrundlagen 



Bl. 

Parteiengesetz der DDR 



Mit dem am 31. Mai 1990 von der Volkskammer beschlossenen Gesetz 5 zur Änderung des 
Gesetzes über Parteien und andere politische Vereinigungen - Parteiengesetz (PartG-DDR) - 
vom 21. Februar 1990 6 wurde das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen 
Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 
bestanden hat oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter treuhänderische 
Verwaltung gestellt (§ 20 b Abs. 2 PartG-DDR). Die treuhänderische Verwaltung wurde 
durch § 20 b Abs. 3 PartG-DDR einer vom Ministerpräsidenten eingesetzten Unabhängigen 
Kommission übertragen. Zugleich bestimmte § 20 b Abs. 1 PartG-DDR, daß mit dem 
Inkrafttreten dieses Gesetzes - 1. Juni 1990 - die Parteien und die ihnen verbundenen Orga- 
nisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen Vermögensveränderungen nur 
mit Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission vornehmen konnten. 

Den Parteien und politischen Organisationen wurde eine umfassende Rechenschaftspflicht 
für ihr Vermögen gegenüber der Unabhängigen Kommission auferlegt. Stichtag für die 
Vermögensübersicht und die seitdem erfolgten Veränderungen ist der 7. Oktober 1989 
(40. Jahrestag der Gründung der DDR). 


5 GBl. I S. 275 

6 GBl. I S. 66 

8 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DfUCkSSCh© 13/11353 

Band 1 - Gesamtdarstellung 

Der Unabhängigen Kommission wurde " zur Durchführung ihrer Arbeit das Recht der 
Beweisaufnahme, entsprechend den Verfahrensregeln der Strajprozeßordnung Zeugen zu 
vernehmen, Hausdurchsuchungen, sonstige Durchsuchungen und Beschlagnahmungen vor- 
nehmen zu lassen ", übertragen (§ 20 a Abs. 4 PartG-DDR). Die Unabhängige Kommission 
hat seit Inkrafttreten des Einigungsvertrages die Verweisung auf die Strafprozeßordnung so 
ausgelegt, daß für die Ermittlungen der Kommission die Strafprozeßordnung der Bundes- 
republik Deutschland anzuwenden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Vorschrift 
ebenso wie die übrigen Regelungen des § 20 a PartG-DDR als verfassungsrechtlich unbe- 
denklich bewertet 7 . 


ß.//. Eihiguiigsvertrag 


B.II.l. Maßgaben zu §§ 20 a und 20 b PartG-DDR 

Der Einigungsvertrag bestimmt die Fortgeltung der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR mit 
bestimmten Maßgaben 8 . Die Bundesregierung wird ermächtigt, weitere sechs Mitglieder im 
Benehmen mit dem Bundestagspräsidenten zu berufen. Die Unabhängige Kommission 
unterliegt der Rechtsaufsicht - nicht der Fachaufsicht - der Bundesregierung. Zugleich wer- 
den ihre Aufgaben modifiziert: 

Die treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Parteien, der mit ihnen verbun- 
denen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen (im folgen- 
den: Parteivermögen) wird der Treuhandanstalt (seit 1. Januar 1995 Bundesanstalt 
für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben - BvS) übertragen. 

Während das Parteiengesetz der DDR in bezug auf das Parteivermögen nur die treu- 
händerische Verwaltung bestimmte und Verfügungsverbote aussprach, trifft die 
Maßgabe des Einigungsvertrages Regelungen über die Verwendung jenes treuhände- 
risch verwalteten Vermögens. Dabei sind drei Möglichkeiten vorgesehen: 

1. Das Vermögen ist an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger 
zurückzuführen. 


7 

8 


BVerfGE 84. 290 (303) 

§ 9 Abs. 2 Einigungsvertrag vom 31.8. 1990 (BGBl. II S. 885, 1150) in Verbindung mit Anlage II 
Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

2. Soweit dies nicht möglich ist, ist das Vermögen zugunsten gemeinnütziger 
Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem 
Beitrittsgebiet zu verwenden. 

3. Nur soweit Vermögen nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grund- 
sätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben worden ist, wird es den Parteien 
und sonstigen Institutionen wieder zur Verfügung gestellt. 

Diese Aufgaben nimmt die Treuhandanstalt im Einvernehmen mit der Unabhängigen 
Kommission wahr. 

B.11.2. Art. 22 Einigungsvertrag - Abgrenzung des betroffenen Vermögens 

Die Unabhängige Kommission ging zunächst davon aus, daß alle Vermögenswerte der Par- 
teien und politischen Organisationen, über die sie verfügen und die sie nutzen konnten, von 
den §§ 20 a und 20 b PartG-DDR erfaßt waren, auch wenn es sich dabei nicht um Eigentum 
der Partei bzw. politischen Organisation handelte. Dieser wirtschaftliche Vermögensbegriff 
umfaßte auch das Volkseigentum in sogenannter Rechtsträgerschaft (ein eigentumsähnliches 
Nutzungsrecht in der DDR) der Parteien und politischen Organisationen. Auch nach In- 
krafttreten des Einigungsvertrages und damit nach Wegfall des Rechtsinstituts der Rechts- 
trägerschaft hielt die Unabhängige Kommission mehrheitlich an ihrer Auffassung fest, daß 
das ehemalige Volkseigentum im Besitz der Parteien und politischen Organisationen zu dem 
Vermögen gehörte, das unter die §§ 20 a und 20 b PartG-DDR fiel, weil sich an der wirt- 
schaftlichen Zuordnung dieses Vermögens nichts geändert hatte. 

Mit Beschluß vom 21. November 1991 hatte die Unabhängige Kommission der Treuhand- 
anstalt vorgeschlagen, das teilweise volkseigene und von der PDS in Rechtsträgerschaft 
genutzte Schulgut Liebenberg insgesamt gemeinnützigen Zwecken im Sinne der Maßgabe- 
regelung des Einigungsvertrages zuzuführen. Das Bundesministerium des Innern hob diesen 
Beschluß mit Schreiben vom 13. Dezember 1991 im Wege der Rechtsaufsicht auf. 

Die Bundesregierung vertrat die Auffassung, daß ehemaliges Volkseigentum im Besitz der 
Parteien und politischen Organisationen nicht der Entscheidung der Unabhängigen Kommis- 
sion unterliegt, weil es nach Art. 22 des Einigungsvertrages Finanzvermögen geworden ist. 

Die Unabhängige Kommission stimmte daraufhin mit Mehrheit der Abgabe von Rechts- 
trägerobjekten in das Finanzvermögen nach Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag zu und dele- 
gierte die Entscheidung zur Abgabe der volkseigenen Liegenschaften gemäß § 7 Abs. 1 


io 




Deutscher Bundestag — 13 Wahlperiode DrilCkSflCh© 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Parteivermögenskommissionsverordnung auf den Leiter des Sekretariats. Die Unabhängige 
Kommission beschränkt sich seitdem zunächst darauf, an der Aufklärung der Frage, ob 
Volkseigentum oder Eigentum der Parteien und politischen Organisationen vorliegt, mitzu- 
wirken 9 ; nur für den Fall einer Bejahung des Eigentums erfolgt die übliche Mitentscheidung 
im Rahmen der Maßgaberegelung des Einigungsvertrages. 

Nach Auffassung der Unabhängigen Kommission ist für Investitionen der Parteien und 
politischen Organisationen auf in Rechtsträgerschaft genutzten volkseigenen Grundstücken 
kein Wertersatz an das treuhänderisch verwaltete Vermögen zu leisten. Ein entsprechender 
Anspruch ist nach allen in Betracht kommenden Rechtsvorschriften nicht gegeben. 


BML BaHeiyzi^zenslwmmüsionsveroTdnunz 


Die Bundesregierung hat aufgrund der Ermächtigung in den genannten Maßgaben des 
Einigungsvertrages die Verordnung über die Errichtung und das Verfahren der Unab- 
hängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorgani- 
sationen der DDR (Parteivermögenskommissionsverordnung - PVKV) vom 14. Juni 1991 10 
erlassen. Die PVKV bestimmt unter anderem: 

Die Rechtsaufsicht der Bundesregierung wird vom Bundesministerium des Innern 
wahrgenommen. 

Entscheidungen der Kommission, die keinen Aufschub dulden (Eilentscheidungen), 
können vom Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission im Benehmen mit dem 
Leiter des Sekretariats getroffen werden. 

Die Kommission kann ihre Befugnisse für Einzelfalle oder Fallgruppen auf den 
Leiter des Sekretariats übertragen (Delegationsentscheidungen). 

Der Leiter des Sekretariats vertritt die Kommission gerichtlich. 

In den Tätigkeitsbereichen, in denen Entscheidungen der Treuhandanstalt im Einver- 
nehmen mit der Kommission zu ergehen haben, kann die Kommission mit der Treu- 
handanstalt vereinbaren, welche Behörde die notwendigen Ermittlungen anstellt und 
einen Entscheidungsvorschlag erarbeitet. Die jeweilige Verantwortlichkeit wird hier- 
von nicht berührt. 


9 

10 


Zu den Größenordnungen des betroffenen Vermögens vgl. unten E.I.7. 
BGBl. I S. 1243 


11 





Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Im Bereich der treuhänderischen Vermögensverwaltung kann die Kommission für 
bestimmte Gruppen von Maßnahmen jederzeit widerrufbar das allgemeine Einver- 
ständnis erklären. 


B.IV. Vermögensgesetz 


Hinsichtlich der Frage, welche Behörde für die Rückführung von Parteivermögen an früher 
Berechtigte zuständig ist, ist die Unabhängige Kommission entsprechend der Formulierung 
der Maßgabe des Einigungsvertrages zu den §§ 20 a und 20 b PartG-DDR davon ausge- 
gangen, daß die Treuhandanstalt über die Restitution im Einvernehmen mit der Unabhän- 
gigen Kommission zu entscheiden hat. Durch das Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz 
vom 14. Juli 1992 11 wurde mit der Einfügung des § 29 Abs. 2 in das Vermögensgesetz 
bestimmt: Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen entscheidet im Einver- 
nehmen mit der Unabhängigen Kommission über Anträge auf Rückübertragung von Ver- 
mögenswerten, die der treuhänderischen Verwaltung nach § 20 b PartG-DDR unterliegen. 


B. V. AUschuldenregelungsgesetz 


Das Gesetz zur Regelung der Altschülden für gesellschaftliche Einrichtungen - Altschulden- 
regelungsgesetz vom 6. März 1997 12 modifizierte die Entscheidungen des Einigungsvertra- 
ges über die Verwendung des Parteivermögens für gemeinnützige Zwecke (§ 3 Abs. 2). Auf 
den Beitrag der neuen Länder zu den Zins- und Tilgungsleistungen für die von dem Erbla- 
stentilgungsfonds übernommenen Verbindlichkeiten werden in den Jahren 1998 bis 2004 aus 
dem verfügbaren Parteivermögen jährlich bis zu 105 Mio DM angerechnet. Die Regelung 
läßt zu, daß zuvor 50 Mio DM für die Kapitalausstattung einer gemeinsamen Gesellschaft 
von Bund und Ländern zur Werbung von Investoren für die neuen Länder und 250 Mio DM 
für die Aufstockung der Konsolidierungsfonds der Länder zum Zwecke der Kapitalausstat- 
tung kleiner und mittlerer Betriebe sowie zusätzlich von 1997 bis 2004 jährlich 6,25 Mio 
DM für gemeinnützige Maßnahmen - insbesondere im Denkmalschutz - nichtstaatlicher Trä- 
ger verwendet werden. Darüber hinaus verfügbare Barmittel sind auf künftige Jahre vorzu- 
tragen. 


11 BGBl. I S. 1257 

12 BGBl. I S. 434 

12 









Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 





Band 1 - Gesamtdarstellung 


B.n. 

Bundesarchivgesetz 



Durch Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes vom 13. März 1992 13 wurde klarge- 
stellt, daß Unterlagen im Sinne des Bundesarchivgesetzes auch solche der SED, anderer 
Parteien und Massenorganisationen der DDR sind, soweit sie die Wahrnehmung staatlicher 
Aufgaben betreffen. Gleichzeitig wurde durch Einfügung des § 2 a die gesetzliche Voraus- 
setzung für die Errichtung einer unselbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts im Bun- 
desarchiv mit dem Namen "Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der 
DDR" geschaffen. Die Stiftung hat die Aufgabe, Unterlagen von den genannten Stellen zu 
übernehmen, auf Dauer zu sichern, nutzbar zu machen und zu ergänzen. Auch andere Un- 
terlagen, Materialien und Bibliotheksbestände zur deutschen Geschichte, die damit in histo- 
rischem oder sachlichem Zusammenhang stehen, können von der Stiftung übernommen 
werden. 

Mit der Errichtung der Stiftung wird neben dem Erhalt wertvollen Kulturgutes auch der 
Tatsache Rechnung getragen, daß in den Archiven der Parteien und Massenorganisationen 
der DDR die in Wahrnehmung staatlicher Aufgaben entstandenen Unterlagen mit anderen 
Unterlagen verbunden und vermischt sind, auf die der Bund Eigentumsrechte nicht erheben 
kann. Im Interesse der Sicherung der Gesamtbestände, die wichtiges Quellenmaterial zur 
deutschen Geschichte enthalten, wurden deshalb im Einvernehmen mit der Unabhängigen 
Kommission mit den Verfügungsberechtigten Einbringungsverträge geschlossen. Von be- 
sonderer Bedeutung sind die Bestände des Zentralen Parteiarchivs der SED, die des FDGB, 
der FDJ, des Kulturbundes und des Demokratischen Frauenbundes. 

Im Gegensatz zu der sonst nach dem Bundesarchivgesetz grundsätzlich geltenden 30-Jahres- 
schutzfrist für die Benutzung staatlichen Schriftgutes wurden die Bestände der Stiftung von 
dieser zeitlichen Beschränkung im Interesse einer beschleunigten Erforschung der Geschich- 
te der DDR ausgenommen. 


B. VH. Rentenüberleüungs-Ergänzungsgesetz 


Die Zusatzversorgungssysteme der Parteien der DDR waren anders als alle anderen Zusatz- 
versorgungssysteme bis Mitte 1993 nicht in die gesetzliche Rentenversicherung überführt 
worden. Solange für die Zusatzversorgungssysteme der Parteien keine abschließende gesetz- 
liche Regelung getroffen war, ließ sich nicht feststellen, in welcher Höhe die Parteien, 
soweit sie Funktionsnachfolger der Versorgungssysteme sind, mit Verbindlichkeiten belastet 

13 BGBl. I S. 506 


13 









Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

waren. Ohne diese Feststellung konnte aber eine abschließende Bewertung des Vermögens 
der betroffenen Parteien nicht getroffen werden. Für den Abschluß der Aufgaben der Unab- 
hängigen Kommission war es dringend erforderlich, eine gesetzliche Regelung für die 
Zusatzversorgungssysteme der Parteien zu treffen. 

Die Unabhängige Kommission hatte daher im September 1992 an den Gesetzgeber appel- 
liert, alsbald - jedenfalls noch in der laufenden Legislaturperiode - eine abschließende 
gesetzliche Regelung bezüglich der Zusatzversorgungssysteme der Parteien der DDR zu 
treffen. Hierbei hielt sie für erforderlich, folgende Prämissen zu berücksichtigen: 

Durch die gesetzliche Neuregelung findet eine Überführung der Zusatzver- 
sorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung statt. 

Ungerechtfertigte Leistungen werden abgeschafft und überhöhte Leistungen 
abgebaut. 

Das wirtschaftlich verwertbare Vermögen der Versorgungssysteme der Parteien 
wird auf den zukünftigen Versorgungsträger übertragen. 

Eine darüber hinausgehende Erstattungspflicht der Parteien wird nicht vorgesehen. 

Das entsprechende, dem Anliegen der Unabhängigen Kommission in vollem Umfang 
gerecht werdende Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz ist am 28. Mai 1993 vom Deut- 
schen Bundestag beschlossen worden. Es trat am 1. Juli 1993 in Kraft 14 . 


Die Unabhängige Kommission 


Die von dem Ministerpräsidenten der DDR eingesetzte Unabhängige Kommission trat am 
27. Juni 1990 zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie hielt bis zur Berufung weiterer Mit- 
glieder durch die Bundesregierung 13 Sitzungen ab. 

Ihr gehörten an: 

Georg Reinicke als Vorsitzender 

Günter Kunz als Stellv. Vorsitzender (ab August bis Dezember 1990) 

Lothar Anys 


14 BGBl. I S. 1038 


14 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Barbara Erdmann 
Reiner Krziskewitz 

Dr. Jörn Kühl (ab September 1990 bis Februar 1996) 

Conrad-Michael Lehment (bis November 1990) 

Dr. Volker Manhenke 

Matthias Platzek (bis September 1990) 

Dr. Hans-Andreas Schönfeldt 
Georg Zschomack 

Am 28. November 1990 berief die Bundesregierung - wie im Einigungsvertrag vorgesehen - 
im Benehmen mit der Bundestagspräsidentin folgende sechs weitere Mitglieder der 
Unabhängigen Kommission: 

Arne Börnsen 
Hermann Fellner 
Reinhard Krämer 
Dr. Christian Neuling 
Prof. Dr. Joachim Rottmann 
Gerhard Zerth 

Nachdem Herr Reinicke darum gebeten hatte, ihn vom Vorsitz zu entbinden und Herr Kunz 
aus der Kommission ausgeschieden war, berief die Bundesregierung am 22. März 1991 
Herrn Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (Bielefeld, später München) zum Vorsitzenden und 
Herrn Reinicke zum stellvertretenden Vorsitzenden. Gleichzeitig wurde Herr Wolfgang 
Lüder als Nachfolger des ausgeschiedenen Herrn Lehment in die Unabhängige Kommission 
berufen. Mit seiner Ernennung zum Richter legte Herr Dr. Kühl zum 1 . März 1996 sein 
Amt als Mitglied der Unabhängigen Kommission nieder. Als seine Nachfolgerin wurde am 
8. Juli 1998 Frau Birgit Laubach in die Unabhängige Kommission berufen. 

Mit seiner Ernennung zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts schied Herr 
Prof. Dr. Papier am 1. März 1998 aus der Unabhängigen Kommission aus. Zu seinem Nach- 
folger berief die Bundesregierung am 8. Juli 1998 Herrn Dr. Christian von Hammerstein. 

Bei Verabschiedung dieses Abschlußberichts setzt sich die Unabhängige Kommission wie 
folgt zusammen: 


15 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 
Vorsitzender: 

Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier (München) bis 28. Februar 1998 
Dr. Christian v. Hammerstein (Berlin, Bonn) ab 8. Juli 1998 

stellv. Vorsitzender: 

Georg Reinicke (Berlin) 

Mitglieder: 

Lothar Anys (Königsbrück) 

Arne Börnsen (Ritterhude) 

Barbara Erdmann (Berlin) 

Hermann Fellner (Freudenberg) 

Reinhard Krämer (Königswinter) 

Reiner Krziskewitz, MdB (Bemburg) 

Birgit Laubach (Eppstein) 

Wolfgang Lüder (Berlin) 

Dr. Volker Manhenke (Kleinmachnow) 

Dr. Christian Neuling (Berlin) 

Prof. Dr. Joachim Rottmann (Bonn) 

Dr. Hans-Andreas Schönfeldt (Berlin) 

Gerhard Zerth (Oberursel) 

Georg Zschomack (Zescha) 

Seit ihrer Einsetzung im Juni 1990 hat die Unabhängige Kommission 76 zum Teil mehr- 
tägige Sitzungen durchgeführt. An den Sitzungen der Unabhängigen Kommission nehmen 
gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 PVKV Vertreter der Treuhandanstalt/BvS und des Bundesmini- 
steriums des Innern teil. Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 PVKV kann das Bundesministerium des 
Innern bei Bedarf Vertreter weiterer Bundesministerien beteiligen. Das Bundesministerium 
des Innern hat bisher Vertreter der Bundesministerien der Finanzen und der Justiz zu 
Sitzungen der Unabhängigen Kommission hinzugezogen. 


D, Das Sekre tariat 


Alle laufenden Aufgaben der Unabhängigen Kommission, die außerhalb der Sitzungen der 
Kommission zu erfüllen waren, wurden zunächst von dem Vorsitzenden alleine wahr- 
genommen. 


16 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Ab Ende Juli 1990 unterstützte der beim Ministerrat der DDR beratend tätige Ministerialrat 
Volker Kähne (Bundesministerium der Verteidigung) die Unabhängige Kommission insbe- 
sondere durch juristische Beratung. Aus dieser Beratung entwickelte sich - ohne eine offi- 
zielle Zuweisung - eine umfassende Tätigkeit in allen Aufgaben eines Sekretariats der 
Kommission. Ab August 1990 kamen der stellvertretende Vorsitzende Günter Kunz und der 
Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin Lothar Naumann mit 
einer ganztägigen Tätigkeit hinzu. 

• 

Trotz des weit über eine normale Arbeitsbelastung hinausgehenden Einsatzes des Vor- 
sitzenden und der genannten Mitarbeiter, unterstützt von zwei Sekretärinnen, war die 
Bewältigung der Aufgaben, die von der Unabhängigen Kommission nach §§ 20 a und 
20 b PartG-DDR zu erfüllen waren, nahezu unmöglich. Allein für die Organisation der 
treuhänderischen Verwaltung des Milliardenvermögens, erst recht für ihre tatsächliche 
Ausübung, bedurfte es eines großen Stabes erfahrener Fachleute. 

Der Einigungsvertrag sah daher eine Übertragung von Aufgaben an die Treuhandanstalt 
vor 15 . Mit dem Nachtragshaushalt 1990 schuf der Deutsche Bundestag die Voraussetzungen 
für die Einrichtung eines Sekretariats der Unabhängigen Kommission. In der Vorbemerkung 
des neuen Kapitels 0619 im Einzelplan 06 des Bundesinnenministeriums wurde vorgesehen, 
daß die Unabhängige Kommission "von einer Geschäftsstelle, die organisatorischer 
Bestandteil des Ministeriums ist, unterstützt" wird. 

Aufbau und Leitung des Sekretariats, das seinen Sitz wie die Unabhängige Kommission in 
Berlin hat, wurden Anfang November 1990 dem Ministerialrat im Bundesinnenministerium 
Dr. Christian von Hammerstein übertragen. Er entwickelte mit der Zentralabteilung des 
Ministeriums eine Personalkonzeption, nach der in das Sekretariat nur Mitarbeiter einge- 
stellt wurden, die für eine dauernde Tätigkeit im Bundesinnenministerium geeignet waren. 
Nur so war es möglich, insbesondere qualifizierte Juristen zu gewinnen und ihnen eine be- 
rufliche Perspektive für die Zeit nach Erfüllung des gesetzlichen Auftrags der Unabhän- 
gigen Kommission im Ministerium zu geben. 

Nachdem das Sekretariat der Unabhängigen Kommission zunächst durch Beamte der Aka- 
demie für zivile Verteidigung aus Bonn unterstützt worden war, fand es folgenden endgül- 
tigen Aufbau: 


15 


Zur Aufgabenverteilung zwischen Unabhängiger Kommission und Treuhandanstalt 
siehe unten E.II.3. 


17 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 
Band 1 - Gesamtdarstellung 

LjJ_te_r_: Ministerialdirigent Dr. Christian v. Hammerstein 

Referat PV 1 , Allgemeine und grundsätzliche Angelegenheiten, Massenorganisationen 
Leiter: Ministerialrat Klaus-Dieter Bennewitz 

Referat PV 2 , PDS-Finanzen allgemein, echte PDS-Beteiligungen 
Leiter: Ministerialrat Hans-Hellmut v. Laer 

Referat PV 3 , PDS-Beteiligungen über Darlehen, wirtschaftliches 
Eigentum der PDS an gewerblichen Unternehmen, PDS-AuslandsvermÖgen 
Leiter: Ministerialrat Harald Leonhard 

Refergt PV 4 , Grundstücksvermögen 
Leiter: Ministerialrat Malte Fischer 

Refergt PV 5 . FDGB 

Leiter: Ministerialrat Dr. Helmut Roewer 

Refergt PV 6 , Blockparteien, FDJ 
Leiter: Ministerialrat Werner Haeseler 

Mit zunehmender Aufgabenerfüllung wurde der Umfang des Sekretariats verkleinert. 1993 
schied der Referatsleiter PV 5 MR Dr. Roewer nach Vorlage eines Entwurfs des FDGB- 
Vermögensberichts aus. Die verbleibenden Aufgaben im Bereich des FDGB-Vermögens 
wurden dem Referat PV 1 (MR Bennewitz) übertragen. Nach Ausscheiden von MR Benne- 
witz 1996 wurden die allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten, die Restaufgaben 
im Bereich des FDGB und der anderen Massenorganisationen mit den Grundstücksange- 
legenheiten im Referat PV 1 unter der Leitung von MR Fischer zusammengefaßt. Mit der 
Verabschiedung der Berichte zum Vermögen der Blockparteien und der FDJ Mitte 1996 
wurde das Referat PV 6 aufgelöst. Es wurde eine Arbeitsgruppe PV 4 Abschlußberichte 
unter der Leitung des Leiters des Sekretariats mit den Mitgliedern MR Fischer und MR 
Haeseler gebildet. Mit dem Eintritt in den Ruhestand von MinDirig Dr. v. Hammerstein am 
30. April 1998 und der Übernahme der Leitung des Sekretariats durch MR Leonhard wurde 
die Arbeitsgruppe PV 4 aufgelöst. 


18 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band i - Gesamtdarstellung 



E.I. Ermittlung des Vermögens 


E.I.l. Ziele der Ermittlung 

Ziel der Ermittlungen war es zunächst, dem Deutschen Bundestag und damit der Öffent- 
lichkeit einen Überblick über die Vermögenswerte zu verschaffen, die die Parteien und 
politischen Organisationen zum Zeitpunkt der politischen Wende besaßen. Es sollte deutlich 
werden, wie sich die umfassende Macht der SED auch in ihrem Vermögen und dem der 
anderen Parteien und der politischen Organisationen widerspiegelte. 

Die Ermittlungen und die darauf beruhenden Feststellungen sollten zugleich die Treuhand- 
anstalt/BvS in die Lage versetzen, die treuhänderische Verwaltung über das festgestellte 
Vermögen auszuüben. 

Das Parteiengesetz der DDR nennt als Stichtag für die Vermögensübersicht den 7. Oktober 
1989 - den 40. Jahrestag der DDR-Gründung. Von diesem Tage an wurde der Machtverlust 
der SED zunehmend unumkehrbar. Da die Vorschriften der §§ 20 a und 20 b des Parteien- 
gesetzes der DDR erst am 1. Juni 1990 in Kraft traten, war es konsequent, auch die Ent- 
wicklung des Vermögens seit dem 7. Oktober 1989 in die Berichtspflicht und damit in den 
Kommissionsauftrag zur Ermittlung einzubeziehen. Tatsächlich war diese Entwicklung ins- 
besondere bei der SED/PDS von massiven Bestrebungen geprägt, Vermögenswerte vor 
staatlichem Zugriff zu sichern. Sie bildete daher den Schwerpunkt der Ermittlungen der 
Unabhängigen Kommission. Die Ermittlungen hatten auch hier zwei Ziele: Verborgenes 
Vermögen festzustellen, um es der treuhänderischen Verwaltung durch die Treuhandan- 
stalt/BvS zuzuführen und die Öffentlichkeit über den Umgang der Parteien und politischen 
Organisationen mit ihrem Vermögen zu unterrichten. 

§ 20 a Abs. 2 Buchst, a PartG-DDR verpflichtet die Parteien und die ihnen verbundenen 
Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen, vollständig Rechenschaft 
darüber zu legen, welche Vermögenswerte seit dem 8. Mai 1945 in ihr Vermögen oder das 
einer Vorgänger- oder Nachfolgeorganisation durch Erwerb, Enteignung oder auf sonstige 
Weise gelangt waren. Die Unabhängige Kommission hat diese Verpflichtung der Parteien und 
politischen Organisationen als notwendige Grundlage für die Kommissionsermittlungen ange- 
sehen. Sie hat sie jedoch nicht als eigene Verpflichtung verstanden, alle Vermögensent- 
wicklungen in den Jahren von 1945 bis zum Stichtag 7. Oktober 1989 auch tatsächlich zu 


19 





Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

ermitteln. Nach Auffassung der Unabhängigen Kommission erstreckt sich ihr Ermittlungs- 
auftrag für diesen Zeitraum nur auf die Vermögensentwicklungen, deren Kenntnis für die 
Beantwortung von Rechtsfragen des materiell-rechtsstaatlichen Erwerbs (z.B. Herkunft der 
Mittel für den Kauf eines Grundstücks) und des Rückgabeanspruchs eines früher Berechtigten 
(z.B. Eigentumsentwicklung eines Grundstücks) erforderlich war oder zur Auffindung weiterer 
Vermögenswerte führen konnte (z.B. Übertragung von Vermögenswerten auf Treuhänder). 

E.I.2. Unter das PartG-DDR fallende Parteien 

Die Unabhängige Kommission ist als selbstverständlich davon ausgegangen, daß nur die 
Parteien unter das Regelungswerk des PartG-DDR und der Maßgaben des Einigungsver- 
trages fallen, die sich bereits vor dem im Gesetz genannten Stichtag 7. Oktober 1989 
etabliert hatten. Soweit diese Parteien eine Verbindung mit "Westparteien" eingegangen 
sind, beschränkte sich die treuhänderische Verwaltung auf das Vermögen der DDR-Parteien 
und bezog die "Westparteien" nur insoweit in die treuhänderische Verwaltung ein, als sie 
dieses Vermögen übernommen hatten. Die Unabhängige Kommission hat die genannten 
"Westparteien" deshalb in vollem Umfang für die Erfüllung der Rechenschaftspflicht nach 
§ 20 a PartG-DDR in Anspruch genommen. 

Folgende Parteien fallen unter das PartG-DDR: 

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) 
jetzt: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 

Christlich-Demokratische Union Deutschlands (CDU [CDU der DDR]) 

Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) 

Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD) 

National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) 

E.I.3. Unter das PartG-DDR fallende politische Organisationen 

Unter das PartG-DDR fallen nicht alle Organisationen, insbesondere nicht alle Massen- 
organisationen, sondern nur die mit den Parteien "verbundenen" . Bei dem umfassenden 
Führungsanspruch der SED ist eine Abgrenzung des Kreises der "verbundenen" Organisa- 
tionen allerdings nicht leicht, denn nach Art. 3 der DDR- Verfassung vereinigten die Par- 
teien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die 
Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft in der Nationalen Front der DDR. In der 
Nationalen Front wirkten unter Führung der SED neben den Parteien und Massenorganisa- 
tionen auch andere gesellschaftliche Organisationen und Vereinigungen zusammen. 


20 


Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DrtlCkSSCh© 13/11353 

Band 1 - Gesamtdarstellung 

Die Unabhängige Kommission hat die Verbundenheit im Sinne des PartG-DDR in den Fäl- 
len bejaht, in denen die politischen Organisationen von der SED zu wesentlichen Elementen 
der Stabilisierung ihrer politischen Macht bestimmt und entsprechend gesteuert wurden. Da 
der "Demokratische Block" den Kern und den Führungskreis der Nationalen Front bildete 
und berechtigt war, über die Einheitsliste Vertreter in die Volkskammer zu entsenden, war 
die Verbundenheit zunächst bei den Organisationen zu bejahen, die dem Demokratischen 
Block neben den Parteien angehörten: 

Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) 

Freie Deutsche Jugend (FDJ) 

Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 

Kulturbund der DDR 

Die Unabhängige Kommission hat die Verbundenheit darüber hinaus bei folgenden Organi- 
sationen aufgrund ihrer engen politischen, machtstabilisierenden Verbindung zur SED fest- 
gestellt: 

Friedensrat der DDR 

Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) 

Gesellschaft für Sport und Technik (GST) 

Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer der DDR 

Komitee für Menschenrechte 

Liga für die Vereinten Nationen in der DDR 

Liga für Völkerfreundschaft der DDR 

Nationalrat der Nationalen Front der DDR 

Solidaritätskomitee der DDR 

URANIA - Gesellschaft zur Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse 

Verband der Freidenker der DDR 

Verband der Journalisten der DDR 

Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe (VdgB) 

Zentraler Ausschuß für Jugendweihe in der DDR (ZAJ). 

E.I.4. Nicht unter das PartG-DDR fallende Organisationen 

Die Unabhängige Kommission ist davon ausgegangen, daß folgende Organisationen nicht 
unter das PartG-DDR fallen: 


21 


Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Arbeitskreis genossenschaftlicher Verbände 
Bäuerliche Handelsgenossenschaften (BHG) 

Bund der Architekten der DDR (BdA) 

Deutscher Tum- und Sportbund der DDR (DTSB) 

Deutsches Rotes Kreuz (DRK [Ost]) 

Domowina - Bund Lausitzer Sorben 
Deutscher Schriftstellerverband 
Film- und Femsehverband 
Verband Bildender Künstler 

Verband der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter (VKSK) 

Verband der Konsumgenossenschaften 
Verband Deutscher Komponisten 
Vereinigung Demokratischer Juristen 
Volkssolidarität 

E.I.5. Feststellung der Verbundenheit 

§ 20 b PartG-DDR stellt das betroffene Vermögen unmittelbar unter treuhänderische Ver- 
waltung, ohne daß es hierzu eines besonderen Verwaltungsaktes bedarf. Bei den betroffenen 
Parteien und Massenorganisationen reichte die schriftliche Aufforderung des Vorsitzenden 
der Unabhängigen Kommission zur Offenlegung der Vermögensverhältnisse aus, um die 
gesetzlichen Bestimmungen wirksam werden zu lassen. Bei anderen Organisationen und 
insbesondere bei verbundenen Unternehmen, die erst nach dem gesetzlichen Stichtag 
7. Oktober 1989 mit Parteivermögen gegründet wurden, sowie bei einzelnen Vermögens- 
werten war hierfür jedoch ein feststellender Verwaltungsakt erforderlich, weil die Verbun- 
denheit von den Betroffenen bestritten wurde. Erst ein feststellender Verwaltungsakt mit 
den Möglichkeiten einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit und der Überprüfung im 
Rechtsbehelfsverfahren konnte in diesen Fällen die erforderliche Rechtsklarheit schaffen. 

§ 10 Abs. 1 PVKV sieht hierfür vor, daß das Sekretariat der Unabhängigen Kommission 
die Treuhandanstalt darüber unterrichtet, welche Parteien und ihnen verbundenen Organisa- 
tionen, juristischen Personen und Massenorganisationen in den Anwendungsbereich der 
§§ 20 a und 20 b PartG-DDR fallen und welche Vermögenswerte der treuhänderischen Ver- 
waltung unterstehen. Die Treuhandanstalt hat diese Unterrichtung jeweils in einem feststel- 
lenden Verwaltungsakt auf der Grundlage der ihr durch die Maßgabe des Einigungsver- 
trages zu §§ 20 a und 20 b PartG-DDR verliehenen Befugnis zur treuhänderischen Verwal- 
tung umgesetzt. Die Aufgabe des Sekretariats, die Treuhandanstalt über das der treuhände- 
rischen Verwaltung unterliegende Vermögen zu unterrichten, setzt eine umfangreiche 


22 



Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Ermittlungstätigkeit des Sekretariats voraus. Hier liegt der Grund für die Ausstattung des 
Sekretariats mit Personal und Sachmitteln, aber auch für den Zeitbedarf, dessen Schätzung 
aufgrund der Komplexität des Vermögens und der Kompliziertheit der unzähligen Vermö- 
genstransaktionen sowie wegen der intensiven Versuche, Parteivermögen durch Verschleie- 
rung dem staatlichen Zugriff zu entziehen, wiederholt korrigiert werden mußte. 

E.I.6. Ermittlungsmethoden 

Prüfung der Buchhaltung 

§ 20 a PartG-DDR betont die Rechenschaftspflicht der Parteien und politischen Organisa- 
tionen und verpflichtet sie zur Vorlage einer Vermögensübersicht zum Stichtag 7. Oktober 
1989 sowie zur Rechenschaftslegung über die seitdem erfolgten Veränderungen. Die in 
Verantwortung der Parteien und politischen Organisationen erstellten und vorgelegten Zah- 
len über ihr Vermögen entsprachen in vielen Fällen weder dem Grundsatz der Wahrheit 
noch insbesondere dem Grundsatz der Klarheit, zum Teil waren die Angaben offensichtlich 
unvollständig. Die von den Parteien und politischen Organisationen gegebenen Informatio- 
nen waren für die Übernahme in einen Kommissionsbericht unbrauchbar. 

Die Unabhängige Kommission mußte daher aus der Buchhaltung und den sonstigen Infor- 
mationsquellen der Parteien und politischen Organisationen die Vermögensübersichten zum 
7. Oktober 1989 und die Darstellung der Vermögensveränderungen selber entwickeln. Sie 
bediente sich dabei der Unterstützung durch Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, in dem sie 
diese in Absprache mit den Parteien und politischen Organisationen beauftragte, zunächst 
die Buchhaltung der Parteien und politischen Organisationen so durchzusehen und aufzube- 
reiten, daß einerseits Vermögensübersichten zum 7. Oktober 1989 und die Darstellung der 
Vermögensentwicklung möglich wurden und daß andererseits die Unabhängige Kommission 
Informationen über Sachverhalte erhielt, die weitere Klärungen und Ermittlungen notwendig 
machten. Außerdem wurden Wirtschaftsprüfungsuntemehmen mit der Feststellung und 
Überprüfung der Vermögensverhältnisse der zahlreichen alten und neu gegründeten mit den 
Parteien verbundenen Unternehmen beauftragt. 

Die enge Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, deren Arbeit fortlaufend 
vom Sekretariat begleitet und gesteuert wurde, war eine wichtige Quelle für das Wissen 
über Struktur und Umfang des geprüften Vermögens und trug zur Konkretisierung der Ziele 
von weiteren Ermittlungen des Sekretariats bei. 


23 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Zusammenarbeit mit anderen Ermittlungsbehörden 

Entsprechendes gilt für die Zusammenarbeit mit anderen Ermittlungsbehörden, insbesondere 
mit der für Regierungs- und Vereinigungskriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft Berlin 
sowie mit der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität 
beim Polizeipräsidenten in Berlin. Durch Gewährung von Amtshilfe bei Durchsuchungen 
und Beschlagnahmen und Beantwortung von Auskunfts- und Ermittlungsersuchen wurde die 
Unabhängige Kommission in ihren Ermittlungen erfolgreich unterstützt. 

Prüfung von Konten 

Die Unabhängige Kommission bat Banken um Auskunft über Konten, hinsichtlich derer der 
Verdacht bestand, daß sie treuhänderisch zu verwaltendes Vermögen repräsentierten. Die 
Kontobewegungen wurden von bestimmten Größenordnungen an daraufhin geprüft, bei 
welchen Konten Eingänge bzw. zu wessen Gunsten Ausgänge zu verzeichnen waren, wer 
Bareinzahlungen und Barabhebungen vorgenommen hatte und ob Hinweise auf die zugrun- 
deliegenden Rechtsgeschäfte vorhanden waren. Derartige Prüfungen hatten nicht nur das 
Ziel, bisher unbekanntes Vermögen aufzudecken, sondern auch Sicherheit zu gewinnen, ob 
die vorhandenen Erkenntnisse über das Vermögen vollständig sind. 

Aussetzen einer Belohnung 

Im Frühjahr 1994 haben Unabhängige Kommission und Treuhandanstalt gemeinsam in 
regionalen und überregionalen Zeitungsanzeigen bis zu 5 Mio DM Belohnung für Hinweise 
ausgesetzt, die zur Sicherstellung von bisher nicht bekanntem Vermögen führen. Daraufhin 
gingen fast 600 Hinweise ein. Soweit bisher nicht bekannte Sachverhalte gemeldet wurden, 
führte das Sekretariat die erforderlichen Ermittlungen durch oder gab - bei Informationen 
über Vermögenswerte, die nicht dem Parteivermögen zuzuordnen waren - die Hinweise an 
andere zuständige Institutionen, etwa an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei, ab. 
Da bisher aufgrund der Hinweise noch in keinem Fall eine Sicherstellung von Vermögen 
erfolgt ist, wurde auch noch keine Belohnung ausgezahlt. Dennoch kann bei Vorlage dieses 
Berichts noch keine abschließende Aussage über den Erfolg der Auslobung gemacht 
werden, weil beispielsweise im Fall eines Hinweises zur Firma Novum erst nach Abschluß 
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens entschieden werden kann, ob die Voraussetzungen 
für eine Belohnung vorliegen. 

Befragung von Zeugen und Sachverständigen 

In zahlreichen Fällen befragte das Sekretariat Personen, die etwa als Hinweisgeber, Emp- 
fänger von Leistungen, Beteiligte an Zahlungen, Buchhalter, Schatzmeister oder Inhaber 
von Führungspositionen Kenntnisse über Vermögen und das Vermögen betreffende Rechts- 
geschäfte hatten oder zu haben Vorgaben. Im Falle der sogenannten Parteifirmen des 


24 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DrUCkSSChC 13/11353 

Band 1 - Gesamtdarstellung 

Bereiches Kommerzielle Koordinierung wurde die Befragung des Leiters dieses Bereichs 
Dr. Schalck-Golodkowski von der Unabhängigen Kommission selbst durchgeführt. Infor- 
mationen von einzelnen Personen wurden unter anderem auch in den zahlreichen informel- 
len Kontakten während der Prüfungen des Buchwerkes oder der Konten vor Ort gewonnen. 
Außerdem wurden die Protokolle über Vernehmungen durch Staatsanwaltschaft und Polizei, 
insbesondere der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität, 
beigezogen und ausgewertet. 

Auskunftsersuchen und aufldärender Schriftwechsel 

In großem Umfang wurden die Parteien, politischen Organisationen und verbundenen 
Unternehmen schriftlich um Auskunft über einzelne Sachverhalte ihres Vermögens und um 
Erläuterung von Angaben und Schriftstücken gebeten. Zu einem wesentlichen Teil erklärt 
sich der Zeitbedarf für die Ermittlungen der Unabhängigen Kommission damit, daß es für 
die Klärung eines Sachverhaltes häufig erforderlich war, sich mit oft zögerlich gegebenen, 
erkennbar unvollständigen Antworten nicht zufriedenzugeben. 

Zur Aufklärung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse des Grundvermögens hat die 
Unabhängige Kommission zu einem großen Teil der weit über 6.000 Grundstücke Aus- 
kunftsersuchen an die Grundbuch-, Liegenschafts- und Katasterbehörden gerichtet. Die 
Antworten machten in vielen Fällen weitere Nachfragen erforderlich. Denn häufig waren 
aus den Vorgefundenen Unterlagen nur - zum Teil auch noch ungenaue - Anschriften zu 
entnehmen. Angaben zum Grundbuch, zur Größe, zur Zahl der Flurstücke, zur Art der 
Bebauung etc. fehlten. Die Auskunftsersuchen mußten in diesen Fällen nach Besichtigung 
des Objekts bei den Ämtern vor Ort gestellt werden. 

Vermögensermittlung vor Ort 

Vor allem zur vollständigen Ermittlung des Grundvermögens, aber auch beispielsweise zur 
Feststellung der organisatorischen, finanziellen und personellen Situation von verbundenen 
Unternehmen waren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sekretariats in allen Teilen der 
Bundesrepublik und auch im Ausland vor Ort tätig. 

Außerdem mußten zur Begleitung und Steuerung der Prüfungen von Wirtschaftsprüfungs- 
gesellschaften bei den Organisationseinheiten der Parteien und politischen Organisationen 
mit den Zentralen und auf Landes-, Bezirks-, Kreis- und Ortsebene Ermittlungen vor Ort 
durchgeführt werden. 


25 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Durchsuchungen und Beschlagnahmen 

Die betroffenen Parteien und politischen Organisationen haben - wie erwähnt - nicht in allen 
Fällen ihre sich aus § 20 a Abs. 2 PartG-DDR ergebende Verpflichtung, der Unabhängigen 
Kommission über ihr Vermögen vollständig Rechenschaft zu legen, erfüllt. Zu dieser Ver- 
pflichtung, soweit sie die Parteien betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, 
daß es sich um eine Offenbarungspflicht handelt, die den besonderen politischen Verhältnis- 
sen Rechnung trägt, unter denen die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) und die 
anderen ehemaligen DDR-Parteien zu ihrem Vermögen gekommen sind, so daß der verfas- 
sungsrechtlich durch Artikel 21 Grundgesetz geschützte Status der Partei nicht betroffen ist 
(Beschluß vom 10. Juli 1991, BVerfGE 84, 290). 

Da in einigen Fällen Anhaltspunkte dafür Vorlagen, daß bewußt unvollständig über Vermö- 
gen nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 sowie über die seitdem erfolgten Veränderungen 
berichtet worden war oder die zur Vermögensermittlung erforderlichen Unterlagen nicht 
freiwillig herausgegeben wurden, hat die Unabhängige Kommission von ihrem Recht nach 
§ 20 a Abs. 4 PartG-DDR Gebrauch gemacht, Durchsuchungen und Beschlagnahmen zu 
veranlassen. 

Die dafür erforderlichen richterlichen Anordnungen wurden aufgrund einer allgemeinen 
Ermächtigung der Unabhängigen Kommission von dem Vorsitzenden im Benehmen mit 
dem Leiter des Sekretariats beantragt. Es wurden in 17 Einzelkomplexen an mehr als 
50 Orten Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt. Alle von der Unabhängigen 
Kommission initiierten Maßnahmen wurden bei gerichtlicher Überprüfung bestätigt. Dies 
gilt auch für die im Ausland im Wege der Rechtshilfe von ausländischen Behörden für die 
Unabhängige Kommission durchgeführten Maßnahmen. 

E.I.7. Ermitteltes Vermögen im Überblick 

Sichergestelltes Vermögen (einschließlich Zinsen) nach Angaben 2.640 Mio DM 

der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben 

(Stand: 31. Dezember 1997) 


26 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 


Dieses setzt sich im einzelnen wie folgt zusammen: 



TDM 

1. SED/PDS 


1.1. Rentenfonds 

424.163 

1.2. Kasse/Bank 

279.779 

1.3. Putnik 

141.037 

1.4. Islamische Religionsgemeinschaft 

58.489 

1.5. Humboldt-Universität 

189.228 

1 6. MEGA-Stiftung (Marx -Engels-Gesamtausgabe) 

36.816 

1.7. diverse PDS-Gesellschaften 

203.687 

1.8. Darlehen 

140.842 

1.9. Auslandsvermögen 

66.811 

1.10. Mobilien/Immobilien 

290.700 

1.11. Untemehmensverkäufe/Liquidationsüberschüsse 

97.229 

1.12. sonstige Einnahmen 

58.122 

1.13. Ergebnis aus der Bewirtschaftung von Immobilien 

27.519 

Summe SED/PDS 

2 . 014.422 



TDM 

2. 

CDU der DDR/DBD 

10.604 

B 

LDPD/NDPD 

32.925 


Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB) 

423.528 

5. 

Freie Deutsche Jugend (FDJ) 

64.276 

6. 

Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD) 

1.559 

B 

Friedensrat der DDR 

493 

8. 

Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft (DSF) 

34.295 

9. 

Gesellschaft für Sport und Technik (GST) 

13.602 

10. 

Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer 

3.127 


27 





































Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 


11. 

Komitee für Menschenrechte 

0 

12. 

Kulturbund der DDR 

1.122 

13. 

Liga für die Vereinten Nationen in der DDR 

9 

14. 

Liga für Völkerfreundschaft 

387 

15. 

Nationalrat der Nationalen Front der DDR 

1.573 

16. 

Solidaritütskomitee der DDR 

18.078 

17. 

URANIA 

0 

18. 

Verband der Freidenker der DDR 

0 

19. 

Verband der Journalisten der DDR 

95 

20. 

Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe (VdgB) 

18.831 

21. 

Zentraler Ausschuß für Jugendweihe in der DDR (ZAJ) 

1.523 

Gesamtsumme 

2.640.448 


Hinzuzurechnen sind: 

Künftige Einnahmen 

(etwa Verkaufserlöse, Rückflüsse aus Darlehen) mindestens 244 Mio DM 

Noch streitbefangenes Vermögen der Firma Novum ca. 500 Mio DM 

Ermitteltes Vermögen insgesamt ca. 3.384 Mio DM 

Hierin nicht enthalten sind die unbewerteten Kunstgegenstände, Archive, Bibliotheken und 
Inventargegenstände. 

Grundvermögen 

Gesamtzahl der im Eigentum, Gebäudeeigentum, in Rechtsträger- 
schaft (Volkseigentum) und in Nutzung der Parteien und 6.129 

politische Organisationen stehenden Immobilien. 

Sie verteilen sich auf die einzelnen Parteien und Organisationen 
wie folgt (Angaben der BvS zum Stand 6. August 1989): 


28 
























Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 


Parteien und Massen- 
organisationen 

Gesamt 

Eigen- 16 

tum 

Gebäude* 11 
eigen tum 

Volks- 18 

eigentum 


1. SED/PDS 
- Zentrag 

754 

647 

4 

95 

8 

- Fundament 

809 

167 

57 

527 

58 

- SED direkt 

109 

11 

73 

14 

11 

- Auslandsvermögen 

5 

5 

0 

0 

0 

2. CDU/DBD 

91 

28 

10 

49 

4 

3. LDPD 

75 

25 

14 

35 

1 

4. NDPD 

42 

9 

2 

29 

2 

5. FDGB 
- Bundesvorstand 

552 

300 

115 

124 

13 

- Wismut 

66 

45 

8 

9 

4 

- Feriendienst 

1.062 

727 

76 

246 

13 

- Sozialversicherung 

2 

0 

0 

2 

0 

6. FDJ 
- FDJ 

49 

3 

2 

41 

3 

- sonstige Gesellschaften 

47 

25 

2 

19 

1 

7.DFD 

10 

1 

1 

8 

0 

8. Friedensrat der DDR 

2 

0 

2 

0 

0 

9. DSF 

39 

2 

6 

31 

0 

10. GST 

367 

5 

4 

355 

3 

11. Kom. d. Antif, Widerstandskämpfer 

0 

0 

0 

0 

0 

12. Komitee für Menschenrechte 

0 

0 

0 

0 


13. Kulturbund der DDR 

61 

9 

2 

49 

1 

14. Liga für die Vereinten Nationen 

0 

0 

0 

0 

0 

15. Liga für Völkerfreundschaft 


0 

0 

1 

1 

16. Nationalrat der Nationalen Front 

8 

0 

5 

3 

0 

17. Solidaritätskontitee der DDR 

0 

0 

0 

0 

0 

18. URANIA 

22 

1 

11 

10 

0 


16 Eigentum: Die Organisation ist zivilrechtlich Eigentümerin des Grundstücks. 

17 Gebäudeeigentum: Nach dem Zivilgesetzbuch der DDR konnte ein von den Rechtsverhältnissen an 
Grund und Boden unabhängiges Eigentum an den daraufstehenden Gebäuden erworben werden. 

18 Volkseigentum: Die hier bezeichneten volkseigenen Grundstücke wurden von der Organisation als 
Rechtsträger genutzt. Sie sind dem Finanzvermögen nach Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages 
zuzuordnen. 

19 Nutzung: Es handelt sich hier um Grundstücke, die von der Organisation z.B. gemietet oder gepachtet 
wurden. 


29 
















































































Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 


19. Verband der Freidenker der DDR 

0 

0 

0 

0 

0 

20. Verband der Journalisten 

3 

0 

0 

3 

0 

21. VdgB 

1.950 

1.222 

101 

623 

4 

22. ZAJ 

2 

0 

2 

0 

0 

Gesamt 

6.129 

3.232 

497 




E.ll. Treuhänderische Verwaltung 


E.II.l. Ziele der treuhänderischen Verwaltung 

Die treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Parteien und politischen Organisatio- 
nen dient der wirtschaftlichen und damit der politischen Entprivilegierung der Parteien mit 
dem Ziel der Herstellung und Gewährleistung von Chancengleichheit im politischen Wett- 
bewerb. Sie soll außerdem die Entscheidungen über den endgültigen Verbleib der einzelnen 
Vermögenswerte dadurch vorbereiten, daß sie diese Vermögenswerte durch Schutz vor 
ungerechtfertigter Verfügung in ihrem Bestand bis zu diesen Entscheidungen sichert. 

In der Begründung der Koalitionsfraktionen der Volkskammer für die Einfügung von 
§§ 20 a und 20 b in das Parteiengesetz der DDR heißt es: 

"2. Bis zur Klärung durch die Offenlegung und zur Vermeidung von ungerecht- 
fertigten Vorteilen und Veränderungen vor der Einführung der Währungs-, Wirt- 
schafts- und Sozialunion soll deshalb das Vermögen der Parteien und der ihnen ver- 
bundenen Massenorganisationen unter eine treuhänderische Verwaltung durch die 
Regierungskommission gestellt werden. 

3. Es wird darüber hinaus eine gesetzliche Regelung zu erarbeiten sein, mit der 
gegebenenfalls Vermögenswerte der Parteien und ihnen verbundener Massenorgani- 
sationen zugunsten gemeinnütziger Zwecke eingezogen werden können. ” 

In der Begründung zu einem Beschluß der Volkskammer, der die Änderung des Parteien- 
gesetzes begleitete, wird ausgeführt: 

"Die friedliche und demokratische Revolution des Herbstes 1989 hat die bisherigen 
Machtstrukturen in unserem Land weitgehend beseitigt. Auf vermögensrechtlichem 
Gebiet dauert die Ungerechtigkeit noch an. Die Herrschaft der SED führte zu einer 


30 





























Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Vermischung von Partei- und Staatsvermögen. Ähnliches gilt für andere Parteien und 
Massenorganisationen. Die SED hat sich unter Ausnutzung ihres Machtmonopols im 
Laufe der 40jährigen Geschichte der DDR Vermögenswerte unrechtmäßig und unter 
Ausschaltung öffentlicher Kontrolle angeeignet, Enteignungen zum eigenen Vorteil 
vorgenommen und Mittel aus dem Staatshaushalt zu ihren Gunsten zweckenfremdet. 
Diese alte Ungerechtigkeit muß beseitigt werden und darf nicht zu einem Vorteil im 
neuen Währungs- und Wirtschaftssystem fuhren. Daher muß noch vor dem 1. 7.1990 
das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen festgestellt, z. T. gesichert, 
d.h. unter Treuhandverwaltung der Regierung gestellt und zugunsten gemeinnütziger 
Zwecke eingezogen werden können. Dieses Verfahren ist ein Schritt auf dem Weg zur 
Herstellung der Chancengleichheit der Parteien . " 

Das Ziel der Herstellung der Chancengleichheit der Parteien kann in Einzelfällen den Zielen 
der Substanzerhaltung und damit der Sicherung der mit einem Vermögenswert verbundenen 
Arbeitsplätze widersprechen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn bei dem Verkauf eines 
SED/PDS-Untemehmens oder Grundstücks ein Kaufinteressent hinsichtlich des Kaufpreises 
sowie der Verpflichtung zu Investitionen und Sicherung von Arbeitsplätzen ein besseres Ange- 
bot macht als andere Interessenten, dieser Kaufinteressent aber als Person bekannt ist, die der 
PDS bei der "Sicherung" ihres Vermögens vor staatlichem Zugriff beispielsweise als Treuhän- 
der geholfen hat und damit nicht ausgeschlossen werden kann, daß der Kaufpreis aus verbor- 
gen gehaltenem Parteivermögen gezahlt würde. Die Unabhängige Kommission hat bei der 
erforderlichen Abwägung im Zweifel dem Ziel, die Chancengleichheit der Parteien herzustel- 
len, das größere Gewicht gegeben. Denn sie versteht ihre Aufgabe als Einvemehmensbehörde 
in erster Linie als einen verfassungspolitischen Auftrag, um zu gewährleisten, daß die Eigen- 
tumsverhältnisse an den von den Parteien und politischen Organisationen der DDR angesam- 
melten Vermögenswerten dauerhaft den Anforderungen der freiheitlichen Demokratie und des 
Rechtsstaates entsprechen. 

E.II.2. Treuhänderische Verwaltung und Verfügungsverbot bis 2. Oktober 1990 

Nach § 20 b Abs. 2 PartG-DDR wurde mit Inkrafttreten dieser Vorschrift am 1. Juni 1990 das 
Vermögen der Parteien und der mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen 
und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 bestanden hat oder seither an die Stelle 
dieses Vermögens getreten ist, unter treuhänderische Verwaltung gestellt. Die treuhänderische 
Verwaltung wurde nach § 20 b Abs. 3 PartG-DDR von der Unabhängigen Kommission wahr- 
genommen. Wie die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung später bestätigt hat, handelt es 
sich bei dieser treuhänderischen Verwaltung um eine sogenannte Verwaltungstreuhand, bei der 


31 



Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

im Gegensatz zur bloßen Überwachungstreuhand die Verfügungsbefugnis über das der treu- 
händerischen Verwaltung unterliegende Vermögen unter Ausschluß der Befugnisse der Betrof- 
fenen auf den Verwalter - hier auf die Unabhängige Kommission - übergegangen ist. 

In der Praxis der im Juni 1990 eingesetzten Unabhängigen Kommission konnte die treuhän- 
derische Verwaltung aus mehreren Gründen nicht sogleich und nicht ausschließlich als Ver- 
waltungstreuhand wahrgenommen werden. Zum einen war einer ehrenamtlich tätigen Kom- 
mission ohne Mitarbeiter die wirksame Verwaltung nahezu unmöglich, weil ihre Arbeits- 
kapazität in einem Mißverhältnis zu den Anforderungen eines mehrere Milliarden Mark 
umfassenden Vermögens und dessen komplizierter Struktur stand und weil es sich bei den 
betroffenen Vermögensinhabem um lebendige Institutionen mit fortbestehenden satzungs- 
mäßigen Aufgaben handelte, die insbesondere als Arbeitgeber laufend finanzielle Ver- 
pflichtungen zu erfüllen hatten. 

Zum anderen hatten die Betroffenen nach dem gesetzlichen Stichtag - 7. Oktober 1989 - 
laufende Einnahmen etwa aus Mitgliedsbeiträgen und staatlichen Zuwendungen, die nicht 
unter treuhänderische Verwaltung fielen, aber andererseits als Geldvermögen mit dem Alt- 
vermögen vermischt waren, für das die treuhänderische Verwaltung angeordnet war. Bei 
den politischen Parteien kam hinzu, daß der generelle Ausschluß von der Verfügungsbefug- 
nis über ihr Vermögen einen Eingriff in parteiinterne Entscheidungen bedeutet hätte, der 
staatlichen Stellen aus verfassungsrechtlichen Gründen grundsätzlich verwehrt ist. 

Aus diesen Schwierigkeiten wies § 20 b Abs. 1 PartG-DDR einen Ausweg, indem er die 
Wirksamkeit von Vermögensänderungen der Parteien und der ihnen verbundenen Organi- 
sationen, juristischen Personen und Massenorganisationen von der Zustimmung des Vorsit- 
zenden der Unabhängigen Kommission abhängig machte und damit ein Verfügungsverbot 
mit Erlaubnisvorbehalt erließ. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 
11. März 1993 2 ® bestätigt, daß sich diese Kontrolle auch auf das nach dem 7. Oktober 1989 
rechtmäßig erworbene Neuvermögen erstreckt, solange belastetes und unbelastetes Vermö- 
gen nicht klar voneinander getrennt sind. Denn nur durch eine lückenlose Erfassung des 
Gesamtvermögens sowie eine Beobachtung aller auf dieses Vermögen bezogenen Vorgänge 
ließen sich die belasteten Vermögenswerte erfassen und damit der vom Gesetzgeber ver- 
folgte Sicherungs- und Restitutionszweck verwirklichen. 


20 BVerwG Urt. v. 11.3.1993, BVerwGE 92, S. 196 ff. 


32 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission traf bereits am 20. Juni 1990 noch vor der 
ersten Kommissionssitzung folgende Entscheidung: 

" Zur Klarstellung wird daraufhingewiesen, daß die eigenständige politische Tätig- 
keit durch die Anordnung der Treuhandschaft nicht beeinträchtigt werden soll. 

Die Erfüllung von Rechtspflichten aus Umlaufmitteln - normaler Geschäftsbetrieb -, 
wie Zahlungen filr ständig wiederkehrende Ausgaben, Lohn-, Miet-, Energiezah- 
lungen usw. bedürfen keiner Genehmigung. Genehmigungspflichtig sind alle Vermö- 
gensveränderungen an Grundmitteln, Darlehensverträgen jeglicher Art, auch soweit 
sie aus Umlaufmitteln gewährt werden; Abfindungsbeträge bezüglich Beendigung von 
Arbeitsverträgen soweit der Betrag von 10.000 Mark überschritten wird. " 

Wenig später wurde diese Entscheidung nach einem Beschluß der Unabhängigen Kommis- 
sion vom 28. Juni 1990 schriftlich gegenüber den Vorsitzenden der Parteien und politischen 
Organisationen konkretisiert und erweitert: 

"1. Die eigenständige politische Tätigkeit umfaßt auch: die Finanzierung von 
politischen Bildungsveranstaltungen, von Kongressen, politischen Versammlungen, 
Demonstrationen, Wahlkampfveranstaltungen, Publikationen politischer Schriften, 
der Herstellung von Plakaten, der Einrichtung von Büros, der Einrichtung von Infor- 
mations - und Konsultationszentren in Berlin (West) und in der BRD, der Durchfüh- 
rung von Dienstreisen und ähnliches, da sie für eine politische Tätigkeit unerläßlich 
ist. Das gleiche gilt für Papierkäufe, Benzinkosten und ähnliches. 

Diese sind nicht genehmigungspflichtig. 

2. Keine Genehmigungspflicht für Veränderungen im Grundmittelbereich für 
An- und Verkäufe bis 10.000 DM im Einzelfall, insbesondere keine Genehmigungs- 
pflicht für schnellverschleißende Arbeitsmittel, die nicht aktivierungspflichtig sind. 
Soweit die Genehmigungspflicht für aktivierungspflichtige oder aus den Grundmitteln 
ausgesonderte Gegenstände entfällt, bittet die Kommission um monatliche Mitteilung . " 

E.II.3. Zusammenarbeit mit Treuhandanstalt/BvS ab 3. Oktober 1990 

Mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages am 3. Oktober 1990 wurde die treuhänderi- 
sche Verwaltung auf die Treuhandanstalt übertragen, die diese im Einvernehmen mit der 
Unabhängigen Kommission wahrzunehmen hat. Übertragen wurde auch die Kompetenz des 
Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR. Denn die 


33 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Maßgabe des Einigungsvertrages verfolgt ersichtlich das Ziel, die gesamte Treuhandverwal- 
tung, zu der auch die Zustimmung nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR gehört, auf die Treuhan- 
danstalt zu übertragen und diese im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission han- 
deln zu lassen 21 . 

Auch die Treuhandanstalt war nicht sogleich in der Lage, die treuhänderische Verwaltung 
als Verwaltungstreuhand wahrzunehmen. Die genannte Entscheidung des Vorsitzenden der 
Unabhängigen Kommission und ihre Konkretisierung blieben in Kraft und wurden im Laufe 
der Zeit durch weitere generelle Entscheidungen der Treuhandanstalt im Einvernehmen mit 
der Unabhängigen Kommission etwa zum Umfang zulässiger Sozialplanleistungen an frü- 
here Mitarbeiter ergänzt. Soweit Zustimmungsvorbehalte im Sinne einer Überwachungstreu- 
hand in der Folgezeit aufrechterhalten blieben, entsprach dies dem Grundsatz der Verhält- 
nismäßigkeit: Soweit es die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags wegen fehlender Miß- 
brauchsgefahr zuläßt, sind durch generelle Erlaubnisse Verfügungsfreiheiten zu gewähren. 

In der Praxis der Erteilung des Einvernehmens der Unabhängigen Kommission zu Maßnah- 
men der treuhänderischen Verwaltung wurden die Vereinfachungs- und Beschleunigungs- 
möglichkeiten der PVKV genutzt. So hat die Unabhängige Kommission nach § 10 Abs. 3 
PVKV das allgemeine Einverständnis zu bestimmten Gruppen von Maßnahmen der treu- 
händerischen Vermögensverwaltung und zu laufenden Geschäften der Verwaltung erteilt. 
Dadurch kann die Treuhandanstalt/BvS typische Maßnahmen der Vermögensverwaltung im 
Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission treffen, ohne dieses jeweils im Einzelfall 
gesondert einholen zu müssen. 

Trotz weitgehender Ausschöpfung der Vereinfachungs- und Beschleunigungsmöglichkeiten 
war eine intensive und arbeitsaufwendige Zusammenarbeit zwischen der Unabhängigen 
Kommission und der Treuhandanstalt/BvS erforderlich. Denn bei der Fülle von Fragen, für 
deren Beantwortung zunächst weder auf Rechtsprechung und Literatur noch auf Erfahrun- 
gen zurückgegriffen werden konnte, sah es die Treuhandanstalt als sinnvoll an, zunächst 
auch solche Entscheidungen mit der Unabhängigen Kommission abzustimmen, die sie später 
in eigener Verantwortung traf. Außerdem hatte die Unabhängige Kommission ihre gesetz- 
liche Verantwortung wahrzunehmen, die Wirksamkeit der treuhänderischen Verwaltung und 
damit insbesondere die Trennung der DDR-Parteien von ihren finanziellen Privilegien zu 
gewährleisten. So drängte die Unabhängige Kommission unter anderem darauf, daß die 
Treuhandanstalt die Immobilien der PDS in die Verwaltungstreuhand übernahm und in den 
verbundenen Unternehmen eigene Geschäftsführer einsetzte, bestimmte Bankkonten faktisch 


21 BVerwG a.a.O. 


34 



Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

sperrte und die Zahlung weiterer Abfindungen von Bedingungen abhängig machte. Gemein- 
samer Vorbereitung bedurften etwa die schwierigen Entscheidungen über Sozialplanlei- 
stungen aus dem Altvermögen, die in den anderen Bänden dieses Abschlußberichtes darge- 
stellt sind. 

E.II.4. Gerichtsverfahren 

Eine große Anzahl der von den Regelungen des Parteiengesetzes betroffenen Parteien und 
politischen Organisationen sowie der mit diesen verbundenen Unternehmen nahmen gegen 
einzelne Maßnahmen der treuhänderischen Verwaltung verwaltungsgerichtlichen Rechts- 
schutz in Anspruch. Angegriffen wurden insbesondere die feststellenden Verwaltungsakte, 
mit denen die Treuhandanstalt/BvS die von Gesetzes wegen seit dem 1. Juni 1990 angeord- 
nete treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Parteien, politischen Organisationen 
und verbundenen Unternehmen konkretisiert hatte. Da die treuhänderische Verwaltung 
durch die Treuhandanstalt/BvS im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission aus- 
geübt wird, ist die Unabhängige Kommission an diesen verwaltungsgerichtlichen Verfahren 
gemäß § 68 Verwaltungsgerichtsordnung als Beigeladene beteiligt. 

Von den über 400 gegen die Anordnung der treuhänderischen Verwaltung oder gegen Maß- 
nahmen im Rahmen dieser Verwaltung von den Betroffenen angestrengten Verfahren wurde 
die ganz überwiegende Anzahl bereits im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugunsten 
der Treuhandanstalt/BvS entschieden. Soweit es noch zu Hauptsacheverfahren kam, bestä- 
tigten die Gerichte in den meisten Fällen die Maßnahmen der Treuhandanstalt/BvS. 

Zu den auf den Ermittlungen der Unabhängigen Kommission beruhenden Feststellungen, 
welche politischen Organisationen und welche verbundenen Unternehmen der treuhänderi- 
schen Verwaltung unterliegen, ist hervorzuheben, daß diese sowohl hinsichtlich ihrer recht- 
lichen Wertung als auch hinsichtlich der ermittelten tatsächlichen Grundlagen ganz überwie- 
gend gerichtlich bestätigt wurden. So wurde der rechtliche Ansatz der Unabhängigen Kom- 
mission, daß auch Unternehmen, die nach dem 7. Oktober 1989 gegründet wurden, ihre 
wirtschaftliche Existenz jedoch aus Parteivermögen herleiten, verbundene Unternehmen im 
Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR sind und damit der treuhänderischen Verwaltung 
unterliegen, höchstrichterlich vom Bundesverwaltungsgericht durch sein Urteil vom 
11. März 1993 22 für eine Verwaltungsgesellschaft für Immobilien bestätigt. 


22 BVerwG a.a.O. 


35 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Lediglich zu der Anordnung der treuhänderischen Verwaltung über das Vermögen von 
Privatpersonen, die Darlehen von Parteien oder politischen Organisationen erhalten hatten, 
wurde die Treuhandanstalt/BvS von den Verwaltungsgerichten auf die zivilrechtliche Rück- 
forderung dieser Darlehen verwiesen und die hoheitliche (verwaltungsrechtlich angeordnete) 
treuhänderische Verwaltung des Vermögens der Privatpersonen aufgehoben. Zum Ausnah- 
mefall Novum wird in Band 2 berichtet. 

Die Rechtmäßigkeit der von der Unabhängigen Kommission initiierten Durchsuchungen und 
Beschlagnahmen wurde unter E. I. 6 bereits dargestellt. 

Soweit gegen Entscheidungen des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen ge- 
mäß § 29 Vermögensgesetz über die Restitution von Vermögenswerten, die am 1. Juni 1990 
im Eigentum der Parteien und politischen Organisationen standen, von den Betroffenen 
Klagen vor den Verwaltungsgerichten erhoben wurden, ist an diesen Verfahren die Unab- 
hängige Kommission ebenfalls als Beigeladene beteiligt. 

Von den derzeit bei den Verwaltungsgerichten anhängigen 41 Verfahren sind bislang 
(Stand: 3. August 1998) fünfzehn Klageverfahren abgeschlossen. Dabei hat das Bundesamt 
zur Regelung offener Vermögensfragen in zwölf Fällen obsiegt und ist in drei Fällen unter- 
legen. In weiteren 26 Fällen sind eingelegte Klagen zurückgenommen worden. 

Da im Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen noch ca. 70 vermögensgesetz- 
liche Verfahren (Ausgangs- und Widerspruchs verfahren) anhängig sind, wird sich die Zahl 
der Klageverfahren voraussichtlich noch erhöhen. Eine verläßliche Aussage darüber, wann 
die anhängigen Klageverfahren rechtskräftig abgeschlossen sein werden, läßt sich aufgrund 
der bekannten Überlastung der Verwaltungsgerichte und des vorgegebenen Rechtszuges 
- nach der Tatsacheninstanz beim Verwaltungsgericht ist nur die Revision zum Bundesver- 
waltungsgericht möglich - nicht abgeben. 

E.II.5. Verwertung von Grundstücken und Unternehmen 

Treuhandanstalt/BvS und Unabhängige Kommission waren von Beginn ihrer Zusammenar- 
beit an bestrebt, Vermögenswerte der Parteien und politischen Organisationen, deren Resti- 
tution an früher Berechtigte nicht in Betracht kam oder bei denen ein Investitionsvor- 
rangverfahren möglich war, zügig zu verwerten und dauerhaft neuen Verwendungen zuzu- 
führen. Dies geschah einerseits, um diese Vermögenswerte in ihrer Substanz - gegebenen- 
falls auch die mit ihnen verbundenen Arbeitsplätze - zu erhalten, andererseits sollten die 


36 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Voraussetzungen für die Verwendung des Vermögens für gemeinnützige Zwecke geschaffen 
werden. Solange die Frage des materiell-rechtsstaatlichen Erwerbs nicht entschieden war, 
bedurfte es hierzu der Zustimmung der als Eigentümer und Rechtsinhaber betroffenen Par- 
teien und politischen Organisationen, die in allen Fällen erteilt wurde. Insoweit traten die 
Verkaufserlöse an die Stelle der Vermögenswerte. 

Die Unabhängige Kommission hat bei ihren Entscheidungen über das Einvernehmen zu 
Verwertungsentscheidungen der Treuhandanstalt geprüft, ob bei dem Erwerber Anhalts- 
punkte für den Verdacht bestehen, daß er den Vermögensgegenstand mit Altvermögen der 
Parteien oder politischen Organisationen als deren Treuhänder erwerben würde. Einen sol- 
chen Erwerb hat die Unabhängige Kommission grundsätzlich abgelehnt. Sie hat in derar- 
tigen Fällen die Treuhandanstalt/BvS gebeten, nach Verwertungsaltemativen zu suchen. Die 
Unabhängige Kommission hat die Verwertungsvorschläge der Treuhandanstalt aber auch 
daraufhin geprüft, ob alle Möglichkeiten zur Erzielung eines optimalen Verwertungserlöses 
ausgeschöpft wurden. In vielen Fällen hat dies zu Nachverhandlungen geführt, in denen 
höhere Erlöse erzielt wurden und beispielsweise Regelungen dafür getroffen wurden, daß 
bei einem Weiterverkauf das Parteivermögen an höheren Erlösen beteiligt wurde. 

Anders als im Bereich des allgemeinen Treuhandvermögens war es der Treuhandanstalt/BvS 
im Bereich des Parteivermögens verwehrt, mit diesem Vermögen wirtschaftspolitische Ziele 
zu Lasten des Parteivermögens zu verfolgen. Denn die Verwendung des Parteivermögens 
unter diesen Aspekten ist in den oben genannten Rechtsgrundlagen nicht vorgesehen, viel- 
mehr ist die Verwendung für gemeinnützige und Zwecke der Altschuldentilgung abschlie- 
ßend geregelt. So war es beispielsweise nicht möglich, ein Unternehmen oder ein Grund- 
stück aus Mitteln des Parteivermögens zunächst zu sanieren, um dann einen höheren Ver- 
wertungserlös zu erzielen. Die Unabhängige Kommission hat sich aber - wo immer dies 
rechtlich möglich war - auch von sozialen und arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten 
leiten lassen. Grundgedanke hierbei war, daß im Einigungsvertrag vorgesehen ist, das nicht 
materiell-rechtsstaatlich erworbene Vermögen gemeinnützigen Zwecken zukommen zu 
lassen. 

E.II.6. Sozialpläne 

Alle Parteien und politischen Organisationen versuchten seit Ende 1989 die Zahl ihrer Mit- 
arbeiter zu reduzieren. Die in diesem Zusammenhang abgeschlossenen Sozialpläne bedurf- 
ten ab 1. Juni 1990 der Genehmigung der Unabhängigen Kommission und mit Inkrafttreten 
des Einigungsvertrages der Genehmigung der Treuhandanstalt im Einvernehmen mit der 
Unabhängigen Kommission. 


37 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Während zunächst die Entscheidung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission vom 
20. Juni 1990 gegolten hatte, daß Abfindungsbeträge, die 10.000 M/DDR überschreiten, 
genehmigungspflichtig sind, orientierte sich die Unabhängige Kommission in ihrer Einver- 
nehmenserteilung seit 1992 an Grundsätzen, die die Treuhandanstalt in einer Gemeinsamen 
Erklärung mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und der Deutschen 
Angestelltengewerkschaft (DAG) vom 13. April 1991 für "die soziale Begleitung des in den 
Unternehmen der THA unvermeidlichen Personalabbaus" aufgestellt hatte. Danach errech- 
net sich der Volumenswert eines Sozialplans aus einem Betrag von 5.000 DM je betroffenen 
Arbeitnehmer. Für Arbeitnehmer, die für die Dauer mindestens eines Jahres nach Been- 
digung des Arbeitsverhältnisses Leistungen der Arbeitsverwaltung im Rahmen von Qualifi- 
zierungs- oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen beziehen, werden 3.000 DM, für solche, die 
innerhalb eines Jahres nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses rentenberechtigt sind, 
werden 2.000 DM angesetzt. 

Am 14. Oktober 1992 ergänzten Treuhandanstalt und DGB diese Gemeinsame Erklärung 
durch eine differenzierende Regelung. Danach besteht der Bemessungsfaktor aus einem 
Basiswert und einem Zusatzwert. Der Basiswert beträgt mindestens 5.000 DM und berech- 
net sich aus einem Grundbetrag von 3.000 DM, der sich nach sozialen Gesichtspunkten um 
bestimmte Beträge erhöht. Der Zusatzwert beträgt bis zu 1.800 DM je Arbeitnehmer und 
errechnet sich aus einem Mindestbetrag von 1.200 DM und aus einem Steigerungsbetrag zur 
individuellen Förderung bis zu 600,- DM. Die Unabhängige Kommission übernahm diese 
Ergänzung als Grundlage für die Erteilung ihres Einvernehmens zu Sozialplänen. 

E.II. 7. Entflechtung von Alt- und Neuvermögen 

Bis zum Inkrafttreten des § 20 b PartG-DDR am 1. Juni 1990 konnten die Parteien und 
politischen Organisationen frei über ihr Vermögen - und zwar auch über das Altvermögen, 
das erst ab diesem Zeitpunkt unter treuhänderische Verwaltung gestellt war - verfügen. Alle 
Parteien und politischen Organisationen hatten auch nach dem für die Abgrenzung des Alt- 
vermögens maßgeblichen Stichtag - 7. Oktober 1989 - weitere Einkünfte etwa aus Mit- 
gliedsbeiträgen und staatlichen Zuschüssen. 

Eine Verpflichtung zu einer getrennten Rechnungslegung für Alt- und Neuvermögen konnte 
es zunächst nicht geben, weil der Stichtag für die Abgrenzung des Altvermögens erst mit 
der Änderung des Parteiengesetzes der DDR zum 1. Juni 1990 festgelegt wurde. Aber auch 
nach Inkrafttreten der Änderung bestand diese Verpflichtung nicht, zumal nicht in der für 
eine Buchhaltung erforderlichen Bestimmtheit feststand, ob eine Einnahme oder Ausgabe 


38 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

dem Alt- oder Neuvermögen zuzurechnen war. Alle Parteien und politischen Organisationen 
benutzten ihre Bankkonten und Kassen nicht nur über den Stichtag 7. Oktober 1989, 
sondern auch über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der treuhänderischen Verwaltung im 
Juni 1990 hinaus unverändert für alle ihre Geldbewegungen weiter. 

Die Komplexität der Vermögensverhältnisse, mit denen es die Unabhängige Kommission 
und die Treuhandanstalt zu tun hatten, ergibt sich aus den folgenden Fallkonstellationen. 

Das bei den Parteien und politischen Organisationen tatsächlich vorhandene Anlage- und 
Umlaufvermögen konnte unter anderem folgende Teile enthalten: 

Altvermögen, das heißt 

° Vermögen, das am 7. Oktober 1989 vorhanden war, 

° Vermögen, das an die Stelle des am 7. Oktober 1989 vorhandenen Vermö- 

gens getreten ist (Surrogate), insbesondere Vermögensgegenstände, die mit 
Mitteln des vorhandenen Vermögens erworben wurden und Verkaufserlöse, 

Neuvermögen, das heißt Vermögen, das nach dem 7. Oktober 1989 ohne rechtliche 
Verknüpfung mit dem Altvermögen etwa aus Mitgliedsbeiträgen, Spenden oder 
Wahlkampfkostenerstattung entstanden ist, 

Vermischtes Vermögen, beispielsweise Bankguthaben und Kassenbestände als Ergeb- 
nis von Zu- und Abgängen sowohl aus Alt- als auch aus Neuvermögen. 

Einnahmen konnten bestehen aus 

Erträgen und Veräußerungserlösen aus Alt-, Neu- und Mischvermögen, 

Rückflüssen (z.B. Darlehen) aus Alt-, Neu- und Misch vermögen, 

Zugängen, deren Rechtsgrund nach dem 7. Oktober 1989 entstanden war, etwa 
Mitgliedsbeiträge, Spenden oder staatliche Zuwendungen. 

Ausgaben konnten erfolgt sein 

zur Erfüllung von Verbindlichkeiten, die vor dem 7. Oktober 1989 entstanden 
waren, 

zur Erfüllung von Verbindlichkeiten, die nach dem 7. Oktober 1989 entstanden 
waren, deren Entstehungsgrund aber vor diesem Zeitpunkt lag (Altlasten), 


39 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

nach dem Beginn der treuhänderischen Verwaltung (1. Juni 1990) 

° mit Zustimmung, 

° ohne Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission, 

nach Inkrafttreten des Einigungsvertrages (3. Oktober 1990) 

° mit Zustimmung der Treuhandanstalt im Einvernehmen mit der 
Unabhängigen Kommission, 
o ohne Zustimmung der Treuhandanstalt. 

Das Erfordernis der Entflechtung von Alt- und Neuvermögen stellte sich, 

weil Neuvermögen wegen seiner Vermischung mit Altvermögen zwar tatsächlich 
treuhänderisch mitverwaltet wurde, die rechtspolitische Begründung für die Anord- 
nung der treuhänderischen Verwaltung aber nur auf Altvermögen zutrifft, 

weil die Pflicht zur Zurückführung an früher Berechtigte und zur Freigabe materiell- 
rechtsstaatlich erworbenen Vermögens an die Parteien und politischen Organisatio- 
nen sich nur auf Altvermögen bezog und 

weil die nachträgliche Zuordnung aller Einnahmen und Ausgaben zum Alt- bzw. 
Neuvermögen zu dem Ergebnis kommen konnte, daß die Parteien und politischen 
Organisationen Altvermögen zu Unrecht verbraucht hatten und diese Tatsache Rück- 
forderungsansprüche begründete, die einer Rückgabe von Neuvermögen und mate- 
riell-rechtsstaatlich erworbenem Altvermögen entgegenstehen. 

Die Unabhängige Kommission hat im Januar 1994 umfangreiche Grundsätze für die Ent- 
flechtung von Alt- und Neuvermögen beschlossen. Sie hat sich dabei von den folgenden 
Grundgedanken leiten lassen: 

Zum Altvermögen gehören auch die mit ihm verbundenen Lasten (z.B. Erhaltungs- 
und Betriebskosten). Sie sind aus dem Altvermögen zu tragen, soweit der Vermö- 
gensgegenstand nicht für neue Aufgaben der Partei oder politischen Organisation 
genutzt wird. 

Personalkosten aus Arbeitsverhältnissen, die bis zum 7. Oktober 1989 begründet 
wurden, sind als Altlasten dem Altvermögen zuzuordnen, soweit die Mitarbeiter 
nicht für neue Aufgaben der Partei oder politischen Organisation tätig sind. Zur 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DrUCkSSCh© 1 3/1 1 353 

Band 1 - Gesamtdarstellung 

Bestimmung der Größenordnung dieses Mitarbeiterkreises werden die Personalstär- 
ken von Parteien bzw. politischen Organisationen vergleichbarer Größe im alten 
Bundesgebiet herangezogen. 

Sozialplanleistungen sind als Altlasten dem Altvermögen zuzuordnen, soweit sie an 
Mitarbeiter gezahlt wurden, die vor dem 7. Oktober 1989 eingestellt wurden und 
soweit sie nicht die von der Treuhandanstalt für ihre eigenen Unternehmen mit DGB 
und DAG vereinbarten Sätze überstiegen. 

Zustimmungen der Unabhängigen Kommission, ihres Vorsitzenden und der Treu- 
handanstalt zu Ausgaben sind für die Zuordnung dieser Ausgaben zum Alt- und 
Neuvermögen ohne Bedeutung. 

Soweit in der Zeit zwischen dem 7. Oktober 1989 und dem Beginn der treuhänderi- 
schen Verwaltung (1. Juni 1990) mehr Altvermögen ausgegeben wurde, als es der 
nachträglichen Zuordnung von Ausgaben zum Alt- und Neuvermögen entspricht, 
bleibt es bei dieser Minderung des Altvermögens. Eine Rückforderung findet inso- 
weit nicht statt. 

Mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages (3. Oktober 1990) bestand grundsätz- 
lich eine Forderung gegen die Partei oder politische Organisation auf Rückzahlung 
des Betrages, um den das Altvermögen bei Anwendung der genannten Grundsätze zu 
Unrecht ab 1. Juni 1990 vermindert wurde. 

Die Kenntnis dieser Grundsätze hat bei den Parteien und politischen Organisationen zu einer 
realistischeren Einschätzung ihrer Ansprüche auf Freigabe von Altvermögen geführt und 
damit den Weg zum Abschluß von Vergleichen geebnet. 

E.II.8. Beendigung der treuhänderischen Verwaltung 

Die Unabhängige Kommission hat in vielen Fällen ihr Einvernehmen zur Entlassung von 
Vermögensgegenständen aus der treuhänderischen Verwaltung gegeben. Die treuhänderi- 
sche Verwaltung ist zu beenden, wenn ihr Zweck - die Sicherung von Vermögen bis zu 
einer Entscheidung über den endgültigen Verbleib - erfüllt ist. Dies war bei verbundenen 
Unternehmen beispielsweise dann der Fall, wenn die Zuwendungen aus Partei vermögen, die 
die Verbundenheit des Unternehmens mit der Partei begründet hatten, mit angemessener 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Verzinsung an das treuhänderisch verwaltete Vermögen abgeführt wurden. Die Unab- 
hängige Kommission hat im Interesse der Erhaltung des treuhänderisch verwaltete Vermö- 
gen in seinem Wert insoweit regelmäßig auch die Angemessenheit der Höhe der abzufüh- 
renden Beträge geprüft und damit die Verhandlungsposition der Treuhandanstalt/BvS 
gestärkt. 

Da die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die kraft Gesetzes bestehende 
treuhänderische Verwaltung und für ihre Konkretisierung durch Verwaltungsakt in fast allen 
Fällen streitig war, konnte eine rasche Beendigung der treuhänderischen Verwaltung in der 
Regel nur durch Vergleich herbeigeführt werden. 


E.III. Entscheidungen zum materieU-rechtsstaatlichen Erwerb 


E.I11.1. Ziele der Entscheidungen zum materiell-rechtsstaatlichen Erwerb 

Nach der Maßgabe d Satz 4 des Einigungsvertrages zu §§ 20 a und 20 b PartG-DDR ist 
Vermögen den Parteien und politischen Organisationen nur dann wieder zur Verfügung zu 
stellen, wenn es nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des 
Grundgesetzes erworben worden ist. Der Einigungsvertrag entschied damit die im PartG- 
DDR noch offen gebliebene Frage, auf welchem Wege die Chancengleichheit der Parteien 
herzustellen ist. Anders als bei der Änderung des Parteiengesetzes durch die Volkskammer 
beabsichtigt 23 , sollte das Vermögen den Parteien und politischen Organisationen nicht 
"entzogen" werden. In einer amtlichen Fußnote zur Maßgaberegelung heißt es: 

Die Parteien gehen davon aus, daß es sich bei dieser Regelung nicht um 
Enteignung handelt, sondern darum, daß die materielle Rechtslage bzw. 
der dieser Rechtslage entsprechende Rechtszustand zugunsten der früher 
Berechtigten wiederhergestellt wird. 

Der Einigungsvertrag schreibt für jeden Vermögensgegenstand eine Beurteilung des Er- 
werbs am Maßstab materiell-rechtsstaatlicher Grundsätze im Sinne des Grundgesetzes vor 
und stellt damit sicher, daß aus dem vermuteten Regelfall des rechtsstaatswidrigen Erwerbs 
keine pauschalen Konsequenzen im Sinne einer generellen Enteignung gezogen werden. 
Zweck der Maßgabe war es damit, einen Weg zu einer strikt rechtsstaatlichen Behandlung 
des Vermögens der Parteien und politischen Organisationen zu eröffnen, die ergebnisoffen 
gestaltet und einer gerichtlichen Prüfung unterworfen wurde. 


23 siehe oben E.II. 1 . 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DrtlCkSSCh© 13/11353 

Band 1 - Gesamtdarstellung 

Das Ziel der im Einigungsvertrag geregelten Entscheidungen zum materiell-rechtsstaatlichen 
Erwerb blieb die Herstellung der Chancengleichheit der Parteien: Es sollte verhindert wer- 
den, daß die Parteien mit den ihnen verbundenen politischen Organisationen am demokrati- 
schen Willensbildungsprozeß mit Vermögenswerten teilnehmen, die sie in einem demokrati- 
schen Rechtsstaat nicht hätten erwerben können. 

E.III.2. Entscheidungskriterien 

Um im Einzelfall entscheiden zu können, ob ein Vermögensgegenstand wieder zur Verfü- 
gung zu stellen, d.h. aus der treuhänderischen Verwaltung zu entlassen war, entwickelte die 
Unabhängige Kommission zunächst Entscheidungskriterien. Denn der unbestimmte Rechts- 
begriff des Erwerbs nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgeset- 
zes wurde mit dem Einigungsvertrag erstmals in die Rechtsordnung eingefügt, so daß die 
Unabhängige Kommission weder in der Literatur noch in der Rechtsprechung Konkretisie- 
rungen und Kommentierungen vorfand. 

Zur kritischen Überprüfung der von ihr selbst entwickelten Grundsätze gab die Unabhän- 
gige Kommission zwei Rechtsgutachten in Auftrag: 

Prof. Dr. Christian Starck, Göttingen, "Über die Behandlung des Vermögens der 
Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR aufgrund des Parteien- 
gesetzes der DDR und des Einigungsvertrages " (". Staatswissenschaft und Staats- 
praxis" 1991, S. 316 ff.). 

Prof Dr. Hans Herbert v. Arnim, Speyer, "Wem steht das Vermögen der DDR- 
Parteien zu?" (" Schriften zum Parteienrecht " 1993, Nr. 7) 

Die Ergebnisse dieser Rechtsgutachten sind in die Beratungen der Unabhängigen Kommis- 
sion eingeflossen, die im Juli 1992 zu einem Beschluß über Kriterien für den Erwerb nach 
materiell- rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes führten. 

Nach diesen Kriterien ist Vermögen nicht nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im 
Sinne des Grundgesetzes erworben, wenn und soweit es unter Verletzung der Freiheits- und 
Eigentumsrechte Dritter, unter Ausnutzung der Führungsrolle der SED über Staat und Ge- 
sellschaft oder unter Ausnutzung einer Gewalt- und Willkürherrschaft ohne rechtsstaatliche 
Herrschaftsordnung, die auf der Selbstbestimmung des Volkes und des Einzelnen beruht, 
angeeignet wurde. Diese Kriterien wurden von der Unabhängigen Kommission im einzelnen 
erläutert und in folgenden typischen Fallgruppen konkretisiert: 


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Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Enteignungen zwischen 1933 und 1945 

Enteignungen, die nationalsozialistisches Unrecht darstellen, sind - unabhängig 
davon, ob ihnen eine weitere Enteignung aufgrund besatzungsrechtlicher oder besat- 
zungshoheitlicher Grundlage nachgefolgt ist - rückgängig zu machen. Die Vermö- 
gensgegenstände sind an die früher Berechtigten oder deren Rechtsnachfolger auch 
dann zurückzugeben, wenn es sich dabei um Parteien und politische Organisationen 
der DDR handelt. 

Besatzungsrechtliche Enteignungen 

Handelt es sich um eine "Rückgabe" zur Korrektur nationalsozialistischen Unrechts, 
so wurde der Vermögensgegenstand materiell-rechtsstaatlich erworben. Im übrigen 
führen die den Enteignungen nachfolgenden Zuweisungen nicht zu einem materiell- 
rechtsstaatlichen Erwerb. Denn bei den Enteignungen in der Zeit von 1945 bis 1949 
handelt es sich überwiegend um "Konfiskationen". Sie waren ein Tatbestand der 
politischen Diskriminierung und sind mit der Eigentumsgewährleistung des Grund- 
gesetzes unvereinbar. Das auf sie bezogene Restitutionsverbot verhindert nur, den 
Eigentumsentzug rückgängig zu machen. Es garantiert nicht das materiell-rechts- 
staatswidrig erworbene Eigentum. 

Sonstige Enteignungen 

Diese Enteignungen waren in Zielsetzung und Durchführung rechtsstaatswidrig. 
Enteignungsähnliche Eingriffe 

Darunter sind Maßnahmen zu verstehen, die darauf gerichtet waren, Eigentümer 
systematisch durch Anwendung unlauterer Mittel aus ihren Gewerbebetrieben zu 
verdrängen. Sie sind ebenfalls rechtsstaatswidrig. 

Kauf 

Ein Kauf entspricht nur dann materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des 
Grundgesetzes, wenn ausgeschlossen ist, daß dem Kaufgeschäft die in § 1 Abs. 3 
Vermögensgesetz genannten unlauteren Machenschaften zugrunde liegen. Die 
Parteien und politischen Organisationen können sich nicht auf einen redlichen 
Erwerb nach Maßgabe des § 4 Abs. 2 Vermögensgesetz berufen. Ein Kauf führt 
auch nur dann zum materiell-rechtsstaatlichen Erwerb, wenn die für den Kaufpreis 
aufgewendeten Mittel ihrerseits nach materiell-rechtsstaatlichen Gesichtspunkten 
erworben worden waren. Dies ist bei den Käufen der Parteien und politischen 
Organisationen der DDR dann nicht der Fall, wenn sie für den organisatorisch not- 
wendigen Funktionärskörper bereits mehr Geld ausgegeben hatten, als sie an legalen 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DruCkS3Che 13/11353 

Band 1 - Gesamtdarstellung 

Mitteln aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden besaßen, so daß für darüber hinausge- 
hende Käufe von Vermögenswerten rechtsstaatsgemäße Mittel nicht mehr zur Verfü- 
gung standen. 

Tausch 

Ein materiell-rechtsstaatlicher Erwerb der Parteien oder politischen Organisationen 
durch Tausch ist insbesondere ausgeschlossen, wenn 

der Wert des erhaltenen Eigentums in einem Mißverhältnis zum Wert des 
hingegebenen Eigentums stand 

oder 

das Tauschgeschäft durch unlautere Machenschaften im Sinne von § 1 Abs. 3 
Vermögensgesetz zustande kam 

oder 

Eigentum an Grundstücken erlangt wurde, ohne daß ausschließlich Partei- 
oder Organisationseigentum hingegeben wurde, das heißt auch Volkseigen- 
tum in den Tausch durch die Parteien oder politischen Organisationen einge- 
bracht wurde; dies gilt sowohl bei Einzeltauschverträgen wie auch bei 
Massentauschverträgen . 

Eine zivilrechtliche Rückabwicklung des Tauschvertrages erfolgt nicht. 

Erbschaft und Schenkung 

Sie sind grundsätzlich als Erwerb nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im 
Sinne des Grundgesetzes anzusehen. 

Mitgliedsbeiträge 

Ein unmittelbarer Zwang zur Mitgliedschaft ist in der Regel nicht anzunehmen. Die 
Zahl der Mitglieder in der SED und in den von ihr abhängigen Parteien und Organi- 
sationen beruhte aber zu wesentlichen Teilen auf dem Machtmonopol der SED und 
ihrer Führungsrolle in Staat und Gesellschaft. Möglicher Ansatzpunkt für eine ent- 
sprechende Korrektur der Mitgliederzahlen kann der Mitgliederbestand am 1 . Juni 
1990 sein. Bei der Beurteilung des Erwerbs von Vermögen aus Mitgliedsbeiträgen ist 
dann ein dementsprechender Abschlag als rechtsstaatswidriger Erwerb vorzunehmen. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Einnahmen aus Gewinnabführungen und Entnahmen aus Unternehmen und 

Betrieben 

Es ist in der Regel davon auszugehen, daß die Unternehmen und Betriebe der Par- 
teien und politischen Organisationen ihr Entstehen und ihre wirtschaftliche Entwick- 
lung der Führungsrolle der SED, der dadurch bedingten Privilegierung aller Parteien 
und ihnen verbundener Organisationen sowie einem Wirtschaftssystem, in dem die 
Freiheitsrechte ausgeschlossen waren, verdankten. Die Privilegierung bestand unter 
anderem im Ausschluß jeglichen Wettbewerbs, in Staatszuweisungen, steuerrecht- 
licher Bevorzugung und der Nichtabführung von Gewinnen an den Staatshaushalt, 
was erst entsprechende "Gewinnabführungen" und Entnahmen ermöglichte. Daher 
sind diese als nicht materiell-rechtsstaatlich zu qualifizieren. 

Staatszuweisungen 

Zuschüsse aus allgemeinen Staatsmitteln an die SED dienten der Sicherung der un- 
kontrollierten Macht der Partei über Staat und Gesellschaft. Staatliche Zuweisungen 
an andere Parteien und politische Organisationen erfolgten zur Sicherung und Ge- 
währleistung der nicht demokratisch legitimierten Existenz und der Funktionsfähig- 
keit dieser Parteien und politischen Organisationen als wesentlichen Instrumenten zur 
Sicherung und Stabilisierung der politischen Macht der SED. Staatszuweisungen 
haben daher nicht zu einem materiell-rechtsstaatlichen Erwerb geführt. 

Die von der Unabhängigen Kommission beschlossenen Kriterien wurden allen betroffenen 
Parteien und politischen Organisationen mit der Möglichkeit zur schriftlichen Stellungnah- 
me übermittelt. Die Parteien hatten außerdem Gelegenheit, ihre Rechtsauffassungen in der 
Sitzung der Unabhängigen Kommission am 10. Januar 1992 darzulegen. 

Die CDU wies nochmals auf ihren bereits erklärten Verzicht auf alle der treuhänderischen 
Verwaltung unterliegenden Vermögensgegenstände der ehemaligen CDU der DDR und der 
DBD hin und betonte ihre Übereinstimmung mit den von der Unabhängigen Kommission 
entwickelten Kriterien. 

Die F.D.P. legte eine rechtsgutachtliche Äußerung zum Erwerb von Vermögensgegen- 
ständen der ehemaligen LDPD und NDPD vor. Darin nahm sie auch zu den Grundsätzen 
der Kommission Stellung, betonte jedoch, daß aufgrund von politisch-historischen Unter- 
schieden zur SED die besondere Rolle der LDPD und NDPD zu beachten sei und insoweit 
im Gegensatz zur SED, auf die die Kriterien anwendbar seien, eine politisch-moralisch 
andere Bewertung erfolgen müsse. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Für die PDS lag ein Gutachten der Professoren Bönninger, Göhring, Hoyer und Pflicke 
vor. Im Gegensatz zur Unabhängigen Kommission erachtet die PDS insbesondere den Ver- 
mögenserwerb aufgrund von besatzungsrechtlichen/besatzungshoheitlichen Zuweisungen an 
die SED sowie durch Gewinnabführungen aus Parteibetrieben als materiell-rechtsstaatlich. 

Die Unabhängige Kommission hat den Parteien, die nicht auf ihr Vermögen verzichtet 
hatten, die Möglichkeit gegeben, im Rahmen der schriftlichen Stellungnahme zum Erwerb 
nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen diejenigen Vermögensgegenstände zu benen- 
nen, die von den Parteien als materiell-rechtsstaatlich erworben angesehen werden und 
deren Wiederzurverfügungstellung vorrangig begehrt wird. Die PDS und die F.D.P. hin- 
sichtlich des Vermögens von LDPD und NDPD haben der Unabhängigen Kommission ent- 
sprechende Prioritätenlisten vorgelegt. 

Die Unabhängige Kommission hat unter Anwendung der von ihr beschlossenen Kriterien zu 
allen wesentlichen Vermögensgegenständen Entscheidungen zum materiell-rechtsstaatlichen 
Erwerb im Sinne des Grundgesetzes getroffen, die durch die Treuhandanstalt in Verwal- 
tungsakte an die betroffenen Parteien und politischen Organisationen umgesetzt wurden. In 
den wenigen Fällen, in denen ein materiell-rechtsstaatlicher Erwerb bejaht wurde (z.B. hin- 
sichtlich der aus KPD- Vermögen stammenden jetzigen Parteizentrale der PDS), konnte den- 
noch die treuhänderische Verwaltung noch nicht sogleich aufgehoben werden, weil die Klä- 
rung noch ausstand, ob eine Forderung auf Rückzahlung zu Unrecht verbrauchten 
Altvermögens eine Gegenrechnung erforderlich machte. 

Gegen alle Verwaltungsakte, die die Treuhandanstalt im Einvernehmen mit der Unabhän- 
gigen Kommission zum materiell-rechtsstaatlichen Erwerb getroffen hat, haben die Betrof- 
fenen Rechtsmittel eingesetzt. Die schwebenden Verwaltungsverfahren und anhängigen 
verwaltungsgerichtlichen Verfahren waren wesentlicher Anlaß und Gegenstand von Ver- 
gleichen mit den betroffenen Parteien und politischen Organisationen. 


Vergleiche zur Beendigung und Vermeidung im 
Rechtsstreiägkeiten 


Schon 1992 wurde für die Unabhängige Kommission deutlich, daß der Auftrag des Eini- 
gungsvertrages, das Vermögen, das weder an früher Berechtigte noch an die Parteien und 
politischen Organisationen zurückzugeben ist, gemeinnützigen Zwecken in den neuen Län- 
dern (einschließlich des Ostteils von Berlin) zuzuführen, nur frühzeitig zu erfüllen ist, wenn 
mit den betroffenen Parteien und politischen Organisationen eine Einigung über die von 
ihnen eingeleiteten Rechtsstreitigkeiten erzielt wurde. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Der erste Vergleich, mit dem 3 Mio DM in das treuhänderisch verwaltete Vermögen für 
gemeinnützige Zwecke flössen und 25 Mio DM für eine gemeinnützige Stiftung zur Verfü- 
gung standen, wurde Ende 1992 mit der Rechtsnachfolgerin der Gesellschaft für Deutsch- 
Sowjetische Freundschaft geschlossen. Der weitaus wichtigste Vergleich wurde mit der 
PDS geschlossen. Sie hatte zunächst im Februar 1991 vorgeschlagen, auf 80 % ihres Ver- 
mögens zu verzichten, wenn ihr 20 % ihres Vermögens endgültig zur freien Verfügung 
übertragen würden. Die Unabhängige Kommission hielt es allerdings für erforderlich, 
gerade bei dieser Partei zunächst die Entscheidungen zum materiell-rechtsstaatlichen Erwerb 
ihres Vermögens zu treffen, nachdem die PDS keinen Versuch unternommen hatte, einen 
Nachweis des materiell-rechtsstaatlichen Erwerbs zu erbringen. Ein Vergleich sei erst ver- 
antwortbar, wenn man die beiderseitigen Positionen genau kenne. 

Als für die Unabhängige Kommission feststand, daß ein materiell-rechtsstaatlicher Erwerb 
durch die SED nur für die Vermögensgegenstände in Betracht kam, die sie als Rechtsnach- 
folgerin der KPD aus deren 1933 enteignetem Vermögen erhalten hatte, wurden auch mit 
der PDS Verhandlungen aufgenommen, die mit dem Abschluß eines Vergleichs im Juli 
1995 beendet wurden. Bereits vorher, und zwar durch Vertrag vom Mai 1992, hatte die 
PDS auf ihr gesamtes Auslandsvermögen verzichtet. 

Bei ihrem Bestreben, in möglichst großem Umfang Vermögen der Parteien und politischen 
Organisationen durch Vergleiche für eine baldige Verwendung zu gemeinnützigen Zwecken 
freizubekommen, hat die Unabhängige Kommission von Anfang an keinen Zweifel daran 
gelassen, daß der gesetzliche Auftrag zur Ermittlung des Vermögens der Parteien und 
Massenorganisationen nicht verhandelbar ist. Die Unabhängige Kommission hat allerdings 
alle Vergleiche genutzt, um die jeweiligen Vergleichspartner über ihre ohnehin bestehende 
gesetzliche Verpflichtung hinaus auch vertraglich zur Mitwirkung an der Ermittlung und 
Sicherung bisher nicht bekannten Vermögens zu verpflichten. Bedauerlicherweise hat diese 
Verpflichtung allerdings in keinem Fall erkennbar zu Hinweisen auf Parteivermögen 
geführt. 


E.V. Kunstgegenstände 


Zu dem Vermögen der Parteien und politischen Organisationen gehörten ca. 12.000 Gemäl- 
de, Graphiken, Skulpturen und sonstige Kunstgegenstände. Die Treuhandanstalt erteilte dem 
Deutschen Historischen Museum zur Vorbereitung weiterer Entscheidungen den Auftrag, 
die von ihr erfaßten Kunstgegenstände zu inventarisieren. Die Objekte wurden in folgende 
Kategorien eingeteilt: 


48 






Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Kategorie 1: Werke von nationaler Bedeutung 

Kategorie 2: Werke von regionaler Bedeutung 

Kategorie 3: Werke ohne politische, künstlerische oder regionale Bedeutung. 

Im Rahmen der Kulturhoheit der Länder vereinbarte die Treuhandanstalt im Einvernehmen 
mit der Unabhängigen Kommission 1994 mit den neuen Ländern und Berlin, ihnen die Kunst- 
werke zu übertragen. Für die Zuordnung war der ursprüngliche Standort der Objekte aus- 
schlaggebend. Die neuen Länder und Berlin wurden Eigentümer, soweit nicht ungeklärte 
Eigentumsverhältnisse zunächst nur eine Überlassung als Leihgabe zuließen. Für Maßnahmen 
im Zuge der Übernahme und Aufbewahrung der Kunstgegenstände erhielten die Empfänger 
insgesamt 3,3 Mio DM aus dem für gemeinnützige Zwecke bestimmten treuhänderisch 
verwalteten Vermögen. 


E. VI. Zurückführung an früher Berechtigte 


Das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BARoV) entscheidet im Einver- 
nehmen mit der Unabhängigen Kommission über Anträge auf Rückübertragung von Ver- 
mögenswerten, die der treuhänderischen Verwaltung nach § 20 b PartG-DDR unterliegen. 
Diese Zuständigkeit wurde erst im Juli 1992 durch das zweite Vermögensrechtsänderungs- 
gesetz begründet. Bis dahin war die Unabhängige Kommission davon ausgegangen, daß die 
Zuständigkeit bei der Treuhandanstalt liege, die im Einvernehmen mit der Unabhängigen 
Kommission zu entscheiden habe. Als dem BARoV die Aufgabe übertragen wurde, hatte 
sich daher die Unabhängige Kommission bereits längere Zeit mit den Fragen der Restitution 
von Vermögen der Parteien und politischen Organisationen befaßt und konnte ihr Wissen in 
die Zusammenarbeit mit dem BARoV einbringen. 

Das Erfordernis des Einvernehmens der Unabhängigen Kommission wurde aber auch dazu 
genutzt, das zur genauen Identifikation der betroffenen Vermögensgegenstände und zur 
Aufklärung der Eigentumsverhältnisse bei der Unabhängigen Kommission vorhandene Tat- 
sachenmaterial dem BARoV zur Verfügung zu stellen. 


E. VII. Verwendung des Vermögens für gemeinnützige Zwecke 


Sowohl die Unabhängige Kommission als auch die Treuhandanstalt/BvS haben von gemein- 
nützigen Organisationen, Kommunalverwaltungen und Bürgern eine Vielzahl von Anträgen 
auf Zuteilung von treuhänderisch verwaltetem Vermögen für gemeinnützige Zwecke erhal- 
ten. 


49 







Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

In der Unabhängigen Kommission hat sich schon früh die Auffassung durchgesetzt, daß es 
sich bei Entscheidungen über die Verwendung des Vermögens zu gemeinnützigen Zwecken 
um politische Entscheidungen handelt, die von den für die betroffenen Politikfelder (Wirt- 
schafts-, Kultur-, Sozialpolitik) verfassungsrechtlich und demokratisch legitimierten Instan- 
zen zu treffen sind. Auf Initiative und im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission 
wurde im Februar 1994 zwischen den neuen Ländern einschließlich dem Land Berlin und 
der Treuhandanstalt eine Verwaltung svereinbarung zur Aufteilung und Verwendung der 
Mittel geschlossen, die nicht zu restituieren sind und die von den Parteien und politischen 
Organisationen nicht materiell-rechtsstaatlich erworben wurden. 

Nach dieser Verwaltungsvereinbarung erhält jedes Bundesland an dem zur Verteilung anste- 
henden Gesamtvermögen eine Quote entsprechend seiner am 31. Dezember 1991 bestehen- 
den Einwohnerzahl. Die Quoten betragen im einzelnen: 


Land Berlin 

8,11 

% 

Land Brandenburg 

16,10 

% 

Land Mecklenburg-Vorpommern 

11,98 

% 

Freistaat Sachsen 

29,63 

% 

Land Sachsen-Anhalt 

17,88 

% 

Freistaat Thüringen 

16,30 

% 


Das verfügbare Vermögen ist zu 60 % für investive und investitionsfördemde Maßnahmen 
der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung, im übrigen für 
investive und investitionsfördemde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken 
(ca. 25 % im Bereich der öffentlichen Hand, ca. 15 % im Bereich nicht-staatlicher Träger) 
einzusetzen. Der kommunale Bereich ist angemessen zu berücksichtigen. 

Im Vorgriff auf eine Verteilung des für gemeinnützige Zwecke zu verwendenden Partei- 
vermögens hatte die Unabhängige Kommission im August 1993 beschlossen, ihr Einverneh- 
men zur Erlösauskehr bzw. zur Zuweisung von Grundstücken des FDGB, die für Zwecke des 
Feriendienstes genutzt wurden, an die ostdeutschen Kommunen zu erteilen (siehe Band 3 
Bericht über das Vermögen des FDGB). 

Die Unabhängige Kommission hat auch den Vorschlag diskutiert, Parteivermögen zur Fi- 
nanzierung von Entschädigungsleistungen an die Opfer der SED-Unrechtsregimes zu ver- 
wenden. Sie kam hierbei zu dem Ergebnis, daß die von der Maßgaberegelung des Eini- 
gungsvertrages vorgegebene gemeinnützige Verwendung des Parteivermögens eine solche 
Sonderregelung nicht zuläßt. 


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Band 1 - Gesamtdarstellung 

Aus dem treuhänderisch verwalteten Vermögen wurden bisher auf der Grundlage des - noch 
nicht durch das Altschuldenregelungsgesetz modifizierten - Einigungsvertrages eingesetzt: 


Für die Kulturförderung 

z. B. Bau- und Umbaumaßnahmen in den Kulturein- 
richtungen, Sanierung denkmalgeschützter Objekte 

250 Mio DM 

Für die Forschungsförderung 

z. B. Unterstützung von Maßnahmen des Technologie- 
transfers bei der Produktentwicklung und Produktemeuerung 

150 Mio DM 

Für die Übernahme der Kunstgegenstände durch die Länder 

3,3 Mio DM 

Für die Kapitalausstattung der IIC Industrial Investment 

Council GmbH, die im Ausland für den Standort Ostdeutsch- 
land werben und Investoren zur An Siedlung gewinnen soll 

50 Mio DM 

Für die Aufstockung der Konsolidierungsfonds der 
neuen Länder zum Zwecke der verbesserten Kapitalaus- 
stattung kleinerer und mittlerer Betriebe 

250 Mio DM 

Für die Erlösauskehr aus dem Verkauf von Immobilien 
des gewerkschaftlichen Feriendienstes an die 
Belegenheitsgemeinden 

53.4 Mio DM 

Summe: 

756,7 Mio DM 


Die Länder haben die Unabhängige Kommission über die Verwendung der Mittel unter- 
richtet. 


Ferner wurden die geschätzten Erlöse aus der Verwertung der vom Bereich Kommerzielle 
Koordinierung verwalteten sogenannten Parteifirmen in Höhe von 149 Mio DM für im 
Nachtragshaushalt 1993 eingestellte Ausgaben für soziale Dienste und Jugendhilfe in den 
neuen Ländern verwandt (siehe Band 2 Bericht über das Vermögen der SED/PDS). 

Zu Plänen, weiteres Vermögen für die Lösung der Altschuldenproblematik einzusetzen, 
vertrat die Unabhängige Kommission die Auffassung, daß eine solche Verwendung durch 
die Bestimmungen des Einigungsvertrages nicht gedeckt sei und nur durch ausdrückliche 
gesetzliche Regelung verwirklicht werden könne. Mit dem Altschuldenregelungsgesetz vom 
6. März 1997 (siehe oben B. V.) ist die Verwendung des in Zukunft noch verfügbaren Ver- 
mögens weitgehend festgelegt. Danach sind bis zum Jahr 2004 jährlich bis zu 105 Mio DM 
auf den Beitrag der neuen Länder zu den Zins- und Tilgungsleistungen für die von dem 
Erblastentilgungsfonds übernommenen Verbindlichkeiten anzurechnen, außerdem sind jähr- 
lich 6,25 Mio DM insbesondere für Zwecke des Denkmalschutzes vorgesehen. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Ob darüber hinaus noch Mittel zur Verteilung nach dem Verwaltungsabkommen zur Verfü- 
gung stehen werden, kann zur Zeit noch nicht gesagt werden. Bei Abschluß dieses Berichts 
stellt sich die finanzielle Situation des treuhänderisch verwalteten Vermögens aufgrund der 
Angaben der BvS zum 31. Dezember 1997 wie folgt dar: 

Mio DM Mio DM 

I. Sichergestelltes Vermögen 2.640 

(siehe oben E.I.7.) 

n. Bisher angefallene Ausgaben 

1. Altverbindlichkeiten 

l.a Übertragung des bei der SED gebildeten Renten- 
fonds in die gesetzliche Rentenversicherung 424 

l.b Abfindungen an ca. 30.000 Mitarbeiter der 

SED/PDS, des FDGB und der GST 79 

l.c Erfüllung von Steuerverpflichtungen der 

Parteien und politischen Organisationen 8 

l.d Abwicklung von Stipendien, insbesondere 

der PDS und des FDGB 6 

l.e Ablösung eines vom FDGB für Sozialplan- 
leistungen aufgenommenen Kredits 49 

1 .f Aufwendungen für die Ausstellung von Entgelt- 
bescheiden, die für die Berechnung der Renten 
ehemaliger Mitarbeiter benötigt werden 9 

1 .g Abwicklung von vor der Wende zugesagten Projekten 

des Solidaritätskomitees 1 1 

1 .h Abführungen an den "Fonds Richtungskoeffizienten" 

bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau für die 
Zimex GmbH 33 

Zwischensumme der Ausgaben zu 1: ./. 619 


52 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Mio DM Mio DM 


2. Freigaben zur Aufrechterhaltung eines Mindest- 

geschäftsbetriebes bis zur Entscheidung über 
die Entflechtung von Alt- und Neuvermögen 

2.a Freigaben für die Parteien und politischen 

Organisationen 33 

2. b Freigaben für die verbundenen Unternehmen 28 

Zwischensumme der Ausgaben zu 2: ./. 61 

3. Freigaben aufgrund von Vergleichsvereinbarungen 

3.a Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft 

einschließlich ihrer Beteiligungsgesellschaft 30 

3. b Vereinigung der gegenseitigen Bauemhilfe 7 

Zwischensumme der Ausgaben zu 3: 

4. Zahlungen an Restitutionsberechtigte 

5. Abwicklungsaufwand der Treuhandanstalt/BvS 


5.a Kosten im Zusammenhang mit der recht- 
lichen Durchsetzung von Ansprüchen 14 

5.b Kosten für Geschäftsführer und 

Liquidatoren 14 

5.c Kosten der Ausschreibung von Immobilien 

und Unternehmen zum Verkauf 2 

5.d Kosten für Wirtschaftsprüfer und 

Sachverständige 20 

5.e Personal- und Sachaufwand der Treu- 

handanstalt/BvS für die Verwaltung 

und Verwertung des Parteivermögens 30 

5.f Kosten für Berater 10 

5.g Kosten gewerblicher Immobilienverwaltungs- 

gesellschaften für die Verwaltung und Bewirt- 
schaftung von ca. 5.500 Immobilien z. B. 
auch für Reparaturen und Altlastenbeseitigung 81 

5.h Sonstige Kosten z. B. Umsatzsteuer, 

Waffenentsorgung 26 

Zwischensumme der Ausgaben zu 5: ./. 197 

Gesamtausgaben bis 31. 12. 1997 ./. 945 


./. 37 
./. 31 


53 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 1 

in. 

1. 

2 . 

2.a 

2.b 

2.c 

2.d 

2.e 

2.f 

2-g 

IV. 

V. 

1 . 

2 . 

2.a 

2.b 


Gesamtdarstellung 


Mio DM 


Verwendung des Vermögens für gemein- 
nützige Zwecke 

Verfügbares Vermögen 
(Sichergestelltes Vermögen: 2.640 Mio DM 
abzüglich bisher angefallener Ausgaben 
in Höhe von 945 Mio DM) 

Verwendung 


Kulturförderung 250 

Forschungsförderung 150 

Unterstützung der Länder bei der 
Übernahme der Kunstgegenstände 

aus dem Parteivermögen 3 

Kapitalausstattung einer Gesellschaft, 
die im Ausland für den Standort Ost- 
deutschland werben soll 50 

Aufstockung der Konsolidierungsfonds 
der neuen Länder zur Kapitalausstattung 

kleinerer und mittlerer Unternehmen 250 


Erlösauskehr aus dem Verkauf von Immo- 
bilien des gewerkschaftlichen Ferien- 
dienstes an die Belegenheitsgemeinden 
- ohne den Wert von ca. 62 Mio DM 

übertragener Grundstücke 54 

Förderung des Denkmalschutzes nach dem 
Altschuldenregelungsgesetz für das Jahr 1997 6 

Summe der bis 31. 12. 1997 eingesetzten Gelder: 

Bestand des Parteivermögens zum 
31. 12. 1997 

Voraussichtliche weitere Entwicklung 

Geschätzte Einnahmen - ohne Novum - 
mit Risiko- Abschlägen bei Verkaufs- 
erlösen 

Geschätzte Ausgaben 

Weitere Ausgaben entsprechend der bis 
31. 12. 1997 angefallenen Ausgaben, 

siehe oben n. 205 

Außerplanmäßige Ausgaben und 

Abwicklungskosten BvS 16 


Mio DM 

1.695 


./. 763 
932 

244 


54 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 1 - Gesamtdarstellung 

Mio DM Mio DM 


2.c Auskehr derzeit streitbefangener Gelder 

im Falle des negativen Ausgangs der 

Prozesse (z. B. Younes) 108 

2.d Erfüllung sonstiger Verbindlichkeiten 

z. B. Altlasten, Umsatzsteuer 4 

Zwischensumme der voraussichtlichen Ausgaben zu 2: ./. 333 


3. Für gemeinnützige Zwecke voraus- 
sichtlich verfügbar 843 

4. Voraussichtliche Verwendung 

4.a Anrechnung auf den Beitrag der neuen 

Länder zu den Zins- und Tilgungsleistungen 
für die von dem Erblastentilgungsfonds 
übernommenen Verbindlichkeiten aufgrund 
des Altschuldenregelungsgesetzes von 

1998 bis 2004 jährlich 105 Mio DM 735 

4.b Für gemeinnützige Zwecke - insbesondere 
im Denkmalschutz - aufgrund des Altschul- 
denregelungsgesetzes von 1998 bis 2004 
jährlich 6,25 Mio DM 44 

4.c Erlösauskehr aus dem Verkauf weiterer 

Immobilien des gewerkschaftlichen 
Feriendienstes an die Belegenheits- 

gemeinden 64 

Summe der voraussichtlichen Ausgaben zu 4: ./. 843 


Weitere Mittel werden nur bei positivem Ausgang der zur Zeit noch anhängigen Prozesse, 
insbesondere zur Firma Novum zur Verfügung stehen. 


55 





Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Band 2 


Bericht über das Vermögen der 

Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), 
jetzt: Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 


57 




Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Seite 

Gliederung: 58-64 


Teil I Zusammen fassende Darstellung der Ergebnisse 65 


A. Gesetzlicher Auftrag 65 

B. Aufdeckung der Vermögensverhältnisse der SED/PDS durch die 67 

Unabhängige Kommission' 

1 . Unzureichende Erfüllung der gesetzlichen Berichtspflicht durch die 67 

SED/PDS 

2. Maßnahmen der SED/PDS zur Beiseiteschaffung und Verschleierung 67 

ihres Vermögens ab Ende 1989 

3. Konzepte zur Vermögensermittlung durch die Unabhängige 69 

Kommission 

a) Durchsuchungen und Beschlagnahmen 69 

b) Einschalten von Wirtschaftsprüfern 69 

c) Prüfungen bei Banken 70 

d) Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen 70 

C. Ermittlungsergebnisse der Unabhängigen Kommission 71 

1. Struktur und funktionale Bedeutung des Vermögens der SED 71 

a) bis zur Gründung der DDR 71 

b) bis zum 7. Oktober 1989 72 

2. Ergebnisse im einzelnen 75 

a) Geldvermögen 75 

b) Unternehmen 77 

c) Grundvermögen 78 

d) Auslandsvermögen 80 


58 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Seite 


D. Entscheidungen der Unabhängigen Kommission zum materiell- 81 

rechtsstaatlichen Erwerb als Grundlage für den Abschluß 
des Vergleichs vom Juli 1995 mit der PDS 


E. Gesamtergebnis und Verwendung des Vermögens 


83 



der Unabhäneieen Kommission im einzelnen 


86 


A. Allgemeine Angaben zur Partei und ihrem Vermögen 86 

I. Überblick über Entstehen, Entwicklung und Selbstverständnis 86 

1. Von der Gründung bis zur Wende (April 1946 bis Oktober 1989) 86 

2. Während und nach der Wende (Oktober 1989 bis Februar 1997) 88 

II. Organisationsstruktur (einschließlich Mitarbeiter) 93 

1. Organisationsstruktur der SED am 7. Oktober 1989 93 

2. Organisationsstruktur der SED im Umbruch (Dezember 1989 94 

bis 1991) 

3. Derzeitige Organisationsstruktur der PDS (seit 1991) 95 

4. Mitarbeiter 96 

III. Mitglieder 96 

1. April 1946 bis Oktober 1989 96 

2. Wendezeit (Oktober 1989 bis 1990) 97 

3. Normalisierung (seit 1991) 97 

IV. Finanzwesen und Finanzkontrolle 98 

1 . Rechnungswesen 98 

2. Bankwesen 99 


B. Strategie der Partei zur Sicherung ihres Vermögens 101 

I. Planung und Beschlüsse 101 

II. Sicherungsmaßnahmen im einzelnen 104 

III. Putnik-Transaktion als Beispiel 108 


59 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Seite 

C. Art und Weise der Vermögensermittlung 112 

I. Berichte der PDS 112 

II. Zusammenarbeit mit Wirtschaftsprüfern 113 

HI. Prüfung bei Banken 115 

1. Sogenannte Bankbestätigungsaktion 116 

2. Prüfung von Konten bei der Staatsbank, einschließlich 116 

Berliner Stadtkontor 

3 . Prüfung der Konten bei der Deutschen Handelsbank AG (DHB) 117 

und bei der Deutschen Außenhandelsbank AG (DABA) 

a) Prüfung bei der DHB 

b) Prüfung bei der DABA 120 

IV. Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen 121 

1. Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden 121 

2. Durchsuchungen und Beschlagnahmen im einzelnen 121 

3. Zusammenarbeit mit weiteren Dienststellen, insbesondere 122 

dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicher- 
heitsdienstes der ehemaligen DDR und dem Bundesarchiv 

V. Zusammenarbeit mit den Untersuchungsausschüssen des Deutschen 126 

Bundestages 

VI. Aussetzen einer Belohnung 127 

D. Einnahmen und Ausgaben der SED von 1958 bis 1988 130 

E. Geldbestände - die Entwicklung vom 1. Oktober 1989 132 

bis 31. August 1991 

l. Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der PDS-Angaben 132 

II. Ausgaben und Einnahmen in der Zeit vom 1 . Oktober 1989 bis 134 

31 . August 1991 (Überblick) 

m. Ausgaben 136 

1. Zahlungen an verbundene Untemehmen/Parteibetriebe 136 

2. Spenden, sonstige Unterstützungen und Darlehen 136 

a) Humboldt-Universität, Berlin 137 

b) MEGA(Marx-Engels-Gesamtausgabe)-Stiftung Berlin 137 

c) Akademie für Gesellschaftswissenschaften 138 

d) Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer 139 

e) Zahlungen an Younes 139 

f) Sonstige Darlehen 141 


60 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - 

SED/PDS-Vermögen 

( Fortsetzung Teil E) 

Seite 

3. Auslandszahlungen 

142 

4. Kreisverbände und westliche Landesverbände 

142 

5. Personalkosten/Zahlungen zur Abfindung (Sozialpläne) 

143 

6. Rentenzahlungen 

144 

7. Zahlung an den Staatshaushalt 

145 

8. Anschaffungen 

147 

9. Sonstige Ausgaben 

147 

10. Ausgaben unter Schwellenwerten 

148 

IV. Einnahmen 

149 

1 . Verbundene Untemehmen/Einrichtungen 

149 

2. Ministerien 

149 

3. Staatliche Versicherung und Treuhandanstalt für 
Altersversorgung 

150 

4. Sonstige Einnahmen 

150 

V. Sicherstellung der Geldbestände zum 31. August 1991 

150 


F. Verbundene Unternehmen 

151 

I. 

Zentrag 

152 


1. Entwicklung und Bedeutung der VOB Zentrag bis Ende 1989 

152 


2. Entwicklung der VOB Zentrag ab Anfang 1990 

159 


3. Undurchsichtige finanzielle Verhältnisse 

163 


4. Einzelne Unternehmen der VOB Zentrag 

166 


a) Neues Deutschland Druck und Verlags GmbH 

166 


b) Berliner Verlag GmbH mit Berliner Druckerei und 

Verlags GmbH 

168 


c) Dietz Verlag 

171 


d) Druckerei und Verlagskontor GmbH (DVK) einschließlich 

Deutsche Verlags- und Druckereikontor GmbH (DVDK) 

174 


e) AHB Zimex GmbH 

175 


f) Verlag der Weltbühne GmbH 

176 

n. 

Sonstige vor Oktober 1989 gegründete Unternehmen 

179 


1 . GENEX Geschenkdienst GmbH 

180 


2. Intertext - Fremdsprachendienst der Deutschen Demokratischen 
Republik 

185 


3. "Panorama DDR" Auslandspresseagentur GmbH / Detoura GmbH 

190 


4. DEWAG Deutsche Werbe- und Anzeigengesellschaft, später 
DEWAG-Kombinat für Werbung 

193 


5. Buchverlage 

196 


a) Altberliner Verlag 

196 


b) Aufbau- Verlag 

198 


c) Henschel Verlag GmbH mit Henschel Schauspiel Theater- 

201 


vertag Berlin GmbH 


61 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


(Fortsetzung Teil F) 

Seite 

III. Nach Oktober 1989 gegründete Unternehmen 

204 

1 . 

Hintergründe der Untemehmensgründungen 

204 

2. 

Kriterien der Verbundenheit im Sinne von § 20 b PartG-DDR 

206 

3. 

Entwicklung der Unternehmen 

210 


a) Veräußerungen / Management buy out (MBO) 

210 


b) Liquidationen 

211 


c) Gesamtvollstreckungen 

212 

4. 

Darlehensfmanzierte Einzelfirmen 

212 

5. 

EMG-Gesell schäften 

213 

6. 

Gort-Gruppe 

214 

7. 

Druckerei Phönix 

216 

8. 

Belvedere Hotel GmbH 

218 


G. Grundvermögen 

224 

I. 

Eigentum, Rechtsträgerschaft an Volkseigentum, Nutzungsrechte 

224 

II. 

Die Grundstücksverwaltungsgesellschaften der SED (Fundament 
und andere) 

230 


1 . 

Die Grundstücksverwaltungsgesellschaften der SED vor 
der Wende 

230 


2. 

Die Grundstücksverwaltungsgesellschaften der SED nach 
der Wende 

234 

III. 

Beispielhafte Einzelfalle 

239 


1 . 

Bezirksparteischule der SED Gera in Bad Blankenburg 
(Thüringen) 

240 


2. 

Gebäude der SED-Kreisleitung in Wurzen (Sachsen) 

244 


3. 

Grundstück Devrientstraße 4 in Dresden (Sitz des 

Sächsischen Landtags) 

245 


4. 

Gut Liebenberg bei Oranienburg (Brandenburg) 

247 


5. 

Grundstück Friedrich Straße 165/Ecke Behrenstraße 
in Berlin-Mitte (Haus der Demokratie) 

250 


6. 

Schloß Schweinsburg (Sachsen) 

254 


7. 

Grundstück Am Havelblick 8 in Potsdam ("Potsdamer Kreml") 

258 


8. 

Grundstück in Stolzenhagen (Landkreis Barnim) 

260 


9. 

Grundstück Askanische Straße 107 in Dessau (Sachsen- Anhalt) 

261 


H. Bewegliches Anlagevermögen 

263 

I. Inventarverkauf 

263 

II. Kunstgegenstände 

263 

III. Briefmarkensammlung 

264 

IV. Parteiarchive 

264 


62 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 
Seite 

J. Auslandsvermögen 265 

I. Begriff und Funktion 265 

II. Ermittlung und Sicherung des Auslandsvermögens 266 

1. Ermittlungsbereiche 266 

2. Art und Weise der Ermittlungen 267 

a) Zusammenarbeit mit anderen Ermittlungsbehörden und 267 

Dienststellen 

b) Koordinierungsgespräche im Bundeskanzleramt und deren 268 

Umsetzung 

c) Teilnahme an der Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen 269 

(AKE) 

3. ORVAG-Komplex 270 

a) Allgemeines 270 

b) Entwicklung des Firmenkomplexes bis zum 7. Oktober 1989 270 

c) Entwicklung des Firmenkomplexes ab dem 7. Oktober 1989 275 

4. Treuhandgelder Luxemburg 281 

5. Reisebüro hansa tourist GmbH in Hamburg und die Beteiligungen 283 

dieser Gesellschaft 

6. Novum Handelsgesellschaft mbH 293 

7. EMG Luxemburg 297 

a) EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG, 297 

Luxemburg 

b) Europäische Mediengesellschaft AG, Luxemburg 299 

c) Bewertung 300 

8. Putnik-Transaktion 301 

9. Feststellungen der Unabhängigen Kommission zu den vom 302 

Bereich Kommerzielle Koordinierung verwalteten sogenannten 

Parteifirmen 

a) Ausgangspunkt der Ermittlungen 302 

b) Entwicldung und Struktur der "Parteifirmen" 302 

c) Eigentumssituation bei den "Parteifirmen" 304 

d) Nachträgliche Feststellung der "Parteifirma" Rexim S.A. als 307 

Parteivermögen im Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR 

III. Ergebnisse zum SED- Auslandsvermögen 308 

IV. Vertrag über den Verzicht auf das Auslandsvermögen (1992) 309 

1 . Hintergrund 309 

2. Verzichtsvertrag vom 14. Mai 1992 312 

3. Ergebnisse 313 

K. Entscheidungen zum materiell-rechtsstaatlichen Erwerb 313 

I. Erwerb von Vermögenswerten aus vorangegangenen Enteignungen 314 

1. Übernahme von Vermögenswerten des Weimarer Altvermögens 314 

der KPD und der SPD durch Zuweisungen der SMAD 


63 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

(Fortsetzung Teil K) Seite 

2. Übernahme von nicht aus dem Weimarer Altvermögen von 317 

KPD und SPD stammenden Vermögenswerten 

II. Sonstige Enteignungen und enteignungsähnliche Eingriffe 317 

III. Kauf 318 

IV. Tausch 319 

V. Erbschaft und Schenkung 320 

VI. Mitgliedsbeiträge/Spenden 320 

VII. Einnahmen aus "Gewinnabführungen" und Entnahmen aus Unternehmen 321 

und Betrieben/Staatszuweisungen 

L. Vergleich mit der PDS 322 

I. Hintergrund und Inhalt des Vergleichs 322 

II. Ergebnisse des Vergleichs 326 

HI. Der vorangegangene Steuerstreit 327 

M. Ermittlungen von Altvermögen aufgrund vereinbarter Prüfungen 328 

N. Schlußbemerkung 330 

Tei/ /// Anlaeen 332 

Anlage 1 Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben von 1958 - 1988 333 

Anlage 2 a) Vor Oktober 1989 gegründete verbundene SED/PDS- 349 

Unternehmen 

b) Nach Oktober 1989 gegründete verbundene SED/PDS- 359 

Unternehmen 

Anlage 3 Abkürzungsverzeichnis 373 


64 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DmckSdCll6 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Teil I Zusammenfassende Darstellung der Ergebnisse 


A. Gesetzlicher Auftrag 


Zu Beginn der historischen Umwälzungen in der DDR ab Herbst 1989 war ein wichtiges 
Thema auch das immense Vermögen, über das die SED verfügte. Im Wirtschaftsgefüge der 
DDR hatte sich die SED in ausgesuchten, vor allem für die Einflußnahme auf die Mei- 
nungsbildung bedeutsamen Bereichen eine Monopolstellung verschafft. Darüber hinaus 
wurde bekannt, daß die Partei über ein riesiges Geldvermögen, eine größere Anzahl von 
Parteiuntemehmen, zahlreiche wertvolle Immobilien sowie luxuriöse Gästehäuser für Funk- 
tionäre verfügte. 

Auf die Empörung der Bevölkerung hierüber reagierte die SED trotz Abgabe von mehr als 
60 Betrieben in das Volkseigentum und Überweisung von rund 3 Mrd. M/DDR an den 
Staatshaushalt nur widerwillig und halbherzig. Sie hatte sich nicht zuletzt aus Gründen der 
Vermögenssicherung zur rechtlichen Kontinuität entschlossen und bereits im Dezember 
1989 erste Maßnahmen mit dem Ziel ergriffen, das Vermögen für die zunächst in SED- 
PDS, später nur PDS, umbenannte Partei zu erhalten. 

Die noch bis zu den ersten freien Wahlen im März 1990 von der SED/PDS dominierte 
Volkskammer verabschiedete im Februar 1990 erstmals in der Geschichte der DDR ein 
Parteiengesetz (nachfolgend: PartG-DDR), das in seinen wichtigsten Vorschriften eine 
Rechenschaftslegung der Parteien über ihr Vermögen vorsah. Im übrigen beschränkte das 
neue Parteiengesetz die wirtschaftliche Betätigung der Parteien auf das Betreiben solcher 
Unternehmen, die der politischen Willensbildung dienten (§ 15 PartG-DDR). Soweit die 
Betriebe diese Voraussetzungen nicht erfüllten, waren sie nach § 23 PartG-DDR "in anderes 
Eigentum zu überführen". Die PDS umging diese Vorschrift besonders in der Zeit von 
März bis Mai 1990 vielfach durch Umgründungen ihrer Betriebe in Gesellschaften mit be- 
schränkter Haftung (GmbH), die verdeckt von Treuhändern geführt wurden. 

Erst aufgrund der geänderten Mehrheitsverhältnisse - die SED/PDS befand sich zum ersten 
Mal in der Rolle der Opposition - war die neugewählte Volkskammer am 31. Mai 1990 in 
der Lage, eine Ergänzung des PartG-DDR vorzunehmen. Die eingefügten §§ 20 a und 20 b 
PartG-DDR stellten das gesamte Vermögen der alten Parteien und Massenorganisationen 
der DDR zum nächsten Tag, dem 1. Juni 1990, unter treuhänderische Verwaltung einer 


65 







Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

vom Ministerpräsidenten einzusetzenden Unabhängigen Kommission. In der vorangegange- 
nen Debatte der Volkskammer hatte sich etwa der Vertreter der DSU für eine Enteignung 
von unrechtmäßig erworbenen Vermögen der Parteien ausgesprochen. Der Vertreter der 
SPD plädierte insbesondere für eine kompetente Auskunftserteilung über das Vermögen der 
Parteien durch eine Regierungskommission mit entsprechenden Kontrollbefugnissen. Dem- 
gegenüber hatte sich Dr. Gysi namens der PDS gegen die dem späteren Gesetz entspre- 
chende Regierungsvorlage gewandt und auf das Grundgesetz verwiesen, durch das nach sei- 
ner Meinung die treuhänderische Verwaltung von Eigentum der Parteien nicht ermöglicht 
werde. Mit der Verabschiedung der Gesetzesnovellierung war der SED/PDS, zumindest 
von Gesetzes wegen die Verfügungsbefugnis über ihr Vermögen entzogen. Gleichzeitig 
wurde sie verpflichtet, vollständig und wahrheitsgemäß über ihr Vermögen auch für die 
Vergangenheit zu berichten. Maßgebliches Ziel der Gesetzesänderung war die Aufarbeitung 
und Beseitigung der wirtschaftlichen Machtposition der DDR- Altparteien, um dadurch für 
alle politischen Parteien gleiche Chancen herzustellen. 

Da es zunächst um die schnelle und effektive Verhinderung von Vermögensverschiebungen 
und -Verschleierungen der Parteien ging, gab es noch keine Regelungen über die weitere 
Verwendung dieses nicht rechtsstaatsgemäß angesammelten Vermögens. Diese wurden erst 
im Einigungsvertrag (Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III) dahingehend getrof- 
fen, daß das Vermögen für gemeinnützige Zwecke in den neuen Ländern einzusetzen ist, 
sofern nicht berechtigte Rückgaben an Dritte vorzunehmen sind oder die Partei einen 
Vermögenswert zurückerhält, weil sie ihn rechtmäßig erworben hat. Die treuhänderische 
Verwaltung, die zunächst von der Unabhängigen Kommission wahrgenommen wurde, ging 
mit der Deutschen Einheit auf die Treuhandanstalt/später Bundesanstalt für vereinigungsbe- 
dingte Sonderaufgaben (BvS) über, die im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommis- 
sion zu entscheiden hat. 

Zur Bewältigung ihrer Aufgabe wurde die Unabhängige Kommission mit Befugnissen wie 
beispielsweise der Veranlassung von Durchsuchungen und Beschlagnahmen ausgestattet, die 
üblicherweise nur bei der Verfolgung von Straftaten angewendet werden. 


66 



Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

B. Aufdeckung der Vermögensverhältnisse der SED/PDS durch die Unab- 
hängige Kommission 


B. 1. Unzureichende Erfüllung der gesetzlichen Berichtspflicht durch die SED/ PDS 

Die PDS hat die ihr aufgrund der Ergänzungsbestimmungen des PartG-DDR obliegende ge- 
setzliche Pflicht nicht erfüllt, vollständig und wahrheitsgemäß über die Entwicklung ihres 
Vermögens seit dem 8. Mai 1945 bzw. den Stand dieses Vermögens zum 7. Oktober 1989 
sowie über die seitdem erfolgten Veränderungen zu berichten. Vielmehr entsprachen die 
von der PDS bis Anfang 1991 dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission vorgeleg- 
ten Unterlagen über ihr Vermögen der von Anfang an von der Partei verfolgten Strategie, 
ihr Alt- Vermögen dauerhaft zu verschleiern und zu sichern. 

Die Unabhängige Kommission war deshalb von Beginn an auf eigene Ermittlungen und 
Feststellungen angewiesen. Diese waren bis zum Inkrafttreten des Einigungsvertrages, vor 
allem aufgrund der zunächst unzureichenden personellen und materiellen Ausstattung der 
Kommission, kaum möglich. Eine Besserung dieser Situation trat erst mit der Wiederver- 
einigung und der Übernahme und Modifizierung der Bestimmungen durch den Einigungs- 
vertrag ein. So erhielt die Unabhängige Kommission - wie bereits in Band 1 dargestellt - ein 
Sekretariat, das sich vorrangig mit der Ermittlung des Vermögens der SED/PDS beschäf- 
tigte. 

B. 2. Maßnahmen der SED/PDS zur Beiseiteschaffung und Verschleierung ihres Ver- 
mögens ab Ende 1989 

Auf dem außerordentlichen Parteitag der SED Anfang Dezember 1989, auf dem auch die 
Auflösung der Partei zur Debatte stand, beschwor der damals neu ins Amt berufene 
Parteivorsitzende Dr. Gysi die Delegierten eindringlich, keine Auflösung der Partei zu 
beschließen, da das Parteivermögen sonst verloren ginge. 

Die SED beschloß daher, sich nicht aufzulösen, sondern sich lediglich umzubenennen und 
eine "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED-PDS" einzusetzen. Diese erhielt 
die Aufgabe, 

"das vorhandene Parteivermögen zu erhalten und noch effektiver für die Durchführung der 
Parteiarbeit, für den Wahlkampfund im Interesse aller Mitglieder der SED-PDS zu nutzen. " 


67 






Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Gleichzeitig sollten " wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED- PDS" 
eingeleitet werden. 

Zu den wichtigsten Maßnahmen der PDS gehörte ab Frühjahr 1990 die Gründung von 
mehr als 100 Firmen überwiegend in der Rechtsform von GmbH durch Funktionäre und 
Gewährsleute der Partei. Hierdurch sollte der Anschein von Privateigentum erweckt und 
gleichzeitig den ehemaligen Funktionären ein dauerhaftes Auskommen gesichert werden. 

Die Unabhängige Kommission stellte fest, daß die Gesellschafter im Innenverhältnis mei- 
stens durch Treuhandverträge an die Partei gebunden waren. Für den Abschluß dieser 
Treuhandverträge bevollmächtigte der Parteivorsitzende Dr. Gysi ausdrücklich den Leiter 
der "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermögens der SED-PDS". Die Strohmänner hielten 
somit verdeckt das lediglich äußerlich veränderte Eigentum der SED/PDS. Mehr als 360 
Mio M/DDR aus dem Parteivermögen verschwanden so zunächst als "Darlehen" zu höchst 
unüblichen Konditionen (teilweise zinslos, maximal 3,25% Zinsen, häufig 100 Jahre Lauf- 
zeit) und als Zuschüsse in den neuen Parteibetrieben. Diese bildeten sich unter anderem aus 
bereits vorhandenen Institutionen der Partei wie Gästehäusern, Parteischulen, Ferienhei- 
men, Fahrbereitschaften und ähnlichen Einrichtungen. 

Diese äußerlich selbständigen Firmen wurden aufgrund der Ermittlungen der Unabhängigen 
Kommission als Parteivermögen identifiziert und der treuhänderischen Verwaltung unter- 
stellt. 

Zusätzlich vergab die PDS auch Darlehen und Zuschüsse an ihre - zum großen Teil in 
GmbH umgegründeten - Altfirmen. 

Insgesamt erhielten alle Parteiuntemehmen umgerechnet knapp 245 Mio DM, die die Unab- 
hängige Kommission feststellte. Die Strategie der Partei zur Verschleierung und zum Bei- 
seiteschaffen ihres Vermögens ist deshalb nach den gewonnenen Erkenntnissen im wesent- 
lichen als gescheitert anzusehen. 

Auch nach Inkrafttreten der Ergänzungsbestimmungen des PartG-DDR, die der Partei alle 
Veränderungen ihres Vermögens ohne Genehmigung des Vorsitzenden der Unabhängigen 
Kommission untersagte, scheuten sich die PDS-Verantwortlichen nicht, Gewährsleute mit 
der Verschiebung von dreistelligen Millionenbeträgen der Partei ins Ausland zu beauftra- 
gen, um so den Zugriff der Unabhängigen Kommission zu verhindern. So wurde durch ver- 
antwortliche Funktionäre und Vertrauenspersonen der PDS im Herbst 1990 über fingierte 
Rechnungen der angeblich der KPdSU gehörenden Firma Putnik ein Betrag von rund 
107 Mio DM ins Ausland verbracht, der in der ehemaligen Sowjetunion versteckt werden 


68 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

sollte. Diese beispiellose Transaktion konnte unter Mitwirkung der Unabhängigen Kommis- 
sion aufgedeckt und der gesamte Betrag auf Konten der Treuhandanstalt gesichert werden. 

B. 3. Konzepte zur Vermögensermittlung durch die Unabhängige Kommission 

Wie die dargestellte Transaktion zeigte, war auch mit Einsetzung der Unabhängigen Kom- 
mission und der Aufnahme ihrer Tätigkeit keineswegs die Gefahr der Verschleierung und 
Beiseiteschaffung des SED-Vermögens durch die PDS gebannt. Zur Unterbindung und 
Aufdeckung solcher illegaler Transaktionen mußte die Unabhängige Kommission zügig 
Konzepte für die Vermögensermittlung entwickeln. Hierzu gehörte auch die Prüfung der 
Buchhaltungsunterlagen der Partei unter Hinzuziehung von Wirtschaftsprüfern. Dabei gab 
sich die Partei scheinbar kooperativ, stellte im Herbst 1991 aber einseitig die Zusam- 
menarbeit ein. 

B. 3. a) Durchsuchungen und Beschlagnahmen 

Die Unabhängige Kommission mußte daher in der Folgezeit gegen die PDS, ihre Treuhän- 
der und Helfer die Mittel der zwangsweisen Durchsuchung und Beschlagnahme einsetzen. 
Die größte Aktion fand im Februar 1992 mit der Durchsuchung der Parteizentrale der PDS 
in Berlin und aller Landesverbände in den neuen Ländern statt. Dabei wurden neben sehr 
umfangreichen Finanzunterlagen der Partei auch alle Immobilienakten der parteieigenen 
Grundstücksverwaltungsgesellschaft "Fundament" sichergestellt. 

Zur Feststellung und Sicherung des Vermögens der SED/PDS waren zwischen 1991 und 
1997 zu insgesamt 14 Teilkomplexen Durchsuchungen und Beschlagnahmen in den Räumen 
der Partei, bei Banken, Notaren, in Firmen und in Wohnungen notwendig, die auf Antrag 
des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission gerichtlich angeordnet wurden. 

B. 3. b) Einschalten von Wirtschaftsprüfern 

Zur Sichtung und Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen, zur Erfassung und Über- 
prüfung der Vermögensverhältnisse der zahlreichen mit der Partei verbundenen Unterneh- 
men sowie zur Prüfung anderer, teils sehr komplexer vermögensrelevanter Vorgänge hat die 
Unabhängige Kommission in erheblichem Umfang Wirtschaftsprüfer eingeschaltet. Hier- 
durch konnten ergänzende weitere Erkenntnisse zum Vermögen der SED/PDS und zu 
unerlaubten Transaktionen gewonnen werden. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 

Band 2 - SED/PDS-VermÖgen 
B. 3. c) Prüfungen bei Banken 

Die Unabhängige Kommission hat außerdem bei Banken und Kreditinstituten Prüfungen der 
Parteikonten und Konten von Firmen und Personen vorgenommen, die in aufklärungsbe- 
dürftigen Finanzbeziehungen zur SED/PDS standen. Ziel war es hierbei, die Geldströme 
der Parteikassen und -konten, die in der Wendezeit deutlich angestiegen waren, nachzu- 
vollziehen. Die durchgeführten Kontenprüfungen führten in vielen Fällen zur Aufklärung 
von Zahlungsvorgängen und zu einer Verbesserung der Beweisposition für die von der Un- 
abhängigen Kommission getroffenen Feststellungen. Die Klärung des Verbleibs von Bar- 
geldern, zu denen die Partei von Anfang an nur nebulöse oder keine Angaben machte, 
konnte allerdings nicht vollständig erfolgen. 

B. 3. d) Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen 

Die Unabhängige Kommission war bei der Aufdeckung, der Sicherung und der Zuordnung 
von Vermögenswerten der SED/PDS auf die Mithilfe und Unterstützung anderer Behörden 
angewiesen (s. auch Band 1). Hierzu gehörten insbesondere 

- die mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität 
befaßte Staatsanwaltschaft in Berlin; 

- die Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität - ZERV - 
beim Polizeipräsidenten in Berlin; 

- der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen 
DDR (BStU); 

- die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv; 

- zahlreiche weitere Bundes- und Landesbehörden. 

Durch die Beiziehung von Unterlagen und Nutzbarmachung sonstiger Erkenntnisse dieser 
Behörden gelang es der Unabhängigen Kommission, eine Vielzahl von Sachverhalten so 
aufzuklären, daß zweifelsfreie Erkenntnisse und Feststellungen über Vermögenswerte der 
SED/PDS getroffen werden konnten. 

Ferner führte die Unabhängige Kommission, bedingt durch die vielfältigen Berührungs- 
punkte mit den Untersuchungsaufträgen, mit den Untersuchungsausschüssen des 12. und 
13. Deutschen Bundestages "Kommerzielle Koordinierung" und "DDR-Vermögen" einen 
intensiven gegenseitigen Informationsaustausch. 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


C. Ermittlungsergebnisse der Unabhängigen Kommission 


Die von der Unabhängigen Kommission festgestellten Vermögenswerte der SED/PDS 
bestanden aus einem nach Milliarden zählenden Geldvermögen, über 160 Parteiuntemeh- 
men, die teilweise eine monopolartige Stellung hatten, aus einem mehrere hundert Grund- 
stücke umfassenden Grundvermögen, bestehend aus Betriebsgrundstücken, Grundstücken 
für Parteieinrichtungen und Gästehäusern, sowie aus einem Auslandsvermögen in dreistel- 
liger Millionenhöhe. Dieses dem Machterhalt dienende Vermögen baute sich die SED ge- 
zielt innerhalb von mehr als 40 Jahren auf, in denen sie als Staatspartei eine alles beherr- 
schende Rolle in Staat und Gesellschaft einnahm. 

C. 1. Struktur und funktionale Bedeutung des Vermögens der SED 

C. 1. a) bis zur Gründung der DDR 

Die wesentlichen Vermögenswerte der im April 1946 aus dem zwangsweisen Zusammen- 
schluß von KPD und SPD hervorgegangenen SED in der Zeit der Sowjetischen Besat- 
zungsmacht bis zur Gründung der DDR im Oktober 1949 stammten einmal aus Zuwei- 
sungen der durch die Nationalsozialisten enteigneten Vermögenswerte, die KPD und SPD 
vor 1933 besessen hatten, durch die Sowjetische Militäradministration in Deutschland 
(SMAD). Von Beginn an begünstigte die SM AD die im Juni 1945 als erste Partei wieder- 
zugelassene KPD. Diese einseitige Bevorzugung drückte sich neben der Zuweisung von 
Vermögenswerten der Weimarer KPD als "Wiedergutmachung" auch in der Einräumung 
besserer Arbeits- und Betätigungsmöglichkeiten aus, beispielsweise durch Zurverfügung- 
stellung von Räumlichkeiten und der erleichterten Herstellung von für die politische Arbeit 
dringend erforderlichen Druckerzeugnissen. Damit verschaffte die SMAD der KPD gezielt 
einen nicht wettzumachenden Startvorteil gegenüber sämtlichen anderen in der Sowjetzone 
in der Folgezeit zugelassenen politischen Parteien. Mit der Vereinigung von KPD und SPD 
beanspruchte die SED auch die Vermögenswerte der Weimarer SPD. Im Zentralkomitee der 
SED bestand hierfür eine Abteilung Wiedergutmachung, die bereits ab Juni 1946 das Alt- 
vermögen der SPD und KPD sowie ihrer Parteibetriebe, Verlags- und Druckereibetriebe 
sowie sozialer Einrichtungen (Volkshäuser, Erholungsheime, Arbeitersportvereine) in 
Listen festhielt. Auf dieser Grundlage wurde bei den zuständigen Besatzungsbehörden die 
"Rückübertragung" auf die SED veranlaßt. 


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Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Daneben erhielt die KPD/SED aus den durch die SMAD beschlagnahmten und enteigneten 
Vermögenswerten der NSDAP und des Deutschen Reiches weitere Grundstücke und 
Betriebe. Zu letzteren gehörten insbesondere Druckereien, Papierfabriken und Verlage. 
Dabei verfolgten die KPD und später die SED das Ziel, ein Meinungsmonopol zu schaffen 
und beispielsweise über Rationierung und Zuteilung von Papier auch Kontrolle über andere 
Parteien und Organisationen zu erlangen. Als zentraler Betrieb für diese Aktivitäten wurde 
bereits im Oktober 1945 durch KPD-Funktionäre die Zentrag, Zentrale Druckerei-Einkaufs- 
und Revisions GmbH, gegründet. Aufgaben der Zentrag sollten zunächst die Errichtung und 
Leitung von Druckereien, der zentrale Einkauf sowie die technische und kaufmännische 
Revision der Parteibetriebe sein. Im Jahre 1946 beschränkte sich die Tätigkeit der Zentrag 
im wesentlichen auf die Herstellung des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland", das am 
23. April 1946, das heißt unmittelbar nach dem Vereinigungsparteitag, erstmals erschienen 
war. Mit der Vereinigung von SPD und KPD, als deren Folge die Zentrag auch den zen- 
tralen Druckereibetrieb der SPD, die Konzentration AG, übernahm, wurde der Unterneh- 
men sgegenstand erweitert und die Zentrag mit Unterstützung der SMAD gezielt zu einem 
Unternehmen aufgebaut, über das die SED schließlich sämtliche Druckereien, Verlage und 
Zulieferbetriebe kontrollieren und dominieren konnte. Aus dem Bestand der von der SMAD 
beschlagnahmten Betriebe erfolgten umfangreiche Eigentumsübertragungen an die Zentrag. 
Anfang 1950 gehörten zur Zentrag schon insgesamt 138 Betriebe aus dem Kembereich des 
Druckerei- und Verlagswesens einschließlich der Papierindustrie. 

Daneben wurde der Zentrag auch die Aufgabe übertragen, andere Parteiuntemehmen im 
Bereich der Filmwirtschaft, des Handels und des Außenhandels zu gründen. So hielt die 
Zentrag anfangs auch eine Beteiligung an der bekannten Filmfirma DEFA. Namhafte 
Verlage, an denen die Zentrag ebenfalls beteiligt war, waren "Volk und Welt" sowie 
"Henschel" und "Dietz". 

Ähnlich wie die Gründung der Zentrag für den Druckereibereich wurde für die Übernahme 
von parteieigenen Grundstücken die Grundstücksgesellschaft Fundament, Gesellschaft für 
Grundbesitz mbH, im Frühjahr 1946 durch führende Funktionäre der KPD gegründet. 

C. 1. b) bis zum 7. Oktober 1989 

Nach Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 konnte sich das Vermögen der nunmehr 
auch staatsbeherrschenden Partei kontinuierlich entwickeln und nach den Wünschen ihrer 
Machthaber vermehren. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Zu den wesentlichen Geldeinnahmequellen der SED zählten insbesondere die ertragssteuer- 
freien Gewinne aus den Parteibetrieben und die im Laufe der Jahre immer größer werden- 
den Zuweisungen und Erstattungen aus dem Staatshaushalt. Daneben erzielte die SED 
erhebliche Einnahmen aus den Beiträgen der Ende 1989 rd. 2,3 Millionen zählenden 
Parteimitglieder, die allerdings nach den Berechnungen der Unabhängigen Kommission 
nicht einmal für die Finanzierung der hauptamtlichen Mitarbeiter des auf 44.000 Personen 
aufgeblähten Parteiapparates ausreichten. 

Die SED konnte in den 40 Jahren ihrer Alleinherrschaft auch ihr Immobilienvermögen 
erheblich vermehren. Dies geschah im wesentlichen durch den Abschluß umfangreicher 
Tauschverträge zwischen der SED und dem Ministerium der Finanzen der DDR. Hierbei 
tauschte die Partei von ihr nicht benötigte, relativ unattraktive Grundstücke gegen wertvolle 
und repräsentative Immobilien aus dem Volkseigentum ohne Einsatz weiterer finanzieller 
Mittel. So wechselten allein bei zwei Tauschaktionen in den Jahren 1956 und 1966 insge- 
samt 77 Grundstücke, bei denen es sich zum überwiegenden Teil um "Filetgrundstücke" 
handelte, in das Parteieigentum. Der Wert der seitens der Partei erhaltenen Grundstücke 
stand nach den Ermittlungen der Unabhängigen Kommission jedoch in einem krassen Miß- 
verhältnis zum Wert der in das Volkseigentum abgegebenen Grundstücke. Die erhaltenen 
Grundstücke waren zum einen deutlich wertvoller, zum anderen brachte die Partei, um den 
Leistungsaustausch ausgeglichen erscheinen zu lassen, auch ihr tatsächlich nicht gehörende 
Grundstücke in den Tausch ein. Dies war umso leichter möglich, als der Minister für 
Finanzen und die leitenden Mitarbeiter des Ministeriums Mitglieder der SED waren und 
bedenkenlos die Forderungen der Partei erfüllten. 

Das durch Machtmißbrauch angehäufte Immobilienvermögen der SED hatte einen selbst für 
die Verhältnisse in einer Diktatur einmaligen Umfang. Neben den zahlreichen im Eigentum 
der SED stehenden Grundstücken nutzte sie eine Vielzahl als Rechtsträger, was einer 
eigentümerähnlichen Stellung entsprach. Die Rechtsträgerschaft war eine nur in der DDR 
bekannte Rechtsform der Nutzung von Grundstücken, die sich im grundsätzlich unver- 
äußerbaren Volkseigentum befanden. Insgesamt standen der SED mehr als 1.600 Immobi- 
lien, bestehend aus Eigentums- und Rechtsträgergrundstücken sowie in geringerer Anzahl 
aus gesondertem Gebäudeeigentum und Nutzungsobjekten, zur Verfügung. 

Entsprechend dem bereits sehr frühzeitig erkannten und verfolgten Ziel der Partei, sich 
durch parteieigene Firmen finanzielle Einnahmequellen zu verschaffen und sich hierüber 
gleichzeitig eine politische Einflußnahme zu ermöglichen, kam es bereits Anfang der 50er 
Jahre zu zahlreichen Firmenneugründungen im Bereich des Außenhandels. Diese wurden 
von Privatpersonen geführt, so daß es Dritten erschwert wurde, zu erkennen, daß es sich 
um eine SED-Parteifirma handelte. Die Absicherung der SED erfolgte durch die Abgabe 


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Drucksache 13/1 1353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

notariell beurkundeter Treuhanderklärungen. Die Mehrzahl der Parteibetriebe mit Aus- 
nahme der Außenhandelsfirmen wurde ab 1953 in eine besondere Rechtsform überführt. 

Für das Eigentum aller Parteien und Massenorganisationen hatte die DDR die sonst unbe- 
kannte Rechtsform "Organisationseigener Betrieb" (OEB) bzw. "Vereinigung organi- 
sationseigener Betriebe" (VOB) geschaffen, die unter anderem eine weitgehende Steuerbe- 
freiung bewirkte. Der politisch wichtigste und gewinnstärkste SED-Betrieb war die schon 
erwähnte Zentrag, die ab September 1955 bis zum Ende der DDR als VOB Zentrag fir- 
mierte. Sie verfügte zum Schluß über mehr als 90 % der in der DDR vorhandenen Druck- 
kapazitäten, so daß die SED fast vollständig kontrollieren konnte, was in ihrem Machtbe- 
reich gedruckt wurde. Zu dieser Kontrolle zählte auch die Regulierung der Auflagenhöhe 
der Tageszeitungen der Blockparteien, die ebenfalls in Druckereien der Zen trag hergestellt 
wurden. Der jährliche Umsatz der VOB Zentrag und ihrer Betriebe lag in der Regel bei 
rund 4 Mrd. M/DDR. Die Gewinne wurden an die Hauptkasse des Zentralkomitees der 
SED abgeführt. Sie betrugen nach Feststellungen der Unabhängigen Kommission in der Zeit 
zwischen 1952 und 1989 insgesamt 9,7 Mrd. M/DDR. 

Neben der Zentrag und ihrem umfangreichen Firmengeflecht besaß die SED auch noch 
weitere in der DDR sehr bekannte Betriebe, bei denen das SED-Eigentum aber geheim ge- 
halten wurde. Zu dieser Gruppe der Parteiuntemehmen gehörten unter anderem 

- Genex Geschenkdienst GmbH, 

- Intertext Fremdsprachendienst der DDR, 

- DEWAG Deutsche Werbe- und Anzeigengesellschaft 

- und Panorama DDR Auslandspresseagentur GmbH. 

Diese Betriebe hatten jeweils für ihren Geschäftszweig ein Monopol. Über die Genex muß- 
ten alle Geschenksendungen größerer Konsumgüter an DDR-Bürger abgewickelt werden. 

Bei Intertext wurden fast alle Übersetzungen fremdsprachiger Druckerzeugnisse und Texte 
vorgenommen, die DEWAG hatte in der DDR das Werbemonopol für alle Medien und das 
Ausstellungsmonopol für alle Auslandsmessen; über Panorama steuerte die SED die Infor- 
mationen, die im Ausland über die DDR bekannt werden sollten. 

In der 60er Jahren begann die SED, Firmen im westlichen Ausland zu gründen. Diese 
dienten zunächst dem Zweck, die kommunistischen Parteien in den westlichen Staaten mate- 
riell und finanziell zu unterstützen. So waren die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) in 
der Bundesrepublik und die Sozialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) existentiell von 
der Unterstützung der SED abhängig. Hierzu gehörten auch die sogenannten "Partei- 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DfUCksach© 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

firmen", die neben der Unterstützungsfunktion für die befreundeten kommunistischen 
Parteien die Aufgabe hatten, Valuta für die Partei zu erwirtschaften. Die SED-Verantwort- 
lichen im Finanzbereich schufen in verschiedenen westlichen Ländern ein weitverzweigtes 
und schwer durchschaubares Firmennetz, das durch ausgewählte Treuhänder im Sinne der 
Partei geführt wurde. 

C. 2. Ergebnisse im einzelnen 

C. 2. a) Geldvermögen 

Nach den Feststellungen der Unabhängigen Kommission verfügte die SED zum 1. Oktober 
1989 über ein Geldvermögen, also ohne das Vermögen der Parteibetriebe, in Höhe von 
6,2 Mrd. M/DDR. Hierin enthalten waren 3,5 Mrd. M/DDR in einem sogenannten Sonder- 
fonds sowie 80 Mio Valutamark in einem Valutafonds, der sich auf verschiedenen Num- 
memkonten bei der Deutschen Handelsbank befand. Sonderfonds und Valutafonds wurden 
außerhalb der eigentlichen Parteibilanz geführt. Ein Hauptkonto des Sonderfonds bei der 
Staatsbank wies als Kontoinhaber nicht die SED, sondern die Staatsbank selbst aus, so daß 
man von einer "schwarzen Kasse" sprechen kann. 

Die ursprünglich mehr als 6 Mrd. M/DDR verringerten sich vom 1. Oktober 1989 bis zum 
31. August 1991 - dem Zeitpunkt der Kontentrennung von SED-Altvermögen und PDS- 
Neuvermögen - auf eine Summe von 205,7 Mio DM, die an die Treuhandanstalt abgeführt 
wurde. Ursächlich für die drastische Verringerung der Geldbestände waren nach den Er- 
mittlungen der Unabhängigen Kommission insbesondere die bis zum 1. Juni 1990 getätigten 
Ausgaben der Partei, die in keinem Verhältnis zu den wesentlich geringeren Ausgaben der 
Vorjahre standen. 

Diese von der Partei vorgenommenen Ausgaben konnten durch die Unabhängige Kom- 
mission weitgehend festgestellt werden. Zu den wesentlichen Ausgaben, die zur Reduzie- 
rung des immensen Geldvermögens führten, gehörten: 

- rund 3 Mrd. M/DDR Abführung aus dem Sonderfonds der SED an den Staatshaushalt 
der DDR im Februar 1990. Ungeachtet der Abführung behielt die Partei weiterhin einen 
wesentlichen Einfluß über die Verteilung dieser Gelder, die zu einem Teil wieder in 
Parteibetriebe flössen. So erhielten etwa die PDS-eigenen Betriebe Altberliner Verlag 
und der Verlag der Weltbühne aus den gerade abgeführten Geldern über das Ministe- 
rium für Kultur der DDR "Fördermittel" in Millionenhöhe; 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

rund 750 Mio M/DDR als "Rentenfonds" an die Staatliche Versicherung der DDR zur 
Übernahme der Rentenverpflichtungen der Partei im März 1990. Der sichergestellte 
"Rentenfonds" stellt seit dem Inkrafttreten des Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetzes 
im Juli 1993, mit dem eine Überführung der Zusatzversorgungssysteme der Partei in die 
gesetzliche Rentenversicherung stattgefunden hatte, Vermögen der Bundesrepublik 
Deutschland dar und wird durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) 
verwaltet; 

- rund 400 Mio M/DDR Spenden, Schenkungen und sonstige Unterstützungsleistungen an 
verschiedene Institutionen im Frühjahr 1990. Von diesem Gesamtbetrag erhielten unter 
anderem die Humboldt-Universität Berlin eine Spende in Höhe von 250 Mio M/DDR, 
eine neugegründete Islamische Religionsgemeinschaft 75 Mio M/DDR sowie eine Stif- 
tung, die die Gesamtausgabe der Werke von Marx und Engels betreut (MEGA-Stiftung 
Berlin), 55 Mio M/DDR. Die genannten Beträge konnten sichergestellt und nach ge- 
richtlichen Auseinandersetzungen an die BvS abgeführt werden; 

- umgerechnet rund 245 Mio DM Darlehen und Zuschüsse an Parteibetriebe und ihre 
Treuhänder. Diese Darlehen konnten nicht in vollem Umfang zurückgeführt werden; 
nach Schätzungen der BvS, die die Rückforderung betreibt, muß mit einem uneinbring- 
lichen Betrag von rund 100 Mio DM gerechnet werden; 

- rund 190 Mio DM Personalkosten und Sozialpläne für Parteimitarbeiter. Hierin enthal- 
ten sind rund 1 19 Mio DM für Abfindungen (Sozialpläne) im Zeitraum von Oktober 
1989 bis August 1991; 

- rund 228 Mio DM Unterstützung an PDS-Kreisverbände auf dem Gebiet der neuen Län- 
der und Landesverbände im alten Bundesgebiet. Die Überprüfung des Verbleibs dieser 
Gelder in den westlichen Landesverbänden hat der PDS-Vorstand der Unabhängigen 
Kommission verweigert; 

- rund 121 Mio DM auf ausländische Konten transferierte Gelder. Hierin enthalten sind 
die aus der "Putnik-Transaktion" nach Oslo und Utrecht verbrachten 107 Mio DM so- 
wie weitere im Buchwerk der Partei fälschlicherweise als "Unterstützungsleistungen für 
linke Bewegungen im Ausland" gebuchte und tatsächlich nach Luxemburg verschobene 
rund 14 Mio DM. Diese Gelder konnten durch die Unabhängige Kommission festge- 
stellt und zum überwiegenden Teil zurückgeführt werden. 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


C. 2. b) Unternehmen 


Die SED verfügte am gesetzlichen Stichtag 7. Oktober 1989 über ein umfangreiches Fir- 
menimperium. Hierzu gehörten neben dem der VOB Zentrag unterstellten Firmengeflecht 
insbesondere die zentrale Grundstücksverwaltung OEB Fundament, zehn dem Ministerium 
für Kultur zur Verwaltung übergebene Buchverlage sowie die bereits genannten Mono- 
polbetriebe Genex Geschenkdienst, Intertext Fremdsprachendienst, Panorama und 
DEWAG-Kombinat für Werbung. 

Ziel der PDS war es, sich diese Vermögenswerte zu sichern. Gleichzeitig sah sich die Partei 
vor allem im Hinblick auf die Zusammenballung von Macht und Vermögen in der VOB 
Zentrag mit den in der Öffentlichkeit erhobenen Forderungen einer völligen Neuordnung 
des Presse- und Verlagswesens in der DDR konfrontiert. Der Schwerpunkt dieser Ausein- 
andersetzungen lag in den der Zentrag angeschlossenen Betrieben, deren Mitarbeiter eine 
umgehende Überführung aus dem Parteieigentum ins Volkseigentum verlangten. Auch 
wegen dieses massiven Drucks gab die PDS im Frühjahr 1990 insgesamt 64 Betriebe, Ver- 
lage und Einrichtungen der VOB Zentrag in das Volkseigentum ab. 

Hinsichtlich ihrer sonstigen Unternehmen gab die Partei vor, auch diese zum überwiegen- 
den Teil in Volkseigentum überführen zu wollen. So sollten nach dem Beschluß des 
Parteivorstandes vom Januar 1990 auch die DEWAG-Betriebe, die Intertext sowie die 
Genex in Volkseigentum überführt werden. Gleiches galt für den überwiegenden Teil der 
SED-Buchverlage. Diese in der Öffentlichkeit propagierten Pläne dienten jedoch lediglich 
der Verschleierung. Tatsächlich setzte die Partei alles daran, sich diese Parteiuntemehmen 
dauerhaft zu sichern. So änderte die Partei nur scheinbar die Eigentumsverhältnisse, indem 
sie die Gesellschaftsanteile beispielsweise der Genex und der Panorama an die jeweiligen 
Generaldirektoren übertrug. Noch im Mai 1990 behauptete der damalige Partei Vorsitzende 
Dr. Gysi öffentlich aber wahrheitswidrig, diese Betriebe seien in Volkseigentum überführt 
worden. Tatsächlich waren die neuen Gesellschafter treuhänderisch an die Partei gebunden. 
Eine ähnliche Verschleierungstaktik betrieb die Partei auch bei der Intertext und dem Alt- 
berliner Verlag. Trotz scheinbarer Umwandlungen in eine Genossenschaft bzw. eine GmbH 
übernahmen die Unternehmen teilweise in Form von zinslosen Darlehen alle in den Gesell- 
schaften vorhandenen Vermögenswerte. Darüber hinaus unterstützte die Partei die Unter- 
nehmen durch großzügige Darlehensausreichungen. Alle diese Unternehmen unterfielen 
wegen der treuhänderischen Bindung an die Partei sowie der finanziellen und wirtschaft- 
lichen Verbundenheit mit der PDS mit Inkrafttreten der Novellierung des PartG-DDR der 
treuhänderischen Verwaltung. Die von der Partei verfolgte Sicherungstaktik blieb damit er- 
folglos. Gleiches galt in bezug auf die nach dem 7. Oktober 1989 mit dem Ziel der Siche- 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

rung von Parteivermögenswerten neugegründeten Unternehmen. Die Unabhängige Kommis- 
sion stellte insgesamt mehr als 160 Firmen einschließlich der Umgründungen als mit der 
PDS verbundene juristische Personen fest. Diese Unternehmen wurden von der Partei 
finanziell mit umgerechnet rund 245 Mio DM ausgestattet. Diese Gelder konnten nur zum 
Teil in treuhänderische Verwaltung zurückgeführt werden. So wurden teilweise durch un- 
qualifizierte Geschäftsführer, die zwar überzeugte Parteigänger, jedoch nicht in der Lage 
waren, Betriebe zu führen, große Summen, die ihnen aus dem Vermögen der SED zugeflos- 
sen waren, verwirtschaftet. Andere Gelder gingen verloren, weil sich die Unternehmen im 
freien Wettbewerb nicht behaupten konnten. Es ist auch nicht auszuschließen, daß Gelder 
von Geschäftsführern ebenso wie für andere betriebsfremde Zwecke, auch für Partei- 
zwecke, "abgezweigt" wurden. 

Die durch die Unabhängige Kommission festgestellten und durch die Treuhandanstalt/BvS 
der treuhänderischen Verwaltung unterstellten SED/PDS-Untemehmen haben sich unter den 
Bedingungen des freien Marktes sehr unterschiedlich entwickelt. Diejenigen Unternehmen, 
die sich behaupten konnten, sind durch die Treuhandanstalt/BvS verkauft und unter Ab- 
lösung der Darlehen und anderer SED/PDS-Vermögenswerte aus der treuhänderischen 
Verwaltung entlassen worden. Soweit sich die Unternehmen als nicht wettbewerbsfähig er- 
wiesen, sind Liquidationsverfahren eingeleitet worden. Bei einem weiteren Teil der Unter- 
nehmen mußte wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung das Gesamtvollstreckungs- 
verfahren eingeleitet werden. Die BvS hatte bis zum 31. Dezember 1997 aus diversen SED/ 
PDS-Gesellschaften sowie Untemehmensverkäufen und Liquidationsüberschüssen insgesamt 
rund 301 Mio DM eingenommen. 

C. 2. c) Grundvermögen 

Der SED standen insgesamt 1.677 Immobilien zur Verfügung. Von diesen befanden sich 
830 im Eigentum der SED und ihrer Betriebe OEB Fundament und VOB Zentrag. Einen 
geringeren Teil, nämlich 636 Grundstücke, nutzte die SED eigentümerähnlich als Rechts- 
träger. Tatsächlich befanden sich diese Grundstücke in Volkseigentum. Bei 134 Objekten 
war die SED Eigentümerin gesonderten Gebäudeeigentums. 77 Grundstücke waren sonstige 
Nutzungsobjekte. Bei 135 zunächst von der Treuhandanstalt in treuhänderische Verwaltung 
übernommenen Grundstücken hat die Überprüfung einen eindeutigen Nachweis zum SED- 
Vermögen nicht ergeben. 

Die Nutzungswerte für die 636 in Rechtsträgerschaft der SED befindlichen Grundstücke, 
ebenso wie die damit zusammenhängenden Aufwendungen der Partei für bauliche Maßnah- 
men auf von ihr genutzten Grundstücken, konnten nicht für gemeinnützige Zwecke im 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Beitrittsgebiet entsprechend der Maßgaberegelung des Einigungsvertrages geltend gemacht 
werden. Die von der Unabhängigen Kommission mehrheitlich vertretene Auffassung, daß 
auch das in Rechtsträgerschaft genutzte Vermögen Bestandteil des Parteivermögens sei und 
damit in den Zuständigkeitsbereich der Unabhängigen Kommission falle, konnte nach einer 
entsprechenden Weisung durch das die Rechtsaufsicht führende Bundesministerium des 
Innern nicht durchgesetzt werden. Diese Grundstücke sind in das Finanzvermögen abgege- 
ben worden und entsprechend der Regelung des Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag zugunsten 
des Bundes und der neuen Länder zu verwerten. 

Dem treuhänderisch verwalteten Partei vermögen zugeflossen ist allerdings der Wert der 
Betriebsgrundstücke der Zentrag-Betriebe, die im Frühjahr 1990 noch vor Inkrafttreten der 
Ergänzungsbestimmungen des PartG-DDR in das Volkseigentum überführt wurden. Die aus 
der Verwertung dieser Grundstücke dem treuhänderisch verwalteten Vermögen zugeführten 
Erlöse betrugen bisher 86,6 Mio DM. 

Die im PDS-Eigentum stehenden Grundstücke wurden bzw. werden durch die Treuhandan- 
stalt/BvS verwertet, sofern sie nicht an früher Berechtigte restituiert werden. Bis Mitte 1998 
wurde in 48 Fällen eine solche Rückgabe nach dem Vermögensgesetz vorgenommen. Der 
Wert dieser restituierten Grundstücke läßt sich nicht ermitteln, da im Restitutionsverfahren 
in der Regel keine Wertbegutachtung vorgenommen wird. In 23 weiteren Fällen steht eine 
abschließende Entscheidung über die Rückgabe noch aus. Bei insgesamt 27 Eigentums- 
grundstücken wurde eine Vermögenszuordnung an Kommunen, Länder und sonstigen Kör- 
perschaften vorgenommen. Darüber hinaus fließen die Vermögenswerte für 56 Grund- 
stücke, die als Mischobjekte, Finanzvermögen, ehemaliges Preußen- oder Reichsvermögen 
identifiziert wurden, anteilig den jeweils Vermögensberechtigten zu. 

Aus den Immobilien Verkäufen der PDS-Eigentumsgrundstücke einschließlich der an das 
treuhänderisch verwaltete Vermögen für die Zentrag-Grundstücke zugeführten Erlöse in 
Höhe von 86,6 Mio DM hat die Treuhandanstalt/BvS bis Mitte 1998 rund 339 Mio DM für 
das treuhänderisch verwaltete Vermögen eingenommen. Von dem zur Zeit noch vorhan- 
denen Restbestand von 128 Parteigrundstücken sollen in Fortführung eines teilweise bereits 
vollzogenen Paketverkaufes an die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH noch weitere 
50 Immobilien übergeben werden. Hieraus können weitere Einnahmen von voraussichtlich 
rund 10 Mio DM für die gesetzlichen Zwecke erzielt werden. 


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Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 
C. 2. d) Auslandsvermögen 

Die SED verfügte über ein beträchtliches Vermögen außerhalb der DDR. Die Unabhängige 
Kommission hat bei ihren diesbezüglichen Feststellungen auch diejenigen Vermögenswerte 
einbezogen, die nach dem 7. Oktober 1989 ins Ausland verbracht wurden. Bei der Prüfung 
des Auslandsvermögens war die Unabhängige Kommission fast ausschließlich auf eigene 
Ermittlungen und die Inanspruchnahme der internationalen Rechtshilfe angewiesen. Die 
PDS hat auch insoweit entgegen ihrer gesetzlichen Berichtspflicht keine substantiierten 
Angaben zum Auslandsvermögen der SED gemacht, sondern vielmehr in einem Begleit- 
schreiben des stellvertretenden Parteivorsitzenden zu einer Vermögensaufstellung im Juli 
1990 gegenüber der Unabhängigen Kommission wahrheitswidrig behauptet, sie verfüge 
über keine Geldbestände, Grundstücke, Aktien oder andere Vermögenswerte im Ausland. 
Soweit früher einmal Gesellschaften im Ausland mit dem Zweck der Unterstützung auslän- 
discher kommunistischer Parteien existiert hätten, seien diese entweder vor 1989 bereits 
liquidiert bzw. verkauft worden oder die Partei habe - dies gelte für die vom Bereich Kom- 
merzielle Koordinierung verwalteten Parteifirmen - auf sie zugunsten des Staates verzichtet. 

Nach den Ermittlungsergebnissen haben allerdings die PDS- Verantwortlichen entgegen 
ihren Behauptungen spätestens seit April 1990 Kenntnis darüber gehabt, daß eine Reihe 
von Firmen im Ausland nach wie vor im Eigentum der Partei standen und durch einen 
langjährigen Treuhänder verdeckt für die PDS gehalten wurden. Mit diesem hatte der 
Parteivorstand der PDS noch am 30. Mai 1990 zwei Treuhandverträge geschlossen und ihn 
daneben mit der Beiseiteschaffung von rund 14,2 Mio DM auf Konten in Luxemburg 
betraut. Das in diesem Zusammenhang treuhänderisch für die Partei gehaltene und benutzte 
Firmengeflecht reichte von der Muttergesellschaft in der Schweiz über Firmen in Berlin 
(West), Liechtenstein, Luxemburg, Irland und Gibraltar bis zu den britischen Kanalinseln. 
Die verschobenen Gelder wurden in einer Höhe von 15,3 Mio DM - einschließlich angefal- 
lener Zinsen - zum überwiegenden Teil gesichert und zurückgeführt. Der Wert dieses bis 
heute noch nicht endgültig liquidierten Firmenkomplexes, dessen Vermögenswerte im 
wesentlichen aus fünf Grundstücken und Bankguthaben bestanden, beträgt rund 34 Mio DM 
und konnte abzüglich noch ausstehender Steuerforderungen für das treuhänderisch verwal- 
tete Vermögen endgültig gesichert werden. 

Der hinsichtlich der vom Bereich Kommerzielle Koordinierung verwalteten Parteifirmen 
behauptete Verzicht wurde von der PDS nicht belegt. Auch insoweit hat die Partei nicht zur 
Aufklärung beigetragen. Die Unabhängige Kommission hat deshalb umfangreiche Ermitt- 
lungen, einschließlich der Anhörung des Leiters des Bereichs, Dr. Schalck-Golodkowski, 
mit dem Ziel einer Eigentumszuordnung der Firmen durchgeführt. Sie konnte jedoch 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11353 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

abschließend keine eindeutige Entscheidung über die eigentumsrechtliche Zuordnung zum 
Vermögen der SED/PDS oder zum Finanzvermögen treffen. Sie hat sich daher nach Ver- 
handlungen mit dem Bundesministerium der Finanzen und der Treuhandanstalt damit ein- 
verstanden erklärt, daß der geschätzte Erlös der vom Bereich Kommerzielle Koordinierung 
verwalteten Parteifirmen in Höhe von 149 Mio DM in den Nachtragshaushalt des Bundes 
1993 eingestellt und für soziale Dienste und Jugendhilfe in den neuen Ländern verwandt 
wurde. 

Die PDS hat im Mai 1992 in einem notariellen Verzichtsvertrag auf eine Wiederzurver- 
fügungstellung ihres gesamten Auslandsvermögens, auch soweit es noch unbekannt ist, ver- 
zichtet. 

Der Gesamtumfang der im Ausland oder mit Auslandbezug sichergestellten Vermögens- 
werte des SED/PDS -Vermögens beträgt einschließlich der im Zusammenhang mit der 
"Putnik-Transaktion" aus dem Ausland zurückgeführten Gelder rund 325 Mio DM; darin 
eingeschlossen sind die Verwertungserlöse der vom Bereich Kommerzielle Koordinierung 
verwalteten Parteifirmen in Höhe von 149 Mio DM. Nicht berücksichtigt wurden die streit- 
befangenen Gelder der Firma Novum in Höhe von etwa 500 Mio DM, von denen tatsäch- 
lich rund 240 Mio DM gesichert sind. Die Unabhängige Kommission rechnet auch das bis 
1992 auf ausländischen Konten befindliche Vermögen dieser Firma aufgrund Vorgefundener 
Treuhandvereinbarungen dem SED-Eigentum zu. Zum Ausgang der in- und ausländischen 
Klageverfahren um dieses Vermögen, das auch von der Kommunistischen Partei Österreichs 
beansprucht wird, kann derzeit weder inhaltlich noch zeitlich eine verläßliche Prognose 
abgegeben werden. 


P. Entscheidungen der Unabhängigen Kommission zum materiell-rechts- 
staatlichen Erwerb als Grundlage für den Abschldß des Vergleichs vom 
Juli 1995 mit der PDS 


Die Unabhängige Kommission hat entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag geprüft, inwie- 
weit das von der SED in mehr als vier Jahrzehnten ihrer Alleinherrschaft angehäufte Ver- 
mögen nach "materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes" erwor- 
ben wurde. Nur für diesen Fall hätte die PDS bestimmte Vermögenswerte wieder zurück- 
erhalten können. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Anhand eines von der Unabhängigen Kommission erarbeiteten Kriterienkataloges, der im 
übrigen auf alle den Ergänzungsbestimmungen des Parteiengesetzes unterfallenden Parteien 
und Massenorganisationen angewandt wurde, war festzustellen, daß fast das gesamte Ver- 
mögen der SED nicht im obigen Sinne rechtsstaatsgemäß erworben wurde. Lediglich bei 
vier Einzelgrundstücken, die die SED zum Teil von der SMAD aus dem Vermögen der 
KPD der Weimarer Zeit zugewiesen erhalten hatte, wurde der rechtmäßige Erwerb durch 
die Unabhängige Kommission bejaht. Eines dieser Grundstücke ist die Parteizentrale der 
PDS in der Kleinen Alexanderstraße in Berlin-Mitte. 

Die von der Unabhängigen Kommission getroffenen Entscheidungen über die Unrecht- 
mäßigkeit des Erwerbs bestimmter Vermögensteile hat die PDS in allen Fällen mit den zur 
Verfügung stehenden gerichtlichen und außergerichtlichen Mitteln angegriffen. Zur Ver- 
meidung jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzungen und damit einer Blockierung der 
Gelder, die in den neuen Ländern dringend benötigt wurden, entschloß sich die Kommission 
im Frühjahr 1994, mit der PDS Vergleichsgespräche aufzunehmen. Bei den schwierigen 
Verhandlungen mußten die Verantwortlichen der PDS erkennen, daß nur ein umfassender 
Verzicht auf die durch die SED angehäuften Vermögenswerte weiterführend war. 

Mit dem am 18. Juli 1995 gerichtlich geschlossenen Vergleich hat die PDS unwiderruflich 
auf die Wiederzurverfügungstellung aller bekannten und noch bekannt werdenden Ver- 
mögensgegenstände des SED-Altvermögens verzichtet. Hiervon sind ausgenommen die vier 
schon genannten Grundstücke sowie - zum Teil im Schenkungs- oder Erbweg erworbene - 
etwa 50 Kunst- und Wertgegenstände und die Geschäftsstellenausstattungen der Partei. Zu 
den vier Grundstücken gehörten auch die zwei Grundstücke, für die die Unabhängige 
Kommission die Rechtmäßigkeit des Erwerbs bereits anerkannt hatte. Die übrigen beiden 
der PDS zugestandenen Grundstücke wurden als Ausgleich für nicht mehr zur Verfügung 
stehende KPD-Grundstücke, die die SED eingetauscht hatte, gewährt. Mit diesem Vergleich 
hat sich die Unabhängige Kommission im Ergebnis mit ihrer Rechtsauffassung zum mate- 
riell-rechtsstaatlichen Erwerb durchgesetzt. 

Zusätzlich hatte sich die PDS in dem Vergleich zu einer stichprobenweise Überprüfung der 
Kassenbestände der Basisorganisationen und einzelner Einnahmen-/ Ausgaben- und Vermö- 
genspositionen bereit erklärt, da seitens der Kommission noch Altvermögen der SED in die- 
sen Bereichen vermutet wurde. Wie bereits früher verhielt sich die PDS auch bei diesen 
Prüfungen nicht ausreichend kooperativ. Auf Nachfragen wurden die seitens der Unab- 
hängigen Kommission gewünschten Informationen oft nicht herausgegeben, obwohl dies ein 
Verstoß gegen die getroffenen Vereinbarungen war. Die gleichwohl Anfang 1996 abge- 
schlossenen stichprobenartigen Prüfungen erbrachten immerhin noch einen Betrag von 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

585.000 DM, der dem SED- Altvermögen zuzurechnen war und von der PDS an die BvS 
abgeführt wurde. 


E. Gesamtergebnis und Verwendung des Vermögens 


Die Ermittlungen der Unabhängigen Kommission zum SED/PDS-Vermögen sind weitge- 
hend abgeschlossen. Das weit verzweigte Vermögen der SED/PDS dürfte sichergestellt 
worden sein, obwohl die Partei auf vielfältige Art und Weise versucht hat, ihr Vermögen 
einem Zugriff zu entziehen. Bei dem Vermögen einer über 40 Jahre hinweg willkürlich 
agierenden Staatspartei in einem totalitären System kann jedoch nicht ausgeschlossen wer- 
den, daß einzelne Vermögenswerte nicht festgestellt werden konnten. 

Aus der Sicherstellung und Verwertung von den durch die Unabhängige Kommission fest- 
gestellten Vermögenswerten der SED/PDS im In- und Ausland hat die BvS am 31. Dezem- 
ber 1997 bisher insgesamt rund 2 Mrd. DM einschließlich Zinsen an Einnahmen erzielt. 
Diese unterteilen sich wie folgt: 

Rentenfonds 
Kasse/Bank 
Putnik 

Islamische Religionsgemeinschaft 
Humboldt-Stiftung 
MEGA 

diverse SED/PDS-Gesellschaften 
Darlehen 

Mobilien/Immobilien 

Untemehmensverkäufe/Liquidationsüberschüsse 
Ergebnis aus der Bewirtschaftung von Immobilien 
Auslandsvermögen 
sonstige Einnahmen 

Summe: 2.014.422.000 DM 


424.163.000 

DM 

279.779.000 

DM 

141.037.000 

DM 

58.489.000 

DM 

189.228.000 

DM 

36.816.000 

DM 

203.687.000 

DM 

140.842.000 

DM 

290.700.000 

DM 

97.229.000 

DM 

27.519.000 

DM 

66.811.000 

DM 

58.122.000 

DM 


Von dieser Summe sind im Bereich des SED-Inlandsvermögens rund 65 Mio DM und im 
Bereich des SED-Auslandsvermögens rund 42,9 Mio DM (bereits zurückgeführte Gelder 
der Novum) streitbefangen. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Die BvS rechnet mit weiteren Einnahmen aus dem SED/PDS-Vermögen in einer Größen- 
ordnung von mindestens 116 Mio DM ohne Berücksichtigung der gegebenenfalls noch ein- 
zunehmenden Novum-Gelder in Höhe von maximal rund 500 Mio DM. 

Diesen Einnahmen stehen jedoch bereits getätigte und von der BvS noch erwartete Ausga- 
ben aus Altverbindlichkeiten sowie für Personal- und Sachkosten der treuhänderischen 
Verwaltung gegenüber. Diese belaufen sich bis zum 31. Dezember 1997 auf rund 596,7 
Mio DM. Hierin enthalten ist insbesondere auch der an die BfA abgeführte Rentenfonds zur 
Finanzierung der gesetzlich überführten Ansprüche aus den Zusatz- und Sonderversorgungs- 
systemen in Höhe von über 424 Mio DM. Die BvS rechnet mit weiteren Ausgaben ab 1998 
in Höhe von rund 72 Mio DM. Hinzu kommen ferner die anteilig aus dem SED/PDS-Ver- 
mögen zu tragenden Personal- und Sachkosten der BvS. 

Die Unabhängige Kommission hatte auch über die Verwendung der gesicherten Vermögens- 
werte zu entscheiden. Hierbei muß berücksichtigt werden, daß das Vermögen der SED /PDS 
den weitaus größten Teil der Mittel ausmachte, jedoch bei der Verteilung auch die Vermö- 
gen der anderen Parteien und politischen Organisationen zur Verfügung standen. 

Über die Verwendung des verfügbaren Vermögens hat die Unabhängige Kommission ent- 
sprechend den Festlegungen des Einigungsvertrages entschieden. Danach ist das treuhände- 
risch verwaltete Vermögen, soweit es nicht den Parteien oder früher Berechtigten zurück- 
zugeben ist, für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern zu verwenden. Mit den 
beteiligten Ländern wurde eine Vereinbarung geschlossen, die entsprechend der Einwohner- 
zahl eine Aufteilung nach Quoten vorsieht. Auf dieser Grundlage ist aus dem zu verteilen- 
den Vermögen bis Ende 1997 ein Gesamtbetrag von 756,7 Mio DM für Kultur- und For- 
schungsförderung sowie andere wirtschaftliche Fördermaßnahmen eingesetzt worden. 

Hinsichtlich der darüber hinausgehend noch verfügbaren Mittel aus dem Vermögen der 
Parteien und Massenorganisationen wurde durch das im März 1997 in Kraft getretene Alt- 
schuldenregelungsgesetz eine Neuregelung geschaffen. Danach sind von 1998 an bis 2004 
die verfügbaren Gelder aus dem Vermögen der Parteien und Massenorganisationen bis zu 
einem Gesamtbetrag von 735 Mio DM an den Erblastentilgungsfonds zur Abdeckung der 
Altschulden der neuen Länder sowie weitere 50 Mio DM für Zwecke des Denkmalschutzes 
einzusetzen. Nach derzeitigen Schätzungen dürften damit alle verbleibenden Mittel verplant 
sein. Sollte allerdings darüber hinausgehend weiteres Vermögen sichergestellt werden kön- 
nen, etwa durch Gewinn der Novum- Verfahren, stünde dieses wieder für gemeinnützige 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Zwecke im Sinne des Einigungsvertrages bzw. späterer gesetzlicher Regelungen zur Ver- 
fügung. 

Im Ergebnis ist festzuhalten, daß nach den bisherigen Feststellungen der Unabhängigen 
Kommission das Ziel des Gesetzgebers, die wirtschaftliche Macht der ehemaligen Staats- 
partei SED zu brechen, das Parteivermögen Zwecken der Allgemeinheit zur Verfügung zu 
stellen und dadurch eine Entprivilegierung im Interesse der Chancengleichheit aller Parteien 
herbeizuführen, durch die Tätigkeit von Unabhängiger Kommission und BvS verwirklicht 
wurde. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Teil II Feststellungen der Unabhängigen Kommission im einzelnen 


Angaben zur Partei 


Ein Bericht über das am 7. Oktober 1989 vorhandene Vermögen der SED und dessen Ent- 
wicklung vor und nach diesem gesetzlichen Stichtag ist nur schwer verständlich ohne Kennt- 
nisse über die Entwicklung, das Selbstverständnis und die Rolle der Partei sowie über deren 
Mitglieder, Mitarbeiter und Organisation. Vor der Darstellung des Vermögens soll daher 
zunächst hierüber ein kurzer Abriß gegeben werden. 


A. I. Überblick über Entstehen, Entwicklung und Selbstverständnis 


A. I. 1. Von der Gründung bis zur Wende (April 1946 bis Oktober 1989) 

Die SED wurde auf ihrem I. Parteitag, dem sogenannten Vereinigungsparteitag, am 21./ 

22. April 1946 durch die Vereinigung von SPD und KPD in der sowjetischen Besatzungs- 
zone und Ost-Berlin gegründet. Bei dieser Vereinigung hatte die SPD keinen eigenen Ent- 
scheidungsspielraum für den Zusammenschluß. Sie entsprach also auf seiten der SPD nicht 
den Grundsätzen der freien, selbstbestimmten und geprägten Willensbildung und ist deshalb 
aus Sicht der SPD als eine Zwangsvereinigung zu qualifizieren. Vorsitzende der neugegrün- 
deten SED wurden der bisherige KPD- Vorsitzende Wilhelm Pieck und der bisherige SPD- 
Vorsitzende Otto Grotewohl. Auch das in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 
belegene Vermögen der beiden Parteien ging auf die SED über. 

Insbesondere nach der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 baute die SED ihrem 
Selbstverständnis entsprechend ihre alles beherrschende Rolle in Staat und Gesellschaft aus 
und wurde zur Staatspartei. Ihre Vorsitzenden Grotewohl und Pieck wurden Ministerpräsi- 
dent (Grotewohl) und Staatspräsident (Pieck) der DDR. In ihrem (2.) Statut, das auf dem 
III. Parteitag der SED am 20. bis 24. Juli 1950 angenommen wurde, definierte sich die 
SED als " die Partei der deutschen Arbeiterklasse, ihr bewußter und organisierter Vortrupp, 
die höchste Form ihrer Klassenorganisation” , deren Ziel der Sozialismus sei, der die Er- 
richtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse zur Voraussetzung habe. Theoretische 
Grundlage sei der Marxismus-Leninismus. Die SED wurde damit eine marxistisch-leninisti- 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

sehe Partei neuen Typus, die innerparteilich als Kaderpartei nach dem Prinzip des demo- 
kratischen Zentralismus umgestaltet wurde. Seit dem 25. Juli 1950 war Walter Ulbricht Ge- 
neralsekretär des Zentralkomitees (ZK), die bisherigen Parteivorsitzenden hießen jetzt Vor- 
sitzende des ZK. Ulbricht wurde auf der 15. Tagung des ZK am 24. bis 26. Juli 1953 zum 
Ersten Sekretär des ZK gewählt. Diesen Posten hatte er bis zu seiner Ablösung am 3. Mai 
1971 inne, behielt aber die Position des Vorsitzenden des Staatsrates. Sein Nachfolger als 
Erster Sekretär (seit 1976: Generalsekretär) wurde Erich Honecker. 

Die Führungsrolle der SED in Politik und Gesellschaft der DDR wurde in jener Zeit sogar 
an hervorgehobener Stelle in der DDR-Verfassung festgeschrieben. Nach Art. 1 der Verfas- 
sung der DDR vom 6. April 1968 war die DDR ein sozialistischer Staat " unter Führung der 
Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei ”. 

Der im Staatsverlag der DDR erschienene Verfassungs-Kommentar aus dem Jahre 1969 
definierte diese Rolle wie folgt (Art. 1 S. 226): 

"Die Verwirklichung der führenden Rolle der Arbeiterklasse erfordert, daß an ihrer Spitze 
die marxistisch-leninistische Partei steht. Diese Partei ist in der Deutschen Demokratischen 
Republik die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Sie befähigt die Arbeiterklasse, ihre 
geschichtliche Mission bei der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des 
Sozialismus zu erfüllen. Sie ist der bewußte und organisierte Vortrupp der deutschen 
Arbeiterklasse. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist mit der fortgeschrittensten 
Wissenschaft, mit der Lehre des Marxismus-Leninismus ausgerüstet, wendet diese Lehre 
schöpferisch entsprechend den historischen Bedingungen an und bereichert sie mit den 
Erfahrungen des Kampfes für die Errichtung und Entwicklung der sozialistischen Gesell- 
schaft in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie verkörpert die Einheit von revolutio- 
närer Theorie und revolutionärer Praxis. " 

Auf dem VIII. Parteitag der SED vom 18. bis 22. Mai 1976 wurden ein neues Programm 
und ein neues Statut der Partei verabschiedet, die bis 1989 galten. In ihrem neuen Statut 
betonte die SED ihren umfassenden Führungsanspruch, indem sie sich als "die höchste 
Form der gesellschaftlich-politischen Organisation der Arbeiterklasse, als ihr kampferprob- 
ter Vortrupp " und als "die führende Kraft der sozialistischen Gesellschaft, aller Organisa- 
tionen der Arbeiterklasse und der Werktätigen, der staatlichen und gesellschaftlichen Orga- 
nisationen" definierte. 

Ihren in Parteistatut und Verfassung zum Ausdruck gebrachten Führungsanspruch setzte die 
SED kompromißlos in die Wirklichkeit um. Die Vorherrschaft der SED im politischen, 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben der DDR war unter anderem gekennzeichnet 
durch die Okkupation der Ämter und Behörden einschließlich des Justizwesens durch den 
Parteiapparat sowie die Verzahnung mit diesem und die Schaffung von der SED gelenkter 
gesellschaftlicher Organisationen und Parteien, um möglichst alle Bürger in das von der 
SED dominierte öffentliche Leben einzubinden. Durch die Begründung eines Machtmono- 
pols der SED im von ihr beherrschten " antifaschistisch-demokratischen Block" und der 
"Nationalen Front" wurde jede potentielle Konkurrenz ausgeschaltet. Durch das Eigentum 
an der VOB Zentrag (vgl. F. I.) und das dort konzentrierte Pressewesen verfügte die SED 
zudem über ein Meinungsmonopol. 

Die führende Rolle der SED in der DDR spiegelte sich auch in den Planungen für den Fall 
eines Krieges wider. Im Jahre 1982 beschloß der Nationale Verteidigungsrat "Grundsätze 
für die Tätigkeit der leitenden Organe der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands im 
Verteidigungszustand" , die als "Geheime Kommandosache" eingestuft waren und nach 
denen das Politbüro der SED bzw. - bei einer höheren Stufe des Verteidigungszustandes - 
eine besonders zu bildende Führungsstelle des ZK der SED die Aufgaben als höchstes poli- 
tisches Organ übernehmen sollte. 

Ein anderes Beispiel für den Vorrang der SED im politischen Leben der DDR bildete das 
Gesetz über die örtlichen Volksvertretungen in der Deutschen Demokratischen Republik 
vom 4. Juli 1985, dessen § 1 Abs. 1 festschrieb: "Die örtlichen Volksvertretungen verwirk- 
lichen unter Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (...) die Politik der 
Arbeiter-und-Bauern-Macht zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesell- 
schaft. " 

Diese Situation bestand im wesentlichen unangetastet auch noch am 7. Oktober 1989, dem 
40. Jahrestag der Gründung der DDR. Trotz der im Sommer 1989 einsetzenden Massen- 
flucht von DDR-Bürgern vor allem über Ungarn und die Botschaften der Bundesrepublik in 
verschiedenen Ostblockländem wurde der 40. Jahrestag von den SED-Machthabem noch im 
alten Stil begangen. Wegen der an diesem Tag noch weitgehend intakten Strukturen in 
Partei, Staat und Gesellschaft wählte der Gesetzgeber den 7. Oktober 1989 als Stichtag für 
den von der Unabhängigen Kommission zu erstellenden Bericht über das Vermögen der 
Parteien und Massenorganisationen der DDR (s. § 20 a Abs. 2 Buchst, b PartG-DDR). 

A. I. 2. Während und nach der Wende (Oktober 1989 bis Februar 1997) 

Nach diesem Stichtag verlor die SED rasch ihre führende Rolle und wurde von den Ereig- 
nissen der friedlichen Revolution in der DDR überrollt, der sie nichts entgegenzusetzen 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

hatte. Auf der Sitzung des Politbüros und der 9. Tagung des ZK am 18. Oktober 1989 
wurde Erich Honecker vom Politbüro gestürzt und Egon Krenz neuer Generalsekretär. Die 
Massenproteste der Bevölkerung und die Montagsdemonstrationen nahmen allerdings nicht 
ab. Die Vertrauenskrise erfaßte auch SED-Mitglieder, die zum Teil die Proteste mittrugen. 
Anfang November 1989 setzte die Rücktrittswelle der Bezirksleitungen der SED ein. Damit 
trat das SED-System endgültig in die Phase seiner Auflösung. Auf der Großkundgebung am 
4. November 1989 auf dem Alexanderplatz in Berlin versuchte die SED mit ihren promi- 
nenten Mitgliedern Markus Wolf, Dr. Gregor Gysi und Prof. Lothar Bisky, den Protest der 
Bevölkerung aufzunehmen und im Sinne ihrer Politik zu kanalisieren. Auf der 10. Tagung 
des ZK vom 8. bis 10. November 1989 trat das gesamte Politbüro zurück. Krenz wurde 
jedoch als Generalsekretär bestätigt. Als Versuch begrenzter Parteireform wurde ein 
"Aktionsprogramm der SED" verabschiedet. Jedoch verringerten weder dieses Programm, 
noch die während des Plenums erfolgte Öffnung der Mauer am 9. November 1989, noch 
der Rücktritt der alten SED-Regierung und die Bildung einer neuen Mehrparteienregierung 
unter Leitung von Dr. Hans Modrow am 13. November 1989 den Druck auf die Partei. 
Auch die Parteibasis forderte eine Parteikonferenz oder einen Sonderparteitag, woraufhin 
die 4. Parteikonferenz für den 15. bis 17. Dezember einberufen wurde. Am 1. Dezember 
1989 strich die Volkskammer den Art. 1 Abs. 1 Satz 2, der den Führungsanspruch der SED 
in der Verfassung verankert hatte. Auf der 12. Tagung des ZK am 3. Dezember 1989 trat 
das erst im November gewählte Politbüro geschlossen zurück. Erich Honecker, Erich 
Mielke, Dr. Alexander Schalck-Golodkowski und andere wurden aus dem ZK ausgeschlos- 
sen, danach trat das ZK zurück. Damit übernahmen unter anderem Dr. Modrow, Wolf und 
Dr. Gysi die Führung der SED. 

Zu dieser Zeit spielte in der öffentlichen Diskussion zunehmend auch das Vermögen der 
SED und ihrer Funktionäre eine Rolle, da erstmals Einzelheiten über die durch Machtmiß- 
brauch und Korruption erlangten SED-Privilegien bekannt wurden. Unter dem Druck der 
Basis wurden daher ein Arbeitsausschuß und eine ” Kommission zur Untersuchung von Ver- 
stößen gegen das Parteistatut und gegen die Gesetzlichkeit durch ehemalige und jetzige 
Funktionäre der SED " unter der Leitung von Dr. Gysi eingesetzt. Parallel hierzu wurde von 
der Modrow-Regierung eine unabhängige Untersuchungskommission der Volkskammer zur 
Aufdeckung von Machtmißbrauch und Korruption installiert. 

Schließlich wurde für den Dezember ein Außerordentlicher Parteitag einberufen, der am 
8./9. Dezember begann und am 16./17. Dezember 1989 fortgesetzt wurde. Ziel der Gruppe 
um Dr. Modrow, Dr. Gysi und Wolf war es, die Auflösung der Partei zu verhindern und 
eine neue Führung zu wählen. Beide Ziele wurden erreicht. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Bei der Frage der "Rettung der Partei" spielte - soweit ersichtlich - erstmals auch ihr Ver- 
mögen eine bestimmende Rolle. So führte der mit 95,82 % der Delegiertenstimmen zum 
Vorsitzenden gewählte Dr. Gysi unter anderem aus: ” Die Auflösung der Partei und ihre 
Neugründung wäre meines Erachtens eine Katastrophe für die Partei (. . .). Das Eigentum 
der Partei wäre zunächst herrenlos, anschließend würden sich sicherlich mehrere Parteien 
gründen, die in einen juristischen Streit um die Rechtsnachfolge träten. " (Zitiert nach Neues 
Deutschland, B-Ausgabe vom 9./ 10. Dezember 1989, S. 4). Offensichtlich hatte die neue 
Führung der SED erkannt, daß ein politisches Überleben der Partei ohne ökonomischen 
Unterbau nicht möglich sein würde. In der Folgezeit ging die neue Parteileitung konsequent 
daran, diesen Unterbau zu sichern. Hierzu wird auf die Ausführungen unter B. verwiesen. 

Am 16. und 17. Dezember 1989 wurde der Außerordentliche Parteitag fortgesetzt. Auf 
Vorschlag des Vorsitzenden Dr. Gysi benannte sich die Partei in "Sozialistische Einheits- 
partei Deutschlands - Partei des demokratischen Sozialismus (SED-PDS)" um. Der Partei- 
tag verabschiedete auch ein neues Parteistatut, demzufolge die Partei nunmehr eine ", marxi- 
stische sozialistische Partei " sein sollte, die die politische Vertretung der Interessen aller 
Werktätigen anstrebte und deren theoretische Grundlage der Marxismus sein sollte. Organi- 
satorisch wurden ZK und Politbüro durch den Parteivorstand und sein Präsidium ersetzt. 

Obwohl sie sich von weiteren Vertretern des alten Systems trennte (so wurden am 
21. Januar 1990 Horst Dohlus, Kurt Hager, Joachim Herrmann, Egon Krenz, Günther 
Schabowski und andere Mitglieder des Politbüros aus der SED-PDS ausgeschlossen), be- 
fand sich die Partei im Januar 1990 in einer weiteren tiefen Krise. Seit Oktober 1989 war 
die Mitgliederzahl von ca. 2,3 Millionen auf 1,4 Millionen gesunken. Von vielen Mitglie- 
dern wurde erneut die Frage nach der Auflösung der Partei gestellt. Bis Februar hatte sich 
die Mitgliederzahl nochmals auf rund 700.000 halbiert. 

Am 4. Februar 1990 faßte der Parteivorstand schließlich den Beschluß, nur noch den 
Namen Partei des Demokratischen Sozialismus - PDS - zu führen, um den ” Bruch mit der 
SED-Vergangenheit " deutlich zu machen. In dem Beschluß heißt es wörtlich: " Unsere Par- 
tei ist nicht mehr die SED. ” Da sich die Partei aber nicht neu gegründet und auch kein Mit- 
gliederwechsel stattgefunden hatte, wurde die PDS rechtlich nicht lediglich Rechtsnachfol- 
gerin der SED, sondern war - auch was das Eigentum anging - mit dieser identisch. Sie ist 
die in PDS umbenannte SED. 

Am 20. Februar 1990 beschloß die Volkskammer erstmals in der Geschichte der DDR ein 
Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen (Parteiengesetz vom 21. Februar 
1990 - GBl. I, S. 66 ff.; nachfolgend PartG-DDR -). Dieses Gesetz enthielt auch Rege- 


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lungen über das Vermögen von Parteien, unter welche auch das Vermögen der nunmehr 
PDS genannten SED fiel. In § 14 PartG-DDR war festgelegt, daß die Parteien je eine Ein- 
nahmen- und Ausgabenrechnung sowie eine Vermögensrechnung jährlich zu führen und im 
Finanzbericht auszuweisen hatten. Im Finanzbericht sollten neben der Anzahl der beitrags- 
pflichtigen Mitglieder auch die Wirtschaftseinheiten der Partei mit Angabe der an die Partei 
abgeführten Gewinne zum Jahresende ausgewiesen werden. § 15 PartG-DDR bestimmte, 
daß Parteien nur solche Betriebe und Unternehmen betreiben durften, die der politischen 
Willensbildung dienten, wobei allerdings auch Bildungseinrichtungen, Ferienheime und an- 
dere soziale Einrichtungen gestattet waren. Nach § 23 PartG-DDR sollten Betriebe und 
Unternehmen, die beim Inkrafttreten des Parteiengesetzes entgegen der Regelung des § 15 
PartG-DDR Eigentum von Parteien waren, bis spätestens 31. Dezember 1991 in anderes 
Eigentum überführt werden, wobei ehemaliges Volkseigentum zurückzuführen war. Insbe- 
sondere diese Vorschrift traf die PDS und ihr Vermögen. 

Auf ihrem ersten Ordentlichen Parteitag am 24. und 25. Februar 1990, der als "Wahlpartei- 
tag" einberufen worden war, verabschiedeten die Delegierten ein neues Programm und ein 
neues Statut. In diesen Dokumenten bekundete die Partei ihr gewandeltes Selbstverständnis. 

In ihrem Programm definierte sich die PDS als " deutsche sozialistische Partei " und als Teil 
der internationalen demokratischen und linken Bewegungen, die für Frieden, Demokratie 
und sozialen Fortschritt eintreten. Ihr politisches Selbstverständnis schöpfe sie "aus den 
Strömungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, aus den revolutionären 
und demokratischen Traditionen des deutschen Volkes und aus dem Antifaschismus Sie 
bekannte sich ausdrücklich zu Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, In- 
dividualität, Solidarität und Gerechtigkeit. Als Ziele waren die Verfolgung einer linken, so- 
zialistischen Politik genannt, wobei die Partei unter anderem für einen modernen Rechts- 
staat und eine Marktwirtschaft mit einem hohen Maß an sozialer und ökologischer Sicher- 
heit eintreten wollte. Angestrebt wurde ein demokratischer Sozialismus, worunter das 
" Eintreten für eine friedliche, humane und solidarische Gesellschaft, in der sich jeder 
Mensch in Gemeinschaft mit anderen frei entfalten und gleichberechtigt am wirtschaftlichen, 
politischen und geistig-kulturellen Leben teilnehmen " könne, verstanden wurde. Bezüglich 
der deutschen Frage trat die PDS für eine gefestigte DDR mit der Begründung ein, nur 
dadurch könne in ein künftig einiges Deutschland die Substanz eingebracht werden, die 
mehr Sicherheit, Demokratie und sozialen Fortschritt in Europa fördere. Vor einer Ver- 
einigung Deutschlands müßten sich aber die beiden deutschen Staaten wandeln. 

Mit diesem Selbstverständnis trat die PDS zu den ersten freien Volkskammerwahlen in der 
DDR am 18. März 1990 an. Diese führten zu einem Wahlsieg der Christlich-Demokrati- 


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Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

sehen Union (CDU), die mit der Deutschen Sozialen Union (DSU), dem Demokratischen 
Aufbruch (DA), dem Bund Freier Demokraten (BFD) und der Sozialdemokratischen Partei 
Deutschlands (SPD) eine Koalitionsregierung bildete. Die PDS erlangte mit 16,4 % der 
Stimmen das drittbeste Ergebnis nach der SPD, befand sich aber nunmehr in der Opposi- 
tion. Ihre Einfluß möglichkeiten auf Gesetzgebung und Verwaltung waren damit zwar deut- 
lich verringert. Gleichwohl war weiterhin zu befurchten, daß die PDS durch ihr beträcht- 
liches in der Zeit als Staatspartei angehäuftes Vermögen gegenüber den anderen Parteien 
privilegiert bleiben würde. 

Am 31. Mai 1990 brachte daher die Fraktion der DSU einen Gesetzesentwurf in die Volks- 
kammer ein, der noch am selben Tag beschlossen wurde und am nächsten Tag in Kraft trat. 
Mit ihm wurden die §§ 20 a und 20 b in das PartG-DDR eingefügt. Diese Regelungen 
setzten die Unabhängige Kommission ein und stellten das Vermögen aller DDR-Parteien 
und mit ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisatio- 
nen im In- und Ausland kraft Gesetzes unter die treuhänderische Verwaltung der Unab- 
hängigen Kommission. Ab dem 1. Juni 1990 durfte daher die PDS - wie alle anderen DDR- 
Altparteien und Massenorganisationen - über ihr am 7. Oktober vorhandenes Altvermögen 
oder dessen Surrogate nur noch mit Genehmigung des Vorsitzenden der Unabhängigen 
Kommission verfugen. 

Mit Inkrafttreten des Einigungsvertrages und Wiederherstellung der deutschen Einheit am 
3. Oktober 1990 wurden die §§ 20 a und 20 b PartG-DDR fortgeltendes Bundesrecht. Die 
Ausübung der treuhänderischen Verwaltung ging auf die Treuhandanstalt über, die im Ein- 
vernehmen mit der Unabhängigen Kommission zu entscheiden hatte. 

Bei den Wahlen zum ersten gesamtdeutschen Bundestag am 2. Dezember 1990 gewann das 
Wahlbündnis PDS/Linke Liste insgesamt 2,4 % der abgegebenen Stimmen und errang da- 
mit aufgrund besonderer Wahlbestimmungen (im Beitrittsgebiet galt eine gesonderte 5 %- 
Hürde; die PDS/Linke Liste erreichte dort 11,1 % der abgegebenen Stimmen) 17 Sitze im 
Deutschen Bundestag. 

Auf der 2. Tagung ihres 2. Parteitages vom 21. bis 23. Juni 1991 gab sich die Partei ein 
neues Statut, in dem sie sich als Partei im Sinne des Grundgesetzes bezeichnete und er- 
klärte, auf dessen Grundlage wirken zu wollen. Sie strebe demokratischen Sozialismus an 
und nutze hierfür alle Möglichkeiten demokratischer Selbstbestimmung mittels außerparla- 
mentarischer Bewegung wie parlamentarischer Aktion. 


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Vom 29. bis 31. Januar 1993 fand die 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS statt. Auf die- 
ser Tagung wurde Prof. Lothar Bisky zum Parteivorsitzenden gewählt. Außerdem verab- 
schiedeten die Delegierten ein neues Parteiprogramm. In diesem Programm stellt sich die 
PDS als sozialistische Partei in Deutschland vor. Dem Programm zufolge versteht sie sich 
als Zusammenschluß unterschiedlicher linker Kräfte, deren Eintreten für einen demokrati- 
schen Sozialismus an keine Weltanschauung gebunden sei. Sie halte den außerparlamentari- 
schen Kampf um gesellschaftliche Veränderungen für entscheidend, ringe aber zugleich um 
parlamentarische Stärke. 

Bei den Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994 errang die PDS im Beitrittsgebiet 19,2 % 
der Stimmen. Im gesamten Bundesgebiet waren es 4,4 % der Stimmen, in den alten Bun- 
desländern nur 0,9 % der Stimmen. Da die PDS allerdings vier Direktmandate im ehema- 
ligen Ostteil Berlins gewinnen konnte, ist sie derzeit im 13. Deutschen Bundestag mit einer 
Bundestagsgruppe von 30 Abgeordneten vertreten. 


A. II, Organisationsstruktur (einschließlich Mitarbeiter) 


A. II. 1. Organisationsstruktur der SED am 7. Oktober 1989 

An diesem für die Rechenschaftspflicht der Partei und die treuhänderische Verwaltung 
maßgeblichen Stichtag (§§ 20 a Abs. 2 Buchst, b und 20 b Abs. 2 PartG-DDR) war die 
SED noch entsprechend ihrem auf dem IX. Parteitag im Mai 1976 beschlossenen Statut 
organisiert. Danach beruhte die Organisation auf dem Prinzip des demokratischen Zentra- 
lismus, das laut Statut besagte, daß alle Parteiorgane auf allen Ebenen demokratisch gewählt 
wurden und daß alle Beschlüsse der höheren Parteiorgane für die nachgeordneten Partei- 
organe verbindlich waren. Tatsächlich bedeutete dies, daß die Partei wie alle marxistisch- 
leninistischen Parteien streng hierarchisch aufgebaut war und straff von der Parteispitze und 
den jeweils höheren Ebenen geführt wurde; die "Wahlvorgänge" waren Bestätigungen von 
vorher "oben" gefaßten kaderpolitischen Entscheidungen, nicht jedoch demokratische Wah- 
len mit Gegenkandidaten oder Kampfabstimmungen nach westlichem Verständnis. Die Par- 
tei war nach dem Produktions- und Territorialprinzip aufgebaut: Das Produktionsprinzip 
bedeutete, daß die Mitglieder möglichst an ihren Arbeitsplätzen in den Betrieben in den 
Betriebsparteiorganisationen organisiert werden sollten; nicht Berufstätige oder Freiberufler 
wurden in Wohnorganisationen oder Einrichtungen der örtlichen Partei erfaßt. Diese Grund- 
organisationen wurden im Statut als * Fundament der Partei " bezeichnet. Nach dem Territo- 
rialprinzip wurden sie entsprechend der staatlichen Gliederung in Kreis- und Bezirkspartei- 
organisationen zusammengefaßt. 


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Die höchsten Parteiorgane waren der Parteitag, das Zentralkomitee und das Politbüro. Der 
Parteitag wurde in der Regel alle fünf Jahre einberufen. Dieser wählte das Zentralkomitee 
als höchstes Organ der Partei zwischen den Parteitagen. Das Zentralkomitee wiederum 
wählte für die politische Leitung seiner Arbeit zwischen den Tagungen das Politbüro sowie 
für die laufende Arbeit ein Sekretariat des ZK mit dem Generalsekretär an der Spitze. Das 
Sekretariat war für die Koordinierung der gesamten Parteiarbeit, die Durchführung der Be- 
schlüsse der Parteiorgane und die Kaderauswahl zuständig. Im einzelnen bestanden hierfür 
beim ZK über 40 Abteilungen, deren Apparate den Kern der operativen Macht darstellten. 
Neben anderen Aufgaben leitete und kontrollierte das ZK die Parteibetriebe, verteilte die 
Mittel der Partei und verwaltete über die Abteilung "Finanzverwaltung und Parteibetriebe" 
(Leiter am 7. Oktober 1989: Heinz Wildenhain) und die Abteilung "Verkehr" (Leiter: 

Julius Cebulla) die zentrale Parteikasse. Obwohl das Politbüro im Statut der SED von 1976 
nur kurz erwähnt ist, lagen die strategischen Macht- und Entscheidungsbefugnisse der SED 
in diesem Gremium, das im Oktober 1989 aus 22 Mitgliedern und fünf Kandidaten bestand 
und vom Generalsekretär des ZK der SED, Erich Honecker, geleitet wurde. 

Die Struktur von Parteitag-Zentralkomitee-Sekretariat des ZK wiederholte sich auf der 
Bezirksebene als Bezirksdelegiertenkonferenz, Bezirksleitung und Sekretariat und auf der 
Kreisebene als Kreisdelegiertenkonferenz, Kreisleitung und Sekretariat. Weitere Organe der 
Partei waren die vom Parteitag gewählte Zentrale Revisionskommission und die vom ZK 
einberufene Zentrale Parteikontrollkommission, die ebenfalls über Entsprechungen auf 
Bezirks- und Kreisebene verfügten. 

Zum Apparat des ZK gehörten neben den 40 Abteilungen und Arbeitsgruppen, die den ZK- 
Sekretären unterstanden, auch die Akademie für Gesellschaftswissenschaften, das Institut 
für Marxismus-Leninismus, die Parteihochschule Karl Marx und das Zentralinstitut für 
sozialistische Wirtschaftsführung (jeweils "beim ZK der SED"). 

A. II. 2. Organisationsstruktur der SED im Umbruch (Dezember 1989 bis 1991) 

Auf dem Außerordentlichen Parteitag am 8./9. und 16./ 17. Dezember 1989 beschlossen 
die Delegierten ein neues Parteistatut (17. Dezember 1989). Nach diesem Statut war der 
Parteitag höchstes Organ der Partei, das den Vorsitzenden, den Parteivorstand und die 
Schiedskommission wählte. Die Macht lag nunmehr beim Partei Vorstand, bei dem - ähnlich 
den Abteilungen des ZK - zehn Kommissionen gebildet wurden. Deren Leiter sowie der 
Parteivorsitzende und drei Stellvertreter bildeten dem Statut gemäß das Präsidium des Par- 
teivorstandes, das ähnlich dem Politbüro nun die strategische Leitung der Partei übernahm. 


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Die Konzentration der Macht im Präsidium der SED-PDS wurde durch die Zusammenset- 
zung des Präsidiums begünstigt, da in ihm die sogenannten Reformkräfte der Partei, wie 
Dr. Gysi, Dr. Modrow, Berghofer und Prof. Bisky, vertreten waren. Bezüglich der Finan- 
zen leitete und kontrollierte jetzt der Parteivorstand - statt des früheren Zentralkomitees - 
die Einrichtungen der Partei, verteilte ihre Mittel und verwaltete die zentrale Parteikasse. 
Neu war, daß die Finanzen und ihre Verwendung jährlich offengelegt werden mußten. Die 
an Stelle der Zentralen Revisionskommission und der Zentralen Parteikontrollkommission 
neu eingerichtete Schiedskommission hatte die Aufgabe, die ordnungsgemäße Einziehung 
und Verwendung der Parteifinanzen und die Nutzung des Parteieigentums zu kontrollieren. 

A. II. 3. Derzeitige Organisationsstruktur der PDS (seit 1991) 

Auf der 2. Tagung des 2. Parteitages der PDS (21. bis 23. Juni 1991) gab sich die Partei 
ein neues Statut, das durch eine Urabstimmung der Mitglieder vom 19. August bis 20. Sep- 
tember 1991 bestätigt wurde. Nach diesem Statut gliedert sich die Partei derzeit in Landes- 
verbände, Kreisverbände und Basisorganisationen, je nach der jeweiligen Ebene der partei- 
lichen Zusammenschlüsse. 

Auf Bundesebene gibt es als Parteiorgane den Bundesparteitag, den Parteivorstand und den 
Parteirat. Der Bundesparteitag ist höchstes Organ der Partei und tritt alle zwei Jahre zu- 
sammen. Er wählt den Parteivorsitzenden, seine drei Stellvertreter, den Schatzmeister, den 
Bundesgeschäftsführer und zehn bis vierzehn weitere Mitglieder des Parteivorstandes, die 
Bundesschiedskommission und die zentrale Finanzrevisionskommission. Zwischen den Par- 
teitagen ist der Parteivorstand, der unter Leitung des Parteivorsitzenden tagt, das höchste 
politische Leitungsgremium der Partei. 

Gemäß Statut arbeitet der Parteivorstand mit den zentralen finanziellen Mitteln der PDS auf 
der Grundlage eines Finanzplanes und der Finanzordnung. Er erstattet jährlich in besonde- 
rer Verantwortung des Schatzmeisters öffentlich Bericht über die Herkunft und Verwendung 
der finanziellen Mittel und die Verwaltung des Parteivermögens. Dem Schatzmeister obliegt 
die Aufsicht über den Vollzug der finanz- und vermögenspolitischen Entscheidungen. 

Der Parteirat schließlich wird nach dem Statut durch geheim gewählte Vertreter der Lan- 
desverbände, der bundesweit tätigen Interessen- und Arbeitsgemeinschaften, des Beirates 
der Alten und ähnlicher innerparteilicher Zusammenschlüsse sowie der Bundestagsgruppe 
gebildet. Er hat unter anderem die Aufgabe, zur Tätigkeit des Parteivorstandes Stellung zu 
nehmen, ihn zu kontrollieren und zu unterstützen. 


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Weitere Einrichtungen sind die Bundesschiedskommission sowie die zentrale Finanzrevi- 
sion skommission. 

A. II. 4. Mitarbeiter 

Im Oktober 1989 beschäftigte die SED ca. 44.000 Mitarbeiter, am 1. Juli 1991 ca. 1.700 
und am 31. Dezember 1992 noch 148 Mitarbeiter. 


A. m Mitglieder 


A. III. 1. April 1946 bis Oktober 1989 

In der Zeit zwischen der Gründung der SED im April 1946 bis zur Wende in der DDR im 
Oktober 1989 wurden offizielle Angaben zur Mitgliederzahl und Sozialstruktur der SED in 
unregelmäßigen Abständen auf Parteitagen und -konferenzen gemacht. Eine regelmäßige 
Berichterstattung erfolgte nicht. 

Nach diesen Angaben verfügte die SED zur Zeit ihrer Gründung im April 1946 über 
1.298.415 Mitglieder, von denen etwa 53 % aus der SPD und 47 % aus der KPD kamen. 
Diese Zahl wuchs bis Juni 1948 auf rund 2 Millionen Mitglieder, wobei man bestrebt war, 
mit Hilfe einer großzügigen Aufnahmepolitik die SPD-Mehrheit unter den Mitgliedern zu 
neutralisieren. Da das erste Statut der SED im Gegensatz zu den folgenden Statuten keine 
Voraussetzungen an die Herkunft und den Beruf potentieller Mitglieder stellte, wurden 
zunächst fast alle Bewerber aufgenommen. Nach 1948 wurde dagegen die Neuaufnahme 
von Mitgliedern auf Arbeiter beschränkt und für andere soziale Gruppen erschwert. In der 
Folgezeit entwickelte sich der Mitgliederbestand trotz regelmäßiger Kontrollen und Be- 
reinigungen, etwa durch den geforderten Umtausch von Parteidokumenten (Mitglieds- 
büchern bzw. Kandidatenkarten), stetig nach oben. Ende 1988 hatte die Partei 2.324.995 
Mitglieder. Die letzte verfügbare Zahl geht von einem Mitgliederbestand von 2.310.604 am 
31. Mai 1989 aus. Damit waren rund 17 %, also etwa jeder fünfte erwachsene DDR-Bür- 
ger, Mitglied der SED. 

Dabei legte die SED-Führung Wert auf einen möglichst hohen Anteil von Arbeitern unter 
ihren Mitgliedern. Denn nach dem im Oktober 1989 noch in Kraft befindlichen maßgeb- 
lichen Statut von 1976 war die Partei "Vortrupp der Arbeiterklasse" und "höchste Form der 
gesellschaftlich-politischen Organisation der Arbeiterklasse ". 


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Im übrigen benannte das Statut einen umfangreichen Pflichtenkatalog, dem eine wesentlich 
kürzere Aufzählung der Rechte des Parteimitglieds folgte. Dabei standen die den Mitglie- 
dern zugebilligten Rechte häufig in einem Spannungsverhältnis zu den Pflichten, so etwa, 
wenn das Parteimitglied das Recht hatte, Kritik an der Tätigkeit der Funktionäre zu üben, 
andererseits aber verpflichtet war, sich den Beschlüssen der Partei unterzuordnen und die 
Einheit und Reinheit der Partei zu wahren. 

A. III. 2. Wendezeü (Oktober 1989 bis 1990) 

Die Entwicklung des revolutionären Herbstes 1989 in der DDR zeigte, daß längst nicht alle 
Parteimitglieder hinter der Politik der SED standen. Auch aus den eigenen Reihen wurden 
erheblicher Protest und erhebliche Unzufriedenheit geäußert, so zum Beispiel als mehrere 
tausend SED-Mitglieder am 3. Dezember 1989 vor dem Gebäude des ZK demonstrierten. 

Es ist anzunehmen, daß unter den zehntausenden Demonstranten bei den Montagsdemon- 
strationen auch zahlreiche SED-Mitglieder waren. Besonders deutlich wurde die Unzufrie- 
denheit innerhalb der Partei durch die Welle von Austritten, insbesondere im Zeitraum 
Herbst 1989 bis Anfang 1990. In dieser Zeit traten rund 900.000 SED-Mitglieder aus der 
Partei aus, so daß diese im Januar 1990 noch einen Mitgliederbestand von ca. 1.463.000 
hatte. 

Die Unzufriedenheit der Mitglieder hielt auch nach dem Außerordentlichen Parteitag vom 
Dezember 1989 an. Zwar konnte danach Mitglied der Partei jeder Bürger mit Wohnsitz in 
der DDR werden, der das 18. Lebensjahr vollendet hatte und Statut und Programm aner- 
kannte; soziale Voraussetzungen waren nicht mehr aufgestellt worden. Das Statut kannte 
auch keine Pflichten von Mitgliedern mehr. Statt dessen hieß es dort, daß das Parteimitglied 
sich zu Grundsätzen der Parteiarbeit bekennt, die im einzelnen benannt wurden und zu 
denen etwa die aktive Mitarbeit, insbesondere bei der Erneuerung der Partei, gehörte. Trotz 
dieses neuen Programms und neuen Statuts hielten die Parteiaustritte an. So verließen etwa 
im Januar 1990 rund 700.000 weitere Mitglieder die Partei. Mitte Februar 1990 betrug ihr 
Mitgliederbestand noch ca. 700.000 Mitglieder. Bis zum 1. Juni 1990 halbierte sich diese 
Zahl nochmals auf 350.491. 

A. III. 3. Normalisierung (seil 1991) 

Nach dem Statut von 1991, das auch heute noch Gültigkeit hat, kann Mitglied der PDS 
jeder werden, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, sich zu den Grundsätzen der politischen 
Programmatik der Partei bekennt und ihr Statut anerkennt. Dieses Statut stellt die Rechte 
der Mitglieder in den Vordergrund und formuliert die Pflichten sehr zurückhaltend. So 


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verlangt das Statut von 1991 etwa nur noch die Respektierung der statutenmäßig gefaßten 
Beschlüsse der Parteiorgane. 

Gleichwohl ist es in der Folgezeit der PDS nur unzureichend gelungen, die durch Austritte 
gesunkene Mitgliederzahl durch Neueintritte auszugleichen. So verfügt die PDS heute über 
eine ungünstige Altersstruktur: 67 % der Mitglieder sind älter als 60 Jahre und 4 % jünger 
als 30 Jahre. Nicht zuletzt aufgrund dieser Struktur setzt sich die Abnahme der PDS-Mit- 
gliederzahl seit 1990 kontinuierlich fort. Während am 31. Dezember 1991 noch 172.579 
Mitglieder in der PDS waren, war diese Zahl am 31. Dezember 1996 auf 105.029 
gesunken. 


A. IV. Finanzwesen und Finanzkontrolle 


A. TV. 1. Rechnungswesen 

Für das Rechnungswesen der SED galten eine Reihe schriftlicher Anweisungen, die zuletzt 
im "Handbuch für Parteifinanzen" vom Januar 1989 zusammengefaßt waren. Das Handbuch 
beruhte auf einem Beschluß des Sekretariats des ZK der SED über die "Grundsätze zur 
Leitung, Planung und Organisation der Finanzwirtschaft der SED" und war für alle Lei- 
tungen und Einrichtungen der Partei bis 31. Januar 1991 verbindlich. Ein Teil des Hand- 
buches bestand aus der "Buchhaltungsrichtlinie". Aus ihr ergibt sich: 

- Die Buchführung ist das Kernstück des Rechnungswesens. Ihre Aufgabe ist es, sämtliche 
finanziellen und materiellen Vorgänge lückenlos zu erfassen und durch beurkundete 
Belege nachzuweisen. 

- Jeder finanzielle und materielle Vorgang ist durch einen Beleg zu beurkunden. 

- Alle Buchungen und Eintragungen müssen wahrheitsgetreu, vollständig und kontroll- 
fähig sein. Es ist nicht gestattet, Belege auf Konten zu buchen, die dem jeweiligen Vor- 
gang nicht entsprechen. 

- Die Bilanz- und Ergebniskonten werden im Parteiapparat mittels . . . Personalcomputer 
geführt. Damit sind sie auf Disketten gespeichert. 

Veränderungen im Bestand der Grundmittel* . . . sind durch entsprechende Belege . . . 
nachzuweisen. Sie sind ... in der Grundmittelkartei zu buchen. 

1 Anmerkung: Der Begriff "Grundmittel" entspricht dem handelsrechtlichen Begriff "Anlagevermögen". 


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Im übrigen enthält die SED-Buchhaltungsrichtlinie genaue Bestimmungen, welche Unter- 
lagen des Rechnungswesens zehn bzw. fünf Jahre aufzubewahren sind. 

Sinngemäß gleiche Bestimmungen finden sich in den Finanzordnungen der Partei vom 
1. Februar 1991, vom 1. Juli 1991 und vom 28. Januar 1995. 

Damit war das System des Rechnungswesens der Partei im Prinzip geeignet, Auskunft zum 
Stand des Parteivermögens und seiner Veränderungen zu geben. Die tatsächliche Handha- 
bung des Rechnungswesens durch PDS-Verantwortliche im Berichtszeitraum wich jedoch 
von den Anforderungen der Partei-Richtlinien ab. 

A. IV. 2. Bankwesen 

Im Bankwesen der DDR nahm die Staatsbank eine zentrale Stellung ein. Sie war wie die 
übrigen Banken Bestandteil des SED-dominierten Staatsapparates und hatte Beschlüsse der 
Partei und Regierung im Rahmen der sozialistischen Planwirtschaft umzusetzen. In diesem 
Sinne unterlagen die Banken mit ihren sämtlichen Geschäften einer einheitlichen Planung, 
Leitung und Kontrolle. Ein Bankgeheimnis bestand deshalb nur eingeschränkt. 

In Gegensatz hierzu stand die Abschirmung, die die SED für ihre eigenen Konten und für 
die Konten der Mitarbeiter ihres Apparates praktizierte. 

SED-Konten bei der "Koordinierungsabteilung" der Staatsbank. Berlin 

Bei der Koordinierungsabteilung handelte es sich um einen Bankbereich innerhalb der 
Staatsbank in Berlin. Er war sachlich und personell streng abgeschirmt und wurde von 
einem Oberst der Nationalen Volksarmee geleitet. Die Koordinierungsabteilung war in 
einem Gebäude außerhalb der eigentlichen Staatsbank untergebracht. Neben den Konten der 
Nationalen Volksarmee, des Ministeriums für Staatssicherheit sowie des Ministeriums des 
Innern wurde hier auch der Bankverkehr des ZK der SED mit den Bezirksleitungen und 
Einrichtungen der SED abgewickelt. Diese Konten waren per Hand zu führen, und zwar 
außerhalb des normalen Buchungskreises der Staatsbank und ohne Zuhilfenahme der vor- 
handenen Informationstechnik. Die SED als Empfänger oder Auftraggeber von Zahlungen 
war für Dritte nicht erkennbar. Selbst Mitarbeiter aus anderen Abteilungen der Staatsbank 
haben in Gesprächen gegenüber der Unabhängigen Kommission wiederholt geäußert, von 
der Existenz der dortigen ZK-Konten vor der Wende nicht gewußt zu haben. 


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Konten außerhalb der Partei-Bilanz 

Bei der Staatsbank und beim Berliner Stadtkontor führte die SED jeweils zwei Mark-Konten 
für sog. Sonderfonds mit Guthaben in Milliardenhöhe (vgl. E.). In einem Fall ließ sie ihr 
Konto nicht unter eigenem Namen führen, sondern unter der Bezeichnung "Staatsbank-BSK 
Berlin". Diese vier Konten waren nicht in den Bilanzen der SED enthalten, wurden aber in 
einem eigenen Buchungskreis geführt. 

Treuhänderisch gehaltene Konten 

Ähnlich dem Ministerium für Staatssicherheit und dem Bereich Kommerzielle Koordinie- 
rung ließ auch die SED/PDS treuhänderisch gehaltene Konten führen. Darunter befand sich 
das Mark-Konto des H. G., stellvertretender Leiter der Abteilung Finanzen und Partei- 
betriebe des ZK der SED. Er führte das Konto für die Partei zwischen 1975 und 1988 bei 
der Staatsbank. 

Nummemkonten bei der Deutschen Handelsbank AG 

Bei der Deutschen Handelsbank führte die SED zwölf Devisenkonten als Nummemkonten. 
Hier konnten die Verantwortlichen der Partei mit festgelegten Kennwörtern wie Flora, 
Fauna, Rose, Spree und Paris Verfügungen unterschreiben. Damit war für Dritte die SED 
als Inhaber des jeweiligen Kontos nicht zu erkennen. Die Unterlagen, aus denen sich die 
Identität des Kontoinhabers ergab, waren nur einem ausgesuchten, kleinen Kreis von Ver- 
trauten in der Handelsbank zugänglich. Für das Konto "546 Fauna" hatte Erich Honecker 
persönlich den Kontoeröffnungsantrag unterschrieben. 

Betriebssparkasse der SED in Berlin 

Seit 1975 bediente sich die SED mit der Betriebssparkasse eines Bankinstituts, das im Ge- 
bäude des Zentralkomitees in Berlin untergebracht war. Diese Sparkasse unterstand direkt 
der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe des ZK der SED, Um "das Bankge- 
heimnis über die Guthaben unserer Mitarbeiter” zu schützen, hatte die SED ihre Be- 
triebssparkasse seit Gründung unabhängig vom "Rechenzentrum der Finanzorgane" betrie- 
ben, das die übrigen Banken und Sparkassen in Anspruch zu nehmen hatten. Auf diese 
Weise sollte auch "im Ernstfall eine größere Sicherheit fiir die Bargeldbewegungen der 
Partei und der Mitarbeiter des Parteiapparates gewährleistet" sein. Damit hatte sich die 
SED eine Bank für ihre eigenen Konten und für die ihrer Mitarbeiter geschaffen, die jeg- 
licher Kontrolle von außen entzogen war. 


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Nach den Erkenntnissen der Unabhängigen Kommission besaß das ZK der SED zwei Kon- 
ten bei der Betriebssparkasse mit einem Gesamtguthaben von rd. 221 Mio M/DDR zum 
7. Oktober 1989 und rd. 484 Mio M/DDR zum 1. Januar 1990. Die Erhöhung ergibt sich 
im wesentlichen aus der Auflösung eines Festgeldkontos in Höhe von 261 Mio M/DDR aus 
dem Sonderfonds der SED. 


|f.i Strategie der Partei mr Sicherung ih Vermog 


5?5;<>;:as 



B. I. Planung und Beschlüsse 


Bereits während des ersten Teils des Außerordentlichen Parteitages der SED am 8./9. De- 
zember 1989 war ein bestimmendes Motiv für die Nichtauflösung der SED die Sicherung 
ihres Vermögens für die weitere Tätigkeit der Partei gewesen. Der neugewählte Vorsitzende 
Dr. Gysi hatte die Delegierten beschworen, daß die Auflösung der Partei unter anderem 
deshalb eine Katastrophe wäre, weil dann ihr Eigentum herrenlos wäre und bald über des- 
sen Zuordnung gestritten würde. Der neuen Führung war offenbar klar geworden, daß ein 
Überleben der Partei nur mit Hilfe des SED-Vermögens möglich war. Sie verfolgte daher 
von Anfang an eine Strategie der Vermögenssicherung. 

Erster Schritt dieser Strategie war die Bewahrung der rechtlichen Identität zwischen "alter" 
SED und "neuer" SED-PDS, indem die Partei sich nicht auflöste, ihre Mitglieder behielt 
(soweit sie nicht ausgetreten waren) und sich lediglich einen veränderten, später neuen 
Namen gab. 

Die Bedeutung des Festhaltens an der rechtlichen Identität der Partei wurde nochmals in der 
sogenannten Januar-Krise deutlich, in der die SED-PDS erneut vor der Frage der Auflösung 
stand. Dr. Gysi wandte sich vehement gegen die Auflösung, wobei er deutlich die Bedeu- 
tung der Sicherung des Eigentums für das Überleben der Partei in den Vordergrund stellte. 
So machte Dr. Gysi in seinem Referat vom 26. Januar 1990 anläßlich der Besprechungen 
des Präsidiums des Parteivorstandes mit den Vorsitzenden der Bezirks- und Kreisvorstände 
klar: "Zu wenig werden nach unserer Auffassung bei den Überlegungen zur Auflösung die 
Folgen bedacht und das immer deutlicher werdende Szenarium beachtet. Löst sich die Par- 
tei auf, dann ist sie weg. Neue - sicherlich mehrere Initiativen - zur Gründung einer Partei 
brauchen Zeit, um sich zu organisieren, und Jahre, um Einfluß zu gewinnen, denn materi- 


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eile und ideelle Hilfe aus dem Westen wird es für sie nicht geben (. . .) Ohne Rechtsnachfolge 
fängt jedoch jede Initiative bei Null an. Kein Büro, keine Mitarbeiter usw. Das gesamte 
Parteieigentum, bis zum letzten Blatt Papier, fällt an den Staat, vom Schicksal der 
Mitarbeiter einmal ganz abgesehen. " 

Auf der Fortsetzung des Sonderparteitages am 16. und 17. Dezember 1989 hatte Dr. Gysi 
bereits detaillierte Ausführungen zu den Überlegungen gemacht, wie mit dem Parteieigen- 
tum zu verfahren sei. Er führte dazu unter anderem aus: "Zum Parteieigentum und zu Par- 
teibetrieben ist zu sagen, daß wir auch dies überprüfen. Gehört uns etwas nicht, geben wir 
es zurück. Ist es aber unser Eigentum, dann gehört es allen Mitgliedern der Partei, und wir 
haben kein Recht, das Eigentum daran aufzugeben, wohl aber die Pflicht, eine sinnvolle 
Nutzung zu sichern. " Gleichzeitig ließ Dr. Gysi anklingen, daß die SED keineswegs ihr 
ganzes Vermögen weggeben wollte, indem er weiter ausführte: " Eine Partei, die so viele 
Jahre besteht, hat natürlich mehr Eigentum als eine Partei, die gerade erst gegründet 
wurde. " 

Deutlicher wurde er am 6. Januar 1990 in seinem Referat auf der Tagung des Parteivor- 
standes. Vor dem Hintergrund von Forderungen nach Enteignungen der PDS führte Dr. 
Gysi aus: "Nachdem es unserem politischen Gegner nicht gelungen ist, uns aufzulösen oder 
zu spalten, wird jetzt mit starker Unterstützung westlicher Medien der Versuch unternom- 
men, uns durch Enteignung zu zerschlagen (...). Nicht über die Wahlen, wie ursprünglich 
angestrebt, sondern über unsere Enteignung sollen wir liquidiert werden. " Dabei prangerte 
Dr. Gysi die Verfassungswidrigkeit von Enteignungen an und mahnte eine rechtsstaatliche 
Behandlung des SED- Vermögens an. Er bezeichnete die geforderte Enteignung als verfas- 
sungswidrig und nicht rechtsstaatlich und stellte sie in eine Reihe mit den Unrechtstaten der 
Nazizeit: "Und deutlich fügen wir hinzu: Das letzte Mal wurden wir 1933 enteignet. " Dr. 
Gysi führte weiterhin aus: "1945 erhielt die Partei ihr Eigentum durch SMAD-Befehl zu- 
rück. Und ich frage mich, wer eigentlich meint, die Befugnis zu besitzen, diese Befehle 
aufzuheben und damit den Unrechtszustand von 1933 wieder herzustellen? Und aus dem 
Anfangseigentum ist natürlich im Laufe der Zeit durch Beiträge und Gewinne mehr gewor- 
den. " Dr. Gysi sah sich auch nicht in der Lage, auf das Eigentum zu verzichten und führte 
dazu aus: "Niemand von uns hat aber zu sich selbst eine so anmaßende Grundeinstellung, 
daß er sich legitimiert fühlt, über das Eigentum von etwa 1,5 Millionen Mitgliedern selbst- 
herrlich durch Verzicht zu entscheiden. " (zitiert nach Neues Deutschland, B-Ausgabe, 

8. Januar 1990, S. 3). 

Die Führung der PDS ließ es aber nicht allein bei Absichtserklärungen bewenden, sondern 
ergriff frühzeitig verschiedene konkrete Maßnahmen. 


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Bereits am 15. Dezember 1989, also zwischen den beiden Teilen des Sonderparteitages, 
hatte eine der Partei nahestehende Notarin eine SED-interne "Information über eine erste 
Zusammenstellung der Betriebe, die parteieigenes Vermögen besitzen ", erstellt. Als Betriebe 
der Partei waren dort Fundament, DEWAG, Zentrag, Genex GmbH, Zimex GmbH, 
Panorama DDR und Intertext aufgeführt worden. Die Notarin, die später Mitglied der 
Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens wurde, schrieb dort bereits: "Insgesamt 
erscheint mir das 'Verstecken des Parteivermögens' in vorstehende Betriebe legal. " 

Am 21. Dezember 1989 faßte das Präsidium des Parteivorstandes den Beschluß Nr. 4/89 
betreffend "Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens der SED-PDS" einschließlich 
der Einsetzung einer aus elf Personen bestehenden "Arbeitsgruppe zum Schutz des Ver- 
mögens der SED-PDS" unter Leitung von Dr. Gerd Pelikan. 

Nachdem das Präsidium des Partei Vorstandes am 11. Januar 1990 bereits den Beschluß 6/90 
betreffend "Information über den Stand der Vorbereitung für die zukünftige Leitung der 
organisationseigenen Verlage der SED-PDS" gefaßt hatte, wurde im Neuen Deutschland 
vom 15. Januar 1990 der umfassendere Beschluß "Zum Eigentum der sich erneuernden 
SED-PDS" des Präsidiums des Parteivorstandes vom 13. Januar 1990 der Öffentlichkeit 
vorgestellt. In diesem Beschluß wurde ausgeführt, daß von den in der Zentrag vereinigten 
Zeitungsverlagen und Druckereien der überwiegende Teil in Volkseigentum überführt 
werden sollte und hinsichtlich der übrigen Zeitschriften- und Buchverlage ein Entschei- 
dungsvorschlag noch erarbeitet würde. Die DEWAG-Betriebe, Intertext sowie die GENEX 
GmbH sollten ebenfalls in Volkseigentum überführt werden, während der rechtliche Status 
des "Bau- und Reparaturbetriebes" Fundament erhalten bleiben sollte. Die zentral vom ZK 
verwalteten Gästehäuser und Erholungsheime sollten nur insoweit Eigentum der Partei blei- 
ben, als sie eindeutig rechtmäßig mit finanziellen Mitteln der Partei erworben oder errichtet 
worden sind. Alle anderen übrigen Objekte sollten in Rechtsträgerschaft der Regierung 
übergehen, d.h. von 37 Erholungsheimen und Gästehäusern sollten nur noch 15 durch den 
Parteivorstand verwaltet werden. Diese Grundsätze sollten auch von den Gästehäusern und 
Erholungsheimen der Bezirksvorstände beachtet werden. Dieser Beschluß des Präsidiums 
des Parteivorstandes wurde vom Parteivorstand am 20. Januar 1990 bestätigt und darüber 
hinaus wurde festgelegt, daß die von dem Beschluß vom 13. Januar 1990 nicht erfaßten 
organisationseigenen Buchverlage mit Ausnahme des Dietz Verlages ebenfalls in Volks- 
eigentum oder genossenschaftliches Eigentum überführt werden sollten. 

Diese Beschlüsse bildeten den Hintergrund zu der mit Wirkung vom 28. Februar/ 1. März 
1990 erfolgten Überführung einer Vielzahl von Druckereien und Verlagen aus dem Zentrag- 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Bereich in Volkseigentum. Außerdem wurden aus einem außerhalb der SED-Bilanz geführ- 
ten Sonderfonds 3.041 Mio M/DDR durch Beschluß der Parteivorstandes vom 4. Februar 
1990 an den Staatshaushalt abgeführt. 

Das nach diesen Abgaben und Überführungen verbliebene Vermögen war allerdings noch so 
groß, daß es weitere Sicherungsmaßnahmen notwendig machte. Die im Dezember beschlos- 
sene Strategie zur Vermögenssicherung wurde daher konsequent weiter verfolgt, wie die 
folgenden Abschnitte belegen. 


B. 11. Sieherungsmaßnahmen im einzelnen 


Die vom Präsidium des Parteivorstandes am 21. Dezember 1989 eingesetzte "Arbeitsgruppe 
zum Schutz des Vermögens der SED-PDS" hatte vom Parteitag die Aufgabe erhalten, "das 
vorhandene Parteivermögen zu erhalten und noch effektiver für die Durchführung der Par- 
teiarbeit, für den Wahlkampfund im Interesse aller Mitglieder der SED-PDS zu nutzen. 
Gleichzeitig sind wirksame Schritte gegen Angriffe auf das Eigentum der SED-PDS einzu- 
leiten. " Andererseits sollte die Arbeitsgruppe auch solche Vermögenswerte feststellen, für 
die der Nachweis der Entstehung des Eigentums nicht sicher zu erbringen war und die kurz- 
fristig in Volkseigentum überführt werden sollten. 

Die Sicherung des Vermögens sollte zur Erschließung neuer Einnahmequellen führen. Die 
Nutzung des Vermögens sollte zur Erhaltung der Kader der SED-PDS erfolgen. Dazu sollte 
geprüft werden 

"- die Bildung von Parteibetrieben in neuen Branchen, mit denen Arbeitsplätze für Kader 
geschaffen werden, die der Partei zur Verfügung stehen; 

Verkauf von Kapazitäten der Wirtschaftsbetriebe sowie kleiner Erholungsheime und 
Gästehäuser der Partei an Mitglieder unserer Partei bei gleichzeitiger Nutzung dieser 
Kapazitäten auf kommerzieller Basis. " 

Bis Mitte April 1990 waren in vielen Fällen Entscheidungen getroffen und umgesetzt wor- 
den. Darüber berichteten der Leiter der Arbeitsgruppe Schutz des Parteivermögens Dr. 
Pelikan und der Bereichsleiter Finanzen beim Parteivorstand Langnitschke am 18. April 
1990 dem stellvertretenden Partei Vorsitzenden Pohl, der dieses Material "Zu Fragen des 
Aufkommens und der Verwendung der Parteifinanzen im Jahre 1990 und zum aktuellen 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-VermÖgen 

Stand der Arbeiten zur Aufgabe bzw. zur Sicherung von Eigentum der PDS " der Schieds- 
kommission zuleitete. 

Eine dem Schreiben vom 18. April 1990 beigefügte Übersicht "zu den Beteiligungen der 
PDS an der Finanzierung von Gesellschaften" enthält 14 Unternehmen, die bis dahin bereits 
gegründet waren (und die nach Inkrafttreten der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR sämtlich 
kraft Gesetzes der von der Treuhandanstalt ausgeübten treuhänderischen Verwaltung 
unterfielen). 

Das Material enthält folgende Grundsätze über die Gründung und Finanzierung von Gesell- 
schaften: 

" Die Bildung von Gesellschaften ist so zu gestalten, daß sie ab 1991 Gewinne erwirt- 
schaften. (...) Zuschüsse im Jahre 1990 werden als verzinsliche Darlehen gewährt. (. . .) ln 
Abhängigkeit von den vorgesehenen Gesellschaften wird entschieden, ob das Stammkapital 
als verzinsliches Darlehen auf der Basis eines Treuhandvertrages zur Verfügung gestellt 
wird . " (S. 3/4) 

" Der Parteivorstand geht nach wie vor davon aus, daß das noch verbliebene Eigentum der 
PDS zuverlässig geschützt wird und mit hoher Effektivität für die materielle und finanzielle 
Sicherstellung der Parteiarbeit auf allen Ebenen zu nutzen ist. Mit diesem Ziel konzentriert 
der Partei vorstand seine Anstrengungen darauf, neben der Abwehr von Angriffen auf das 
Parteivermögen auf der Grundlage eines Gesamtkonzeptes für die künftige Nutzung des 
Vermögens zu arbeiten . "... ' Erschließung neuer Einnahmequellen, insbesondere aus Ge- 
winnen von GmbHs, die mit Hilfe der PDS gegründet wurden, sowie aus Tilgungen für ge- 
währte Darlehen . " (S. 12) 

" Zur Sicherung des Parteivermögens in Form von Betrieben, Ferienhäusem, Bildungsstätten 
sowie Dienstleistungseinrichtungen wurden bisher insgesamt 21 GmbH gebildet. ... Zur 
Gründung und Tätigkeit der GmbH, die mit Hilfe der PDS gebildet wurden, sollten folgende 
Grundsätze gelten: 

Es werden nur solche GmbH gebildet, die mit Gewinn arbeiten können. Das bedeutet, daß 
die GmbH bereits ab 1991 ohne Zuschüsse der PDS auskommen und sich selbst tragen 
müssen. ... Die Sicherung des Einflusses der PDS erfolgt durch Beteiligung am Stamm- 
kapital durch natürliche und juristische Personen als Treuhänder der PDS. Dazu sind Treu- 
handverträge abzuschließen, die die Eigentumsrechte der PDS und ihren Gewinnanspruch 
sichern. Grundstücke und Gebäude der PDS sind den GmbH grundsätzlich nur zur Nutzung 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

zu übergeben. ... Die Sicherung der zur Verfügung gestellten beweglichen Grundmittel 
sowie des finanziellen Startkapitals erfolgt durch Darlehensverträge. " 

Für den Abschluß von Treuhand- und Darlehensverträgen erteilte der PDS-Vorsitzende Dr. 
Gysi dem Leiter der Arbeitsgruppe zum Schutz des Parteivermögens Dr. Pelikan am 
17. April 1990 eine notariell beurkundete Vollmacht. 

Darlehensverträge und Treuhandvereinbarungen wurden jedoch überwiegend vom Bereich 
Parteifinanzen beim PDS-Vorstand, dessen Leiter Wolfgang Langnitschke war, geschlos- 
sen. 


Im Urteil (514) 22 Js 287/90 KLs (9/93) des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 1995 
(Putnik-Transaktion) wird zu diesen Vorgängen ausgeführt (dort S. 15): 

" Infolge aller dieser Besorgnisse kam es auf der Grundlage des Beschlusses zur Sicherung 
des Parteivermögens zu zahlreichen Vermögensverschiebungen, auch solcher unter Um- 
gehung des Parteiengesetzes. Der Zeuge Dr. Gysi hatte zu diesem Zweck die Idee ent- 
wickelt, sich zur Vermögenssicherung der Vergabe von Darlehen zu bedienen und diese mit 
Treuhandverhältnissen zu kombinieren. So wollte die PDS sich der Vermögenswerte schein- 
bar entäußem, um sie der Kontrolle der staatlichen Organe, insbesondere der Unab- 
hängigen Kommission zu entziehen, sich aber dennoch den jederzeitigen Zugriff im Be- 
darfsfall sichern. ” 

Die Abgabe von Treuhanderklärungen durch GmbH-Gesellschafter zugunsten des Treuge- 
bers war in der SED seit ihrer Gründung üblich. Nach der Wende ergab sich jedoch die 
Notwendigkeit, dieses "Strohmann"-Verhältnis zum Schutz des Parteivermögens verdeckt 
zu halten. Dies galt bereits für die Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes zum PartG- 
DDR. In einem bei einer Durchsuchung aufgefundenen Muster-Treuhandvertrag ist in die- 
sem Zusammenhang folgende Regelung enthalten: 

"Beide Vertragsparteien verpflichten sich, soweit möglich und rechtlich zulässig, das Treu- 
handverhältnis mit größter Verschwiegenheit und Vertraulichkeit zu behandeln. Das gilt 
auch für die Zeit nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses . " 

In anderen Fällen sind lediglich die Unterschriften unter Treuhanderklärungen notariell 
beglaubigt worden, so daß in den Urkundensammlungen der Notare nur Beglaubigungsver- 
merke abgelegt waren. Bei Befragungen antworteten solche Personen entweder, sich nicht 
erinnern zu können oder sie stritten ab, Treuhanderklärungen unterschrieben zu haben. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Einer der Gesellschafter erinnerte sich, alles sei sehr schnell gegangen, ja, das könne so et- 
was wie eine Treuhanderklärung gewesen sein, denn der beim Notar anwesende PDS-Funk- 
tionär habe sinngemäß gesagt: "Unterschreibt das mal, damit mir keiner aus der Reihe 
tanzt. " 

Auf Antrag des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission sind in Berlin von der Kri- 
minalpolizei in Amtshilfe vier Notariate, zum Teil mehrmals, nach notariell beurkundeten 
Treuhanderklärungen durchsucht worden. In einem Fall war dies ergebnislos, bei den ande- 
ren Durchsuchungen sind solche Erklärungen oder die Vermerke über entsprechende Unter- 
schriftsbeglaubigungen in 108 Fällen aufgefunden worden. Der Nachweis dieser Treuhand- 
vereinbarungen über Stammkapitalanteile an bestimmten Gesellschaften führte dazu, daß die 
Treuhandanstalt/BvS in diesen Fällen die Gesellschafterrechte ausüben konnte. 

Weitere Treuhanderklärungen, die nach der Wende abgegeben wurden, sind in den Gesell- 
schaften selbst oder in den Handelsregister- Akten gefunden worden. Dabei handelte es sich 
um Gesellschaften, bei denen der PDS-Einfluß nicht verborgen bleiben sollte, etwa im 
restlichen Zentrag-Bereich. 

Die PDS ließ im ersten Halbjahr 1990 in zahlreichen Fällen verbundene Unternehmen 
gründen, überwiegend in der Rechtsform der GmbH, die mit Darlehen ausgestattet wurden 
und denen Inventar von bestehenden Einrichtungen der Partei (z. B. Werkstätten, Gästehäu- 
sern, Fuhrparks, Fernmeldeeinrichtungen) übertragen wurde unter Stundung des Kaufprei- 
ses. 

Die Darlehensvergaben wurden vom Parteivorstand entschieden, nicht von den Landesvor- 
ständen. In einem parteiinternen Bericht über die Prüfung der PDS-Bilanz per 30. Juni 1990 
für die Sitzung der Zentralen Schiedskommission am 18. August 1990 heißt es zu den Dar- 
lehen: 

" Durch ausgereichte Darlehen ergeben sich per 30. 6. 1990 langfristige Forderungen in 
Höhe von 417.578.634,28 Mark, davon beim Parteivorstand 411.281.127,83 Mark. Dazu 
gibt es seitens des Präsidiums des Parteivorstandes entsprechende Festlegungen. Über die 
Darlehensnehmer liegen lückenlose listenmäßige Nachweise vor. " 

Bei den erwähnten "entsprechenden Festlegungen" kann es sich nur um die Beschlüsse zur 
Sicherung des Parteivermögens handeln, die die Gründung von Unternehmen und den Ab- 
schluß von Treuhandvereiitbarungen mit den Darlehensnehmern vorsahen. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Die für die Schiedskommission mit Datum 18. April 1990 formulierten Grundsätze über die 
Bildung von Gesellschaften konnte die PDS im wesentlichen nicht umsetzen. Vor allem 
gelang vielen Unternehmen die Erwirtschaftung von Gewinnen nicht. Lebensfähige Gesell- 
schaften wurden von der Treuhandanstalt/BvS - teils mit Zustimmung der PDS - veräußert, 
in verschiedenen Fällen auch im Wege des Management-buy-out. Teilweise waren Verkäufe 
mit Ratenzahlungsvereinbarungen verbunden oder auch in schwierigen Fällen mit der Ver- 
einbarung von Besserungsscheinen, das heißt Restzahlungen werden erst aus Gewinnen 
fällig. 

Die Gesamtschau der vermögensbezogenen Aktivitäten der PDS zeigt, daß die PDS Dar- 
lehen im Zusammenhang mit der Gründung bzw. dem Betreiben von Gesellschaften zu dem 
Zweck ausgab, Partei vermögen in größerem Umfang vor einer befürchteten Enteignung zu 
sichern. Dies wird durch den undatieren ersten Entwurf eines Berichtes über die Überprü- 
fung von Darlehensverträgen der PDS durch "Genossinnen der ehrenamtlichen Arbeits- 
gruppe zur Überprüfung der Finanzen der PDS" bestätigt, in dem es unter anderem heißt: 

" Die Darlehensvergabe erfolgte im Mai 1990 (!) neben den im o.a. Bericht genannten 
Gründen (Sicherung von Arbeitsplätzen, spätere Zuwendungen an die Partei) offensichtlich 
auch aus dem Grunde, " Geld zu parken", da die Umbewertung bei der Währungsunion un- 
klar war und auch hier möglicherweise Gedanken an eine Enteignung der PDS eine Rolle 
gespielt haben. " 


B. Ul. Putnik-Transaktion als Beispiel 


Die Entwicklung in der DDR ab Herbst 1989 war für die SED existenzbedrohend. Zwar 
konnte der Sonderparteitag im Dezember 1989 Zeichen für Erneuerung und Neubeginn set- 
zen, doch rissen die Diskussionen um die Rolle der Partei nicht ab. Innerhalb der SED-PDS 
wurden ein Verbot oder mindestens Enteignung befürchtet und es wurden Überlegungen 
angestellt, wie in der Illegalität gearbeitet werden könnte. Dafür erschien es der Partei not- 
wendig, das vorhandene Vermögen zu sichern. Eine solche Sicherung war aber für die 
Parteiführung auch deshalb erforderlich, weil durch Massenaustritte aus der Partei und dem 
Ausbleiben von steuerfreien Gewinntransfers aus den Parteibetrieben sich die Einnahmen 
drastisch und zunehmend verringerten. 

Eine der vielen Überlegungen zur Bewahrung von Geldbeständen baute auf eine Hilfelei- 
stung durch die sowjetische Seite. Zunächst war daran gedacht, Gelder auf Konten der in 
der DDR stationierten sowjetischen Truppen zu parken. Am 11. Juni 1990 faßte das Präsi- 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

dium des PDS-Vorstandes den Beschluß 32/90 über eine Reise des Vorsitzenden Dr. Gysi 
am 14. / 15. Juni 1990 in die UdSSR. Der Beschluß enthält den Zusatz: "Genosse W. Pohl 
wird beauftragt, darüber hinaus über die Finanzierung von Altlasten der SED zu verhan- 
deln. " Die sowjetische Seite riet nach der späteren Aussage Pohls von der Bedienung (fin- 
gierter) Altlasten über Militärkonten ab, da diese (in Vorbereitung der Währungsunion) den 
bundesdeutschen Behörden bereits bekannt seien. Statt dessen empfahl der KPdSU-Finanz- 
verantwortliche Krutschina die Einbindung einer sowjetischen Firma, die jedoch in der 
Lage sein müsse, Auslandskonten zu unterhalten. 

So kam es im Zusammenwirken Pohls und Langnitschkes mit dem PDS-Vorsitzenden des 
Saalekreises, Karlheinz Kaufmann, zur Ausarbeitung der Legende, daß der in Moskau 
domizilierenden Firma "Putnik" Forderungen der KPdSU als "Altlast" gegen die SED 
zustünden. Es wurden Rechnungen und Mahnschreiben über einen Gesamtbetrag von 
107.012.650 DM fingiert, die der Putnik-Generaldirektor A. Popov Unterzeichnete. 
Karlheinz Kaufmann, der für die Firma Putnik eine Generalvollmacht hatte, bereitete den 
Transfer durch Eröffnung von verschiedenen Konten vor, unter anderem bei der Deutschen 
Handelsbank in Berlin, bei der Dresdner Bank in Bocholt und bei der Den Norske Bank in 
Oslo. Schließlich wurden Teilbeträge von 95.000.000 DM am 12. September 1990 und 
von 12.012.650 DM am 2. Oktober 1990 von einem Konto der PDS bei der Deutschen 
Handelsbank auf das Konto der Firma Putnik bei dieser Bank überwiesen. Über das Konto 
in Bocholt transferierte Kaufmann Teilbeträge nach Utrecht und einen Teilbetrag von 
70.000.000 DM auf das in Oslo eingerichtete Konto. 

Wegen der Höhe der überwiesenen Beträge und eines Eindrucks von Unprofessionalität ent- 
stand bei den Banken, besonders bei der Den Norske Bank, Mißtrauen und der Verdacht 
einer Geldwäsche. Die eingeschaltete Polizei verfolgte den Weg des Geldes. So kam es am 
18. Oktober 1990 zu einer Mitteilung des Bundeskriminalamtes an die Berliner Kriminal- 
polizei über den Abfluß der Beträge vom Konto der Firma Putnik bei der Deutschen Han- 
delsbank an die Putnik-Konten im Ausland. Daraufhin prüfte die Kriminalpolizei noch am 
18. Oktober 1990 die Geldbewegungen in der Bank und stellte fest, daß das Putnik-Konto 
zuvor mit 107 Mio DM von einem Konto der PDS gespeist worden war. Es wurde die 
Staatsanwaltschaft eingeschaltet und beim Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission 
angefragt, ob für die Transaktion der PDS gemäß § 20 b Abs. 1 PartG-DDR die Zustim- 
mung erteilt worden war. Einen entsprechenden Antrag hatte die Partei jedoch nicht 
gestellt. Damit waren die vorgenommenen Abverfügungen unwirksam. 

Durch die Ermittlungen der Polizei bei der Bank mußte davon ausgegangen werden, daß die 
PDS inzwischen Kenntnis von den Untersuchungen hatte. Am Abend des 18. Oktober 1990 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

wurde deshalb von der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin die Durchsuchung des 
Gebäudes des PDS- Vorstandes wegen Gefahr im Verzug angeordnet. Eine Woche später 
wurde in den Effekten Langnitschkes ein kleiner Notizzettel gefunden, der eine telefonische 
Warnung des Direktors der Deutschen Handelsbank an "Gen. Pohl" wiedergibt mit folgen- 
dem Text: '. . . (Direktor Handelsbank) muß dringend entweder mit Dir oder Gregor spre- 
chen ...Er meint, es laufen Dinge, welche für die Partei eine äußerste Gefahr darstellen 

H 


An der Durchsuchung, die bis in die frühen Morgenstunden dauerte, nahmen auch zwei 
Mitarbeiter der Unabhängigen Kommission teil. Von Verantwortlichen der Partei wurden 
mit der Versicherung, dies gehe alles in Ordnung, es gäbe auch Verträge, die (fingierten) 
Schreiben der Firma Putnik mit Übersetzungen an die Staatsanwaltschaft herausgegeben. 

In einer staatsanwaltschaftlichen Vernehmung am 12. November 1990 gab Wolfgang Lang- 
nitschke an, daß Dr. Gysi ihn sowie Wolfgang Pohl unmittelbar nach Beendigung der 
Durchsuchung am Morgen des 19. Oktober 1990 zur Rede gestellt habe. Beide hätten ihm 
alle erforderlichen Einzelheiten mitgeteilt, "so daß er seit diesem Zeitpunkt vollständig 
unterrichtet ist. ” 

Dennoch versuchte die Partei, die "Legende" zunächst mit Hilfe der KPdSU zu retten. Ein 
noch am 19. Oktober 1990 nach Moskau entsandter Mitarbeiter des Parteiapparats kehrte 
erfolglos zurück und wurde mit weiteren Aufträgen noch einzuholender Erkundigungen er- 
neut nach Moskau geschickt. 

Am 24. Oktober 1990 nahm Dr. Gysi vor dem Deutschen Bundestag in der aktuellen Stun- 
de Stellung zu der Durchsuchung der Räume des PDS-Parteivorstandes am 18. Oktober 
1990. Nach dem Protokoll der 230. Sitzung (S. 18198 f.) verwies Dr. Gysi zunächst auf die 
im Frühjahr 1990 in Volkseigentum überführten Parteibetriebe und auf die zugunsten des 
Staatshaushalts abgeführten 3,041 Mrd. M/DDR aus dem Sonderfonds der Partei. Erst am 
Schluß seines Beitrages, die Redezeit war bereits abgelaufen, äußerte sich Dr. Gysi zum 
Putnik- Vorfall: ” Ich will sagen, daß ich heute z.B. von der Staatsanwaltschaft erfahren 
habe, daß hier zunächst als Geschädigter die PDS geführt wird. Die Ermittlungen werden 
Aufklärung bringen. Und ich warne hier, voreilig Schlüsse zu ziehen. Die, die heute beson- 
ders laut sind, werden dann möglicherweise leise. " 

Am folgenden Tag, dem 25. Oktober 1990, reiste Dr. Gysi selbst nach Moskau und führte 
im ZK der KPdSU ein Gespräch mit Valentin Falin, seinerzeit Sekretär des ZK der KPdSU 
und Leiter der Internationalen Abteilung, sowie mit W. A. Iwaschko, dem stellvertretenden 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Generalsekretär der KPdSU. Dabei erfuhr er, daß die sowjetische Seite bereits eine Presse- 
erklärung vorbereitet hatte mit dem Inhalt, von Finanzbeziehungen zwischen ihr, der Firma 
Putnik und der PDS keine Kenntnis zu haben. Außerdem bestünden keine Forderungen der 
KPdSU gegen die PDS oder die SED in der behaupteten Höhe. 

Der PDS-Vorstand, nunmehr in Zugzwang, einigte sich in einer Besprechung noch spät am 
25. Oktober 1990, am folgenden Tag ebenfalls eine Pressekonferenz abzuhalten. Am Mor- 
gen des 26. Oktober 1990 unterrichtete Dr. Gysi den Vorsitzenden der Unabhängigen 
Kommission und danach die Staatsanwaltschaft von den Geschehnissen. Es kam an diesem 
Tag zu einer erneuten Durchsuchung der PDS-Zentrale und zur Verhaftung von Pohl und 
Langnitschke. 

Die ins Ausland transferierten Gelder konnten von der Treuhandanstalt kurz darauf ge- 
sichert werden. Im November 1990 erklärte die PDS, auf diese Guthaben verzichten zu 
wollen. 

Die zunächst erfolgte Verurteilung aller in dieser Sache Angeklagten hob der Bundesge- 
richtshof (BGH) auf, weil das Gericht dem Zeugen Dr. Gysi ein zu weit gefaßtes Aussage- 
verweigerungsrecht zugestanden hatte. In seinem Urteil vom 20. Oktober 1993 (5 StR 
635/92) ging der BGH davon aus, daß die Angeklagten Pohl und Langnitschke Vermögens- 
interessen der Partei eigenverantwortlich wahmahmen. Daraus hätte sich eine Pflichtverlet- 
zung verbunden mit einem Nachteil für die PDS ergeben können, weil der Außerordentliche 
Parteitag einen Wandel zu einer "erneuerten sozialistischen Partei " eingeleitet habe, was 
dahin verstanden werden könne, daß das Ziel der Partei fortan die Mitwirkung in einem 
demokratischen Rechtsstaat sei. Weiter heißt es dazu in dem Urteil des BGH (S. 17 f.): 

"Das Selbstverständnis einer solchen Partei verlangt naheliegend die Einhaltung der gesetz- 
lichen Regelungen des Parteiwesens, hier auch des Parteiengesetzes der DDR. Dieser Ziel- 
setzung entspräche es, sich der treuhänderischen Verwaltung durch die Treuhandanstalt 
unterzuordnen, die im Interesse des Gemeinwohls sicherstellen sollte, daß das Vermögen der 
im demokratischen Willensbildungsprozeß mitwirkenden Parteien nicht dem Vorwurf ausge- 
setzt ist, rechtsstaatswidrig erlangt zu sein. Daß die Partei sich diesen Zielen verpflichtet 
hatte, legen die vom Präsidium des Partei vorstandes auf der Grundlage entsprechender Vor- 
gaben des Außerordentlichen Parteitages beschlossenen Maßnahmen zur Sicherung des 
Parteivermögens nahe, die unter anderem vorsahen, das Vermögen zur Erfüllung von 
Altverpflichtungen der SED, zur sozialen Absicherung der Beschäftigten der Partei und ihrer 
Einrichtungen, für gemeinnützige Zwecke sowie für die künftige politische Tätigkeit im 
demokratischen Willensbildungsprozeß einzusetzen. Entgegen dem Vorbringen der Revision 
spricht der Umstand, daß die Partei sich gegen die Verabschiedung des Parteiengesetzes der 


in 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

DDR und später gegen dessen Wirkungen mit zulässigen Mitteln gewandt hat, nicht für die 
Annahme, die Partei sei bereit gewesen, mit unzulässigen Mitteln das Parteiengesetz zu 
unterlaufen. " 

Nach erneuter Hauptverhandlung vor einer anderen Kammer des Landgerichts Berlin wur- 
den alle Angeklagten am 20. Juni 1995 freigesprochen. Im Verlauf der Hauptverhandlung 
hatte die Kammer die Überzeugung gewonnen, daß die Angeklagten lediglich Parteibe- 
schlüsse ausgeführt hätten und "daß die Mitglieder in Vorstand und Präsidium in groben 
Zügen eingeweiht waren und ihre Vorgehensweise gebilligt hätten ", deshalb sei eine straf- 
bare Veruntreuung von Geldern zu Lasten der Partei nicht anzunehmen. Die - allerdings 
nicht strafbare - Umgehung der Regelungen der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR sei ein er- 
klärtes Ziel der Partei gewesen, da sonst Sicherungsmaßnahmen bezüglich des Parteiver- 
mögens undurchführbar gewesen wären. 

Durch die Gewährung von Akteneinsicht standen dem Sekretariat der Unabhängigen Kom- 
mission die am 26. Oktober 1990 durch die Staatsanwaltschaft beschlagnahmten Unterlagen 
der PDS zur Verfügung, deren Umfang beträchtlich war. Aus ihnen ergaben sich alle 
Details über Darlehensvergaben, Firmengründungen und teilweise auch Treuhandverein- 
barungen. Diese Unterlagen haben wesentlich dazu beigetragen, die von der PDS ver- 
anlaßten Sicherungsmaßnahmen zu erkennen, die gegründeten Firmen als mit der PDS 
verbundene juristische Personen festzustellen und die von der Treuhandanstalt erlassenen 
Verwaltungsakte gerichtsfest belegen zu können. 




— 


e 


M 


C. I. Berichte der PDS 


Bereits kurz nach Inkrafttreten der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR nahm die Unabhängige 
Kommission ihre Arbeit auf und forderte von allen Parteien Vermögensberichte an. Mit 
Schreiben vom 28. Juni 1990 teilte die PDS mit, daß die gemäß § 20 a PartG-DDR gefor- 
derte Aufstellung ihres Vermögens zum 7. Oktober 1989 nicht möglich sei, aber mit dem 
Stichtag 31. Dezember 1989 mit geringfügigen Fortschreibungen vorgelegt werden könne. 
Unter dem 29. Juni 1990 übermittelte die PDS der Unabhängigen Kommission zunächst den 
Finanzbericht der SED für 1989, der aus ihrer Sicht auf der Grundlage der §§ 14 und 20 a 
Abs. 1 PartG-DDR erstellt worden war. Am 20. Juli 1990 übersandte die PDS eine "Ver- 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

mögensaufstellung der Partei gemäß § 20 a Abs. 2 PartG-DDR" und am 30. Juli 1990 eine 
Vermögensdarstellung zum Stichtag 30. Juni 1990. In dieser wurden hauptsächlich die 
Grundstücke des OEB Fundament und der Zentrag-GmbH i.G. aufgeführt und im übrigen 
auf die Darstellung der Parteibetriebe mit der Begründung verzichtet, daß die anderen 
Betriebe sich nicht mehr im Eigentum der Partei befanden und im Vermögensbericht per 
30. Juni 1990 eine genauere Darstellung erfolgt sei. 

Die Angaben der PDS in diesen Berichten und Übersichten waren weitgehend ungenau, zu 
pauschal und über weite Strecken nicht nachzu vollziehen. Der gesetzlich geforderte Vermö- 
gensbericht konnte auf ihrer Grundlage nicht erstellt werden. 

Vor diesem Hintergrund brachte die DSU am 21. August 1990 einen Gesetzesentwurf über 
die Enteignung der Grundvermögen von Parteien und Massenorganisationen in die Volks- 
kammer ein, der allerdings am 14. September 1990 in der Volkskammer abgelehnt wurde. 

Die unvollständigen und teilweise widersprüchlichen Vermögensangaben der PDS machten 
Anfang 1991 die schnelle Entwicklung eines Konzeptes erforderlich, wie das Vermögen der 
PDS durch eigene Aktivitäten der Unabhängigen Kommission zügig und vollständig festge- 
stellt und sichergestellt werden konnte. Hierbei war einmal der Gefahr der weiteren Ver- 
schleierung des Partei Vermögens durch die PDS zu begegnen, die um so größer war, als die 
Partei nach wie vor Kontakte zu ihren Anhängern in Ämtern und im Wirtschaftsleben der 
ehemaligen DDR besaß. Darüber hinaus waren die Komplexität des Parteivermögens, seine 
regionale Streuung sowie die Möglichkeit einer Verdeckung durch Treuhänder zu berück- 
sichtigen. Diese Aspekte geboten eine schnelle Sichtung sämtlicher vorhandener Unterlagen 
unter Einschaltung von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sowie eine sofortige Kontaktauf- 
nahme und dauerhafte Zusammenarbeit mit allen Behörden, die an der Aufklärung von 
SED/PDS-Vermögen beteiligt waren. 


C. H. Zwsflm/n^narfteif mit Vi^schc^spriifern 


Um möglichen Widerständen der PDS gegen die Sichtung von Parteiunterlagen durch Wirt- 
schaftsprüfungsgesellschaften zu begegnen, bot die Unabhängige Kommission im März 
1991 dem Parteivorstand der PDS an, ihm bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Rechen- 
schaftspflicht aus § 20 a Abs. 2 und 3 PartG-DDR behilflich zu sein und anhand der Fi- 
nanzunterlagen der Partei eine Vermögensübersicht nach dem Stand vom 7. Oktober 1989 
sowie über die seitdem erfolgten Veränderungen zu erstellen. Mit diesem Angebot erklärte 


113 







Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

sich die PDS einverstanden. Die Unabhängige Kommission erteilte daraufhin an Wirt- 
schaftsprüfer die folgenden Aufträge: 

- Erstellung einer Vermögensübersicht per 7. Oktober 1989; 

- Darstellung der seit dem 7. Oktober 1989 erfolgten Veränderungen des Vermögens; 

- Prüfung, ob sich aus den Unterlagen der PDS Anhaltspunkte für die Existenz weiterer 
Vermögensgegenstände ergeben. 

Die zur Darstellung der Veränderungen des Vermögens erforderlichen Prüfungen erstreck- 
ten sich zugleich darauf, 

- ob bei Verfügungen die Beschränkungen, die sich aus der gesetzlich angeordneten treu- 
händerischen Verwaltung ergeben, eingehalten wurden und 

- ob die wesentlichen Vermögenstransaktionen nach Grundsätzen ordnungsgemäßer Ge- 
schäftsführung vorgenommen wurden. 

Die in der Folgezeit zum Vermögen der Partei und ihrer Gliederungen erteilten Aufträge 
verfolgten die gleichen Ziele. 

Ebenso wie zur Feststellung des unmittelbaren Parteivermögens wurden von der Unab- 
hängigen Kommission auch zur Erfassung des Vermögens der mit der Partei verbundenen 
Unternehmen Wirtschaftsprüfer eingesetzt. Im einzelnen hatten sie zusätzlich zu den schon 
genannten Prüfungsaspekten folgende Aufgaben: 

- Überprüfung der Vollständigkeit und inhaltlichen Richtigkeit vorhandener Vermögens- 
übersichten (DM-Eröffnungsbilanz, Jahresabschluß 1990 und 1991); 

- Vereinbarkeit vorgelegter Vermögensübersichten mit den vorhandenen Unterlagen; 

- Umfang des Abflusses und Verbleibs von SED/PDS-Vermögen zu den einzelnen mit der 
Partei verbundenen Unternehmen, insbesondere Prüfung von Darlehenshingaben an die 
Gesellschaften und gegebenenfalls deren Weiterleitung an Dritte; 

- Prüfung und Dokumentation von Geschäftsvorfällen oberhalb eines bestimmten 
Schwellenwertes; 

- Besondere Prüfung ungewöhnlicher Barzahlungen; 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

- Prüfung von Mietzahlungen - auch Untermietzahlungen - für die Nutzung von Grund- 
stücken, die selbst Bestandteil des Parteivermögens waren; 

- Zahlungsverkehr von verbundenen Unternehmen mit der Partei oder anderen verbun- 
denen Unternehmen; 

- Prüfung aller Sonderwertberichtigungen; 

- Sicherung von Beweismitteln; 

- Unterbreitung von Vorschlägen zur Sicherung von Vermögensgegenständen; 

- Prüfung der Frage einer Fortführung, Privatisierung, Fusion oder Liquidation von 
Unternehmen (soweit im Einzelfall erforderlich). 

Die Feststellungen der Wirtschaftsprüfer - gegebenenfalls noch vertieft durch weitere Prü- 
fungsvorgaben der Unabhängigen Kommission - haben zu einer Fülle von Erkenntnissen 
zum Vermögen der PDS und zu den vorgenommenen Transaktionen geführt. Sämtliche 
Prüfberichte wurden auch der Treuhandanstalt zur Verfügung gestellt, unter anderem als 
zusätzliche Entscheidungshilfe bei der Verwertung der verbundenen Unternehmen. 


C. III. Prüfung bei Banken 


Eine wichtige weitere Erkenntnisquelle zur Ermittlung des Vermögens war die Prüfung der 
Konten der SED/PDS, der mit ihr verbundenen juristischen Personen und nahestehenden 
natürlichen Personen bei Banken und Kreditinstituten. Aus zahlreichen Unterlagen, die zum 
Teil bei Durchsuchungen sichergestellt wurden, aufgrund von Hinweisen anderer Dienst- 
stellen und Erkenntnissen aus der Tätigkeit der von der Unabhängigen Kommission be- 
auftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verfügte die Unabhängige Kommission über 
einen Grundstock von Erkenntnissen über eine Vielzahl von Konten mit gesichertem Bezug 
zum SED/PDS-Vermögen oder entsprechenden tatsächlichen Anhaltspunkten für diesen Be- 
zug. Diese Erkenntnisse waren jedoch zum Teil bruchstückhafter Natur geblieben. Es 
bestand die Möglichkeit, daß außer diesen im Einzelfall bekannten Konten weitere existier- 
ten, die von der PDS und den ihr verbundenen Unternehmen gegenüber der Unabhängigen 
Kommission und der BvS nicht angegeben worden sind. Seitens der Unabhängigen Kom- 
mission wurde daher angestrebt, eine möglichst umfassende, systematische Abklärung 
darüber herbeizuführen, über welche Konten die Partei und die ihr verbundenen juristischen 
Personen tatsächlich verfügt hatten. Die daraufhin initiierten Prüfungen hatten zum Ziel, 


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Drucks ache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

solche bisher unbekannten Konten mit SED/PDS-Bezug, die etwa auch von Treuhändern für 
die Partei geführt werden konnten, festzu stellen, Zahlungsströme aufzudecken und zu ver- 
folgen und anhand der Zahlungsströme eventuelle Querverbindungen zwischen bereits als 
Parteikonten bekannten Konten und bisher unverdächtigen Konten aufzudecken. 

Zur Erreichung dieser Ziele wurden folgende umfassenden Prüfungsmaßnahmen durchge- 
führt: 

C. III. 1. Sogenannte Bankbestätigungsaktion 

Die Unabhängige Kommission hat bei 761 Bankinstituten in den neuen Ländern und in Ber- 
lin Auskunft insbesondere dazu eingeholt, ob die SED/PDS dort Konten und Wertpapierde- 
pots unterhält oder unterhalten hatte. Daneben war Ziel der Bankenanfrage, die Kontostände 
zu acht Stichtagen innerhalb des Zeitraumes vom 7. Oktober 1989 bis 31. Dezember 1991 
festzustellen. Die Banken haben 1.069 Konten für ZK/Partei Vorstand, für die 15 Bezirke/ 
sechs Landesverbände und die Untergliederungen sowie drei Wertpapierdepots von Landes- 
verbänden gemeldet. 

Die erhaltenen Bankbestätigungen wurden mit den bei der Unabhängigen Kommission vor- 
liegenden Bilanzausweisen der Partei zu den Stichtagen 31. Dezember 1989, 30. Juni 1990, 
1. Juli 1990 und 31. Dezember 1990 verglichen. Bei diesem Abgleich ergab sich insbe- 
sondere, daß - selbst unter Nichtberücksichtigung von Differenzen von unter 10 TM/TDM 
pro Konto - 17 % der näher untersuchten SED/PDS-Konten mit einem zu niedrigen Gut- 
haben bilanziert waren. Die Abweichungen zu den vier Stichtagen lagen jeweils zwischen 
1 Mio DM und 20 Mio Mark. 

In gleicher Weise hat die Unabhängige Kommission in Absprache mit der Treuhandanstalt 
den Liquidator der VOB Zentrag gebeten, entsprechende Anfragen an die Banken zu rich- 
ten, um aufzuklären, ob nicht bilanzierte Bankkonten der Zentrag-Untemehmen in der Zeit 
ab Oktober 1989 bestanden. 

. C. III. 2. Prüfung von Konten bei der Staatsbank, einschließlich Berliner Stadtkontor 

In einer ergänzenden systematischen Durchsicht der Konten der SED/PDS stellte die Unab- 
hängige Kommission für jede Veränderung eines Kontos über das kontoführende Bankinsti- 
tut fest, wer der Empfänger oder Geber eines Betrages war. Im Hinblick auf die Vielzahl 
der Geldbewegungen hat die Unabhängige Kommission grundsätzlich erst ab in Einzelfällen 
festgelegten Schwellenwerten zwischen 10 und 80 TM/TDM ermittelt. 


116 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

War der Rechtsgrund eines erheblichen Geldtransfers für die Unabhängige Kommission 
nicht plausibel, wurde auch das entsprechende Gegenkonto in die Prüfung einbezogen, um 
festzustellen, ob die abverfügten Gelder direkt oder indirekt an die PDS zurückgeflossen 
waren. Aus diesem Grund war in zahllosen Fällen der Überweisungsweg von Geldern über 
mehrere Stationen zu verfolgen. Dabei mußte die Unabhängige Kommission wiederholt 
feststellen, daß die bei den Bankinstituten angeforderten Unterlagen trotz der fortbestehen- 
den Aufbewahrungspflicht aus § 2 Abs. 4 Satz 4 Währungsumstellungsfolgengesetz nicht 
mehr verfügbar waren; so konnten beispielsweise sämtliche Geldtransfers der SED-Be- 
zirksleitung Halle für das Jahr 1989 nicht geprüft werden. 

Bemerkenswert ist der Umfang der festgestellten Abhebungen von Bargeld. Die Barabhe- 
bungen in den PDS-Bezirken Chemnitz, Leipzig, Potsdam und Schwerin erreichten 1990 
- zum Teil innerhalb von wenigen Tagen - jeweils Millionenhöhe; die Barabhebungen im 
letzten Quartal 1989 hatten einen zeitanteilig gravierend geringeren Umfang gehabt. Im 
Jahre 1990 wurden Bargelder im Bezirk Chemnitz an unterstellte Kreise übergeben, obwohl 
vorhandene Bankkonten bis dahin regelmäßig genutzt worden waren. 

Die zum Verbleib der Bargelder vorgenommenen Ermittlungen erbrachten bisher nicht die 
angestrebte Klärung: Einige ehemalige hauptamtliche, zum Teil hochrangige Funktionäre 
der PDS-Bezirksleitungen gaben an, sich an Einzelheiten der Barabhebungen nicht erinnern 
zu können; andere äußerten pauschal, daß die PDS 1990 viel Bargeld für Personalkosten 
und Abfindungen benötigt habe. 

Zu Einzelkomplexen des SED/PDS-Geldvermögens (Altvermögen) dauern die Ermittlungen 
noch an. 

C. III. 3. Prüfung der Konten bei der Deutschen Handelsbank AG (DHB) und bei der 
Deutschen Außenhandelsbank AG (DABA) 

Der Unabhängigen Kommission lagen Erkenntnisse vor, nach denen insbesondere bei diesen 
beiden Banken eine große Zahl von Konten mit Bezug zu Parteien und staatlichen Institutio- 
nen der DDR geführt worden waren. Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Kom- 
mission - aber auch der Treuhandanstalt/BvS - war es daher notwendig, einen vollständigen 
Überblick über diese Konten und den über sie abgewickelten Zahlungsverkehr zu bekom- 
men. Neben den Kontoinhabern waren die Zeichnungsberechtigten von besonderer Bedeu- 
tung, um auch verdeckt geführte Konten von Parteien und ihnen verbundenen juristischen 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Personen sowie einen möglichen Partei- oder Staatsbezug der bei der DHB geführten zahl- 
reichen Nummemkonten aufklären und die Zahlungsflüsse nachvollziehen zu können. 

Im Jahre 1994 wurde deshalb eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Prüfung aller 
Partei- und Staatskonten und ihrer Entwicklung im Zeitraum vom 1. Januar 1989 bis 
Dezember 1990 beauftragt. Auftraggeber waren sowohl die genannten Banken - in Erfül- 
lung ihrer gegenüber der Kommission bestehenden Auskunftspflicht (§ 20 a Abs. 4 PartG- 
DDR) - als auch die Unabhängige Kommission (bezüglich der Parteikonten) und die BvS 
bzw. das Bundesministerium der Finanzen (bezüglich der KoKo-, AHB-, MfS- und Staats- 
konten). Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hatte den Auftrag, für beide Banken zu prü- 
fen, ob bei den durchgesehenen Konten ein Staats- oder Parteibezug festzustellen war. Nur 
soweit dies der Fall war, wurden die Prüfergebnisse zu diesen Konten an die Unabhängige 
Kommission und die Treuhandanstalt/BvS weitergegeben. Kam die Wirtschaftsprüfungsge- 
sellschaft nach sachverständiger Prüfung eines Kontos zu dem Schluß, daß dieses keinen 
Bezug zu Partei- oder Staatsvermögen aufwies, wurde hierüber ausschließlich dem Vorstand 
der betreffenden Bank berichtet. 

C. III. 3. a) Prüfung bei der DHB 

Die Prüfung bei der DHB begann im August 1994. Für jedes der Konten mit unmittelbarem 
oder mittelbarem Bezug zum DDR-Staats- und -Parteivermögen wurden für die Jahre 1989 
und 1990 (in Einzelfallen auch über diesen Zeitraum hinaus) die Stammdaten (insbesondere 
Namen der Konteninhaber, Verfügungs- und Zeichnungsberechtigten, Postversandanschrif- 
ten), die Kontobewegungen oberhalb einer Größenordnung von (umgerechnet) 25.000 DM 
und die dazugehörigen Belege, das sogenannte manuelle Archiv, überprüft. Über die Prü- 
fung berichtete die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft dem Sekretariat der Unabhängigen 
Kommission und der Treuhandanstalt/BvS, laufend schriftlich. Die Gesamtprüfung steht 
unmittelbar vor dem Abschluß. Ein Abschlußbericht liegt bereits im Entwurf vor. 

Die Prüfung führte im wesentlichen zu folgenden Ergebnissen: 

Der Kontenkreis der DHB im Prüfungszeitraum (1. Januar 1989 bis 31. Dezember 1990) 
umfaßte insgesamt 1.205 Konten. Bei 49 Konten bestand ein Bezug zum DDR-Parteiver- 
mögen und bei weiteren 409 Konten zum DDR-Staatsvermögen (einschließlich des Vermö- 
gens von Außenhandelsbetrieben (AHB), des Bereichs KoKo und des MfS). 

Für alle Konten mit Partei- und/oder Staatsbezug wurden die Namen der Kontoinhaber so- 
wie der Verfügungs- und Zeichnungsberechtigten aufgenommen; insgesamt waren dies rund 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Df*UCkS3Che 13/11353 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

3.000 Namen von natürlichen Personen. Außerdem wurden Eröffnungs- und Schließungs- 
daten und alle weiteren Konten, bei denen die erfaßten Personen ebenfalls als Inhaber oder 
Verfügungsberechtigte auftauchen, erfaßt. Aus den vorliegenden Kontoauszügen und Bele- 
gen erstellte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für jedes Konto Listen, in denen chronolo- 
gisch und alphabetisch nach Absender und Empfänger alle Kontobewegungen über dem ge- 
nannten Schwellenwert erfaßt wurden. Zu den einzelnen Zahlungsbewegungen wurden 
außerdem Angaben über das Datum der Transaktion, die Natur der Bewegung (Ein- oder 
Auszahlung), Namen von Zahlungsempfängern und Absendern und, soweit vorhanden, An- 
gaben zum Zahlungszweck in die Listen aufgenommen. Schließlich wurde in einer kurzen 
Kommentierung ein Überblick über die betragsmäßig oder aus anderen Gründen auffällig- 
sten Zahlungsbewegungen gegeben. 

Auf diese ausführliche Weise wurde bislang über 446 Konten berichtet; die Berichte zu 
12 Konten sind derzeit noch nicht abgeschlossen. Soweit die Berichte nach sachverständiger 
Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Konten mit Bezug zu DDR-Parteivermö- 
gen auswiesen, wurden die Erkenntnisse unmittelbar der Unabhängigen Kommission zuge- 
leitet. Soweit sie Konten mit Bezug zu Staatsvermögen der DDR (einschließlich AHB-, 
MfS-, KoKo- und unmittelbares Staatsvermögen) betrafen, wurden sie zuständigkeitshalber 
der BvS übermittelt. 

Unabhängig von der geschilderten Prüfung war bereits ab Mitte 1992 eine Wirtschaftsprü- 
fungsgesellschaft mit der Prüfung der bei der DHB angefallenen Novum-Konten nebst 
-Unterlagen betraut worden. Die Staatsanwaltschaft hatte zahlreiche Unterlagen beschlag- 
nahmt, aus denen sich unter anderem ergab, daß die Novum ihre Zahlungen über Konten 
abwickelte, die auf andere Firmennamen, wie Transcarbon AG, Batimex und Mutual, lau- 
teten. Durch die Prüfungen konnten der Verbleib von Teilen der Novum-Gelder und der 
Umfang der durch die Novum getätigten Geschäfte ermittelt werden. 

Insgesamt konnten im Rahmen der Kontenprüfungen sowohl bei der Staatsbank als auch bei 
der DHB Erkenntnisse gewonnen und Einsicht in die Originalbelege genommen werden, die 
in vielen Fällen eine Verbesserung der Beweisposition bei den von der Unabhängigen Kom- 
mission zu treffenden Feststellungen über das Parteivermögen bewirkten. Die erlangte Fülle 
von Einzelinformationen konnte unmittelbar bei der Bearbeitung konkreter Vorgänge nutz- 
bar gemacht werden. 


119 




Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 
C. III. 3. b) Prüfung bei der DABA 

Parallel zu den Prüfungen bei der DHB begann die Untersuchung der bei der DABA ge- 
führten Konten im Herbst 1994. Über den Ablauf der Prüfungen, die in geringem Umfang 
noch andauem, hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft laufend berichtet. Soweit ein Partei- 
oder Staatsbezug gegeben war, wurden Kontoinhaber und Zeichnungsberechtigte erfaßt. 

Die Kontenprüfungen erfolgten entsprechend den verschiedenen DABA-Kontenbereichen. 
Insbesondere wurden die Bereiche Diplomatenzahlungsverkehr (Kontenkreis 8), die übrigen 
Währungskonten (Kontenkreis 9) und der Barverkehr (Kassenverkehr) geprüft. 

Der Kontenkreis 8 der DABA umfaßte ca. 1.780 Konten, unter anderem auch Konten von 
DDR-Gesellschaften. Davon wurden ca. 20 Konten näher untersucht, weil der Verdacht 
einer Verbindung zum Parteivermögen gegeben war. 

Der Kontenkreis 9 umfaßte ca. 14.000 Konten mit jeweils mehreren Unterkonten. Hier 
wurden ca. 150 Konten auf ihren Bezug zum Parteivermögen überprüft. 

Besonderer Prüfungsschwerpunkt war der Barverkehr. Hier wurde der Schwellenwert, ab- 
weichend vom sonstigen Schwellenwert von 500 TDM, auf 100 TDM festgelegt. Hierbei 
gab es besondere Schwierigkeiten, da dieser Kontenbereich - anders als die Bereiche 8 
und 9 - nicht mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung, sondern in sogenannten 
Tagesjoumalen manuell erfaßt war und es sich bei ca. 80 % der Vorgänge um Kassenauf- 
füllungen und Sammelüberweisungen handelte. Die Überprüfung der Bankbelege von Ein- 
zelzählungen über 100 TDM Betragshöhe ergab hinsich tlich des Parteivermögens keine 
neuen Erkenntnisse. Lediglich bei 15 Personen und Firmen ergaben sich Erkenntnisse zum 
Außenhandelsbereich. Diese Unterlagen wurden zuständigkeitshalber an die BvS, das BMF 
bzw. die ZERV weitergeleitet. 

Im Ergebnis stellten sich direkte Verknüpfungen zum Parteivermögen bei Konten der 
Novum GmbH und der Transcarbon heraus. Dabei handelte es sich zum Teil um Konten, 
die vom Präsidenten der DABA persönlich eröffnet worden waren und für die er alleiniger 
Verfügungsberechtigter war. Eines dieser Konten wurde im Herbst 1989 so umbenannt, daß 
der Eindruck entstand, es gehöre einer KPÖ-Firma. Das Guthaben floß dann zuerst in den 
Fonds Beil und später in den DDR-Staatshaushalt. Auch im Zusammenhang mit diesem 
Vorgang kam es Ende 1994 zur Ablösung des damals als Vorstandssprecher der DABA 
tätigen früheren Präsidenten der Bank. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


C. IV. Zusamtnenärbeit mit anderen Dienststellen 


Die Unabhängige Kommission war bei der Aufdeckung, der Sicherung und Zuordnung von 
Vermögenswerten im Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR auf die Mithilfe verschiede- 
ner anderer Behörden angewiesen. Erst durch die Beiziehung von Unterlagen und Nutzbar- 
machung sonstiger Erkenntnisse dieser Behörden war es vielfach möglich, Sachverhalte so 
aufzuklären, daß zweifelsfreie Entscheidungen über diese Vermögenswerte getroffen wer- 
den konnten. 

C. TV. 1. Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden 

Ebenso wie die im Zusammenhang mit den historischen Ereignissen in der DDR ins Leben 
gerufene Unabhängige Kommission wurden für die strafrechtliche Verfolgung eigene Er- 
mittlungsbehörden geschaffen. Für die Justiz wurde zunächst eine Arbeitsgruppe Regie- 
rungs- und Vereinigungskriminalität bei der Staatsanwaltschaft bei dem Kammergericht 
Berlin gebildet, die später in die eigenständige Staatsanwaltschaft II bei dem Landgericht 
Berlin umgewandelt wurde. Beim Polizeipräsidenten in Berlin wurde eine Zentrale Ermitt- 
lungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität - ZERV - gebildet. Insbesondere 
mit diesen genannten Dienststellen ergaben sich für die Unabhängige Kommission vielfache 
Berührungspunkte. Die dort geführten Ermittlungsverfahren konnten in zahlreichen Fällen 
durch Ermittlungen der Unabhängigen Kommission unterstützt werden, da die vermögens- 
rechtlichen Sachverhalte häufig auch strafrechtlichen Charakter hatten. Umgekehrt erfuhr 
die Arbeit der Unabhängigen Kommission durch die im Rahmen der Amtshilfe gewährte 
gegenseitige Akteneinsicht, den Austausch von Beweismitteln und teilweise gemeinsam ge- 
führte Ermittlungen eine wesentliche Unterstützung. Dies galt auch für die nicht nur durch 
die ZERV, sondern auch die jeweils örtlich zuständigen Polizeibeamten der Länder ge- 
währte Vollzugshilfe bei der Durchsetzung des der Unabhängigen Kommission gesetzlich 
eingeräumten Rechts, Durchsuchungen und Beschlagnahmen vornehmen zu lassen. 

C. TV. 2. Durchsuchungen und Beschlagnahmen im einzelnen 

Im Bereich des Vermögens der PDS machte die Unabhängige Kommission zwischen 1991 
und 1997 in 14 verschiedenen Teilkomplexen von ihrem Recht Gebrauch, Durchsuchungen 
und Beschlagnahmen gemäß § 20 a Abs. 2 PartG-DDR vornehmen zu lassen. Auf Antrag 
des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission wurde unter anderem die Durchsuchung 
und Beschlagnahme in Geschäftsräumen der Partei, Firmen, Wohnungen, Anwaltskanz- 


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Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

leien, Notariaten, Banken und Büros von Treuhändern an insgesamt mehr als 50 Durch- 
suchungsorten richterlich angeordnet und zahlreiche Unterlagen beschlagnahmt. 

Mit der Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen konnte in den einzelnen Ermittlungs- 
bereichen unter anderem 

Beweis über die Zuordnung von Vermögenswerten geführt werden; 

- Treuhandverhältnisse durch notarielle Urkunden nachgewiesen werden; 

- Firmenverflechtungen nachgewiesen werden; 

- vollständige Kontenübersichten mit allen Transaktionen erlangt werden. 

Gegen einige Beschlüsse, insbesondere solche, bei denen in Anwaltskanzleien und Nota- 
riaten Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchgeführt worden waren, legten die Betrof- 
fenen die nach der Strafprozeßordnung zulässige Beschwerde ein. In keinem Fall wurde den 
Beschwerden von den Erstinstanzen abgeholfen. Die anschließend für die Beschwerdeent- 
scheidungen zuständigen Strafkammern der Landgerichte haben alle von der Unabhängigen 
Kommission erwirkten Durchsuchungen und Beschlagnahmen als rechtmäßig angesehen. 

Darüber hinaus wurde eine Reihe von Durchsuchungen und Beschlagnahmen durch die 
Strafverfolgungsbehörden - etwa in der PDS-Parteizentrale im Herbst 1990 (Putnik-Trans- 
fer, siehe B. III.) - in Abstimmung mit und zum Teil auch unter Beteiligung der Unab- 
hängigen Kommission vorgenommen. 

C. TV. 3. Zusammenarbeit mit weiteren Dienststellen, insbesondere dem Bundesbeauf- 
tragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR 
und dem Bundesarchiv 

Im Rahmen der Ermittlungstätigkeit des Sekretariats der Unabhängigen Kommission wur- 
de bereits frühzeitig deutlich, daß sich in den Unterlagen des Bundesbeauftragten für die 
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) wichtige Hinweise zur 
Aufklärung des Vermögens der SED befinden könnten. Zunächst konzentrierten sich die 
Auskunftsersuchen der Unabhängigen Kommission an den BStU auf die Aktenbestände der 
MfS-Hauptabteilung XVIII mit ihrer "Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung" 
(AG BKK). Durch die Unterlagen sollte die offene Frage der Zuordnung der Parteifirmen 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

des Bereichs Kommerzielle Koordinierung des Dr. Schalck-Golodkowski zum Vermögen 
der SED oder zum Staatsvermögen der DDR eindeutig geklärt werden (wegen der Einzel- 
heiten wird auf Pkt. J. II. 9. verwiesen). Wenngleich eine eindeutige Klärung dieser Frage 
auch nach Sichtung umfangreicher Aktenbestände der MfS -Hauptabteilung XVIII nicht zu 
erhalten war, konnten jedoch wertvolle Hinweise auf den Umfang der wirtschaftlichen 
Aktivitäten des Bereichs Kommerzielle Koordinierung und auf Überschneidungen mit der 
Tätigkeit der Abteilung Verkehr und der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe 
beim ZK der SED gewonnen werden. 

Ein weiteres Feld der Zusammenarbeit mit dem BStU waren Auskunftsersuchen der Unab- 
hängigen Kommission zu Personen, die in einer besonderen Vertrauensbeziehung zur SED 
standen und bei denen der Verdacht bestand, daß sie in die Verschiebung von SED/PDS- 
Vermögen verwickelt sein könnten. In Einzelfällen traten Treuhänder der Partei auch als 
Kaufinteressenten von unter treuhänderischer Verwaltung stehenden Immobilien oder Fir- 
men der SED/PDS auf. 

Bei der Ermittlung von bis dahin unbekanntem SED/PDS-Vermögen erwiesen sich die 
Unterlagen des BStU ebenfalls als hilfreich. In einigen Fällen trugen die MfS-Unterlagen 
zur Feststellung von Firmen als Unternehmen der SED/PDS und zu ihrer Unterstellung 
unter treuhänderische Verwaltung bei. 

Besondere Bedeutung kam der Zusammenarbeit mit dem BStU im Falle der Firma Novum 
GmbH zu. Zur Gewinnung von Erkenntnissen über diese von der SED konspirativ über 
Treuhänder betriebene Gesellschaft mußten umfangreiche, intensive Recherchen durchge- 
führt werden. Die Schwierigkeit bestand darin, in den Aktenbeständen des MfS Informatio- 
nen über die Novum GmbH, insbesondere über deren Gründungsgeschichte zu Beginn der 
50er Jahre und damit auch aus der Anfangszeit des MfS, zu finden. Die Zugehörigkeit der 
Novum GmbH zum Vermögen der SED war in der DDR nur wenigen Personen bekannt. 
Daher konnten nur durch akribische Auswertung bereits vorhandener Unterlagen und durch 
Einsicht in Personenakten, insbesondere von in den 50er Jahren tätigen Mitarbeitern des 
SED- Wirtschaftsapparates, Erkenntnisse gewonnen werden, die für die Zuordnung der 
Novum GmbH allerdings widersprüchlich waren. Erst nachdem bei der Unabhängigen 
Kommission umfangreiche Kenntnisse über die Entwicklung und den Aufbau des SED- 
Wirtschaftsapparates und die Entstehung des zunächst SED-gesteuerten DDR- Außenhandels 
Vorlagen, war es möglich, gezielte, erfolgreiche Recherchen in den MfS-Unterlagen nach 
Informationen über die Novum GmbH durch den BStU durchführen zu lassen. Im Zuge die- 
ser Recherchen konnten in einer Personenakte eines Funktionärs des SED-Wirtschaftsappa- 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

rates der 50er Jahre und in der IM-Akte eines verstorbenen Ost-Berliner Notars wichtige 
Beweise, die nach Auffassung der Unabhängigen Kommission die Zuordnung der Novum 
GmbH zum Vermögen der SED belegen, gefunden werden. 

Die Unabhängige Kommission hat neben den Unterlagen des BStU insbesondere auch in 
den Archivbeständen des ehemaligen Zentralen Parteiarchivs der SED in Berlin - heute als 
Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR (SAPMO) Teil des Bun- 
desarchivs - umfangreiche, intensive Nachforschungen durchgeführt. Die hochgesteckten 
Erwartungen, in den Beständen des Zentralen Parteiarchivs der SED umfassende Doku- 
mentationen über das Vermögen der Partei zu finden, wurden jedoch enttäuscht. Die für die 
Verwaltung des Vermögens der SED zuständige ZK-Abteilung Finanzverwaltung und Par- 
teibetriebe hatte ihre Unterlagen aus Geheimhaltungsgründen auch schon vor der Wende in 
der DDR in einem eigenen Archiv aufbewahrt und fast ausnahmslos nicht an das Zentrale 
Parteiarchiv abgegeben. Das Archiv der ZK-Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe 
wurde während der Wende in der DDR vernichtet, eine Aktenübergabe an das Zentrale 
Parteiarchiv fand somit auch nach der Wende nicht statt. Aus diesem Grunde umfaßt der 
heute im Bundesarchiv befindliche Bestand der ZK-Abteilung Finanzverwaltung und Partei- 
betriebe nur wenige Seiten mit unbedeutenden Informationen. Die Unterlagen der Abteilung 
Verkehr des ZK der SED wurden ebenfalls nach der Wende vernichtet und nicht an das 
Zentrale Parteiarchiv abgegeben. 

Besonders eingehend wurden von Mitarbeitern des Sekretariats der Unabhängigen Kommis- 
sion die nach der Wende in der DDR an das Parteiarchiv übergebenen Akten der Büros 
Ulbricht, Honecker, Krenz und Mittag gesichtet. Die Aktenbestände dürften jedoch eben- 
falls im Zuge der Wende "bereinigt" worden sein und enthielten daher keine Informationen 
über etwaige Vermögensverschiebungen. Auch die Sichtung von Unterlagen weiterer ZK- 
Abteilungen war wenig ergiebig. Lediglich die Einsicht in die Protokolle der Sitzungen des 
Zentralsekretariats der SED und in Nachlässe und Kaderakten prominenter SED-Funktio- 
näre erbrachte weiterführende Erkenntnisse, vor allem zur Struktur des SED-Außenhandels 
in den 50er Jahren und zur Behandlung des Vermögens der SPD bei der Zwangsvereinigung 
von SPD und KPD zur SED im Jahre 1946. Außerdem gaben die Archivbestände Aufschluß 
über die Einnahmen der Partei aus Mitgliedsbeiträgen. 

In den inzwischen im Bundesarchiv befindlichen Archivbeständen des Ministeriums für 
Außenhandel der DDR und des Ministeriums der Justiz der DDR sowie in den ehemaligen 
DDR-Staatsarchiven in Potsdam und Coswig stellte die Unabhängige Kommission ebenfalls 
Nachforschungen an. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Auf der Grundlage einer Vereinbarung mit der KPdSU aus dem Jahre 1971 veranlaßte das 
ZK der SED die Aufbewahrung von Mikrofilm-Negativkopien von allen Beständen des 
Zentralen Parteiarchivs als Sicherheitsfilm in der Sowjetunion. In acht Transporten in der 
Zeit 1972 bis 1988 gelangten rd. 24.500 Filme in die Sowjetunion, wo sie an einem gehei- 
men Ort in Sibirien gelagert wurden. 

Der Präsident der Russischen Föderation Unterzeichnete am 16. April 1997 einen Erlaß, 
mit dem er die Rückgabe aller Mikrofilme aus dem SED-Archiv an die Bundesrepublik 
Deutschland anordnete. An den nachfolgenden Gesprächen mit dem staatlichen russischen 
Archivdienst (Rosarchiv) wegen der Modalitäten der Rückgabe war die Unabhängige Kom- 
mission beteiligt. 

Dabei übernahm die deutsche Seite die Kosten für den Transport der Mikrofilme von Sibi- 
rien nach Moskau, um dort eine Sichtung der Mikrofilme vornehmen zu können. Die in 
420 Kartons verpackten Mikrofilme wurden Anfang März 1998 in eine Außenstelle des 
Rosarchivs in Moskau gebracht. Dort wurden sie Mitte März 1998 von Mitarbeitern der 
Unabhängigen Kommission und des Bundesarchivs gesichtet. 

Die Sichtung führte zu dem Ergebnis, daß sich unter den nach Moskau verbrachten Mikro- 
filmen keine bisher unbekannten, nicht im ehemaligen SED-Parteiarchiv vorhandenen Filme 
befanden. Aus den Moskauer Mikrofilmen ergaben sich also keine neuen, über die bisher 
vorliegenden Erkenntnisse aus dem SED-Parteiarchiv hinausgehenden Informationen über 
das SED-Vermögen. Über die endgültige Rückführung der Mikrofilme nach Deutschland 
wird derzeit in Verhandlungen des Bundesministeriums des Innern und des Bundesarchivs 
mit dem Rosarchiv entschieden. 

Bei der notwendigen Aufklärungsarbeit der Unabhängigen Kommission haben neben den 
bereits genannten Behörden auch die Länderarchive, das Bundesverwaltungsamt, die Grund- 
buchämter, die Ämter, Landesämter und das Bundesamt zur Regelung offener Vermögens- 
fragen, das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Landesämter und das 
Bundesamt für Verfassungsschutz, die Handelsregister und andere Bundes-, Landes- und 
Kommunaldienststellen wertvolle Hilfestellung gewährt, für die an dieser Stelle gedankt 
wird. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


C. V. Zusammenarbeit mit den Untersuchungsausschüssen des Deutschen 
Bundestages 


Der gesetzliche Ermittlungsauftrag der Unabhängigen Kommission weist vielfältige Be- 
rührungspunkte mit den Untersuchungsaufträgen des 1. Untersuchungsausschusses der 
12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("Kommerzielle Koordinierung") und des 
2. Untersuchungsausschusses der 13. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ("DDR- 
Vermögen") auf. Dies hat zu einem intensiven gegenseitigen Informationsaustausch geführt. 
Mitarbeiter des Sekretariats haben für die Unabhängige Kommission an einem Teil der Aus- 
schußsitzungen, soweit diese der Beweiserhebung dienten und Bezug zum Ermittlungs- 
auftrag der Unabhängigen Kommission hatten, teilgenommen. Darüber hinaus haben beide 
Untersuchungsausschüsse von ihren Beweiserhebungsrechten Gebrauch gemacht und in die- 
sem Zusammenhang den Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission sowie zu Teilbe- 
reichen Vertreter des Sekretariats (informatorisch) angehört, Unterlagen beigezogen sowie 
zu verschiedenen Beweisthemen schriftliche und mündliche Auskünfte und Berichte einge- 
holt. Während sich Bezugspunkte zum Untersuchungsauftrag des 1 . Untersuchungsaus- 
schusses schwerpunktmäßig im Hinblick auf die Frage ergaben, inwieweit die vom Bereich 
Kommerzielle Koordinierung verwalteten sogenannten Parteifirmen als Staatsvermögen oder 
Parteivermögen anzusehen sind, lagen die Berührungspunkte zum Untersuchungsauftrag des 
2. Untersuchungsausschusses im Bereich der von der Unabhängigen Kommission getroffe- 
nen Feststellungen. Den Schwerpunkt bildeten dabei die Feststellungen der Kommission 
zum SED/PDS-Vermögen, insbesondere zu den verbundenen Unternehmen wie Novum 
Handelsgesellschaft mbH und Transcarbon GmbH, den Firmen des ORVAG-Komplexes, 
der EMG-Gesellschaften sowie den Ermittlungsbereichen Integra/Intracom und Putnik. 

Die Zusammenarbeit mit dem 2. Untersuchungsausschuß war geprägt von einem gewissen 
Spannungsverhältnis zwischen dem öffentlichen Aufklärungsbedürfnis eines parlamentari- 
schen Untersuchungsausschusses und der im Interesse des Ermittlungserfolges erforder- 
lichen Diskretion bei den Nachforschungen auf seiten der Unabhängigen Kommission, ins- 
besondere im Bereich seinerzeit noch nicht abgeschlossener Ermittlungskomplexe wie 
Integra/Intracom und Novum. 

Vor allem im Bereich des Ermittlungskomplexes Integra/Intracom hat die Unabhängige 
Kommission den 2. Untersuchungsausschuß mehrfach auf die Gefährdung der Ermittlun- 
gen bei Vorlage von Unterlagen unter dem Aspekt hingewiesen, daß sich hieraus Informa- 
tionen auf bis dahin nicht bekannte Sachverhalte und Auskunftspersonen ergaben, deren 
Bekanntwerden in der Öffentlichkeit, vor allem in der griechischen und deutschen Presse, 


126 






Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DniCkSSChe 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

die laufenden Ermittlungen möglicherweise nachhaltig beeinflussen konnte. So konnte nicht 
ausgeschlossen werden, daß Zeugenabsprachen erfolgten oder Zeugen eingeschüchtert 
wurden sowie wesentliches Beweismaterial beiseite geschafft wurde. Der Vorsitzende der 
Unabhängigen Kommission hat die genannten Gründe dem 2. Untersuchungsausschuß bei 
verschiedenen Gelegenheiten dargetan, unter anderem in nichtöffentlicher Beratungssitzung 
am 20. Juni 1996, und gleichzeitig mehrfach angeboten, den Ausschußvorsitzenden und 
seinen Stellvertreter entsprechend dem vom 1. Untersuchungsausschuß (KoKo) praktizierten 
"Vorsitzendenverfahren" laufend über den Sachstand zu informieren und Einblick in die 
maßgeblichen Unterlagen zu gewähren. Auf dieses Angebot ist der 2. Untersuchungs- 
ausschuß nicht eingegangen. Vielmehr hat der Vorsitzende des Ausschusses darauf hinge- 
wiesen, daß der Ausschuß von dem "Vorsitzendenverfahren" keinen Gebrauch machen 
wolle, um denselben Informationsstand für alle Ausschußmitglieder zu gewährleisten. Der 
2. Untersuchungsausschuß ist allerdings dem Wunsch der Unabhängigen Kommission in- 
sofern entgegengekommen, als er sich mit der späteren Vernehmung von Zeugen und der 
Vorlage verschiedener Unterlagen zu einem späteren Zeitpunkt bereit erklärt hat. Beides ist 
zum Ermittlungskomplex Integra/Intracom zwischenzeitlich weitgehend nachgeholt. Die 
von der Unabhängigen Kommission geäußerte Befürchtung der Zeugenbeeinflussung bzw. 
-absprache hat sich zwischenzeitlich durchaus als begründet erwiesen, etwa wenn zwei Aus- 
kunftspersonen in ihren Vernehmungen übereinstimmend Zahlungen leugneten, die nach 
Aktenlage eindeutig belegbar waren. 

Im Ermittlungskomplex Novum hat die Unabhängige Kommission von der Vorlage von 
durch sie im Spätsommer 1997 beschlagnahmter Unterlagen vorerst abgesehen, weil das mit 
der Hauptsache befaßte Oberverwaltungsgericht Berlin bisher noch keine Beweiswürdigung 
vorgenommen hat und die Unabhängige Kommission vermeiden möchte, daß das Oberver- 
waltungsgericht Berlin in einer möglichen Stellungnahme und Bewertung durch den 
2. Untersuchungsausschuß den Versuch einer unter dem Aspekt der Gewaltentrennung 
unzulässigen Präjudizierung und Einflußnahme sehen könnte. 


C. VI* Aussetzen einer Belohnung 


Die Auslobung von Belohnungen für die Rückholung von veruntreutem DDR-Vermögen 
geht zurück auf einen Antrag der SPD-Fraktion vom 13. Januar 1993 - BT-Drucksache 
12/4102 -. Hierin wird die Bundesregierung aufgefordert, zum Zwecke der Rückführung 
des durch ehemalige Funktionäre der DDR oder deren Helfer vor und nach Auflösung der 
DDR veruntreuten Vermögens eine Belohnung für Personen, die sich ursächlich an der 
Wiederaufspürung und Rückschaffung beteiligen, auszusetzen. 


127 






Drucksache 13/11 353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS- Vermögen 


Diesen Antrag hat der Deutsche Bundestag am 4. März 1994 nach Maßgabe der hierzu vom 
BMF erstellten "Richtlinien für die Aussetzung von Belohnungen für die Rückholung ver- 
untreuten DDR-Vermögens" angenommen. Zur Anwendung der Richtlinien hat die Unab- 
hängige Kommission mit Beschluß vom 22. Februar 1994 ihr Einvernehmen erteilt. 

Die Richtlinien des BMF vom 12. Januar 1994 regeln die wesentlichen Voraussetzungen zur 
Auszahlung von Belohnungen. Eine Belohnung wird danach nur ausgezahlt, wenn die Hin- 
weise neue, den Ermittlungsbehörden bisher nicht bekannte Erkenntnisse enthalten und 
diese zu einem endgültigen Zufluß von Vermögenswerten führen. In den Genuß einer Be- 
lohnung können dabei nur Privatpersonen gelangen, die nicht als Täter, Mittäter oder An- 
stifter einer Straftat in bezug auf den Vermögensgegenstand beteiligt waren. Die Belohnung 
beträgt bei einem Wert des Gegenstandes bis zu 1.000 DM höchstens 5 v.H., von dem 
Mehrwert höchstens 3 v.H., insgesamt höchstens jedoch 5 Mio DM. 

Die Unabhängige Kommission und die Treuhandanstalt, Direktorat Sondervermögen, ver- 
öffentlichten die Auslobung in Zeitungsannoncen. Die Inserate erschienen am 31. März 
1994 in der Bundesrepublik in einer größeren Anzahl regionaler und überregionaler Zei- 
tungen und Zeitschriften. Darüber hinaus wurde in der Schweiz in der "Neuen Zürcher 
Zeitung" in einer Anzeigenfassung der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich und 
in Österreich im "Standard" inseriert. 

Insgesamt bearbeitete die Unabhängige Kommission bisher 587 Hinweise. Davon gingen 
357 Hinweise direkt bei der Unabhängigen Kommission ein. 230 Hinweise wurden der Un- 
abhängigen Kommission von der Treuhandanstalt/BvS übergeben. 26 der bei der Unabhän- 
gigen Kommission eingegangenen Hinweise wurden über die Bezirksanwaltschaft IV für 
den Kanton Zürich aufgrund eines Rechtshilfeersuchens übergeben. 

Zur weiteren Ermittlung von sonstigem DDR-Vermögen wurden wegen Unzuständigkeit der 
Unabhängigen Kommission weitergegeben an die Treuhandanstalt/BvS 98 Hinweise, die 
ZERV 69 Hinweise, die Steuerfahndung 9 Hinweise, sonstige zuständige Stellen 2 Hin- 
weise. 

Sowohl bei der Treuhandanstalt/BvS als auch bei ZERV und der Steuerfahndung wurde 
zum Ermittlungsstand der übergebenen Hinweise angefragt mit folgendem Ergebnis: 

Von den 98 an die Treuhandanstalt/BvS übergebenen Hinweisen sind 30, von den 69 an die 
ZERV übergebenen Hinweisen sind 28, von den 9 an die Steuerfahndung übergebenen Hin- 
weisen sind 2 ergebnislos abgeschlossen worden. Zu den restlichen übergebenen Hinweisen 


128 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

wird noch ermittelt. Der Kontakt zu den zuständigen Ermittlungsbehörden zum Zwecke der 
Ergebnisabfrage wird ständig aufrechterhalten. 

Von den insgesamt bei der Unabhängigen Kommission aufgelaufenen 587 Hinweisen wur- 
den 417 als sachdienlich angesehen, EDV-mäßig erfaßt und von der Unabhängigen Kom- 
mission bearbeitet bzw. an die zuständige Ermittlungsbehörde weiter gegeben. 239 wurden 
durch die Unabhängige Kommission selbst bearbeitet. 231 Hinweise enthielten, nach einge- 
hender Prüfung durch das Sekretariat, keine bzw. keine neuen Erkenntnisse. Sie sind als 
erledigt zu betrachten. Die verbliebenen 8 Hinweise werden zur Zeit noch bearbeitet. 

Bei einer Bewertung ist festzuhalten, daß das bisherige Ergebnis hinter den durch die Viel- 
zahl der Hinweise in der Anfangsphase gehegten Erwartungen zurückgeblieben ist. Die 
Hinweise machten im Regelfall - auch soweit sie brauchbar waren - weitere Ermittlungen 
erforderlich. 

Manche Hinweise enthielten Informationen zum Partei vermögen, die bereits bekannt waren 
oder vorhandene Erkenntnisse zum Teil bestätigten oder zusätzlich begründeten. 

Eine große Gruppe von Hinweisen bezog sich auf einen tatsächlichen oder vermutlichen 
Vermögenszuwachs ehemaliger Funktionäre der Parteien und Massenorganisationen, etwa 
auf die Anschaffung von Immobilien, den Kauf teurer Kraftfahrzeuge oder die Gründung 
oder den Kauf von Firmen oder Firmenbeteiligungen. Zumeist wurden jedoch keine ver- 
wertbaren Beweismittel genannt. 

Zum Novum- Verfahren ging bei der BvS Mitte 1997 ein Hinweis ein, der zur Auffindung 
von Unterlagen führte, die den Verdacht eines Prozeßbetruges und einer Urkundenunter- 
drückung durch die gegnerischen Anwälte belegen. Der Hinweisgeber dürfte nach erfolg- 
reichem Abschluß der gerichtlichen Auseinandersetzungen, bei denen es im Ergebnis um 
eine von BvS und Unabhängiger Kommission geltend gemachte Forderung der Bundesrepu- 
blik in Höhe von rd. 500 Mio DM geht, einen Anspruch auf Auszahlung einer Belohnung 
haben. 

Ein weiterer wichtiger Hinweis zur Veruntreuung von Organisationsvermögen ging zu 
einem ehemals gewerkschaftseigenen Verlag ein. Aufgrund dieses Hinweises konnten un- 
rechtmäßiger Besitz von Organisationsvermögen aufgedeckt, die treuhänderische Verwal- 
tung des Vermögens wieder aufgenommen sowie rechtswidrige Vermögensminderungen 
festgestellt werden. 


129 


Drucksache 13 /11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Eine kleinere Gruppe von Hinweisen war wegen offensichtlich unsinniger oder beleidigen- 
der Inhalte von vornherein auszusondem. 

Insgesamt kann im Bereich der Unabhängigen Kommission allein wegen des genannten No- 
vum-Hinweises von einer positiven Bilanz der Auslobungsaktion gesprochen werden. Aller- 
dings sind bislang noch keine Vermögenswerte endgültig zurückgeführt und demzufolge 
auch keine Belohnungen gezahlt worden. 



Die §§ 20 a und 20 b PartG-DDR sehen - wie bereits in Band 1 und in Teil I, erwähnt - 
auch eine Berichtspflicht für die Vermögensentwicklung seit 1945 vor. Für den Bereich der 
Geldbestände der SED lagen Unterlagen für die Jahre 1945 bis 1957 nicht vor. Bei den 
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit den Putnik-Geldem (zu den 
Einzelheiten siehe B. III.) wurden in der PDS-Parteizentrale im Oktober 1990 Unterlagen 
der SED zu Einnahmen und Ausgaben im Zeitraum 1958 bis 1988 richterlich beschlag- 
nahmt. Sie sind in Anlage 1 dargestellt. Die Richtigkeit der Zahlenangaben konnte von der 
Unabhängigen Kommission nicht im einzelnen überprüft werden, da Vergleichsmaterial 
nicht vorlag. Trotz der daher beschränkten Aussagekraft erscheinen der Unabhängigen 
Kommission die Angaben geeignet, um einen Überblick über die Finanzen der SED in den 
Jahren seit 1958 zu erhalten. 

Die Gesamtsumme der Einnahmen zwischen 1958 und 1988 beläuft sich nach diesen Über- 
sichten auf rund 27.832,3 Mio M/DDR. Die Summe der Ausgaben der SED im genannten 
Zeitraum beträgt 25.010,4 Mio M/DDR. 

Zu den wesentlichen Einnahmequellen der Partei gehörten hiernach die Mitgliedsbeiträge 
mit einer Gesamtsumme von 10.605,2 Mio M/DDR sowie die Gewinne aus den Organisa- 
tionseigenen Betrieben und die Gewinnabführungen aus Lizenzen von Druckerzeugnissen 
von insgesamt 10.549,1 Mio M/DDR. 

Darüber hinaus erhielt die Partei erhebliche Zuweisungen und Erstattungen aus dem Staats- 
haushalt. Diese Erstattungen gehörten teilweise zum planwirtschaftlichen System der DDR 
und wurden als Ausgleich für die Auswirkungen von planmäßigen Industriepreisreformen 
und Industriepreisänderungen (s. Erläuterung in Fußnote 9 der Anlage 1) gezahlt. Daneben 
erhielt die SED Erstattungen aus dem Staatshaushalt für Aufwendungen, die durch die 


130 





Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Partei selbst verursacht worden waren. Dabei handelte es sich um Ehrenrenten für "Partei- 
veteranen", Löhne hauptamtlicher Mitarbeiter in den Grundorganisationen und in der Be- 
triebswache und um Zuschüsse an die parteieigene polygrafische Ingenieurschule in Leipzig 
sowie für Treibstoffe, ADN-Gebühren und für die Durchführung von Berufsausbildungs- 
maßnahmen. 

Die sich aus den offiziellen Ergebnisrechnungen der SED ergebenden Erstattungen aus dem 
Staatshaushalt beliefen sich im Zeitraum von 1958 bis 1988 auf insgesamt 2.720,2 Mio 
M/DDR. Bezüglich der Erstattungen aus dem Staatshaushalt waren der Unabhängigen 
Kommission Kontrollberechnungen für die Jahre 1981 bis 1985 möglich. Danach waren die 
tatsächlichen Erstattungen aus dem Staatshaushalt wesentlich höher als von der SED in 
ihren eigenen internen Papieren angegeben. Die jährliche Summe der Erstattungen betrug 
bis 1984 durchschnittlich 400 bis 600 Mio M/DDR. Ab diesem Zeitraum verringerten sich 
die Erstattungen. Dies wurde nach einem Vorschlag des Leiters der Abteilung Finanzver- 
waltung und Parteibetriebe beim ZK der SED mit der "guten Finanzlage des Parteihaus- 
haltes" begründet. Bei Zugrundelegung dieser Zahlen dürfte sich die Gesamtsumme der Er- 
stattungen für die Jahre 1958 bis 1988 auf mindestens 13,3 Mrd. M/DDR belaufen. 

Zu den wesentlichen Ausgaben der Partei zählten insbesondere die Personalkosten für den 
immensen Funktionärsapparat. Diese betrugen für den genannten Zeitraum 12.668,4 Mio 
M/DDR. Im Gesamtzeitraum 1958 bis 1988 übertrafen die Personalausgaben die Einnah- 
men aus Mitgliedsbeiträgen erheblich. 


131 



Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


W.GeldbesmM 
% 1991 


Mt Entwicklung vomf Oktober 19$9 bis $1. August 


Geldbestände - die Entwicklung vom 1. Oktober 1989 bis 31. August 1991 
- ZK/Parteivorstand, Bezirke/Landesverbände, Kreise - 



1.10.89 

31.12.89 

30.06.90 

1.07.90 

31.12.90 

31.08.91'" 


Mio M 

Mio M 

Mio M 

Mio DM 

Mio DM 

Mio DM 

3 

lt. Buchhaltung der Partei 

2.604,2 

2.797,0 

1.056,2 

540,2 

260,2 

205,7 2 3 4 5 

außerhalb der _ 

Buchhaltung: Sonderfonds * 

3.578,3 

3.317,3 





außerhalb der . 

Buchhaltung: Valutafonds ^ 

80,0 

80,0 





Parteischulen/Erholungsheime 

18.0 

18.0 

4*3 


— 

— 

insgesamt: 

6.280.5 

6.212.3 

1.060.5 

540.2 

260.2 

205.7 


Die Veränderungen der Geldbestände zwischen den Stichtagen ergeben sich im einzelnen 
aus den Einnahmen und Ausgaben, wie sie bei E. II. zusammengefaßt sind. 

Sämtliche vorgenannten Zahlen basieren auf Angaben der PDS, im Buchwerk der Partei, 
ergänzenden PDS- Auskünften und Feststellungen der Wirtschaftsprüfer. Die Unabhängige 
Kommission hat in ihrer Prüfung die Geldbewegungen erfaßt, die bestimmte Werte in 
unterschiedlicher Höhe überschritten. 


E. L Zweifel an 


Auch nach umfangreichen Ermittlungen der Unabhängigen Kommission bleiben Zweifel an 
der Richtigkeit und Vollständigkeit der PDS-Angaben zu ihren Geldbeständen: 


2 Stichtag für die Trennung von Alt- und Neuvermögen aufgrund eines entsprechenden Verwaltungsakts der 
Treuhandanstalt. 

3 In diesen Betragen sind in geringem Umfang auch Valutamark (1 Valutamark = 1 D-Mark) sowie frei- 
konvertierbare Fremdwährungen enthalten. 

4 Inclusive Kreise zum 31. Dezember 1991. 

5 Der Valutafonds bestand ausschließlich aus D-Mark. 


132 







Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DruckSSCtlG 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

- Die im Buchwerk der Partei angegebenen Geldbestände zum 30. Juni bzw. 1. Juli 1990 
in Höhe von 1.056 Mio M/DDR bzw. 540 Mio DM stehen nicht in Übereinstimmung 
mit der Angabe der Geldbestände im Vermögensbericht der PDS vom 20. Juli 1990 an 
die Unabhängige Kommission: dort ist ein um 36 Mio M/DDR bzw. 55 Mio DM höhe- 
rer Geldbestand ausgewiesen. 

- In den Landesverbänden Sachsen- Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hielten ein 
PDS-Mitglied und ein ehemaliger PDS-Kreisgeschäftsführer seit Anfang 1991 bzw. seit 
Juli 1991 treuhänderisch für die Partei Festgeldbeträge. Die Summen von 51 TDM und 
36 TDM waren weder in der PDS-Bilanz noch in den Rechenschaftsberichten an den 
Bundestag enthalten; sie sind der Unabhängigen Kommission nur über bei der PDS ge- 
buchte Festgeldzinsen bekannt geworden. 

Zu den Stichtagen 31. Dezember 1989, 30. Juni 1990, 1. Juli 1990 und 31. Dezember 
1990 hatte die PDS einige der von der Unabhängigen Kommission näher untersuchten 
Konten mit einem zu niedrigen Guthaben bilanziert (siehe C. III.). 

- Im Jahre 1993 berichtete der PDS-Bundesvorstand dem Deutschen Bundestag im 
Rechenschaftsbericht zum ersten Halbjahr 1990, daß die Ausgaben der Kreise deren 
Einnahmen um 141 Mio M/DDR überstiegen hatten. Diese Mehrausgaben dürften den 
Untersuchungen der Unabhängigen Kommission zufolge in voller Höhe aus den Zu- 
schüssen der Bezirke in Höhe von mindestens 249 Mio M/DDR finanziert worden sein. 
Warum sich gleichzeitig die Bankguthaben der PDS-Kreise im ersten Halbjahr 1990 nur 
um 46 Mio M/DDR erhöht haben, hat die PDS auf Befragen nicht mitgeteilt, obwohl es 
in § 11 des Vergleichsvertrages vom Juli 1995 heißt: " Die PDS verpflichtet sich, bei der 
Ermittlung ihres Altvermögens umfassend mitzuwirken. ” 

- Schon zuvor hatte die Unabhängige Kommission am 7. August 1997 den PDS-Vorstand 
gebeten, ihr die Bankbestände zum 31. August 1991 für alle damaligen Kreise der Partei 
zu nennen. 

Mit Schreiben vom 20. August 1997 teilte der Parteivorstand gegenüber der Unab- 
hängigen Kommission mit, "daß nach dem Vergleich vom 18. Juli 1995 für die PDS 
keinerlei Verpflichtung besteht, die von Ihnen erbetenen Daten zu liefern". Diese Auf- 
fassung ist unzutreffend, da bis zum 31. August 1991 eine Trennung von Alt- und 
Neuvermögen auf den PDS-Konten nicht erfolgt war und insofern für die Partei gegen- 
über der Unabhängigen Kommission eine gesetzliche Auskunftspflicht bestand. 


133 




Drucksache 1 3/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


E. II. Ausgaben und Einnahmen in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis 
31. August 1991 (Überblick) 


Die Gesamtausgaben der SED/PDS in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis 31. August 1991 
betrugen - in D-Mark umgerechnet - rd. 3,456 Mrd. DM (siehe Tabelle folgende Seite). 
Unter Berücksichtigung der von der Partei erzielten Einnahmen von rd. 520 Mio DM redu- 
zierten sich die Geldbestände in diesem Zeitraum von nominal 6,28 Mrd. M/DDR (siehe 
Tabelle vor E. I.) auf 205,7 Mio DM, die nach der Kontentrennung zum 31. August 1991 
auf die Treuhandanstalt übergingen. 

Überblick Einnahmen und Ausgaben (aufgrund vorhandenen Zahlenmaterials durch Wirt- 
schaftsprüfer erstellte Übersicht) 


134 







Überbtick über die Einnahmen und Ausgaben der PDS für den Zeitraum Oktober 1989 bis 31. August 1991 



01 10 89 

01.10.89 

01 01.90 

01 07 90 

01.01.91 


01.1089 

01 10 89 

01 01 90 

01 07 90 

01 01.91 


bis 31.00.1991 

bis 31.12.1989 

bis 30.06.1990 

bis 31.12.1990 bis 31.00.1991 *’ 


bis 31.08.1991 

bis 31.12.1989 

bis 30 06 1990 

bis 31 12 1990 

bis3l 08 1991 


Summe ’* 






Summe ” 





Einnahmen aus/von 

IBM 

imjü 

TM 31 

TDM 

TDM 

Ausgaben für 

TDM 

TM * 

TM* 

TDM 

TDM 

Erfaßte Einnahmen 






Erfaßte Ausaaben 
verbundene Unternehmen/ 






Kreisen 

21.039 

9.709 

4.797 

5.237 

9.349 

Einzelpersonen/Einnchtungen 

599.146 

43.833 

1 061.088 

30.732 

15 954 

verbundenen Unternehmen/Einrichtungen 

106 794 

109.838 

94.065 

2.400 

2436 

Auslandszahlungen 

121.236 


20 448 

41 107012 


Anlagenverkäufen 

12.655 

165 

23.360 

515 

378 

Kreise/Westver bände 

227.758 

58 941 

240830 

59 996 

13876 

Zinsabrechnungen 

45 229 

25.741 

32.296 

8.960 

7.242 

Personalkosten 

190.445 

62.321 

94.108 

53.123 

59 107 

Rückzahlung von Darlehen 

2.145 



1.279 

066 

Rentenversicherung 

376450 


752901 



Ministerien 

49070 

25.929 

10.747 

13.420 

13.304 

Zahlung an Staatshaushalt 

1.539 097 


3 078 194 



Staatl. Versicherung u Treuhandanstalt 
für Altersversorgung 

65.070 


32,096 


49.022 

Anschaffungen 

20.659 

6 218 

4.001 

2632 

12077 

Sonstigem 

27.000 

1342 

10.217 

15.100 

6,112 

Sonstiges 

87.419 

3B.B81 

54 506 

25 400 

15 245 


329 802 

172.724 

215.578 

46.943 

80.709 


3.162.208 

210 194 

5.322 156 

278975 

117.059 

Einnahmen unter 






Ausaaben unter 






Schwellenwerten 

05.329 

51.975 

51.371 

27.320 

6336 

Schwellenwerten 

174 870 

70.757 

129 414 

59GS1 

15 123 


415 131 

224.699 

266 949 

74 263 

95.045 


3.337078 

280.951 

5.451.570 

338 636 

132 182 

Mitoliedsbeit/äqen 

91.746 

119.060 

19.730 

7.927 

14.420 







Mehreinnahmen in den Kreisen 

13.381 


26.761 



Mehrausgaben in den Kreisen 

118.785 

131 080 


21.432 

3t 813 

Gesamteinnahmen 

520.258 

343.759 

313.448 

82.190 

109.485 







Einnahmenfehlbetraa 

2 935 605 

68.?72 

5.130.122 

277.678 

54 530 







Summe 


4JZQ31 

5J5151Q 

mm 

JLS1SS5 

Gesamtausgaben 


412.03A 

145151Q 

300,08$ 

103, fM 


" Die jeweilige Summe ergibt sich aus der Umrechnung 2 1 von TM in TOM für die Zeiträume vom 01.10.09 bis 30.06.90 
* Stichtag für die Trennung von AJt- und Neuvermögen aufgrund eines entsprechenden Verwaltungsaktes der Treuhandanstalt 
££ * darin enthalten Valutamark 

C*b 4> Wert ergibt sich aus der Umrechnung 1 2 von Valutamark in TM 


to 

§ 

CL 

C\3 

I 

CO 

b 

§ 

ä? 

3 

O: 

*8 


Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DlUCksachO 13/11353 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

E. Ul. Ausgaben 


Zu den wesentlichen, in der vorstehenden Tabelle dargestellten Ausgaben, gehörten einmal 
Zahlungen an Unternehmen, die im Einflußbereich der Partei standen, an Einrichtungen, 
deren Verantwortliche der Partei ideologisch nahestanden oder deren Ziele den Interessen 
der PDS entsprachen sowie an vertrauenswürdige Einzelpersonen. Diese Zahlungen 
erfolgten vorwiegend auf Darlehensbasis. Zu den weiteren wesentlichen Ausgabenpositio- 
nen zählten Spenden und sonstige Unterstützungen an Institutionen, Auslandszahlungen, 
Unterstützung an Parteiuntergliederungen, Personalausgaben und Sozialpläne sowie die 
Abführungen an den Staatshaushalt und an die staatliche Versicherung (Rentenfonds). 

Zu den Ausgabepositionen auf der vorherigen Tabelle ist im einzelnen anzumerken: 

Die Position "Verbundene Untemehmen/Einzelpersonen/Einrichtungen" erfaßt sowohl 
Zahlungen an "verbundene Untemehmen/Parteibetriebe" als auch "Spenden, sonstige 
Unterstützungen und Darlehen". 

E. III. 1. Zahlungen an verbundene Untemehmen/Parteibetriebe 

Insgesamt 16 Druckereien und Verlage aus dem Bereich der VOB Zen trag, die die Partei 
zum überwiegenden Teil in neue Rechtsformen umwandelte, erhielten insbesondere im 
ersten Halbjahr 1990 finanzielle Mittel durch die Partei in Höhe von insgesamt rd. 178 Mio 
M/DDR. Darin enthalten waren Zahlungen von rd. 90 Mio M/DDR an die VOB Zentrag 
zur Preisstützung für die Zeitungsherstellung. Dies entsprach vergleichbaren Zahlungen in 
den Voijahren. Ferner bekam die "Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH" 31 
Mio M/DDR für Investitionen und Förderung der Umlaufmittel und weitere 10 Mio 
M/DDR zur Sicherung der Redaktionsarbeit, damit das frühere Zentralorgan der SED 
"Neues Deutschland" weiter erscheinen konnte. 

Zur Gründung neuer Unternehmen und zur Unterstützung der umgewandelten alten Par- 
teibetriebe wurden durch den Parteivorstand der PDS und in geringerem Umfang auch 
durch Untergliederungen der Partei Darlehen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 
umgerechnet rd. 211 Mio DM ausgereicht. 

E. III. 2. Spenden , sonstige Unterstützungen und Darlehen 

Neben der finanziellen Unterstützung der Parteibetriebe wurde im ersten Halbjahr 1990 
durch die PDS ein Gesamtbetrag von mehr als 480 Mio M/DDR ausgabenwirksam an 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Institutionen und Einzelpersonen - auch zum Erhalt von Parteieinrichtungen (Gästehäuser, 
Erholungsheime) - ausgereicht. Hierzu gehörten unter anderem: 

a) Humboldt-Universität, Berlin 

Mit Schreiben vom 4. Mai 1990 bat der Rektor der Humboldt-Universität Berlin, Prof. Dr. 
Heinrich Fink, den PDS- Vorsitzenden Dr. Gysi, der Humboldt-Universität mit 300 Mio M/ 
DDR zu einer Stiftung zu verhelfen, * die wir noch näher formulieren müßten. Auf Anhieb 
würde ich sagen, eine Stiftung für lebenskundliche Forschung oder für die Aids-Forschung" . 
Am 28. Mai 1990 gab das Präsidium des PDS-Vorstands dem Antrag Fink’s statt und legte 
die Spendenhöhe auf 250 Mio M/DDR fest; der Spendenzweck wurde nicht näher formu- 
liert. Den am 31. Mai 1990 ausgestellten Verrechnungsscheck übergab die Partei am 
gleichen Tage der Humboldt-Universität; die Gutschrift erfolgte am 5. Juni 1990, ohne daß 
zuvor der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission um die nach § 20 b Abs. 1 PartG- 
DDR erforderliche Zustimmung gebeten worden war. Die Unabhängige Kommission stellte 
daher im Februar 1991 fest, daß der Betrag von umgerechnet 125 Mio DM zuzüglich Zin- 
sen Vermögen der PDS darstellte, das der treuhänderischen Verwaltung unterlag. Daraufhin 
forderte die Treuhandanstalt die Berliner Bank AG auf, ihr den Betrag zu übertragen. Die 
Übertragung erfolgte im August 1992. Die von der Humboldt-Universität erhobenen Klagen 
gegen Treuhandanstalt und Berliner Bank AG wurden durch rechtskräftige Urteile abgewie- 
sen. Ende 1997 war der Betrag auf dem Konto der BvS auf 189 Mio DM inclusive Zinsen 
angewachsen. 

b) MEGA (Marx-Engels-Gesamtausgabe)-Stiftung Berlin 

An die MEGA-Stiftung Berlin e. V. beim Institut für Geschichte der Arbeiterbewegung 
überwies der PDS-Vorstand am 13. Juni 1990 55 Mio M/DDR als Schenkung. Der Verein 
befand sich seit April 1990 in Gründung. Die satzungsgemäßen Zwecke waren " Bewah- 
rung , Edition und Erschließung des wissenschaftlichen Werkes von Karl Marx und Friedrich 
Engels \ Damit sollte “die demokratische Bildung des deutschen Volkes sowie die inter- 
nationale Zusammenarbeit im demokratischen Geiste befördert " werden. 

Da die PDS die Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission nicht einge- 
holt hatte, sperrte die Treuhandanstalt auf Initiative der Unabhängigen Kommission das 
Bankkonto des Vereins bis zur Höhe des Betrages von umgerechnet 27,5 Mio DM zuzüg- 
lich Zinsen. Lediglich über die darüber hinausgehenden, aus Spenden von Privatpersonen 
stammenden Kontoguthaben konnte der Verein verfügen. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Neben der MEGA-Stiftung, die ihre weitere Existenz und die Fortsetzung der Forschungs- 
arbeiten als von der Freigabe der PDS-Schenkung abhängig bezeichnete, setzten sich insbe- 
sondere zahlreiche Wissenschaftler aus dem In- und Ausland sowie der frühere Bundes- 
kanzler Willy Brandt für eine Überprüfung der Sperre der Gelder und eine Weiterführung 
der Gesamtausgabe ein. Brandt wörtlich: "Angesichts der schweren Erblasten des 
Marxismus-Leninismus gibt es sicherlich dringendere Aufgaben, als das Werk von Karl 
Marx zu pflegen. . . . Wohl zu Recht wird von uns Deutschen erwartet, daß wir zur ganzen 
Breite unseres kulturellen Erbes stehen”. Das PDS -Präsidium protestierte gegen die 
"Anfänge einer Wissenschaftszensur" . 

Am 24. Juli 1991 beschloß die Unabhängige Kommission eine befristete und begrenzte 
Freigabe von Mitteln an die MEGA-Stiftung, um insbesondere den sozialen Belangen der 
Mitarbeiter des Vereins Rechnung zu tragen und eine Fortführung der Arbeiten bis Ende 
1991 zu ermöglichen. Ab 1992 übernahm die Konferenz der Akademien der Wissenschaften 
in der Bundesrepublik Deutschland die Betreuung der Marx-Engels-Gesamt-Ausgabe. 

Die bis dahin nicht verbrauchten Mittel aus der Schenkung betrugen Ende 1997 knapp 
37 Mio DM inclusive Zinsen, die sich auf Konten der BvS befinden. 

c) Akademie für Gesellschqftswissenschaften 

Umgerechnet rd. 17 Mio DM überwies die PDS im Jahre 1990 an die Akademie für Gesell- 
schaftswissenschaften und an die seit April 1990 in Gründung befindliche Stiftung Gesell- 
schaftsanalyse. 

Die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED war die bedeutendste 
gesellschaftswissenschaftliche Forschungs- und Ausbildungseinrichtung der Partei. Als zu- 
arbeitende Einrichtung für die Parteiführung war die Akademie unmittelbar in den Prozeß 
der theoretischen Begründung und Rechtfertigung der Politik der SED einbezogen. Die 
Mitarbeiterzahl lag bei 700. 

Nach dem Willen der PDS sollte aus der Akademie für Gesellschaftswissenschaften die 
parteinahe Stiftung Gesellschaftsanalyse entstehen. Zweck dieser Stiftung sollte sein, der 
PDS "für ihr Werden und Wachsen ein geistiges Umfeld" zu bieten. Der aus der Stiftung 
später hervorgegangene Verein "Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V." fühlte 
sich seiner Satzung zufolge "eingedenk der historischen Eifahrung "... "dem freien Aus- 
tausch über gesellschaftspolitische Vorstellungen insbesondere des demokratischen Sozialis- 
mus verpflichtet" . 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Von dem auf ihrem gemeinsamen Konto erhaltenen Betrag haben die Akademie und die in 
Gründung befindliche Stiftung im wesentlichen Ausgaben für Baumaßnahmen und Personal 
finanziert. Bei der Kontoauflösung im April 1991 erhielt die PDS den Bestand von 522 
TDM. Hiervon zog die Treuhandanstalt im Dezember 1991 einen noch verbliebenen Rest- 
betrag in Höhe von 179 TDM ein. 

d) Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer 

Ohne Kenntnis und Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission zahlte 
die PDS auf Beschluß ihres Präsidiums am 27. September 1990 2,6 Mio DM an das "Komi- 
tee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer e.V.". Die Zahlung war als "einmalige Ab- 
findung" deklariert. Nach den Feststellungen der Unabhängigen Kommission handelt es sich 
bei dem Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer um eine der SED verbundene 
politische Organisation (s. Band 4, V.). 

Laut PDS erfolgte die Überweisung zur Begleichung von Wiedergutmachungsforderungen, 
die infolge der Auflösung der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes" (VVN) im 
Jahre 1953 auf Beschluß der SED und infolge der Einziehung des Vermögens der VVN die- 
ser durch die SED entstanden waren. Die Unabhängige Kommission hat von der PDS Rück- 
zahlung verlangt. 

Aufgrund eines Vergleiches mit dem inzwischen umbenannten Komitee, dem "Interessen- 
verband der Teilnehmer am antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und 
Hinterbliebener e. V." (IWdN), gelangte der Betrag von 2,6 Mio DM wieder in das treu- 
händerisch verwaltete Vermögen (s. auch Band 4, V.). 

e) Zahlungen an Younes 

Eine Summe von insgesamt rd. 136,4 Mio M/DDR ging zwischen dem 28. Mai und dem 
6. Juni 1990 an Abdel Majid Younes. Bei ihm handelt es sich um einen gebürtigen Palästi- 
nenser, der als Freund des Fatah-Führers Abu Mussa für dessen Gruppierung im Nahen 
Osten Waffengeschäfte abgewickelt hatte. Seit Ende der 70er Jahre lebte er im Ostteil 
Berlins und betrieb dort im Internationalen Handelszentrum eine Außenhandelsfirma. In der 
Summe von 136,4 Mio M/DDR waren enthalten: 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Spende in Höhe von 75 Mio M/DDR an die von Younes vertretene Islamische Religions- 
gemeinschaft 

Den Verrechnungsscheck für die Islamische Religionsgemeinschaft e. V. über 75 Mio M/ 
DDR hatte die PDS am 31. Mai 1990 - einen Tag vor Inkrafttreten der §§ 20 a und 20 b 
PartG-DDR - ausgestellt und Younes übergeben. Dieser legte den Scheck am 6. Juni 1990 
bei der Deutschen Handelsbank AG vor, worauf der Betrag noch am gleichen Tag dem dort 
für die Islamische Religionsgemeinschaft geführten Konto gutgeschrieben wurde. 

PDS-Darlehen zum Betrieb von drei Erholungsheimen 

Am 28. Mai 1990, vier Tage vor dem Inkrafttreten der Ergänzungsbestimmungen des 
PartG-DDR, schloß Younes mit dem Parteivorstand der PDS drei inhaltsgleiche Darlehens- 
verträge über insgesamt 52 Mio M/DDR ab, um drei Erholungsheime in Brandenburg 
"kurzfristig auf die Erfordernisse der Marktwirtschaft einzustellen sowie Arbeitsplatzsiche- 
rung und -neubeschqffung zu gewährleisten". Sicherheiten für die Darlehen hatte Younes 
nicht zu stellen. Die PDS gewährte die drei Darlehen zudem bis zum 31. Dezember 1992 
zinslos, danach mit einem Festzins von 1 % p. a. Außerdem sollten die für die genannten 
Zwecke getätigten Aufwendungen von Younes als Rückzahlung auf die Darlehensschuld 
verrechnet werden können. Zusätzlich abgeschlossene Nutzungsverträge über die drei touri- 
stischen Einrichtungen sahen die Abführung von 80 % der Einnahmen für das Jahr 1990 an 
die Landesgeschäftsstelle der PDS in Berlin vor und die ständige Bereitstellung von 20 % 
der vorhandenen Kapazitäten für den Feriendienst des Bezirksvorstandes der PDS Berlin zu 
dessen uneingeschränkter Nutzung. 

Das Kammergericht Berlin verurteilte Younes am 7. Mai 1996 zur Zahlung von 33,7 Mio 
DM zuzüglich Zinsen. In der Urteilsbegründung heißt es: "Diese Darlehen hatten - soweit 
ersichtlich - sämtlich zu den Aufgaben einer politischen Partei keinen Bezug ... Die PDS 
verfolgte mit den Darlehensausreichungen vielmehr eigene wirtschaftliche Interessen. ... 

Vor dem 21. Dezember 1989 und nach dem 31. Mai 1990 hat die PDS derartige oder auch 
nur annähernd vergleichbare Verträge nicht geschlossen, wobei die weitaus meisten der 
Darlehensverträge erst unmittelbar (hier: vier Tage) vordem Stichtag 1. Juni 1990 
geschlossen und erfüllt wurden. " Weiter heißt es in dem Urteil: "Die Vorgehensweise der 
PDS wich von den Grundsätzen sozialistischer Moral nicht nur ab .... sie war mit diesen 
Grundsätzen vielmehr schlechthin unvereinbar ... Dem Ziel dieser Darlehensvergabe war 
es , ... die Mittel damit der vorgesehenen Verwendung für die Allgemeinheit zu entziehen. " 


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Vorauszahlung von 3.000 Auslandsreisen 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Einen Tag vor Inkrafttreten der Verfügungssperre am 1. Juni 1990 händigte die PDS an 
Younes einen Verrechnungsscheck über 9,4 Mio M/DDR aus. Die Zahlung sollte der Er- 
füllung eines Kaufvertrages für angeblich 3.000 Auslandsreisen eines von der PDS zu 
bestimmenden Personenkreises "nach Vereinbarung" dienen. Die PDS hatte den Vertrag mit 
einer "Touristik-Union-Kontakt-Intemational GmbH" (TUK), deren Geschäftsführer 
Younes war, noch am 29. /30. Mai 1990 abgeschlossen. In ihren Planzahlen für 1990 hatte 
die Partei keinen Betrag für "Betreuung, Reisen, Kur" angesetzt. Aus späteren Einlassungen 
der PDS ergibt sich, daß die Partei nicht ernsthaft einen Vertrag über Auslandsreisen 
abschließen und erfüllen wollte, sondern daß sie vielmehr den äußeren Schein eines der- 
artigen Kaufvertrages nutzen wollte, um Parteigeld bei Younes in Verwahrung zu geben. 
Das Kammergericht schreibt in seinem oben genannten - rechtskäftigen - Urteil: "Es lag 
ersichtlich in der Absicht der PDS, die wirtschaftlichen Mittel durch ihre Ausgabe noch vor 
dem 1. Juni 1990 der unabhängigen Kommission vorzuenthalten und sie damit der vorge- 
sehenen Verwendung fiir die Allgemeinheit zu entziehen. Dies folgt . . . aus der Tatsache, 
daß die PDS den Kaufpreis in völlig unüblicher Weise zu einem Zeitpunkt bereits entrichtet 
hat, zu dem die von dem Beklagten zu erbringende Gegenleistung ("3. 000 Reisen ") nach 
Zeitpunkt und Reiseziel noch gänzlich unbestimmt war. " 


Aufgrund der Erkenntnisse der Unabhängigen Kommission stellte die Treuhandanstalt mit 
Bescheid vom 12. August 1991 gegenüber Younes fest, daß die Gesamtsumme von insge- 
samt rd. 136 Mio M/DDR ihrer treuhänderischen Verwaltung unterlag. Im Januar 1992 
stellte die Treuhandanstalt auch gegenüber der Islamischen Religionsgemeinschaft e. V. 
fest, daß der Betrag von umgerechnet 37,5 Mio DM nebst Zinsen unter ihrer treuhände- 
rischen Verwaltung steht. Über die Klage der Islamischen Religionsgemeinschaft e. V. 
wurde - im Gegensatz zu dem Streit über die Darlehen und die Gelder für TUK - noch nicht 
rechtskräftig entschieden. Die Gesamtsumme von 93,5 Mio DM inclusive Zinsen per 
31. Dezember 1997 befindet sich auf Konten der BvS. 


f) Sonstige Darlehen 

Weitere 67 Darlehen von bis zu 400 TM/DDR im Einzelfall und mit einer Gesamtsumme 
von 3,6 Mio M/DDR reichte die PDS beim Partei Vorstand und bei sonstigen Gliederungen 
im gesamten Beitrittsgebiet an weitere 65 natürliche Personen nahezu ausschließlich in Mai 
und Juni 1990 aus. Von diesen ließ sich die Partei überwiegend keine Sicherheiten stellen. 
Teilweise waren nicht einmal die Adressen der Darlehensnehmer in den Unterlagen der 
Partei vorhanden. Daß der Zweck dieser Darlehensgewährungen den Beschlüssen der PDS 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

zur Sicherung ihres Vermögens entsprach, ergibt sich beispielsweise aus einer Erklärung 
des PDS-Kreisvorstands Eisenach vom 6. März 1990: "Mit der Person des Genossen Hans- 
Peter R. ist die Gewähr gegeben, daß die Parteigelder im Sinne unserer Partei eingesetzt 
werden". Demgegenüber sind die in den Darlehensunterlagen angegebenen Zwecke von 
untergeordneter Bedeutung: Kauf eines Eigenheimes, Sicherung des zukünftigen Arbeits- 
platzes, Übernahme einer Gaststätte, Aufbau einer Videothek. 

E. III. 3. Auslandszahlungen 

Diese Ausgabeposition umfaßt die Zahlungen der PDS ins Ausland im Zeitraum vom 
1. Oktober 1989 bis zum 31. August 1991 in Höhe von rd. 121 Mio DM. Dabei überwies 
die PDS im Rahmen des Putnik-Transfers insgesamt 107 Mio DM auf zwei in Utrecht/ 
Niederlande und Oslo/Norwegen eröffnete Konten. Diese Beträge hat die Treuhandanstalt 
sichergestellt (siehe B. III.; J. III.). Bis zum 31. Dezember 1997 war die Summe auf BvS- 
Konten auf 141 Mio DM inclusive Zinsen angewachsen. 

Für angebliche "Unterstützung linker Bewegungen im Ausland" hat die PDS Ausgaben in 
Höhe von weiteren rd. 14,2 Mio DM ausgewiesen. Tatsächlich hatte die Partei dieses Geld 
geltendem DDR-Devisenrecht zuwider über einen Treuhänder auf dessen Konten in Luxem- 
burg verbracht, um es vor der Unabhängigen Kommission in Sicherheit zu bringen. Der 
Betrag wurde überwiegend sichergestellt (siehe J. II. 4.; J. III.). 

E. III. 4. Kreisverbände und westliche Landesverbände 

Zwischen Oktober 1989 und August 1991 stellte die PDS ihren Kreis- später Landesver- 
bänden in den neuen Ländern sowie den Landesverbänden im alten Bundesgebiet insge- 
samt 228 Mio DM zur Verfügung. Davon erhielten die westlichen Landesverbände rd. 

5,8 Mio DM. Der PDS-Bundesvorstand hat der Unabhängigen Kommission die Verwen- 
dung dieser Gelder nicht nachgewiesen; die Überprüfung des Verbleibs dieser Gelder in den 
westlichen Landesverbänden hat der PDS-Vorstand der Unabhängigen Kommission ver- 
weigert. 

Daneben hatte der PDS-Bundesvorstand im Juni 1990 an F. Z. in Dinslaken (Nordrhein- 
Westfalen) 1,9 Mio DM als Vorschuß für "Wahlkampfkosten" überwiesen. Tatsächlich hat 
Z. jedoch keine konkrete Wahlkampfleistung erbracht. Eine teilweise Rückzahlung des Vor- 
schusses an die PDS erfolgte in Höhe von 700 TDM. Die Treuhandanstalt/BvS hat nach 
einem rechtskräftigen Urteil im Wege der Zwangsvollstreckung zwischenzeitlich einen 
weiteren Teil des Vorschusses (ca. 100 TDM) zurückerhalten. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


In einem ähnlichen Fall hatte der PDS-Parteivorstand im Juni 1990 Herrn Uwe W. in Ham- 
burg ebenfalls für zu erbringende Leistungen im Wahlkampf 3.027.840 DM überwiesen. 
Auch hier wurden von W. keinerlei Gegenleistungen erbracht, vielmehr ist ein erheblicher 
Teil des Geldes von W. zweckwidrig für private Zwecke ausgegeben worden. Eine Strafan- 
zeige hat die Partei nicht erstattet. Zwar ist W. rechtskräftig zur Rückzahlung des Betrages 
an die BvS verurteilt worden, da der Aufenthalt von W. unbekannt ist, konnten Voll- 
streckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden. 

E. III. 5. Personalkosten/Zahlungen zur Abfindung (Sozialpläne) 

In den Personalkosten von insgesamt 190 Mio DM und in weiteren Ausgabenpositionen sind 
rd. 1 19 Mio DM für Abfindungen (Sozialpläne) im Zeitraum von Oktober 1989 bis August 
1991 enthalten. 

Bei der SED waren, wie bereits erwähnt (vgl. A. II. 4.), im Oktober 1989 rd. 44.000 
hauptamtliche Kräfte tätig. Bedingt durch die politische Entwicklung reduzierte sich dieser 
Bestand seitdem erheblich und betrug Ende 1991 noch ca. 150 Mitarbeiter. 

Von Ende 1989 bis zum 30. Juni 1990 zahlte die PDS Überbrücküngsgelder an ausge- 
schiedene hauptamtliche Kräfte (bis einschließlich Kreisebene) in Höhe von umgerechnet 
41 Mio DM. Das Überbrückungsgeld umfaßte die Differenz zwischen dem niedrigeren 
Nettolohn einer Neubeschäftigung und dem bisherigen Parteigehalt; es wurde grundsätzlich 
für ein Jahr gezahlt. 

Aufgrund von Vereinbarungen des PDS-Bundesvorstandes mit der Gewerkschaft Handel, 
Banken und Versicherungen (HBV) und der Betriebsgewerkschaftsleitung von Juli und - 
darauf aufbauend - November 1990 konnten ausscheidende hauptamtliche Kräfte eine 
Abfindung bis zu 20.000 DM erhalten. Der entsprechende Sozialplan war im Verhältnis zu 
anderen Sozialplänen als ungewöhnlich großzügig einzustufen. Auf diese Weise zahlte die 
PDS auf allen Gliederungsebenen im zweiten Halbjahr 1990 insgesamt weitere 67 Mio DM 
an Abfindungen aus. 

In ihrem Beschluß vom 5. Februar 1991 forderte die Unabhängige Kommission die Treu- 
handanstalt auf, einen neuen, sozial und wirtschaftlich vertretbaren Sozialplan zu vereinba- 
ren; die Abfindungszahlungen sollten zunächst eingestellt werden. Daraufhin nahm die 
Treuhandanstalt ihre ursprünglich am 14. Dezember 1990 erteilte Genehmigung des 
Sozialplanes vom November 1990 mit Bescheid vom 8. Februar 1991 zurück. Bis zum 


143 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Zeitpunkt der Rücknahme der Genehmigung waren allerdings weitere rd. 11 Mio DM durch 
die PDS zur Auszahlung gelangt. Die gegen die Rücknahme der Genehmigung eingelegten 
Rechtsmittel der PDS blieben ohne Erfolg. 

Erst Ende November 1991 konnten Treuhandanstalt und Unabhängige Kommission nach 
umfangreichen und intensiven Verhandlungen mit der PDS ihre Zustimmung zu neuen und 
zwar reduzierten Sozialplänen geben. Danach erhielten rd. 2.060 Arbeitnehmer, denen bis 
zum 30. Juni 1991 bzw. bis zum 31. Dezember 1991 durch die Partei gekündigt worden 
war, Abfindungen in Höhe von 1 1 Mio DM aus dem unter treuhänderischer Verwaltung 
stehenden Altvermögen. Insgesamt sind damit als Abfindungen rd. 130 Mio DM aus Alt- 
vermögen gezahlt worden. 

Für die Zeit ab 1. Januar 1992 wurden der PDS keine Zahlungen aus Altvermögen zur 
Finanzierung von Personalkosten mehr bewilligt. 

E. III. 6. Rentenzahlungen 

750 Mio M/DDR wurden von der Partei als "Rentenfonds" im März 1990 an die Staatliche 
Versicherung der DDR zur Übernahme der Rentenverpflichtungen der Partei überwiesen. 
Diese Überweisung führte aber nicht dazu, daß der Betrag bei der PDS endgültig abfloß, da 
vereinbart war, daß die Staatliche Versicherung das Geld lediglich für die Partei verwalten 
sollte. Die Unabhängige Kommission veranlaßte daher die Sicherstellung durch die Treu- 
handanstalt. Von dem Betrag waren bei der Treuhandanstalt Mitte 1993 insgesamt noch 
rd. 290 Mio DM (inclusive Zinsen) vorhanden. Bis zum Inkrafttreten des Renten-Überlei- 
tungs-Ergänzungsgesetzes am 1. Juli 1993 (s. Band 1, B. VII.) leistete die Treuhandanstalt 
monatliche Rentenzahlungen von rd. 3 Mio DM an die rentenberechtigten ehemaligen 
hauptamtlichen Funktionäre der Partei und ihrer ehemals organisationseigenen Betriebe. Die 
freiwillige Zusatzversicherung stellte für diesen privilegierten Personenkreis eine besondere 
Ergänzung zur Sozialversicherung dar. Durch die Zugehörigkeit zu diesem System erwar- 
ben die Versicherten in der DDR Ansprüche auf eine zusätzliche Alters-, Invaliden- und 
Hinterbliebenenversorgung, die neben der Rente aus der Sozialpflichtversicherung zu zahlen 
war. 


Seit Inkrafttreten des Renten-Überleitungs-Ergänzungsgesetzes am 1 . Juli 1993 stellt der 
"Rentenfonds" Vermögen der Bundesrepublik Deutschland dar. Die freiwillige zusätzliche 
Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter der SED/PDS ist gleichzeitig in die Renten- 
versicherung überführt worden. Die Ausführung des Renten-Überleitungs-Ergänzungsgeset- 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


• Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

zes hat folgerichtig seit dem 1. Juli 1993 die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 
(BfA) in Berlin übernommen. 

Zur Deckung der Rentenansprüche und -anwartschaften reicht allerdings der übrig geblie- 
bene SED/PDS-"Rentenfonds" bei weitem nicht aus. Nach Aussagen von Sachverständigen 
benötigt die BfA voraussichtlich mehr als 500 Mio DM zusätzlich. 

E. III. 7. Zahlung an den Staatshaushalt 

Aus dem außerhalb der Bilanz geführten Sonderfonds überwies die PDS im Februar 1990 
einen Betrag von 3,041 Mrd. M/DDR an das Ministerium der Finanzen der DDR. Der 
Ministerrat der DDR faßte am 15. März 1990 - drei Tage vor der Volkskammerwahl - 
* unter Berücksichtigung von Vorschlägen, die an die Partei des Demokratischen Sozialismus 
herangetragen wurden’’, einen Beschluß zur Verwendung dieser Mittel. In dem Beschluß 
heißt es weiter: "Die in der Sitzung gegebenen Hinweise zur weiteren Verwendung sind in 
Abstimmung mit dem Parteivorstand der PDS zu entscheiden " und "Der Minister der Finan- 
zen und Preise wird beauftragt, mit dem Vorstand der Partei des Demokratischen Sozialis- 
mus die Bildung einer durch den Ministerrat vorgeschlagenen Stiftung zu beraten und erfor- 
derliche Maßnahmen einzuleiten 

Im Juli, August und September 1990 übermittelte der persönliche Mitarbeiter des PDS-Vor- 
sitzenden Dr. Gysi dem Ministerium der Finanzen weitere Förderungswünsche mit der Bitte 
zu prüfen, "inwieweit diesen Anträgen nachgekommen werden kann". In dem ersten Brief 
der PDS wird ausgeführt: "In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach der vom 
Ministerrat auf unsere Bitte hin beschlossenen Stiftung, deren Höhe ja ohnehin ständig re- 
duziert wurde. Aus unserer Sicht wäre es durchaus möglich, von einer Stiftung Abstand zu 
nehmen und statt dessen den in der Anlage befindlichen Wünschen in bestimmtem Umfang 
nachzukommen. " Tatsächlich ist es zur Gründung der Stiftung nicht gekommen. 

Nach dem Ministerratsbeschluß sollten die Mittel insbesondere für Vorhaben des Gesund- 
heits- und Sozialwesens, des Umweltschutzes und der Kultur verwendet werden. In der 
Zuwendung an den Kulturfonds beim Ministerium für Kultur sind Mittel zur Unterstützung 
von Verlagen - und zwar 5 Mio M/DDR an den parteieigenen Altberliner Verlag und 10 
Mio M/DDR an den Aufbau- Verlag - enthalten. 19 Mio M/DDR waren für den Zentralen 
Ausschuß für Jugendweihe vorgesehen. 

Das Ministerium der Finanzen der DDR überwies einen Teil der Mittel an die Fach- 
ministerien. In den entsprechenden Schreiben etwa an das Ministerium der Kultur heißt es: 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

"Es ist festgelegt worden, sofort und direkt den zuständigen Einrichtungen das Geld zu 
überweisen und nicht in der Öffentlichkeit zu propagieren. Ich bitte Sie, mit der Bereitstel- 
lung der Mittel zu sichern, daß die Rechtsvorschriften für die Verwendung von Haushalts- 
mitteln eingehalten werden. Der Nachweis der Mittel erfolgt im Zusammenhang mit der 
Abrechnung der Haushaltsmittel für 1990. " Dem Endempfänger wurde mitgeteilt: "Per 
Jahresabschluß ist dem Minister für Kultur eine Information über die Verwendung der Mittel 
vorzulegen. " 

Die PDS hatte die Mittel zwar an den Staatshaushalt abgeführt, erweckte bei den End- 
empfängem aber dennoch den Eindruck, daß die Verteilung in der Kompetenz der Partei 
lag. So schreibt die PDS beispielsweise an das Zentrum der Kultur und Information: " Auf 
Grund der von Ihnen dargelegten Gesichtspunkte haben wir unsere Möglichkeiten einer 
finanziellen Unterstützung für Ihr Unternehmen nochmals geprüft. Aus der Auflösung eines 
Reservefonds, der aus zusätzlichen Gewinnen unserer organisationseigenen Verlage gebildet 
wurde, ist es uns möglich, Ihnen eine einmalige Unterstützung in Höhe von 1,2 Mio Ml 
DDR zur Verfügung zu stellen . . . Der Betrag wird Ihnen in Kürze durch das Ministerium für 
Kultur ... überwiesen. " Die in dem zitierten Ministerratsbeschluß genannten Verwendungs- 
zwecke wurden im übrigen im Pressedienst der PDS im einzelnen dargestellt. 

Die Prüfung der Verwendung der Mittel fällt in die' Verantwortung der Stellen, die Funk- 
tionsnachfolger deijenigen staatlichen Organe der DDR waren, die das Geld an die End- 
empfänger verteilt haben. Die Unabhängige Kommission schrieb daher an 57 Ministerien 
bzw. Senatsverwaltungen der neuen Bundesländer und Berlin mit der Bitte, die Zahlungs- 
vorgänge innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs aufzuklären und das Ergebnis mitzuteilen. 
Aus den Antworten haben sich Anhaltspunkte für Rückflüsse in den Verfügungsbereich der 
PDS nicht ergeben. Allerdings führt beispielsweise das Sächsische Staatsministerium für 
Umwelt und Landesentwicklung aus: "Zum Zeitpunkt der möglichen Zahlungen aus dem 
Vermögen der SED/PDS war das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landesent- 
wicklung noch nicht gebildet. Zu diesem Zeitpunkt existierten die Einrichtungen noch in den 
Wirtschaftsstrukturen der DDR ... ist eine Prüfung unsererseits nicht möglich, da keinerlei 
Haushaltsunterlagen der damaligen Bezirksverwaltungsbehörden vorliegen. ” 

Eine durch die Unabhängige Kommission im Bezirk Leipzig durchgeführte Stichprobenprü- 
fung der Verwendung von 97,4 Mio M/DDR (ca. 700 Zahlung svorgänge) brachte keine 
Anhaltspunkte für zweckfremde Verwendungen. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


E. III. 8. Anschaffungen 


Bei den Anschaffungen der PDS aus Altvermögen ist folgender Sachverhalt bemerkenswert: 
Sechs Tage nach der ersten freien Wahl zur Volkskammer vom 18. März 1990 bestellte die 
PDS "Aktenvernichter, Pressenkombinationen und Plastiksäcke" bei einer süddeutschen 
Maschinenfabrik, und zwar zur Lieferung "fix bis 6. 4. 1990". 

Mit einer Länge von 3,35 m, einer Breite von 1,20 m und einer Höhe von 1,55 m handelte 
es sich nach Angaben der Maschinenfabrik um die größte Aktenvemichtungsmaschine mit 
angeschlossener Papierpresse, die in 1990 europaweit auf dem Markt war. Mit den bestell- 
ten 2.000 Plastiksäcken ließen sich nach Angabe der Maschinenfabrik 160.000 kg Akten- 
material gepreßt ab transportieren. 

Als Käufer bediente sich die PDS eines so bezeichneten "Kfz-Instandhaltungsbetriebes" in 
Berlin -Prenzlauer Berg. Der Käufer hatte sich die Maschine auf der Hannover-Messe 
"Cebit" am 24. März 1990 vorführen lassen und sogleich mitgeteilt, zwei Maschinen dieser 
Art kaufen zu wollen. Der Kaufpreis von 80.340 DM wurde an Ort und Stelle aus einem 
Koffer bezahlt. 

E. III. 9. Sonstige Ausgaben 

Zu den sonstigen Ausgaben der PDS bis Ende August 1991 gehörte auch ein Betrag von 
2,1 Mio DM für Stipendiaten der SED/PDS. 

Unter den rd. 7.000 ausländischen Stipendiaten in der ehemaligen DDR erhielten mehr als 
300 Studenten ihr Stipendium von der SED. Diese Stipendiaten stammten überwiegend aus 
Ländern der Dritten Welt. 


Nach dem 3. Oktober 1990 hatte zunächst der Deutsche Akademische Austauschdienst 
(DAAD) sämtliche Stipendiaten in der DDR einschließlich der SED-Stipendiaten aus Haus- 
haltsmitteln der Bundesrepublik Deutschland finanziert. Eine Weiterführung der SED-Sti- 
pendien aus Mitteln des Bundeshaushalts lehnte das Auswärtige Amt im Januar 1991 jedoch 
ab, weil diesen Stipendien nicht Zusagen der Regierung der ehemaligen DDR zugrunde 
lagen. 

Bei der Beantwortung der Frage, aus welcher Vermögensmasse die Stipendienverpflich- 
tungen erfüllt werden sollten, war einerseits zu beachten, daß die Stipendien von der SED 
als Partei vergeben worden waren. Andererseits war die führende und beherrschende Rolle 


147 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

der SED in der ehemaligen DDR und ihre enge Verknüpfung mit dem Staatsapparat der 
ehemaligen DDR zu berücksichtigen. Diese Umstände hatten dazu geführt, daß die SED 
auch solche Aufgaben übernommen hatte, die nach dem Verständnis der ehemaligen DDR 
staatliche Aufgaben waren, die also nicht von Privaten wahrgenommen werden konnten. 
Dazu zählte auch die Vergabe von Stipendien. 

Aus Gründen des außenpolitischen Ansehens der Bundesrepublik Deutschland und des 
Vertrauensschutzes gegenüber den betroffenen Stipendiaten, von denen ein Teil erst nach 
dem 3. Oktober 1990 erfuhr, wer Geldgeber ihrer Stipendien gewesen war, wurden die 
Stipendienzahlungen zunächst 1991 aus dem treuhänderisch verwalteten Vermögen fortge- 
führt. Dabei zahlte die PDS die Stipendien an 312 Studenten aus, nachdem die Treuhandan- 
stalt im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission die erforderlichen Mittel jeweils 
monatlich aus dem treuhänderisch verwalteten Vermögen freigegeben hatte. Bei den ge- 
wählten Studiengängen handelte es sich ausschließlich um diejenigen, die auch unter 
Aspekten der Bundesrepublik eine weitere Förderung rechtfertigten; das Studienfach 
Marxismus-Leninismus war daher von einer weiteren Förderung ausgeschlossen. 

Darüber hinaus erteilte die Unabhängige Kommission im Dezember 1991 ihr Einvernehmen 
zur Fortsetzung der bisherigen Stipendienzahlungen aus dem treuhänderisch verwalteten 
Vermögen auch für 1992 bis zum Abschluß eines Vertrages mit dem DAAD, längstens bis 
zum 31. Dezember 1992. 

Insgesamt hat die Treuhandanstalt im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission 
über den 31. August 1991 hinaus aus dem treuhänderisch verwalteten Vermögen einen 
Betrag von rd. 5 Mio DM für die SED-Slipendiaten für einen Zeitraum von zweieinhalb 
Jahren freigegeben. 

Unter den sonstigen Ausgaben ist auch ein Betrag von rd. 15,5 Mio DM erfaßt, den die 
PDS für "Wahlkampfkosten" in 1990 ausgewiesen hatte. In der Summe ist der Betrag von 
1,9 Mio DM enthalten, den F. Z. für angebliche Wahlkampfkosten erhalten hatte (s. 

E. m. 4.). 

E. III. 10. Ausgaben unter Schwellenwerten 

Zu den "Ausgaben unter Schwellenwerten" gehörte eine Vielzahl von Einzelposten, deren 
Höhe unterhalb der jeweiligen Werte lag. Unterhalb dieser Schwellenwerte nahm die Unab- 
hängige Kommission im Hinblick auf den Prüfungsumfang und den zu erwartenden Nutzen 
grundsätzlich keine gesonderten Untersuchungen mehr vor. Der Umfang dieser nicht mehr 


148 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

im einzelnen untersuchten Positionen machte ca. 5 % der von der Partei in ihrem Buchwerk 
dargestellten Gesamtausgaben - ohne die Ausgaben der Kreise - aus. 


E. IV, Einnähmen 


Die Partei hat in der Zeit vom 1. Oktober 1989 bis zum 31. August 1991 umgerechnet rund 
520 Mio DM an Einnahmen erzielt, die sich - wie in der Übersichtstabelle über die Ein- 
nahmen und Ausgaben unter E. II. dargestellt - zusammensetzen. 

Die Unabhängige Kommission hat diese Einnahmen im Rahmen ihres gesetzlichen Auftra- 
ges eingehend überprüft, dabei ist sie zwar auf viele Verstöße gegen die Buchhaltungsricht- 
linien (z. B. Fehlen von Belegen) und auf nicht nachvollziehbare Angaben gestoßen. Es 
haben sich aber keine konkreten Anhaltspunkte für weitere, bisher nicht bekannte Einnah- 
men ergeben. 

Zu den einzelnen Einnahmepositionen ist folgendes zu bemerken: 

E. TV. 1. Verbundene Unternehmen/Einrichtungen 

In der Gesamtsumme von rd. DM 107 Mio sind enthalten Gewinnabführungen von Par- 
teibetrieben in Höhe von umgerechnet rd. DM 90 Mio in der Zeit von Oktober 1989 bis 
Mai 1990. Davon entfallen auf Zahlungen von Zentrag rd. DM 78 Mio. 


E. TV. 2. Ministerien 

1989 

1/1990 

11/ 1990 


TM 

TM 

TDM 

Ministerium für Außenhandel 

3.344 



Ministerium des Innern 

637 

4.828 


Ministerium für 

Nationale Verteidigung 

9.529 

4.334 


Ministerium für Kultur 

6.000 



Ministerium für Staatssicherheit 

Ministerrat der DDR 

6.419 

9.462 


Bundesministerium der Finanzen 
übrige 


123 

13.428 


25.929 

18.747 

13.428 


149 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Die Zahlungen erfolgten insbesondere für folgende Zwecke: 


1 . 

Weiterleitung von Mitgliedsbeiträgen 

TM 

6.404 

2. 

Abführung von Gewinnen aus 

Parteibetrieben 

TM 

6.000 

3. 

Vorschuß bzw. Erstattung von 
Wahlkampfkosten 

TM 

TDM 

9.462 

13.428 

4. 

Verkaufserlös Meißner Porzellan 

TM 

3.344 

5. 

Kostenerstattung des Ministerium des 

Innern für Zentralschule für 

Kampfgruppen, Schmerwitz 

TM 

1.485 


E. TV. 3. Staatliche Versicherung und Treuhandanstalt für Altersversorgung 

Im Umfang von insgesamt rd. DM 65 Mio haben die Staatliche Versicherung der DDR, die 
den "Rentenfonds" der SED/PDS zunächst übernommen hatte (s. E. m. 6.), bzw. die 
Treuhandanstalt Erstattungen an die Partei geleistet für die von ihr verauslagten Renten 
bzw. für Arbeitslosenversicherungsbeiträge. 

E. TV. 4. Sonstige Einnahmen 

Bei den sonstigen Einnahmen in Höhe von insgesamt DM 27 Mio handelt es sich im 
wesentlichen um Erstattungen von verauslagten Kosten der Partei für Sozial- 
versicherungsbeiträge. 


E. V. Sicherstellung der Geldbestände wn 31. August 1991 


Die am 31. August 1991 vorhandenen Geldbestände in Höhe von 205,7 Mio DM waren mit 
Ausnahme der Kassenbestände an die Treuhandanstalt abzuführen: 

Nach dem Entwurf eines Gesamtfinanzplanes der PDS für 1991 überstiegen die Ausgaben 
die Einnahmen um 88 Mio DM. Deshalb beschloß die Unabhängige Kommission im Juni 
1991 Grundsätze zur Sicherung des PDS-Geldvermögens durch Abgrenzung von Alt- und 
Neuvermögen. Danach sollte sich die PDS ab 1992 nur noch aus Neuvermögen finanzieren. 
Während die Rechtslage hinsichtlich dieser Abgrenzung nach den Vorschriften des Parteien- 
gesetzes der DDR eindeutig war, hatten sich in der praktischen Durchführung des Gesetzes 


150 





Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Schwierigkeiten ergeben, weil die PDS auf ihren Konten Alt- und Neuvermögen ohne 
Unterscheidung vermischt hatte. Dies hatte zur Folge, daß laufende Ausgaben der Partei, 
die aus Neuvermögen zu bestreiten waren, wegen der Altvermögensanteile auf den Konten 
der Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission und nach dem 3. Okto- 
ber 1990 der Zustimmung der Treuhandanstalt bedurften. Aus Gründen der Praktibilität 
mußten insoweit generelle Zustimmungen für bestimmte Angaben erteilt werden, was die 
Partei in vielen Fällen zu ihren Gunsten unzulässig ausnutzte. Deshalb war es erforderlich, 
das Alt- und Neuvermögen zu trennen und gesonderte Konten zu führen. Zu diesem Zweck 
traf die Treuhandanstalt mit Bescheid vom 6. August 1991 folgende Regelungen: 

Die PDS hatte ein neues Konto einzurichten, auf das die Treuhandanstalt aus Altvermögen 
5,5 Mio DM überwies. Diese Zahlung war ein Vorschuß auf zu erwartende Einnahmen aus 
Neuvermögen in der Zeit vom 1. September bis 31. Dezember 1991. Die PDS hatte zu dul- 
den, daß die Treuhandanstalt die zum 31. August 1991 vorhandenen Guthaben der Altkon- 
ten auf ein Sonderkonto der Treuhandanstalt überwies. Die PDS hatte aus ihrem Neuver- 
mögen bis 31. Dezember 1991 den Vorschuß von 5,5 Mio DM zurückzuzahlen. 

Ungeachtet der vorgenannten Regelungen stellte die Treuhandanstalt auch noch nach dem 
31. August 1991 PDS-Konten fest, auf denen sich noch Altvermögen befand. Auch diese 
Konten wurden in treuhänderische Verwaltung übernommen. Den Vorschuß aus dem Alt- 
vermögen zahlte die PDS im Dezember 1991 vollständig zurück. 



Entsprechend ihrer Ideologie, niemals mehr die Macht aus den Händen zu geben, baute sich 
die SED in den mehr als 40 Jahren ihrer Alleinherrschaft neben den politischen Strukturen 
ein beispielloses Wirtschaftsimperium auf. Mit dem Ziel der Herrschaftssicherung bildete 
die SED dort wirtschaftliche Machtpositionen, wo sie sich politisch am ehesten gefährdet 
sah, nämlich bei der Meinungsbildung. Unter dem Aspekt, daß Meinung insbesondere auch 
durch das gedruckte Wort gesteuert wird, sicherte sich die SED im Bereich des Druck- und 
Verlagswesens, der Zeitungen und sonstigen Druckerzeugnisse ein Monopol. Hinzu kamen 
Bereiche, die nach der Verfassung der DDR Staatsmönopol sein sollten, nämlich die 
Devisenerwirtschaftung und die Außenwirtschaft. Die Partei setzte sich auch hier über die 
Verfassung hinweg, indem sie Eigentümerin von Firmen in diesen Wirtschaftszweigen war. 


151 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Eine zusätzliche Bedeutung für die PDS erhielten die Unternehmen in der Wendezeit, 
als die Partei die Möglichkeit sah, durch finanzielle Zuwendungen an bereits bestehende 
oder von ihr zu diesem Zwecke neugegründete Unternehmen Gelder beiseite zu schaffen in 
der Absicht, sie dauerhaft für sich zu sichern. Insgesamt wurden in diesem Zusammenhang 
an Geldern für unmittelbare oder mittelbare - über Treuhänder gehaltene - Beteiligungen 
sowie für Betriebsdarlehen und Zuschüsse umgerechnet ki]app 245 Mio DM an 161 Unter- 
nehmen - darunter auch 14 Neugründungen von Altfirmen - ausgereicht. In Einzelfällen 
wurden auch Finanzmittel an SED/PDS-Betriebe durch andere verbundene Unternehmen 
gezahlt. Diese Zahlungen begründeten zwar ebenfalls eine SED/PDS-Verbundenheit, wirk- 
ten sich jedoch im Regelfall betragsmäßig nur im Verhältnis der Unternehmen zueinander 
aus, waren dagegen für die Partei unmittelbar nicht ausgabenwirksam. 

Die Ermittlungen der Unabhängigen Kommission deckten ein umfangreiches Untemeh- 
mensgebilde der SED auf, das nachfolgend mit seinen wesentlichen Inhalten dargestellt 
wird. 


F. 1. Zentrag 


F. 1. 1. Entwicklung und Bedeutung der VOB Zentrag bis Ende 1989 

Unmittelbar nach Beendigung der Kampfhandlungen im Mai 1945 hatte die SMAD in ihrer 
Besatzungszone alle Großdruckereien und Papierfabriken beschlagnahmt. Soweit die unzer- 
störten technischen Anlagen nicht demontiert und ab transportiert wurden, verfügte allein die 
SMAD über die Druckkapazitäten und wies die Herstellung der von ihr genehmigten 
Druckerzeugnisse den Betrieben zu, wobei auch die Auflagenhöhe von der SMAD festge- 
setzt wurde. 

Von Anfang an begünstigte die SMAD die am 11. Juni 1945 mit einem Aufruf hervorge- 
tretene KPD, deren damaliges Zentralorgan "Deutsche Volkszeitung" bereits am 13. Juni 
1945 in großem Format erscheinen konnte. Die Zeitung der SPD "Das Volk" erhielt am 
20. Juni 1945 eine Lizenz der SMAD und erschien erstmalig am 27. Juni 1945 in kleinem 
Format mit der erlaubten Auflage von 50.000 Exemplaren. 

Die Bevorzugung der KPD durch die SMAD drückte sich auch in der Einräumung besserer 
Arbeitsmöglichkeiten aus. So erhielt das ZK der KPD im Sommer 1945 ein großes Gebäude 
in der Berliner Wallstraße, während die SPD zu dieser Zeit in einem Etagenbüro in der 
Lützowstraße arbeitete. 


152 






Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DfUCkSSChe 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Im Oktober 1945 schuf die SMAD mit den Befehlen Nr. 124 und Nr. 126 die Grundlage 
weitreichender Veränderungen durch die Beschlagnahme und Anordnung der Zwangsver- 
waltung für alle Industriebetriebe, deren Demontage allerdings fortgesetzt wurde. 

In dieser Zeit bereitete die KPD die Übernahme von Druckkapazitäten durch die Gründung 
der Zentrag, Zentrale Druckerei-Einkaufs- und Revisions GmbH am 29. Oktober 1945 vor. 
Untemehmensgegenstand waren " die Errichtung und Leitung von Druckereien, der zentrale 
Einkauf, die technische und kaufmännische Revision, sowie die Beratung in allen techni- 
schen und kaufmännischen Fragen derselben". Der Sitz der Gesellschaft befand sich im 
Hause der KPD in der Wallstraße 76 - 79 in Berlin. Das Stammkapital von 20.000 RM 
wurde bereits einen Monat später auf 100.000 RM erhöht. 

Die Vorbereitungen zur Gründung dieser Gesellschaft begannen im August 1945, als der 
erste Zentrag-Geschäftsführer Karl Huth aus Altenburg begann, die zentrale Leitung von 
Parteibetrieben zu organisieren. Im November 1945 bestand das Personal der Zentrag aus 
drei Personen. Jedoch war die Zentrag damals bereits eine finanziell selbständige Abteilung 
des ZK der KPD, die von den einzelnen KPD-Landesleitungen finanziert wurde. Schwer- 
punkt der Tätigkeit war damals der Aufbau einer Druckerei für das KPD-Zentralorgan. 

Die SPD hatte 1945 ihre Gesellschaft Konzentration AG wieder gegründet, deren Unter- 
nehmenszweck die Herausgabe und der Druck von Parteizeitungen war. Nach dem von der 
SMAD forcierten Zusammenschluß von KPD und SPD zur SED hatte die Zentrag GmbH 
die obige Gesellschaft der SPD übernommen^. Das Stammkapital der Zentrag GmbH wurde 
am 21. Juni 1946 auf 300.000 RM erhöht und der Kreis der Gesellschafter auf acht 
erweitert, von denen vier aus der früheren SPD kamen. Alle Gesellschafter gehörten dem 
Zentral Sekretariat der SED an, das der Vorgänger des Politbüros war. Der Untemeh- 
mensgegenstand wurde wie folgt neu festgelegt: 

* Gegenstand des Unternehmens ist die Zusammenfassung der wirtschaftlichen Betriebe der 
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, insbesondere der Druckereien, der Verlage und 
ähnlicher Betriebe zum Zwecke gemeinschaftlicher Beschaffung von Roh- und Hilfsstoffen, 
sowie der Betriebsmittel, die gemeinsame Überwachung aller Betriebe durch fachmännische 
Revisoren. Beschaffung der erforderlichen Mittel zum weiteren Ausbau der Betriebe, Er- 
werb, Ausbau von Betrieben, sowie Beteiligung an solchen Betrieben und Gesellschaften, 


6 Nach der Wende stellte die SPD bezogen auf die in der Konzentration AG zusammengefaßten Vermögens- 
werte Restitutionsanträge. Um die Privatisierung der 1990 in Volkseigentum überführten Zeitungsverlage 
der SED nicht zu behindern, schloß die SPD im August 1991 mit der Treuhandanstalt einen Vergleich, in 
dem sie gegen Zahlung von 75 Mio DM ihre Restitutionsansprüche auf die Treuhandanstalt übertrug. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

die der Förderung der wirtschaftlichen Interessen der zusammengeschlossenen Betriebe zu 
dienen geeignet sind. 

Die Gesellschaft ist berechtigt, zur Verwirklichung des Gesellschaftszwecks Unterge- 
sellschaften zu bilden und ihnen die Durchführung einzelner Aufgaben zu übertragen. ” 

Im Jahre 1946 beschränkte sich die Tätigkeit der Zen trag' im wesentlichen auf Berlin und 
auf die Herstellung des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland", das am 23. April 1946 
erstmals erschienen war. 

Bald aber war die Zentrag an der Gründung verschiedener Gesellschaften beteiligt. Dazu 
gehörten DEFA und Progress-Filmvertrieb, die Verlage Neuer Weg, Volk und Welt, 

Rütten & Loening, Henschel, Dietz Verlag und Allgemeiner Deutscher Verlag. Ferner gab 
es Beteiligungen an Außenhandelsunternehmen wie Deutsche Warenvertriebsgesellschaft 
mbH, Meietex GmbH, Handelsbüro Vertretungen GmbH und Novum GmbH, deren Gesell- 
schafter regelmäßig notariell beurkundete Treuhanderklärungen zugunsten der Zen trag 
abgaben. Ein Teil dieser Außenhandelsgesellschaften wurde nach 1955 in Volkseigentum 
überführt. Zur Finanzierung dieser Aktivitäten hatte die SED der Zentrag im Jahre 1947 ein 
Darlehen in Höhe von 5 Mio RM zur Verfügung gestellt. 

Aus dem Bestand der von der SMAD beschlagnahmten Betriebe kam es in dieser Zeit zu 
umfangreichen Eigentumsübertragungen an die Zentrag. Darunter befanden sich nicht nur 
Druckereien, sondern auch Papierfabriken. Zum 1. Januar 1950 gehörten zur Zentrag ins- 
gesamt 138 Betriebe, elf Betriebe davon waren Zeitungsverlage mit angeschlossenen 
Druckereien. Weitere 50 Betriebe waren Druckereien, zu denen wiederum weitere 59 
Druckereien als Zweigbetriebe gehörten. Zehn Betriebe waren Buch- oder Formularverlage 
und außerdem gab es sechs Buchhandelsgesellschaften. Ferner gehörten zur Zentrag die 
beiden Papierfabriken in Grünhainichen und in Wildenfels, wobei letztere ausschließlich 
Zeitungspapier für das "Neue Deutschland" herstellte. 

Die Auflösung der Länder in der DDR verbunden mit der Bildung von 14 Bezirken im 
Jahre 1952 führte auch zur Auflösung der SED-Landesverlagsleitungen und zur Übertra- 
gung der Aufgaben und der Vermögenswerte auf die Zentrag GmbH. Bis 1952 hatte die 
SED in den fünf Ländern eigene Zeitungen unter verschiedenen Titeln herausgegeben. Da- 
nach erschienen in den 14 Bezirken und in Ostberlin SED-Bezirkszeitungen, die durch die 
von der Zentrag gesteuerten Papierzuteilungen bis zur Wende die führenden Blätter waren. 
Etwa bis 1978 war im ZK der SED eine Zentrale Papierkommission eingerichtet worden, 
die unter der Leitung des für das Pressewesen zuständigen Politbüromitglieds Werner Lam- 
berz die Verteilung der Jahresproduktionen von Papier vornahm. Dabei wurde die Vertei- 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

lung der Kontingente festgelegt sowohl hinsichtlich der Empfänger als auch der Verwen- 
dung für die Herstellung von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern. In dieser Kommission 
waren die ZK-Abteilungen Agitation und Propaganda, Planung und Finanzen sowie Finanz- 
verwaltung und Parteibetriebe vertreten. Außerdem war die Staatliche Plankommission an 
diesen Absprachen beteiligt. Joachim Herrmann als Nachfolger von Lamberz löste diese 
Zentrale Papierkommission auf und entschied überwiegend allein. 

Ab 1952 wurden die von den Parteien und Massenorganisationen gegründeten Gesellschaf- 
ten mit beschränkter Haftung - soweit sie keinen Außenhandelsbezug hatten - nach und 
nach in die Rechtsform organisationseigener Betriebe (OEB) überführt und konnten dann 
im Register C des Handelsregisters eingetragen werden, das im übrigen der volkseigenen 
Wirtschaft Vorbehalten war. Zudem entfiel die von den GmbH zu entrichtende Körper- 
schaftssteuer. Nach entsprechendem Gesellschafterbeschluß wurde die Zentrag GmbH am 
6. September 1955 im Handelsregister B gelöscht und am 26. September 1955 als Ver- 
einigung Organisationseigener Betriebe (VOB) Zentrag im Register der Volkseigenen Wirt- 
schaft beim Rat des Stadtbezirkes Berlin-Mitte unter der Nr. 347 eingetragen. Als juristi- 
sche Person unterstand die VOB Zentrag der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibe- 
triebe beim ZK der SED. Gegenüber dieser Abteilung war der Zentrag-Generaldirektor "für 
die politische, ökonomische und organisatorische Tätigkeit der Zentrag sowie der ihr unter- 
stellten Verlage und Betriebe ... verantwortlich" . 

Durch die Übertragung der Vermögenswerte der früheren SED-Landesverlagsleitungen 
hatte die Zentrag in allen Bezirks- und Kreisstädten der DDR Verlage, Druckbetriebe oder 
Zweigbetriebe mit den Betriebsgrundstücken. 

Die Zusammenfassung so vieler Betriebe machte auch Entflechtungen notwendig. Alle 
Buch- und Zeitschriftenverlage sowie der Buchhandel und der Leipziger Kommissions- und 
Großbuchhandel (LKG) wurden der Leitung durch das 1952 gegründete Druckerei- und 
Verlagskontor (DVK) unterstellt. Außerdem wurde die DEWAG Deutsche Werbe- und 
Anzeigen GmbH aus der Zentrag ausgegliedert. Die DEWAG war später ein selbständiges 
Kombinat im SED-Eigentum und beherrschte und kontrollierte den gesamten Bereich des 
Werbewesens in der DDR (wegen der Einzelheiten wird auf Pkt. F. II. 4. verwiesen). 

Weitere Ausgliederungen aus der Zen trag erfolgten 1963 durch Übertragung der Druckma- 
schinenfabrik Plamag in Plauen und der Papierfabriken Hainsberg, Grünhainichen und 
Wildenfels in Volkseigentum. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Im Jahre 1963 wurden die von der DVK verwalteten zehn Buchverlage nach einem 
Beschluß des Politbüros vom Juli 1962 in die Verwaltung des Ministeriums für Kultur über- 
führt. Diese organisatorische Maßnahme hatte auch eine Verschleierungsfunktion, denn die 
Tatsache und der Umfang des SED-Eigentums an den Verlagen sollte nach außen nicht 
erkennbar sein. 

Andererseits wurden der Zen trag damals alle Verlage zugeordnet, die politische Aufgaben 
zu erfüllen hatten. Das waren die Verlage Die Wirtschaft, Sportverlag, Verlag für die Frau, 
Verlag Zeit im Bild und der Bauemverlag. Zusammen mit den bestehenden Zeitungsverla- 
gen wurde mit diesen Zeitschriften Verlagen in der VOB Zentrag der neue Bereich Verlage 
gebildet. Die redaktionelle Steuerung der Zeitschriften erfolgte jedoch durch das ZK der 
SED. So wurde der Verlag Die Wirtschaft von Günter Mittag gelenkt, während der Verlag 
für die Frau unter dem Einfluß von Inge Lange, Leiterin der Abteilung Frauen im ZK der 
SED, stand. 

Auch im Druckwesen der DDR wurde die zentralistische Rolle der VOB Zentrag und damit 
der SED weiter verstärkt. Auf Beschluß des DDR-Ministerrats wurde im Mai 1970 die 
zentrale Leitung der volkseigenen Druckereien aufgelöst und 21 Großdruckereien an die 
Zentrag abgegeben, darunter in Leipzig die Betriebe Interdruck und Offizin Andersen Nexö 
sowie das Druckkombinat Berlin. 

Im Jahre 1972 erfolgte auf Beschluß des DDR-Ministerrates die Verstaatlichung von halb- 
staatlichen Unternehmen sowie großer Produktionsgenossenschaften des Handwerks. Im 
Rahmen dieser Maßnahmen wurden etwa 120 Druckereien der Zentrag übertragen. 

Im Ergebnis verfügte die VOB Zentrag über mehr als 90 Prozent der in der DDR vorhan- 
denen Druckkapazitäten, so daß die SED fast vollständig kontrollieren konnte, was in ihrem 
Machtbereich gedruckt wurde. 

Im Dezember 1989 unterstanden der VOB Zentrag 78 juristisch und wirtschaftlich selbstän- 
dige zentrale Bereiche und Betriebe. In der Zimex GmbH mit Sitz in Leipzig verfügte die 
Zentrag über einen eigenen Außenhandelsbetrieb (vgl. F. I. 4. e)). Zur Zentrag gehörten 
aber auch Erholungsheime und eigene Polikliniken. 

Als "bilanzierendem Organ" war der VOB Zentrag in ihrem Statut die Aufgabe der Anlei- 
tung und Kontrolle für Berufsausbildung, Erwachsenenqualifizierung sowie Aus- und 
Weiterbildung von Führungskadem sowie für deren Einsatz übertragen worden. Dafür stan- 


156 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

den der Zentrag in Leipzig das Institut für grafische Technik sowie eine Ingenieurschule für 
Polygrafie als ihr Eigentum zur Verfügung. 

Im Bereich der VOB Zentrag arbeiteten vor der Wende rund 35.000 Beschäftigte. 

Der jährliche Umsatz im Zentrag-Bereich lag in der Regel bei insgesamt rd. 4 Mrd. 
M/DDR. Im Jahre 1989 wurde in den Druckbetrieben ein Umsatz von 2,8 Mrd. M/DDR 
und im Verlagsbereich von 835,6 Mio M/DDR erzielt. 

Die Gewinne der VOB Zentrag wurden nicht besteuert und regelmäßig an die Hauptkasse 
des ZK der SED abgeführt. In der Zeit 1952 bis 1989 wurden an die SED aus den Ge- 
winnen der Zentrag insgesamt 9,7 Mrd. M/DDR abgeführt. Im Jahr 1954 belief sich der 
Gewinn der Zentrag beispielsweise auf 48 Mio M/DDR. Die Gewinnabführung der VOB 
Zentrag an die SED hatte im Jahr 1989 eine Höhe von rd. 646 Mio M/DDR, das waren 
etwa 43 % der Gesamteinnahmen der Partei in diesem Jahr. Diesen Gewinnabführungen 
standen Subventionierungen der Abonnements- und Einzelverkaufspreise für Zeitungen und 
Zeitschriften aus dem Parteihaushalt gegenüber. Im Jahre 1989 wurden dafür 336,7 Mio M / 
DDR aufgewendet, im ersten Quartal 1990 betrugen diese Zahlungen rd. 96 Mio M/DDR. 

Zum 31. Dezember 1989 belief sich die Bilanzsumme der VOB Zentrag auf 
3.549.206.230,36 M/DDR. 

Die Bedeutung der VOB Zentrag für die SED lag nicht nur in der Beherrschung der Print- 
medien, sondern auch in den Möglichkeiten der volkswirtschaftlichen Steuerung im Inter- 
esse der Partei. Als "bilanzierendes Organ" konnte die Zentrag für den Erzeugnisbe- 
reich der polygrafischen Industrie den volkswirtschaftlichen Bedarf ermitteln und da- 
nach die Bereitstellung der dafür notwendigen materiellen Produktionsmittel (Maschinen, 
Papier, Farben, Planung von Ex- und Import) mittels entsprechender Kennziffern (darunter 
sind erzeugnisbezogene Daten als Mengengerüst zu verstehen) im volkswirtschaftlichen Pla- 
nungssystem festlegen und steuern. Da in den Druckereien der Zen trag auch die Tages- 
zeitungen der Blockparteien hergestellt wurden, konnte die SED über ihr Bilanzorgan 
Zentrag deren Auflagenhöhe bestimmen. Als Bilanzorgan nahm die VOB Zen trag ferner 
Industriezweigfunktionen wahr für die Gebiete Preisbildung, Standardisierung, Berufsaus- 
bildung, Forschung und trug die Verantwortung für die Erzeugnisgruppenarbeit. Darunter 
wurde in der DDR die Zusammenarbeit derjenigen Industriebetriebe verstanden, die gleiche 
oder ähnliche Erzeugnisse unter Führung eines Leitbetriebes herstellten. Dadurch sollte im 
betreffenden Industriezweig eine einheitliche technische und ökonomische Politik erreicht 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 . Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

werden. Dies führte dazu, daß der FDJ-Verlag "Junge Welt" sowie die FDGB-Zeitung 
"Tribüne" mit der gleichnamigen Druckerei fachlich der VOB Zen trag unterstellt waren. 

Die volkswirtschaftliche Rangordnung der Zuweisung materieller und investiver Kennzif- 
fern und Kapazitäten erfolgte auf der Grundlage einer "Liefer- und Leistungsordnung" 
(LVO), die diejenigen Betriebe, die in das System der Landesverteidigung einbezogen 
waren, erheblich bevorzugte. In dieses System war auch die VOB Zentrag integriert. 

Der bestimmende Einfluß der VOB Zentrag auf den gesamten Industriezweig Zeitungs- und 
Druckereiwesen machte ihre eigentliche Bedeutung für die Durchsetzung der Interessen der 
SED aus. Diese Bedeutung wiegt schwerer als das beträchtliche Vermögen der Partei, das 
in der VOB Zentrag konzentriert war. 

Zu den "speziellen Aufgaben" der Zen trag, die der Geheimhaltung unterlagen und teilweise 
konspirativ abgewickelt wurden, gehörte ab 1962 die Unterstützung kommunistischer Par- 
teien und linker Bewegungen in aller Welt auf dem Gebiet der Ausrüstung von Druckereien. 
Grundlage dieser Aktivitäten waren spezielle Beschlüsse des ZK der SED. Zu diesen 
Aktivitäten gehörten neben der Lieferung von Maschinen und der Einrichtung kompletter 
Druckereien die Entsendung von Spezialisten für die Montage und für die Ausbildung des 
Bedienungspersonals, aber auch die Herstellung von Drucksachen für diese Parteien in 
Druckereien der Zentrag. Teilweise erfolgten die Leistungen als Schenkung, teils auf 
Kreditbasis. Insgesamt wurden solche Unterstützungen, zeitlich differenziert, in 80 Ländern 
geleistet, schwerpunktmäßig in Entwicklungsländern Asiens, Südamerikas und Afrikas. 

Die Zusammenballung von Macht und Vermögen in der VOB Zentrag zugunsten der SED 
führte Ende des Jahres 1989 mit der gesellschaftspolitischen Wende zu besonderen Ausein- 
andersetzungen und zur Forderung einer Neuordnung des Presse- und Verlagswesens in der 
DDR. Dabei ist von besonderer Bedeutung, daß der Schwerpunkt dieser Auseinanderset- 
zungen in den der Zentrag angeschlossenen Betrieben lag. Eine "Arbeitsgruppe der 
Zentrag” reichte am 20. Dezember 1989 dem Vorstand der SED-PDS einen Vorschlag ein, 
in dem unter anderem ausgeführt wird: 

"Die Veröffentlichungen über Machtmißbrauch und Korruption sowie im besonderen die 
Meldung über die Festnahme von H. Wildenhain haben zu einem deutlichen Vertrauens- 
schwund von Mitarbeitern der Parteibetriebe geführt. Die Vermutung, in einem Betrieb zu 
arbeiten, dessen Gewinne möglicherweise von Funktionären der Partei veruntreut worden 
sind, sei - sagen viele - unerträglich. Eine rasche Offenlegung von tatsächlichen Umstän- 
den, Präzisierung oder Rehabilitierung könnte hilfreich sein. " 


158 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


(Das gegen H. Wildenhain durchgeführte Strafverfahren ergab später, daß der gegen ihn 
erhobene Vorwurf der Untreue unbegründet war.) 

Kern der Forderungen in den Betrieben war die umgehende Überführung dieser aus dem 
SED-Eigentum in Volkseigentum. Entsprechende Überlegungen wurden Anfang Dezember 
1989 auch in der Leitung der Zentrag angestellt, allerdings unter dem Aspekt der künftigen 
Sicherung der Öffentlichkeitsarbeit der Partei durch Erhaltung eines Kembereichs. Der 
Zentrag-Direktor für Planung und Ökonomie richtete am 20. Dezember 1989 ein Schreiben 
an Dr. Gysi, in dem es zu Vorschlägen über Eigentumsveränderungen heißt: 

”Die größere politische Angriffsfläche bieten die Parteibetriebe mit ihrem Umfang: ca. 

95 % der polygraphischen Produktion der DDR auf Mengenbasis, 78 % der Tageszeitungen 
und anderer periodischer Erzeugnisse, 23 direkt geleitete Verlage (ohne die dem MfK unter- 
stellten parteieigenen Verlage). Dadurch wird der vermutliche Angriff auf das Parteivermö- 
gen nicht nur die Eigentumsfrage betreffen, sondern die potentielle Einflußmöglichkeit der 
Partei. 

Die Relationen [richtig: Redaktionen] (Verlage der Bezirkszeitungen sowie auch der Mas- 
senillustrierten) haben sich bereits als politisch offene Publikationen profiliert; sie sind z. Z. 
nur noch ökonomisch von der Zentrag abhängig. Aber wird diese Abhängigkeit ausreichen, 
um sie wieder zu Zeitungen unserer Partei zu profilieren? Wird ein solcher Versuch nicht 
politische Reaktionen in den Territorien auslösen? Deshalb unsere Vorschläge fiir ein neues 
Pressewesen der Partei. 

In fast allen Druckereien und Spezialbetrieben wird die Forderung nach Trennung von der 
Partei erhoben. Und diese Forderung wird z. Z. bestimmt auch Unterstützung in den Ter- 
ritorien finden. " 

F. I. 2. Entwicklung der VOB Zentrag ab Anfang 1990 

Die zunehmenden Auseinandersetzungen veranlaßten den Parteivorstand der SED-PDS am 
13. Januar 1990 zu einem Beschluß, der vorsah, wertmäßig zwei Drittel der Zentrag- 
Betriebe in Volkseigentum abzugeben. Damit trat in den Zentrag-Betrieben jedoch keine 
Beruhigung ein. Unter Bezugnahme auf den Beschluß vom 13. Januar 1990 teilte der Leiter 
des Bereichs Parteifinanzen beim Parteivorstand dem Vorsitzenden Dr. Gysi mit Schreiben 
vom 19. Januar 1990 mit: 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

" Von den 16 Zeitungsverlagen sind die Mitarbeiter von 15 Zeitungsverlagen nicht mehr be- 
reit als Verlage/Redaktionen der SED-PDS zu arbeiten. Sie fordern Überführung in Volks- 
eigentum. Nur der Verlag "Neues Deutschland" bleibt Parteiverlag. 

Alle 26 Druckereien und ihre Betriebsstätten fordern die Überführung in Volkseigentum 
bzw. Umwandlung in GmbH. Die Belegschaften drohen teilweise mit Streik, wenn das nicht 
geschieht. Sie fordern sofortige Überführung sowie eine Erklärung dazu. Der Zeitraum der 
Abwicklung bis 30. 6. 1990 wird nicht akzeptiert. 

ln den 26 Druckereien ist auch die Druckerei "Neues Deutschland" enthalten. Damit würde 
unsere Partei über keine Zeitungsdruckerei mehr verfügen. Hier muß mit der Kraft der 
Partei alles versucht [werden], diesen Betrieb umzustimmen und zu halten, damit unsere 
vorgesehenen Presseerzeugnisse eine materiell-technische Basis behalten. " 

Anfang Februar 1990 fanden zwischen der VOB Zentrag, dem Ministerium für Kultur und 
dem Ministerium der Finanzen Verhandlungen statt. Deren Ergebnis war die Überführung 
von 64 Betrieben, Verlagen und Einrichtungen der Zentrag in Volkseigentum mit dem Ziel, 
sie in die neu gegründete "Untemehmensvereinigung Polygrafie" (UVP) einzubringen. Die 
UVP unterstand dem Ministerium für Kultur. Die Abgabe durch die Zentrag erfolgte mit 
Wirkung zum 28. Februar 1990. Abgegeben wurden auch 14 Bezirkszeitungen der Partei 
und die zugehörigen Druckereien. Nach der Bilanz der VOB Zentrag zum 31. Dezember 
1989 waren die abgegebenen Verlage und Betriebe dort mit insgesamt 2,5 Mrd. M/DDR 
aktiviert. 

Das Personal der UVP wurde fast vollständig von der Zentrag gestellt. Insgesamt wechsel- 
ten über 40 Arbeitnehmer von Zentrag zur UVP. Der Minister für Kultur berief den vor- 
maligen Direktor für Wissenschaft und Technik der Zentrag Reiner Müller zum General- 
direktor der UVP. 

Das Ministerium für Kultur hatte angegeben, sich außerstande zu sehen, die für die Über- 
führung in Volkseigentum anstehenden Betriebe und Einrichtungen der Zentrag unmittelbar 
zu übernehmen; deshalb habe man sich auf die Gründung der UVP verständigt. Diese hatte 
als volkseigenes wirtschaftsleitendes Organ die Verwaltung der Betriebe übernehmen sollen. 
Die entsprechende Gründungsanweisung des Ministeriums war am 5. März 1990 ergangen. 
Die Eintragung war am 9. März 1990 in das Register der volkseigenen Wirtschaft unter der 
Reg.-Nr. 110-15-1763 erfolgt. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DtUCkSSChe 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

In dem "Übergabe-/Übemahme-ProtokoH" der Zentrag und des Ministeriums für Kultur 
vom 2. März 1990 war unter Punkt 2 geregelt: "Im Rahmen der Überführung des Organi- 
sationseigentums in Volkseigentum wird bei Vorliegen der Abschlußbilanzen per 28. 2. 1990 
ein Kaufpreis vereinbart. Der Kaufpreis wird gestundet und nur föllig, wenn bei Ausländs- 
beteiligung an den Verlagen, Druckereien und Einrichtungen, die Ausländsbeteiligung 49 % 
überschreitet" . Aufgrund dieser Klausel sollte damit für den Fall, daß unter anderem die 14 
ehemaligen SED-Zeitungsverlage mehrheitlich in den Beteiligungsbesitz westlicher Privat- 
investoren übergehen sollten, die Verkaufserlöse für die Zeitungsuntemehmen der Zentrag 
und damit der PDS zu fallen. Die Umsetzung dieser Vorstellung gelang der PDS jedoch 
nicht. 

Insbesondere die 14 Zeitungsverlage privatisierte die Treuhandanstalt erfolgreich; die 
Verkaufserlöse, die Dr. Gysi im April 1992 gegenüber der Unabhängigen Kommission auf 
1,5 Mrd. DM beziffert und ausdrücklich für die PDS beansprucht hatte, flössen nicht an die 
Partei. Die " Minimalforderung " der PDS auf Zahlung von 75 Mio DM lehnte die Unabhän- 
gige Kommission ab; diese Summe hatte die PDS - in Anlehnung an die SPD - als Aus- 
gleich für Schädigungen von KPD-Zeitungsdruckereien und -Verlagen in der NS-Zeit gefor- 
dert. Ihren Anspruch auf die gesamten Verkaufserlöse für die Zeitungsverlage in Höhe von 
tatsächlich rd. 1 Mrd. DM gab die PDS mit Abschluß des Vergleichsvertrages im Jahre 
1995 auf. 

Nach den Vorstellungen der PDS von Anfang März 1990 sollten diejenigen 14 Zentrag- 
Betriebe und -Einrichtungen, die nicht in Volkseigentum überführt worden waren, in Par- 
teieigentum verbleiben. Die Bilanzsumme dieser Betriebe betrug zum 31. Dezember 1989 
rd. 1 Mrd. M/DDR. Darunter befanden sich der Berliner Verlag, die zugehörige Rotations- 
druckerei, eine weitere Großdruckerei in Berlin, der Verlag Neues Deutschland, vier 
Ferienheime, der Außenhandelsbetrieb Zimex GmbH sowie fünf weitere Verlage. Die 
Umsetzung dieser Vorstellungen gelang der PDS ebenfalls nicht. 

Zunächst allerdings hatte die PDS 1990 veranlaßt, daß das Betriebsvermögen der als OEB 
geführten Zentrag-Untemehmen in neu gegründete GmbH eingebracht wurde. Die neu ge- 
gründeten Gesellschaften sind in dem folgenden Tableau enthalten: 


161 




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Zentrag - Konzern 
Ende 1990 



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Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Darüber hinaus veranlaßte die PDS, daß diesen neu gegründeten GmbH ein beträchtliches 
Startkapital zufloß. Daneben war vertraglich geplant, den neu gegründeten GmbH wichtige 
Betriebsgrundstücke zu verschaffen, die bisher in Volkseigentum standen. 

Die Kontrolle der neu gegründeten GmbH ließ die Partei nun nicht mehr durch die Zentrag 
allein ausüben, sondern auch durch die neu gegründete Deutsche Verlags- und Druckerei- 
kontor GmbH (DVDK) sowie durch die von einem Treuhänder für die Zentrag gehaltene 
Mercuria GmbH. Dieser Gesellschaft, bis dahin seit Jahren ohne eigene aktive Geschäftstä- 
tigkeit, übertrug die Partei Forderungen in Höhe von umgerechnet 10 Mio DM, um die 
Holding-Funktion der Zentrag aufzufangen. 

Die 1990 neu gegründeten Gesellschaften ohne die in Volkseigentum überführten Verlage 
stellte die Unabhängige Kommission aufgrund der wirtschaftlichen und personellen Ver- 
flechtungen als mit der PDS verbundene Unternehmen fest. Sie wurden von der Treuhand- 
anstalt im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission überwiegend veräußert, teil- 
weise liquidiert. In Einzelfällen mußte auch ein Gesamtvollstreckungsverfahren über das 
Vermögen der Gesellschaft eröffnet werden. 

Dabei wurde besonderes Augenmerk auch auf den Erhalt der Arbeitsplätze gerichtet. Die 
Verkaufserlöse (inclusive Liquidationsüberschüsse) betrugen bisher insgesamt 179 Mio DM. 
In welchem Umfang Besserungsscheine zu höheren Verkaufserlösen führen werden, bleibt 
abzuwarten. Jedenfalls bleiben die Erlöse deutlich hinter den hohen Mark-Werten des den 
Gesellschaften übertragenen Betriebsvermögens und dem erwähnten Startkapital zurück. 
Dies erklärt sich insbesondere aus den unrealistischen alten Wertansätzen in Mark für einen 
überalterten oder unbrauchbaren Maschinenpark, aus nicht mehr gängigen Verlagstiteln, aus 
einer mangelhaften Auftragslage. und zumeist desolaten Ertragsverhältnissen ab 1990. 

Derzeit stehen aus dem ehemaligen Zentrag-Konzem noch sieben Gesellschaften, darunter 
eine Gesellschaft mit zwei Betriebsstätten und 63 Mitarbeitern, unter treuhänderischer 
Verwaltung. Vier weitere Gesellschaften, unter ihnen die Zentrag GmbH, befinden sich im 
Liquidations- oder Gesamtvollstreckungsverfahren. Zwei weitere Gesellschaften sind 
streitbefangen. 

F. I. 3. Undurchsichtige finanzielle Verhältnisse 

Die Vorgefundenen Finanzunterlagen sowie die erhaltenen Auskünfte haben der Unab- 
hängigen Kommission kein zuverlässiges Bild ermöglicht über den Gesamtvermögens- 


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Drucksache 13 /1 1 353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

bestand der Zentrag zum 7. Oktober/30. September 1989 und über die seitdem erfolgten 
Veränderungen. 

Erst auf die gezielte Anforderung der Unabhängigen Kommission vom 8. März 1991 
ergänzte der PDS-Parteivorstand die bis dahin erfolgten fragmentarischen Angaben der 
Partei zum Zentrag- Vermögen, indem er der Unabhängigen Kommission eine Bilanz zum 
31. Dezember 1989 zugehen ließ, die allerdings nicht erläutert und nicht geprüft war. Die 
ebenfalls angeforderte Vermögensübersicht zum 7. Oktober 1989 hat der Parteivorstand 
ebensowenig übergeben wie die angeforderte Aufstellung über Zu- und Abgänge des 
Zen trag- Vermögens in der Zeit ab 7. Oktober 1989. Die Unabhängige Kommission sah sich 
daher veranlaßt, das Zentrag-Vermögen und seine Veränderungen für die Zeit ab Oktober 
1989 durch Wirtschaftsprüfer festzustellen. Diese Prüfungen wurden von der noch aus der 
SED-Zeit unverändert vorhandenen Zentrag-Führung unter Generaldirektor Würzberger 
massiv behindert, indem sie vom 15. Oktober 1991 an den Zugriff auf Geschäftsunterlagen 
verwehrte und keinerlei Auskunft gab. 

Im Dezember 1992 stellte die Staatsanwaltschaft Berlin im Rahmen einer Durchsuchung der 
Privatwohnung von H.-J. W. in Schleswig-Holstein zwölf Aktenordner sicher, die Zentrag 
betrafen. Nach Aussage einer Zentrag-Angestellten hatte sich W. im Sommer 1992 auch 
einen Aktenordner mit Gesellschaftsverträgen aushändigen lassen, der unter anderem 
Unterlagen zur Zentrag-Tochtergesellschaft Novum GmbH enthalten habe. In den beschlag- 
nahmten Akten waren jedoch Novum-Unterlagen nicht oder nicht mehr zu finden. 

Als die Unabhängige Kommission Ende Dezember 1992 feststellte, daß W. 1986 in Baden- 
Württemberg an die DKP eine Spende in Höhe von 21 TDM geleistet hatte, war der 
Beratervertrag nach Angaben der Treuhandanstalt kurz zuvqr aufgehoben worden. 

Später wurde der Unabhängigen Kommission ein Schreiben des PDS-Vorsitzenden Dr. Gysi 
vom 3. August 1991 an den Bundesschatzmeister Dr. Bartsch bekannt, indem er den 
Wunsch äußert, daß Pelikan " unser Geschäftsführer in der Zentrag " werden sollte; auch 
wenn "die Unabhängige Kommission dieser Benennung niemals zustimmen wird, da Gerd 
als Zeuge vorgesehen ist und Leiter des Bereichs zur Sicherung und zum Schutz des Par- 
teivermögens war, können wir es natürlich trotzdem versuchen. Vielleicht finden wir aber 
auch noch einen geeigneten anderen Kandidaten, ... ". "Deshalb bitte ich, dieses Schreiben 
wieder zu vernichten 

Nach alledem kann die Unabhängige Kommission nicht ausschließen, daß auch nach 1991 
noch vermögensrelevante Zentrag-Unterlagen - nunmehr über W. und Pelikan - vernichtet 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

wurden. Jedenfalls haben die von der Unabhängigen Kommission durchgeführten Prüfungen 
bei Zentrag und bei den Zentrag-Untemehmen ergeben, daß Dokumente in bemerkenswer- 
tem Umfange fehlten, die zum Verständnis und zum Beweis für behauptete Geschäftsvor- 
falle notwendig sind. 

Nach den von der Zen trag 1994 erteilten Auskünften hatte die frühere Zentrag-Führung ins- 
besondere unmittelbar vor der Währungsumstellung am 1. Juli 1990 Anweisung gegeben, 
Forderungen an eine Reihe der Zentrag untergeordnete Verlagsbereiche auszubuchen. 

Der PDS-Vorstand hatte am 27. Februar 1990 die Zentrag angewiesen, sämtliche langfri- 
stigen Forderungen aus Lieferungen von kompletten Druckereiausrüstungen und -ersatztei- 
len an ausländische Bruderparteien auszubuchen. Dieser Anweisung war die Zentrag ge- 
folgt. Ausgebucht wurden dabei Forderungen von 4,3 Mio DM gegen kommunistische 
Parteien in Süd- und Mittelamerika, Afrika, Asien und Europa. Gemessen an dem frühe- 
ren jährlich neu ausgereichten, langfristigen Kreditvolumen von 12 Mio DM (ab 1988: 

8 Mio DM) ist nicht auszuschließen, daß das tatsächliche Forderungsvolumen auch unter 
Berücksichtigung möglicher Schenkungen um ein Vielfaches höher gewesen ist. Im übrigen 
wurden - bis auf eine Ausnahme - nicht einmal die Dokumente, die die konkreten Vertrags- 
daten zu den Forderungen über 4,3 Mio DM enthielten, bei der Zentrag gefunden. Aus 
Gründen der Geheimhaltung waren für die Bezahlung besondere, der Unabhängigen Kom- 
mission im einzelnen inhaltlich unbekannt gebliebene Vereinbarungen getroffen worden. 

Die Lieferungen waren auch über Deckadressen erfolgt. Für die Weitergabe von Einzel- 
heiten aus den Liefergeschäften waren disziplinarische Maßnahmen ausdrücklich angedroht. 
Lieferant der Druckmaschinen war der Außenhandelsbetrieb Polygraph Export Import in 
Leipzig gewesen. Druckaufträge der SED über 10 Mio DM p.a. ergänzten die Lieferungen. 

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PVW Treuhandgesellschaft mbH hat als Abschlußprü- 
fer für die Zentrag in ihrem Bericht über das zweiten Halbjahr 1990 die Unsicherheiten 
über die Vollständigkeit des bilanzierten Vermögens wie folgt beschrieben: 

"Die Geschäftsführung der Zentrag ist sich bewußt, daß das Vorhandensein weiterer Ver- 
mögenswerte und Schulden nicht ausgeschlossen werden kann, da insbesondere im 
I. Halbjahr 1990 umfangreiche Vermögensumschichtungen und Gesellschafts gründun gen 
möglicherweise auch im Ausland stattgefunden haben, die mangels vollständig vorhandener 
Unterlagen und aufgrund ihrer Komplexität bis zum Abschluß unserer Prüfung nicht mit 
letzter Sicherheit erfaßt werden konnten und quantifizierbar waren. - Noch im Verlauf unse- 
rer Prüfung wurden beispielsweise Beteiligungsverhältnisse mit anderen Gesellschaften 
sowie Bankkonten bekannt, die aus dem Buchungswerk der Zentrag nicht abzuleiten waren. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Die Ursachen hierfür sind gegenwärtig nicht vollständig bekannt. Es ist jedoch nicht auszu- 
schließen, daß wichtige Dokumente und sonstige Unterlagen nicht erstellt oder vernichtet 
wurden. Dies gilt insbesondere für Geldtransfers, die auf Anweisung des Parteivorstandes 
der PDS unter anderem kurz vor dem 1. Juli 1990 veranlaßt worden sind, und deren beleg- 
mäßige Dokumentation (z.B. Aktenvermerke, handschriftliche Notizen) nicht ordnungsgemäß 
ist. - Das oben Gesagte gilt vor allem auch für die Novum Handelsgesellschaft mbH Berlin, 
an der die VOB Zentrag zu 100 % beteiligt ist. Der Wert dieser Beteiligung ist daher sehr 
problematisch ". 

Vor diesem Hintergrund hatte der Abschlußprüfer der Zentrag den Bestätigungsvermerk für 
die DM-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990 sowie für die Bilanz zum 31. Dezember 1990 
und die Bilanz zum 31. Dezember 1991 umfangreich eingeschränkt. 

Auch bei den Zentrag-Untemehmen fehlten Dokumente, die zum Verständnis und zum 
Beweis für behauptete Geschäftsvorfalle notwendig waren: Im Falle des OEB Tastomat, 
einem Druckereiuntemehmen der Partei am Rande von Berlin, waren die gesamten Buch- 
haltungsunterlagen verschwunden. Entsprechendes gilt für die neugegründete Tasto- 
mat GmbH für die Zeit seit Gründung Ende Mai 1990 bis 1. Juli 1990. Auch beim Berliner 
Verlag fehlten für 1989 die Unterlagen zu sämtlichen Bilanzkonten; die Wirtschaftsprü- 
fungsgesellschaft ATH Allgemeine Treuhandgesellschaft mbH vermutet, daß diese Unter- 
lagen im Juli 1991 vernichtet wurden. Für das Geschäftsjahr 1990 des Berliner Verlages 
fehlten ebenfalls wesentliche Finanzunterlagen. 

Um aufzuklären, ob nicht bilanzierte Bankkonten ("Schwarzkonten") von der Zentrag und 
den Zentrag-Konzemgesellschaften in der Zeit ab Oktober 1989 bestanden, die sich die 
SED/PDS hätte nutzbar machen können, hat die Unabhängige Kommission die neue 
Zentrag-Geschäftsführung gebeten, entsprechende Anfragen an die in Frage kommenden 
Banken zu richten. Die Anfrage führte nicht zu zielführenden Erkenntnissen. Auf die Mög- 
lichkeit treuhänderisch gehaltener oder legendierter Konten ist deshalb hinzuweisen. 

F. I. 4. Entwicklung einzelner Unternehmen der VOB Zentrag 

F. I. 4. a) Neues Deutschland Druck und Verlags GmbH 

Am 13. Mai 1946 beschloß die SED, eine Verlagsfirma als GmbH mit einem Stammkapital 
von 300.000 RM zu gründen. Der Name der Firma sollte lauten: "Neues Deutschland 
Druckerei- und Verlags GmbH". Als Gesellschafter waren die Zentrag mit einem Anteil 
von 200.000 RM sowie Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl mit einem jeweiligen Anteil 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DrilCkSSChe 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

von 50.000 RM vorgesehen. Die Lizenz der SMAD für die Herausgabe der Zeitung "Neues 
Deutschland" für eine 4-seitige Ausgabe mit einer täglich erscheinenden Auflage von 
400.000 Exemplaren lag vor. 

Mit Vertrag vom 20. Mai 1946 vor dem Notar Dr. Hans Würzburg wurde die Gesellschaft 
mit der Firmenbezeichnung "Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH" mit Sitz in 
Berlin gegründet. Stammkapital und Gesellschafter entsprachen dem Beschluß vom 13. Mai 
1946, für die Zentrag nahm Carl Huth an der Notariatsverhandlung teil. 

Sowohl Wilhelm Pieck als auch Otto Grotewohl versicherten in einer Verpflichtungserklä- 
rung, daß ihre jeweilige Einlage in voller Höhe von der SED eingezahlt wurde und sie ihre 
Gesellschafterfunktion lediglich als Treuhänder der SED ausübten. 

Die GmbH wurde am 8. Juli 1946 in das Handelsregister des Amtsgerichts Berlin-Mitte 
eingetragen. 

1953 wurde die Gesellschaft auf ihren Antrag in das Register C der volkseigenen Wirtschaft 
als Organisationseigener Betrieb (OEB) eingetragen. Zum alleinigen Vertreter wurde der 
Chefredakteur Rudolf Hermstadt bestellt. Übergeordnetes Verwaltungsorgan des OEB war 
die Zentrag. 

Am 8. April 1957 wurde die Betriebsbezeichnung im Handelsregister durch Löschung des 
Zusatzes "und Druckerei" geändert. Gleichzeitig wurde Hermann Axen als Chefredakteur 
bestellt. Der OEB führte fortan die Bezeichnung "Verlag Neues Deutschland". Kurz darauf 
am 26. April 1957 wurde die "Druckerei Neues Deutschland" in das Register C der volks- 
eigenen Wirtschaft als OEB eingetragen. 

Am 19. Januar 1990 wurde auf Weisung des Betriebsdirektors die "Druckerei Neues 
Deutschland" in "Druckzentrum Berlin Grafischer Großbetrieb" mit Wirkung vom 
1 . Februar 1990 umbenannt. Aus dieser Rotationsdruckerei entstand mit Eintragung vom 
27. September 1990 in das Handelsregister Berlin-Mitte die Druckhaus Friedrichshain 
GmbH. 

Am 29. Juni 1990 wurde vor der Notarin Ute Gentz die Gründung der Gesellschaft "Neues 
Deutschland Druckerei und Verlag GmbH" beurkundet und am 27. September 1990 in das 
Handelsregister eingetragen. Die Betriebsmittel des OEB "Verlag Neues Deutschland" 
wurden auf die neue GmbH übertragen. 


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Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Gegenstand der Gesellschaft sollte Druck, Verlag, Herausgabe, Herstellung, Verkauf, Ver- 
trieb von Zeitungen und Zeitschriften, Büchern, visueller und audiovisueller Medienerzeug- 
nisse sein. Gesellschafter mit einem Stammkapital von insgesamt 500.000 DM waren zu 
gleichen Teilen die PDS und das "Deutsche Verlags- und Druckereikontor" (DVDK) (vgl. 
Pkt. F. I. 4. d)). Die Stammeinlagen waren voll eingezahlt. 

Die Unabhängige Kommission stellte im Juni 1991 fest, daß die "Neues Deutschland 
Druckerei und Verlag GmbH" mit ihrem Stammkapital von 500.000 DM Vermögen im 
Sinne von § 20 a PartG-DDR darstellte und somit der treuhänderischen Verwaltung unter- 
lag. 

Für die Zeitung "Neues Deutschland" hatte die Gesellschaft Anfang Juni 1990 ohne Kennt- 
nis und Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission 31 Mio M/DDR an 
Startkapital aus dem Altvermögen der SED/PDS durch den Parteibetrieb DVDK erhalten. 
Wegen der besonderen Bedeutung dieser Zeitung für die Partei forderte die PDS im Sep- 
tember 1991 von Treuhandanstalt und Unabhängiger Kommission, eine weitere Summe von 
6 Mio DM zur Sanierung der Gesellschaft aus dem Altvermögen freizugeben. Die Unab- 
hängige Kommission lehnte diese Forderung ab. In Anbetracht der negativen Ertrags- und 
Bilanzverhältnisse der Gesellschaft erschien der Unabhängigen Kommission jeder weitere 
Sanierungsbeitrag betriebswirtschaftlich nicht vertretbar. Nach Auffassung der Unabhän- 
gigen Kommission waren dringend Sparmaßnahmen erforderlich, wenn man die Zeitung 
in die Gewinnzone bringen wollte. Um sich mit solchen Maßnahmen jedoch nicht dem 
Vorwurf auszusetzen, man greife in die Pressefreiheit ein, beschloß die Unabhängige 
Kommission im Oktober 1991, die Gesellschaft aus der treuhänderischen Verwaltung zu 
entlassen. Die Rückzahlung der Summe von umgerechnet 15,5 Mio DM, die das Neue 
Deutschland im Frühjahr 1990 von der PDS erhalten hatte, wurde von der Treuhandanstalt 
auf Veranlassung der Unabhängigen Kommission im Oktober 1992 klageweise geltend 
gemacht. Mit dem Vergleichsvertrag vom 18. Juli 1995 verzichteten BvS und Unabhängige 
Kommission später auf die Durchsetzung ihrer Forderung. 

F, I, 4. b) Berliner Verlag GmbH mit Berliner Druckerei und Verlags GmbH 

Berliner Verlag GmbH 

Am 18. Mai 1945 wurde von der sowjetischen Besatzungsmacht der Auftrag erteilt, die 
"Berliner Zeitung" herauszugeben. 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Mit Lizenz vom 14. Dezember 1945 erlaubte die SMAD der "Berliner Verlag GmbH" die 
Verlagstätigkeit für Bücher, Broschüren, Zeitschriften und Zeitungen ab dem 10. Oktober 
1945. 

Die notarielle Gründung der GmbH war zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt. Sie wurde 
erst in der Verhandlung vom 24. Januar 1946 von dem Notar Walter Fabian vollzogen. 

Gründungsgesellschafter waren der Berliner Bürgermeister Karl Maron, Stadtrat 
Dr. Hermann Landwehr, der Chefredakteur des Berliner Verlages Rudolf Hermstadt, der 
Geschäftsführer des Verlages "Neuer Weg GmbH" in Berlin Fritz Schälike und der Ge- 
schäftsführer der "Gesellschaft zeitgenössischer Dokumente mbH" in Berlin Dr. Helmut 
Ostmann. 

Gegenstand des Unternehmens waren Druck und Verlag der "Berliner Zeitung" sowie deren 
Vertrieb mit allen zu einem Zeitungsuntemehmen gehörenden Geschäften. Das Stamm- 
kapital der Gesellschaft betrug 1.300.000 RM, wovon die Stadt Berlin 500.000 RM in 
Form von Sacheinlagen, der Verlag "Neuer Weg GmbH" 600.000 RM in Form einer Bar- 
einlage und die Gesellschafterin "Gesellschaft zeitgenössischer Dokumente mbH" 

200.000 RM ebenfalls in Form einer Sacheinlage aufbrachten. 

Die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister erfolgte am 8. Februar 1946. 

Mit Befehl vom 22. September 1947 Nr. 209 BK/0 ordnete die Alliierte Kommandantur an, 
daß der Magistrat der Stadt Berlin alle finanziellen und organisatorischen Verbindungen zur 
"Berliner Zeitung" abzubrechen habe. Aufgrund dieser Situation gab der Bevollmächtigte 
des Magistrats von Groß-Berlin, Prof. Emst Reuter, am 23. Oktober 1947 vor der Notarin 
Ingeburg Gentz folgende Erklärung ab: 

"Der Magistrat von Groß-Berlin gibt hiermit seine Beteiligung an der Berliner Verlag 
GmbH vorbehaltlich der finanziellen Regelung auf. Herr Stadtrat Reuter und Herr Stadtver- 
ordneter Keller legen hiermit ihre Mandate als Mitglieder des Aufsichtsrates nieder. " 

Die nachfolgende finanzielle Regelung sah vor, daß der Magistrat seine Beteiligung von 

500.000 RM an den Berliner Verlag zum Preis von 750.000 RM abtrat. In der notariellen 
Verhandlung vom 12. Februar 1948 erklärte sich der Magistrat damit einverstanden, daß 
der Berliner Verlag treuhänderisch für die endgültigen Übernehmer der Beteiligung auftrat. 


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Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

In einer Verhandlung vom 28. September 1948 vor der Notarin Ingeburg Gentz trat die 
Berliner Verlag GmbH ihren Anteil von 500.000 RM an die Firma Zentrag, Zentrale 
Druckerei Einkaufs- und Revisionsgesellschaft mbH ab. Gleichzeitig erfolgte die Abtretung 
des Gesellschaftsanteils in Höhe von 200.000 RM der "Gesellschaft zeitgenössische Doku- 
mente mbH" an die Firma "Allgemeiner Deutscher Verlag GmbH". 

Am 9. April 1954 wurde der Berliner Verlag als Organisationseigener Betrieb der SED in 
das Register der volkseigenen Wirtschaft eingetragen. Als übergeordnetes Organ war die 
Zentrag aufgeführt. Die Berliner Verlag GmbH wurde im Handelsregister gelöscht. 

Am 13. März 1990 erklärte der rechtsgeschäftliche Vertreter der VOB Zentrag, Werner 
Würzberger, vor der Notarin Ute Gentz, "daß die Zentrag nunmehr den Beschluß faßt, den 
Berliner Verlag rückumzuwandeln in die Rechtsform der GmbH. Die Zentrag wird deren 
alleiniger Gesellschafter wiederum sein 

Diese neu gegründete Berliner Verlag GmbH stellte die Unabhängige Kommission mit 
Schreiben vom 1. August 1991 als Parteivermögen fest. 

Beim Berliner Verlag handelte es sich 1989/1990 um den größten Zeitungs- und Zeit- 
schriftenverlag der damaligen DDR mit rd. 1. 150 Mitarbeitern. In ihm erschienen 1990 
die Tageszeitung "Berliner Zeitung” mit einer Auflage von 420.000 Exemplaren, das im 
Raum Berlin verkaufte Boulevardblatt "BZ am Abend" (Auflage: 135.000), "Die Wochen- 
post" (Auflage: 520.000) sowie folgende sechs Zeitschriften: Programmzeitschrift "FF 
dabei" (Auflage: 850.000), die Frauenzeitschrift "Für Dich" (Auflage: 220.000), die "Neue 
Berliner Illustrierte" (Auflage: 215.000), "Horizont International" (Auflage: 46.000), das 
Reisejoumal "Freie Welt" (Auflage: 98.000) und das Kulturmagazin "Das Magazin" 
(Auflage: 300.000). 

Mitte Mai 1990 erklärte Dr. Gregor Gysi, die PDS wolle die Mehrheit der Anteile am 
Berliner Verlag behalten, sie wolle aber den britischen Zeitungsverleger Robert Maxwell als 
Partner aufnehmen, der 1979 anläßlich des 30. Jahrestages der Gründung der DDR im 
Rahmen seiner Verlagsreihe "Leaders of the world" die Autobiographie Honeckers 
zusammen mit dem SED-eigenen Dietz Verlag herausgegeben hatte. 

Diese Strategie der PDS, die Mehrheit am Berliner Verlag auch weiterhin zu halten, ließ 
sich jedoch nicht verwirklichen. Vielmehr veräußerte die Zentrag mit Zustimmung von 
Treuhandanstalt und Unabhängiger Kommission Anfang 1991 sämtliche Gesellschaftsanteile 
des Berliner Verlages an eine Gesellschaft, die zu gleichen Teilen unter dem Einfluß von 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Robert Maxwell und einem westdeutschen Verlagshaus stand. Nach dem Tode von Robert 
Maxwell Ende 1991 und dem Zusammenbruch seiner gesamten Firmengruppe gelangte der 
Berliner Verlag schließlich vollständig an das westdeutsche Verlagshaus. 

Berliner Druckerei und Verlags GmbH 

Die Berliner Druckerei und Verlags GmbH wurde als Bestandteil der Berliner Verlag 
GmbH gegründet und gehörte bis 1953 als Betriebsteil zu ihm. 

Nachdem 1953/54 im Bereich der Zentrag eine Trennung zwischen den Verlagen und 
Druckereien stattfand, erfolgte am 6. Juli 1953 die Eintragung dieses - nunmehr als OEB 
geführten - Betriebes in das Register C der volkseigenen Wirtschaft. Als übergeordnetes 
Organ war wiederum die Zentrag eingetragen. Die Bilanzsumme der Berliner Druckerei 
betrug am 1. Januar 1990 153.990.314 M/DDR. 

Am 30. Mai 1990 wurde vor dem Notar Dr. Günter Ullmann der Gesellschaftsvertrag zur 
Gründung der "Berliner Druckerei und Verlagsgesellschaft mbH" geschlossen. Gesell- 
schafter waren das "Druckzentrum Berlin", der Verlag "visuell", Berlin, und Claus König, 
Berlin. Das Stammkapital wurde auf insgesamt 3.100.000 M/DDR festgesetzt. Der Gesell- 
schaftsvertrag wurde am 10. September 1990 auf Grund einer Weisung der PDS vom 
27. August 1990 vor der Notarin Sabine Herrmann in mehreren Punkten geändert. So lau- 
tete der Name der Gesellschaft nach Umwandlung: "BDV Berliner Druckerei und Verlags- 
gesellschaft mbH" . Der Gesellschafter Claus König schied aus, den Gesellschaftsanteil des 
"Druckzentrum Berlin" übernahm die DVDK. 

Die Unabhängige Kommission stellte die umgewandelte Berliner Druckerei und Verlags 
GmbH mit Schreiben vom 1. August 1991 als Parteivermögen fest. Die Firma befindet sich 
in Liquidation. Die Höhe des voraussichtlichen Liquidationserlöses steht noch nicht fest. 

F. I. 4. c) Dietz Verlag 

Am 30. Juli 1945 wurde durch Funktionäre der KPD der Verlag "Neuer Weg" gegründet. 
Nach der Vereinigung von KPD und SPD im April 1946 zur SED wurde der Verlag "Neuer 
Weg" mit dem "Vorwärts Verlag" der SPD zusammengelegt und unter dem Namen 
"J. H. W. Dietz Nachfolger" weitergeführt. 

Das Gesellschaftskapital betrug 300.000 RM. Gesellschafter wurden die Zentrag mit einer 
Stammeinlage von 200.000 RM sowie Richard Weiman und Fred Oelssner mit Stammein- 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

lagen von jeweils 50.000 RM. In "Verpflichtungserklärungen" versicherten sowohl Weiman 
als auch Oelssner, daß ihre " Einlage in voller Höhe von der Sozialistischen Einheitspartei 
Deutschlands (SED) eingezahlt wurde ", sie verpflichteten sich unwiderruflich, ihre " Gesell- 
schafter-Funktion lediglich als Treuhänder der SED auszuüben 

1965 wurde der Verlag als OEB unter der Bezeichnung "Dietz Verlag" in das Register der 
volkseigenen Wirtschaft eingetragen. Übergeordnetes Organ des OEB war die Sozialistische 
Einheitspartei Deutschlands, Zentralkomitee, Abteilung Finanzverwaltung und Parteibe- 
triebe. 

Die Dietz Verlag Berlin GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 16. Juni 1990 gegrün- 
det und am 19. September 1990 im Handelsregister eingetragen. 

Gegenstand der Gesellschaft waren nach § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages alle verlege- 
rischen Aufgaben, also die Herstellung und Veröffentlichung und der Vertrieb von Büchern 
sowie anderen Druckerzeugnissen aller Art, wobei die Gesellschaft sowohl selber als auch 
durch Beteiligungen an Kooperationen aller Art tätig werden konnte. Sie verstand sich als 
"links und sozialkritisch orientierter Verlag, der sich dem progressiven Erbe gesellschaft- 
lichen Denkens, marxistischer, antifaschistischer, demokratischer und humanistischer Lite- 
ratur verpflichtet fühlt" . Ein Schwerpunkt des Verlagsprogramms war die Herausgabe von 
Gesamt- und Werkausgaben, insbesondere der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA). 

Gesellschafter waren die PDS zu 50 %, die PDS-eigene DVDK GmbH zu 49,8 % und 
Günter Dietz zu 0,2 % . Außerdem hatte die PDS im Gesellschaftsvertrag der Dietz Verlag 
Berlin GmbH ein Darlehen in Höhe von 16.789.802,90 M/DDR gewährt. Dabei handelte es 
sich um den gestundeten Kaufpreis für die Übernahme des Vermögens des OEB Dietz Ver- 
lag auf die Dietz Verlag Berlin GmbH. Die Dietz Verlag Berlin GmbH wurde daher am 
24. Juli 1991 als Parteivermögen festgestellt. 

Aufgrund der besonderen Bedeutung der Dietz Verlag Berlin GmbH beantragte die PDS im 
Februar 1992 die Entlassung der Dietz Verlag Berlin GmbH ohne Immobilien und Betei- 
ligungen aus der treuhänderischen Verwaltung. Die Unabhängige Kommission lehnte dies 
unter Hinweis auf fehlende Informationen, die eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage 
des Verlages ermöglichen konnten, zunächst ab. 

Aufgrund von ihr im Jahre 1992 im Rahmen der treuhänderischen Verwaltung in Auftrag 
gegebener zwei Gutachten kam die Treuhandanstalt zu dem Ergebnis, daß aufgrund des 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS- Vermögen 

Verlagsprofils und der sonstigen schlechten wirtschaftlichen Situation eine Sanierung und 
Fortführung sowie ein Verkauf der Dietz Verlag Berlin GmbH nicht in Betracht kamen. 

Im Mai 1992 faßte die Unabhängige Kommission daher folgenden Beschluß: 

"Die Unabhängige Kommission erteilt ihr Einvernehmen zu folgendem Verfahren: Der PDS 
wird angeboten, daß die Dietz Verlag GmbH aus der treuhänderischen Verwaltung mit der 
Maßgabe entlassen werde, daß die GmbH Barvermögen in Höhe des Betrages an die Treu- 
handanstalt abführt, der nach einem Gutachten von Wirtschaftsprüfern anfallen würde, 
wem die GmbH zum jetzigen Zeitpunkt aufgelöst würde. " 

In der Folgezeit wurde im Auftrag der Treuhandanstalt ein Gutachten zum hypothetischen 
Liquidationsstatus der Dietz Verlag Berlin GmbH zum Stichtag 30. April 1992 erstellt. Im 
Oktober 1992 wandte sich die PDS an die Treuhandanstalt mit einer eigenen Berechnung 
des Liquidationserlöses. Die Verhandlungen über die Höhe des auszukehrenden Betrages 
gestalteten sich aufgrund der unterschiedlichen Berechnungen der Gutachter der Treuhand- 
anstalt einerseits und der PDS andererseits außerordentlich schwierig und langwierig. 

Als Folge dieser Entwicklung erklärte daher die Unabhängige Kommission ihr Einverneh- 
men zum Vorschlag der Treuhandanstalt, "die Dietz Verlag GmbH gegen Zahlung von 

900.000 DM aus der treuhänderischen Verwaltung zu entlassen". Weiter hieß es in dem 
Vorschlag: * Beteiligungen und Grundstücke /Gebäude verbleiben unter treuhänderischer 
Verwaltung. " 

Auch diesen neuen Vorschlag akzeptierte die PDS nicht. Weitere Verhandlungen scheiterten 
in der Folgezeit, so daß die Treuhandanstalt mit Bescheid vom 31. Dezember 1992 die 
Liquidation der Dietz Verlag Berlin GmbH einleitete. 

Hiergegen wandte sich die PDS in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren zur 
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes. Im Rahmen dieses Rechtsstreits fanden auf Anre- 
gung des Gerichts im Jahre 1993 Verhandlungen zur gütlichen Beilegung des Rechtsstreites 
statt, außerdem wurde vom Gericht ein aktueller Vermögens- und Liquidationsstatus der 
Dietz Verlag Berlin GmbH angefordert. Das diesbezügliche von der Treuhandanstalt in 
Auftrag gegebene Gutachten errechnete einen Liquidationswert des Verlages von mindestens 

232.000 DM zum 31. März 1993. Auf der Grundlage dieser Berechnung mündeten weitere 
Verhandlungen in einen gerichtlichen Vergleich. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Zu diesem im Januar 1994 vor dem Verwaltungsgericht Berlin geschlossenen Vergleich er- 
teilte die Unabhängige Kommission ihr Einvernehmen. Die Gesellschaft wurde aus der 
treuhänderischen Verwaltung gegen Zahlung eines Betrages von 254.000 DM und gegen 
Vereinbarung einer Besserungsklausel mit der Folge entlassen, daß die BvS die wirtschaft- 
liche Entwicklung der Gesellschaft für die Geschäftsjahre bis einschließlich 1997 überprüfen 
konnte. 

F. I. 4. d) Druckerei und Verlagskontor GmbH (DVK) einschließlich Deutsche Verlags- 
und Druckereikontor GmbH (DVDK) 

Vor der Notarin Ingeburg Gentz wurde am 16. Januar 1952 der Gesellschaftsvertrag zur 
Gründung der Druckerei und Verlagskontor GmbH Berlin (DVK) geschlossen. 

Gesellschafter mit einer Stammeinlage von je 10.000 DM der Deutschen Notenbank waren 
Bruno Peterson, Hermann Leupold, Carl Motzel, Fritz Höhn und Werner Mussler, die ihre 
Einlagen bar eingezahlt hatten. 

Alle Gesellschafter der DVK GmbH haben Treuhanderklärungen zugunsten der Zentrag 
GmbH abgegeben und erklärt, ihre Stammkapitaleinlagen von der Zentrag erhalten zu 
haben und lediglich als Treuhänder aufzutreten. 

Zweck der DVK war die Planung, Materialversorgung und Geschäftskontrolle bei Drucke- 
reien und Verlagen sowie anderen Betrieben der graphischen Industrie. Die Eintragung in 
das Handelsregister erfolgte am 15. April 1952. 

Das ZK der SED, Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe, entschied am 
10. Oktober 1958, daß die DVK nach Einsetzung eines neuen Leiters in das Handelsregi- 
ster C (Register der volkseigenen Wirtschaft) als OEB einzutragen ist. Übergeordnete 
Dienststelle sollte nach dieser Weisung an die DVK das ZK der SED, Abteilung Finanz- 
verwaltung und Parteibetriebe, sein. Die Löschung der GmbH erfolgte im Februar 1959. 

Mit Schreiben vom 6. April 1990 stellte die PDS auf der Grundlage ihrer Parteitagsbe- 
schlüsse vom 10. Dezember 1989 und 4. Februar 1990 beim Staatlichen Vertragsgericht 
Berlin, Register der volkseigenen Wirtschaft, den Antrag, als übergeordnetes Organ des 
OEB "Druckerei- und Verlagskontors" die Zentrag, Vereinigung organisationseigener Be- 
triebe, einzutragen. Als Direktor wurde Otfried Geißler benannt. Gleichzeitig erfolgte eine 
Umbenennung in "Deutsche Verlags- und Druckereikontor". Dem Antrag wurde mit Ein- 
tragung am 18. April 1990 entsprochen. 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Am 12. Juli 1990 erklärte der Generaldirektor der VOB Zentrag, Werner Würzberger, 
gegenüber dem Notar Dr. Günter Ullmann, daß die Zentrag nunmehr den Beschluß faßt, 
das "Deutsche Verlags- und Druckereikontor" (DVDK) rückumzuwandeln in die Rechts- 
form der GmbH und deren Gesellschafterin zu sein. Vorab hatte der Generaldirektor unter 
anderem zu Protokoll gegeben, daß das "Deutsche Verlags- und Druckereikontor" aus der 
"Druckerei- und Verlagskontor GmbH" hervorgegangen sei, die durch Beschluß der Gesell- 
schaft 1959 aus der Rechtsform einer GmbH in die Rechtsform eines organisationseigenen 
Betriebes umgewandelt wurde. Die Eintragung der GmbH in das Handelsregister erfolgte 
am 22. September 1990. 

Die neugegründete Deutsche Verlags- und Druckereikontor GmbH hat die Unabhängige 
Kommission mit Schreiben vom 17. Mai 1991 als Parteivermögen festgestellt. Nach Über- 
tragung der noch vorhandenen Geldbestände von 5 Mio DM auf die VOB Zentrag im 
Dezember 1996 wurde die Gesellschaft von der BvS liquidiert und ist im Handelsregister im 
Juni 1998 gelöscht worden. 

F. I. 4. e) AHB Zimex GmbH 

Im Februar 1973 vereinbarten die Minister für Außenwirtschaft und für Finanzen der DDR 
mit dem Leiter der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe des ZK der SED unter 
anderem folgendes: 

In Verantwortung des Leiters der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe des ZK der 
SED wird mit Wirkung vom 1.1.1973 ein Außenhandelsbetrieb in der Rechtsform einer 
GmbH gegründet. Er erhält den Namen Zimex. 

Der Gesellschaftsvertrag sowie Änderungen, die sich später ergeben, sind mit dem Minister 
für Außenwirtschaft abzustimmen. 

Der Außenhandelsbetrieb Zimex arbeitet im Auftrag des Zentralkomitees der SED, Abteilung 
Finanzverwaltung und Parteibetriebe und unterliegt den Weisungen und der Kontrolle des 
Leiters. 

Die daraufhin durch SED-Funktionäre bei der Notarin Ingeburg Gentz gegründete Zimex 
GmbH mit einem Stammkapital von 2 Mio M/DDR wurde im Februar 1973 ins Handels- 
register Leipzig eingetragen. Gesellschafter waren die jeweiligen Leiter und Stellvertreter 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

der ZK- Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe sowie der jeweilige Generaldirektor 
der VOB Zentrag. Die Gesellschafter der Zimex GmbH hielten ihre Geschäftsanteile nur 
treuhänderisch für die SED, wie eine aufgefundene Treuhanderklärung des letzten General- 
direktors der VOB Zentrag, Werner Würzberger, aus dem Jahr 1984 belegt. 

Gegenstand des Unternehmens war * der Export und Import von Druckleistungen und ande- 
ren druckereitypischen Erzeugnissen, sowie alle Geschäftsoperationen, die direkt oder indi- 
rekt dem Zweck des Betriebes förderlich sein können. " In einem Statut der Gesellschaft von 
1982 war zusätzlich noch der "Import von graphischem Bedarf einschließlich Maschinen 
und Ersatzteilen" genannt. 

Nach der Wende verkaufte die PDS im Mai 1990 die Zimex GmbH an drei volkseigene 
Betriebe. Als Kaufpreis wurde der Nominalwert der Geschäftsanteile in Höhe von 2 Mio 
M/DDR vereinbart. Durch die Abtretung der Geschäftsanteile an volkseigene Betriebe im 
Mai 1990 ist die Zimex GmbH, die zum Stichtag 7. Oktober 1989 zum Parteivermögen der 
SED gezählt hatte, wirksam aus dem Parteivermögen ausgeschieden. 

F. /. 4. j) Verlag der Weltbühne GmbH 

1905 gründete Siegfried Jacobsohn die Zeitschrift "Schaubühne", die 1918 in "Weltbühne" 
umbenannt wurde. Nach dem Tod Siegfried Jacobsohns übernahm Carl v. Ossietzky 1926 
die Leitung der "Weltbühne". Seine Witwe Maud v. Ossietzky erwirkte 1946 eine sowje- 
tische Lizenz zur weiteren Herausgabe der "Weltbühne". Die beabsichtigte Errichtung einer 
OHG unter der Firma "Verlag der Weltbühne von Ossietzky & Co." mit den Gesell- 
schaftern Maud v. Ossietzky und Hans Lewy sohn-Leonard scheiterte, da der Gesellschafter 
Leonard nicht die Berechtigung zur Führung dieses Namens nach weisen konnte bzw. wollte 
und andererseits die Firma die Bezeichnung unter seinem bürgerlichen Namen "Lewysohn" 
nicht wünschte. Durch einen Vertrag vom 20. Dezember 1950 zwischen Maud v. Ossietzky 
und Hans Leonard wurde - unter Vereinbarung einer Gegenleistung - das Recht zur Füh- 
rung der Firma am Zeitschriftentitel Hans Leonard übertragen, soweit sich diese Rechte von 
Carl v. Ossietzky herleiteten. 

Sowohl aus einem 1961 von Hans Leonard angefertigten Lebenslauf als auch aus einer 
streng vertraulichen Anlage zur Verlagsdokumentation von 1966 ergibt sich, daß die 
Neugründung der Weltbühne 1946 "getarnt" für die SED aufgrund eines Beschlusses des 
Zentralsekretariats erfolgte. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Bis zu der GmbH-Gründung im Jahre 1967 betrieb Hans Leonard den "Verlag der Welt- 
bühne v. Ossietzky & Co." als Einzelkaufmann ohne Eintragung in das Handelsregister. 

Unter Mitwirkung des ZK der SED wurde zwischen Hans Leonard und der Verlag Volk 
und Welt GmbH am 25. Januar 1952 ein Treuhandvertrag geschlossen. Dieser sah vor, 
daß "alle Rechte und Pflichten, die sich aus dem Betrieb " des Verlags der Weltbühne 
von Ossietzky & Co. " ergeben , fiir und gegen den Verlag Volk und Welt GmbH wirken ”. 
Hans Leonard sollte seine Tätigkeit "als Alleininhaber des Verlags der Weltbühne 
v. Ossietzky <& Co. lediglich als Treuhänder der Verlag Volk und Welt GmbH" ausüben und 
deren "Weisungen unterworfen" sein. Außerdem wurde vereinbart, daß Hans Leonard "zur 
Abdeckung der Verbindlichkeiten aus dem Jahre 1951 eine einmalige Zahlung von ca. 
70.000 DM, ferner ab 1. Januar 1952 eine monatliche Zuwendung von 8.000DM" erhielt. 
Für einen höheren Zuschuß hätte zuvor die Zustimmung des ZK, Abteilung Finanzverwal- 
tung und Parteibetriebe, eingeholt werden müssen. Aus der streng vertraulichen Anlage zur 
Verlagsdokumentation von 1966 ergab sich, daß auch die Sanierung des Verlags der Welt- 
bühne v. Ossietzky & Co. durch die Verlag Volk und Welt GmbH aufgrund eines 
Politbürobeschlusses erfolgt war. 

Die Verlag Volk und Welt GmbH war organisatorisch zunächst in den OEB Druckerei- und 
Verlagskontor (DVK), später in die VOB Zentrag eingebunden. Aus verschiedenen 
Schreiben aus den 50er und 60er Jahren ergibt sich, daß das Vermögen des Verlags der 
Weltbühne v. Ossietzky & Co. zunächst im Eigentum des OEB Druckerei- und Verlags- 
kontor und ab September 1962 der VOB Zentrag stand. 

Aus Anlaß eines 1967 in München unternommenen Versuchs einiger Journalisten, eine neue 
Weltbühne zu installieren, sollte die Rechtssicherheit der Berliner Weltbühne durch die 
Gründung einer GmbH stabilisiert werden. 

Die Verlag der Weltbühne GmbH (im folgenden: Weltbühne GmbH) wurde mit Gesell- 
schaftsvertrag vom 31. Oktober 1967 auf ausdrücklichen Wunsch des ZK der SED gegrün- 
det. Sie wurde beim Rat des Stadtbezirks Mitte am 31. Oktober 1967 in das Handelsregister 
eingetragen. 

Gegenstand des Unternehmens war gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrages "die Herausgabe 
der Wochenschrift für Politik - Kunst - Wirtschaft "Die Weltbühne" und anderer Drucker- 
zeugnisse" . 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Das Stammkapital in Höhe von 20.000 M/DDR wurde 1967 zu je 10.000 M/DDR von den 
beiden Gesellschaftern Rudolf Barbarino, Verlagsdirektor des Berliner Verlages, und 
Wilhelm Türk, Justitiar der VOB Zentrag, gezeichnet. 

Unmittelbar nach der Eintragung der Weltbühne GmbH in das Handelsregister wurden die 
Gesellschaftsunterlagen durch den Generaldirektor der VOB Zentrag, Kubach, an die 
Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe des ZK der SED übermittelt. 

Die Weltbühne GmbH erhielt in den Folgejahren finanzielle Unterstützungen durch die 
VOB Zentrag sowie organisatorische Hilfe durch den Zentrag-Betrieb Berliner Verlag. 

Durch Gesellschafterbeschluß vom 26. Januar 1990 übernahmen die Erben des Gründungs- 
gesellschafters Wilhelm Türk, Dr. Rosemarie Klinkert sowie Walter Türk, dessen Stamm- 
einlage zu je 5.000 M/DDR. Vorangegangen war diesem Gesellschafterbeschluß eine 
Anfrage Rudolf Barbarinos vom 28. November 1989 an Heinz Wildenhain, Abteilung 
Finanzverwaltung und Parteibetriebe beim ZK der SED, sowie eines Mitarbeiters der VOB 
Zentrag vom 16. November 1989 an den Generaldirektor der VOB Zentrag, wer nach dem 
Tod Wilhelm Türks als Gesellschafter benannt werden solle. 

Eine Gesellschafterversammlung am 27. April 1990 führte zu einer Erhöhung des Stamm- 
kapitals auf 30.000 M/DDR, die durch einen weiteren in die GmbH aufgenommenen 
Gesellschafter aufgebracht wurde. 

Durch eine Auszahlungsanordnung des Ministers für Kultur vom 12. April 1990 wurden der 
Weltbühne GmbH 1 Mio M/DDR zweckgebunden aus dem Staatshaushalt zur Verfügung 
gestellt. Hierbei handelte es sich um einen Teil der Summe von 3,041 Mrd. M/DDR, die 
die PDS im Frühjahr 1990 an den Staatshaushalt abgeführt hatte (vgl. E. III. 7.). 

Aufgrund eines Übergabe-/Übemahme-Protokolls von Mai 1990, unterzeichnet durch die 
damaligen Geschäftsführer des Berliner Verlages sowie durch den Geschäftsführer der 
Weltbühne GmbH, sollte die Weltbühne GmbH ihre "wirtschaftliche Selbständigkeit " mit 
Wirkung vom 1. Mai 1990 "erhalten" und "aus dem Kreislauf des Berliner Verlages her- 
ausgelöst" werden. Dies führte zu einer bilanzmäßigen Trennung. 

Am 18. Februar 1992 erfolgte eine Abtretung der Gesellschaftsanteile der Weltbühne 
GmbH durch die Gesellschafter Rudolf Barbarino, Dr. Rosemarie Klinkert, Walter Türk 
und Dr. Helmut Reinhardt an die BFL-Beteiligungsgesellschaft mbH, vertreten durch deren 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DrUCkS3ChG 13/11353 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Geschäftsführer Bernd F. Lunkewitz. Diese Abtretung war mangels Kenntnis und Zustim- 
mung der Unabhängigen Kommission nicht rechtswirksam. 

Mit Schreiben vom 24. Mai 1993 hatte die Unabhängige Kommission festgestellt, daß die 
Verlag der Weltbühne GmbH zum 7. Oktober 1989 Vermögen der SED darstellte, welches 
der treuhänderischen Verwaltung unterlag. 

Ein von der Treuhandanstalt in Auftrag gegebenes Gutachten dokumentierte die schlechte 
wirtschaftliche Lage der Verlag der Weltbühne GmbH. Es ergab sich, daß der Verlag über 
kein Altvermögen der SED/PDS mehr verfügte und daß eine Zuführung finanzieller Mittel 
in Höhe von rd. 430.000 DM allein für 1993 erforderlich gewesen wäre, um die Über- 
schuldung der Gesellschaft abzuwenden. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation 
kam ein Verkauf an einen Dritten nicht in Betracht. 

Vor dem Hintergrund des drohenden Konkurses und eines Vergleiches zwischen Bernd 
Lunkewitz und dem in den USA lebenden Peter Jacobsohn, Sohn des Gründers der Zeit- 
schrift "Die Weltbühne", erteilte die Unabhängige Kommission am 25. Juni 1993 ihr Ein- 
vernehmen, die im Februar 1992 erfolgte Abtretung der Gesellschaftsanteile zu genehmigen 
und die treuhänderische Verwaltung über das Vermögen der Verlag der Weltbühne GmbH 
zu beenden. Das Recht am Titel "Die Weltbühne" steht fortan Peter Jacobsohn zu. 


F. II. Sonstige vor Oktober 1989 gegründete Unterhehn 


Zu den sonstigen Parteibetrieben aus der Zeit vor Oktober 1989 zählten unter anderem die 
Genex-Geschenkdienst GmbH, der Intertext Fremdsprachendienst der DDR, die "Panorama 
DDR" Auslandspresseagentur und das DEWAG-Kombinat für Werbung. 

Außerdem standen die folgenden zehn Verlage im Eigentum der SED, die von der Haupt- 
verwaltung Verlage und Buchhandel beim Ministerium für Kultur verwaltet wurden: 

Urania- Verlag, Aufbau-Verlag, Mitteldeutscher Verlag, Verlag Volk und Welt, Eulen- 
spiegel-Verlag, Kinderbuchverlag, Verlag Neues Leben, Gustav-Kiepenheuer-Verlag, 
Altberliner Verlag und Henschelverlag. 

Soweit auf die Unternehmen nachfolgend nicht im einzelnen eingegangen wird, wird auf die 
Tabelle in Anlage 2 verwiesen. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

F. II. 1. GENEX Geschenkdienst GmbH 

Unter der Überschrift "SED-PDS überführt Betriebe der Partei in Volkseigentum " ver- 
öffentlichte die Zeitung "Neues Deutschland" am 15. Januar 1990 einen Beschluß des Prä- 
sidiums des Parteivorstandes vom 13. Januar 1990, dessen Pkt. 5 folgenden Wortlaut hat: 

"Das Präsidium mußte zur Kenntnis nehmen, daß sich die Genex-GmbH im Eigentum der 
Partei befindet. Ein gewisses Maß an Verständnis ist nur dadurch aujzubringen, daß aus 
den finanziellen Erträgen dieser Firma im wesentlichen solidarische Unterstützung für fort- 
schrittliche Bewegungen in der Welt geleistet wurde. 

Im Interesse der Reinigung der Partei ist diese Firma unverzüglich in Volkseigentum über- 
zuführen. " 

Der Untemehmensgegenstand der Gesellschaft war im Handelsregister eingetragen mit 
"Ausführung von Geschenksendungen auf Devisen-Basis, Durchführung von Im- und 
Exporten mit Erzeugnissen aller Art". Die Gesellschaftsanteile der GENEX GmbH wurden 
von führenden Parteifunktionären treuhänderisch für die SED gehalten. Die GENEX GmbH 
hatte Agenturverträge mit den Firmen Palatinus in Zürich und Jauerfood in Kopenhagen ge- 
schlossen, bei denen Interessenten Kataloge anfordem konnten. Diese wurden jedoch nur an 
Personen in der Bundesrepublik oder im "nichtsozialistischen Wirtschaftsgebiet" versandt, 
die dann Einwohnern der DDR Geschenke und Dienstleistungen zukommen lassen konnten. 
Außer Lebensmitteln in großer Auswahl konnten auch Kraftfahrzeuge (ohne die sonst üb- 
liche Wartezeit von 15 bis 20 Jahren) bestellt und außerdem Ferienreisen innerhalb der 
Staaten des Ostblocks finanziert werden. Selbst Fahrschulausbildungen konnten über die 
GENEX GmbH ohne die übliche Wartezeit von zwei Jahren bestellt werden. 

Anders als es der Text des PDS-Präsidiumsbeschlusses darstellte, flössen die von der 
GENEX GmbH erzielten Gewinne in M/DDR ausschließlich in den Haushalt der Partei. 

In den Jahren 1968 bis 1988 beliefen sich die Nettogewinnabführungen zum einen auf ins- 
gesamt 2.358.297.405,77 M/DDR. 

Demgegenüber wurden andererseits die Valuta-Einnahmen der GENEX GmbH stets 
zwischen Partei und Staatshaushalt geteilt. Die SED erhielt in der Regel 35 % dieser Ein- 
nahmen. Das bedeutete jährliche Einnahmen zwischen 30 und 40 Mio DM. Diese Beträge 
wurden in den Valutahaushalt eingestellt, der allein 1989 eine Höhe von insgesamt 
115.552.745,92 DM aufwies. Daran hatten die GENEX-Abführungen einen Anteil von 
37.057.986,88 DM. 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DlUCksachG 13/11353 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Neben diesen von der GENEX erhaltenen DM-Beträgen flössen der SED aus dem Staats- 
haushalt im Jahre 1989 an Valuta weitere 50.174.523,64 DM zu. Demgegenüber betrugen 
die Unterstützungszahlungen der SED an DKP und SEW im Jahre 1989 insgesamt 
73.157.959,98 DM. 

In der Zeit von 1981 bis 1989 (30. November 1989) erzielte die GENEX GmbH Valuta- 
Gewinne in Höhe von insgesamt 1.093.166.700 DM, von denen die Abteilung Finanzver- 
waltung und Parteibetriebe beim ZK der SED 379.414.400 DM (= 34,7 %) erhielt. 

Der PDS-Präsidiumsbeschluß vom 13. Januar 1990 "im Interesse der Reinigung der 
Partei", der lediglich eine Absichtserklärung ist, wurde allerdings nicht umgesetzt. 

Mit Schreiben vom 20. Februar 1990 wandte sich Dr. Smietana, Generaldirektor der 
GENEX GmbH, an den PDS- Vorsitzenden Dr. Gysi und drückte den Unmut aller 
GENEX-Mitarbeiter aus, da sich mit der Überführung in andere Eigentumsverhältnisse 
"nichts bewegt hat". Dazu heißt es weiter: 

” Unter dem Druck der Verhältnisse erwarte ich, daß die Ausgliederung der GENEX nicht 
nur verbal erklärt wird, sondern auch endgültig ein Schlußstrich in allen materiellen und 
finanziellen Fragen jetzt noch praktisch bestehender Verbindungen zur PDS gezogen 
werden. D.h. wir sind praktisch und juristisch nach wie vor noch Parteibetrieb. ” 

Diesem Schreiben waren Vorschläge beigefügt, in denen die kostenlose Übergabe der 
von Partei-Treuhändern gehaltenen Gesellschaftsanteile sowie die Überlassung der in 
der Bilanz zum 31. Dezember 1989 ausgewiesenen Grund- und Umlaufmittel gefordert 
wurden. Allein die Geldbestände betrugen nach dieser Bilanz 186.044.919,49 M/DDR 
und 42.693.769,66 DM. 

Zu diesen Vorschlägen lag ein "Standpunkt" der PDS vor, in denen einer entschädigungs- 
losen Überlassung der Gesellschaftsanteile widersprochen und zu den Grund- und Umlauf- 
mitteln für eine entgeltliche Übergabe plädiert wurde. Dazu hieß es: "Das könnte z.B. in 
Form eines langfristigen unverzinsten Darlehens erfolgen. * 

Der damalige Leiter des Finanzbereichs im Parteivorstand schrieb zur Abgabe der Gesell- 
schaftsanteile der GENEX GmbH an den Rand des Schriftstücks: "als Interimslösung Treu- 
hand an Smietana 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Dies wurde am 1. März 1990 durchgeführt. Die bisherigen Treuhänder der SED Heinz 
Wildenhain und Karl-Heinz Rümmler traten in notariellen Verhandlungen ihre Gesell- 
schaftsanteile von je 100.000 M/DDR an Dr. Smietana ab, der diese treuhänderisch "für die 
Gesellschaft" annahm. 

Zuvor hatten für die PDS die Vertreter des Vorstandes Pohl, Langnitschke und Dr. Pelikan 
in einem Protokoll vom 26. Februar 1990 der treuhänderischen Übertragung der Stamm- 
kapitalanteile an Dr. Smietana zugestimmt und außerdem erklärt: "Die vorhandenen Um- 
laufmittel der Genex verbleiben dieser als zins- und fristloses Darlehen. " Ein Verzicht auf 
das Parteieigentum war demnach nicht erfolgt, sondern es war im Gegenteil erkennbar, daß 
die Partei sich alle Optionen erhalten wollte. 

Am 9. Mai 1990 wandte sich Dr. Smietana erneut an Dr. Gysi und wies darauf hin, daß die 
GENEX GmbH in ihrer Bilanz die von der PDS gewährten Darlehen als Parteivermögen 
ausweisen müsse. Deshalb regte Dr. Smietana an: 

"Die Sicherung der Existenz der GENEX GmbH als selbständiges Unternehmen und die 
damit verbundene Erhaltung von Arbeitsplätzen sowie sich abzeichnende Tendenzen zu Fra- 
gen des Eigentums und seine Offenlegung veranlassen mich, Sie zu bitten, eine Prüfung 
dahingehend vorzunehmen, den Verzicht auf vorhandene Umlaufmittel zugunsten der 
GENEX GmbH in Erwägung zu ziehen und insofern Ziffer 2 des Protokolls vom 26.2.1990 
neu zu vereinbaren. Ein solcher Schritt würde zu einer klaren Rechtsposition beitragen und 
etwaigen Angriffen die Grundlage entziehen. " 

Auf der Klausurtagung des PDS-Parteivorstandes am 12./13. Mai 1990 hielt Dr. Gysi ein 
Referat, das in der Ausgabe des "Neuen Deutschland" vom 16. Mai 1990 unter der Über- 
schrift " Wir müssen einen neuen Schritt bei der Erneuerung der Partei gehen" veröffentlicht 
wurde. Unter dem Zwischentitel "Aus Parteibetrieben wurde Volkseigentum" (S. 10) wird 
aus Dr. Gysis Ausführungen wie folgt zitiert: "Genex-GmbH und Panorama-GmbH wurden 
durch Abtretung der organisationseigenen Gesellschaftsanteile in Volkseigentum überführt. " 

Diese wahrheitswidrige Darstellung veranlaßte Dr. Smietana zu einem weiteren Schreiben 
an Dr. Gysi mit Datum 22. Mai 1990. Er bat um die Unterzeichnung einer vorbereiteten 
Erklärung mit der Begründung: 

"Dies macht sich dringend eiforderlich, da im Beschluß des Parteivorstandes vom 19. 01. 
1990 und der neuerlichen Verlautbarung - ND vom 16. 05. 1990 - die Überführung der 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

GENEX in Volkseigentum entschieden und verkündet war, rechtlich jedoch bisher nicht 
vollzogen wurde. " 

Die für Dr. Gysi vorbereitete Erklärung hatte folgenden Wortlaut: 

"Hiermit erkläre ich für die PDS den Verzicht auf die beiden Gesellschafteranteile von je 
100.000,— Mark sowie auf alle sonstigen Ansprüche hinsichtlich des Vermögens der Gesell- 
schaft. 

Der Übernahme des Gesamtvermögens in Volkseigentum wird zugestimmt. ” 

Mit Datum 12. Juni 1990 Unterzeichnete der PDS-Vorsitzende Dr. Gysi folgende im Text 
abweichende Erklärung: 

"Das Präsidium der PDS hat am 26. 2. 1990 den Verzicht auf die beiden Gesellschafter- 
anteile von je 100 000,- Mark an der Genex-GmbH sowie auf alle sonstigen Ansprüche hin- 
sichtlich des Vermögens der Gesellschaft erklärt. 

Der Übernahme des Gesamtvermögens in Volkseigentum wird zugestimmt. " 

Entgegen dem Wortlaut des Protokolls vom 26. Februar 1990 wird hier der Eindruck 
erweckt, als habe die Partei bereits damals einen umfassenden Verzicht erklärt. Da dies 
jedoch unzutreffend war und es sich bei der Verzichtserklärung vom 12. Juni 1990 um eine 
nach § 20 b Abs. 1 PartG-DDR zustimmungsbedürftige Vermögensveränderung handelte, 
konnte der Verzicht nicht wirksam werden. Einen entsprechenden Antrag auf Genehmigung 
hat der PDS-Vorstand beim Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission seinerzeit nicht 
gestellt. 

Aber auch der GENEX-Generaldirektor Dr. Smietana ignorierte die Regelungen der §§ 20 a 
und 20 b PartG-DDR. Am 2. Juli 1990 hielt er eine Gesellschafterversammlung ab und 
nahm die REFIX Vermögensverwaltung GmbH mit Sitz in Bamberg und die OSC Unter- 
nehmensberatung GmbH mit Sitz in München als weitere Gesellschafter auf. Danach wurde 
der Beschluß gefaßt, das Stammkapital auf 2 Mio DM zu erhöhen. Der Anteil Dr. Smieta- 
nas (für die Gesellschaft) betrug 100.000 DM, das heißt 5 % des Stammkapitals. Zwar 
hatte er vorher bereits Kontakte zur Treuhandanstalt hergestellt, diese aber hingehalten, bis 
vollendete Tatsachen geschaffen waren. Ebenfalls am 2. Juli 1990 firmierte die Gesellschaft 
um in Hävers GmbH. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Das für die Verwaltung volkseigenen Vermögens zuständige Direktorat der Treuhandanstalt 
erkannte diese Veränderungen nach Kenntnisnahme nicht an und übernahm per 31. August 
1990 sämtliche Geschäftsanteile, beließ jedoch die bisherige Geschäftsführung im Amt. 

Veranlaßt durch eine Mitteilung des Bundesrechnungshofes prüfte das Sekretariat der Unab- 
hängigen Kommission die Vorgänge des Jahres 1990 und kam zu dem Ergebnis, daß durch 
die Unwirksamkeit der Verzichtserklärungen es sich bei der Hävers GmbH um eine mit der 
SED/PDS verbundene juristische Person handelte. Dementsprechend setzte die Treuhandan- 
stalt, und zwar das für das Partei vermögen zuständige Direktorat Sondervermögen, im 
Frühjahr 1991 eine neue Geschäftsführung ein. Nach intensiver Prüfung der Marktchancen 
eines derartigen Unternehmens, das den Aufbau eines auf die veränderten Verhältnisse 
zugeschnittenen Versandgeschäfts plante, beschloß die Treuhandanstalt im Einvernehmen 
mit der Unabhängigen Kommission im Mai 1991 die Liquidation der Hävers GmbH, da die 
Geschäftsrisiken die Chancen bei weitem übertrafen und die bisherigen Aktivitäten äußerst 
verlustreich waren. Dies war verständlich vor dem Hintergrund, daß die Geschäftsgrundlage 
der GENEX GmbH Ende 1989 mit der Öffnung der Grenzen weitgehend entfallen war. Be- 
reits damals war es zu starken Umsatzrückgängen verbunden mit eintretenden Verlusten ge- 
kommen. Die spätere Umfirmierung in Hävers GmbH konnte die Belastung der Vergangen- 
heit, wie sie im Wortlaut des PDS-SED-Beschlusses vom 13. Januar 1990 zum Ausdruck 
kam, nicht verdecken. 

Dabei reichten die Anfänge der GENEX GmbH zurück in das Jahr 1956. Zur Nr. 795/1956 
der Urkundenrolle der Notarin Ingeburg Gentz wurde mit Vertrag vom 20. Dezember 1956 
die Geschenkdienst und Kleinexport GmbH gegründet, deren Geschäftsgegenstand die Aus- 
führung von Geschenksendungen auf Devisen-Basis, die Durchführung von Kleinexporten 
und Geschäfte ähnlicher Art war. Schon damals betrug das Stammkapital 200.000 DM. Die 
Umfirmierung der unter HRB 5074 im "Handelsregister für das Demokratische Berlin" 
beim Rat des Stadtbezirkes Mitte eingetragenen Gesellschaft in Genex Geschenkdienst 
GmbH erfolgte am 23. Juli 1963. 

Gesellschafter mit Anteilen von je 100.000 M/DDR waren ab 1963 bis 1981 Erich Tamm 
und Günther Werbke, ab 1981 Karl Raab und Werner Würzberger. Im Jahre 1989 traten 
diese ihre Geschäftsanteile entschädigungslos an Heinz Wildenhain und Karl-Heinz 
Rümmler ab, die bis zum 1. März 1990 Gesellschafter waren. 

Alle Gesellschafter gaben notarielle Erklärungen ab, ihre Geschäftsanteile treuhänderisch 
für das ZK der SED zu halten. Bis 1963 wurden diese Erklärungen von der Notarin Inge- 
burg Gentz, beim Wechsel der Gesellschafter 1981 und danach im Notariat Prof. Dr. Kaul 


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beurkundet. Die Treuhänder waren durch ihre Erklärungen verpflichtet, allen Weisungen 
der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe beim ZK der SED nachzukommen. 

Beziehungen zum Bereich Kommerzielle Koordinierung bestanden durch die Bereitstellung 
großer Teile der Warenfonds und in Form "handelspolitischer Anleitung" durch den 
Bereich. Den Nutzen der GENEX GmbH für die DDR (d.h. für den Eigentümer SED) 
stellt ein Schriftstück mit Datum 29. Oktober 1980 aus dem ZK der SED wie folgt dar: 

durch Warenkäufe, frei konvertierbare Valuta aus Privathand maximal zu mobilisieren 
und für die DDR zu nutzen 

- über das seit Jahren über Auslandsvertreter in Drittländern bestehende Auftragssystem 
mit Vorauszahlung (Inkasso) Valuta früher für die DDR verfügbar zu machen als die 
Warenlieferungen und Leistungen durch GENEX in der DDR erfolgen 

- Verkauf von überwiegend DDR-Erzeugnissen gegen Valuta zu günstigeren Preisen, als 
sie Aussenhandelsbetriebe der DDR im Export erzielen. 

Dem Charakter nach erfolgt über das Geschenkdienstverfahren ein Export von vorwiegend 
DDR-Produkten ins Inland. " 

Weiter wird als zweite Aufgabe der GENEX die ” Betreuung von DDR-Bürgern, die zu den 
Deviseninländem zählen ”, genannt. Dazu heißt es weiter: 

”Für den Personenkreis der Deviseninländer, die über frei konvertierbare Währungen ver- 
fügen, gibt es Preiskataloge mit gleichem Sortiment und gleichen DM-Preisen wie im 
Geschenkdienst. Sie sind nur einsehbar bei den Valutaplanträgem, lieber sie können Be- 
stellungen gegen Valutaschecks bei GENEX aufgegeben werden. * 

Die Liquidation der GENEX GmbH / Hävers GmbH ist inzwischen abgeschlossen. Nach 
der Liquidations-Schlußrechnung vom 31. Oktober 1997, die allerdings derzeit noch von 
der BvS überprüft wird, sind dem treuhänderisch verwalteten Vermögen netto, das heißt 
nach Abzug der Liquidationskosten, 98.733.000 DM verblieben. 

F. II. 2. Intertext - Fremdsprachendienst der Deutschen Demokratischen Republik 

Dieses Unternehmen wurde in einer im Dezember 1989 zusammengestellten Übersicht der 
Betriebe, die der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe beim ZK der SED unter- 
standen, wie folgt charakterisiert: 


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"Es wurde 1962 durch unsere Partei gegründet mit dem Ziel, dem damals zersplitterten 
Sprachmittlungswesen neue Perspektiven zu geben. Es besteht aus dem Hauptbetrieb in 
Berlin und 7 Außenstellen in Bezirksstädten. Das Vermögen beträgt 17,1 Mio Mark . * 

Bei dieser Vermögensangabe handelte es sich um den Bilanzwert per 31. Dezember 1988 
ohne Berücksichtigung von Verbindlichkeiten. Zum 31. Dezember 1989 wurde ein Bilanz- 
wert in Höhe von 22.614.800 M/DDR ausgewiesen, wobei in den Aktiva auch Rechtsträ- 
ger-Immobilien enthalten waren, die die Firma nach dem 3. Oktober 1990 ausbuchen 
mußte. 

Das Unternehmen Intertext wurde am 29. Januar 1962 im Register der volkseigenen Wirt- 
schaft beim Magistrat von Groß-Berlin (Abt. Finanzen) unter der Nr. HRC 715 eingetra- 
gen. Als übergeordnetes Verwaltungsorgan war das ZK der SED genannt. Von der Grün- 
dung an bis Ende 1989 hatte Intertext in der DDR eine Vorrangstellung für Übersetzungs- 
und Dolmetscherleistungen. Am 4. Dezember 1989 betrug die Zahl der Mitarbeiter 1.042 
Personen, davon waren 591 in Berlin tätig. 

Organisatorisch hatte das Unternehmen in Berlin seine Zentrale Leitung sowie die Direk- 
tionsbereiche Sprachmittlung I (Wirtschaft und Technik) und Sprachmittlung II (politischer 
Bereich). Dieser politische Bereich mit 206 Mitarbeitern (Stand: Ende 1989) war gesondert 
in Berlin-Mitte, Mauerstraße 86-88, untergebracht, einer Immobilie, die im Eigentum des 
OEB Fundament stand. Der Intertext-Leitung war auch das Zentrale Schulungsobjekt 
Schiffmühle bei Bad Freienwalde zugeordnet. Außenstellen befanden sich in Rostock, 
Dresden, Leipzig, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz), Magdeburg, Halle und Erfurt. 

Die Zentrale Leitung der Intertext war von Anfang an in Berlin-Mitte, Friedrichstraße 
169/170, untergebracht. Dieses Gebäude stand im "Eigentum des Volkes". Ab 1. Januar 
1963 wurde der Intertext die Rechtsträgerschaft an diesem Grundstück übertragen. Die 
Räume der Außenstellen waren überwiegend gemietet. 

Nach dem 3. Oktober 1990 gehörte das Grundstück Friedrichstraße 169/170 zum Finanz- 
vermögen nach Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag. Zwischenzeitlich wurde es an die Bun- 
deszentrale einer Gewerkschaft veräußert. Die Intertext zog in andere Geschäftsräume 
innerhalb Berlins um. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Das Unternehmen Intertext führte einen großen Teil der entstandenen Gewinne an die Kasse 
des ZK der SED ab. Der Bruttogewinn des Jahres 1989 betrug 16.211.752,59 M/DDR, von 
dem 10.591.352,59 M/DDR an die SED abzuführen waren. 

In den Jahren zuvor erreichten die Gewinnabführungen zugunsten der SED diese Höhe 
nicht. Nach den Ergebnisrechnungen der Intertext beliefen sich die Abführungen an die 
Partei in den Jahren 1979 bis 1987 auf insgesamt 21.508.100 M/DDR. Für das Jahr 1988 
sind vom Gesamtergebnis in Höhe von 2.051.900 M/DDR keine Abführungen vorgenom- 
men worden. Der Durchschnittslohn der Beschäftigten lag 1979 bei 912 M/DDR monatlich 
und steigerte sich bis 1988 nach und nach auf 1.196 M/DDR monatlich. 

In der Zeit der Wende kamen frühzeitig Vorschläge und Initiativen aus der Intertext mit 
dem Ziel, aus dem Eigentum der SED entlassen zu werden. Am 20. Dezember 1989 stellte 
die "Kommission Organisation und Parteileben" der SED-PDS eine "Vorlage für das Präsi- 
dium des Parteivorstandes" mit Maßnahmen zur Sicherung des Parteivermögens zusammen, 
die der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Pohl Unterzeichnete. Als Anlage 3 
waren der Vorlage "Ausgewählte Beispiele für Angriffe auf das Parteivermögen" beigege- 
ben. Das Beispiel 4 hat folgenden Wortlaut: 

"Brief des Direktors des organisationseigenen Betriebes Intertext an den Vorsitzenden des 
Ministerrates, Genossen Modrow, mit der Bitte, die Unterstellung unseres Betriebes als 
volkseigenen Betrieb mit wirtschaftlicher Rechnungsführung unter den Ministerrat der DDR 
zu prüfen. Es werden Verhandlungen zwischen dem Betrieb und dem Ministerrat unter Teil- 
nahme des jetzigen Eigentümers vorgeschlagen. " 

Nach VeröffenÜichung des Präsidiumsbeschlusses zur beabsichtigten Überführung von Par- 
teibetrieben in Volkseigentum am 15. Januar 1990 wandte sich der Intertext-Direktor Seiß 
am 19. Januar 1990 an den Parteivorsitzenden Dr. Gysi und schlug vor, das bisherige Par- 
teiuntemehmen Intertext in eine Genossenschaft zu überführen. In seiner Sitzung am 
22. Januar 1990 stimmte das Präsidium der SED-PDS diesem Vorschlag zu. 

Die Überführung in genossenschaftliches Eigentum sollte mit Wirkung vom 1. März 1990 
erfolgen. Eine Beschlußvorlage für das Präsidium des Parteivorstandes der PDS vom 
16. Februar 1990 (gez. Wolfgang Pohl) regelte die wesentlichen Einzelheiten. Danach war 
vorgesehen, das in der Intertext vorhandene Parteivermögen in Höhe von 22.614.800 M/ 
DDR an die Genossenschaft zu übertragen. Unbewegliche und bewegliche Grundmittel in 
Höhe von 13.106.500 M/DDR netto sollten unentgeltlich übergeben werden, wähfend die 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

materiellen und finanziellen Umlaufmittel in Höhe von 9.988.000 M/DDR als zinsloses 
langfristiges Darlehen vergeben werden sollten. 

Nach Bekanntwerden dieses Vorschlages wandte sich der Intertext-Direktor Seiß mit 
Schreiben vom 23. Februar 1990 emeut an den Parteivorsitzenden Dr. Gysi und wider- 
sprach der Übertragung der Umlaufmittel als Darlehen. Dazu führte er aus: 

Die Mitarbeiter des Betriebes sind über diese Haltung empört, da dies bedeutet, daß die 
PDS nicht die soziale Sicherstellung ihrer ehemaligen Mitarbeiter garantiert, wie dies in 
der Öffentlichkeit von der PDS wiederholt dargelegt wurde (zuletzt am 22. Februar vom 
Parteivorsitzenden Dr. Gregor Gysi), sondern daß unsere Genossenschaft diese Kosten aus 
einem eventuellen, aber gegenwärtig nicht sicher absehbaren Gewinn selbst tragen soll. 

Da es offensichtlich am 22. 2. 1990 noch zu keiner Entscheidung über diese Fragen kam, 
fordern wir, diese Entscheidung möglichst bis spätestens 28. 2. 1990 entsprechend der 
gegebenen Versprechungen zu treffen, auch um das bei den Mitarbeitern durch die o. g. 
Verhaltensweise gesunkene Vertrauen in Versprechungen der PDS wieder zu festigen. 

Wir sind nicht mehr in der Lage, die Gründungsversammlung am 1. 3. 1990, auf der die 
finanzielle Situation der Genossenschaft klar sein muß, abzusetzen. Am heutigen Tag 
wurden bereits die künftigen Führungsorgane der Genossenschaft gewählt. " 

Dieses Schreiben wurde von der PDS als "Eingabe des Kollektivs von Intertext" betrachtet, 
die vom Leiter des Bereichs Finanzen und dem Leiter der Arbeitsgruppe zur Sicherung des 
Parteivermögens im Auftrag des stellvertretenden Parteivorsitzenden Pohl geprüft wurde. 
Mit der Bitte um Zustimmung führten W. Langnitschke und Dr. Pelikan als Ergebnis der 
Prüfung aus: 

'Das Kollektiv protestiert dagegen, daß die materiellen und finanziellen Umlaufmittel der 
künftigen Genossenschaft durch ein zinsloses langfristiges Darlehen und nicht unentgeltlich 
als unteilbarer Fonds übergeben werden soll. Wir vertreten den Standpunkt, daß diesem 
Anliegen mit dem Ziel der Sicherung eines Teiles des Parteivermögens nicht entsprochen 
werden sollte. " 

Wolfgang Pohl zeichnete diese Stellungnahme am 28. Februar 1990 mit "einverstanden" ab. 

Für den PDS-Partei Vorstand teilte W. Langnitschke dem Intertext-Direktor Seiß daraufhin 
am selben Tag die von der Partei getroffenen Regelungen zur Überführung der Intertext in 
eine Genossenschaft mit. Dabei wurde die Hingabe der Umlaufmittel als langfristiges zins- 
loses Darlehen, das ab 1995 innerhalb von 25 Jahren getilgt werden sollte, geregelt. Ein 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DriICkSSChe 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Darlehens vertrag, der die vorstehend genannten Konditionen enthält, wurde zwischen der 
PDS und der Intertext Fremdsprachendienst e. G. am 4. Mai 1990 geschlossen. Die genaue 
Höhe des Darlehens betrug 9.097.046,55 M/DDR. Neben den liquiden Mitteln in Höhe von 
6.486.947,52 M/DDR gehörten zum Volumen des Darlehens auch Vorräte, Forderungen 
und unvollendete Investitionen. 

Die Umwandlung der Intertext in eine Genossenschaft unter den Bedingungen des Wettbe- 
werbs verlief schwierig und verlustreich. Die Struktur des Unternehmens hatte weitgehend 
den Interessen der SED entsprochen. Die Abteilungen Auslandsinformation und Internatio- 
nale Verbindungen beim ZK der SED hatten den Auftrag zur Schaffung des Direktionsbe- 
reichs Sprachmittlung II gegeben, der fast ausschließlich für die SED gearbeitet hatte. An- 
fang 1990 blieben diese Parteiaufträge aus; später gingen auch die Aufträge durch den 
nachlassenden Osthandel zurück, so daß Entlassungen oder Umschulungen vorgenommen 
werden mußten. Gegenüber 1.042 Beschäftigten Ende 1989 hatte die Intertext e. G. zum 
30. Dezember 1992 nur noch 210 Mitarbeiter. Allein im zweiten Halbjahr 1990 entstand 
ein Verlust von rd. 1,6 Mio DM, der bis Ende 1991 auf insgesamt rd. 2,84 Mio DM an- 
wuchs. 

Die ganz überwiegende Ausstattung der Intertext e. G. mit Vermögenswerten der SED/PDS 
führte zu deren Feststellung als mit der PDS verbundene juristische Person durch das 
Sekretariat der Unabhängigen Kommission am 3. Januar 1991 und der darauf folgenden 
Ausübung der treuhänderischen Verwaltung durch die Treuhandanstalt/BvS. 

Auf den Ablauf der Geschäftstätigkeit nahm die treuhänderische Verwaltung im Interesse 
der Erhaltung der Genossenschaft nur geringen Einfluß. Im Jahre 1992 gelang der Intertext 
e. G. die Erwirtschaftung eines Gewinns in Höhe von rd. 1,2 Mio DM, der auch darauf 
beruhte, daß die Mitarbeiter zu freiwilligem Lohnverzicht bereit waren. 

Gegen die Feststellung als mit der PDS verbundene juristische Person rief die Intertext 
e. G. das Verwaltungsgericht an, blieb aber in erster Instanz erfolglos. Parallel verhandel- 
ten BvS und Unabhängige Kommission mit dem Vorstand der Genossenschaft über die 
Modalitäten einer Entlassung aus treuhänderischer Verwaltung. Die Verhandlungen bean- 
spruchten viel Zeit, weil schwierige Bewertungsfragen betreffend die von der PDS über- 
nommenen Vorräte und des Anlagevermögens zu klären waren. Außerdem bestand zunächst 
kein Konsens über die Höhe der Abgeltungsansprüche aus der Nutzung der ins Finanzver- 
mögen übergegangenen Grundstücke. 


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Im Sommer 1995 fand dann eine Annäherung der verschiedenen Standpunkte statt; es wurde 
eine Vereinbarung ausgearbeitet, die vergleichsähnliche Regelungen enthielt. Dies war ge- 
rechtfertigt, weil die Intertext e. G. als Umgründung aus einem bestehenden Betrieb her- 
vorgegangen war und übernommene Passiva berücksichtigt werden konnten. 

Die Vereinbarung, die die BvS im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission am 
8. Dezember 1995 mit dem Vorstand der Intertext e. G. schloß, sah eine Zahlung an die 
BvS als Abgeltung der von der SED/PDS übernommenen Vermögenswerte in Höhe von 
5,5 Mio DM vor. Diese Zahlung wurde auch erbracht. 

Ferner wurde vereinbart, einen Betrag in Höhe von 1.372.531 DM für die Finanzierung 
eines Sozialplans für ausgeschiedene Mitarbeiter der Intertext einzusetzen. Auch die Durch- 
führung dieses Sozialplanes wurde seitens der Intertext e. G. durch Schreiben vom 3. De- 
zember 1997 mit allen erforderlichen Einzelangaben gegenüber der BvS nachgewiesen. 

F. II. 3. "Panorama DDR" Auslandspresseagentur GmbH / Detoura GmbH 

Vor der Notarin Ingeburg Gentz wurde am 28. Juli 1964 der Gesellschaftsvertrag dieser 
GmbH beurkundet, der von vierzehn Gesellschaftern geschlossen worden war. Vom 
Stammkapital in Höhe von 200.000 DM (Deutsche Mark der Deutschen Notenbank) hielt 
der Allgemeine Deutsche Nachrichtendienst 70.000 DM, weitere dreizehn Gesellschafter 
hielten je 10.000 DM. Bei diesen handelte es sich um folgende Institutionen: 

Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, Ministerium für Außenhandel und Innerdeut- 
schen Handel, Kammer für Außenhandel der DDR, Liga für Völkerfreundschaft der DDR, 
Reisebüro der DDR, Inter-Werbung Außenhandelswerbegesellschaft mbH, FDGB, DFD, 
FDJ, Deutscher Schriftstellerverband, Verband der Deutschen Journalisten, Gesellschaft zur 
Verbreitung wissenschaftlicher Kenntnisse sowie Radio Berlin International. 

Die SED oder eine ihr zugehörende Gesellschaft befanden sich nicht unter den Gründungs- 
gesellschaftem. 

In notarieller Verhandlung am 13. Mai 1974 vor dem Notar Prof. Dr. Kaul erwarb der da- 
malige Leiter der ZK-Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe Karl Raab sämtliche 
Geschäftsanteile, die er mit einem von der VOB Zentrag gewährten zinslosen Darlehen be- 
zahlte. Der alleinige Gesellschafter Karl Raab trat mit notariell beurkundeter Erklärung vom 
6. September 1974 Geschäftsanteile von je 50.000 M/DDR an Paul Kubach und Werner 


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Würzberger ab. Seinerzeit war Kubach Generaldirektor der VOB Zentrag, Würzberger 
wurde später sein Nachfolger. 

Mit notariellem Vertrag vom 22. Februar 1984 traten die Gesellschafter Raab und Kubach 
ihre Geschäftsanteile von zusammen 150.000 M/DDR an Heinz Wildenhain ab, dem Nach- 
folger Raabs als Leiter der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe. Wie alle ande- 
ren Gesellschafter vor ihm erklärte Heinz Wildenhain in sofort anschließender notarieller 
Verhandlung, daß diese Geschäftsanteile nicht zu seinem persönlichen oder familiären Ver- 
mögen gehören, "sondern von mir in meiner Eigenschaß als Leiter der Abteilung Finanz- 
verwaltung und Parteibetriebe des ZK der SED treuhänderisch fiir das Zentralkomitee der 
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands verwaltet werden”. 

Den Untemehmensgegenstand hatte die Gesellschafterversammlung am 6. September 1974 
wie folgt beschlossen: 

" Zweck der Gesellschaft ist die Errichtung eines Auslandspressedienstes {fremdsprachige 
Verbreitung druckfertiger Presseartikel der verschiedensten Art über die DDR und andere 
Staaten). " 

Im Gesellschaftsvertrag vom 28. Juli 1964 bezog sich die Verbreitung druckfertiger Presse- 
artikel noch auf solche "über die DDR und über deutsche Probleme im gesamten Ausland". 

Zur Tätigkeit der Panorama GmbH gehörte ferner die Betreuung ausländischer Gäste, ins- 
besondere von Journalisten. Für diesen Personenkreis wurden auch Bücher und Broschüren 
herausgegeben. 

Die Gesellschaft beschäftigte vor der Wende etwa hundert Mitarbeiter. Eine Gewinnerzie- 
lungsabsicht war mit der Geschäftstätigkeit, die durch Zuweisungen aus Mitteln der SED 
finanziert wurde, nicht verbunden. 

Am 13. Januar 1990 faßte das Präsidium des Parteivorstandes der SED-PDS einen Beschluß 
zum Partei vermögen, darunter zum künftigen Schicksal der parteieigenen Betriebe. In die- 
sem Beschluß wurde die Panorama GmbH nicht erwähnt. Auf einer Klausurtagung des Par- 
teivorstands am 12./13. Mai 1990 hielt der Vorsitzende Dr. Gysi ein Referat, in dem er 
unter anderem erklärte: "Genex-GmbH und Panorama-GmbH wurden durch Abtretung der 
organisationseigenen Gesellschaftsanteile in Volkseigentum überführt. " (Neues Deutschland 
vom 16. Mai 1990, S. 10). 


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Die Gesellschafter Werner Würzberger und Heinz Wildenhain hatten die von ihnen treu- 
händerisch gehaltenen Stammkapitalanteile an der Panorama GmbH in notarieller Verhand- 
lung am 5. April 1990 tatsächlich kostenlos abgetreten, jedoch nicht zugunsten des Volks- 
eigentums, sondern zugunsten des Direktors des Unternehmens. Nach Annahme der Abtre- 
tung gab der Direktor eine gesonderte notarielle Erklärung ab, nach der * dieses Gesell- 
schaftskapital nicht zu meinem persönlichen oder familiären Eigentum gehört. Es wird von 
mir vielmehr für die Gesellschaft treuhänderisch verwaltet, bis es im Zusammenhang mit 
weiteren in die Panorama DDR GmbH eintretenden Gesellschaftern neu verteilt wird. Inso- 
fern habe ich auch keinen Anspruch auf zwischenzeitlich anfallenden Gewinn, der nur der 
Gesellschaft zusteht. " 

Am 17. April 1990 firmierte die Gesellschaft um in DETOURA Information & Werbung 
GmbH und gab sich einen neuen Geschäftsgegenstand: 

" Gegenstand der Gesellschaft ist das touristische Auslandsmarketing und die werbliche und 
informatorische Unterstützung des Out going Reiseverkehrs der DDR. Die Produktionen 
und Dienstleistungen der Gesellschaft werden auch in Fremdsprachen angeboten. Die Pu- 
blikationen können im In- und Ausland vertrieben und verteilt werden. Die Gesellschaft darf 
darüber hinaus alle Geschäfte tätigen, die den Zweck der Gesellschaft fördern. Die Ge- 
sellschaft trägt gemeinnützigen Charakter, d. h. daß keine möglichen Gewinnausschüt- 
tungen vorgenommen werden, sondern ein möglicher Reingewinn für neue Projekte zur För- 
derung des Tourismus, entsprechend dem Gegenstand der Gesellschaft, verwendet werden. 
Die Gesellschaft erhält vom zuständigen Ministerium Projektmittel, Fördermittel und Stüt- 
zungen zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus dem Staatshaushalt. " 

Als neue Gesellschafter sollten für die Detoura GmbH Tourismus-Verbände der DDR ge- 
wonnen werden, wozu es jedoch nicht kam. Für die Abwicklung künftiger Aufträge erhielt 
die Detoura von diesen Verbänden aber schon Anzahlungen in Höhe von rd. 500.000 M / 
DDR. 

In ihren Vermögensberichten an den Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission erwähnte 
die PDS die Panorama GmbH nicht. Auf entsprechende Anfrage teilte die Partei vielmehr 
unter dem 11. Dezember 1990 mit, sie habe an dieser Gesellschaft keine Anteile und habe 
auch nichts mehr mit ihr zu tun. Die Parteifirma sei ökonomisch und juristisch verselbstän- 
digt, das Parteieigentum sei damit abgegeben und alle Ansprüche der PDS erloschen. 

Da die kostenlose und treuhänderische Übertragung der Stammkapitalanteile am 5. April 
1990 aber noch keine Eigentumsveränderung bewirkte, wurde die Detoura GmbH von der 


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Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Unabhängigen Kommission durch Schreiben vom 3. Januar 1991 als mit der SED/PDS ver- 
bundene juristische Person festgestellt. Die daraufhin im Januar 1991 von der Treuhandan- 
stalt aufgenommene Verwaltung betraf auch die Gesellschaftsanteile. 

In der Bilanz der Gesellschaft zum 31. Dezember 1989 waren das von der Panorama GmbH 
genutzte Grundstück und Gebäude mit 1.600.000 M/DDR aktiviert. Beide standen zwar in 
Rechtsträgerschaft der VOB Zentrag. Die Aktivierung erfolgte jedoch, weil insoweit der 
Panorama GmbH ein kostenloses Nutzungsrecht eingeräumt worden war. Im Jahre 1992 
wurde das Grundstück an die früheren jüdischen Eigentümer restituiert, die es veräußerten. 
Die neuen Eigentümer kündigten die Geschäftsräume. 

Nachdem das Geschäftsjahr 1991 bei einem Umsatz von rd. 3 Mio DM mit einer "schwar- 
zen Null" abschloß, sank im zweiten Halbjahr 1992 der Umsatz erheblich, was mit der Er- 
wartung eines deutlichen Verlustes verbunden war. Zwölf der 22 Beschäftigten der Detoura 
GmbH mußten deshalb ausscheiden. 

Wegen der negativ zu beurteilenden Aussichten für die geschäftliche Zukunft bat die Treu- 
handanstalt Anfang Januar 1993 die Unabhängige Kommission um das Einvernehmen zur 
Liquidation der Gesellschaft; es wurde am 15. Januar 1993 erteilt. 

Derzeit wird an der Erstellung der Liquidations-Schlußrechnung gearbeitet. Es ist mit einem 
Erlös von rd. 170.000 DM zu rechnen. 

F. II. 4. DEWAG Deutsche Werbe- und Anzeigengesellschaft , später DEWAG-Kombinat 
für Werbung 

Am 1. September 1945 wurde die "Deutsche Werbe- und Anzeigengesellschaft Dresden" als 
OHG in das Handelsregister beim AG Dresden eingetragen. Gesellschafter waren damals zu 
je 50 % der SPD-Landesvorstand Sachsen und die Fa. Otto Buchwitz & Co. Dresden, die 
das Kapital treuhänderisch für die KPD hielt. Im April 1946, zur Zeit der Vereinigung von 
SPD und KPD, erfolgte eine Kapitalübemahme durch die Sachsenverlag GmbH, und im 
Oktober des selben Jahres wechselten erneut die Gesellschafter. Drei Privatpersonen hielten 
nun treuhänderisch für die SED das Kapital der DEWAG. 

Bereits Ende 1945 waren weitere Niederlassungen in Freiberg, Meißen und Görlitz gegrün- 
det worden. Im Juni 1946 wurde auch Chemnitz in die Betriebsgründungen einbezogen. In 
diesem Zweigbetrieb wurde neben dem eigentlichen Aufgabenbereich auch eine sogenannte 
Tauschzeitung "Der Mittler" vertrieben. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Zwischen der DEWAG und der SED wurde eine Lizenzgebührenvereinbarung geschlossen, 
die die DEWAG zur Zahlung von jährlich 15 % des Gesamtbruttoumsatzes an die Partei 
verpflichtete. 1947 wurden 75 % der Gesellschaftsanteile der "Litpress GmbH Berlin" 
erworben. 1949 verlegte die DEWAG ihren Sitz von Dresden nach Berlin. 

Nach einer Umstrukturierung der Gesellschaft wurden seit 1950 die Kapitalanteile von der 
Zentrag GmbH zu 50 % und von der Sachsenverlag GmbH, der Mitteldeutsche Druckerei- 
und Verlag GmbH, der Neue Deutschland Druckerei* und Verlag GmbH, der Berliner 
Verlag GmbH und der Thüringer Volksverlag GmbH zu je 10 % gehalten. 

Später wurde die DEWAG als Organisationseigener Betrieb unmittelbar dem ZK, Abteilung 
Finanzverwaltung und Parteibetriebe, unterstellt und am 1. Juli 1954 in das Handelsregi- 
ster C unter der Nr. 113-15-492 eingetragen. Der Betrieb nannte sich nun "DEWAG Wer- 
bung - Zentrale Leitung Gleichzeitig wurde die GmbH mit ihren Zweigbetrieben aufge- 
löst und im Handelsregister gelöscht. 

Mit dem 21. Juni 1957 war DEWAG Werbung mit einem Anteil von 150 TM/DDR an der 
Außenhandelswerbegesellschaft-Werbeuntemehmen für den Außenhandel und Innerdeut- 
schen Handel der DDR GmbH beteiligt. In der Folgezeigt kam es zu mehreren Zusammen- 
legungen von Betrieben in der gesamten DDR unter dem Dach der DEWAG. Zum 1. Juli 
1973 wurde von der DEWAG-Generaldirektion der Verlag für Agitation und Propaganda 
(VAA) gegründet, der im Zuge der nachfolgend beschriebenen Kombinatsbildung wieder 
aus dem DEWAG-Verband herausgelöst wurde. 

Mit der Bildung des DEWAG-Kombinates für Werbung im Jahre 1988 aufgrund einer 
Gründungs- und Zusammenlegungsanweisung der ZK-Abteilung Finanzverwaltung und 
Parteibetriebe der SED wurden die folgenden Betriebe zusammengefaßt, die bis dahin als 
selbständige DEWAG -Betriebe fungierten: 

- DEWAG Berlin mit den Betriebsteilen Potsdam, Frankfurt/O., Fototechnik und Ver- 
trieb, 

- DEWAG Dresden mit dem Betriebsteil Dresden, 

- DEWAG Leipzig mit den Betriebsteilen Halle, Karl-Marx-Stadt (Chemnitz) und 
Magdeburg, 

- DEWAG Erfurt mit den Betriebsteilen Gera und Suhl, 

- DEWAG Schwerin mit den Betriebsteilen Rostock und Neubrandenburg, 


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Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

- DEWAG Signograph Leipzig mit den Betriebsteilen Berlin, Dresden und Jena, 

- DEWAG Ausstellungstechnik Neubrandenburg (ATN). 

Diese Betriebe und Betriebsteile unterhielten verschiedene Außenstellen in der gesamten 
DDR. Zum Kombinat gehörten ferner eine Berufsschule und zahlreiche Ferienobjekte. 

Die DEWAG-Kombinatbetriebe hatten insbesondere die folgenden wesentlichen Aufgaben: 

- Unterstützung der politischen Massenarbeit der SED, der parteinahen gesellschaftlichen 
Organisationen und der staatlichen Organe der DDR durch Ausgestaltung von poli- 
tischen und kulturellen Veranstaltungen, 

- Exportwerbung für Kombinate und Außenhandelsbetriebe der DDR, 

- Ausführung von Leistungen für die Sichtagitation, Propaganda und Werbung, 

- Verkehrs- und Kinowerbung, 

- Versand von Agitations-, Propaganda- und Werbemitteln, 

- Produktion von Fotoerzeugnissen, 

Fahnenstickerei und Modellbau, 

- Zentrallager für Messe- und Ausstellungsbauelemente. 

Das DEWAG-Kombinat für Werbung blieb bis zum 28. Februar 1990 Vermögen der 
SED/PDS und wurde auf der Grundlage eines Beschlusses des Parteivorstandes der PDS 
zum 1. März 1990 in Volkseigentum überführt. 

Die einzelnen Kombinatsbetriebe wurden in Kapitalgesellschaften umgewandelt. Als 
Rechtsnachfolger des Kombinates wurde die DEWAG Werbe- und Anzeigen AG i.A. 

Berlin gegründet. Sie übernahm die Verwaltung der Immobilien des ehemaligen Kombinates 
in Abstimmung mit der Treuhandanstalt. 

Zum 11. Mai 1990 entstand aus dem Stammbetrieb Berlin, dem VEB DEWAG-Kombinat 
Werbung, die "Deutsche Werbe- und Anzeigengesellschaft mbH Berlin" (DEWAG mbH 
Berlin). Zum Geschäftsführer wurde der letzte Generaldirektor des DEWAG-Kombinates 
für Werbung bestellt. 

Die DEWAG mbH Berlin agierte fortan als Holding verschiedener Gesellschaften des ehe- 
maligen Stammbetriebsbereichs VEB DEWAG-Kombinat Berlin bis zu deren Verkauf durch 
die Treuhandanstalt. Die Holding befindet sich seit 13. November 1992 in Liquidation. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

F. II. 5. Buchverlage 

F. II. 5. a) Altberliner Verlag 

Bis Oktober 1979 wurde dieser im Jahr 1945 gegründete Verlag als private Einzelfirma be- 
trieben. Obwohl die Inhaberin des Verlages hohes Ansehen genoß und die Buchproduktion 
ohnehin der Zensur unterlag, veranlaßte die SED dennoch eine Eigentumsänderung. Die 
Inhaberin veräußerte das Verlagsgeschäft am 15. Oktober 1979 vor dem Notar Prof. Dr. 
Kaul an den Kinderbuchverlag, der bereits ein organisationseigener Betrieb der SED war. 
Der Kaufpreis wurde gebildet aus dem um die Passiva verminderten Aktivbestand und be- 
trug 203.200,25 M/DDR. Ein Firmenwert wurde nicht berücksichtigt. 

Am 5. Dezember 1979 wurde der Altberliner Verlag im Register der volkseigenen Wirt- 
schaft eingetragen. Als übergeordnetes Organ war das Ministerium für Kultur, Haupt- 
verwaltung Verlage und Buchhandel, im Register verzeichnet. Grundlage dieser Eintragung 
war eine Vereinbarung zwischen dem Ministerium für Kultur und der Abteilung Finanz- 
verwaltung und Parteibetriebe beim ZK der SED. Mit dieser am 17. April 1984 aktuali- 
sierten Vereinbarung wurden folgende parteieigenen Verlage der Verwaltung des Ministe- 
riums für Kultur unterstellt: 

Urania- Verlag, Aufbau- Verlag, Mitteldeutscher Verlag, Verlag Volk und Welt, Eulenspie- 
gel-Verlag, Kinderbuchverlag, Verlag Neues Leben, Gustav-Kiepenheuer- Verlag, Altberli- 
ner Verlag und Henschelverlag. 

Für die Verwaltung des Parteivermögens und für die Wahrnehmung der Funktion als wirt- 
schaftsleitendes Organ für die Verlage erhielt das Ministerium für Kultur direkt von den 
Verlagen eine jährliche Umlage in Höhe von 203.000 M/DDR. 

Im übrigen sah die genannte Vereinbarung die Eintragung des Ministeriums für Kultur im 
Register der volkseigenen Wirtschaft als übergeordnetes Organ vor. So blieb nach außen der 
tatsächliche Eigentümer SED verdeckt. 

Die Bilanzsumme des OEB Altberliner Verlag per 31. Dezember 1989 betrug 6.885.000 
M/DDR. Für das Geschäftsjahr 1989 ist ein Gewinn in Höhe von 3.678.000 M/DDR aus- 
gewiesen, von dem ein Teil von 3.112.000 M/DDR an die Hauptkasse des ZK der SED 
abgeführt wurde. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Die Verwaltungstätigkeit für die Verlage der SED beendete das Ministerium für Kultur mit 
Wirkung vom 31. Januar 1990. Einige dieser Verlage überführte die Partei in Volkseigen- 
tum, andere Verlage sollten " unter dem Gesichtspunkt der Sicherung des Parteivermögens" 
einer zu gründenden "Buchverlagsgesellschaft" zugeordnet werden, darunter nach einem 
Beschluß des Präsidiums des Parteivorstandes vom 11. Januar 1990 auch der Altberliner 
Verlag. Der Beschluß sah ferner eine Prüfung vor, * ob aus Gründen der Sicherung des 
Parteivermögens an diesen Buchverlagen eine Veränderung der Rechtsform und juristische 
Ausgestaltung als G.m.b.H. erforderlich ist“. Zugleich, da die bisherigen Mitarbeiter die 
GmbH tragen sollten, könne die Partei ihre Politik der sozialen Sicherheit öffentlichkeits- 
wirksam demonstrieren. 

Im Falle des Altberliner Verlages wurde am 21. März 1990 eine GmbH unter dieser Firma 
gegründet. Das Stammkapital von 20.000 M/DDR wurde von zehn Verlagsmitarbeitem ge- 
halten. Am 22. Mai 1990 schloß der PDS-Vorstand mit dem OEB Altberliner Verlag einen 
Vertrag, in dem davon ausgegangen wird, "daß durch die Verlagsleitung und Belegschaft 
des Altberliner Verlages eine Altberliner Verlag GmbH gegründet wird". Nur für diesen Fall 
sollte der Vertrag erfüllt werden, wobei die GmbH Rechtsnachfolger des OEB sein sollte 
unter Übernahme aller Rechte und Pflichten und der Übertragung des gesamten Vermögens. 
Im Vertrag war ein Kaufpreis in Höhe von 1.533.000 M/DDR vereinbart worden, der aus 
den Aktiva abzüglich der Passiva gemäß Bilanz per 31. Dezember 1989 gebildet war. 

Die am 21. März 1990 gegründete Altberliner Verlag GmbH wurde am 21. Mai 1990 im 
Handelsregister eingetragen. Der PDS-Vorstand schloß am 28. Mai 1990 mit dem Ge- 
schäftsführer dieser Gesellschaft einen Vertrag mit der Vereinbarung des Kaufpreises von 
1.533.000 M/DDR und eines Darlehens in dieser Höhe, das bis Jahresende 1990 zinslos 
gewährt wurde und danach mit 3,25 % jährlich zu verzinsen war. Eine Tilgung war ab 
1993 vorgesehen. Sicherheiten wurden nicht vereinbart. Bei wirtschaftlicher Betrachtungs- 
weise war die GmbH lediglich an die Stelle des OEB getreten und wurde deshalb am 
1. März 1991 als mit der SED/PDS verbundene juristische Person festgestellt. 

Diese Verbundenheit sowie die wirtschaftliche Verflechtung der Altberliner Verlag GmbH 
mit der PDS ergab sich auch aus der Übernahme eines nicht rückzahlbaren Förderbetrages 
von 5 Mio M/DDR, den der OEB im April 1990 auf Wunsch der PDS vom Ministerium für 
Kultur erhalten hatte. Das damals geltende Recht sah die Vergabe solcher Fördermittel an 
private Unternehmen aus gesellschaftlichen oder staatlichen Fonds nicht vor. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Auf der Grundlage der für organisationseigene Betriebe nicht anwendbaren 5. Durch- 
führungsverordnung zum Treuhandgesetz versuchte die aus dem OEB gebildete GmbH 
Ende 1990 ohne Erfolg, die Zuordnung der im Finanzvermögen stehenden Immobilie in ihr 
Eigentum zu erwirken. Inzwischen ist das um 1780 errichtete Gebäude im Wege eines In- 
vestitionsvorrangverfahrens an die Gesellschafter der 1992 privatisierten Altberliner Verlag 
GmbH veräußert worden, die es unter Mitwirkung der Denkmalpflege restaurieren ließen. 
Der Investitionsvorrangbescheid erging seitens der Treuhandanstalt unter Berücksichtigung 
eines einstimmigen Beschlusses des Treuhandausschusses des 12. Deutschen Bundestages. 

Im zweiten Halbjahr 1991 kam es zwischen der Treuhandanstalt und den Gesellschaftern 
der Altberliner Verlag GmbH zu Vergleichsverhandlungen, die jedoch ohne Einigung blie- 
ben. Das Angebot der Abtretung aller Geschäftsanteile nahm die Treuhandanstalt schließlich 
Mitte 1992 an und war damit alleinige Gesellschafterin. 

Als Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens veräußerte die Treuhandanstalt im Einver- 
nehmen mit der Unabhängigen Kommission das Unternehmen Ende 1992 an den besten 
Bieter. Zusätzlich zum Kaufpreis flössen aus den im April 1990 vom Ministerium für Kul- 
tur gewährten Fördermitteln rd. 1,1 Mio DM an die Treuhandanstalt zurück. 

Der Altberliner Verlag behauptete sich nach der Privatisierung erfolgreich. Er gibt wei- 
terhin vor allem Kinder- und Jugendbücher heraus. 

F. II. 5. b) Aufbau-Verlag 

Zur Gründung des Aufbau-Verlages gab die SMAD am 18. August 1945 die Genehmigung. 
Dieser Verlag sollte dem am 3. Juli 1945 gegründeten "Kulturbund zur demokratischen 
Erneuerung Deutschlands" gehören, dessen Bundessekretär Heinz Willmann zusammen mit 
Johannes R. Becher, Klaus Gysi und Paul Wiegier Lizenzträger waren. Die Geschäftsanteile 
von 20.000 RM an der Aufbau-Verlag GmbH hielt seit Januar 1946 allein Johannes R. 
Becher treuhänderisch für den Kulturbund. Am 23. Februar 1955 ermächtigte er den da- 
maligen Verlagsleiter Walter Janka, die Aufbau-Verlag GmbH im Register B des Handels- 
registers löschen zu lassen und den Verlag im Register C des Handelsregisters, das für 
volkseigene und organisationseigene Betriebe angelegt war, eintragen zu lassen. Unter der 
Registemummer 110-15-538 erfolgte am 5. April 1955 die Eintragung im Register der 
volkseigenen Wirtschaft. 

Die vom Aufbau- Verlag erzielten Gewinne wurden bis 1963 an den Kulturbund abgeführt. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Das Politbüro des ZK der SED faßte am 31. Juli 1962 einen Beschluß zur "Verbesserung 
der Arbeit im Verlagswesen und im Buchhandel". Zur Gewährleistung der einheitlichen 
staatlichen und politisch-ideologischen Leitung wurde die Verwaltung der partei- und orga- 
nisationseigenen Verlage einer zu gründenden Hauptverwaltung Verlage und Buchhandel 
beim Ministerium für Kultur unterstellt, in der das bisherige Verwaltungsorgan Druckerei- 
und Verlagskontor aufging. Auf der Grundlage von jährlich aufzustellenden Kassenplänen 
sollten den jeweiligen Verlagseigen tümem die erzielten Gewinne zugeleitet werden. Über 
die Prinzipien der Gewinnabführung sollte zwischen der Abteilung Finanzverwaltung und 
Parteibetriebe beim ZK der SED und der zu schaffenden neuen Hauptverwaltung beim 
Ministerium für Kultur eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden. 

Im zitierten Beschluß des Politbüros war als Eigentümer des Aufbau- Verlages der Kultur- 
bund genannt. Am 13. Dezember 1963 schlossen das ZK der SED und das Ministerium für 
Kultur die vorgesehene schriftliche Vereinbarung über die Prinzipien der Gewinnabführung. 
Dabei wurden "in Durchführung des Politbürobeschlusses über die Profilierung im Ver- 
lagswesen" bestimmte Festlegungen getroffen. So wurden der Aufbau-Verlag und die bei- 
den SED-eigenen Verlage Rütten & Loening und Volksverlag Weimar "zusammengefaßt", 
wobei die Vermögensanteile von Kulturbund und SED "als Fonds der betreffenden Organi- 
sation" in der neu aufzustellenden Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 1964 ausgewiesen wur- 
den. Diese Form des gemeinsamen Eigentums von SED und Kulturbund am Aufbau-Verlag 
ist allerdings in einer folgenden Vereinbarung zwischen dem ZK der SED und dem Ministe- 
rium für Kultur vom 19. April 1984 nicht mehr zu finden. Vielmehr wurde der Aufbau- 
Verlag als im alleinigen Eigentum der SED stehend ausgewiesen. Der genaue Zeitpunkt des 
Übergangs des Aufbau- Verlages in das alleinige Eigentum der SED ist nicht bekannt. Mit 
sehr hoher Wahrscheinlichkeit war dies bereits geschehen, als in einem Grundstückstausch- 
vertrag vom 27. Juli 1966 zwischen dem ZK der SED und dem Ministerium der Finanzen 
das Verlagsgrundstück Französische Straße 32 in Berlin dem "Parteibetrieb" Aufbau-Verlag 
als neuem Eigentümer übertragen wurde. 

Bis zum Jahre 1987 erhielt der Kulturbund von der Hauptverwaltung (HV) Verlage und 
Buchhandel des Ministeriums für Kultur jährliche Zahlungen. Diese Zahlungen erfolgten 
unabhängig von den vom Aufbau-Verlag erzielten Gewinnen und waren deshalb kein Indiz 
für etwaige Eigentumsrechte des Kulturbundes an diesem Verlag. Denn der gleichbleiben- 
den Zahlung von jährlich 1.690.000 M/DDR, die der Kulturbund erhielt, standen Gewinne 
gegenüber, die ausweislich der Rechenschaftsberichte der HV Verlage und Buchhandel in 
den Jahren 1983 bis 1988 folgende Höhen erreichten: 


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Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

1983 7.884.420,40 M/DDR 

1984 8.533.786,54 M/DDR 

1985 731.628,46 M/DDR 

1986 4.522.029,63 M/DDR 

1987 1.525. 195,66 M/DDR 

1988 1.318.530,36 M/DDR. 

Die Gesamtgewinne der zehn Verlage, die die HV Verlage und Buchhandel für die SED 
verwaltete, wurden zunächst beim Ministerium für Kultur zusammengeführt. Nach der 
planmäßigen Abführung von Teilen des Gewinns in Fonds, für Investitionen und für Zinsen 
wurden aus dem Nettogewinn die genannten 1.690.000 M/DDR an den Kulturbund und 
3.200.000 M/DDR an die FDJ "planmäßig weitergeleitet". Der übrige Nettogewinn ging an 
die Hauptkasse der SED. Dieser Nettogewinn betrug etwa im Jahre 1987 31.977.854,91 M / 
DDR. Davon erhielt die SED 27.087.854,91 M/DDR sowie einen Überplangewinn in Höhe 
von 1.060.073 M/DDR. Im Jahre 1988 belief sich der Nettogewinn auf 37.183.427,90 M/ 
DDR, der vollständig der SED zufloß. 

Die genannten Zahlungen an den Kulturbund wurden ab 1988 einerseits eingestellt, anderer- 
seits nunmehr in der Höhe der sonstigen Zuweisungen berücksichtigt, die der Kulturbund 
vom Ministerium der Finanzen erhielt. Mit dieser Zusammenfassung im Rahmen der Zu- 
wendungen sollten Planung und Kontrolle der Geldflüsse verbessert werden. Den Zuwei- 
sungen, die das Ministerium der Finanzen an den Kulturbund sowie an alle anderen Mas- 
senorganisationen und die Blockparteien zahlte, lagen Planvorgaben zugrunde, die in der 
Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe beim ZK der SED ausgearbeitet wurden. 

Die Zuweisungen an den Kulturbund betrugen im Jahre 1987 rd. 27,6 Mio M/DDR und im 
Jahre 1989 rd. 31,87 Mio M/DDR. 

Im Januar 1990 erklärte der PDS-Vorstand, den der Partei gehörenden Aufbau- Verlag wie 
auch andere Parteibetriebe in Volkseigentum überführen zu wollen. Diese Entscheidung 
löste nach Bekanntwerden bei einer Vielzahl von Mitarbeitern und auch bei Autoren des 
Verlages Empörung und Zorn aus, denn es bestand die Vorstellung, der Verlag gehöre noch 
immer dem Kulturbund. 

Nach Überführung in Volkseigentum wurde der Aufbau-Verlag in eine GmbH umgewandelt 
und im September 1991 durch Verkauf privatisiert. Da die Einzelheiten des Übergangs des 
Verlages in das alleinige Eigentum der SED nicht lückenlos belegt sind, wurden vom 
Erwerber Zweifel an der Wirksamkeit des Kaufvertrages vorgetragen, die zu verschiedenen 
Gerichtsverfahren führten, über die bisher noch nicht rechtskräftig entschieden worden ist. 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

F. II. 5. c) Henschel Verlag GmbH mit Henschel Schauspiel Theaterverlag Berlin GmbH 
Henschel Verlag GmbH 

Der Henschel Verlag wurde 1945 als Privatverlag "Bruno Henschel & Sohn" in der Rechts- 
form einer OHG gegründet. Ursprünglich als Bühnenvertriebseinrichtung geplant, erschien 
im Januar 1946 die erste Ausgabe der Zeitschrift "Theater der Zeit", ihr folgte die Heraus- 
gabe von Buchpublikationen, überwiegend im Editionsbereich Theater. 

Mit Gesellschafterbeschluß vom 19. März 1952 wurde die Gesellschaft aufgelöst. Durch 
Fusion mit der Deutschen Film-Verlag GmbH und der Deutschen Funk-Verlag GmbH ent- 
stand die Henschelverlag Kunst und Gesellschaft GmbH, in der alle Fachzeitschriften zu 
den darstellenden Künsten veröffentlicht wurden. 

Mit Eintragung vom 13. April 1954 in das Handelsregister der volkseigenen Wirtschaft ging 
der Verlag in Organisationseigentum der SED über, übergeordnetes Organ war das Drucke- 
rei- und Verlagskontor. 

Im März 1990 wurde die Tätigkeit des OEB beendet und durch Neugründung der Henschel 
Verlag GmbH fortgesetzt. Hierzu schlossen die PDS und der OEB Henschelverlag Kunst 
und Gesellschaft am 21. März 1990 einen Vertrag über die Übernahme sämtlicher Rechte 
und Pflichten des OEB Henschelverlag Kunst und Gesellschaft durch eine von Verlagslei- 
tung und Belegschaft des Henschel Verlags noch zu gründende Henschel Verlag GmbH. 

Die Wirksamkeit dieses Vertrages wurde von der tatsächlichen Gründung der GmbH 
abhängig gemacht, und als Wert des Henschelverlags Kunst und Gesellschaft wurden 
4.509.600 M/DDR angesetzt. Die PDS verpflichtete sich, der noch zu gründenden Hen- 
schel Verlag GmbH über diese Summe ein bis 31. Dezember 1990 zinsloses, danach mit 
3,25 % p. a. zu verzinsendes, unbesichertes Darlehen zu gewähren, das ab 1. Januar 1993 
in jährlichen Raten von 200.000 M/DDR fällig sein sollte. 

Mit Gesellschaftsvertrag vom 6. April 1990 errichteten 26 Gesellschafter die Henschel 
Verlag GmbH mit einem Stammkapital von 90.000 M/DDR. Nach Änderung des Gesell- 
schaftsvertrages am 11. Mai 1990 wurde die Henschel Verlag GmbH am 17. Mai 1990 in 
das Handelsregister beim Vertragsgericht Berlin zu HRB 15-5710 eingetragen und am 
22. Februar 1991 in das Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg zu HRB 34234 
umgetragen. 


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Drucksache 13/1 1353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Laut den Erläuterungen der "Rose Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und 
Steuerberatungsgesellschaft" zur DM-Eröffnungsbilanz der Henschel Verlag GmbH stellte 
die PDS gemäß Schreiben vom 12. Mai 1990 dem Henschel Verlag einen weiteren Betrag 
in Höhe von 2,5 Mio M/DDR in Stiftungsform entsprechend einer Vereinbarung vom 
19. März 1990 zur Verfügung. In der DM-Eröffnungsbilanz per 1. Juli 1990 der Henschel 
Verlag GmbH wurde dieser Betrag mit 1.250.000 DM als Verbindlichkeit ausgewiesen. 

Mit Schreiben vom 18. Mai 1990 übertrug die PDS dem ihr gehörenden OEB Deutsche 
Verlags- und Druckereikontor Berlin den mit dem organisationseigenen Betrieb Henschel- 
verlag Kunst und Gesellschaft geschlossenen Vertrag vom 21. März 1990 mit allen Rechten 
und Pflichten. Rechtsnachfolgerin des OEB Deutsche Verlags- und Druckereikontor Berlin 
war die Deutsche Verlags- und Druckereikontor GmbH (DVDK), die ebenfalls zum SED/ 
PDS-Vermögen gehörte (vgl. F. I. 4. d)). 

Am 28. Mai 1990 schlossen die Henschel Verlag GmbH und die PDS einen Vertrag zur 
Übertragung der Vermögenswerte des OEB Henschelverlag Kunst und Gesellschaft an die 
Henschel Verlag GmbH zu den Bedingungen des am 21. März 1990 geschlossenen Vertra- 
ges. Auf der Grundlage dieser Verträge schlossen die DVDK und die Henschel Verlag 
GmbH am 1. Oktober 1990 einen Vertrag, mit dem die Henschel Verlag GmbH endgültig 
als Gesamtrechtsnachfolgerin des OEB Henschelverlag Kunst und Gesellschaft eingesetzt 
wurde. Als Kaufpreis wurden 2.254.800 DM vereinbart, den die DVDK der Henschel 
Verlag GmbH als Darlehen gewährte, das bis 31. Dezember 1990 zinslos, ab 1. Januar 
1991 mit 3,25 % jährlich zu verzinsen und ab 1993 in jährlichen Raten von 100.000 DM 
zurückzuzahlen war, ohne daß Sicherheiten für die DVDK gewährt wurden. 

Über dieses Darlehen mit eigenkapitalersetzendem Charakter war die DVDK in Höhe von 
2.254.800 DM an der Henschel Verlag GmbH beteiligt. Da die DVDK nach Feststellung 
der Unabhängigen Kommission vom 17. Mai 1991 zum Vermögen der SED/PDS gehörte, 
gehörte auch deren Beteiligung an der Henschel Verlag GmbH zum Vermögen der SED/ 
PDS. Darüber hinaus war die PDS unmittelbar an der Henschel Verlag GmbH mit einem 
Betrag von DM 2,85 Mio beteiligt, der sich wie folgt zusammensetzte: 

1,0 Mio DM aus einer Vereinbarung vom 19. März 1990, 

1,25 Mio DM aus einer Vereinbarung vom 12. Mai 1990, 

0,6 Mio DM aus einer Anschubfinanzierung der PDS. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Mit Schreiben vom 18. Dezember 1991 stellte die Unabhängige’ Kommission die Zugehö- 
rigkeit der Henschel Verlag GmbH zum Parteivermögen fest. Mit Verwaltungsakt vom 
14. Februar 1992 nahm die Treuhandanstalt die GmbH unter ihre treuhänderische Verwal- 
tung. Über das Vermögen der Henschel Verlag GmbH wurde am 30. September 1992 das 
Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. 

Henschel Schauspiel Theaterverlag Berlin GmbH 

Mit Gesellschaftsvertrag vom 11. Mai 1990 hatten 76 Gesellschafter die "Henschel Schau- 
spiel Theaterverlag Berlin GmbH" gegründet, unter ihnen so bekannte und namhafte Auto- 
ren und Regisseure wie Christoph Hein, Rainer Kirsch, Peter Brasch und Heiner Müller. 
Gegenstand des Unternehmens war gemäß § 2 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages "der 
Betrieb eines Theaterverlages für alle Bereiche zeitgenössischer und klassischer drama- 
tischer Literatur... ". Das Stammkapital betrug 131.500 M/DDR, hiervon entfielen auf 
75 natürliche Personen mit Einlagen zwischen 500 bis 2.000 M/DDR insgesamt 
71.000 M/DDR und auf die Gesellschafterin Henschel Verlag GmbH ein Anteil von 
60.500 M/DDR. Diese Einlage der Henschel Verlag GmbH wurde laut Anlage zum Gesell- 
schaftsvertrag als Sacheinlage durch Übereignung von Musik- und Textmaterialien zu den 
Werken Brechts und Textmaterialien zu den Werken Shakespeares, Goldonis, Tschechows, 
Moliöres und anderer Autoren erbracht, deren Wert nach einem "Gutachten" des zentralen 
Antiquariats Berlin 60.500 M/DDR betrug. 

Die Henschel Schauspiel Theaterverlag Berlin GmbH wurde am 10. Juli 1990 in das 
Handelsregister beim Stadtbezirksgericht Berlin-Mitte zu HRB 15-6061 eingetragen und am 
17. April 1991 zu HRB 34534 in das Handelsregister beim Amtsgericht Charlottenburg 
umgetragen. 

Die Henschel Verlag GmbH und die Henschel Schauspiel Theaterverlag Berlin GmbH 
schlossen am 9. November 1990 einen Vertrag, nach dem die Henschel Schauspiel Theater- 
verlag Berlin GmbH mit Wirkung vom 1. Juli 1990 die Rechtsnachfolge aus allen Verträgen 
über wortdramatische Werke, sofern sie bisher zum Arbeitsbereich der Abteilung Henschel 
Schauspiel des Henschel Verlages gehörten, an trat. Eine Genehmigung des Vorsitzenden 
der Unabhängigen Kommission bzw. der Treuhandanstalt für diesen Vertrag lag nicht vor. 

Mit Schreiben vom 20. März 1992 stellte die Unabhängige Kommission die Henschel 
Schauspiel Theaterverlag Berlin GmbH als Ausgründung aus der PDS-eigenen Henschel 
Verlag Berlin GmbH als Parteivermögen im Sinne des § 20 a PartG-DDR fest. In 


203 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

dem anschließenden Verwaltungsrechtstreit beim Verwaltungsgericht Berlin wandte sich die 
Henschel Schauspiel Theaterverlag Berlin GmbH gegen die treuhänderische Verwaltung. 

Zur Beendigung dieses Rechtsstreits schlossen die Parteien des Verwaltungsrechtsstreits und 
die Henschel Verlag GmbH am 3. Februar 1993 einen gerichtlichen Vergleich. Hiernach 
schied die Henschel Verlag GmbH aus der Henschel Schauspiel Theaterverlag Berlin GmbH 
aus, und die Treuhandanstalt entließ im Gegenzug die Henschel Schauspiel Theaterverlag 
Berlin GmbH aus der treuhänderischen Verwaltung. 


F. III. Nach Oktober 1989 gegründete Unternehmen 


F. III. 1. Hintergründe der Untemehmensgründungen 

Im Zeitraum von Anfang März bis Ende Mai 1990 und somit vor Inkrafttreten der §§ 20 a 
und 20 b PartG-DDR kam es in der DDR zur Gründung von Gesellschaften mit beschränk- 
ter Haftung, die mit darlehensweise gegebenen Geldern und mit Anlagevermögen aus dem 
Vermögen der PDS ausgestattet waren. Diese Gründungen waren bereits im Vermögens- 
sicherungsbeschluß der SED-PDS vom 21. Dezember 1989 vorgesehen, in dem die Bildung 
von Parteibetrieben in neuen Branchen zum Erhalt von Arbeitsplätzen für Parteikader zu 
prüfen war. 

Das Präsidium des Parteivorstandes der PDS faßte am 1. Februar 1990 den Beschluß 11/90 
zur Bildung von GmbH "zur Sicherung des Parteivermögens zentraler Einrichtungen des 
Parteivorstandes ” mit folgender Maßgabe: "Bei der Bildung von GmbH und privater Hand- 
werksbetriebe ist das Parteieigentum durch unbefristete und unkündbare Darlehen sowie 
Pachtverträge zu sichern. Die Leistungen för die Partei sind vertraglich zu binden. " 

Der Beschluß sah in sechs Punkten die Überführung vorhandener Parteibetriebe in die 
Rechtsform der GmbH wie folgt vor: 

Ausgründung einer Verwaltungsgesellschaft und einer Baugesellschaft aus dem OEB Fun- 
dament, Gründung einer GmbH für die bisher der Abteilung Verkehr beim ZK der SED 
unterstehenden Phönix -Druckerei, Gründung je einer GmbH für Büro-Technik und für 
Fahrzeug-Technik sowie die Überführung des Erholungsheims Baabe/Rügen in eine GmbH. 

In Abstimmung mit dem Leiter der Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens soll- 
ten die Entwürfe der Gesellschaftsverträge und die Namen der Gesellschafter kurzfristig 


204 






Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

dem Leiter der Kommission Organisation und Parteileben Wolfgang Pohl zur Bestätigung 
vorgelegt werden. 

Nach diesem Vorbild wurden aus Parteieinrichtungen auf Bezirks- und teilweise auch auf 
Kreisebene aufgrund von Beschlüssen der PDS-Bezirksvorstände Gesellschaften mit be- 
schränkter Haftung gebildet. Frühere Parteischulen und Bildungseinrichtungen wurden als 
Kongreßzentren, Tagungs- und Veranstaltungseinrichtungen von neuen Betreibergesell- 
schaften weitergeführt. Bisherige Gästehäuser der SED sowie Erholungs- und Ferienobjekte 
wurden zu Hotel- und Gastronomiebetrieben. Die Fahrbereitschaften der früheren SED-Be- 
zirksleitungen wurden zu Autohandels- und Reparaturbetrieben, Fahrschulen, Speditionen, 
Touristikuntemehmen und Reisebüros umgegründet. Frühere Femmeldeabteilungen wurden 
in der Rechtsform der GmbH als Betriebe der Kommunikations- und Sicherheitstechnik und 
im Audio- und Video-Bereich neu etabliert. 

Grundstücksverwaltungsgesellschaften für die Immobilien des OEB Fundament wurden 
bereits entsprechend der Struktur der wieder entstehenden Länder gegründet (wegen der 
Einzelheiten wird auf Pkt. G. II. 2. verwiesen). 

Bei einer Reihe weiterer typischer GmbH-Gründungen korrespondierte der Untemehmens- 
gegenstand mit der früheren Beschäftigung der Gesellschafter/Geschäftsführer in Parteiein- 
richtungen. So gründeten beispielsweise Diplom-Gesellschaftswissenschaftler als ehemalige 
Angehörige der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der DDR ein Institut für sozial- 
wissenschaftliche Studien. In einem anderen Fall fanden sich Studenten der ehemaligen 
Hochschule für Ökonomie, die der dortigen Theatergruppe angehört hatten, als Gesell- 
schafter einer "Kabarettförderungs-GmbH" zusammen, die in den Räumen eines früheren 
Jugendklubs in Berlin-Mitte eine Kleinkunstbühne etablierte. Während sich die Stammkapi- 
taleinlagen der acht Gesellschafter dabei auf insgesamt 20.000 M/DDR beliefen, gewährte 
die PDS der GmbH ein Betriebsmitteldarlehen von 500.000 M/DDR. 

Insgesamt investierte die PDS auf der Grundlage der erwähnten Beschlüsse zur Sicherung 
des Parteivermögens äußerst kurzfristig Millionenbeträge in derartige Neugründungen, um 
insoweit einer befürchteten Enteignung ihres Vermögens zuvorzukommen. Im Regelfall er- 
folgte der Vermögenstransfer durch Finanzierung von Betriebskapital. Dabei handelte es 
sich um hohe - häufig sechsstellige - M/DDR-Beträge, die zumeist ein Vielfaches des aus- 
gewiesenen GmbH-Stammkapitals ausmachten - welches im übrigen auch häufig von der 
Partei kreditiert wurde - und die ohne bankübliche Sicherheiten, mit ungewöhnlich langer 
Laufzeit, entsprechend geringer Tilgung - regelmäßig 1 % jährlich - und mit einer niedrigen 


205 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Verzinsung hingegeben wurden. Folgerichtig wurden diese Darlehen zunächst auch in den 
internen Unterlagen der PDS als Beteiligungen an den ganz oder teilweise finanzierten Fir- 
men ausgewiesen. Später versuchte die PDS, insbesondere gegenüber der Unabhängigen 
Kommission, den Eindruck zu erwecken, daß es sich um normale Fremddarlehen handelte. 
Dieser Betrachtungsweise ist die Unabhängige Kommission jedoch nicht gefolgt, da die 
Darlehenskonditionen auf ein starkes primäres Eigeninteresse der Partei hindeuteten. Des- 
halb ist die Unabhängige Kommission in derartigen Fällen von einer Verbundenheit im 
Sinne von §§ 20 a und 20 b PartG-DDR ausgegangen. 

F. III. 2. Kriterien der Verbundenheit im Sinne von § 20 b PartG-DDR 

Von der Unabhängigen Kommission war anhand vorhandener Listen über PDS-Darlehens- 
vergaben zu prüfen, ob die so gegründeten Gesellschaften mit beschränkter Haftung als mit 
der PDS verbundene juristische Personen im Sinne von § 20 b Abs. 2 PartG-DDR zu be- 
werten waren und damit der treuhänderischen Verwaltung unterfielen. Die Listen stammten 
aus den beim PDS-Vorstand am 26. Oktober 1990 beschlagnahmten Unterlagen. 

Diese Prüfungen folgten der vom Gesetzgeber vorgesehenen wirtschaftlichen Betrachtungs- 
weise. Als Kriterien für die Beurteilung der Verbundenheit entwickelte die Unabhängige 
Kommission folgende Merkmale, die kumulativ oder alternativ auftraten: 

- die ausschließliche oder ganz überwiegende betriebliche Kapital- und/oder Sachaus- 
stattung aus dem Parteivermögen, so daß die Betriebsaufnahme oder -fortführung ohne 
diese nicht denkbar war; 

wirtschaftliche und personelle Verflechtungen zwischen Gesellschaft und Partei als Dar- 
lehensgeberin - im Sinne eines Näheverhältnisses - besonders bei Überlassung betriebs- 
notwendiger Grundstücke sowie Kontinuität im Personalsektor durch Parteizugehörig- 
keit; 

- Darlehenskonditionen, die einem ''Fremdvergleich" nicht standhalten, beispielsweise 
wegen fehlender Sicherheiten, marktunüblicher niedriger Zinssätze und/oder auch ex- 
trem langer Laufzeiten sowie wegen geringer und/oder erst verspätet einsetzender oder 
gesondert zu vereinbarender Tilgung und damit faktischer Unkündbarkeit des Darlehens 
durch vertragliche Vereinbarung; 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

- Treuhandvereinbarungen zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer, soweit im 
Einzelfall nachweisbar. 

Die Anwendung dieser Verbundenheitskriterien im jeweiligen konkreten Fall ist in einer 
Reihe von Prozessen, in denen sich Gesellschaften gegen Maßnahmen der treuhänderischen 
Verwaltung gerichtlich gewandt hatten, weiterentwickelt worden, wobei die diesbezügliche 
Rechtsauffassung der Unabhängigen Kommission und der Treuhandanstalt/BvS in nahezu 
allen Auseinandersetzungen durch die Gerichte bestätigt wurde. 

So stellte das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 11. März 1993 (BVerwGE 
92, 196 - "Treuveg" -) unter Bestätigung der Vorinstanzen höchstrichterlich fest, daß das 
Vermögen der im März 1990 mit Mitteln der PDS gegründeten Treuveg GmbH, die 
Parteivermögen zur Verwaltung und Nutznießung übernommen hatte, der treuhänderischen 
Verwaltung durch die Treuhandanstalt unterliege. Das Gericht führte dazu aus: 

"Der Wortlaut des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR läßt offen, welche "Parteien " der Gesetzgeber 
vor Augen hatte und was unter einer "verbundenen juristischen Person" zu verstehen ist. 
Beides erhellt jedoch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift und den hierzu getroffenen 
Maßgaberegelungen des Einigungsvertrages. Danach ist es das Ziel des Gesetzgebers, die- 
jenigen Vermögenswerte zu erfassen und sicherzustellen, die sich die Parteien der ehema- 
ligen DDR - in erster Linie die SED - und die ihnen verbundenen Organisationen unter 
Ausnutzung ihres Machtmonopols in Widerspruch zu materiell-rechtsstaatlichen Grund- 
sätzen verschafft haben (Sicherungszweck). Mit Blick auf die im Oktober 1989 eingeleitete 
politische Wende erstreckt sich der Verdacht eines solchen rechtsstaatswidrigen Erwerbs 
gemäß § 20 b PartG-DDR nur auf dasjenige Vermögen, "das am 7. Oktober 1989 bestan- 
den (hat) oder seitdem an die Stelle dieses Vermögens getreten ist. " Dementsprechend 
wird nur dieses - potentiell rechtsstaatswidrig erworbene - Vermögen der treuhänderischen 
Verwaltung unterstellt (vgl. auch BVerfGE 84, 290, 301). Die unrechtmäßig erworbenen 
Vermögenswerte sollen nach ihrer Sicherstellung den Parteien und den ihnen verbundenen 
Organisationen entzogen und nach Möglichkeit den früher Berechtigten oder deren Rechts- 
nachfolgern zurückgegeben oder gemeinnützigen Zwecken zugeführt werden (Restitutions- 
zweck). Damit verbindet der Gesetzgeber die Absicht zu verhindern, daß Parteien der ehe- 
maligen DDR - insbesondere die SED-Nachfolgepartei PDS - am demokratischen Willens- 
bildungsprozeß mit Vermögenswerten teilnehmen, die sie in einem demokratischen Rechts- 
staat nie hätten erwerben können (vgl. Starck, Rechtsgutachten über die Behandlung des 


207 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR aufgrund des Par- 
teiengesetzes der DDR und des Einigungsvertrages, Juli 1991, S. 13; vgl. ferner die Be- 
gründung der Volkskammerfraktionen von CDU/DA, DSU, Die Liberalen und SPD zum 
Änderungsgesetz vom 31. Mai 1990). Mit dieser das inkriminierte Altvermögen derDDR- 
Parteien in den Vordergrund stellenden Konkretisierung zeichnet sich zugleich in der Ten- 
denz ab, was unter dem Begriff der mit einer DDR- Partei "verbundenen juristischen Per- 
son " zu verstehen ist. Die Vorinstanzen haben insoweit zutreffend dargelegt, daß es bei der 
Auslegung dieses Begriffs nicht auf formale Kriterien - wie die rechtliche Verbundenheit 
oder rechtliche Selbständigkeit - ankommt, daß vielmehr mit Blick auf die - potentiell 
rechtsstaatswidrig erlangten - Vermögenswerte eine wirtschaftliche Betrachtungsweise ange- 
zeigt ist, wie sie § 20 a Abs. 3 PartG-DDR im Zusammenhang mit der von den DDR-Par- 
teien geforderten Rechenschaftspflicht hinsichtlich ihres Vermögens ausdrücklich vorsieht 
(vgl. insoweit auch OVG Berlin, DVBl. 1992, 1305, 1307). Bei einer solchen Betrach- 
tungsweise kommt neben dem im Vordergrund stehenden Gesichtspunkt der wirtschaftlichen 
Zuordnung von Vermögenswerten auch den zwischen der Partei und der juristischen Person 
bestehenden personellen Verflechtungen Bedeutung zu. Daneben können all jene Umstände, 
die zur Gründung der juristischen Person geführt haben oder unter denen diese Parteiver- 
mögen verwaltet oder nutzt, Anhaltspunkte für eine Verbundenheit im Sinne des § 20 b 
PartG-DDR liefern. " 

Der Umstand, daß eine Gesellschaft erst nach dem Stichtag 7. Oktober 1989 gegründet 
worden sei, sei für die Verbundenheit rechtlich ohne Belang. Dazu heißt es in der Ent- 
scheidung des Bundesverwaltungsgerichts weiter (BVerwGE a.a.O. S. 200 - 201): 

"Der Gesetzgeber wollte mit der Vorschrift des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR das gesamte am 
7. Oktober 1989 bestehende belastete Parteivermögen erfassen und hat angesichts der in der 
DDR herrschenden Verhältnisse zu diesem Vermögen im weiteren Sinne auch dasjenige 
gezählt, was sich im Besitz von Organisationen und juristischen Personen befand, die den 
Parteien verbunden waren. Er wollte also deren Vermögen wie Parteivermögen behandeln 
und es den für diese Vermögen geschaffenen Regelungen unterstellen. Dementsprechend 
macht § 20 b Abs. 2 PartG-DDR die Treuhandverwaltung von der kumulativen Erfüllung 
zweier Tatbestandsvoraussetzungen abhängig: Es muß sich - erstens - um Vermögen von 
Parteien oder ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorgani- 
sationen handeln, das am 7. Oktober 1989 bestanden hat oder seither an die Stelle dieses 
Vermögens getreten ist, und - zweitens - muß es sich bei Inkrafttreten des § 20 b PartG- 
DDR noch in der Hand von Parteien oder ihnen verbundenen juristischen Personen oder 
Massenorganisationen befunden haben. Daraus folgt, daß nach dem Willen des Gesetz- 


los 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

gebers Vermögensverschiebungen zwischen Parteien und verbundenen Organisationen oder 
juristischen Personen im Blick auf den mit § 20 b Abs. 2 PartG-DDR verfolgten Siche- 
rungszweck grundsätzlich unbeachtlich sein sollten. Mit anderen Worten: Am 7. Oktober 
1989 bestehendes belastetes Vermögen sollte diesen Makel nicht dadurch verlieren, daß es 
nach diesem Zeitpunkt von einer Partei an eine - auch neu gegründete - verbundene Organi- 
sation oder juristische Person übertragen worden ist. Unter diesem Blickwinkel spielt es 
keine Rolle, ob die verbundene Organisation oder juristische Person vor oder nach dem 
7. Oktober 1989 entstanden ist. " 

Feststellbar waren auch Fälle, bei denen zwar die Stammkapitalanteile der Gesellschafter 
nicht - zumindest nicht nachweisbar - durch die PDS finanziert waren, sich jedoch das 
Stammkapital der GmbH insgesamt nur auf den gesetzlichen Mindestbetrag belief, während 
ein PDS-Betriebsmitteldarlehen in bis zu zwanzigfacher Höhe des Stammkapitals ausge- 
reicht wurde, so daß das Stammkapital nur einen geringen Bruchteil des zur Verfügung ste- 
henden Betriebskapitals ausmachte. Hier wurde verwaltungsgerichtlich eine Verbundenheit 
bestätigt, da die Mittel zur Betriebsaufnahme nahezu ausschließlich dem Parteivermögen 
entstammten und ohne diese bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise eine Be- 
triebsgründung und -fortführung gar nicht möglich gewesen wäre. 

In einer Reihe von Fällen stellten sich von der PDS als Betriebsmittelkredite ausgereichte 
Darlehen wirtschaftlich als Kaufpreisstundungen dar, wenn nämlich die Gesellschaften Be- 
stände früherer Parteieinrichtungen übernahmen - häufig Einrichtungen und Warenbestände 
von Büros, Kfz-Werkstätten sowie Inventar aus dem Hotel- und Gaststättenbereich - und der 
hierfür vereinbarte Kaufpreis über ein mit genau dieser Zweckbestimmung ausgereichtes 
PDS-Darlehen beglichen wurde. 

Wegen der Anzahl und Struktur der als verbundene Unternehmen erfaßten Firmen und der 
ihnen von der PDS gewährten Finanzausstattung wird auf die tabellarische Übersicht zu die- 
sem Berichtspunkt verwiesen. 

In einigen wenigen Fällen erhielten auch einzelne Privatpersonen von der PDS Darlehen zur 
Gründung und Fortführung von Einzeluntemehmen. Sie sind unter F. III. 4. gesondert dar- 
gestellt. 

Eine Gesamtdarstellung der nach Oktober 1989 gegründeten verbundenen Unternehmen er- 
gibt sich ebenfalls aus der Tabelle in Anlage 2. 


209 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

F. III. 3. Entwicklung der Unternehmen 

F. III. 3. a) Veräußerungen / Management buy out (MBO) 

Die als verbundene juristische Personen festgestellten und der treuhänderischen Verwaltung 
unterstellten Unternehmen behaupteten sich unter den Bedingungen eines freien Marktes 
sehr unterschiedlich. 

Bei den Unternehmen, die versprachen, sich unter den neuen marktwirtschaftlichen Be- 
dingungen zu etablieren, äußerte die Geschäftsführung häufig den Wunsch, unter Rückge- 
währ des aus dem Parteivermögen erhaltenen Kapitals an die Treuhandanstalt/BvS aus der 
treuhänderischen Verwaltung entlassen zu werden. Diesem Wunsch wurde in der Regel ent- 
sprochen. Der dabei als Ablösesumme zu leistende Betrag wurde von der Treuhandanstalt/ 
BvS im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission und nach Abstimmung mit der 
Geschäftsführung festgelegt und berücksichtigte neben dem reinen Darlehenskapital auch 
die gezogenen Früchte und Nutzungen zugunsten des treuhänderisch verwalteten Ver- 
mögens. 

Außerdem wurde entsprechend der Beschlußlage der Unabhängigen Kommission durch ent- 
sprechende Vertragsgestaltung sichergestellt, daß 

- kein Übergang auf Personen mit besonderer Parteinähe stattfand, das heißt, bei den 
übernehmenden Gesellschaftem/Geschäftsführem durfte es sich nicht um ausgewiesene 
Parteifunktionäre oder Treuhänder handeln; 

- die Zahlung der Ablösesumme nachweislich nicht aus Parteivermögen erfolgte, das 
heißt, bezüglich der Mittelherkunft war zu versichern und nachzuweisen, daß diese aus 
unbelasteter Quelle stammten, beispielsweise aus Bankfinanzierung. 

Entsprechend den wirtschaftlichen Möglichkeiten der Unternehmen wurden die Zahlungs- 
modalitäten einer ermittelten Ablösesumme flexibel vereinbart. Eine häufige Fallgestaltung 
war dabei die sofortige Zahlung eines wesentlichen Teilbetrages der Ablösesumme, die zur 
Entlassung aus der treuhänderischen Verwaltung führte, in Verbindung mit einer anschlie- 
ßenden mehrjährigen Ratenzahlung. Für die Dauer dieser Rückzahlungsphase wurden noch 
Prüf- und Kontrollrechte der Treuhandanstalt/BvS für die betreffenden Unternehmen ver- 
traglich vereinbart. 


210 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


F. III. 3. b) Liquidationen 


Im Zuge der Ausübung der treuhänderischen Verwaltung wurde bei einer Reihe verbunde- 
ner Unternehmen eine Entwicklung deutlich, die ihre erfolgreiche Teilnahme am Wirt- 
schaftsleben ausgeschlossen erscheinen ließ. Als wesentlicher Grund wurde eine mangelnde 
Wettbewerbsfähigkeit der Gesellschaften festgestellt, die dauerhaft zu einem Mißverhältnis 
zwischen betrieblichem Aufwand, insbesondere bei den Personalkosten und den benötigten 
Betriebsmitteln, und dem erzielten Ertrag führte. 


Lagen entsprechende Feststellungen über den bisherigen Geschäftsverlauf vor und kam die 
Prognose hinzu, daß eine wirtschaftlich vertretbare Betriebsfortführung in Zukunft nicht zu 
erwarten sei, war über eine mögliche Untemehmensliquidation zu befinden. Der Möglich- 
keit, bei zeitnaher Verfahrenseinleitung noch einen - vorweg einschätzbaren - Liquidations- 
erlös zu erzielen, stand die Gefahr gegenüber, daß eine Betriebsfortführung zu wachsender 
Verschuldung, einer weiteren Aufzehrung im Betrieb befindlicher Mittel des treuhänderisch 
verwalteten Vermögens und letztlich zur Gesamtvollstreckung (der ostdeutschen Variante 
des Konkurses) führen könnte. 


In diesen Fällen strebte die BvS im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission eine 
Beschlußfassung über die Liquidation in einer Gesellschafterversammlung an; im Gegensatz 
zu der aufgrund treuhänderischer Verwaltung auch möglichen Anordnung der Liquidation 
durch die BvS stellte dies den schnelleren und effektiveren Weg dar, insbesondere ließen 
sich so mögliche Rechtsstreitigkeiten vermeiden. 

Die im Einzelfall getroffenen Entscheidungen über Liquidationen haben sich nach vorlie- 
genden Erfahrungen und Ergebnissen als sachgerecht erwiesen. Die Liquidation von wirt- 
schaftlich nicht überlebensfahigen Unternehmen vermied spätere Gesamtvollstreckungsver- 
fahren mit deutlich geringeren rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten und entsprechenden 
Nachteilen für das treuhänderisch verwaltete Vermögen. Außerdem wurden die Kosten für 
dieses Verfahren und die Einschaltung eines außenstehenden Gesamtvollstreckungsverwal- 
ters vermieden. Dabei erwies es sich als sinnvoll und nützlich, daß die Liquidatoren häufig 
dem Kreis der Geschäftsführer der Unternehmen entstammten und deshalb mit der Proble- 
matik der Unternehmen vertraut waren. 


Allerdings gestalten sich die Liquidationsverfahren nach bisherigen Erfahrungen langwierig, 
sie konnten bisher nur in wenigen Fällen abgeschlossen werden (zu diesen Liquidationsver- 
fahren siehe ebenfalls Anlage 2). 


211 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 
F. III. 3. c) Gesamtvollstreckungen 

Gemäß § 64 Abs. 1 GmbH-Gesetz hat die Geschäftsführung einer Gesellschaft mit be- 
schränkter Haftung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der 
Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Konkurs- oder des gerichtlichen Vergleichsverfah- 
rens zu beantragen, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Gesellschaft einge- 
treten ist. Jedoch war mitunter festzustellen, daß die Geschäftsführer verbundener Unter- 
nehmen es unterlassen hatten, trotz Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung, also Konkurs- 
reife, rechtzeitig Antrag auf Gesamtvollstreckung zu stellen. 

Als Gründe hierfür wurden geschäftliche Unerfahrenheit und Unkenntnis der Vorschriften 
genannt. In Berichten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften war die Rede von unzuläng- 
licher Buchführung, die eine kontinuierliche Beobachtung und Auswertung der Geschäfts- 
entwicklung nicht zuließ. 

In einigen Fällen wurden die Anträge auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens 
mangels Masse vom Amtsgericht abgewiesen, da das noch vorhandene Betriebsvermögen 
die Deckung der zu erwartenden Verfahrenskosten nicht als gesichert erscheinen ließ. 

In anderen Fällen schlug die BvS der Unabhängigen Kommission einen Rangrücktritt be- 
züglich der Forderungen des treuhänderisch verwalteten Vermögens vor. Damit sollte eine 
eingetretene bilanzielle Überschuldung beseitigt werden, um die Konkursreife abzuwenden 
und den Weg freizumachen für eine Liquidation. Das Einvernehmen zu diesen Maßnahmen 
wurde von der Unabhängigen Kommission erteilt, wenn konkrete Wirtschaftlichkeitsbe- 
rechnungen im Liquidationsfall einen höheren Erlösanteil zugunsten des treuhänderisch 
verwalteten Vermögens erwarten ließen als bei Durchführung der Gesamtvollstreckung. 

Soweit Gesamtvollstreckungsverfahren bisher abgeschlossen wurden, ergab sich für das 
treuhänderisch verwaltete Vermögen aufgrund der Berücksichtigung bevorrechtigter Gläu- 
biger keine Ausschüttung. 

Die eingeleiteten Gesamtvollstreckungsverfahren ergeben sich auch aus Anlage 2. 

F. III. 4. Darlehensfinanzierte Einzelfirmen 

Neben den dargestellten Gesellschaftsgründungen hat die PDS - wie unter F. III. 2. bereits 
erwähnt - vereinzelt auch Darlehen an natürliche Personen für Einzeluntemehmen ausge- 


212 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

reicht. Angestrebt wurde dabei entweder die Fortführung eines früheren kleineren Parteibe- 
triebes, etwa einer Erholungseinrichtung oder einer Gaststätte, durch Übernahme seitens ei- 
ner Privatperson oder die Finanzausstattung von Privatpersonen durch die PDS mit dem 
Ziel, diesen die Errichtung und Führung eines eigenen Gewerbebetriebes zu ermöglichen. 
Dabei handelte es sich um folgende Fälle: 

- Parkhotel K. in K.; Einzelfirma; Gewerbebetrieb des S. H.; Darlehensvergabe 
123.449 M/DDR; 

- Anglerparadies in C.; Einzelfirma; Gewerbebetrieb des A. D.; Darlehensvergabe 

600.000 M/DDR; 

- Kommunikationstechnik Vertrieb und Service in L.; Einzelfirma des Ingenieurs P. D.; 
Darlehensvergabe 50.000 M/DDR; 

- H. Verlag G. & Co. oHG in H. (Feststellung von Forderungen gegen OHG und - aus 
offengebliebener Rechnung - gegen PDS von 49.375 DM und 89.259 DM); 

- P. Berlin GbR; Geschäftsanteile der GbR zu 100 % gehalten von der S. GmbH, einem 
der PDS verbundenen Unternehmen; Darlehensvergabe der S. GmbH an die GbR von 

860.000 DM; 

Nach der einschlägigen Rechtsprechung unterfallen einzelkaufmännisch betriebene Ge- 
schäfte nicht den Regelungen der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR, da Einzelfirmen (im Sinne 
des Handelsgesetzbuches) keine verbundenen juristischen Personen sein können. Die Treu- 
handanstalt/BvS war daher darauf beschränkt, den jeweiligen Anspruch für die aus dem 
treuhänderisch verwalteten Vermögen abgeflossenen Mittel zivilrechtlich geltend zu 
machen, indem die Zahlungsempfänger zur Rückgewähr der empfangenen Mittel aufgefor- 
dert wurden. Notfalls mußte zur Durchsetzung des Anspruchs der Zivilrechtsweg zur Er- 
langung eines Vollstreckungstitels beschritten werden. 

Nachfolgend werden einige Beispiele für verbundene Unternehmen dargestellt: 

F. III. 5. EMG-Gesellschaften 

Im Mai 1990 wurden drei in Berlin ansässige Gesellschaften gegründet, denen der Par- 
teivorstand der PDS insgesamt rd. 21 Mio DM direkt und indirekt zur Verfügung stellte 
und zwar 15 Mio DM als Darlehen und weitere 6 Mio DM aufgrund von fingierten Rech- 


213 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

nungen. Bei den Gesellschaften handelt es sich um die EMG-Elektronische Medien Pro- 
duktionsgesellschaft mbH, um die EMG-Elektronische Medien Beteiligungsgesellschaft 
mbH und um die EMG-Elektronische Medien Forschungsgesellschaft mbH. Die EMG- 
Gesellschaften waren von Prof. Dr. Lothar Bisky und Dr. Gerd Pelikan mit einem Stamm- 
kapital von insgesamt 1 Mio DM gegründet worden. Beide traten ihre Anteile, die sie treu- 
händerisch für die PDS hielten, noch 1990 an die EMG-Elektronische-Mediengesellschaft 
Holding AG in Luxemburg ab (vgl. J. II. 7.). Da die Abtretungen aufgrund der fehlenden 
Kenntnis und Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission nicht rechts- 
wirksam waren, blieben die Gesellschaften unter treuhänderischer Verwaltung. Die Ge- 
schäftsanteile der EMG-Gesellschaften in Deutschland wurden 1992 von der Treuhandan- 
stalt an einen privaten Investor zum Preis von 6 Mio DM veräußert. Es handelte sich um 
einen Mindestkaufpreis. Die genaue Höhe des Kaufpreises sollte dem tatsächlichen Fir- 
menwert nach Konsolidierung der drei verkauften EMG-Firmen angepaßt werden. Insofern 
ist der Verkauf noch nicht völlig abgewickelt. 

In diesem Zusammenhang dauern die Ermittlungen der Unabhängigen Kommission zu dem 
Verbleib der in den EMG-Bereich geflossenen PDS-Gelder einschließlich dem Abfluß an 
Dritte noch an. Dazu gehört auch die Abklärung einer Zahlung von 1,7 Mio DM durch 
zwei EMG-Gesellschaften im Jahre 1990 ohne Gegenleistung an eine Drittfirma. 

F. III. 6. Gott-Gruppe 

Die Gort GmbH wurde durch Vertrag vom 1 . März 1990 in Magdeburg und mit einem 
Stammkapital von 239.000 M/DDR von insgesamt 42 Gesellschaftern gegründet. Der Ge- 
sellschaftsvertrag benannte als Untemehmensgegenstand: Personen-, Güter- und Gütertaxi- 
Transporte sowie PKW-Vermietung, Selbstfahrvermietung, Kfz-Service-Leistung, Kfz- 
Handel und Fahrschulausbildung; dementsprechend betrieb die Gesellschaft die Geschäfts- 
bereiche Autoservice, Autohaus, Autovermietung, Fahrschule, Reisebüro, Spedition. 

Der personellen und sachlichen Ausstattung nach handelte es sich um eine Ausgründung der 
Fahrbereitschaft der ehemaligen SED-Bezirksleitung Magdeburg und deren Fortsetzung in 
privatisierter Form. Die Gesellschaft wurde betrieben auf einem in Rechtsträgerschaft des 
OEB Fundament stehenden volkseigenen Grundstück, dem früheren Sitz der SED-Stadtbe- 
zirksleitung Magdeburg. 

Die finanzielle Ausstattung der Gort GmbH erfolgte durch die PDS und damit aus Mitteln 
des Parteivermögens. Mit Vertrag vom 7. Mai 1990 zwischen dem Bezirksvorstand der 
PDS Magdeburg und der Gort GmbH kaufte die GmbH Umlaufmittel zum Preis von 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

253.350,10 M/DDR, wobei der Kaufgegen stand im wesentlichen in den Sachmitteln des 
ehemaligen Fuhrparks der SED-Bezirksleitung Magdeburg bestand. Mit Kreditvertrag vom 
gleichen Tage gewährte der Bezirksvorstand der PDS Magdeburg der GmbH in Höhe des 
genannten Kaufpreises einen zweckgebundenen Kredit zum Erwerb eben dieser Umlaufmit- 
tel. Mit Vertrag vom 31. Mai 1990 räumte der Bezirksvorstand der PDS Magdeburg der 
GmbH einen weiteren Kredit in Höhe von 20.569 M/DDR ein für die Nutzung beweglicher 
Grundmittel und des Mobiliars. Mit Vertrag vom 16. Mai 1990 gewährte der Parteivorstand 
der PDS dem Gesellschafter und Geschäftsführer G. ein Darlehen in Höhe von 25.000 M/ 
DDR mit dem vertraglich vereinbarten Verwendungszweck der finanziellen Absicherung 
des Stammkapitals der Gort GmbH. Ein gleichartiger Vertrag wurde zwischen dem Partei- 
vorstand der PDS und dem Gesellschafter und Geschäftsführer W. abgeschlossen, wobei 
auch dieses Darlehen noch am gleichen Tag bar ausgestellt wurde. 

Mit Bescheid vom 5. März 1992 stellte das Sekretariat der Unabhängigen Kommission die 
Gort GmbH als verbundene juristische Person nach dem PartG-DDR fest; die Treuhand- 
anstalt unterstellte daraufhin mit Verwaltungsakt vom 9. Juni 1992 die Gort GmbH ihrer 
treuhänderischen Verwaltung. 

Nach Übernahme der treuhänderischen Verwaltung stellte sich heraus, daß mit Verträgen 
vom 1. April 1991 sechs GmbH & Co. KG gegründet worden waren. Eine jede Ausgrün- 
dung entsprach dabei einem bisherigen Geschäftsbereich der Gort GmbH, mithin erschienen 
folgende Neugründungen: 

- Autohaus Gort GmbH & Co. KG in Gründung (i.G.); (206.923,19 DM); 

- Autoservice Gort GmbH & Co. KG in Gründung (i.G.); (419,92 DM); 

- Autovermietung Gort GmbH & Co. KG in Gründung (i.G.); (52.417,44 DM); 

- Fahrschule Gort GmbH & Co. KG in Gründung (i.G.); (61.410,24 DM); 

- Reisebüro Gort GmbH & Co. KG in Gründung (i.G.); (29.768,79 DM); 

- Spedition Gort GmbH & Co. KG in Gründung (i.G.); (16.691,55 DM). 

Die Gort GmbH war in allen Untergesellschaften als persönlich haftende Gesellschafterin 
(Komplementärin) vertreten und allein zur Geschäftsführung und Vertretung berufen. Im 
Falle der Autovermietung Gort GmbH & Co. KG i.G. und der Fahrschule Gort GmbH & 
Co. KG i.G. hielt die Gort GmbH außerdem mehr als 50 % des Gesellschaftskapitals. Des 
weiteren erhielten die ausgegründeten Gesellschaften zu ihrer Gründung von der Gort 
GmbH die in der obigen Auflistung als Klammerzusatz aufgeführten Darlehensbeträge. 


215 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Die Beteiligungen des ganz überwiegenden Teils der Kommanditisten an den Kommanditge- 
sellschaften kamen durch Abtretung ihrer ursprünglichen GmbH-Anteile an die Gort GmbH 
selbst zustande mit nachträglicher Einzahlung der Gesellschaftsanteile in die jeweiligen aus- 
gegliederten Gesellschaften. Diese Transaktionen waren mangels notwendiger Zustimmung 
von Treuhandanstalt und Unabhängiger Kommission schwebend unwirksam. 

Weil zunächst nur die Gort GmbH unter treuhänderische Verwaltung gestellt worden war, 
konnten auch nur deren Konten gesperrt werden, während die Konten der Untergesell- 
schaften der Kontrolle durch die Treuhandanstalt anfangs entzogen waren. Da unkontrol- 
lierte Mittelabflüsse über die Untergesellschaften nicht ausgeschlossen werden konnten, 
unterstellte die Treuhandanstalt am 27. Juli 1992 aufgrund entsprechender Feststellungen 
der Unabhängigen Kommission die sechs ausgegründeten Gesellschaften als mit der PDS 
verbundene juristische Personen im Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR ihrer treuhän- 
derischen Verwaltung. 

Durch die treuhänderische Verwaltung möglich gewordene Untersuchungen ließen wegen 
der Aufgliederung in einzelne Teilbereiche der Geschäftstätigkeit wirtschaftliche Stärken 
und Schwächen der Untemehmensgruppe klar erkennbar werden. Nur das Autohaus er- 
brachte positive Ergebnisse, die übrigen Untemehmensbereiche erwiesen sich als Ver- 
lustquellen und waren auf Dauer nicht zu halten. 

Aufgrund eines entsprechenden Vorschlages der Treuhandanstalt erklärte am 25. Januar 
1993 die Unabhängige Kommission das Einvernehmen zur Entlassung der Gort GmbH und 
der sechs Untergesellschaften aus der treuhänderischen Verwaltung gegen Zahlung von 
193.000 DM. Dieser Betrag errechnete sich aus der Ablösung von der PDS gegebener 
Darlehen sowie aus der Anpassung von Miet- und Zinszahlungen an marktübliche und 
marktgerechte Konditionen. 

Die BvS teilte mit, daß eine einmalige Zahlung in Höhe von 25.000 DM geleistet wurde, 
der Zahlungseingang vereinbarter Raten für den Restbetrag konnte jedoch nicht festgestellt 
werden. Im weiteren Verlauf gerieten sowohl die Gort GmbH als auch ihre sechs Ausgrün- 
dungen in die Gesamtvollstreckung. Die Verfahren dauern, soweit nicht die Einstellung 
mangels Masse beantragt werden mußte, noch an. 

F. III. 7. Druckerei Phönix 

Am 22. März 1990 erschienen im Staatlichen Notariat Berlin (DDR) sechs Personen und 
schlossen einen Gesellschaftsvertrag zur Gründung der Berliner Werbedruck GmbH 


216 




Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Druckerei und Verlag. Durch Gesellschafterbeschluß am 16. Mai 1990 erfolgte eine 
Umfirmierung in Printos Werbedruck und Verlag GmbH. 

Vom Stammkapital in Höhe von 210.000 M/DDR hielten zwei natürliche Personen 60.000 
M/DDR bzw. 50.000 M/DDR. Nach einer im Dezember 1991 auf Antrag des Vorsitzenden 
der Unabhängigen Kommission erfolgten Durchsuchung der Kanzlei einer Berliner Notarin 
stellte sich heraus, daß beide Personen diese Geschäftsanteile treuhänderisch für die PDS 
hielten. Geschäftsanteile von je 25.000 M/DDR hielten Vertretungsberechtigte folgender 
Gesellschaften: VEB Verlag für Bauwesen, VEB Robotron-Vertrieb Berlin, Industriever- 
einigung Schuhe Consulting GmbH und Berliner Büroservice GmbH. 

Untemehmensgegenstand sollten Herstellung, Verlag und Vertrieb von Druckereierzeugnis- 
sen sein, insbesondere solcher für Industrie und Kultur. Der vorrangige Gesellschaftszweck 
sollte darin bestehen, "daß in Interessenübereinstimmung der Gesellschafter eine effiziente, 
mit moderner technologischer Ausrüstung eingerichtete Druckbasis qualitative und quantita- 
tive Leistungen erbringt, die dem gegenseitigen Nutzen und Vorteil dienen 

Anfang April 1990 schlossen die Gesellschaft und der PDS-Parteivorstand einen Kaufver- 
trag, nach dem Anlage- und Umlaufvermögen für einen Preis von 4.675.973,31 M/DDR 
unter Stundung des Kaufpreises veräußert wurden. Der Vertrag enthielt keinen konkreten 
Hinweis auf den Betrieb, dessen Vermögen auf diese Weise verkauft wurde. Wenige Tage 
später gewährte der PDS-Parteivorstand der Firma Printos ein Darlehen über 3 Mio 
M/DDR ohne Vereinbarung von Sicherheiten und mit einer Laufzeit von 100 Jahren, wobei 
der Beginn der Tilgung noch gesondert zu vereinbaren war. Es sollten Zinsen in Höhe von 
3,25 % gezahlt werden. Ein weiteres Darlehen über 4,6 Mio M/DDR zu gleichen Kondi- 
tionen gewährte der PDS-Parteivorstand der Firma Printos im Mai 1990. Der Darlehens- 
betrag sollte für die Modernisierung der technischen Ausrüstung der Druckerei eingesetzt 
werden. Die beiden natürlichen Personen, die als Gesellschafter treuhänderisch für die PDS 
handelten, erhielten in Höhe der von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile ebenfalls Darlehen 
von der Partei. 

Erste Anfragen der Treuhandanstalt zur Vermögensausstattung und zum Status der Firma 
Printos lösten dort nach dem Wortlaut des Antwortschreibens "Verwunderung" aus. Es 
heißt in diesem Schreiben weiter: "Nach dem Kenntnisstand des geschäftsfiihrenden Gesell- 
schafters ist Ihre Ansicht irrig, die Gesellschaft sei Parteivermögen. " 

Tatsächlich beruhte die Gründung der Firma Printos auf Beschlüssen des Präsidiums des 
PDS-Parteivorstands. Am 1. Februar 1990 bestätigte dieses Gremium den Beschluß 11/90 


217 




Druc ks ache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

wie folgt: "Die Phönix-Druckerei (bisher Abteilung Verkehr unterstellt) bildet gemeinsam 
mit dem VEB Interwerbung Berlin und dem Altberliner Verlag eine Berliner Werbedruck 
GmbH. Über diese Gesellschaft ist die Auslastung der Hausdruckerei des Parteivorstandes 
der PDS zu sichern. " 

Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Modernisierung der Drucktechnik (2,3 Mio 
DM und 1,3 Mio M/DDR) sowie für die soziale Absicherung der Belegschaft (1,7 Mio M/ 
DDR) stellte der PDS-Partei Vorstand der Firma Printos mit Beschluß vom 22. März 1990 
zur Verfügung. Auf dieser Grundlage wurden später die bereits erwähnten Darlehensver- 
träge geschlossen. 

Beide Beschlüsse wurden hinsichtlich der Zusammensetzung der Gesellschafter und der 
Höhe der Darlehen nicht so, wie ursprünglich geplant, umgesetzt. Der Betrieb der Phönix- 
Druckerei wurde jedoch in der Firma Printos fortgeführt. 

Die Druckerei Phönix mit etwa 50 Mitarbeitern hatte die Aufgabe zu erfüllen, Druckunter- 
lagen für den Parteiapparat einschließlich streng vertraulicher Drucksachen herzustellen. 
Durch die Einbindung in die Abteilung Verkehr beim ZK der SED, die anfangs Hermann 
Matern und später dem Generalsekretär unterstellt war, sollten "Verschwiegenheit, Disziplin 
und Wachsamkeit" garantiert sein. Übergeordnetes Organ der Phönix-Druckerei war die 
VOB Zentrag. 

Die vielfältigen Verflechtungen der Firma Printos mit der PDS führten im Einvernehmen 
mit der Unabhängigen Kommission zur Ausübung der treuhänderischen Verwaltung durch 
die Treuhandanstalt. Ende des Jahres 1991 traten die bisherigen Gesellschafter ihre Ge- 
schäftsanteile an die Treuhandanstalt ab, die damit alleinige Gesellschafterin war. 

1993 wurde das Unternehmen verkauft, nachdem der Umsatz rückläufig und die Zahl der 
Mitarbeiter stark gesunken waren. Die Druckerei hat sich im Verbund mit anderen Betrie- 
ben des Erwerbers erfolgreich behauptet. Die im Kaufvertrag vom Erwerber übernommenen 
Verpflichtungen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und zur Durchführung von Investitionen 
sind nicht nur erfüllt, sondern erheblich übertroffen worden. 

F. III. 8. Belvedere Hotel GmbH 

Die Gründung dieser Gesellschaft mit dem Zweck der Bewirtschaftung früherer Erholungs- 
objekte der Partei geht zurück auf Überlegungen, die bereits im Dezember 1989 angestellt 
wurden. Damals entwarfen drei Mitglieder der von der SED-PDS eingesetzten Kommission 


218 



Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11353 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

zur Prüfung von "Amtsmißbrauch und Korruption im ehemaligen Politbüro" eine Konzep- 
tion zur Betreibung solcher Immobilien, in der der Firmenname "Belvedere" bereits vorge- 
sehen war. Nachdem der Parteivorsitzende Dr. Gysi diesen Vorschlag grundsätzlich gebil- 
ligt hatte, übernahm der Leiter der Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens die 
weitere Planung und deren Umsetzung. 

Die Gründung der Belvedere Hotel GmbH erfolgte mit notariellem Vertrag am 27. Februar 
1990. Das Stammkapital von 200.000 M/DDR hielten drei natürliche Personen aus dem 
Kreis der vorgenannten Untersuchungs-Kommission mit Anteilen von je 50.000 M/DDR, 
die auch als Geschäftsführer bestellt wurden. Einen weiteren Anteil von 50.000 M/DDR 
übernahm die Yachtwerft Berlin GmbH, vormals VEB Yachtwerft Berlin, mit dem Zweck, 
Rechtsträgerschaften an volkseigenen Immobilien zu übernehmen. 

Zur weiteren "Ausgestaltung der BELVEDERE-Hotel-GmbH" faßte das Präsidium des 
PDS- Vorstandes am 11. April 1990 einen Beschluß, der auf Festlegungen des Parteivorsit- 
zenden mit Bürgermeistern und Vertretern von Runden Tischen zu parteieigenen Ferienhei- 
men und Gästehäusern aufbaute. Die der Belvedere GmbH zugedachte zentrale Rolle zeigte 
sich insofern, als neun Liegenschaften bewirtschaftet werden sollten, zum Teil gemeinsam 
mit den für sie örtlich zuständigen Gemeinden, zum Teil mit noch zu findenden geeigneten 
Betrieben. Diese Betriebe sollten als Rechtsträger Grundstücke übernehmen, um sie so in 
die Belvedere einzubringen. 

Unter den Liegenschaften sind genannt das 1.500 ha große Schulgut Liebenberg mit allen 
Gebäuden des Ortes, das ehemalige Objekt der Abteilung Verkehr beim ZK der SED in der 
Berliner Herzbergstraße und ein weiteres Objekt dieser Abteilung in Grünheide bei Berlin. 
Ferner sind Gästehäuser in Wendisch-Rietz, Motzen, Friedrichshagen, Teupitz, Gabelbach 
und Tabarz aufgeführt, die als Hotels betrieben werden sollten, was in der Folgezeit auch 
überwiegend geschah. 

Außerdem war die Bildung von Tochtergesellschaften vorgesehen; dabei sollte die Belve- 
dere Hotel GmbH stets den Anteil für die PDS halten. Für das Aushandeln und den Ab- 
schluß entsprechender Verträge mußte die Belvedere rechtlich ausgestaltet und ihre Funk- 
tionsfähigkeit hergestellt werden. 

Dafür erhielt die Belvedere Hotel GmbH mit Vertrag vom 20. April 1990 zunächst ein Be- 
triebsmitteldarlehen von 1 Mio M/DDR. Zum "Einsatz als Ausgleichs- und Reservefonds 
sowie für Investitionen" wurde am 2. Mai 1990 ein Darlehen von 50 Mio M/DDR gewährt, 
das für 1990 zins- und tilgungsfrei war. Ebenfalls am 2. Mai 1990 wurde ein weiteres Dar- 


219 


Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

lehen über 15 Mio M/DDR vergeben, das keinerlei Zweckbindung unterlag. In einer späte- 
ren Gerichtsverhandlung ist zur Höhe der Darlehen an die Belvedere von beteiligter Seite 
ausgesagt worden, ein Teil der Gelder sollte lediglich vorübergehend "geparkt" werden. 
Möglicherweise ist dies bei dem Betrag von 15 Mio M/DDR beabsichtigt gewesen. 

Die drei Gesellschafter hatten ihre Stammkapitalanteile von je 50.000 M/DDR zunächst 
selbst finanziert, erhielten mit Verträgen vom 10. Mai 1990 jedoch von der PDS Darlehen 
in dieser Höhe zum Zweck des Einsatzes "für eine Untemehmensbeteiligung". Am 18. Mai 
1990 schlossen alle Belvedere-Gesellschafter mit dem PDS-Vorstand als Treugeber notariell 
beurkundete Treuhandverträge ab, in denen die treuhänderische und weisungsgebundene 
Stellung der Gesellschafter geregelt war. Nach § 6 der Verträge war von beiden Seiten das 
Treuhandverhältnis, soweit möglich und rechtlich zulässig, mit größter Verschwiegenheit 
und Vertraulichkeit zu behandeln. 

Zwischen dem OEB Fundament und der Belvedere GmbH wurden am 23. Mai 1990 Nut- 
zungsverträge über sechs im Eigentum des OEB stehende Grundstücke geschlossen, nämlich 
über die Objekte in Grünheide, Motzen, Wendisch-Riez, Friedrichshagen und das Schulgut 
Liebenberg sowie das Seehaus in Liebenberg. 

Einen weiteren Nutzungsvertrag schloß die Belvedere am selben Tag über das im Volks- 
eigentum stehende Kongreßhotel Frankfurt/Oder, das aus der früheren Bezirksparteischule 
hervorgegangen war. Dem war ein Rechtsträgerwechsel vom OEB Fundament auf den Rat 
der Stadt Frankfurt vorausgegangen. Im Vermögensbericht der PDS war das 1976-1979 von 
ihr errichtete Gebäude mit einem Zeitwert zum 30. Juni 1990 in Höhe von 42.588.500 M/ 
DDR verzeichnet. 

Für den Betrieb des Kongreßhotels war am 21. Mai 1990 die Kongreß-Hotel GmbH Frank- 
furt/Oder gegründet worden. Vom Stammkapital in Höhe von 200.000 M/DDR hielten die 
Belvedere Hotel GmbH 140.000 M/DDR für die PDS sowie der Rat des Bezirkes Frankfurt 
60.000 M/DDR. Mit Vertrag vom 30. Mai 1990 hatte die Belvedere der Gesellschaft ein 
Betriebsmitteldarlehen in Höhe von 2,6 Mio M/DDR gewährt. Die finanziellen und ver- 
traglichen Verflechtungen mit der PDS führten im November 1991 zur Anordnung der 
treuhänderischen Verwaltung über das Vermögen der Gesellschaft durch die Treuhandan- 
stalt. 

Bei der Übernahme der Rechtsträgerschaft im Mai 1990 hatte der Rat des Bezirkes Frank- 
furt als Gegenleistung ein Schuldanerkenntnis in Höhe von 30.587.000 M/DDR gegenüber 
der PDS abgegeben. Die Höhe des Anerkenntnisses orientierte sich an den von der SED für 


220 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

das errichtete Gebäude aufgewandten Baukosten. Da die Übertragung der Rechtsträgerschaft 
nicht wirksam wurde, entfiel später der Rechtsgrund für das Schuldanerkenntnis. 

Die in die Kongreß-Hotel GmbH geflossenen PDS-Gelder konnten an die Treuhandanstalt 
zurückgeführt werden. Ende des Jahres 1993 wurden die von der Belvedere gehaltenen Ge- 
schäftsanteile im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission von der Treuhandan- 
stalt an die Stadt Frankfurt/Oder veräußert. 

Für den Betrieb des Schulgutes Liebenberg wurde am 3. Mai 1990 die Reittouristik- und 
Tourismus GmbH Liebenberg gegründet. Die Belvedere hielt für die PDS 50.000 M/DDR 
des Stammkapitals von 100.000 M/DDR. Die anderen 50 % wurden von fünf Gemeinden 
der näheren Umgebung zu gleichen Anteilen gehalten. Einer der Treuhänder der Belvedere 
wurde zum alleinigen Geschäftsführer bestellt. Die Belvedere gewährte ein Betriebsmit- 
teldarlehen in Höhe von 2,5 Mio M/DDR. Zu weiteren Informationen wird auf die Ein- 
zeldarstellung Liebenberg im Grundstücksteil dieses Berichtes verwiesen (vgl. Teil G. 

IV. 4.). 

Eine andere Tochter-GmbH der Belvedere war die am 23. Mai 1990 gegründete Speditions- 
und Service Zentrum Herzbergstraße GmbH (SSZ). Das Stammkapital von 100.000 M/ 
DDR wurde zu gleichen Teilen gehalten von der Belvedere sowie der Yachtwerft GmbH 
Berlin. Alleiniger Geschäftsführer war ein Treuhänder der Belvedere. Mit Vertrag vom 
30. Mai 1990 gewährte die Belvedere der SSZ ein Betriebsmitteldarlehen in Höhe von 
2 Mio M/DDR. Außerdem erhielt die SSZ neben der Belvedere den Fuhrpark der Abteilung 
Verkehr beim ZK der SED, der ungefähr 200 Fahrzeuge umfaßte. Über diese Übergaben 
sowie die von weiterem Inventar existieren keine zuverlässigen Unterlagen. Soweit Kauf- 
preise vereinbart waren, wurden diese gestundet. Eine mögliche Übertragung von Geldern 
der Abteilung Verkehr in die SSZ konnte mangels Buchhaltungsunterlagen später nicht ge- 
klärt werden. 

Anfang 1992 war die SSZ bereits notleidend. Zur Jahresmitte wurde ein Antrag auf Eröff- 
nung des Gesamtvollstreckungsverfahrens gestellt. Das Verfahren wurde Ende 1996 beendet 
mit der Auszahlung von rd. 260.000 DM nur an bevorrechtigte Gläubiger der SSZ GmbH, 
die damit eine Quote von rd. 30 % erhielten. 

Das Betriebsgrundstück Herzbergstraße befand sich in Rechtsträgerschaft des OEB Funda- 
ment. Nach dem Vermögensbericht der PDS hatte es zum 30. Juni 1990 einen Zeitwert von 
10.443.175 M/DDR. Im Jahre 1993 erfolgte eine Übergabe der Liegenschaft an das Bun- 
desvermögensamt. 


221 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

In Rostock war vom OEB Fundament am 25. April 1990 die frühere SED-Bezirkspartei- 
schule, deren Zeitwert sich nach Angaben der Partei zum 30. Juni 1990 auf 20.643. 100 M/ 
DDR belief, einer Congress-Hotel Rostock GmbH zur Nutzung als Hotel übertragen wor- 
den. Diese Gesellschaft war am 21. April 1990 von fünf natürlichen Personen gegründet 
worden, die ihre Geschäftsanteile von je 30.000 M/DDR treuhänderisch für die PDS hiel- 
ten. Von der PDS wurde Inventar im Wert von rd. 1,9 Mio M/DDR gegen Stundung des 
Kaufpreises übernommen. Darüber hinaus erhielt die Gesellschaft aus der Auflösung eines 
Reservefonds der vom Ministerium für Kultur verwalteten parteieigenen Buchverlage im 
Juni 1990 einen Zuschuß von 1,2 Mio M/DDR. 

Die fünf treuhänderisch gebundenen Gesellschafter wurden in einer Gesellschafterversamm- 
lung am 10. Juli 1990 von der PDS zur Abtretung ihrer Geschäftsanteile an die Belvedere 
Hotel GmbH verpflichtet. Dies wurde mit notariellem Vertrag vom 23. Juli 1990 zwar 
vollzogen, blieb wegen der fehlenden Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen 
Kommission nach PartG-DDR aber unwirksam. Zu einer Bewirtschaftung des Rostocker 
Hotels durch die Belvedere Hotel GmbH kam es nicht. 

Da die Belvedere Hotel GmbH mit der Einrichtung und Führung der ihr übertragenen 
Immobilien als Hotel fachliche Anfangsschwierigkeiten hatte, wurde, auch auf Anregung 
des Parteivorstands, Verbindung zu internationalen Hotelgruppen gesucht. Bereits Anfang 
Juni 1990 kam es zu einer Einigung zwischen der Belvedere Hotel GmbH und einer in 
Frankfurt/Main ansässigen Senator Management GmbH über die Gründung einer gemein- 
samen Belvedere Hotel Management GmbH, deren Geschäftszweck das Betreiben der 
Belvedere-Hotels sein sollte. Mit der noch in Gründung befindlichen Belvedere Manage- 
ment GmbH schloß die Belvedere Hotel GmbH am 17. Juni 1990 einen Managementvertrag 
ab. Im Ergebnis sollten durch diesen Vertrag der Management GmbH sämtliche ihr entste- 
henden Kosten von der Belvedere ersetzt werden unter zusätzlicher Zahlung einer Kosten- 
pauschale von jährlich 250.000 DM. Betriebsrisiko, Durchführung von Investitionen und 
Zinszahlungen blieben hingegen bei der Belvedere. Einen weiteren Vertrag über die beab- 
sichtigte Gründung einer Managementgesellschaft schloß die Belvedere am 17. Juni 1990 
mit einer in Stockholm ansässigen AB Sicklaön. In diesem Vertrag verpflichtete sich die 
Belvedere zur Zahlung eines "Sicherheitsbetrages" von 44 Mio M/DDR, angeblich für 
Investitionen, Löhne und sonstige Kosten der geplanten Managementgesellschaft. Zur 
Begleichung von angeblichen "Altschulden" sollte nach Inkrafttreten des Vertrages ein 
Betrag von bis zu 5 Mio DM entnommen werden können. 


222 




Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Im Rahmen der Währungsunion wurde das Guthaben von 44 Mio M/DDR auf dem Konto 
der AB Sicklaön nicht im Verhältnis 2:1, wie bei Verbleib der Gelder auf Belvedere- 
Konten, sondern als "Ausländerguthaben" im Verhältnis 3 : 1 umgetauscht. Dadurch ent- 
stand ein Umtauschverlust von 7.333.333,33 DM. 

Außerdem wurde eine Umtauschprovision von 10 % vorgesehen, die bezogen war auf das 
ursprüngliche Guthaben in M/DDR, jedoch in DM zahlbar sein sollte. Am 11. Juli 1990 
wurden vom Konto der AB Sicklaön bar 4,4 Mio DM entnommen. Von diesem Geld erhielt 
die Belvedere später 950.000 DM zurück. Wegen des ungeklärten Verbleibs der restlichen 
3,45 Mio DM hat die Staatsanwaltschaft gegen die Verantwortlichen Anklage erhoben, 
ebenso wegen des Umtauschverlusts. 

Die dargestellten Manipulationen veranlaßten die PDS am 25. September 1990 zur fristlo- 
sen Kündigung der mit den drei Gesellschaftern am 18. Mai 1990 geschlossenen Treuhand- 
vereinbarungen. Die drei Geschäftsanteile trat die PDS an den Gesellschafter Yachtwerft 
Berlin GmbH ab. 

Mit Schreiben vom 5. Oktober 1990 teilte der PDS- Vorsitzende Dr. Gysi dem Präsidenten 
der Treuhandanstalt mit, die Partei wolle sich aus der Belvedere GmbH zurückziehen. Als 
Grund wurde vor allem auf die "ohne Kenntnis des Partei Vorstands" vorgenommene Über- 
weisung von 44 Mio M/DDR auf das Konto der AB Sicklaön verwiesen. 

Die Übertragung der Geschäftsanteile an die Yachtwerft sollte am 23. Oktober 1990 erfol- 
gen. An diesem Tage erklärte die PDS zunächst gegenüber den drei ehemaligen Gesell- 
schaftern den Verzicht auf die Rückzahlung der Gründungsdarlehen von je 50.000 M/DDR. 
Die drei ehemaligen Gesellschafter erhielten sodann aus Mitteln der Belvedere einen Kauf- 
preis von je 200.000 DM ausgezahlt. 

Wegen fehlender Genehmigung durch die Treuhandanstalt und Unabhängige Kommission 
blieben die Veräußerungen unwirksam. Die ungenehmigten Vermögensverfügungen zugun- 
sten der Gesellschafter wurden von der Treuhandanstalt zurückgefordert. Im Zusammen- 
hang mit Fragen der Wirksamkeit des Managementvertrages vom 17. Juni 1990 teilte der 
Vorsitzende der Unabhängigen Kommission dem Geschäftsführer der Belvedere Hotel 
Management GmbH Mitte November 1990 mit, die Belvedere Hotel GmbH habe den Status 
einer verbundenen juristischen Person im Sinne des PartG-DDR. Nach Übernahme der 
treuhänderischen Verwaltung setzte die Treuhandanstalt zunächst einen Not-Geschäftsführer 
und später einen eigenen Geschäftsführer ein. 


223 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Nach der Veräußerung der von der Belvedere betriebenen Immobilien - das letzte Grund- 
stück konnte erst Ende 1996 verkauft werden - wurde im Einvernehmen mit der Unab- 
hängigen Kommission die Liquidation der Gesellschaft zum 31. Dezember 1996 beschlos- 
sen. Die Erstellung der Schlußbilanz ist per 30. Juni 1998 vorgesehen. 

Vom PDS-Darlehen in Höhe von 66 Mio M/DDR waren nach der Währungsunion statt 
33 Mio DM nur rd. 25,6 Mio DM verblieben, von denen 3,45 Mio DM ungeklärt ver- 
schwunden sind. Im Verlauf der Liquidation konnten rd. 12,5 Mio DM gesichert und an 
die BvS abgeführt werden. 


<3v Grundvermögen 

\ ' • ' : • •' 


G. I. Eigentum , Rechtsträgerschaft an Volkseigentum, Nutzungsrechte 


Das SED/PDS-Grundvermögen bestand bei Übernahme in treuhänderische Verwaltung aus 
Eigentumsgrundstücken, Rechtsträgerobjekten, Gebäudeeigentum und sonstigen Nutzungs- 
objekten. 

Die Treuhandanstalt übernahm 

- 809 Grundstücke des OEB Fundament, 

- 754 Grundstücke der VOB Zentrag, 

109 Grundstücke, unmittelbar der SED zugeordnet, und 

- 5 Grundstücke im Ausland^ 

mit dem 1. Juni 1990 in treuhänderische Verwaltung nach §§ 20 a und 20 b PartG-DDR. 
Bei weiteren insgesamt 135 zunächst ebenfalls in treuhänderische Verwaltung übernomme- 
nen Grundstücken konnte nach Überprüfung ein eindeutiger SED-Vermögensbezug nicht 
festgestellt werden. 


7 Vier Objekte der Gründel Grundstücksverwaltungs GmbH sowie ein Objekt der Gesellschaft zur Förde- 
rung des Presse- und Verlagswesens mbH, Luxemburg (vgl. auch J. II. 3.). 


224 








Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Die Unabhängige Kommission hat die Zugehörigkeit des OEB-Fundament-Grundvermögens 
ebenso wie die der Zentrag-Grundstücke zum Vermögen der SED/PDS festgestellt. Die 

O 

Grundstücke gliedern sich wie folgt (Angaben der BvS) : 


Organisation 

Gesamt 

Eigentum 

Gebäude- 

eigentum 

Rechts- 

träger 

Nutzungs- 

objekte 

OEB Fundament 

809 9 

167 

57 

527 

58 

VOB Zentrag 

754 10 

647 

4 

95 

8 

SED 

109 11 

11 

73 

14 

11 

sonstige 

5 

5 





Vorstehende Übersicht zeigt, daß sich der weit überwiegende Teil des dem OEB Fundament 
zustehenden Grundvermögens in Volkseigentum befand und der OEB insoweit lediglich 
Rechtsträger war. Nur 27,7 % dieses Grundvermögens (inclusive Gebäudeeigentum) stand 
im Eigentum des OEB und zählte damit zum Parteivermögen. 

Anders verhält es sich bei den Grundstücken der VOB Zentrag; hier standen 651 von insge- 
samt 754 Grundstücken (inclusive Gebäudeeigentum) und damit 86,3 % im Eigentum dieser 
VOB. Dabei waren die Grundstücke wirtschaftlich den Zentrag-Untemehmen (Druckereien 
und Zeitungsverlagen) zugeordnet, als ihre Eigentümerin oder Rechtsträgerin war dagegen 
die VOB Zentrag im Grundbuch eingetragen^. 


8 Für den vorliegenden Bericht wurde auf die Zählweise der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Son- 
deraufgaben zum Stand 12. Mai 1998 zurückgegriffen; danach ist die Grundstücksanzahl nicht in allen 
Fällen identisch mit der Anzahl der Liegenschaften mit eigenständiger Bezeichnung bzw. eigener Adresse, 
da große Liegenschaften von der BvS häufig in mehrere Teilgrundstücke getrennt wurden, um sie ver- 
kaufsfähig zu machen. Auch bei Objekten, die Flurstücke mit unterschiedlichen Eigentumsformen, z.B. 
VOB Zentrag- und Volkseigentum aufwiesen, war oftmals eine getrennte Darstellung und Verwertung 
dieser sog. Mischgrundstücke sinnvoll. Das hat zur Folge, daß in diesem Bericht mehr Grundstücke ge- 
nannt werden als im Zweiten Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission (Bundestags-Drucksache 
12/6515 vom 22. Dezember 1993). 

9 Weitere 97 Grundstücke des OEB Fundament wurden als nicht zum Parteivermögen gehörend festgestellt. 

10 Weitere 14 Grundstücke der VOB Zentrag wurden als nicht zum Parteivermögen gehörend festgestellt. 

11 Weitere 24 Grundstücke der SED wurden als nicht zum Parteivermögen gehörend festgestellt. 

12 Neben den unmittelbar betrieblich genutzten Grundstücken hatte die VOB Zentrag auch solche für Gäste- 
häuser, Erholungsheime und Schulungseinrichtungen in ihrem Bestand. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Die Rechtsträgerschaft stellte die DDR-spezifische Rechtsform der selbständigen Verwal- 
tung und Nutzung von Grundstücken des Volkseigentums dar. Nach der "Anordnung über 
die Rechtsträger an volkseigenen Grundstücken" vom 7. Juli 1969 (GBl. II S. 433) konnten 
Rechtsträger nur juristische Personen sein, das heißt volkseigene Betriebe (VEB), staatliche 
Verwaltungsorgane, Institute, sozialistische Genossenschaften und gesellschaftliche Organe. 
Die Rechtsträger waren, ohne Inhaber des Eigentumsrechts zu sein, für die volkswirtschaft- 
lich effektive Nutzung der ihnen übertragenen volkseigenen Grundstücke, für die Erhaltung 
der Substanz und den Schutz der Vermögenswerte verantwortlich. 

Die Rechtsträger-Anordnung trat nach Art. 8 Einigungsvertrag am 3. Oktober 1990 außer 
Kraft; für das Institut der Rechtsträgerschaft war danach ebenso wie für das Institut des 
Volkseigentums (Art. 233 der Anlage I zum Einigungsvertrag in Verbindung mit § 2 Abs. 1 
EGBGB) kein Raum mehr. Vielmehr sind die Rechtsträgerschaften seit dem 3. Oktober 
1990 erloschen (Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag). 

Soweit sich ehemals volkseigene Objekte in Rechtsträgerschaft der Parteien, ihrer Organisa- 
tion seigenen Betriebe oder Organisationen befanden, fielen sie nicht in die Entscheidungs- 
kompetenz der Unabhängigen Kommission, weil sie nach Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag 
dem Finanzvermögen zuzurechnen waren. Eine abweichende, von der Unabhängigen 
Kommission mehrheitlich vertretene Auffassung konnte sich, wie in Band 1, B. II. 2. ge- 
schildert, nicht durchsetzen, weil das Bundesministerium des Innern als Rechtsaufsichtsbe- 
hörde nur Eigentumsobjekte als Parteivermögen im Sinne des PartG-DDR und des 
Einigungsvertrages definierte. Die insgesamt 636 abgegebenen Rechtsträgergrundstücke 
wurden bzw. werden durch die BvS für den Bund und die neuen Länder verwertet. 

Eine besondere Bedeutung kam den Betriebsgrundstücken derjenigen Unternehmen der 
VOB Zentrag zu, die im Frühjahr 1990 in Volkseigentum überführt worden waren. Es han- 
delte sich dabei um 280 Eigentums- und 230 Rechtsträgerobjekte. Entsprechend einer Ver- 
einbarung der VOB Zentrag mit dem Ministerium der Kultur der DDR vom 2 . März 1990 
wurden 64 Druckereien, Zeitungs- und Buchverlage ^ und andere Einrichtungen (Ferien- 
heime, Gästehäuser) in Volkseigentum überführt. Nach den Bestimmungen des Treuhandge- 
setzes wurden diese Betriebe von der Treuhandanstalt (Bereich Bundesfinanzvermögen) in 
Gesellschaften mit beschränkter Haftung umgewandelt und unter Einbeziehung der Betriebs- 
grundstücke - zumeist im Wege des Anteilsverkaufs - veräußert. 


13 Dazu gehörten auch Regionalzeitungen der DDR, wie z.B. die Lausitzer Rundschau in Cottbus, die Ost- 
see-Zeitung in Rostock, die Sächsische Zeitung in Dresden, die Volksstimme in Magdeburg und andere. 

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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Die jeweiligen Betriebsgrundstücke waren von der Übertragung der Betriebe in Volks- 
eigentum nicht erfaßt worden, weil die VOB Zentrag als Eigentümerin bzw. Rechtsträgerin 
dieser Grundstücke im Grundbuch eingetragen war, weshalb sie nicht automatisch mit den 
Betrieben in Volkseigentum übergingen. Sie mußten vielmehr nach den Vorschriften des 
Zivilgesetzbuches der DDR über die Übertragung von Grundstücken von der VOB Zentrag 
einzeln auf die volkseigenen Betriebe übertragen und im Grundbuch auf die Betriebe einge- 
tragen werden, was in den meisten Fällen durch notariell beurkundete Sammelübertra- 
gungsverträge im Juni 1990 geschah. Aufgrund der Übertragungsverträge wurden die 
Grundstücke dann im Grundbuch auf die Unternehmen umgeschrieben. In nicht wenigen 
Fällen wurde die Eigentumsänderung im Grundbuch auch durch Vermögenszuordnungsbe- 
scheide der Treuhandanstalt erreicht. Neben den im Zusammenhang mit Betrieben erfolgten 
Grundstücksübertragungen fanden auch separate Veräußerungen von Grundstücken statt, 
insbesondere von Grundstücken, die etwa als Ferienheime, Gästehäuser, Wohnhäuser ge- 
nutzt wurden, und anderen Grundstücken, die von den Käufern für die Weiterführung des 
Betriebes nicht benötigt wurden. 

Sowohl die Übertragung sverträge als auch die Grundstücksveräußerungen im Rahmen der 
Betriebsverkäufe sind nach dem Beginn der treuhänderischen Verwaltung am 1. Juni 1990 
ohne die gesetzlich vorgeschriebene Zustimmung des Vorsitzenden der Unabhängigen 
Kommission und nach dem 3. Oktober 1990 ohne Erteilung des Einvernehmens seitens der 
Unabhängigen Kommission durchgeführt worden. Die Transaktionen waren danach schwe- 
bend unwirksam. 

Da die Unabhängige Kommission eine Rückgängigmächung der Privatisierung der Zentrag- 
Untemehmen im Interesse des Aufbaus einer vielfältigen Medienlandschaft in den neuen 
Bundesländern nicht für sinnvoll hielt, stellte sie im Januar 1992 ihr Einvernehmen zu den 
vergangenen und noch bevorstehenden Veräußerungen der Grundstücke im Rahmen der 
Betriebsveräußerungen durch die Treuhandanstalt (Bereich Bundesfinanzvermögen) unter 
der Bedingung in Aussicht, daß die Treuhandanstalt einen dem Wert der Grundstücke ent- 
sprechenden Anteil an den Erlösen aus den Untemehmensverkäufen an das treuhänderisch 
verwaltete Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der DDR abführt. 

Der daraufhin zwischen dem Direktorat Sondervermögen und dem Direktorat Vertragsma- 
nagement (Bereich Bundesfinanzvermögen) der BvS vereinbarten Abrechnung der an das 
treuhänderisch verwaltete Vermögen abzuführenden Erlöse aus den Verkäufen der Zentrag- 
Betriebsgrundstücke stimmte die Unabhängige Kommission im November 1996 zu. Danach 
wurde ein Betrag von 86.653.000 DM dem treuhänderisch verwalteten Parteivermögen 
überwiesen. Grundlage für diesen Betrag war ein Gutachten eines Wirtschaftsprüfungs- 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Unternehmens, das die Werte der mit den Betrieben verkauften Grundstücke anhand der 
Verkaufsunterlagen (Kaufverträge, DM-Eröffnungsbilanz, Betriebsbewertungen etc.) er- 
mittelt hatte. In diesem abgeführten Betrag waren die Werte deijenigen Zentrag-Grund- 
stücke nicht enthalten, die bereits restituiert worden waren, deren rechtliche Zuordnung un- 
gewiß war (z. B. wegen noch nicht abgeschlossener Restitutionsverfahren) oder die nicht 
bewertet worden waren, weil sie nicht zusammen mit den Betrieben veräußert wurden. Die 
Werte der letztgenannten ergaben sich jeweils bei ihrer späteren Einzelveräußerung durch 
die BvS im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission. 

Hinsichtlich der Grundstücksbewertungen stellte sich für die Unabhängige Kommission im 
Zusammenhang mit dem gesetzlichen Auftrag nach § 20 a Abs. 2 Buchst, a PartG-DDR zur 
Erstellung eines Berichtes über die Vermögenswerte der DDR-Parteien und der mit ihnen 
verbundenen juristischen Personen und Massenorganisationen nach dem Stand vom 7. Okto- 
ber 1989 die Frage, ob der Wert aller Grundstücke zu diesem Stichtag ermittelt werden 
müsse. Nach Auffassung der Unabhängigen Kommission war diese Frage zu verneinen. 
Denn der gesetzliche Auftrag ist im Sinne einer gegenständlichen Angabe des Vermögens 
der Parteien (Inventarisierung) zu interpretieren. Das Gesetz spricht von einer Vermögens- 
übersicht; eine Bewertung zum 7. Oktober 1989 ist nicht gefordert. 

Eine solche Bewertung wäre auch sehr problematisch: Es fehlte im Oktober 1989 an einem 
durch Angebot und Nachfrage geprägten Grundstücksmarkt als einer notwendigen Voraus- 
setzung sowohl für eine Bewertung im einzelnen als auch für die Gewinnung von Daten, die 
als Grundlage eines Gesamtwertes hätten hochgerechnet werden können. Ein gleichwohl 
unternommener Versuch einer Bewertung des Grundvermögens - etwa unter Heranziehung 
von Werten, die auf der Grundlage eines sich allmählich entwickelnden Marktes gewonnen 
wurden - hätte allenfalls zu lückenhaften Annäherungsbeträgen führen können. 

Auch der Versuch einer näherungsweisen Wertermittlung im Wege generalisierender Schät- 
zungen würde Bedenken begegnen, weil auf diese Weise Besonderheiten, wie etwa Altlasten 
im Boden, nicht berücksichtigt werden könnten, so daß selbst unter Verwendung genauer 
Angaben zur Grundstücksgröße kein zutreffender Wert gefunden würde. In gleicher Weise 
könnte einer konkreten Bebauung in einem generalisierenden Schätzverfahren im nachhinein 
nicht Rechnung getragen werden, weil für die üblichen Bewertungsverfahren (Ertragswert- 
verfahren für Renditeobjekte, Sachwertverfahren für andere, insbesondere eigengenutzte 
Objekte) zum genannten Stichtag keine praktikablen Parameter Vorlagen. 

Dabei ist auch zu berücksichtigen, daß in der DDR der Wert von Baulichkeiten in aller 
Regel erheblich höher lag als die Boden werte, weil Grund und Boden häufig nur gering, 


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teilweise - etwa bei volkseigenen oder Betriebsgrundstücken - überhaupt nicht bewertet 
wurden. 

Die Unabhängige Kommission beschloß deshalb am 26. Januar 1993, daß mangels eines am 
7. Oktober 1989 bestehenden Immobilienmarktes eine nachträgliche Bewertung zu diesem 
Stichtag willkürlich und mißverständlich wäre. 

Dieser Beschluß hindert allerdings nicht, daß im Rahmen der jeweiligen Verwertung der 
Grundstücke, etwa beim Einzelverkauf sowie beim Verkauf oder der Liquidation von Fir- 
men, denen Grundstücke gehören, Bewertungen erfolgen, die nach und nach zu einer aktu- 
ellen Gesamtbeurteilung aller bereits verwerteten Grundstücke zusammengeführt werden 
können. Insoweit ergibt sich im Zuge der Erlöserzielung durchaus ein zunehmend geschlos- 
senes Bild über den aktuellen Wert der in treuhänderische Verwaltung übernommenen 
Grundstücke. 

Die insgesamt 964 Eigentumsimmobilien wurden bzw. werden durch die Treuhandan- 
stalt/BvS verwertet, sofern sie nicht an früher Berechtigte zurückzugeben sind. Bis zum 
10. Juli 1998 wurde in 48 Fällen eine solche Rückgabe nach dem Vermögensgesetz 
vorgenommen. In weiteren 23 Fällen steht eine abschließende Entscheidung des für die 
Restitution von Partei- und Organisationsvermögen zuständigen Bundesamtes zur Regelung 
offener Vermögensfragen (BARoV) über die Rückgabe noch aus. Hiervon befinden sich 
sechs im Widerspruchs- und fünf im Klageverfahren. In zwölf Fällen liegt noch keine 
abschließende Entscheidung des BARoV vor. Bei insgesamt 27 Eigentumsobjekten wurde 
eine Vermögenszuordnung an Kommunen, Länder und sonstige Körperschaften vorgenom- 
men. Darüber hinaus fließen die Vermögenswerte für 56 Grundstücke, die als Misch- 
objekte, Finanzvermögen, ehemaliges Preußen- oder Reichsvermögen identifiziert wurden, 
anteilig den jeweiligen Vermögensberechtigten zu. 

Nach derzeitigem Stand wurden durch Verwertung der übrigen Eigentumsimmobilien 
durch die Treuhandanstalt/BvS insgesamt 294.015.396,71 DM erzielt (tatsächliche Zah- 
lungseingänge). Sie teilen sich auf in Erlöse aus der Verwertung von Fundament-Grund- 
stücken in Höhe von 102.635.840,74 DM, von Zentrag-Grundstücken in Höhe von 
166.401.840,73 DM (inclusive der abgeführten Erlöse für die ohne Einvernehmen der 
Unabhängigen Kommission verkauften Zentrag-Grundstücke in Höhe von rund 86,6 Mio 
DM), von unmittelbar der SED zugeordneten Grundstücken in Höhe von 1.640.346,85 
und von Grundstücken von SED-Gesellschaften in Höhe von 23.337.368,39 DM. Hinzu 
kommen offene Forderungen aus Liegenschaftsverkäufen in Höhe von 3.869.863,92 DM 
(Angaben nach Stand 11. Juni 1998). 


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Die Verwertung der restlichen noch vorhandenen Eigentumsimmobilien erfolgt im Rahmen 
eines Paketverkaufs an die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH (TLG), der aus drei 
Tranchen besteht. Der Erlös für die in den dortigen Tranchen 1 und 2 enthaltenen 58 
Grundstücke beträgt rund 26 Mio DM für das Partei vermögen. Hinzu kommt ein Betrag 
von rund 15 Mio. DM für ein gesondert veräußertes Einzelobjekt. Für die in der Tranche 3 
enthaltenen 39 Objekte wird mit einem Erlös von weiteren 10 Mio. DM für das Parteiver- 
mögen gerechnet. Bei den übrigen 68 Immobilien handelt es sich um problembehaftete, 
streitbefangene minderwertige Grundstücke, für die eine Wertschätzung derzeit nicht erfol- 
gen kann. 


G. II. Die Grundstücksverwaltungsgesellschaften der SED (Fundament 
und andere) 


G. II. 1. Die Grundstücksverwaltungsgesellschaften der SED vor der Wende 

Für den Erwerb und die Verwaltung von "ländlichen und städtischen Grundstücken" grün- 
deten führende Funktionäre der KPD am 25. Februar 1946 zur laufenden Nr. 9 der 
Urkundenrolle der Notarin Ingeburg Gentz die "Fundament, Gesellschaft für Grundbesitz 
mit beschränkter Haftung". Das Stammkapital betrug 1 Mio RM. Gesellschafter sowie Auf- 
sichtsratsmitglieder waren Wilhelm Pieck, Walter Ulbricht, Anton Ackermann und Franz 
Dahlem. Geschäftsführer war der KPD-Hauptkassierer Alfred Oelssner, der neben Richard 
Gryptner und Eleonore Pieck weiterer Gesellschafter war. Die Gesellschaft wurde am 
9. März 1946 im Handelsregister des AG Berlin-Mitte eingetragen. 

Am 20. Juni 1946, nach der Vereinigung von KPD und SPD zur SED, wurden Otto Grote- 
wohl und Erich W. Gniffke als weitere Gesellschafter aufgenommen. Der Untemehmens- 
gegenstand war nun "Erwerb, Errichtung und Verwaltung von Partei- Betriebs- und Wohn- 
häusern, Gütern, Schulen, Erholungsheimen sowie Grundstücken jeder sonstigen Art". 
Außerdem konnte die Fundament GmbH Tochtergesellschaften gründen. 

Mit dem Zweck des Erwerbs und der Verwaltung von Grundstücken wurden danach in 
den Ländern der sowjetisch besetzten Zone Fundament-Tochtergesellschaften gegründet. 
Für Berlin wurde am 27. April 1948 die "Berliner Volkshaus GmbH" gegründet. Am 
26. September 1947 war die "Brandenburger Grundstücks- und Vermögensverwaltung 
GmbH" und am 14. April 1947 die "Mecklenburgische Grundstücks GmbH" gegründet 
worden. Bereits am 28. Dezember 1945 war in Sachsen-Anhalt für die KPD die "Mittel- 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

deutsche Grundstückstreuhand GmbH" entstanden, in die die Fundament GmbH am 
11. März 1947 als Gesellschafterin eintrat. Im Februar 1947 wurde in Thüringen die 
"Aktiva - Thüringische Grundstücks- und Vermögensverwaltung GmbH" und in Dresden 
die "Sachsengrundstück GmbH" gegründet. Die Gesellschafter der Sachsengrundstück 
GmbH Otto Buchwitz und Wilhelm Koenen beschlossen am 7. Juni 1947 folgenden Zusatz 
in § 3 des Gesellschaftsvertrages: 

"Das von den Gesellschaftern bei der Gründung der Gesellschaft übernommene Stamm- 
kapital von RM 200 000.— ist ihnen von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands 
zwecks Gründung der Gesellschaft zur Verfügung gestellt worden. Sie übernehmen die bei- 
den Stammeinlagen von je RM 100 000.— als Treuhänder der Sozialistischen Einheitspartei 
Deutschlands und sind im Innenverhältnis verpflichtet, allenthalben den Weisungen der 
Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Folge zu leisten, insbesondere ihre Geschäfts- 
anteile oder Teile derselben an Dritte abzutreten, wenn die Sozialistische Einheitspartei 
Deutschlands dies verlangt. ” 

Für die anderen Ländergesellschaften liegen fast lückenlos persönliche Treuhanderklärungen 
der einzelnen Gesellschafter vor. 

Im Zusammenhang mit der Auflösung der Länder und der Bildung der Bezirke wurden die 
sechs Ländergesellschaften im Jahre 1952 aufgelöst und liquidiert. 

In der Registerakte der Fundament GmbH befindet sich ein undatiertes Schreiben (wohl aus 
dem Jahr 1970) der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe beim ZK der SED mit 
folgendem Inhalt: 

"Durch die Errichtung der Fundament Gesellschaft für Grundbesitz mbH im Februar 1946 
war beabsichtigt, eine besondere Institution zu schaffen, durch die die im Eigentum der 
KPD bzw. ihrer Landes- und Kreisleitungen stehende Grundstücke einer einheitlichen Ver- 
waltung unterstellt werden sollten, zumal damals auch unklar war, ob die Partei und insbe- 
sondere ihre Landes- und Kreisleitungen als juristische Person bzw. Körperschaft des öffent- 
lichen Rechts eigene Rechtsfähigkeit besassen und damit Eigentümer von Grundstükken sein 
konnten. Ferner wird bemerkt, dass die Geschäftsanteile an der Fundament Gesellschaft für 
Grundbesitz mbH den Gesellschaftern durch die VOB Zentrag, die jetzt im Register der 
volkseigenen Wirtschaft eingetragen ist, zur Verfügung gestellt worden waren und die 
Gesellschafter der Fundament Gesellschaft für Grundbesitz mbH verpflichtet waren, bei der 
Ausübung ihrer Gesellschafterrechte ausschliesslich als Treuhänder der VOB Zentrag zu 
handeln. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Unter diesen Umständen ist das Handelsregister beim Rat des Stadtbezirks Mitte flir die 
dortige bisherige Eintragung der Fundament Gesellschaft für Grundbesitz mbH als Verwal- 
ter von parteieigenem Grundvermögen heute nicht mehr zuständig . 

Wir beantragen daher die Löschung der Gesellschaft im Register zwecks Neueintragung 
unter dem Firmennamen " Organisationseigener Betrieb Fundament " im Register der volks- 
eigenen Wirtschaft. 

Nach Löschung und erfolgter Neueintragung im Register der volkseigenen Wirtschaft bitten 
wir im Handelsregister die Rechtsnachfolge einzutragen. " 

Alle Gesellschafter der Fundament GmbH hatten bereits am 1. November 1946 gleich- 
lautende '' Verpflichtungserklärungen'' abgegeben, in denen versichert wird, daß die jewei- 
ligen Stammeinlagen von der SED eingezahlt worden seien. Danach heißt es: " Demgemäss 
verpflichte ich mich unwiderruflich, meine Gesellschafterfunktion lediglich als Treuhänder 
der SED auszuüben und mich im Rahmen des Gesellschaftsvertrages an deren Weisungen 
widerspruchslos gebunden zu halten. " 

Gesellschafter der Fundament GmbH waren zuletzt Walter Ulbricht, Otto Schön und Karl 
Raab gewesen. 

Am 14. Mai 1970 beschloß das Sekretariat des ZK der SED mit Wirkung zum 30. Juni 
1970 die Liquidation der Gesellschaft. Unter Übernahme aller Rechte und Pflichten sollte 
mit Wirkung vom 1. Juli 1970 der Organisationseigene Betrieb "Fundament" geschaffen 
werden. Die Funktion des Leiters des OEB Fundament wurde in die Hauptnomenklatur des 
ZK der SED aufgenommen, das heißt Personalentscheidungen traf in diesen Fällen das 
SED-Politbüro. 

Am 1. September 1971 wurde der OEB Fundament im Register der volkseigenen Wirtschaft 
unter der Registemummer 113-15-1070 eingetragen. Ebenfalls am 1. September 1971 traf 
der Direktor des Registers folgende Verfügung: 

"Der auf Antrag des ZK der SED einzutragende Kooperationsbetrieb Fundament unterliegt 
den Rechtsvorschriften der Registerverordnung. Auszüge und Abschriften aus dem Register 
erhält nur Prof. Dr. Kaul oder der Geschäftsführer nach persönlichem Vorstelligwerden. 
Andere Personen erhalten nur Einsicht in das Register oder schriftliche Auskunft, wenn dazu 
schriftliche Genehmigung des Direktors erteilt wird. " 


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Als juristisch selbständiger Betrieb war der OEB Fundament der Abteilung Finanzverwal- 
tung und Parteibetriebe beim ZK der SED nachgeordnet und wurde von dieser angeleitet. 

Er war Planträger für alle Baumaßnahmen des Parteiapparats und der Parteibetriebe der 
SED und finanzierte sich aus Erlösen der Projektierung s- und Bauleitungstätigkeit, aus 
Mieterlösen und Zuschüssen. 

Als Liquidator der Fundament GmbH war ab 1. Juli 1970 Karl Raab tätig. Zu einer 
Löschung der Gesellschaft ist es jedoch nicht gekommen, so daß von der Treuhandanstalt/ 
BvS ein Liquidator zu bestellen war. 

Am 24. Mai 1974 hatte der Minister des Innern der DDR eine Weisung an die Liegen- 
schaftsdienste, die seinerzeit Organe seines Ministeriums waren, erlassen, die Fundament 
GmbH in den Grundbuchblättem der SED-Eigentumsgrundstücke zu löschen und als Eigen- 
tümer den OEB Fundament einzutragen. In verschiedenen Fällen ist dies jedoch nicht ge- 
schehen, so daß die Liquidation der Fundament GmbH andauert. 

Auch die bereits 1952 aufgelösten Landesgesellschaften sind in einzelnen Fällen noch als 
Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Dabei handelt es sich überwiegend um unbebaute 
Liegenschaften. Da in der DDR Grund und Boden nicht bewertet wurden, sind diese 
Grundstücke aktenmäßig vernachlässigt worden. In diesen Fällen waren Nachtragsliquida- 
tionen durchzuführen. 

Der OEB Fundament war im Grundbuch ferner als Rechtsträger solcher Grundstücke ein- 
getragen, die im Eigentum des Volkes standen. Am 3. Oktober 1990 erlosch das Institut der 
Rechtsträgerschaft. Die betreffenden Grundstücke sind seitdem Teil des Finanzvermögens 
nach Art. 22 Abs. 1 Einigungsvertrag, soweit keine Restitutionen erfolgten. 

Geschäftsführer des OEB Fundament war bis Mai 1982 Karl Raab. Sein Nachfolger Heinz 
Wildenhain war bis Dezember 1989 tätig. Mit Registereintragung am 3. Januar 1990 waren 
vertretungsberechtigt der Direktor Joachim Nußpicker und seine Stell Vertreterin Hannelore 
Gümth. 

Mit Schreiben vom 24. September 1990 teilte der Vorsitzende der Unabhängigen Kommis- 
sion den Vertretungsberechtigten des OEB Fundament mit, daß der Betrieb im Sinne des 
PartG-DDR eine mit der SED/PDS verbundene juristische Person ist und alle Vermögens- 
verfügungen ohne vorherige Zustimmung unwirksam sind. Soweit seinerzeit notarielle 
Kaufverträge geschlossen wurden, sind diese sämtlich nicht wirksam geworden. 


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Geldbestände des OEB Fundament sind in folgender Höhe ausgewiesen: 



31.12.1989 

in TM 

30.06.1990 

in TM 

01.07.1990 

in TDM 

31.12.1990 

in TDM 

31.03.1991 

in TDM 

1.706 

330 

18.959 

9.480 

3.011 

5.127 


Eine Bewertung der Grundstücke erfolgte vor der Wende nur bezüglich der Bebauung. 

In der Vermögensrechnung der SED waren per 31. Dezember 1989 für Gebäude 
2.866.500.000 M/DDR aktiviert. In diese Bewertungen waren auch Rechtsträgergrund- 
stücke einbezogen. Nach dem 3. Oktober 1990 wurden diese Grundstücke aus dem Anlage- 
vermögen ausgebucht. Verkehrswerte bildeten sich damals erst nach und nach, so daß eine 
einheitliche und zutreffende Bewertung nicht möglich war. 

Im Laufe des Jahres 1991 verfügte der Betrieb Fundament nicht mehr über eigene Mittel, 
da er nach dem 3. Oktober 1990 keine selbständige Rechtsperson mehr war, sondern nun- 
mehr eine rechtlich unselbständige Verwaltungseinheit der PDS darstellte. Gegenüber der 
Zeit vor der Wende, in der der OEB Fundament rund 350 Mitarbeiter hatte, wären 1991 
noch 15 Beschäftigte im Fundament-Bereich tätig. 

G. II. 2. Die Grundstücksverwaltungsgesellschaften der SED nach der Wende 

Die während des Sonderparteitages vom 8. und 16./17. Dezember 1989 geführte Diskussion 
um die Existenz und die Zukunft der Partei war unlösbar verbunden mit dem Schicksal des 
vorhandenen Vermögens. Mitte Dezember 1989 ließ die Partei verschiedene Gutachten und 
Stellungnahmen erarbeiten, die sich vorwiegend mit den vermögensrechtlichen Konsequen- 
zen einer Namensänderung der Partei befaßten. Im Ergebnis wurde dargelegt, daß eine 
Namensänderung der Partei "nichts an ihrer Existenz und ihrem Weiterbestehen als juri- 
stische Person (ändert), sofern sich die Partei nicht auflöst oder neu konstituiert" . Eine 
"erste Zusammenstellung" zum Parteivermögen in vorhandenen Betrieben befaßte sich mit 
der Möglichkeit, Treuhanderklärungen zugunsten der Partei zur Verdeckung der wahren 
Eigentumsverhältnisse allein bei der Partei zu belassen, und zwar im Wege der notariellen 
Beglaubigung lediglich der Unterschriften. In diesen Fällen sollten die Urkunden nicht beim 
Notar, sondern beim Auftraggeber verbleiben. Die Stellungnahme schließt mit der bereits 
zitierten Empfehlung (B. I.): 


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"Insgesamt erscheint mir das 'Verstecken des Parteivermögehs' in vorstehende Betriebe 
legal. Es muß lediglich gesichert sein, daß sich die Partei selbst einen absoluten und stän- 
dig abrufbaren Überblick über die Finanzlage, das Finanzgebaren und ähnliche Fragen 
sichert. ” 

Der außerordentliche Parteitag stellte die Aufgabe, "das vorhandene Parteivermögen zu er- 
halten und noch effektiver für die Durchführung der Parteiarbeit ...zu nutzen". Einer der 
Schwerpunkte der Tätigkeit der neu eingerichteten "Arbeitsgruppe zum Schutz des Vermö- 
gens der SED-PDS" sollte sein, die Möglichkeit des Erwerbs von Rechtsträgergrundstücken 
zur entgeltlichen Überführung in Parteieigentum zu prüfen. Die Kommission sollte unter 
Berücksichtigung der veränderten Aufgaben ferner prüfen, "welche materielle Grundlage 
für die künftige Parteiarbeit benötigt wird". Zur Sicherung des Vermögens, soweit es nicht 
bei der Partei direkt verblieb, war nicht nur an die Bildung von Parteibetrieben in neuen 
Branchen für Kader der Partei, sondern auch an den Verkauf von Erholungsheimen und 
Gästehäusern an Parteimitglieder gedacht worden. 

Im Januar 1990 kam es wegen öffentlich vorgetragener Sorgen von Fundament-Mitarbeitern 
um ihre berufliche Zukunft zu einem Gespräch beim Partei Vorstand, das unter anderem 
zwischen Dr. Pelikan und dem Direktor Nußpicker geführt wurde. Am 24. Januar 1990 
wurde die Belegschaft wie folgt informiert: 

"Aus dem OEB Fundament wird eine GmbH gegründet, die Gesellschafter werden dazu 
durch den Parteivorstand eingesetzt. " 

Das Präsidium des Parteivorstandes nahm am 1 . Februar 1990 entsprechende Entschei- 
dungsvorschläge zum Partei vermögen der SED-PDS an. Zur Sicherung des Partei Vermö- 
gens zentraler Einrichtungen des Parteivorstandes sollten aus dem OEB Fundament zwei 
GmbH gebildet werden, nämlich eine Treuhänderische Grundstücks Verwaltung GmbH 
(Treuveg), in deren Vermögen Zug um Zug die Grundstücke der Partei übertragen werden 
sollten, und eine Werterhaltungs- und Instandsetzungs GmbH (WIGmbH), in der die Bau- 
und Projektierungskapazitäten des OEB Fundament und die beim Parteivorstand existieren- 
den Kapazitäten zur Wartung von Fernmeldetechnik vereint werden sollten. 

Pkt. 2 des Beschlusses des Parteivorstandes vom 1 . Februar 1990 lautet: "Bei der Bildung 
von GmbH und privater Handwerksbetriebe ist das Parteieigentum durch unbefristete und 
unkündbare Darlehen sowie Pachtverträge zu sichern. Die Leistungen für die Partei sind 
vertraglich zu binden. " 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Entsprechend dieser Vorgabe wurden am 5. März 1990 die Treuveg GmbH als Verwal- 
tungs- und Besitzgesellschaft und die WIGmbH als Baubetrieb gegründet. In beiden Fällen 
wurden die Unterschriften aller Gesellschafter unter Treuhanderklärungen zugunsten der 
PDS beglaubigt. Der damalige Leiter des Bereichs Finanzen beim PDS-Parteivorstand 
Wolfgang Langnitschke nahm diese Treuhanderklärungen an sich und verwahrte sie in 
seinem Büro. Sie sind bei späteren Durchsuchungen nicht aufgefunden worden. 

Die Geschäftsanteile aller Gesellschafter sind von der PDS darlehensweise finanziert wor- 
den. § 8 dieser Darlehensverträge ("Darlehenszweck") ist gleichlautend wie folgt formuliert 
worden: 

"Die Vertragspartner vereinbaren, daß das Darlehen zweckgebunden gewährt wird, damit 
sich der Darlehensnehmer an einer Gesellschaft privaten Rechts als Gesellschafter beteiligen 
kann. Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, die Gebundenheit stets zu beachten. Eine 
Abweichung hiervon kann nur im gegenseitigen Einverständnis und schriftlich vereinbart 
werden. ” 

Die Treuveg GmbH wurde von fünf treuhänderisch gebundenen Gesellschaftern gegründet, 
die Geschäftsanteile von je 30.000 M/DDR hielten. Bei der WIGmbH waren es sechs Treu- 
händer, die Geschäftsanteile von je 50.000 M/DDR hielten. 

Im Mai 1990 erhielt die WIGmbH von der PDS Darlehen in Höhe von 20 Mio M/DDR als 
"Ausgleichs- und Reservefonds" und für Investitionen sowie weitere 5 Mio M/DDR "zum 
Aufbau und zur Betreibung der Gesellschaft". Die Treuveg GmbH erhielt 30 Mio M/DDR 
für die Fonds und für Investitionen sowie weitere 10 Mio M/DDR als Umlaufmittel. Die 
Fonds-Darlehen wurden für fünf Jahre unverzinslich gewährt, für die Umlaufmittel-Darle- 
hen waren ab 1. Januar 1991 3 % Zinsen zu zahlen. Der Tilgungsbeginn bedurfte einer 
späteren gesonderten Vereinbarung. 

In ihren Vermögensberichten an die Unabhängige Kommission wies die PDS ihr wirtschaft- 
liches Eigentum an Unternehmen nur pauschal unter "sonstige Ausgaben" mit einem Betrag 
von 366.051.573,23 M/DDR für die "Ausreichung langfristiger Darlehen für die Gründung 
privater Gesellschaften" aus. Ihrer Berichtspflicht gemäß § 20 a Abs. 3 PartG-DDR ist die 
PDS insbesondere hinsichtlich der mit ihr verbundenen juristischen Personen nicht nachge- 
kommen. Das Sekretariat der Unabhängigen Kommission erhielt von diesen Gesellschaften 
und den jeweiligen Darlehensvergaben erst konkrete Kenntnis durch Auswertung der im Zu- 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

sammenhang mit dem Putnik-Transfer beschlagnahmten Unterlagen, die durch Gewährung 
von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft zugänglich waren. 

Das Sekretariat der Unabhängigen Kommission hat die Treuveg GmbH und die WIGmbH 
mit Schreiben vom 11. Dezember 1990 und vom 4. Februar 1991 an die Treuhandanstalt 
als mit der PDS verbundene juristische Personen festgestellt. Der PDS-Parteivorstand be- 
stritt diesen Status der Gesellschaften. Die Geschäftsführer beider Gesellschaften riefen 
gegen die Unterstellung unter die treuhänderische Verwaltung die Verwaltungsgerichte an. 
Mit Urteil vom 11. März 1993 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 92, 

196) die Unterstellung der Treuveg GmbH. Im Falle der WIGmbH wurden die verwal- 
tungsgerichtlichen Verfahren durch den Antrag auf Eröffnung des Gesamtvoll streckungs Ver- 
fahrens beendet. Die Verantwortlichen der Gesellschaft hatten nicht kostendeckende Auf- 
träge angenommen und den Personalbestand nicht angepaßt. Die Veräußerungsbemühungen 
der Treuhandanstalt blieben erfolglos. 

Die Treuveg GmbH gründete im Mai 1990 Tochtergesellschaften, an deren Stammkapital 
sie jeweils mit 40 % beteiligt war: Sächsische Grundstücks- und Treuhandgesellschaft mbH 
(SGT GmbH), Mecklenburgisch- Vorpommersche Grundstücks- und Verwaltungsgesell- 
schaft mbH (MVGV GmbH), Thüringische Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft mbH 
(TVG GmbH), Sächsisch-Anhaltinische Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft mbH, 
die kurz nach ihrer Gründung in Trilevos GmbH umfirmierte. Zu diesen Gründungen 
schrieben Dr. Pelikan und Langnitschke im Auftrag des stellvertretenden Parteivorsitzenden 
Pohl in einer Stellungnahme für die Schiedskommission der PDS im April 1990: 

", Zur Gründung und Tätigkeit der GmbH, die mit Hilfe der PDS gebildet wurden, sollten 
folgende Grundsätze gelten : . . . Gegenüber der PDS sind die GmbH nur mit ihren ökonomi- 
schen Ergebnissen verantwortlich. Leistungen für die PDS sind auf der Grundlage von Lei- 
stungsverträgen zu den üblichen Vorzugsbedingungen zu vereinbaren. Die Sicherung des 
Einflusses der PDS erfolgt durch Beteiligung am Stammkapital durch natürliche und juristi- 
sche Personen als Treuhänder der PDS. Dazu sind Treuhandverträge abzuschließen, die die 
Eigentumsrechte der PDS und ihren Gewinnanspruch sichern. " 

Eine weitere Tochtergesellschaft, die Potsdam Consulting GmbH, war bereits im März 
1990 mit einem Stammkapital von 20.000 M/DDR gegründet worden. Im Mai 1990 wurde 
das Stammkapital auf 150.000 M/DDR erhöht, von dem die Treuveg GmbH einen Anteil 
von 60.000 M/DDR hielt. An diesem Tage gaben auch alle Gesellschafter der Potsdam 
Consulting GmbH Treuhanderklärungen zugunsten der PDS ab. 


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Die Stammkapitalanteile der Gesellschafter von je 15.000 M/DDR sind durch Darlehen des 
Bereichs Parteifinanzen beim PDS-Parteivorstand finanziert worden. Alle Verträge enthal- 
ten in § 8 die Zweckbindung, wie sie auch mit den Treuveg-Gesellschaftem vereinbart wor- 
den war. 

Die Treuveg GmbH gewährte ihren Tochtergesellschaften Darlehen in Höhe von je 
500.000 M/DDR zum "Aufbau der Gesellschaft", die zunächst tilgungsfrei waren und ab 
1. Januar 1991 mit 3 % verzinst werden sollten. Am 18. Mai 1990 übernahm der OEB 
Fundament "für die von der Treuveg GmbH an die Tochtergesellschaften in den neu zu bil- 
denden Ländern" vorgesehenen Darlehen in dieser Höhe die Bürgschaft "mit seinen Eigen- 
tumsgrundstücken" . 

Am 2. Mai 1990 hatten der OEB Fundament und die Treuveg GmbH eine Vereinbarung ge- 
schlossen, nach der letztere alle Aufgaben übernahm, die bisher von der Fundament-Grund- 
stücksverwaltung wahrgenommen worden waren. 

Noch im Mai 1990 schloß der OEB Fundament mit den einzelnen Landesgesellschaften 
Nutzungsverträge für die in den jeweiligen Ländern befindlichen Fundament-Grundstücke. 
Im Falle der Thüringischen Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft mbH sind bei einer 
Durchsicht von Verträgen in den Räumen des OEB Fundament auf den 25726. Mai 1990 
datierte Blanco-Nutzungsverträge aufgefunden worden, die in Kopie vorliegen. Die Origi- 
nale sind kurz danach von Fundament-Angestellten vernichtet worden. 

Mit dem Stand Juni 1991 hatte der OEB Fundament in 383 Fällen Verwaltungs- oder Nut- 
zungsverträge geschlossen, die sich wie folgt gliedern: 


Treuveg GmbH 78 Objekte 

SGT GmbH 84 Objekte 

TVG GmbH 38 Objekte 

Trilevos GmbH 46 Objekte 

Potsdam Consulting GmbH 58 Objekte 

MVGV GmbH 46 Objekte 

andere Betreibergesellschaften (bei denen 
es sich sämtlich um mit der PDS verbundene 
juristische Personen handelte) 33 Objekte 


Ab 25. Juni 1991 nahm die Treuhandanstalt durch Erlaß von Verwaltungsakten im Einver- 
nehmen mit der Unabhängigen Kommission die Verwaltung aller Grundstücke der PDS 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

selbst wahr. Die Landesgesellschaften, die das Sekretariat der Unabhängigen Kommission 
im April 1991 als mit der PDS verbundene juristische Personen festgestellt hatte, wurden 
von der Treuhandanstalt/BvS liquidiert. 

Als Ergebnis von Durchsuchungen konnte erst Ende 1994 nachgewiesen werden, daß alle 
Gesellschafter als Treuhänder der PDS gehandelt hatten. Die bisher vorhandenen Indizien 
dazu waren stets heftig bestlitten worden. Ebenso ist die Behauptung vorgetragen worden, 
die Gründungen der Gesellschaften seien privat und aufgrund persönlicher Initiativen er- 
folgt. 

Durch notariellen Verwaltungsauftrag des OEB Fundament an die SGT GmbH für das Ge- 
bäude des Sächsischen Landtages war dessen Arbeitsfähigkeit behindert. Ein deshalb Ende 
1990 eingesetzter Untersuchungsausschuß des Sächsischen Landtages stellte in seinem 
Abschlußbericht vom 3. März 1992 fest: 

"Im Ergebnis ist festzuhalten, daß die Hauptakteure in der Gründungsgeschichte der Treu- 
veg und der Ländergesellschaften sich nicht etwa zu Ungunsten der PDS persönlich be- 
reichern wollten, sondern daß es sich vielmehr um einen von der PDS zentral geplanten und 
vom Parteipräsidium abgesegneten Versuch handelte, die Rücltführung von unrechtmäßig 
erworbenem Grundbesitz an die rechtmäßigen Eigentümer zu be- und verhindern bzw. die- 
sen für die PDS auch zukünftig zu sichern. " 

Diese Beurteilung deckt sich mit den vom Sekretariat der Unabhängigen Kommission ge- 
wonnenen Erkenntnissen und den Erfahrungen der vergangenen Jahre. Sie steht nicht in 
Widerspruch zur Feststellung, daß - besonders in der späteren Liquidationsphase - Mit- 
arbeiter der Ländergesellschaften umfassende Informationen gaben und die Abwicklungs- 
arbeiten loyal unterstützten. 


G. III . Beispielhafte Einzelfälle 


Die Entwicklung der von der Unabhängigen Kommission als im Eigentum der SED stehend 
festgestellten Grundstücke verlief sehr unterschiedlich. Im nachfolgenden sollen anhand von 
einigen Beispielen verschiedene Eigentumsentwicklungen dargestellt werden. Die Fälle 
zeigen bewußt nicht nur typische Ablaufsformen. Die Auswahl orientiert sich an den Er- 
werb statbeständen wie Erwerb im Zusammenhang mit besatzungsrechtlichen bzw. besat- 
zungshoheitlichen Entscheidungen (Beispiel 1), durch Kauf (Beispiel 2) und Tausch 
(Beispiele 3 bis 7). Gleichzeitig soll in den dargestellten Beispielen exemplarisch verdeut- 


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licht werden, auf welch unterschiedliche Weise es der SED/PDS seit ihrer Gründung bis 
noch ins Frühjahr 1990 gelang, sich das Eigentum an für sie interessanten Vermögens- 
objekten zu sichern. 

G. III. 1. Bezirksparteischule der SED Gera in Bad Blankenburg ( Thüringen ) 

Mit Schreiben vom 18. September 1991 beantragte der Parteivorstand der PDS bei der Un- 
abhängigen Kommission die Feststellung, daß das Grundstück Dittersdorfer Weg 237 in 
Bad Blankenburg nicht mehr Parteivermögen im Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR 
sei, sondern im Eigentum der PDS stehe. Dazu wird ausgeführt: 

" Diesem Antrag ist sogleich stattzugeben, weil die Fortdauer der Behandlung des im Betreff 
genannten Vermögenswertes eine Grundrechteinschränkung darstellt, die unverhältnismäßig 
wäre. 

Als Nachweis des materiell-rechtsstaatlichen Erwerbes des Grundstückes im Sinne des 
Grundgesetzes füge ich bei: 

Urkunde vom 27. 08. 1947 der Landesregierung Thüringen zur Eigentumsübergabe 
- Grundbuchauszüge. " 

Die in Kopie übersandte Urkunde ging aus einem vorgedruckten Formblatt hervor mit der 
Überschrift ” Der Boden dem Bauern" und dem Leitspruch: "Der Grundbesitz soll sich in 
unserer deutschen Heimat auf feste, gesunde und produktive Bauernwirtschaften stützen, die 
Privateigentum ihres Besitzers sind. " Der Vordruck war auf natürliche Personen abgestellt, 
indem einleitend "dem Bauern ... wohnhaft in ..." ein Grundstück zum uneingeschränkten 
Eigentum übertragen werden sollte und der mit der Zusicherung schloß, daß das "dem Bau- 
ern ..." übergebene Grundstück schuldenfrei sei.. In der übersandten Urkunde war das Wort 
"Bauer" jeweils gestrichen und durch "Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" ersetzt 
worden, teilweise war für diese die "Aktiva" Thüringische Grundstücks- und Vermögens- 
verwaltung GmbH in Weimar eingetragen worden. 

Im Vermögensbericht der PDS vom 29. Juli 1990 war für das Grundstück ein Eigen- 
tumserwerb durch die Bodenreform mit Übernahme am 21. Juli 1947 angegeben. Der 
Übemahmewert betrug 0 M/DDR, eine Finanzierung von Baumaßnahmen war seitdem 
nicht erfolgt. Zum 30. Juni 1990 betrug der Zeitwert nach den Angaben der PDS 
8.487.835 M/DDR. 


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Das Grundstück in bewaldeter Umgebung hat eine Fläche von 50.943 qm. Der Gebäude- 
komplex auf dem Grundstück wurde im Jahre 1903 als Waldsanatorium errichtet. Mit Ver- 
trag vom 23. Mai 1940 erwarb das Grundstück das Deutsche Reich, Reichsfiskus Luftfahrt. 
Danach wurden die Gebäude bis 1945 als Lazarett der Luftwaffe genutzt. 

Im August 1992 erteilte die Unabhängige Kommission ihr Einvernehmen gegenüber der 
Treuhandanstalt, das Grundstück in Bad Blankenburg neben anderen Eigentumsimmobilien 
der Partei nicht zurückzugeben, da diese es nicht materiell-rechtsstaatlich im Sinne des 
Grundgesetzes erworben habe. In der Begründung des Beschlußvorschlages wird dazu aus- 
geführt: 

" Vermögen ist insbesondere dann nicht nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im 
Sinne des Grundgesetzes erworben worden, wem und soweit es auch unter Verletzung der 
Eigentumsrechte Dritter (Art. 14 GG) angeeignet wurde. Dies liegt hier vor. Die Enteig- 
nungen durch die SM AD (Beschlagnahme und Zuweisung) sind nicht zur Durchsetzung eines 
spezifischen Gemeinwohlziels mit Entschödigungspflicht, wie es Art. 14 GG erfordert, 
durchgefiihrt worden, vielmehr hatten sie zum Ziel, die KPD und - nach dem Zusam- 
menschluß KPD/SPD - die SED mit Vermögenswerten auszustatten, die sie für die Durch- 
führung ihrer von der sowjetischen Besatzungsmacht beauftragten politischen Arbeit benö- 
tigte. Der KPD bzw. der SED wurden die Vermögenswerte bevorzugt vor allen anderen 
Organisationen, öffentlichen Einrichtungen und Privaten von der SMAD zugeteilt. In der 
subjektiven Zweckbestimmung kommt der konfiskatorische Charakter der SMAD-Enteig- 
nungen zum Ausdruck, sie waren ausschließlich zugunsten der SED und ihrer angeschlos- 
senen Organisationen durchgefiihrt worden und beinhalteten eine Diskriminierung anderer 
nicht-kommunistischer Organisationen oder Privater. Enteignungen dieser Art ("Konfiska- 
tionen ") sind mit der Eigentumsgewährleistung des An. 14 GG unvereinbar. Die auf diesen 
Enteignungen beruhenden Erwerbsvorgänge bei der SED können nicht als materiell-rechts- 
staatlich im Sinne des Grundgesetzes angesehen werden. " 

In Hinblick auf die Gemeinsame Erklärung der beiden deutschen Regierungen vom 15. Juni 
1990, nach der Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grund- 
lage nicht mehr rückgängig zu machen sind, vertrat die Unabhängige Kommission die Auf- 
fassung, dies bedeute nicht, "daß die den Enteignungen nachfolgenden Zuweisung en durch 
die sowjetische Besatzungsmacht oder - in ihrem Auftrag - durch deutsche Verwaltungsbe- 
hörden auch zum Behaltendürfen im Sinne eines materiell-rechtsstaatlichen Erwerbs führen 
müssen. " 


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Auf der Grundlage dieses Beschlusses der Unabhängigen Kommission bereitete die Treu- 
handanstalt den Entwurf eines Verwaltungsaktes vor und übersandte diesen am 31. März 
1993 im Rahmen des Anhörungsverfahrens an den PDS-Parteivorstand. In einer Stellung- 
nahme vom 28. April 1993 erklärte die PDS ihren schärfsten Widerspruch zu den geplanten 
Entscheidungen der Treuhandanstalt. Besonders wies sie darauf hin, daß es allein im Er- 
messen der Besatzungsbehörden gelegen habe, welche Grundstücke sie der KPD oder später 
SED als angemessenen Ausgleich für erlittenes NS-Unrecht zur Verfügung stellen wollte. 
Dazu erklärte die PDS unter anderem: 

"Es mußte nicht ein Wertvergleich zwischen dem nach 1945 zugewiesenen und dem vor 1933 
enteigneten Grundstück stattfinden. Außerdem konnte selbstverständlich für anderweitige 
Verluste, die der KPD nach 1933 durch die faschistischen Machthaber zugefügt worden 
sind, Ausgleich gewährt werden. ... 

Hier wird nicht mehr und nicht weniger versucht, als die Rückgängigmachung der Wieder- 
gutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Es ist auch ungeheuerlich daraufhinzuwei- 
sen, daß die KPD und die SED im Vergleich zu anderen Parteien und Organisationen durch 
die SMAD bevorzugt wurde. Fakt ist, daß die KPD die größten Opfer während der 
nationalsozialistischen Diktatur erbracht hat und deshalb natürlich auch den größeren 
Anteil an Entschädigung bekommen mußte. Dies und allein dies war die Ursache dafür, daß 
die KPD bzw. die SED mehr Zuweisungen erhielt als andere Parteien und Organisationen. 
Unterschlagen wird, daß solche Zuweisungen auch an die SPD direkt und später indirekt 
über die SED erfolgten. Auch die SPD hatte bekanntlich erhebliche Opfer während der 
nationalsozialistischen Herrschaft zu beklagen, allerdings weniger als die KPD. ... 

Grundsätzlich sind die SMAD-Entscheidungen so - wie sie getroffen wurden - von Ihnen hin- 
zunehmen, es hat hier keine Inhaltskontrolle stattzufinden. So allein sind auch die Erklä- 
rungen der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, der DDR und der Sowjetunion zu 
diesem Thema zu verstehen. " 

Anfang August 1993 stellte die Treuhandanstalt der PDS die Verwaltungsakte in der vorge- 
sehenen Form zu. Gegen diese Bescheide erhob die PDS Widerspruch, über den jedoch 
nicht mehr entschieden wurde, da die PDS im Vergleichsvertrag vom 18. Juli 1995, der 
unbeschadet unterschiedlicher Rechtsauffassungen geschlossen wurde, auf die Wiederzur- 
verfügungstellung der hier bedeutsamen Immobilien verzichtete. 

Im Februar 1990 hatte ein in Bad Blankenburg gebildeter "Runder Tisch" beschlossen, die 
ehemalige SED-Bezirksparteischule solle kostenlos der Stadt übergeben werden. Mit 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DlUCkSSChe 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Schreiben vom 17. April 1990 wandten sich beauftragte Mitglieder des "Runden Tisches" 
an den Ministerpräsidenten der DDR und protestierten gegen Bemühungen der PDS, das 
Gebäude in ihrem Sinne zu vermarkten. Der Bürgermeister von Bad Blankenburg und der 
Landrat von Rudolstadt wandten sich 1990 mehrfach hilfesuchend an den Vorsitzenden der 
Unabhängigen Kommission. 

Nach Prüfung der Eigentums- und Nutzungsverhältnisse teilte das Sekretariat der Unabhän- 
gigen Kommission daraufhin am 3. Juni 1991 der Treuhandanstalt mit, die vom OEB Fun- 
dament geschlossenen Verträge seien nichtig bzw. unwirksam und regte die Verwaltung der 
Immobilie durch die Treuhandanstalt selbst an. Dies setzte die Treuhandanstalt mit Ver- 
waltungsakt vom 30. Juni 1991 um. 

Der OEB Fundament hatte im Mai 1990 einen Erbpachtvertrag mit einer "Kulturhalle 
Nistertal GmbH" in Montabaur/Westerwald geschlossen, die danach ihren Sitz nach Bad 
Blankenburg verlegte und in "Hotel Schwarzeck GmbH” umfirmierte. Dieser Vertrag be- 
gegnete erheblichen Bedenken im Hinblick auf § 20 Abs. 3 ZGB, der den Übergang von 
sozialistischem Eigentum in private Hand, wie er auch durch einen Erbpachtvertrag vollzo- 
gen wird, im Regelfall untersagte. Ein weiterer Nutzungsvertrag über die frühere Bezirks- 
parteischule wurde am 28. September 1990 notariell zwischen dem OEB Fundament und 
der Thüringischen Grundstücks- und Verwaltungsgesellschaft mbH geschlossen. Dieser 
blieb unwirksam, da ihm der Vorsitzende der Unabhängigen Kommission nicht zugestimmt 
hatte. 

Die Hotel Schwarzeck GmbH hatte im Zusammenhang mit der Übernahme der Beschäf- 
tigten der Parteischule von der PDS zwar bestimmte Ausgleichszahlungen erhalten, mit 
denen jedoch die Voraussetzungen einer verbundenen juristischen Person im Sinne der 
§§ 20 a und 20 b PartG-DDR nicht erfüllt waren. 

Bei dem Grundstück handelte es sich ganz überwiegend um ehemaliges Reichs vermögen, 
für das gemäß Art. 22 Abs. 1 Satz 7 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 des Einigungsver- 
trages die Bundesrepublik Deutschland restitutionsberechtigt war. Zur Rückführung der ent- 
sprechenden Flurstücke in das Eigentum des Fiskus erteilte die Unabhängige Kommission 
im November 1994 ihr Einvernehmen. 

Im Jahre 1995 schrieb die BvS das Grundstück zum Verkauf aus. Nach längeren Verhand- 
lungen erteilte die Unabhängige Kommission im September 1996 das Einvernehmen zum 
Verkauf an den besten Bieter, die Städtische Wohnungsbaugesellschaft Bad Blankenburg, 
die den Hotelbetrieb im Gebäudekomplex übernommen hat. In der Zeit 1990 bis 1995 wur- 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

den wegen der nicht endgültig geklärten Rechtsfragen nur die notwendigsten Bauarbeiten an 
den Gebäuden durchgeführt. Der dadurch verursachte Zustand der Bausubstanz erschwert 
die Geschäftstätigkeit des Hotels. 

G. III. 2. Gebäude der SED-Kreisleitung in Wurzen ( Sachsen ) 

Im Vermögensbericht des PDS-Parteivorstandes für die Unabhängige Kommission vom 
29. Juli 1990 wird für das von der SED-Kreisleitung in Wurzen genutzte Objekt angegeben, 
daß es mit Übemahmedatum 1. Januar 1969 von der Partei käuflich erworben worden sei. 
Als Übemahmewert sind 64.000 M/DDR angegeben, wobei es sich um den auf den seiner- 
zeit üblichen Schätzwerten beruhenden Kaufpreis handelt. Werterhöhungen auf Grund 
durchgeführter Baumaßnahmen sind nicht ausgewiesen. Der Zeitwert per 30. Juni 1990 ist 
im Vermögensbericht der Partei mit 704.400 M/DDR angegeben. 

Am 14. November 1968 hatte die Fundament GmbH zwar einen Kaufvertrag über das 
Grundstück mit einem Nachlaßkonkursverwalter geschlossen, jedoch nutzte die Partei das 
Gebäude bereits seit September 1952 als Kreisleitung. 

Das Grundstück war im Jahre 1929 mit einem dreigeschossigen villenähnlichen Wohnhaus 
bebaut worden. Es wurde unter anderem bewohnt von der Familie eines Kaufmanns, der in 
Wurzen Eigentümer einer Teppichfabrik war und dem dieses Grundstück seit 1918 gehörte. 
Im Jahre 1945 erfolgte zunächst eine Enteignung des Betriebes, doch wurde diese mit Wei- 
sung der SMAD vom 31. März 1947 verbunden mit einer Rehabilitierung rückgängig ge- 
macht. 1948 wurde erneut eine Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage verfügt, 
die jedoch nicht das Privatvermögen betraf, zu dem das Grundstück gehörte. 

Im Jahre 195 1 starb der Eigentümer des Grundstücks. Bis 1952 wohnte seine Familie noch 
in einer Wohnung des Gebäudes, bis der Rat der Stadt Wurzen mit Räumungsanordnung 
vom 14. August 1952 die Räumung innerhalb von 24 Stunden verfügte. Diese wurde nach 
Abweisung der an sich zulässigen Beschwerde von der Deutschen Volkspolizei durchge- 
führt. Begründet war die Räumungsanordnung mit einer angeblichen Unterbelegung der aus 
drei Zimmern bestehenden 71 qm großen Wohnung im Sinne des Wohnungsgesetzes vom 
8. März 1946 (Gesetz Nr. 18 des Kontrollrates). Unmittelbar nach der Exmittierung der 
Eigentümer sowie aller Mieter aus den anderen Wohnungen des Hauses bezog die SED das 
Gebäude im September 1952 als Kreisleitung und nahm damit Wohnraum in Anspruch, der 
gesetzlich geschützt war. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


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Der verstorbene Kaufmann hatte testamentarisch eine Revisions- und Treuhandgesellschaft 
zur Testamentsvollstreckerin bestimmt. Diese erstellte zum 24. März 1953 einen "vorläufi- 
gen Status" des Nachlasses, stellte eine Überschuldung von rund 400.000 DM fest und be- 
antragte deshalb die Eröffnung des Konkursverfahrens. 

Aus dem Nachlaßkonkursverfahren erwarb die SED endgültig im Jahre 1968 das Grund- 
stück, nachdem sie - wie erwähnt - bereits 1952 vollendete Tatsachen durch die Ver- 
drängung der Eigentümer und aller weiteren Mieter geschaffen hatte. 

Im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission erließ das Bundesamt zur Regelung 
offener Vermögensfragen am 1. Dezember 1997 einen Bescheid zur Rückübertragung des 
Grundstücks an die früheren Eigentümer wegen nachgewiesener unlauterer Machenschaften 
im Sinne von Machtmißbrauch unter Verletzung des in der DDR geltenden Rechts. Dieser 
Bescheid ist noch nicht rechtskräftig. 

G. III. 3. Grundstück Devrientstraße 4 in Dresden (Sitz des Sächsischen Landtages) 

Das 10.510 qm große Grundstück Devrientstraße 4 in Dresden stand seit dem 16. Juli 1913 
im Eigentum des Königlich Sächsischen Staatsfiskus, später des Landesfiskus Sachsen. 1935 
ging das als Landesfinanzamt genutzte Grundstück in das Eigentum des Reichsfiskus über. 

Mit Verordnung des Landes Sachsen über die Verwaltung des bisherigen Reichsvermögens 
vom 16. Juli 1945 wurde das Grundstück von der Sächsischen Landesfinanzverwaltung 
übernommen. Durch SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945, der die Sequestration 
und zeitweilige Verwaltung des ehemaligen Reichseigentums durch die Länder anordnete 
und dem das Grundstück als Reichsvermögen unterfiel, wurde das Grundstück mit dem 
darauf befindlichen Verwaltungsgebäude nochmals der Landesverwaltung unterstellt. 

Mit SMAD-Befehl Nr. 64 vom 17. April 1948, der das Sequesterverfahren beendete und 
die bis dahin durch die Enteignungen der Länder herbeigeführten Überführungen in den 
"Besitz des Volkes" bestätigte, ging das Grundstück in das Eigentum des Volkes über. 

Ende 1950 übernahm die Landesfinanzdirektion Sachsen die Nutzung des Grundstücks, bis 
es im Juni 195 1 der Sachsengrundstück GmbH, Vermögensverwalterin der SED (Landes- 
leitung Sachsen), zur unentgeltlichen Nutzung überlassen wurde. Mit der Auflösung der 
Landesorgane im Jahre 1952 übernahm der Zentralstaat die Verwaltung. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Mit Tauschvertrag vom 8. Juli 1955, in dessen Anlage B das Grundstück Devrientstraße 4 
unter ‘der Position 5 aufgeführt ist, ging das Grundstück in das Eigentum der SED-Grund- 
stücksgesellschaft Fundament, Gesellschaft für Grundbesitz mbH über, die im Dezember 
1956 als Eigentümerin eingetragen wurde. Im Gebäude waren die SED-Bezirksleitung und 
nach der Wende der PDS-Landesvorstand Sachsen untergebracht. 

Im August 1991 beantragte der Parteivorstand der PDS bei der Unabhängigen Kommission 
die Feststellung, daß das Grundstück Devrientstraße 4 in Dresden nicht mehr Parteivermö- 
gen im Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR sei, sondern im Eigentum der PDS stehe. 
Zum Nachweis des materiell-rechtsstaatlichen Erwerbs berief sich die PDS auf den ihrem 
Schreiben beigefügten Tauschvertrag vom 8. Juli 1955. Im Vermögensbericht der PDS vom 
29. Juli 1990 wurde ein Übemahmewert des Grundstücks in Höhe von 1.780.000 M ange- 
geben. 

Im November 1992 beschloß die Unabhängige Kommission unter Zugrundelegung ihrer 
Kriterien zum "Erwerb nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundge- 
setzes", daß die durch Tauschvertrag vom 8. Juli 1955 in das Eigentum der SED überge- 
gangenen Grundstücke, zu denen auch das Grundstück Devrientstraße 4 in Dresden gehörte, 
durch die SED nicht nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgeset- 
zes erworben worden seien. Eine Rückgabe des Grundstücks an die PDS schied damit aus. 

Im Jahre 1991 hatte der Freistaat Sachsen Interesse am Erwerb des Grundstücks gezeigt, 
um dieses als Sitz des Sächsischen Landtages auszubauen. Zu diesem Zweck wurde im Juli 
1991 zunächst ein Nutzungsvertrag zwischen der Treuhandanstalt und dem Freistaat Sach- 
sen, der die Möglichkeit eines späteren Kaufs des Grundstücks durch den Freistaat ein- 
schloß, abgeschlossen. In Umsetzung dieser Vereinbarung schlossen die Treuhandanstalt 
und der Freistaat Sachsen im Dezember 1994 einen notariellen Kaufvertrag, wobei der gut- 
achterlich festgestellte Kaufpreis in Höhe von 31,5 Mio DM, auf den in entsprechender 
Anwendung der Verbilligungsrichtlinien des Bundes noch ein 75%iger Abschlag gewährt 
wird, bis zur bestandskräftigen Entscheidung über den Restitutionsanspruch gestundet 
wurde. Die Unabhängige Kommission hatte bereits im Mai 1992 ihr Einvernehmen zum 
Abschluß eines Vertrages mit den genannten Maßgaben erteilt. 

Sowohl der Freistaat Sachsen als auch die Bundesrepublik Deutschland beantragten die 
Rückübertragung des Grundstücks. Der Restitutionsanspruch des Freistaates Sachsen wurde 
gemäß Art. 134 Grundgesetz damit begründet, daß das Grundstück seit 1913 im Eigentum 
des Königlich Sächsischen Staatsfiskus stand und als Landesfinanzamtsdienstgebäude ge- 
nutzt wurde, bevor es 1934 in das Eigentum des Deutschen Reichs überging. Der Bund 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

beanspruchte die Zuordnung der Liegenschaft als früheres Reichsvermögen auf der Grund- 
lage von Art. 22 Abs. 1 Satz 7, Art. 21 Abs. 3 Halbsatz 2 Einigungsvertrag in Verbindung 
mit Satz 2 des Buchst, d der Maßgabe zu §§ 20 a und 20 b PartG-DDR. 

Auf der Grundlage der Entscheidung der Unabhängigen Kommission, daß die Art. 21 und 
22 Einigungsvertrag im Rahmen von Satz 2 des Buchst, d der Maßgaberegelung auch auf 
im Parteivermögen befindliche Vermögenswerte anzuwenden sind, sah die Unabhängige 
Kommission den Restitutionsantrag des Bundes als begründet an und erteilte ihr Einverneh- 
men zur Zuordnung des Grundstücks Devrientstraße 4 in Dresden als früheres Reichsver- 
mögen an die Bundesrepublik Deutschland. 

Der Restitutionsanspruch des Freistaates Sachsen war abzulehnen auf der Grundlage der 
vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 7 C 57.94) ent- 
schiedenen Rechtsfrage, wonach die neuen Länder nicht auf der Grundlage von Art. 134 
Grundgesetz die Rückübertragung ihrer an das Reich verloren gegangenen Vermögenswerte 
verlangen können, da durch die seitens der DDR vorgenommenen Übertragungen von 
Reichseigentum in Volkseigentum zum Zeitpunkt des Beitritts kein Reichsvermögen mehr 
vorhanden war. 

G. III. 4. Gut Liebenberg bei Oranienburg (Brandenburg) 

Zum Gut Liebenberg gehören rd. 1.500 ha Acker- und Waldflächen sowie alle Gebäude des 
Ortes mit Schloß und Kirche. Unter den Gebäuden im Ort befinden sich 47 Ein- und Mehr- 
familienhäuser. 

Bis 1945 gehörte das Gut der Familie Graf Eulenburg-Hertefeld. Nach der Enteignung im 
Rahmen der Bodenreform wurden die Liegenschaften vorübergehend als "Volksgut Lieben- 
berg" bewirtschaftet. Bereits im Mai 1946 wurde das Gut mit Befehl Nr. 139 des Oberbe- 
fehlshabers der SMAD der SED zur Verfügung gestellt. Der Befehl hat folgenden Wortlaut: 

7n Abänderung des Befehls des Oberbefehlshabers der Sowjetischen Militäradministration - 
des Oberkommandierenden der Gruppe der Sowjetischen Besatzungsstreitkräfte in Deutsch- 
land Nr. 58 vom 19. 2. 1946 'Über die Wiederherstellung der Saatzucht landwirtschaft- 
licher Kulturen' , ist das Anwesen Liebenberg (Provinz Brandenburg) der Sozialistischen 
Einheitspartei Deutschlands für eine Parteischule zu übergeben. ” 

Zum Gut Liebenberg gehört auch das kurz nach der Jahrhundertwende errichtete neo- 
barocke "Seehaus". Dieses Schloß steht mit einigen Nebengebäuden entfernt vom Gut und 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

ist leicht abzuriegeln. Seit 1946 fanden im Seehaus häufig Arbeitssitzungen des Zentral- 
sekretariats der SED statt, dessen 14 Mitgliedern im Haus auch Privaträume zur Verfügung 
gestellt worden waren. Bis zur Wende wurde das Seehaus als Ferienobjekt des Politbüros 
betrieben. Zwischen ZK der SED und dem Ministerium für Staatssicherheit bestand eine 
Vereinbarung über die Objektsicherung für das gesamte Seehaus- Areal. Eine andere Ver- 
einbarung regelte, daß " das Wildaufkommen aus der Staatlichen Jagdwirtschaft Liebenberg 
... laut Festlegung der Obersten Jagdbehörde nicht Bestandteil des Wildablieferungsplanes 
des Kreises Gransee" war, sondern alles "anfallende Wildbret" war vorrangig dem Erho- 
lungsheim Seehaus und danach der Abteilung Verwaltung der Wirtschaftsbetriebe (Küchen- 
betriebe) des ZK der SED zur Verfügung zu stellen. 

Bis Mitte 1949 blieb Liebenberg formal "Landesgut". Erst mit Verfügung der Landesregie- 
rung Brandenburg vom 24. Juni 1949 im Einvernehmen mit der Landesbodenkommission 
wurde das Gut aus der Landesgüterverwaltung herausgenommen und in Volkseigentum 
überführt. Gleichzeitig wurde die SED-eigene Fundament GmbH als Rechtsträger bestellt 
und ihr das Volkseigentum zur Verwaltung und Nutznießung übertragen. 

Die SED richtete in Liebenberg ein landwirtschaftliches Schulgut und einen Forstwirt- 
schaftsbetrieb ein, die beide von der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe beim 
ZK der SED direkt angeleitet wurden. (Im nahe gelegenen Lieben walde betrieb die Partei 
bis zur Wende ein "Institut des ZK der SED für sozialistische Wirtschaftsführung und ge- 
sellschaftliche Entwicklung in der Landwirtschaft".) 

Der OEB Fundament war zwar im Grundbuch von Gransee Gemarkung Liebenberg als 
Rechtsträger eingetragen, trug aber keine Verantwortung für das Schulgut und den Forst- 
wirtschaftsbetrieb. Er war nur für das Seehaus zuständig, das als "Erholungsheim des ZK 
der SED" deklariert, tatsächlich aber als Ferienobjekt des Politbüros genutzt wurde. 

Auf der Grundlage eines Tauschvertrages vom 27. Juli 1966 zwischen dem ZK der SED 
und dem Ministerium der Finanzen wurde das Gut Liebenberg mit Wirkung vom 1. Juli 
1965 in das Eigentum der Fundament GmbH und damit in Parteieigentum der SED über- 
führt. Die Unabhängige Kommission beurteilte den Tauschvertrag als unvereinbar mit 
einem Erwerb nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes. 

In ihren Vermögensberichten an die Unabhängige Kommission machte die Partei zwar 
Angaben zu dem Objekt Seehaus und nannte einen beim OEB Fundament gebuchten Zeit- 
wert zum 30. Juni 1990 von 3.045.025 M/DDR. Diese Grundstücksfläche wurde mit 
17,3 ha angegeben. Zu den weiteren Eigentumsflächen mit einer Größe von rd. 1.482 ha, 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

die von der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe verwaltet wurden, hat die Partei 
in den Berichten keine Angaben gemacht. 

Im Jahre 1990 wurde versucht, das ehemalige Schulgut in die am 3. Mai 1990 gegründete 
Reittouristik und Touristik GmbH (RTT GmbH) zu überführen. Diese wurde von der Bel- 
vedere Hotel GmbH, die wiederum eine Gründung von Treuhändern der Partei war, ge- 
gründet. 

Am Stammkapital von 100.000 M/DDR hielt die Belvedere Hotel GmbH 50.000 M/DDR, 
fünf Anteile zu je 10.000 M/DDR hielten fünf Gemeinden der näheren Umgebung. Zu- 
nächst war einer der Gründer der Belvedere Hotel GmbH alleiniger Geschäftsführer, eine 
Gesellschafterversammlung am 29. Oktober 1990 berief ihn ab und bestellte die früheren 
Direktoren des Schulgutes und des Forstwirtschaftsbetriebes zu neuen Geschäftsführern. 

Von der Belvedere Hotel GmbH hatte die RTT GmbH ein unbesichertes Darlehen von 
2,5 Mio M/DDR erhalten. Im übrigen nutzte die RTT GmbH kostenlos das im Schulgut 
vorhandene Partei vermögen. Der OEB Fundament hatte mit der Belvedere GmbH am 
23. Mai 1990 einen Nutzungsvertrag für alle Eigentumsflächen mit einer Laufzeit von 
15 Jahren geschlossen. Danach wurde von der Belvedere GmbH die Nutzung der Liegen- 
schaften der RTT GmbH übertragen, ohne daß dies schriftlich fixiert wurde. 

Ohne Berücksichtigung und ohne Erwähnung der mit der Belvedere GmbH getroffenen 
Vereinbarungen beantragte der PDS-Parteivorstand im Dezember 1990 beim Vorsitzenden 
der Unabhängigen Kommission die Freigabe von 750.000 DM netto zur Vorbereitung der 
Überführung des Gutes Liebenberg in eine Stiftung. Mit dem geforderten Betrag wollte die 
PDS die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Ausarbeitung einer Stiftungssatzung und 
von Konzepten finanzieren. Zur Freigabe des Betrages kam es nicht. 

Die vielfache Verflechtung der RTT GmbH mit dem Parteivermögen führte zu deren Fest- 
stellung als mit der PDS verbundene juristische Person und zur Übernahme der treuhän- 
derischen Verwaltung durch die Treuhandanstalt im Januar 1992. Da die RTT GmbH 
keine Geschäftstätigkeit mehr ausüben konnte und sich aus der Bilanz zum 31. Dezember 
1991 deren Überschuldung ergab, stellten die Geschäftsführer am 21. April 1992 einen An- 
trag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Das Gesamtvollstreckungsverfah- 
ren ist noch nicht beendet. Eine Quote für das treuhänderisch verwaltete Vermögen ist nicht 
zu erwarten. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Die Verwaltung des Gutes Liebenberg lag aufgrund einer Vereinbarung mit der Treuhand- 
anstalt danach in den Händen des Finanzministeriums des Landes Brandenburg. Eine von 
der Unabhängigen Kommission empfohlene Übertragung des Gutes Liebenberg an das Land 
Brandenburg stellte sich als nicht durchführbar heraus. Die BvS führte deshalb im Herbst 
1996 eine Ausschreibung durch mit dem Ziel, das Objekt als Ganzes zu veräußern. Noch 
vor Ausschreibungsende wurden ausdrücklich auch Gebote für einzelne Objekte zugelassen. 
Die Bewertung und Auswahl der eingegangenen Gebote sowie die Anhörung der Interes- 
senten oblag einer dafür gebildeten Liebenberg-Kommission, in der auch das Sekretariat der 
Unabhängigen Kommission vertreten war. Bereits Ende Februar 1997 stand fest, daß nur 
zwei der Gebote für die weiteren Verhandlungen konzeptionell geeignet waren. Beide Ge- 
bote betrafen das Objekt als Ganzes. 

Die zunächst aussichtsreich verlaufenen Verhandlungen mit dem besten Bieter scheiterten 
im Juni 1998 wegen eines fehlenden Bonitätsnachweises. Zwischenzeitlich haben in einer 
Reihe von Fällen bisherige Mieter die von ihnen bewohnte Immobilie erworben. Das öffent- 
liche Wegenetz ist kommunalisiert und das Wasserversorgungssystem dem Wasser- und 
Abwasserzweckverband Löwenberg zugeordnet worden. Dies war verbunden mit einer 
Zahlung von 800.000 DM aus dem treuhänderisch verwalteten Vermögen zur Sanierung 
des Wassersystems. Die endgültige Privatisierung des Gutes Liebenberg steht noch aus. 

G. III. 5. Grundstück Friedrichstrqße 165/Ecke Behrenstrqße in Berlin-Milte 
(Haus der Demokratie) 

Eingetragene Eigentümerin des 1.037 qm großen Grundstücks Friedrichstraße 165/Ecke 
Behrenstraße 25 - 26 in 10117 Berlin-Mitte (Haus der Demokratie) war seit dem 27. März 
1940 die 1922 gegründete Oberschlesisches Steinkohlensyndikat GmbH in Gleiwitz. Bei der 
Oberschlesisches Steinkohlensyndikat GmbH handelte es sich um eine Vertriebsgesellschaft 
für oberschlesische Steinkohle, in der sich die Grubenbesitzer des oberschlesischen Stein- 
kohlenbergbaus zusammengeschlossen hatten. Hauptgesellschafter der Oberschlesisches 
Steinkohlensyndikat GmbH waren die Bergwerksverwaltung Oberschlesien GmbH, Katto- 
witz, eine 100%ige Tochtergesellschaft der Reichswerke AG für Berg- und Hüttenbetriebe 
"Hermann Göring", mit 22,8 % der Geschäftsanteile und die Preussische Bergwerks- und 
Hütten AG, Berlin, mit 12,65 % der Geschäftsanteile. Das Grundstück ist mit einem mehr- 
stöckigen Büro- und Geschäftsgebäude aus der Jahrhundertwende bebaut, das heute unter 
Denkmalschutz steht. 

Auf der Grundlage des Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbre- 
cher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 in Verbindung mit der am 2. Dezember 1949 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

veröffentlichten "Bekanntmachung über weitere Einziehungen auf Grund des Gesetzes vom 
8. Februar 1949 (Liste 3)" des sogenannten demokratischen Magistrats von Groß-Berlin 
vom 14. November 1949 sowie der hierzu als Anlage erschienenen und gemeinsam mit dem 
Magistratsbeschluß veröffentlichten Liste 3, dort aufgeführt in Teil B "Grundstücke", lau- 
fende Nummer 600, wurde das im Eigentum der Oberschlesisches Steinkohlensyndikat 
GmbH stehende Grundstück entschädigungslos eingezogen und in Volkseigentum überführt. 

Die Eintragung von Volkseigentum im Grundbuch erfolgte im Januar 1951. Nach mehreren 
Rechtsträgerwechseln ging das Eigentum an dem Grundstück durch Tauschvertrag vom 
26. Juli 1966, abgeschlossen zwischen dem Ministerium für Finanzen und dem Zentralko- 
mitee der SED, auf die SED-Grundstücksgesellschaft Fundament über. Ab 1974 nutzte die 
SED das Grundstück für die SED-Kreisleitung Berlin-Mitte. 

Auf Initiative des "Runden Tisches" und durch Beschluß des Ministerrates zur Unterstüt- 
zung der Arbeit des Runden Tisches vom 21. Dezember 1989 wurde den "neuen Parteien 
und politischen Guppen des Runden Tisches , die für ihre politische Arbeit Räume brauchen, 

. . . vorläufig das Gebäude der Kreisleitung der SED-PDS Berlin- Mitte (Friedrichstraße 
165)" zur Verfügung gestellt. Diese Regelung galt nach dem genannten Ministerratsbe- 
schluß ausdrücklich bis zum 1. Juni 1990. Danach sollte die Nutzung des Gebäudes in 
Übereinstimmung mit dem Eigentümer und den Nutzem neu geregelt werden. 

Am 18. Mai 1990 schlossen die PDS, vertreten durch den OEB Fundament, und die die 
Organisationen der Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt, Grüne Liga e.V., Initiative Frie- 
den und Menschenrechte, NEUES FORUM, Unabhängiger Frauenverband e.V. und Ver- 
einigte Linke e.V. vertretende Vereinigung "Haus der Demokratie Berlin" e.V. einen zum 
1. Juni 1990 beginnenden unbefristeten unentgeltlichen Nutzungsvertrag. Wie in diesem 
vorgesehen, verkaufte die PDS mit notariellem Vertrag vom 29. November 1990 das 
Grundstück zu einem "symbolischen" Preis von 60.000 DM an die Bürgerbewegungen, die 
mit Schreiben vom 4. Dezember 1990 beim Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission 
die Genehmigung dieses Vertrages beantragten. Zu einer wirksamen Eigentumsübertragung 
zugunsten der Bürgerbewegungen kam es nicht, da das nach Inkrafttreten der §§ 20 a und 
20 b PartG-DDR geschlossene Grundstücksgeschäft mangels Zustimmung/Genehmigung 
von Treuhandanstalt und Unabhängiger Kommission unwirksam ist. 

Die Wirksamkeit des Nutzungsvertrages vom 18. Mai 1990 ist zwischen der BvS in ihrer 
Funktion als treuhänderische Verwalterin und dem Verein "Haus der Demokratie" e.V., der 
das Gebäude bis heute selbst bewirtschaftet und zum überwiegenden Teil an weitere Organi- 
sationen untervermietet hat, streitig. Die BvS hält den Nutzungsvertrag unter anderem ge- 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

maß § 68 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB für unwirksam, da er unter Verstoß gegen die gesetzliche 
Vorschrift des § 19 Abs. 2 ZGB, wonach die gesellschaftlichen Organisationen über sozial^ 
stisches Eigentum nur entsprechend den Rechtsvorschriften und ihren Statuten verfügen dür- 
fen, geschlossen wurde. Die Unabhängige Kommission erteilte 1996 ihr Einvernehmen zu 
den von der BvS zur rechtlichen Klärung der Nutzungsverhältnisse beabsichtigten Maßnah- 
men. Diese sahen unter anderem die Abführung der vereinnahmten Nutzungsentgelte aus 
gewerblichen Vermietungen, den Ersatz von Gebrauchsvorteilen bei unentgeltlicher Be- 
sitzeinräumung an Dritte und die Räumung vor, soweit Mietvertragsangebote nicht ange- 
nommen werden. 

Für die im Dezember 1968 im Handelsregister gelöschte Oberschlesisches Steinkohlensyn- 
dikat GmbH ordnete das Amtsgericht Charlottenburg auf Antrag einer früheren Gesell- 
schafterin die Nachtragsliquidation an und bestellte eine Nachtragsliquidatorin. Die wieder 
aufgelebte Oberschlesisches Steinkohlensyndikat GmbH i.L. beantragte im Juli 1992 die 
Rückübertragung des Grundstücks. 

Die Unabhängige Kommission setzte sich bei der Entscheidung über den Restitutionsantrag 
der Oberschlesisches Steinkohlensyndikat GmbH i.L. insbesondere auch mit der Problema- 
tik der Restitutionsfähigkeit eines vom sog. demokratischen Magistrat von Groß-Berlin nach 
Maßgabe der "Liste 3" zum Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsver- 
brecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 enteigneten Vermögenswertes intensiv 
auseinander. Maßgebliche Rechtsfrage war dabei, inwieweit die nach Gründung der DDR 
vorgenommenen Liste 3-Enteignungen als besatzungshoheitliche Maßnahmen anzusehen 
sind und demzufolge dem Restitutionsausschluß des § 1 Abs. 8 a Vermögensgesetz unter- 
fallen. Die Unabhängige Kommission schloß sich der vom Bundesverwaltungsgericht zu be- 
satzungshoheitlichen Enteignungen entwickelten Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil 
vom 13. Februar 1995 - BVerwG 7 C 60.94; NJW 1995, 474 ff.) an, die eine Enteig- 
nungsmaßnahme als besatzungshoheitlich qualifiziert, sofern - wie im Falle der sog. 

Liste 3-Enteignungen grundsätzlich gegeben - ein objektiver Zurechnungszusammenhang 
zum Verantwortungsbereich der Besatzungsmacht anzunehmen ist. Die Unabhängige Kom- 
mission bejahte im konkreten Fall des durch die Liste 3 enteigneten Grundstücks Fried- 
richstraße 165/Ecke Behrenstraße 25 - 26 einen objektiven Zurechnungszusammenhang zum 
Willen der Besatzungsmacht und erteilte auf dieser Grundlage am 15. September 1997 das 
Einvernehmen zum ablehnenden Restitutionsbescheid des Bundesamtes zur Regelung offe- 
ner Vermögensfragen (BARoV). Nach Zurückweisung des gegen diesen Bescheid eingeleg- 
ten Widerspruchs hat die Oberschlesisches Steinkohlensyndikat GmbH i.L. Klage beim 
Verwaltungsgericht Berlin eingereicht, über die noch nicht entschieden ist. 


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Bereits am 17. November 1992 hatte die Unabhängige Kommission unter Zugrundelegung 
ihrer Kriterien zum "Erwerb nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des 
Grundgesetzes" beschlossen, daß die durch den Tauschvertrag vom 27. Juli 1966 in das 
Eigentum der SED übergegangenen Grundstücke, zu denen auch das Grundstück Fried- 
richstraße 165/Ecke Behrenstraße 25 - 26 gehörte, durch die SED nicht nach materiell- 
rech tsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes erworben wurden und eine 
Rückgabe an die PDS somit nicht in Betracht kam. 

Entsprechend den durch das Altschuldenregelungsgesetz getroffenen gesetzlichen Vorgaben 
beabsichtigt die BvS, das Grundstück im Rahmen eines Investition svorrangverfahrens zu 
veräußern und den erzielten Kaufpreis für die Altschuldentilgung einzusetzen. Der BvS liegt 
ein Kaufangebot des Deutschen Beamtenbundes (DBB) vor. 

Gegen einen Verkauf des Grundstücks wehrt sich ein Teil der derzeitigen Nutzer des Hauses 
der Demokratie. Diese Gruppe beansprucht die Zustiftung des Hauses an die vom Verein 
"Haus der Demokratie" initiierte Stiftung gleichen Namens mit der Begründung, ihr sei 
das Haus seinerzeit am "Runden Tisch" zugesprochen worden. Die Zustiftung des Hauses 
zu Eigentum der Stiftung "Haus der Demokratie" lehnte die Unabhängige Kommission am 
24. Februar 1998 ab. Gleichzeitig sprach sie sich vor dem Hintergrund der geschichtlichen 
Bedeutung des Hauses im Zusammenhang mit der friedlichen Revolution in der DDR für 
eine Eigentumsübertragung des Grundstücks an die in Gründung befindliche bundesunmit- 
telbare Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur aus. Die Umsetzung dieses Lösungsmo- 
dells, für das - wegen der hindernden Vorschriften des Altschuldenregelungsgesetzes - eine 
gesetzliche Verankerung des Hauses als Sitz der Stiftung erforderlich gewesen wäre, fand, 
wie bei den auf Initiative der Unabhängigen Kommission auf politischer Ebene geführten 
Gesprächen deutlich wurde, schon wegen des hierfür erforderlichen finanziellen Engage- 
ments des Bundes keine Zustimmung. 

Die Unabhängige Kommission erteilte daher am 11. Mai 1998 ihr Einvernehmen zum Ver- 
kauf des Grundstücks an die Deutsche Beamtenwirtschaftsbund GmbH, die Vermögensträ- 
gergesellschaft des DBB, die entscheidende Zusagen zur Bewahrung des Hauses im Sinne 
seiner historischen Bedeutung gemacht hatte. Im einzelnen sah das der Kommission vorlie- 
gende, mehrfach verbesserte Angebot des DBB neben dem Kaufpreis in Höhe von 14,7 Mio 
DM die Übernahme der Kosten für eine Grundsanierung in Höhe von mindestens 12 Mio 
DM vor. Weiterhin erklärte sich der DBB bereit, der bundesunmittelbaren Stiftung zur Auf- 
arbeitung der SED-Diktatur als Generalmieter ein Nutzungsrecht für zwei Drittel der Ge- 
samtnutzungsfläche in einem abgetrennten Gebäudeteil mit fünf Geschossen und separatem 
Eingang unter Beibehaltung des Namens "Haus der Demokratie" einzuräumen, verbunden 


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mit dem Recht der Untervermietung an die gegenwärtigen Nutzer. Die eingeräumte Nut- 
zungsdauer beträgt insgesamt 22 Jahre, wobei in den ersten zwei Jahren des voraussicht- 
lichen Umbaus und der Sanierung ein Mietzins von 25 % und in den nächsten zehn Jahren 
ein Mietzins von 50 % der ortsüblichen Miete zu entrichten ist; außerdem stellt der DBB 
während der Umbauphase den Nutzem Ersatzflächen zur Verfügung. Im Anschluß an die 
genannten zwölf Jahre erhält die Bundesstiftung eine Option zur Nutzung für weitere fünf 
Jahre zu 75 % und dann für den gleichen Zeitraum zu 100 % der ortsüblichen Miete. 
Schließlich hat sich der DBB bereit erklärt, der Bundesstiftung 4 Mio DM zur Begründung 
des Stiftungsvermögens zuzuwenden. 

G. III. 6. Schloß Schweinsburg (Sachsen) 

Das Schloß Schweinsburg in der Gemeinde Neukirchen bei Crimmitschau im Freistaat 
Sachsen hatte als Vorläufer eine slawische Wallanlage. Um 1 120 entstand eine frühdeutsche 
Wasserburg zum Schutz neuer Siedlungen. Der heutige Bau stammt im Kern aus dem späten 
Mittelalter und wurde um 1910 im Jugendstil durchgreifend umgestaltet. Seit 1978 steht 
Schloß Schweinsburg unter Denkmalschutz. 

Schloß Schweinsburg wurde mit den dazugehörenden Bodenflächen und weiterem Besitz 
im Jahre 1945 den damaligen Eigentümern im Zusammenhang mit der Bodenreform ge- 
nommen. Im Grundbuch wurde am 18. Juli 1946 als neuer Eigentümer "Das Bundesland 
Sachsen" mit folgendem Text eingetragen: "Im Zuge der Bodenreform auf Grund der von 
der Bodenkommission der Gemeinde Schweinsburg abgefaßten und von der Kreiskommission 
am 3. Juni 1946 bestätigten Aufteilungsurkunde vom 16. Mai 1946. " Das Schloßgrundstück 
als Flurstück 205/3 umfaßt eine Fläche von 13.945 qm. 

Am 20. Oktober 1948 wurde im Grundbuch als Eigentümer die von der SED gegründete 
Sachsengrundstück GmbH mit Sitz in Dresden "auf Grund des Übereignungsbeschlusses der 
Landesregierung Sachsen - Sekretariat der Landesbodenkommission - vom 3. Mai 1948" 
eingetragen. Mit Eintragung im November 1952 wurde Schloß Schweinsburg in das "Eigen- 
tum des Volkes" überführt und der Sachsengrundstück GmbH die Rechtsträgerschaft verlie- 
hen ", zufolge Ersuchens des Rates des Landkreises Werdau vom 24. Oktober 1952 und auf 
Grund des Rechtsträgemachweises vom 24. September 1948". Nach der Auflösung der 
Sachsengrundstück GmbH ging die Rechtsträgerschaft auf die Fundament GmbH und 1972 
auf den OEB Fundament über. 

Im Vermögensbericht des Parteivorstandes der PDS für die Unabhängige Kommission ist 
als "ehemalige Nutzung durch SED" angegeben: "Erholungsheim der Bezirksleitung der 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

SED Karl-Marx-Stadt". Diese Angabe muß irrtümlich erfolgt sein; vielmehr ist das Schloß, 
wohl bereits seit 1946, von der SED für Schulungen verwendet worden. Die Einrichtung 
trug zuletzt die Bezeichnung "Sonderschule der Bezirksleitung Karl-Marx-Stadt > Julius 
Motteier < (Julius Motteier war Mitbegründer der SPD und vorher Gründer eines Ar- 
beitervereins in Crimmitschau im Jahre 1867.) 

Sonderschulen der Bezirksleitungen führten überwiegend Kurzlehrgänge über drei Monate 
für Parteimitglieder und Funktionäre ohne hauptamtliche Funktion durch. Sie sind oft aus 
Kreisparteischulen hervorgegangen. Die Finanzierung dieser Schulen erfolgte durch Zuwei- 
sungen aufgrund aufgestellter Finanzpläne, deren Entwürfe die Leiter der Einrichtungen er- 
stellten und die von der übergeordneten Ebene zu bestätigen waren. Die Sonderschule im 
Schloß Schweinsburg wurde im November 1989 geschlossen. 

Ein "Runder Tisch", der sich Ende 1989 in Neukirchen gebildet hatte, befand, daß Schloß 
Schweinsburg künftig als "touristisch-kulturelles Zentrum" für die Öffentlichkeit genutzt 
werden solle. 

Der Begriff "Touristisch-kulturelles Zentrum Schloß Schweinsburg" wurde Anfang 1990 
von Vertrauensleuten der SED/PDS übernommen und es wurde intensiv daran gearbeitet, 
die Immobilie für die Partei zu erhalten. Auf der Grundlage eines Beschlusses des PDS-Be- 
zirksvorstandes Karl-Marx-Stadt vom 5. April 1990 wurde eine Konzeption zur Umstruktu- 
rierung und zur künftigen Nutzung des Schlosses unter dem Begriff TKZ ausgearbeitet, die 
später zusammen mit anderen Unterlagen in den Räumen des OEB Fundament bei einer 
Durchsuchung aufgefunden wurde. Der Parteibeschluß sah unter anderem vor, für einen 
ersten Bauabschnitt 460.000 M/DDR aufzuwenden. Davon waren bis zum 30. Juni 1990 
für Um- und Ausbauten 266.000 M/DDR ausgegeben worden. 

Ebenfalls am 5. April 1990 wurde vor dem Staatlichen Notariat Karl-Marx-Stadt ein Grund- 
stückstauschvertrag geschlossen, nach dem die PDS ein Eigentumsgrundstück in Volks- 
eigentum abgab und dafür sieben Grundstücke aus dem Volkseigentum in das Eigentum der 
Partei erhielt, darunter Schloß Schweinsburg. In Vollmacht des OEB Fundament trat bei 
diesem Vertragsschluß der Leiter der Arbeitsgruppe Finanzen/Vermögen beim PDS-Be- 
zirksvorstand Karl-Marx-Stadt auf, der später als Treuhänder für die PDS Gesellschafter 
und Geschäftsführer der mit Darlehen der PDS ausgestatteten Erzgebirgischen Hotel 
GmbH, eine deshalb mit der PDS verbundene juristische Person, gewesen ist. Diese GmbH 
betrieb neben dem Ferienhotel Augustusburg (ehemals Erholungsheim der SED-Bezirkslei- 
tung Karl-Marx-Stadt) das Ferienhotel Markersbach, ebenfalls ein früheres Erholungsheim 
dieser Bezirksleitung. Auch das Grundstück in Markersbach wurde durch den Tauschvertrag 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

vom 5. April 1990 in das Eigentum der PDS überführt. Der für die SED tätige Objektleiter 
wechselte Anfang 1990 von Markersbach in das Schloß Schweinsburg, wo er versuchte, 
dieses als "touristisch-kulturelles Zentrum" für die Partei zu erhalten. 

Im Tauschvertrag vom 5. April 1990 ist das Eigentumsgrundstück der Partei in Mittweida, 
Karl -Marx-Straße 53, mit dem im Buchwerk des OEB Fundament ausgewiesenen Zeitwert 
in Höhe von 35.552.271 M/DDR angesetzt. Die sieben Rechtsträgergrundstücke sind mit 
insgesamt 8.024.487,79 M/DDR bewertet. Auf die Differenz in Höhe von 27.527.783,21 
M/DDR verzichtete lt. Vertragstext der OEB Fundament entschädigungslos zugunsten des 
Volkseigentums. 

Eine Addition der beim OEB Fundament ausgewiesenen vergleichbaren Zeitwerte für die 
sieben Rechtsträgergrundstücke ergibt jedoch eine Summe in Höhe von 42.406.667 M/ 
DDR. Der Zeitwert für Schloß Schweinsburg belief sich nach den Unterlagen des OEB 
Fundament auf 2.568.355 M/DDR. Im Tauschvertrag sind für dieses Grundstück lediglich 
319.314 M/DDR berücksichtigt. 

Unabhängig von den Diskrepanzen der angesetzten Werte war der Tauschvertrag schon des- 
halb unwirksam, weil er gegen die Regelungen in der Anordnung über den Tausch volks- 
eigener Grundstücke gegen nichtvolkseigene Grundstücke vom 1. September 1956 (GBl. I, 
Nr. 79) verstieß. Gemäß § 7 dieser Anordnung war für einen solchen Tausch die Zustim- 
mung des Rates des Kreises einzuholen, was jedoch hier unterlassen wurde mit der Folge 
der Nichtigkeit des Tauschvertrages gemäß § 68 Abs. 1 Ziffer 1 ZGB. 

Im Jahre 1990 übertrug der OEB Fundament die Verwaltungsbefugnis für Schloß Schweins- 
burg an die (im Jahre 1991 als mit der PDS verbundene juristische Person festgestellte) 
Sächsische Grundstücks- und Treuhand GmbH mit Sitz in Dresden. Der von der PDS ein- 
gesetzte Objektleiter arbeitete Finanzpläne für den Betrieb des Schlosses aus, die vom PDS- 
Landesvorstand Sachsen, Außenstelle Chemnitz, genehmigt wurden. Der Finanzplan für das 
zweite Halbjahr 1990 hatte ein Volumen von 334.200 DM, von dem mit Stand 23. August 
1990 bereits 200.000 DM zugewiesen waren. Der Mittelbedarf für das vierte Quartal 1990 
wurde vom Leiter des TKZ gegenüber der PDS mit Stand 5. November 1990 mit 
187.300 DM gemeldet. Anträge auf Genehmigungen solcher Zahlungen stellte die PDS 
weder beim Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission noch bei der Treuhandanstalt. 

Seit Februar 1990 bemühte sich ein Mitglied der früheren Eigentümerfamilie um die Zu- 
kunft von Schloß Schweinsburg. Auf eine Bitte an Dr. Gysi um Auskunft zu den Eigen- 
tumsverhältnissen teilte Dr. Pelikan mit Schreiben vom 9. Juli 1990 der Fragestellerin mit, 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


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im Grundbuch eingetragener Eigentümer sei der OEB Fundament. Die gegenwärtige Nut- 
zung des Schlosses Schweinsburg erfolge im übrigen "in Übereinstimmung mit den örtlichen 
Staatsorganen und den demokratischen Kräften der Bürgerbewegung im Kreis Werdau und 
der Gemeinde Neukirchen. " 

Der Landrat des Kreises Werdau hatte allerdings in einem Schreiben vom 19. November 
1990 an die Unabhängige Kommission folgendes mitgeteilt: 

* Bei einem Gespräch am 19. 10. 90 bei der Sächsischen Grundstücks- und Treuhandgesell- 
schaft mbH in Dresden mußten wir feststellen, daß diese Gesellschaft das Schloß an einen 
privaten Pächter vergeben will. Dieser Pächter war SED-Funktionär. Ich habe dagegen 
Einspruch erhoben, denn so kann die Rückgabe des PDS-Vermögens wohl nicht aussehen. 
Unserer Auffassung nach sollte das Schloß der Erbengemeinschaft Wolf oder dem Landkreis 
zurückgegeben werden. Die derzeitigen Bestrebungen der Sächsischen Grundstücks- und 
Treuhandgesellschaft mbH Dresden im Auftrag der PDS lassen Verdacht auf Vermögens- 
aneignung aufkommen. Ich bin nicht damit einverstanden, daß sich die PDS das Vermögen 
in dieser Art erneut aneignen will . " 

In der Zeitung "Freie Presse" vom 25. Januar 1991, Lokalseite Werdau, wird der PDS-Ge- 
schäftsführer im Freistaat Sachsen in einem Artikel "Hinter alten Mauern" zum Umbau von 
Schloß Schweinsburg wie folgt zitiert: " Die Arbeiten stellen die zweitgrößte Investition un- 
serer Partei im Land Sachsen dar, da ziehen wir uns keinesfalls zurück. " 

Die Vertreterin der Erbengemeinschaft Wolf sah bald ein, daß eine Rückgabe oder ein 
Rückkauf des Schlosses nicht möglich war. Sie hat sich dann unermüdlich und uneigen- 
nützig dafür eingesetzt, daß eine Übertragung oder ein Verkauf an eine gemeinnützige Stif- 
tung erfolgen kann. 

Zunächst übernahm die Treuhandanstalt mit Verwaltungsakt gegenüber der Sächsischen 
Grundstücks- und Treuhand GmbH (SGT) Mitte 1991 selbst die Verwaltung sämtlicher 
Grundstücke und damit auch die über Schloß Schweinsburg. Obwohl die SGT GmbH den 
Pachtvertrag wegen ausbleibender Zahlungen damals bereits fristlos gekündigt hatte, 
änderte sich vorläufig nichts an den Nutzungsverhältnissen. 

Seit Jahresbeginn 1994 verhandelte die Treuhandanstalt mit dem Kolpingwerk e.V. als In- 
teressenten für den Erwerb des Schlosses. Mit Schreiben vom 30. Mai 1994 an den Bür- 
germeister von Neukirchen befürwortete die örtliche PDS-Basisgruppe diesen beabsichtigte^ 
Eigentumsübergang. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Eine Ausschreibung des Schlosses durch die Treuhandanstalt ergab, daß das Kolpingwerk 
e. V. der einzige ernsthafte Interessent für diese Liegenschaft war. Zu diesem Verkauf er- 
teilte die Unabhängige Kommission am 30. November 1994 das Einvernehmen. Der Kauf- 
vertrag wurde geschlossen unter Berücksichtigung einer Regelung des Bundes, nach der 
gemeinnützige Fortbildungseinrichtungen damals Liegenschaften zu 80 % verbilligt erwer- 
ben konnten. 

Da der bisherige Pächter erhebliche persönliche Forderungen geltend machte, räumte er das 
Schloß erst nach massivem Drängen im April 1995. Diese Forderungen erwiesen sich im 
übrigen als fingiert; sie waren teilweise rückdatiert und bezogen sich auf Leistungen, die die 
PDS bereits im Jahre 1990 bezahlt hatte. 

Für den Betrieb des Bildungszentrums hat das Kolpingwerk eine gemeinnützige GmbH ge- 
gründet. Die vorgesehenen Sanierungs- und Baumaßnahmen sind in 14 Abschnitte geglie- 
dert, die nacheinander ausgeführt werden. Nach umfangreichen Vorbereitungen, auch unter 
denkmalpflegerischen Gesichtspunkten, begannen die Bauarbeiten im Januar 1998 und wer- 
den voraussichtlich im Mai 1999 beendet sein. Die Eröffnung des Bildungszentrums ist für 
August 1998 vorgesehen, wobei eine volle Nutzung erst später erfolgt. Dann werden im 
Schloß Schweinsburg 36 Arbeitsplätze geschaffen sein. 

Das geplante Restaurant mit 100 Plätzen wie auch die Sport- und Freizeiteinrichtungen so- 
wie die ökumenisch konzipierte Kapelle werden im Rahmen der möglichen Kapazität auch 
den Einwohnern der Gemeinde und der Nachbarorte offen stehen. Für die Durchführung 
der Bildungsveranstaltungen und Seminare werden die Tagungsräume mit neuester Technik 
ausgestattet. Drei Gästehäuser, zwei davon als Neubauten, werden mit einer Anzahl von 
128 Betten ausgestattet sein. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 30 Mio DM. 

G. III. 7. Grundstück Am Havelbtick 8 in Potsdam ("Potsdamer Kreml") 

Das 38.187 qm große Grundstück Am Havelblick 8 in Potsdam stand seit 1928 im Eigen- 
tum des Deutschen Reiches. Im Grundbuch ist seit 1938 der Reichsfiskus (Heer) als Eigen- 
tümer eingetragen; die Gebäude wurden bis 1945 als Heeresarchiv und Lazarett genutzt. 

Auf der Grundlage des SMAD-Befehls Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 wurde die Liegen- 
schaft beschlagnahmt, sequestriert und später durch Verordnung der Provinzverwaltung 
Mark Brandenburg vom 5. August 1946 " entschädigungslos und lastenfrei in das Eigentum 
der Provinz Mark Brandenburg " überführt. Dabei ergibt sich aus der Überschrift der 
Verordnung, daß man von einem Eigentumsübergang "in die Hand des Volkes” ausging. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Seit Oktober 1945 wurde die Liegenschaft von der Finanzverwaltung genutzt. Ab 1948 
nutzte die SED-Landesleitung das Objekt auf Grund eines Mietvertrages, den sie mit dem 
Land Brandenburg, das als Treuhänder des Volkseigentums auftrat, abgeschlossen hatte. 

Die Nutzung ging per 1. August 1949 auf die Brandenburger Grundstücks- und Vermögens 
GmbH über, die im Eigentum der SED stand. Diese wurde am 20. Dezember 1950 vom 
Ministerium des Innern des Landes Brandenburg als "nutznießender Rechtsträger" einge- 
setzt. 

Am 8. Juli 1955 schloß das Ministerium der Finanzen der DDR mit der SED-eigenen 
Fundament Gesellschaft für Grundbesitz mbH den bereits im Zusammenhang mit der 
Devrientstraße in Dresden erwähnten notariell beurkundeten Tauschvertrag, der neben 
der Devrientstraße in Dresden auch das Grundstück Am Havelblick 8 in Potsdam er- 
faßte. 

Bis zur Wende in der DDR diente der sog. Potsdamer Kreml als Sitz der SED-Bezirkslei- 
tung Potsdam. Nach der Wende nutzte es die PDS als Sitz des Kreisvorstandes Potsdam und 
später auch als Sitz des Landesvorstandes Brandenburg. Einen Großteil der Gebäudefläche 
vermietete die PDS im August 1990 an die Deutsche Post; außerdem waren in der Liegen- 
schaft auch mit der PDS wirtschaftlich verbundene Firmen ansässig. 

Bereits im Juni 1990 zeigte die Bezirksverwaltungsbehörde Potsdam Interesse an einer 
Übernahme der Liegenschaft, um sie als Sitz des künftigen Landtages des späteren Landes 
Brandenburg zu nutzen. Am 24. Juni 1992 wurde zwischen der Treuhandanstalt und dem 
Land Brandenburg ein Nutzungs- und Überlassungsvertrag für den "Potsdamer Kreml" 
rückwirkend zum 1. September 1991 - zu diesem Zeitpunkt war der Landtag in das Objekt 
eingezogen - geschlossen. 

Die Überlassung der Liegenschaft an den Landtag wurde von der PDS vehement abgelehnt. 
In einem Schreiben der PDS zur Wiederzurverfügungstellung des Eigentums an dem Grund- 
stück vom 22. April 1991 wurde dazu ausgeführt: "Um der drohenden einseitigen Besitzan- 
maßung durch verbotene Eigenmacht des Landtages /Land Brandenburg zuvorzukommen, 
wies die Treuhandanstalt Ende März 1991 das Land Brandenburg, vertreten durch den Mi- 
nister für Finanzen, in den Besitz ein, ohne die Zustimmung der PDS oder des OEB Fun- 
dament einzuholen und ohne daß das Land Brandenburg die vorgeschlagenen Bedingungen 
akzeptiert oder die Parteien sich sonstwie geeinigt hätten. " In dem Schreiben beantragt die 
PDS bei der Unabhängigen Kommission die Feststellung, daß das Objekt Am Havelblick 8 
nicht mehr Parteivermögen im Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR sei, sondern im 


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Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Eigentum der PDS stehe. Zum Nachweis des materiell-rechtsstaatlichen Erwerbs berief sich 
die PDS auf den Tauschvertrag vom 8. Juli 1955. Dazu schrieb die PDS: " Nach unserer 
Auffassung verbot das Grundgesetz derartige Tauschverträge nicht, deshalb ist dieser 
Tauschvertrag geeignet, als Nachweis zum materiell-rechtsstaatlichen Erwerb des Grund- 
stücks im Sinne des Grundgesetzes zu dienen. " 

Zum Antrag der PDS, den die Partei in ähnlicher Form auch für die anderen Grundstücke 
des Tauschvertrages vom 8. Juli 1955 gestellt hatte, entschied die Unabhängige Kommis- 
sion am 17. November 1992, daß die Grundstücke aufgrund des Tauschvertrages nicht 
materiell-rechtsstaatlich erworben worden seien. Der Wert der aus dem Volkseigentum in 
das Eigentum der SED übergegangenen Grundstücke stand in deutlichem Mißverhältnis zum 
Wert der von der SED hingegebenen Grundstücke, soweit sie ihr überhaupt gehörten. 

Mit Bescheid vom 1. Februar 1996 wurde der "Potsdamer Kreml" von der BvS im Einver- 
nehmen mit der Unabhängigen Kommission als früheres Reichs vermögen nach Art. 21 und 
22 Einigungsvertrag der Bundesrepublik Deutschland zugeordnet. Anfang 1997 verkaufte 
die Bundesrepublik Deutschland die Liegenschaft mit einem 25%igen Abschlag für insge- 
samt 11.894.250 DM an das Land Brandenburg als Sitz des Landtages. 

G. III. 8. Grundstück in Stolzenhagen ( Brandenburg ) 

Der folgende Grundstücksfall veranschaulicht rechtswidriges Vorgehen von DDR-Partei- 
und -Staatsorganen bei der Verfolgung eigener Interessen. 

Das ursprünglich unbebaute Grundstück mit einer Größe von 1.362 qm liegt in einer wald- 
und seenreichen Landschaft unweit des Stolzenhagener Sees, einem beliebten Berliner Aus- 
flugs- und Naherholungsgebiet. Im Grundbuch war seit 1929 ein Berliner Kaufmann als 
Eigentümer eingetragen; diese Eintragung besteht fort. 

1969 wurde das Grundstück - ausweislich einer entsprechenden Grundbucheintragung - un- 
ter vorläufige Verwaltung des Rates der Gemeinde Stolzenhagen gestellt. 1988 faßte man 
den Plan, das Grundstück zunächst in Volkseigentum zu überführen und durch den OEB 
Fundament als Rechtsträger ein Einfamilienhaus für den Leiter eines benachbarten Gäste- 
hauses des ZK der SED zu errichten. Aufgrund der politischen Wende in der DDR konnte 
der Plan nicht mehr in vollem Umfang verwirklicht werden. 

Zwar wurde der OEB Fundament ohne vorherige Überführung des Grundstücks in Volks- 
eigentum mit der Errichtung eines Einfamilien-Fertighauses beauftragt und dieses auch bis 


260 




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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

zum Baustop im Jahre 1990 bis auf Restarbeiten (Innenausbau, Außenanlagen) fertiggestellt; 
ein noch im November 1989 nach dem Baulandgesetz der DDR eingeleitetes Verfahren mit 
dem Ziel, das Grundstück in das Eigentum des OEB Fundament zu überführen, wurde 
jedoch nicht mehr abgeschlossen. Die Investitionskosten beliefen sich auf insgesamt 
515.650,20 M/DDR, wobei den Kaufpreis für das Fertighaus der OEB Fundament trug und 
die Projektierungs- und sonstigen Bauleistungen von der SED an den OEB Fundament ge- 
zahlt wurden. 

Infolge der dargestellten Eigentumssituation sind die Baulichkeiten auf dem Grundstück 
ohne rechtliche Grundlage errichtet. Da infolge unterbliebener Anlegung eines Gebäude- 
grundbuchblattes auch gesondertes Gebäudeeigentum nicht entstanden ist, liegen Eigentum 
und Verfügungsbefugnis über Grundstück und Gebäude allein beim aktuellen Grundeigen- 
tümer, der allerdings trotz intensiver Bemühungen nicht ermittelt werden konnte. 

Da das nicht fertiggestellte, ungesicherte Gebäude einem zunehmenden Wertverlust durch 
Witterungseinflüsse und der Gefahr mutwilliger Beschädigungen ausgesetzt war, ergab sich 
im Rahmen der treuhänderischen Verwaltung ein besonderer Handlungsbedarf. 

Als Ergebnis gemeinsamer Erörterungen verständigte sich deshalb die Unabhängige Kom- 
mission mit der BvS dahingehend, daß die BvS, gegebenenfalls in Verbindung mit der 
Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH, von dem gemäß § 11 b Abs. 1 Satz 1 Vermö- 
gensgesetz eingesetzten gesetzlichen Vertreter des nicht ermittelten Grundstückseigentümers 
den Grund und Boden sowie das errichtete Gebäude zu einem angemessenen Preis erwerben 
und dadurch eine Verfügungsbefugnis über das Grundstück insgesamt erhalten sollte. 

Bei dieser Lösung wird der Kaufpreis dem Grundeigentümer zugute kommen, gegebenen- 
falls gemindert um einen anzurechnenden Betrag für die Errichtung des Gebäudes. Die BvS 
hat dann die Möglichkeit, im Wege der Weiterveräußerung den Kaufpreis wieder zu erwirt- 
schaften und den auf das Gebäude entfallenden Kaufpreisanteil dem treuhänderisch verwal- 
teten Vermögen zuzuführen. Die Umsetzung dieses Plans wird zur Zeit vollzogen. 

G. III. 9. Grundstück Askanische Straße 107 in Dessau (Sachsen- Anhalt) 

Das mit einem Wohn- und Bürohaus bebaute Grundstück Askanische Straße 107 (zu DDR- 
Zeiten August-Bebel- Straße 107) in Dessau stand vor 1933 im Eigentum des Zeitungsver- 
lags "Volksblatt für Anhalt GmbH in Dessau", der der SPD gehörte. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Aufgrund des Gesetzes über die Einziehung des kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 
1933 (RGBl. I S. 293) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung volks- und 
staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 (RGBl. I S. 479) wurde das Vermögen des 
Zeitungsverlages am 20. September 1933 "zugunsten des Anhaitinischen Staates" eingezo- 
gen. Das Grundstück wurde an die Trommlerverlag GmbH, einem der NSDAP nahestehen- 
den Verlag, aufgelassen, die am 18. Oktober 1933 als Eigentümerin im Grundbuch einge- 
tragen wurde. 

Durch Beschluß des Präsidenten der Provinz Sachsen vom 17. Dezember 1945 wurde das 
Grundstück mit Zustimmung der SMAD enteignet und der SPD zugewiesen. Sie wurde mit 
Ergänzungsbeschluß vom 29. Dezember 1945 zur Eintragung des Eigentumsübergangs bei 
dem zuständigen Grundbuchamt ermächtigt. 

Der Beschluß stützte sich auf die Verordnung des Präsidenten der Provinz Sachsen über die 
Einziehung des Vermögens von Druckereien und Verlagsanstälten, die im Dienste der 
NSDAP standen, vom 17. Dezember 1945 (VOB1. für die Provinz Sachsen, Nr. 9. S. 15). 
Zu dem Erlaß der Verordnung war der Präsident der Provinz Sachsen durch einen Befehl 
der SMAD vom 22. Oktober 1945 ermächtigt. Es handelt sich danach um ein auf der Ho- 
heitsgewalt der sowjetischen Besatzungsbehörden basierendes Handeln deutscher Behörden. 

Infolge des Zusammenschlusses der SPD und der KPD zur SED vom 21. /22. April 1946 
wurde am 11. März 1947 der Antrag auf Eigentumsübertragung auf die Mitteldeutsche 
Grundstückstreuhandgesellschaft mbH, einer Vermögensgesellschaft der SED, gestellt; die 
Übertragung wurde am 26. August 1947 vollzogen. 

Am 25. März 1952 wurde auf Antrag der Mitteldeutschen Grundstückstreuhandgesellschaft 
mbH die Zentrag GmbH als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen. Die Mitteldeutsche 
Grundstückstreuhandgesellschaft mbH befolgte hiermit eine Weisung "ihrer Vorgesetzten 
Dienststelle" , der Fundament Gesellschaft für Grundbesitz mbH, "sämtliche in ihrem Besitz 
befindlichen Druckerei- und Verlagsgrundstücke der Zentrag Vereinigung Organisations- 
eigener Betriebe, Berlin C 2, zu übergeben 

Wirtschaftlich war das Grundstück der VEB Anhalt-Druck Dessau zugeordnet, die aus dem 
Zentragbetrieb "Druckhaus Freiheit" ausgegliedert worden war und als volkseigener Betrieb 
bestand. Dieses Unternehmen wurde am 25. Juni 1990 von der Treuhandanstalt in die An- 
halt-Druck Dessau GmbH umgewandelt. Am 24. Januar 1991 wurde diese Gesellschaft als 
Eigentümerin des Grundstücks im Grundbuch eingetragen. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Im November 1991 veräußerte die Treuhandanstalt die Anhalt-Druck Dessau GmbH zu- 
sammen mit dem Grundstück an die Druckhaus Dessau GmbH in Dessau. Dem Verkauf 
stimmte die SPD zu. Die vermögensrechtliche Rückgabeberechtigung der SPD hinsichtlich 
des Grundstücks wurde festgestellt und der Verkaufserlös an diese ausgekehrt. 


Bewegliches Anlagevermögen 


H. L lrrventarverkcuif 


Die Treuhandanstalt hatte der PDS im Mai 1992 im Einvernehmen mit der Unabhängigen 
Kommission den eigenständigen Verkauf des Inventars gestattet, jedoch unter den folgenden 
Bedingungen: "Die PDS hat stets die -vorherige schriftliche Genehmigung der Treuhand- 
anstalt einzuholen; der Käufer ist der Treuhandanstalt zu benennen; der Verkaufserlös ist 
stets auf ein noch zu benennendes Sonderkonto der Treuhandanstalt abzuftihren. " 

Die Unabhängige Kommission stellte fest, daß die PDS die Anordnungen zum Verkauf 
des Inventars umgangen und Verkaufserlöse in Höhe von mindestens 674.000 DM nicht an 
die Treuhandanstalt abgeführt hatte. 


H. II. Kunstgegenstände 


Im Juni 1991 hatte die PDS der Unabhängigen Kommission mitgeteilt, daß bei ihr 
30 Arbeiten von Heinrich Zille, Max Liebermann und Käthe Kollwitz vorhanden waren. 

Erst auf gezielte Nachfrage der Unabhängigen Kommission räumte die Partei im September 
1993 ein, daß sich weitere Kunstgegenstände bei ihr befanden. Bei einer Überprüfung stellte 
sich heraus, daß es sich um 419 Kunstwerke handelte, die in einem Nebenraum der PDS- 
Zentrale in Berlin gelagert waren. Zu den Werken anerkannter DDR-Künstler gehörten sol- 
che von Wolfgang Frankenstein, Hans Grundig, Bernhard Heisig, Willi Sitte, Max Uhlig 
und Walter Womacka. Nach Auffassung des Deutschen Historischen Museums besitzen 179 
der 419 Werke nationale Bedeutung. 


263 







Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Sämtliche 419 Kunstwerke wurden 1995 dem Land Brandenburg übergeben, das den 
Bestand in die Burg Beeskow überführte. Die Werke von Zille, Liebermann und Käthe 
Kollwitz befinden sich heute in der Obhut der Stiftung Stadtmuseum Berlin. 

Im März 1998 erhielt die Unabhängige Kommission davon Kenntnis, daß die PDS 1990 
weitere elf Kunstwerke an eine in Berlin wohnhafte Person zur Aufbewahrung übergeben 
hatte. Die Unabhängige Kommission veranlaßte die Sicherstellung der in Kellerräumen auf- 
bewahrten Gegenstände. Über den Wert der Kunstwerke läßt sich derzeit noch keine Aus- 
sage treffen. 




Zum Parteivermögen der SED/PDS gehörte auch eine umfangreiche Sammlung wertvoller 
Briefmarken, welche bis Juni 1992 bei der Zentrag eingelagert war. 

Der in Leipzig ansässige Schaubek-Verlag war von 1980 bis März 1990 Teil der VOB 
Zentrag und damit Parteivermögen; er hatte die Sammlung seit 1870 angelegt. Zu ihr ge- 
hörten unter anderem britische Briefmarken von 1841, Marken des Königreichs Sachsen 
von 1850 bis 1867 sowie mehrere Mauritius-Marken. 

Die Sammlung bestand nach den Feststellungen der Unabhängigen Kommission ursprüng- 
lich aus fünf Paketen. Vier dieser Pakete mit zusammen 18 Alben konnte die Unabhängige 
Kommission im Juni 1992 bei der Zentrag sicherstellen. Über den unter der Verantwortung 
des damaligen, zwischenzeitlich verstorbenen Zentrag-Generaldirektors Würzberger einge- 
tretenen Verlust des fünften Paketes liegen der Unabhängigen Kommission keine Erkennt- 
nisse vor. Die Sammlung befindet sich seit Juli 1993 in der treuhänderischen Verwaltung 
der Treuhandanstalt. Über vorliegende Restitutionsanträge ist noch nicht abschließend ent- 
schieden. 


H. IV. ParteiarcHive 


Das historisch wertvolle Zentrale Parteiarchiv der SED - zuvor im Institut für Marxismus- 
Leninismus beim ZK der SED - sowie die Bibliothek zur Geschichte der Arbeiterbewegung 
wurden von der Partei in die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der 
DDR im Bundesarchiv zum 1. Januar 1993 eingebracht (s. Band 1, B. VI.). Die 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

14 Bezirksarchive der SED wurden in die Landesarchive der neuen Bundesländer überführt; 
an den vertraglichen Regelungen war eine beim Sekretariat der Unabhängigen Kommission 
gebildete Projektgruppe des Bundesarchivs maßgeblich beteiligt. Die in diesem Zusammen- 
hang entstandenen Kosten wurden mit Zustimmung der Unabhängigen Kommission aus dem 
Altvermögen der SED getragen. 


§L Auslandsvermögen 


J, I. Begriff und Funktion 


Die Unabhängige Kommission hat diejenigen Vermögenswerte als zum Auslandsvermögen 
der SED zugehörig angesehen, die am 7. Oktober 1989 nicht im Gebiet der ehemaligen 
DDR belegen waren oder danach aus diesem Gebiet verbracht wurden. Auf dieser Grund- 
lage schlossen die Treuhandanstalt im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission 
und die PDS im Mai 1992 einen notariellen Vertrag, in dem die PDS auf die Wiederzurver- 
fügungstellung sämtlichen bekannten und unbekannten SED/PDS-Auslandsvermögens ver- 
zichtete (wegen der Einzelheiten wird auf den Pkt. J. IV. verwiesen). 

Bei den Auslandsvermögenswerten der Partei handelte es sich im wesentlichen um im soge- 
nannten kapitalistischen Ausland ansässige Firmen, mit deren Hilfe die Bruderparteien in 
den kapitalistischen Ländern insbesondere im Bereich des Druckerei- und Pressewesens ver- 
sorgt und unterstützt wurden. Hierzu gehörten die unmittelbar von der Abteilung Finanz- 
verwaltung und Parteibetriebe beim ZK der SED verwalteten und angeleiteten Firmen des 
sogenannten ORVAG-Komplexes. Über sie wurden die Unterstützungsleistungen an die So- 
zialistische Einheitspartei Westberlins (SEW) sowie an die Kommunistischen Parteien Lu- 
xemburgs und Griechenlands organisiert (siehe J. II. 3.). Die finanziellen Mittel für den 
ORVAG-Bereich kamen unmittelbar von der ZK-Abteilung Finanzverwaltung und Partei- 
betriebe. Darüber hinaus gab es die ursprünglich von der ZK-Abteilung Verkehr ange- 
leiteten sogenannten Parteifirmen, deren Verwaltung etwa ab 1976 dem Bereich Kommer- 
zielle Koordinierung übertragen wurde und die sowohl der finanziellen Unterstützung der 
Bruderparteien als auch der Beschaffung von Valuta für die SED und die DDR dienten. 
Während der erstgenannte Firmenkomplex zweifelsfrei dem SED-Auslandsvermögen zuzu- 
ordnen war, hat die Unabhängige Kommission eine Entscheidung über die endgültige 
Zuordnung der vom Bereich Kommerzielle Koordinierung verwalteten sogenannten Partei- 
firmen zum SED- oder Staatsvermögen nicht getroffen (wegen der Einzelheiten wird auf 


265 







Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

J. II. 9. verwiesen). Eine Sonderstellung nahmen insoweit die zum sogenannten Hansa- 
Komplex gehörenden Firmen ein, deren Anleitung bei der ZK-Abteilung Verkehr verblieb 
(siehe J. II. 5.). 

Nach der Wende dienten die Auslandsverbindungen der Partei dazu, finanzielle Mittel der 
Partei unter Zuhilfenahme vertrauenswürdiger Treuhänder, meist Funktionäre der soge- 
nannten Bruderparteien, vor dem Zugriff der Unabhängigen Kommission und der Treu- 
handanstalt zu retten. 


J. IL Ermittlung und Sicherung des Auslandsvermögens 


J. II. 1. Ermittlungsbereiche 

Die Ermittlungen der Unabhängigen Kommission in bezug auf das Auslandsvermögen er- 
streckten sich auf eine Reihe von Ländern im europäischen und außereuropäischen Ausland. 
Hinweise auf SED/PDS-Auslandsvermögen waren von unterschiedlicher Qualität, so daß 
Ermittlungen der Unabhängigen Kommission nicht in jedem Fall zur Feststellung von SED- 
Vermögen geführt haben. Im Interesse einer möglichst lückenlosen Aufklärung des SED- 
Vermögens war es aber geboten, diesen Hinweisen nachzugehen, wie die folgenden Bei- 
spielsfalle belegen. 

So nahm die Unabhängige Kommission aufgrund einer Passage in einem Presseartikel, auf 
den sich auch ein Hinweisgeber im Rahmen der Auslobungsaktion bezogen hatte, Ermitt- 
lungen zu einer im alten Bundesgebiet ansässigen Münzhandelsfirma auf. Dem Hinweis zu- 
folge wurde dieses Unternehmen von Vertrauensleuten der SED betrieben und diente der 
Devisenbeschaffung für die SED. Die von der Unabhängigen Kommission durchgeführten 
Ermittlungen umfaßten unter anderem einen umfangreichen Informationsaustausch mit Be- 
hörden, die ebenfalls mit der Ermittlung von DDR-Vermögen befaßt waren, insbesondere 
mit der BvS und der ZERV. Darüber hinaus wurde Akteneinsicht beim BStU.und beim 
Handelsregister sowie beim Bundesarchiv und der Stiftung Archiv der Parteien und 
Massenorganisationen der DDR genommen, außerdem wurde eine Prüfung der bei der 
Deutschen Handelsbank geführten Konten der betreffenden Gesellschaft und ihrer Mit- 
arbeiter durchgeführt. Im Ergebnis konnten jedoch keine Verbindungen der Münzhandels- 
firma zum SED-Vermögen aufgefunden werden, so daß diese Gesellschaft letztlich nicht als 
Vermögen im Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR festgestellt werden konnte. Wegen 
möglicher Bezüge zum Bereich KoKo ermittelt jedoch die BvS in eigener Zuständigkeit 
weiter. 


266 






Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Ein anderer Ansatzpunkt für Ermittlungen der Unabhängigen Kommission ergab sich aus 
einem Schreiben von Dr. Schalck-Golodkowski an Honecker vom Dezember 1988 in bezug 
auf eine sogenannte Gemischte Gesellschaft (Gesellschaft, an der die SED oder DDR zu- 
sammen mit ausländischen Gesellschaftern beteiligt ist) mit Sitz in Italien. An dieser Ge- 
mischten Gesellschaft hielt ein volkseigener Außenhandelsbetrieb Geschäftsanteile. Aus 
dem Schreiben von Dr. Schalck-Golodkowski konnte der Schluß gezogen werden, daß der 
volkseigene Betrieb diese Anteile lediglich treuhänderisch für die SED besaß. Die aufgrund 
dieser Vermutung aufgenommenen Ermittlungen der Unabhängigen Kommission ergaben 
jedoch ebenfalls keine stichhaltigen und gerichtsfesten Beweise, wie beispielsweise Treu- 
handverträge, für diese These. 

Ein weiterer Hinweis kam von einer Bundesbehörde. Danach sollten in den siebziger Jahren 
Unternehmen in Griechenland durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung mit Unter- 
stützung des DDR- Außenministeriums gegründet und geführt worden sein. Mit Auflösung 
der DDR seien diese Firmen mit Geldüberweisungen aus dem KoKo- und MfS-Vermögen 
in eine gewisse Selbständigkeit überführt worden sein. Der Weiterbestand der Firmen sollte 
dem Hinweis zufolge die verdeckte Finanzierung der PDS garantieren. Die Ermittlungen 
der Unabhängigen Kommission gestalteten sich aufgrund der Komplexität dieses Sachver- 
halts und der Vielzahl der au szu wertenden Unterlagen und der zu befragenden Zeugen und 
Auskunftspersonen langwierig. Die Kommission mußte eine ganze Reihe von Ermittlungs- 
ansätzen verfolgen. Neben den Vernehmungen und Anhörungen wurden Unterlagen beim 
BStU ausgewertet und im Rahmen der Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlung (AKE; siehe 
J. II. 2. c)) durch eine "task force" die Zahlungsflüsse zwischen den griechischen Unter- 
nehmen und ihren DDR-Geschäftspartnem überprüft. Im Ergebnis hat jedoch keiner dieser 
Ansätze eine Parteiverbundenheit ergeben. Vielmehr ist festzuhalten, daß eine Zugehörig- 
keit der griechischen Unternehmen zum Vermögen der SED/PDS im Sinne der §§ 20 a und 
20 b PartG-DDR nicht nachweisbar ist und es auch keine Beweise für eine Finanzierung der 
PDS durch die Unternehmen gibt. 

J. II. 2. Art und Weise der Ermittlungen 

J. II. 2. a) Zusammenarbeit mit anderen Ermittlungsbehörden und Dienststellen 

Infolge der mangelnden Kooperationsbereitschaft der PDS konnten verwertbare Erkennt- 
nisse nur mit Unterstützung der Treuhandanstalt/BvS, der Strafverfolgungsorgane und ande- 
rer mit dem KoKo-Bereich befaßter Behörden erlangt werden. Insoweit ergaben sich keine 
Besonderheiten zu den bezüglich des Inlandsvermögens durchgeführten Ermittlungen 


267 


Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

(siehe C. IV.)- Jedoch fand zusätzlich eine Zusammenarbeit mit verschiedenen ausländi- 
schen Dienststellen statt. 

Im Rahmen der sich auch ins Ausland erstreckenden Ermittlungen konnten durch die Unab- 
hängige Kommission die europäischen Bestimmungen über die Gewährung von Amts- und 
Rechtshilfe genutzt werden. Hierbei war es zunächst erforderlich, die bis dahin im Ausland 
unbekannte Unabhängige Kommission in den internationalen Rechtshilfeverkehr einzubin- 
den. Durch das Bundesministerium der Justiz wurde die Unabhängige Kommission als Ju- 
stizbehörde im Sinne der Rechtshilfevorschriften den Gerichten und Staatsanwaltschaften 
gleichgestellt. 

Erste Berührungspunkte im internationalen Bereich ergaben sich zu den Schweizer Unter- 
suchung sbehörden, die den Anträgen und Ersuchen der Unabhängigen Kommission nach- 
kamen und Durchsuchungen, Beschlagnahmen und Vernehmungen im Rechtshilfeweg 
durchführten. Von Betroffenen hiergegen eingelegte Rechtsmittel wurden ausnahmslos, 
teilweise in letzter Instanz vom Schweizerischen Bundesgericht, verworfen. Hervorzuheben 
für die Schweiz ist die Tätigkeit der Bezirksanwaltschaft IV für den Kanton Zürich, die für 
die Schweiz zentraler Ansprechpartner der Unabhängigen Kommission war. 

Ein weiterer Schwerpunkt waren Ermittlungen in Österreich, bei denen die Unabhängige 
Kommission fallweise an den durch die zuständige Staatsanwaltschaft in Berlin gestellten 
Rechtshilfeersuchen beteiligt war. So wurden beispielsweise Vertreter der Unabhängigen 
Kommission aufgrund ihrer Sachkompetenz durch das österreichische Justizministerium 
zu Durchsuchungen von Banken und verschiedenen Vernehmungen zugelassen. Insgesamt 
kann bei den österreichischen Behörden von einer formal entgegenkommenden, wenn auch 
nicht immer problemlosen und teilweise zögerlichen Zusammenarbeit gesprochen werden. 

In anderen Staaten war die Inanspruchnahme des Rechtshilfeweges nicht erforderlich, da 
sich Verdachtsmomente nicht bestätigten oder eine zivilrechtliche Auseinandersetzung, die 
durch die Treuharidanstalt/BvS geführt wurde, angezeigt erschien. 

J. II. 2. b) Koordinierungsgespräche im Bundeskanzleramt und deren Umsetzung 

Ab Februar 1996 befaßte sich eine Gesprächsrunde unter Leitung des Bundeskanzleramts 
mit den Ermittlungen zu ehemaligem DDR-Vermögen. Ziel war, diese durch Informations- 
austausch zu verbessern, zu konzentrieren und zu beschleunigen. Beteiligt waren 19 Behör- 
den (Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Bundesministerien des Innern, der Finanzen, der 
Justiz, der Verteidigung und für Wirtschaft, Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Son- 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

deraufgaben, Bundesbeauftragter für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehe- 
maligen DDR, Bundesverwaltungsamt, Bundeskriminalamt, Bundesamt für Verfassungs- 
schutz, Bundesnachrichtendienst, Amt für den Militärischen Abschirmdienst, Zollkrimi- 
nalamt, Bundesausfuhramt, Polizeipräsident in Berlin, Landeskriminalamt Berlin, ZERV 
und die Unabhängige Kommission). In Einzelfragen wurde ferner die Deutsche Bundesbank 
beteiligt. 

Im Rahmen dieses Informationsaustausches übersandte die Unabhängige Kommission den 
beteiligten Behörden im Februar 1996 einen Katalog der noch offenen Fragen zum SED- 
Auslandsvermögen sowie eine Darstellung der dazu vorliegenden Erkenntnisse mit der Bitte 
um Übermittlung aller hierzu verfügbaren weiteren Informationen. 

Als Antwort erhielt die Unabhängige Kommission insgesamt 65 Schreiben mit zum Teil 
äußerst umfangreichen Anlagen. Trotz einer Fülle darin enthaltener Informationen, Ein- 
zelangaben und Hinweise konnten daraus allerdings wesentlich neue Erkenntnisse zum 
SED-Vermögen oder Beweismaterial zur Durchführung vermögenssichemder Maßnahmen 
nicht gewonnen werden. Offenbar waren bei den beteiligten Behörden keine in ihrer Be- 
deutung unerkannten wesentlichen Erkenntnisse zum SED-Vermögen mehr vorhanden. 

Als Folge der Gesprächsrunden im Bundeskanzleramt wurden auch die bilateralen Kontakte 
zwischen der Unabhängigen Kommission und den einzelnen beteiligten Behörden erheblich 
verstärkt. Dabei wurden koordinierte Vorgehensweisen vereinbart und durchgeführt, deren 
Ergebnisse in den vorliegenden Bericht eingeflossen sind. Ferner konnte die Unabhängige 
Kommission in ihrer Zusammenarbeit insbesondere mit dem Auswärtigen Amt und dem 
Bundesministerium für Wirtschaft Strukturen von DDR-Auslandsvertretungen sowie ihre 
Einbindung in Außenhandelsbeziehungen nachzeichnen. Auch hierdurch wurden Erkennt- 
nisse zum SED-Auslandsvermögen gewonnen, die Eingang in den Bericht gefunden haben. 

J. //. 2. c) Teilnahme an der Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen (AKE) 

Im August 1993 regte das Bundesministerium der Finanzen die Einrichtung eines Ge- 
spräch skreises an, dessen Teilnehmer die Institutionen repräsentierten, die sich mit der Auf- 
klärung, Verwaltung und Rückführung der Vermögenswerte des ehemaligen Bereiches 
"Kommerzielle Koordinierung" (KoKo) befaßten. Wegen der im Bereich KoKo verwalteten 
"Parteifirmen" nahmen auch Vertreter der Unabhängigen Kommission an diesen Gesprä- 
chen teil. 


269 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Aus diesem Gesprächskreis und in Verbindung mit der Gesprächsrunde im Bundeskanzler- 
amt entstand im Juni 1996 die bereits erwähnte Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen 
(AKE; siehe J. II. 1.). Zur AKE gehören bis zu fünf "task forces", die jeweils für be- 
stimmte Bereiche die Ermittlungen übernehmen. Dabei handelte es sich vorwiegend um 
Fälle aus den Bereichen der früheren Außenhandelsbetriebe, des MfS und des Bereichs 
KoKo, in denen der Verbleib von Vermögenswerten noch nicht vollständig geklärt war. Im 
Bereich Parteivermögen führten die task forces keine Ermittlungen, jedoch leistete das 
Sekretariat der Unabhängigen Kommission in verschiedenen Fällen Amtshilfe. Die von der 
AKE erhaltenen Informationen waren für einzelne Ermittlungen der Unabhängigen Kom- 
mission hilfreich und beschleunigten die Prüfungen. Die Tätigkeit der task forces wird min- 
destens noch bis Jahresende 1998 andauem. 

Die Ermittlungen der Unabhängigen Kommission haben in den nachfolgend dargestellten 
Einzelfällen zur Fest- und - teilweise endgültigen - Sicherstellung von SED/PDS-Auslands- 
vermögenswerten geführt: 

/. II. 3. ORVAG-Komplex 

J. II. 3. a) Allgemeines 

Ein wesentlicher Bestandteil des SED-Auslandsvermögens war ein Firmenkomplex, der 
unmittelbar von der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe beim ZK der SED ver- 
waltet und angeleitet wurde. Den Mittelpunkt dieses Firmenkomplexes bildeten die schwei- 
zerische Gesellschaft Organisation und Verwaltung ORVAGAG (im nachfolgenden: OR- 
VAG AG), Muttergesellschaft für zahlreiche Beteiligungsgesellschaften im "kapitalistischen 
Ausland", sowie die liechtensteinische Firma Corefina Anstalt. Die Kapitalanteile dieser 
Auslandsgesellschaften befanden sich entweder in unmittelbarer Verfügungsgewalt der ge- 
nannten ZK-Abteilung oder wurden durch Treuhänder verdeckt für die SED gehalten. We- 
sentliche Aufgabe des Firmenkomplexes war die finanzielle und technische Unterstützung 
von Zeitungen und Druckereien kommunistischer Parteien in "kapitalistischen Ländern", 
insbesondere der Sozialistischen Einheitspartei Westberlins (SEW) sowie der Kommunisti- 
schen Parteien Luxemburgs und Griechenlands. 

J. II. 3. b) Entwicklung des Finnenkomplexes bis zum 7. Oktober 1989 

Etwa Mitte der 60er Jahre begannen auf Initiative des damaligen Leiters der Abteilung 
Finanzverwaltung und Parteibetriebe beim ZK der SED, Karl Raab, Firmengründungen 
im europäischen Ausland. 


270 




Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Am 15. Juli 1966 wurde die Firma Svenska Västfisk Export AB mit Sitz in Göteborg, 
Schweden, durch schwedische Staatsbürger gegründet. Die Svenska Västfisk Export AB 
war nach Verlautbarungen von Karl Raab eine Finanzierungsgesellschaft der SED. Mitglied 
des Vorstandes der Firma war unter anderem einer der damaligen SED-Vertrauensnotare, 
Prof. Dr. Friedrich Karl Kaul. Bereits mit notariellem Vertrag vom 10. Juni 1966 erwarb 
die Svenska Västfisk Export AB in Gründung das im damaligen Berlin (West) belegene 
Grundstück Kaiserin- Augusta- Allee 101. Dieses Grundstück war später der Sitz der Druck- 
haus Norden GmbH, die bis zur Wende die Tageszeitung der SEW "Die Wahrheit" herstell- 
te. Als Bevollmächtigter der Svenska Västfisk Export AB für das Grundstücksgeschäft trat 
der West-Berliner Wirtschaftsprüfer und SED-Treuhänder Georg Fränkel auf. In den 70er 
Jahren übernahm die Firma eine 50%ige Gesellschaftsbeteiligung an der zum Firmen- 
komplex gehörenden Gesellschaft für die Förderung des Presse- und Verlagswesens mbH, 
Luxemburg (s. unten zu drittem Spiegelstrich). 1986 wurde die Firma liquidiert und 1987 
im Handelsregister gelöscht. 

Am 1. Mai 1968 wurde - ebenfalls auf Veranlassung von Karl Raab - die Casafina AG in 
Bern mit einem Stammkapital von 50.000 SFR gegründet. Die Gründung erfolgte verdeckt 
über die ungarische Gesellschaft Immobilia Verkehrs AG, Budapest. Die Immobilia Ver- 
kehrs AG stand als Firmenhülle im Eigentum einer dem ungarischen Finanzministerium 
unterstellten Institution, dem Penzintözeti Központ (= Zentrales Geldinstitut [nachfolgend: 
PK]; eine dem Bereich Kommerzielle Koordinierung vergleichbare ungarische Einrichtung). 
PK unterhielt diese Firmenhüllen zur Abwicklung von Auslandsgeschäften. PK/Immobilia 
Verkehrs AG handelten dabei aufgrund eines Treuhandverhältnisses für die SED. Einzige 
Aufgabe der Casafina AG war die treuhänderische Übernahme und Verwaltung einer auf 
dem Grundstück Kaiserin- Augusta- Allee 101, Berlin, lastenden Grundschuld im Wert von 
3,5 Mio DM für die Immobilia Verkehrs AG. Am 20. September 1989 "veräußerten" 
PK/Immobilia Verkehrs AG unter Beendigung des bestehenden Treuhandverhältnisses mit 
der SED die allein von ihr gehaltenen Anteile an der Casafina AG an die SED, vertreten 
durch den damaligen stellvertretenden Leiter der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibe- 
triebe beim ZK der SED Wolfgang Langnitschke. Die Bilanzsumme der Casafina AG zum 
31. Dezember 1989 betrug 320.486 CHF. 

Am 1. Juli 1970 gründete der SED-Treuhänder Georg Fränkel die ORVAG AG in Nieder- 
umen, Schweiz. 1981 verlegte die ORVAG AG ihren Sitz nach Baar, 1983 nach Zürich. 
Das Stammkapital für die ORVAG AG finanzierte die SED. Es betrug zunächst 100.000 
CHF und wurde 1982 auf 500.000 CHF erhöht. Die Inhaberaktien über 100.000 CHF er- 
hielt der damalige Leiter der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe beim ZK der 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

SED Karl Raab zur Verwahrung. Die weiteren Inhaberaktien über 400.000 CHF nahm der 
zu diesem Zeitpunkt für die SED als Treuhänder tätige Werner Girke in Besitz. Erster Ver- 
w altungsrat der ORVAG AG wurde der Schweizer Buchprüfer Albert Rees, der nach ei- 

nem mit Georg Fränkel am 12. Juni 1970 geschlossenen Treuhand- und Mandatsvertrag 
seine Aufgabe nur treuhänderisch für den Auftraggeber Fränkel und damit für die SED aus- 
übte. 

Die ORVAG AG, deren Gesellschaftszweck in der Verwaltung von sowie der Beteiligung 
an Handels-, Fabrikations- und anderen kaufmännischen Unternehmungen sowie Anlage 
und Verwaltung von Vermögenswerten bestand, diente in erster Linie als Holdinggesell- 
schaft für verschiedene Beteiligungsgesellschaften im "kapitalistischen Ausland". Bei den 
Beteiligungsgesellschaften handelte es sich neben Firmenneugründungen teilweise um be- 
reits bestehende Gesellschaften, insbesondere aus dem Vertriebs- und Druckereibereich, de- 
ren Geschäftsanteile von der SED verdeckt übernommen wurden. 

Die Steuerung der Holdinggesellschaft ORVAG AG und ihrer Tochtergesellschaften nahm 
eine ihrer Tochtergesellschaften wahr, die in Berlin (West) ansässige Treuhand Verwal- 
tungs- und Organisation GmbH (im nachfolgenden: T.V.O. GmbH). Die Geschäfts- 
anteile der am 17. Dezember 1976 gegründeten T.V.O. GmbH wurden unmittelbar nach 
Gründung von den treuhänderisch für die SED tätigen Gründungsgesellschaftem, zu denen 
unter anderem Georg Fränkel gehörte, an die ORVAG AG abgetreten. Das Stammkapital 
betrug zunächst 20.000 DM und wurde 1986 auf 50.000 DM erhöht. Die Stellung der 
T.V.O. GmbH als Verwaltungs- und Koordinierungsgesellschaft der Geschäfte der zum 
Firmenkomplex gehörenden SED- Auslandsgesellschaften wurde spätestens mit Beginn der 
80er Jahre nach und nach aufgebaut. Zur Absicherung dieser Stellung erteilte die ORVAG 
AG der T.V.O. GmbH am 9. August 1982 zunächst eine umfassende Generalvollmacht zur 
Besorgung aller Angelegenheiten in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West). 
Dem vorausgegangen war am 15. Oktober 1981 die Bestellung des Diplomkaufmanns Wer- 
ner Girke zum alleinigen Geschäftsführer der T.V.O. GmbH. Girke, der Mitglied der SEW 
war, wurde etwa ab diesem Zeitpunkt treuhänderisch für die SED tätig und übernahm die 
bisherige Funktion Georg Fränkels. Im Jahre 1983 kam es zu weiteren personellen Ver- 
änderungen. Der bisherige Verwaltungsrat der ORVAG AG Albert Rees wurde auf Vor- 
schlag des neuen Leiters der Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe beim ZK der 
SED Heinz Wildenhain mit Einverständnis des Generalsekretärs der SED Erich Honecker 
als Verwaltungsrat abgelöst und durch einen Schweizer Rechtsanwalt, der Mitglied des ZK 


14 Bei einem Verwaltungsrat handelt es sich um eine einem Aufsichtsrat vergleichbare Stellung, der die 
Oberaufsicht über die Gesellschaft innehat und in Einzelfallen auch Geschäftsführerfunktionen wahr- 
nehmen kann. 


272 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

der Partei der Arbeit der Schweiz war, ersetzt. Der neue Verwaltungsrat schloß am 
22. November 1983 mit der von Werner Girke vertretenen T.V.O. GmbH einen Mandats- 
und Domizilvertrag ab, der die Regelung enthielt, daß der Verwaltungsrat allein nach den 
Weisungen der T.V.O. GmbH zu handeln hat. Für ihre Verwaltungstätigkeit erhielt die 
T.V.O. GmbH, deren Bilanzsumme zum 31. Dezember 1989 84.586 DM betrug, jährliche 
Zahlungen der einzelnen Gesellschaften. 

Die Bilanzsumme der ORVAG AG betrug zum 31. Dezember 1989 470.598 CHF. Neben 
der 100%igen Beteiligung an der T.V.O. GmbH hielt die ORVAG AG folgende weitere 
Beteiligungen (die Darstellung beschränkt sich dabei auf die zum 7. Oktober 1989 beste- 
henden Beteiligungsverhältnisse): 

- Gründel Grundstücksgesellschaft mbH, Berlin (West) 

Stammkapital: 350.000 DM (100 % ORVAG AG); 

Bilanzsumme zum 31. Dezember 1989: 5.538.237 DM. 

Im Eigentum der Gründel Grundstücksgesellschaft mbH standen vier, im ehemaligen 
Berlin (West) belegene Grundstücke: 

- Wohn- und Gewerbekomplex Kaiserin-Augusta-Allee 101 (bis Ende 1985 im 
Eigentum der Firma Svenska Västfisk Export AB); 

- Wohn- und Geschäftshaus Hasenheide 47; 

- Wohn- und Geschäftshaus Wilmersdorfer Straße 165; 

- Vermietetes Einfamilienreihenhaus Friedrichrodaer Straße 70 c. 

Das Grundstück Kaiserin-Augusta-Allee 101 war, wie bereits erwähnt, der Sitz der 
Druckhaus Norden GmbH sowie der T.V.O. GmbH. Im Gebäude des Grundstücks 
Wilmersdorfer Straße 165 hatte der SEW-Parteivorstand seinen Sitz. 

- Das Europäische Buch Vertriebs GmbH, Berlin (West) 

Stammkapital: 180.000 DM (100 % ORVAG AG). 

Die Gesellschaft unterhielt in Berlin (West) zwei Buchhandlungen, in denen überwie- 
gend DDR-Literatur angeboten wurde. Durch Beschluß der Gesellschafterversammlung 
vom 17. August 1989 wurde die Gesellschaft liquidiert. Die Liquidationszwischen- 
bilanzsumme zum 31. Dezember 1989 betrug 464.909 DM. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


- Gesellschaft für die Förderung des Presse- und Verlagswesens mbH, Luxemburg 

Stammkapital: 100.000 LUF 

(90 % ORVAG AG; 10 % Zeitungsdienst 
Berlin Verlags- und Druckerei GmbH); 
Bilanzsumme zum 31. Dezember 1989: 16.407.746 LUF. 

Karl Raab gründete die Gesellschaft am 3. März 1977 für die Dauer von 30 Jahren. Die 
Gesellschaft war Eigentümerin der Liegenschaft 16, rue Christophe Plantin in Luxem- 
burg. Diese diente als Sitz der Kommunistischen Partei Luxemburgs (PCL) sowie des 
Verlags COPE, in dem die Parteizeitung der PCL herausgegeben wurde. 

- Zeitungsdienst Berlin Verlags - und Druckerei GmbH, Berlin (West) 

Stammkapital: 1.500.000 DM (100 % ORVAG AG, 

treuhänderisch für Corefina Anstalt); 
Bilanzsumme zum 31. Dezember 1989: 3.692.142 DM. 

Neben der 10%igen Beteiligung an der Gesellschaft für die Förderung des Presse- und 
Verlagswesens war die Firma zudem alleinige Gesellschafterin der 

- Druckhaus Norden GmbH, Berlin (West) 

Stammkapital: 1.100.000 DM; 

Bilanzsumme zum 31. Dezember 1989: 4.419.731 DM. 

Am 29. März 1978 wurde, ebenfalls mit Mitteln der SED, die Corefina Anstalt mit Sitz in 
Balzers, Liechtenstein, gegründet. Das Stammkapital betrug 30.000 CHF. Die Corefina 
Anstalt hatte im Untemehmensgeflecht der SED-Auslandsgesellschaften die Aufgabe einer 
Finanzierungsgesellschaft. Vor allem durch Darlehensausreichungen finanzierte sie einen 
Großteil der Vermögenswerte der zum Firmenkomplex gehörenden Beteiligungsgesell- 
schaften. Eigentümer der Corefina Anstalt war eine durch entsprechende Zessionserklärung 
legitimierte Person. Diese Blankozessionserklärung befand sich seit März 1981 zunächst in 
den Händen von Karl Raab und seit September 1983 bei Werner Girke, der auch für die 
Geschäftskonten verfügungsbefugt war. Aufgrund eines am 20. September 1983 geschlos- 
senen Mandatsvertrages erklärte sich der damalige Verwaltungsrat der Corefina Anstalt, der 
liechtensteinische Geschäftsmann K. F., damit einverstanden, treuhänderisch allein nach 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

den Weisungen des unter der Geschäftsadresse der T.V.O. GmbH auftretenden Girke zu 
handeln. 

Die Bilanzsumme der Corefina Anstalt betrug zum 31. Dezember 1989 18.649.915 DM. 
Die Corefina Anstalt wurde durch einen am 20. März 1985 mit der ORVAG AG geschlos- 
senen Treuhandvertrag Eigentümerin der Gesellschaftsanteile an der Zeitungsdienst Berlin 

Verlags- und Druckerei GmbH und deren Tochtergesellschaft Druckhaus Norden GmbH. 

* 

J. II. 3. c) Entwicklung des Firmenkomplexes ab dem 7. Oktober 1989 

Im Zuge der Wende gerieten die Zeitungsdienst Berlin Verlags- und Druckerei GmbH so- 
wie die Druckhaus Norden GmbH durch die ausbleibende finanzielle Unterstützung durch 
die SED, die jährlich rund 14 Mio DM betragen hatte, in wirtschaftliche Bedrängnis. Mit 
notariellem Vertrag vom 21. Dezember 1989 erwarb die ORVAG AG treuhänderisch für 
die Corefina Anstalt die Geschäftsanteile der Zeitungsdienst Berlin Verlags- und Druckerei 
GmbH an der Druckhaus Norden GmbH zum Nominalwert von 1 , 1 Mio DM. Entsprechend 
der Treuhandabrede zwischen ORVAG AG und Corefina Anstalt zahlte die Corefina Anstalt 
den Kaufpreis über die ORVAG AG an die Zeitungsdienst Berlin Verlags- und Druckerei 
GmbH. Mit der Übertragung dieses Geschäftsanteils zum Nominalwert ohne Prüfung der 
tatsächlichen Werthaltigkeit sollten der Zeitungsdienst Berlin Verlags- und Druckerei GmbH 
offensichtlich Mittel für Personalkosten und Abfindungen zugeführt werden. Noch am 
selben Tag wurde die Liquidation der Zeitungsdienst Berlin Verlags- und Druckerei GmbH 
beschlossen. Mit Gesellschafterbeschluß vom 22. Januar 1990 wurde auch die Druckhaus 
Norden GmbH liquidiert. Am 31. Mai 1990 wurde wegen zu hoher Sozialplanforderungen 
das Konkursverfahren eingeleitet. 

Sämtliche Gesellschafterbeschlüsse führte der für die formale Anteilseignerin der Gesell- 
schaften, die ORVAG AG, handelnde Generalbevollmächtigte Werner Girke herbei. 

Auch die Corefina Anstalt sollte nach anfänglichen Überlegungen liquidiert und ihre Aufga- 
ben sollten durch neue Gesellschaften übernommen werden. Hierzu ließ Wemer Girke im 
Frühjahr 1990 durch zwei Luxemburger Rechtsanwälte, die ihrerseits als Treuhänder für 
Girke handelten, die Firmen Ravenburgh Ltd./Gibraltar, ein bereits existierender Firmen- 
mantel, die Breakwater Ltd., Douglas/Isle of Man, und die Finatrade Ltd., Dublin/Irland, 
gründen. Die im Zeitraum März bis Mai 1990 zugunsten der Firmenkonten der Breakwater 
Ltd. und Ravenburgh Ltd. auf Anweisung Girkes vorgenommenen Einzahlungen und 
Überweisungen beliefen sich auf rund 6,7 Mio DM. Ein Betrag von rund 5,2 Mio DM 
stammte hiervon aus Barmitteln, die Girke im Frühjahr 1990 vom Leiter des Bereichs Par- 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

teifinanzen der PDS Wolfgang Langnitschke zur treuhänderischen Verwahrung erhalten 
hatte (wegen der weiteren Hintergründe wird auf J. II. 4. verwiesen). Die restlichen 
1,5 Mio DM wurden der Ravenburgh Ltd. von einem Konto der Corefina Anstalt für den 
Erwerb des Betriebsinventars der Druckhaus Norden GmbH überwiesen. Noch im Zeitraum 
Dezember 1989 bis Februar 1990 waren der Corefina Anstalt auf Anweisung der PDS 
Mittel in einer Gesamthöhe von rund 5,6 Mio DM vom Konto 644 "Rose" bei der Deut- 
schen Handelsbank, das zum Valutafonds der SED außerhalb der Bilanz gehörte, zugeführt 
worden. Das Vermögen der Ravenburgh Ltd., Breakwater Ltd. und Finatrade Ltd.* das 
zum 30. September 1992 6.029.093 DM betrug, bestand ausschließlich aus Bankguthaben 
auf Luxemburger Konten. 

Zu der ursprünglich geplanten Liquidierung der Corefina Anstalt und der Übernahme der 
Aufgaben durch die neugegründeten Firmen Ravenburgh Ltd., Breakwater Ltd. und Fi- 
natrade Ltd. kam es jedoch nicht. Mit Ausnahme der Ravenburgh Ltd., die mit der 
Abwicklung der Veräußerung des Betriebsinventars der Druckhaus Norden GmbH betraut 
war, entfalteten die Firmen keine wesentliche Geschäftstätigkeit. 

Die nachfolgende Skizze gibt eine Übersicht über die Firmenstruktur und die Beteiligungs- 
verhältnisse der zum ORVAG-Komplex gehörenden Gesellschaften bis zum 30. Mai 1990: 


276 


277 


Firmenstruktur und Bctciligungsvcrhältnisse der ORVAG-Gesellscliaften bis zum 30. Mai 1990 



* Am 3.0 Mai 1990 Verkauf der Gesellschaftsanteile von 100 % an Werner Girke 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Ebenfalls im Zusammenhang mit der beabsichtigten Liquidierung der Corefina Anstalt ließ 
Girke am 25. September 1990 die Rheintal-Stiftung in Triesenberg/Liechtenstein gründen, 
deren Aufgabe im wesentlichen darin bestand, die auf liechtensteinischen Bankkonten be- 
findlichen Bankguthaben der Corefina Anstalt zu übernehmen. Die Bankguthaben der 
Rheintal-Stiftung beliefen sich im Mai 1992 auf rund 2,3 Mio DM. 

Die Firmengründungen waren Teil einer Vielzahl von Maßnahmen, die die Partei ab dem 
Frühjahr 1990 zur Verschleierung ihrer Vermögenswerte unternahm, um sie vor dem be- 
fürchteten Zugriff staatlicher Stellen zu schützen. Die Partei bediente sich hier ihres lang- 
jährigen Treuhänders Girke, der alle Schritte in Abstimmung mit dem damaligen Leiter des 
Bereichs Parteifinanzen der PDS und früheren Stellvertreter der ZK-Abteilung Finanzver- 
waltung und Parteibetriebe der SED Wolfgang Langnitschke vomahm. 

Die Unabhängige Kommission geht davon aus, daß der damalige PDS-Vorsitzende Dr. 
Gregor Gysi sowie sein Stellvertreter Wolfgang Pohl spätestens seit Anfang April 1990 von 
den der ORVAG AG und der Corefina Anstalt zuzurechnenden Vermögenswerten und der 
Tätigkeit Girkes für die Partei umfassend informiert waren. Anläßlich eines Besuchs des 
früheren ORVAG-Verwaltungsrates Albert Rees aus Zürich in Berlin kam es am 5. April 
1990 zu einem Gespräch, an dem neben Rees Dr. Gysi, Wolfgang Pohl sowie Dr. Volker 
Gerber, der damalige Leiter der Abteilung Agitation der PDS, teilnahmen. In dem Ge- 
spräch wurde nach einer durch Rees gefertigten Gesprächsnotiz über die eigentumsrecht- 
liche Zugehörigkeit der ORVAG AG und der Corefina Anstalt zum Vermögen der SED/ 
PDS, den Verbleib der Aktien sowie über den Treuhänder Girke gesprochen und eine 
Überprüfung durch Gysi und Pohl ausdrücklich zugesagt. Noch am selben Tage wandte sich 
die Parteiführung in zwei im wesentlichen gleichlautenden Schreiben vom 5. April 1990 
(vorgesehene Unterschrift Gregor Gysi) an die Verwaltungsräte der Firmen ORVAG AG 
und Corefina Anstalt, Dr. G. L. und K. F. , und forderte sie auf, ihre Pflichten für die 
"vordem ausschließlich der SED" gehörenden und damit nunmehr der PDS zustehenden 
Firmen auftragsgemäß zu erfüllen. 

Die Partei versuchte, die Vermögenswerte der ORVAG AG und der Corefina Anstalt sowie 
ihrer Beteiligungsgesellschaften mit Hilfe ihres langjährigen Treuhänders Girke durch neue 
Treuhandverträge dauerhaft zugunsten der Partei vor dem bevorstehenden Zugriff staat- 
licher Stellen abzusichem. Hierzu schloß der PDS-Parteivorstand, Bereich Parteifinanzen, 
vertreten durch den Bereichsleiter Wolfgang Langnitschke als Treugeber, mit Werner 
Girke, Geschäftsführer der T.V.O. GmbH als Treuhänder, am 30. Mai 1990 einen Treu- 
handvertrag betreffend die Verwaltung der Aktien der ORVAG AG sowie der Zessions- 
urkunde der Corefina Anstalt. Gleichzeitig wurden Girke die Aktien der ORVAG AG, die 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

sich bis dahin im Tresor im Hause des PDS-Vorstandes befanden, übergeben. Die Aktien 
der Casafina AG hielt Girke bereits seit der formellen Übernahme des Aktienkapitals durch 
die SED im September/Oktober 1989 treuhänderisch in Besitz. 

Mit notariellem Vertrag vom 30. Mai 1990 erwarb Werner Girke zudem von der ORVAG 
AG die Geschäftsanteile an der T.V.O. GmbH. Ungeachtet des Verkaufs bestand die Auf- 
gabe der T.V.O. GmbH ausschließlich darin, altes SED-Vermögen zu verwalten. Die der 
T.V.O. GmbH zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel stammten ausnahmslos aus 
Vermögen der dem ORVAG-Bereich zuzurechnenden Gesellschaften und aus den Girke zur 
treuhänderischen Verwahrung übergebenen SED-Geldem. Darüber hinaus bestanden auch 
nach dem Verkauf gesellschaftsrechtliche Verflechtungen mit den Firmen des ORVAG- 
Komplexes. So übernahm die T.V.O. GmbH mit notariellem Vertrag vom 13. Juni 1990 
zunächst die 10%ige Geschäftsbeteiligung der Zeitungsdienst Berlin Verlags- und Druckerei 
GmbH an der Gesellschaft für die Förderung des Presse- und Verlagswesens mbH und ver- 
äußerte sie mit notariellem Vertrag vom 3. Oktober 1991 an die ORVAG AG, verbunden 
mit der Abrede, die Anteile treuhänderisch für die ORVAG AG zu halten. 

Ungeachtet der der Partei mit Inkrafttreten der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR zum 1 . Juni 
1990 obliegenden Verpflichtung, umfassend über ihr Vermögen Rechenschaft abzulegen, 
hat die PDS der Unabhängigen Kommission keinerlei Mitteilung über das dem ORVAG-Be- 
reich zuzuordnende Firmenvermögen gemacht, sondern dieses vielmehr trotz mehrmaliger 
Nachfragen des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission, der erstmalig aufgrund eines 
am 26. November 1990 in der Tageszeitung "Der Morgen" erschienenen Berichtes über den 
Konkurs der Druckhaus Norden GmbH auf die ORVAG AG und die Corefina Anstalt auf- 
merksam geworden war, verheimlicht. Nachdem von seiten des PDS-Parteivorstandes (gez. 
Dr. Bartsch) zunächst unter Berufung auf Wolfgang Langnitschke behauptet wurde, daß 
sich diese Gesellschaften zwar ursprünglich im SED-Eigentum befunden hätten und von 
Treuhändern gehalten wurden, die Gesellschaftsanteile jedoch im Laufe des Jahres 1989 auf 
Weisung des SED-Generalsekretärs verkauft worden seien und der Erlös für Zwecke der 
internationalen Solidarität eingesetzt worden sei, berief sich die Parteiführung sodann auf 
den angeblichen Verzichtsbeschluß der PDS zum Auslandsvermögen. Erst ein Schreiben des 
Rechtsvertreters von Werner Girke vom 11. März 1991 an den Interessenvertreter der PDS, 
das sich in der Anlage des Schreibens der PDS vom 30. April 1991 (gez. Dr. Gysi) befand, 
gab Aufschluß über die Vermögenswerte der ORVAG AG und der Corefina Anstalt und de- 
ren unveränderte Zugehörigkeit zum SED/PDS-Vermögen. In diesem Schreiben bat der 
Rechtsvertreter Girkes die PDS für seinen Mandanten um Mitteilung, wie sich dieser als 
Treuhänder des Vermögens der ORVAG AG und der Corefina Anstalt verhalten solle. Auf 
der Grundlage dieser Erkenntnis stellte die Unabhängige Kommission am 15. Mai 1991 die 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Vermögenswerte der ORVAG AG und der Corefina Anstalt nebst ihrer Beteiligungsgesell- 
schaften als Vermögenswerte der SED/PDS im Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR 
fest. 

Mit notariellem Vertrag vom 14. Mai 1992 verzichtete die PDS umfassend auf das gesamte 
Auslandsvermögen, insbesondere auf die von Werner Girke treuhänderisch gehaltenen 
Vermögenswerte, namentlich der ORVAG AG und der Corefina Anstalt, und erklärte sich 
ausdrücklich mit der Übertragung des gesamten von Girke treuhänderisch für sie gehaltenen 
Vermögens auf die Treuhandanstalt einverstanden (wegen der Einzelheiten wird auf J. IV. 
verwiesen). 

In Vollzug des Verzichtsvertrages wurden im Mai 1992 die Beteiligungsrechte der ORVAG 
AG, der Casafina AG sowie sämtliche Rechte an der Corefina Anstalt und der Rheintal- 
Stiftung auf die Treuhandanstalt übertragen. 

Die Rechte an den Firmen Breakwater Ltd. und Finatrade Ltd. wurden mit Verträgen vom 
23. Dezember 1993 auf die Treuhandanstalt übertragen, die Rechte der Ravenburgh Ltd. 
mit Vertrag vom 17. Mai 1995. 

Die Treuhandanstalt leitete bei dem überwiegenden Teil der von ihr übernommenen Gesell- 
schaften in der Folgezeit die Liquidation ein. Die Liquidationsverfahren der Firmen Break- 
water Ltd., Ravenburgh Ltd. und Finatrade Ltd. wurden in den Jahren 1996 und 1997 
abgeschlossen. Ein Liquidationsüberschuß wurde nicht erzielt, da die Vermögenswerte die- 
ser Gesellschaften nach Ausgleich der Verbindlichkeiten bereits im Vorfeld der Liquidation 
auf die BvS übertragen worden waren. Die auf Konten der BvS zurückgeführten Vermö- 
genswerte betrugen insgesamt 6.720.389 DM (hierbei handelt es sich allerdings zum über- 
wiegenden Teil um Vermögenswerte aus dem an Werner Girke im Frühjahr 1990 von 
Wolfgang Langnitschke übergebenen Barvermögen). Ebenfalls abgeschlossen sind die 
Liquidationen der Rheintal-Stiftung mit einem Liquidationserlös von rund 3 Mio DM, der 
Casafina AG mit einem Liquidationsüberschuß von rund 390.000 DM, der Zeitungsdienst 
Berlin Verlags- und Druckerei GmbH mit einem Überschuß von rund 170.000 DM und der 
Corefina Anstalt mit einem Liquidationserlös von 2.017.683 DM. Die Liquidation der 
Firma. Das Europäische Buch Vertriebs GmbH hat keinen Liquidationsüberschuß erbracht. 
Die Liquidationserlöse sind auf Konten der BvS zurückgeführt worden. 

Im Sommer 1996 veräußerte die BvS die vier Grundstücke der Gründel Grundstücksgesell- 
schaft mbH aufgrund einer öffentlichen Ausschreibung zu einem Gesamtkaufpreis von 
23.050.000 DM. Im Januar 1998 wurde die Liquidation der Gründel Grundstücksgesell- 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

schaft mbH eingeleitet. Für das Grundstück der Gesellschaft für die Förderung des Presse- 
und Verlagswesens wurde nach öffentlicher Ausschreibung ein Kaufpreis in Höhe von 
4.150.000 DM erzielt. Die Liquidation dieser Gesellschaft steht unmittelbar bevor. 

Eine Entscheidung über die Verwertung der T. V.O. GmbH, die die Unabhängige Kommis- 
sion am 8. Dezember 1993 als eine mit der SED/PDS verbundene juristische Person festge- 
stellt hat, kann erst nach rechtskräftigem Abschluß des durch Werner Girke gegen den Un- 
terstellungsbescheid der Treuhandanstalt vom 6. Januar 1994 angestrengten Verwaltungs- 
gerichtsverfahrens getroffen werden. 

Der Erlös, der im Zusammenhang mit der Verwertung/Liquidation der zum ORVAG- 
Komplex gehörenden Unternehmen zugunsten des treuhänderisch verwalteten Vermögens 
erwartet werden kann, beläuft sich nach den Schätzungen der BvS zum Stand 20. Januar 
1998 vor Abzug von Steuern auf rund 34 Mio DM^. Ein Betrag von rund 1,5 Mio DM ist 
noch streitbefangen. 

Abschließende Wertangaben sind erst nach Beendigung der Liquidationsverfahren aller Ge- 
sellschaften möglich. 

J. II. 4. Treuhandgelder Luxemburg 

Mit Hilfe ihres Treuhänders Werner Girke ließ die PDS im Frühjahr 1990 Auslandskonten 
in Luxemburg mit dem Ziel einrichten, SED/PDS-Vermögenswerte langfristig zu sichern 
und sie so dem Zugriff staatlicher Stellen zu entziehen. Von April bis Mai 1990 hob der 
damalige Leiter des Bereichs Parteifinanzen der PDS Wolfgang Langnitschke insgesamt 
rund 13,7 Mio DM vom Valutakonto 644 "Rose" des ZK der SED bei der Deutschen Han- 
delsbank in bar ab. In den Buchhaltungsunterlagen der PDS für das 1. Halbjahr 1990 wur- 
den diese Abflüsse mit Hilfe fingierter Belege als Spenden zur "Unterstützung linker Bewe- 
gungen im Ausland" mit einem Gesamtvolumen von 13,6 Mio DM und 320.000 US$ aus- 
gabenwirksam gebucht. Hiermit täuschte die PDS vor, daß die Mittel endgültig aus ihrem 
Vermögen abgeflossen seien. Diese wahrheitswidrige Buchung war Bestandteil des auf der 
Grundlage von § 20 a Abs. 2 PartG-DDR vorgelegten Rechenschaftsberichtes der PDS an 
die Unabhängige Kommission vom 20. Juli 1990 sowie des Rechenschaftsberichtes der PDS 
an den Deutschen Bundestag für das Kalenderjahr 1990 (BT-Drucks. 12/2165, S. 145 - 
157) gemäß §§ 23, 24 Parteiengesetz. 


15 Die BvS geht nach eigenen Schätzungen zum Stand 20. Januar 1998 von einem Betrag von rund 
14 Mio DM nach Abzug von Steuern aus. 


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Drucksache 13/113 53 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Tatsächlich übergab Wolfgang Langnitschke von den abgehobenen Geldern insgesamt 
13.352.040 DM und 320.000 US$ bar und ohne Quittung unter Verletzung des DDR-Devi- 
senrechts an Werner Girke, der sie im Zeitraum von Ende März bis Anfang Juni 1990 auf 
verschiedene, auf seinen Namen lautende, bei Luxemburger Banken eingerichtete Konten 
einzahlte oder auf Konten der von ihm treuhänderisch gehaltenen Firmen Breakwater Ltd. 
und Ravenburgh Ltd. entweder selbst einzahlte oder einzahlen ließ. Für diese Konten hatte 
Girke am 9. Mai 1990 vor einem langjährigen SED/PDS- Vertrauensnotar eine Blankotreu- 
handerklärung über treuhänderisch verwaltete, nicht näher bezeichnete Konten ohne Benen- 
nung des Treugebers abgegeben, verbunden mit der Erteilung einer Vollmacht für Lang- 
nitschke, die diesen berechtigte, alle Ein- und Auszahlungsverfügungen selbst zu treffen. 

Für die Kontenverwaltung sollte der Treuhänder Girke laut eines weiteren mit dem Partei- 
vorstand der PDS, vertreten durch Wolfgang Langnitschke, am 30. Mai 1990 geschlossenen 
Treuhandvertrages jährlich 2 % des verwalteten Barvermögens erhalten. 

Von dem von Werner Girke treuhänderisch für die PDS verwalteten Bankvermögen, ein- 
schließlich der zwischenzeitlich angefallenen Zinsen, überwies Girke Ende 1992/ Anfang 
1993 insgesamt 7.358.788 DM auf Konten der Treuhandanstalt. Im Zuge der Übernahme 
der Beteiligungen der Ravenburgh Ltd. und Breakwater Ltd. konnte die Treuhandanstalt 
auch die Guthaben dieser Firmen in Höhe von insgesamt 6.720.389 DM sicherstellen und 
zurückführen. 

Aus dem von ihm treuhänderisch verwalteten Bankvermögen hatte Girke Guthaben, die sich 
nach eigenen Angaben im Mai 1992 einschließlich angefallener Zinsen auf insgesamt 
4.976.300 DM beliefen, zurückbehalten, weil ihm angeblich Honoraransprüche für die 
Verwaltung des PDS-Auslandsvermögens in den Jahren 1990 bis 1992 zustanden und durch 
die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe Kosten entstanden waren. Von diesen Geldern 
transferierte Girke in der Zeit von Mitte 1992 bis Ende 1993 insgesamt 4.309.834 DM auf 
Konten der von ihm übernommenen T.V.O. GmbH. Der Verbleib eines bar abgehobenen 
Betrages in Höhe von etwa 400.000 DM ist nach wie vor ungeklärt. 

Mit diesen Guthaben finanzierte Girke die T.V.O. GmbH und umfangreiche geschäftliche 
Aktivitäten in Prag und Moskau. Einen Betrag von etwa 840.000 DM investierte er in Im- 
mobiliengeschäfte in Prag. In Moskau beteiligte er sich in einer Größenordnung von rund 
1,4 Mio DM unter anderem an Spielcasino-, Theater- und Restaurantvorhaben, wobei ihm 
bzw. der T.V.O. GmbH infolge betrügerischer Handlungen eines russischen Vertrags- 
partners ein Schaden von über 1 Mio DM entstanden ist. Außerdem gewährte Girke einem 
Vertrauten des russischen Politikers Schirinowski Darlehen über insgesamt 63.600 DM. 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DfUCkSSChe 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Girke wurde durch rechtskräftiges Urteil des Kammergerichts Berlin zur Herausgabe der 
von ihm zurückgehaltenen Gelder von rund 5,3 Mio DM verurteilt. Dennoch konnte nur ein 
Teilbetrag dieser Gelder zurückgeführt werden. Die Treuhandanstalt/BvS hat auf in- und 
ausländischen Konten Guthaben in Höhe von rund 1,27 Mio DM arrestiert und zwischen- 
zeitlich eingezogen. Weitere Vollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen Girkes sind we- 
gen dessen Vermögenslosigkeit derzeit aussichtslos. Bei der Staatsanwaltschaft II bei dem 
Landgericht Berlin ist in dieser Sache ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der 
Untreue gegen Werner Girke anhängig. 

Insgesamt konnte ein Betrag von rund 15,3 Mio DM einschließlich Zinsen der ursprünglich 
rund 14,2 Mio DM an Girke treuhänderisch übergebenen Gelder durch die BvS sicherge- 
stellt und zurückgeführt werden. 

Die durch die Treuhandanstalt/BvS zur Rückführung der von Girke in Moskau investierten 
Vermögenswerte geltend gemachten Ansprüche konnten bisher nicht durchgesetzt werden, 
weil die Vertragspartner nicht auffindbar sind oder in Verbindung zu mafiosen Kreisen ste- 
hen, so daß von einer Klage aus Sicherheitsgründen bisher abgesehen wurde. Die klage- 
weise Geltendmachung eines Betrages von 225.000 US$ ist in letzter Instanz abgewiesen 
worden. 

Zur Rückführung der in Prag investierten Vermögenswerte prüft die BvS die Einleitung von 
Vollstreckungsmaßnahmen. 

J. II. 5. Reisebüro hansa tourist GmbH in Hamburg und die Beteiligungen dieser Ge- 
Seilschaft 

In den jährlichen Rechenschaftsberichten des Leiters des Bereichs Kommerzielle Koor- 
dinierung an den Generalsekretär des ZK der SED über die Tätigkeit von im Eigentum der 
SED befindlichen Firmen in kapitalistischen Ländern sowie zum disponiblen Fonds der 
Partei erschienen stets Ausgaben zu Lasten dieses Fonds an "Hansa Tourist" in Höhe von 
0,2 Mio DM oder auch 0,25 Mio DM. (Die Abwicklung des disponiblen Fonds der SED 
erfolgte im wesentlichen über das Konto 584 bei der Deutschen Handelsbank, dessen Gut- 
haben per 31. Dezember 1988 106,3 Mio DM betrug.) In einer Liste "Firmen im Besitz der 
Partei über Treuhänder" war nur eine Firma mit der Bezeichnung "Reisebüro" ausgewiesen. 
Die Ermittlungen und die auch von ehemaligen Mitarbeitern des Bereichs KoKo eingeholten 
Auskünfte ergaben, daß es sich bei dieser Firma um die Reisebüro hansa tourist GmbH in 
Hamburg handelte. Die "Anleitung" dieser Gesellschaft erfolgte in diesem Falle nicht durch 
den Bereich KoKo, sondern durch die Abteilung Verkehr beim ZK der SED. 


283 




Drucksache 13 /11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Bereits die Gründung der Gesellschaft mit Vertrag vom 13. August 1973 soll auf einer Ab- 
sprache zwischen der Abteilung Verkehr beim ZK der SED und dem DKP-Parteivorstand 
beruhen. Zum alleinigen Geschäftsführer wurde Arno Rann berufen, seinerzeit Referent des 
DKP-Partei Vorstandes und Mitglied des DKP-Parteivorstandes Hamburg. Das Stammkapital 
in Höhe von 200.000 DM wurde von acht Gesellschaftern mit Anteilen von je 25.000 DM 
gehalten. Im Jahre 1988 wurde das Stammkapital um 500.000 DM auf 700.000 DM erhöht. 
Nachdem der Gesellschaftsanteil von Arno Rann bereits im Jahre 1985 von 25.000 DM auf 
100.000 DM gestiegen war, betrug dieser im Jahr 1988 395.000 DM. 

Als Gegenstand des Unternehmens nannte der Gesellschaftsvertrag den Betrieb eines Reise- 
büros. Außerdem konnte die Gesellschaft sich an gleichen oder ähnlichen Unternehmen be- 
teiligen und Zweigniederlassungen errichten. Neben dem Hauptsitz in Hamburg hatte die 
Gesellschaft im Herbst 1989 unter anderem Niederlassungen in Essen, München, Berlin 
(West), Saarbrücken und in Augsburg. 

Durch Vermittlung und Veranstaltung von Reisen von West nach Ost sollte die Gesellschaft 
Gewinne für die DKP erwirtschaften. Da der erzielte Gewinn ausweislich der Geschäfts- 
berichte bei ein bis zwei Prozent des Umsatzes lag, ist es zu namhaften Abführungen an die 
DKP nicht gekommen. 

In der Zeit von 1974 bis 1979 stieg der Umsatz nach und nach und lag 1979 bei 19,5 Mio 
DM. 

Auf der Gesellschafterversammlung am 20. Oktober 1988 berichtete der Geschäftsführer 
unter anderem folgendes: 

* Das Geschäftsjahr 1980 sollte ein besonderes Jahr werden, da hansa tourist einer der 
wenigen Veranstalter war, die das Recht hatten, Touristen zur Olympiade zu entsenden. Im 
Oktober 1979 gab es schon über 5.800 Anmeldungen. Der Olympia-Boykott, die Afgha- 
nistan-Ereignisse brachten den ersten schweren Rückschlag. 

Zwar stieg der Umsatz auf 27,473 Mio DM; die Auswirkungen der Olympiade, Afghanistan 
und die innere Situation in Polen in den Folgejahren hatten zur Folge, daß wir 1981/82 
plus/minus Null abgeschlossen, aus der Olympiade jedoch mit einem Verlust von 2.115.963 
DM herausgegangen sind. 

1982/83, 1983/84 bis 1985 kam es dann wieder zu einer stabilen Entwicklung. Die Ge- 
schäftsleitung ging davon aus, daß wir 1986 die Verluste der Olympiade, spätestens 1987, 
abgebaut haben könnten. 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DlUCkSdChe 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Tschernobyl war das zweite große Ereignis, das unsere Firma mächtig geschüttelt hat. Es 
gab für über 12 Mio. Stornierungen und über 2 Mio. DM Verluste, die durch die positiven 
Ergebnisse in den anderen Ländern abgemildert werden konnten. Der Bilanzverlust betrug 
678.689 DM. Die Gesamtverschuldung der Firma am 31. Oktober 1986 war 1.976.432,02 
DM." 

Das Geschäftsjahr 1986/87 schloß bei einem Umsatz von rd. 55,8 Mio DM mit einem 
Überschuß von 927.883,37 DM ab, so daß der Bilanzverlust auf 1.048.548,65 DM vermin- 
dert werden konnte. In der Zeit 1. November 1987 bis 31. Oktober 1988 wurde eine Steige- 
rung des Umsatzes auf rd. 66 Mio DM bei einer Gewinnerwartung von rd. 650 TDM er- 
reicht. 1987 reisten mit der Reisebüro hansa tourist GmbH 131.200 Personen, im Jahre 
1988 waren es 158.400 Personen. 

Die politischen Veränderungen im Ostblock ab 1989 entzogen der Gesellschaft die Ge- 
schäftsgrundlage. Der Abschluß der Gesellschaft zum 31. Oktober 1989 weist einen Jahres- 
fehlbetrag in Höhe von 2.726.491,20 DM aus. Zusammen mit dem Verlustvortrag des ver- 
gangenen Geschäftsjahres ergibt sich ein Bilanzverlust in Höhe von 3.350.900,46 DM. Der 
nicht durch Eigenkapital gedeckte Fehlbetrag belief sich auf 2.650.900,46 DM. Damit war 
die Gesellschaft überschuldet und konkursreif. 

Am 24. November 1989 berichtete die Leiterin der Abteilung Firmen dem Leiter des Be- 
reichs Kommerzielle Koordinierung, daß am Vortag Genosse Rann um die Bereitstellung 
eines Kredits in Höhe von 2,5 Mio DM gebeten habe. "In dieser Höhe sollen fällige Ver- 
bindlichkeiten beim Reisebüro abgelöst werden. Durch die dadurch eintretende Liquiditäts- 
verbesserung bei Hansa-Tourist können die Verpflichtungen in der BRD termingemäß erfüllt 
werden. ” Bei Bestätigung, die Dr. Schalck-Golodkowski noch am selben Tag gab, sollte 
eine Abstimmung über den weiteren Verfahrensweg erfolgen. 

Mit Schreiben vom 28. November 1989 bestätigte das Ministerium für Außenhandel, Be- 
reich Kommerzielle Koordinierung, dem Generaldirektor des VEB Reisebüro der DDR die 
Stundung von Forderungen des VEB Reisebüro gegenüber dem Reisebüro hansa-tourist in 
Höhe von insgesamt 2,5 Mio DM. Nach Eingang der Rückzahlungsraten sollte das VEB 
Reisebüro die Beträge an den Bereich KoKo abführen. 

Diese Regelung konnte zwar die drohende Zahlungsunfähigkeit ab wenden, behob aber nicht 
die eingetretene Überschuldung. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Zur Rettung der Reisebüro hansa-tourist GmbH verhandelte der Geschäftsführer seit Som- 
mer 1990 mit Verantwortlichen des Reisebüro Jugendtourist, das bis Ende 1989 eine Ein- 
richtung der FDJ in der DDR gewesen war und das im Juni 1990 in eine GmbH umgewan- 
delt wurde. Mit notariellem Vertrag am 25. Oktober 1990 kam es zu einer Beteiligung der 
Jugendtourist GmbH an der Reisebüro hansa-tourist GmbH. An einer Kapitalerhöhung von 

700.000 DM um 2,8 Mio DM auf 3,5 Mio DM, verbunden mit einem Aufgeld von 50 % 

(d. h. 1,4 Mio DM), beteiligte sich Jugendtourist zunächst mit 910.000 DM zuzüglich 

455.000 DM und verpflichtete sich unwiderruflich zum Erwerb weiterer Geschäftsanteile 
im Umfang von 1,89 Mio DM (vgl. Bericht der Unabhängigen Kommission zur FDJ, BT- 
Drucksache 13/5377 vom 1. August 1996, S. 72; die vorgenannten Zahlen beruhen auf 
neueren Erkenntnissen). Vorher schon hatte die Firma Jugendtourist am 3. September 1990 
ein Darlehen in Höhe von 1,2 Mio DM mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 1995 gewährt, 
das als eigenkapitalersetzend gelten sollte. 

Die Kapitalerhöhung bei hansa-tourist auf 3,5 Mio DM beschloß deren Gesellschafter- 
versammlung am 21. Februar 1991. 

Im April 1991 war bei der Jugendtourist GmbH auf Veranlassung der Treuhandanstalt eine 
neue Geschäftsführung eingesetzt worden. Die notarielle Vereinbarung mit hansa-tourist 
vom 25. Oktober 1990 und die erst nach Vertragsschluß übersandten Unterlagen zur wirt- 
schaftlichen Lage dieser Gesellschaft wurden vorgefunden. Die neue Geschäftsführung er- 
klärte dem Geschäftsführer der Reisebüro hansa-tourist GmbH daraufhin mit Schreiben vom 
26. April 1991 die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung und kündigte 
eine strafrechtliche Überprüfung an. Die Treuhandanstalt zeigte den Vorgang im Juli 1991 
der Staatsanwaltschaft an. 

Im Sommer 1991 prüfte die Unabhängige Kommission, ob es sich bei der Reisebüro hansa- 
tourist GmbH um eine verbundene juristische Person im Sinne der §§ 20 a und 20 b des 
PartG-DDR handelt. Vor der Wende war die Geschäftsleitung der Gesellschaft gegen Pres- 
seberichte über Bezüge zu SED und DDR stets mit rechtlichen Mitteln erfolgreich vorge- 
gangen, weil der Presse keine beweiskräftigen Unterlagen zur Verfügung standen. Dies än- 
derte sich nach der Wende. Im Juli 1990 nahm der Geschäftsführer Rann auf anwaltlichen 
Rat einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung bei der Pressekammer des Land- 
gerichts Hamburg gegen einen Verlag zurück, weil die von diesem Verlag zum Beweis der 
Verbundenheit mit der SED vorgelegten Angaben im Rechenschaftsbericht des Bereichs 
KoKo für den Generalsekretär des ZK der SED nicht widerlegt werden konnten. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Diese Beweismittel sowie weitere Unterlagen aus verschiedenen Durchsuchungen waren 
Grundlage der von der Unabhängigen Kommission vorgenommenen Prüfungen. Von beson- 
derer Aussagekraft waren Schriftstücke aus dem Bereich Kommerzielle Koordinierung. In 
einem "Vermerk für Genossen Dr. Schalck" teilte die Leiterin der Abteilung Firmen, Frau 
Lisowski, im März 1987 mit, es läge Material zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage der 
Reisebüro hansa-tourist vor, das ihr "mit Zustimmung des Genossen Cebulla übergeben ” 
worden sei. Außerdem liege * das Einverständnis des Genossen Cebulla ... dafür vor, mich 
monatlich über die Erlös- und Kostenentwicklung in Form von EDV -Ausdrucken zu infor- 
mieren. " (Dr. Julius Cebulla war Leiter der Abteilung Verkehr beim ZK der SED.) Frau 
Lisowski stellte anschließend fest: 

"Aus den Materialien ist ersichtlich, daß die Erhöhung des Stammkapitals erforderlich ist 
und die Frage der Vermögenssicherung, d. h. Ablösung von Personen als Gesellschafter, 
einer Lösung zugeführt werden muß . * 

Dr. Schalck zeichnete den Vermerk, dessen Formulierungen den wirtschaftlichen Eigen- 
tümer erkennen lassen, mit "einverstanden” ab. In einer handschriftlichen Notiz in diesem 
Zusammenhang steht unter den Namen der Gesellschafter der Zusatz "Treuhänder". 

Die Prüfungen der Unabhängigen Kommission führten im September 1991 zur Feststellung 
der Reisebüro hansa-tourist GmbH als mit der SED/PDS verbundene juristische Person 
durch die Treuhandanstalt. Dieser Verwaltungsakt wurde in den Geschäftsräumen der Ge- 
sellschaft überreicht. Zeitgleich wurden in den Geschäftsräumen und an 35 weiteren Orten 
von der Staatsanwaltschaft erwirkte Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt, vor allem wegen 
des Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit den Umständen der Beteiligung der 
Jugendtourist GmbH an der Reisebüro hansa tourist GmbH. (Die Strafverfahren gegen die 
Verantwortlichen der Gesellschaften sind zwischenzeitlich durch Verurteilungen rechtskräf- 
tig abgeschlossen.) 

Die von Jugendtourist in das konkursreife Unternehmen transferierten Gelder konnten die 
wirtschaftliche Lage jedoch nicht wenden. Der Umsatz, der 1989 noch rd. 69 Mio DM be- 
tragen hatte, ging in den beiden folgenden Jahren um über 40 Mio DM zurück. Am 24. Ja- 
nuar 1992 stellte der Geschäftsführer einen Antrag zur Eröffnung des Konkursverfahrens 
über das Vermögen der Gesellschaft. Das Konkursverfahren dauert derzeit noch an. 

Vor 1989 war hansa tourist an folgenden Gesellschaften beteiligt: 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 
rds reisedienst deutscher Studentenschaften GmbH 


Das Stammkapital der Gesellschaft mit Sitz in Bonn betrug 300.000 DM, von dem hansa 
tourist einen Anteil von 100.000 DM hielt. 

Diese Beteiligung wurde vom Konkursverwalter verwertet. 

CAT Caribean Tours GmbH 

Die Gesellschaft wurde auf Wunsch der kubanischen Partner von hansa tourist im Oktober 
1984 gegründet und diente der Durchführung von Reisen im karibischen Raum. Das 
Stammkapital betrug zunächst 50.000 DM, von dem der kubanische Partner und hansa 
tourist über Treuhänder je 50 % hielten. Im November 1990 wurde das Stammkapital um 

100.000 DM auf 150.000 DM erhöht, das von folgenden neuen Gesellschaftern übernom- 
men wurde: 

50.000 DM Reisebüro hansa tourist GmbH, 

25.000 DM Adelheid Rann (alleinige Geschäftsführerin), 

12.500 DM hk Werbeagentur Hansa Konzept GmbH, 

12.500 DM HHG Hanseatische Hotel GmbH. 

1985/86 wurde ein Umsatz von knapp 3 Mio DM erzielt. 

Nach dem Zusammenbruch der Reisebüro hansa tourist GmbH war auch dieses Unter- 
nehmen nicht mehr zu halten. Über das Vermögen der Gesellschaft ist am 13. August 1992 
das Konkursverfahren eröffnet worden mit der Folge der Auflösung der Gesellschaft. 

APEX Flugreisen GmbH 

Die Gesellschaft wurde am 2. Juli 1981 mit einem Stammkapital von 50.000 DM gegrün- 
det, dessen Anteile noch am Gründungstag an die Intourist-Reisen GmbH veräußert wur- 
den. Bereits 1983 sollte die hansa tourist die Geschäftsanteile erwerben, was aber an han- 
delsrechtlichen Eintragungshindemissen scheiterte. Erst im Jahre 1988 erwarb Arno Rann 
die Geschäftsanteile bei gleichzeitiger Übernahme einer neuen Stammeinlage über 

150.000 DM, die er treuhänderisch für die Reisebüro hansa tourist GmbH hielt. Im Februar 
1990 wurde das Stammkapital um 400.000 DM erhöht. Danach waren Arno Rann und 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

hansa tourist Gesellschafter mit Anteilen von je 300.000 DM. Alleiniger Geschäftsführer 
war Arno Rann. 

Die Gesellschaft wurde wegen Vermögenslosigkeit am 17. April 1996 von Amts wegen im 
Handelsregister gelöscht. 

HRK Hanseatisches Reisekontor GmbH 

Der Geschäftsbetrieb dieser im Oktober 1986 mit Sitz in Hamburg gegründeten Gesellschaft 
wurde im März 1987 aufgenommen. Vom Stammkapital in Höhe von 50.000 DM hielten 
die Hanseatische Hotel GmbH 35.000 DM und Adelheid Rann 15.000 DM treuhänderisch 
für hansa tourist. Geschäftsführer war Arno Rann. Untemehmensgegenstand waren insbe- 
sondere Reisevermittlungen für Geschäftsleute und für Festivals sowie kulturelle Veranstal- 
tungen. Die Beteiligung ist im Konkursverfahren der hansa tourist vom Konkursverwalter 
zugunsten der Masse verwertet worden. 

Pak-Türk-Reisen GmbH 


Diese Gesellschaft, gegründet 1979 mit Sitz in Berlin, hatte sich auf Flüge Berlin-Istanbul- 
Berlin mit der Interflug spezialisiert. Am Stammkapital von 70.000 DM hielt hansa tourist 
seit 1985 einen Anteil von 14,28 %. In der Zeit 1985 bis 1989 war einer der Geschäftsfüh- 
rer Arno Rann. Im Jahre 1986 wurde ein Umsatz von 5,5 Mio DM erzielt. Im November 
1990 veräußerte Arno Rann den für hansa tourist gehaltenen Geschäftsanteil an einen Mit- 
gesellschafter. 

Hansa Software Entwicklung- und Vertriebsgesellschaft mbH 

Die Gesellschaft wurde 1981 gegründet und hatte die Entwicklung von EDV-Programmen 
für den Touristikbereich, speziell für die Belange von hansa tourist, zum Ziel. Am Stamm- 
kapital von 50.000 DM hielt hansa tourist einen Anteil von 45 % . Arno Rann erhielt Ein- 
zelprokura. Im Juni 1989 erwarb hansa tourist alle weiteren Geschäftsanteile, von denen im 
Oktober 1990 wiederum folgende Anteile veräußert wurden: 10.000 DM an Jugendtourist 
und je 15.000 DM an Arno Rann und einen weiteren Gesellschafter. 

Im Januar 1991 gewährte die zur Firmengruppe gehörende HHC Hanseatische Hotel-Con- 
sulting GmbH der Gesellschaft ein Darlehen in Höhe von 600.000 DM. Den Vertrag Unter- 
zeichnete Arno Rann als Geschäftsführer beider Gesellschaften. Das Darlehen sollte als Be- 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

triebsmittelkredit eingesetzt werden und wurde ohne Sicherheiten und ohne Laufzeitverein- 
barung vergeben. 

Die engen Verflechtungen mit Parteifirmen und Parteivermögen führten zur Feststellung der 
Gesellschaft als mit der SED/PDS verbundene juristische Person. Nach dem Konkurs von 
hansa tourist war jedoch die Geschäftsgrundlage im wesentlichen entfallen, so daß auch 
über das Vermögen dieser Gesellschaft am 22. April 1994 das Konkursverfahren eröffnet 
wurde. 

Die Reisebüro hansa tourist GmbH und weitere Gesellschaften, die um 1990 gegründet 
worden waren, sind in dieser Zeit zur Übernahme von Geldern und Immobilien aus DDR- 
Parteivermögen benutzt worden. Auf die Aktivitäten im Zusammenhang mit Vermögens- 
werten aus dem FDJ-Bereich (Jugendtourist GmbH) wurde bereits verwiesen. Aus dem 
Vermögen der SED/PDS wurden Gelder aus dem Zentrag-Bereich sowie Immobilien (Zen- 
trag und OEB Fundament) zur Nutzung an Hansa-Gesellschaften übertragen. Die nach 
§ 20 b Abs. 1 PartG-DDR erforderliche Zustimmung ist in keinem Fall eingeholt worden. 
Im wesentlichen sind diese Vorgänge über nachstehende Gesellschaften durchgeführt wor- 
den. 

Hanseatische Hotel GmbH (HHG) 

Für den Betrieb von Hotels im In- und Ausland wurde die Gesellschaft im Oktober 1988 
mit Sitz in Hamburg gegründet. Am Stammkapital von 100.000 DM hielt hansa tourist 
60 %. Im Oktober 1990 wurde das Stammkapital auf 200.000 DM erhöht, von dem die Ge- 
schäftsführer Arno Rann und Hans-Joachim Windecker Anteile von je 50.000 DM hielten. 
Die Jugendtourist GmbH und die Hansa Konzept GmbH hielten Anteile von je 30.000 DM. 

Im Dezember 1990 gründete die HHG zusammen mit der Deutsche Verlags- und Druckerei- 
Kontor GmbH (DVDK) die HHC Hanseatische Hotel-Consulting und Betriebs GmbH, für 
deren Geschäftsleitung für die Jahre 1991/92 die HHG eingesetzt wurde. Die HHG war fer- 
ner Komplementärin zweier Kommanditgesellschaften, die Immobilien der Jugendtourist 
GmbH und des OEB Fundament nutzen sollten. 

Die DVDK wurde im Juli 1990 durch Umwandlung eines Organisationseigenen Betriebes in 
eine GmbH gegründet. Alleinige Gesellschafterin der DVDK war die VOB Zentrag (siehe 
F. I. 4. d)). 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Die vielfachen wirtschaftlichen Verflechtungen der HHG mit dem Partei vermögen führten 
im August 1992 zur Feststellung als mit der SED/PDS verbundener juristischer Person und 
zur Anordnung der treuhänderischen Verwaltung durch die Treuhandanstalt. 

Die Treuhandanstalt berief im Juli 1993 den Geschäftsführer mit sofortiger Wirkung ab und 
setzte einen neuen Geschäftsführer ein. Seit September 1993 befand sich die HHG in Seque- 
stration. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde im April 1994 das Konkursverfahren 
eröffnet. Das Verfahren dauert an. 

HHC Hanseatische Hotel-Consulting und Betriebs GmbH 

Die Gesellschaft wurde am 12. Dezember 1990 von Arno Rann, handelnd für die HHG 
Hanseatische Hotel GmbH, und von Otfried Geißler, handelnd für die Deutsche Verlags- 
und Druckereikontor GmbH (DVDK) gegründet. Die DVDK hielt 40 % des Stammkapitals 
von 200.000 DM. Als Geschäftsführer wurden Arno Rann und Dr. Günter Scherf bestellt, 
der ebenso wie Otfried Geißler Mitglied der im Dezember 1989 von der Partei gegründeten 
Arbeitsgruppe zur Sicherung des Parteivermögens gewesen war. 

Zunächst kam es im September 1990 zum Abschluß von Pachtverträgen zwischen DVDK 
als Verpächter und HHG als Pächter, nach denen zwölf frühere Ferienheime der VOB Zen- 
trag ab 1. Januar 1991 durch die HHG genutzt werden sollten. (Später kamen drei weitere 
Heime dazu.) Gleichzeitig wurde der HHG eine Kaufoption eingeräumt. 

Mit Gründung der HHC am 12. Dezember 1990 beschloß deren Gesellschafterversammlung 
die Übernahme sämtlicher Pachtverträge von der HHG mit Wirkung zum 15. Dezember 
1990. Weiterhin wurde folgender Beschluß gefaßt: 

"Die HHC erwartet, daß hansa tourist sich maßgeblich an der Vermarktung der Häuser von 
HHC beteiligt und mithilft, eine hohe Auslastung zu erreichen. Dies vorausgesetzt, be- 
schließt die HHC, sich mit 10 % gleich 350 TDM an der hansa tourist GmbH zu beteiligen; 
außerdem verpflichtet sich HHC, das geforderte Aufgeld zu zahlen und ein gesellschafter- 
haftendes Darlehen zu gewähren. " 

Auf der Grundlage dieses Beschlusses überwies die HHC aus einem von der DVDK erhal- 
tenen Darlehen in Höhe von 4 Mio DM Ende Dezember 1990 an hansa tourist 2 Mio DM. 
Etwa 1,8 Mio DM wurden als Darlehen anderen Hansa-Gesellschaften überwiesen. Ein Ge- 
sellschafterbeschluß über die Kapitalerhöhung bei hansa tourist wurde aber erst am 21. Fe- 
bruar 1991 gefaßt. Zu einer Beteiligung der HHC an hansa tourist ist es in der Folgezeit je- 
doch nicht gekommen. 


291 





Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Zwischen DVDK und HHC wurde am 12. Dezember 1990 ferner ein Darlehensvertrag ge- 
schlossen, wonach DVDK in Abstimmung mit der Zentrag der HHC " zusätzlich zu den 
übernommenen Betriebsmitteln der Heime aus evt. Guthaben von Kassen und Banken für die 
Dauer von 25 Jahren ein unverzinsliches gesellschafterhaftendes Darlehen in Höhe von 
8.925.000 DM" gewährte, das "zur Renovierung und Umstellung der Heime in Ferienhotels 
und zur Absicherung möglichst dauerhafter Arbeitsplätze genutzt werden" sollte. 

Dieser Darlehensvertrag ist auch vom damaligen Zentrag-Generaldirektor Würzberger un- 
terzeichnet worden. 

Eine von DVDK beabsichtigte Teil-Überweisung von 4,85 Mio DM an HHC Anfang Fe- 
bruar 1991 gelang nicht mehr, da die Treuhandanstalt mit der Übernahme der treuhände- 
rischen Verwaltung der DVDK entsprechende Mitteilungen an die Banken vorgenommen 
hatte. 

Die Verflechtungen der HHC mit Gesellschaften und Vermögenswerten des Parteiver- 
mögens führten im Oktober 1991 zu deren Feststellung als mit der PDS verbundene juristi- 
sche Person durch die Unabhängige Kommission und zur Anordnung der treuhänderischen 
Verwaltung durch die Treuhandanstalt am 1. November 1991. 

Im Laufe des Jahres 1992 wurden elf der 15 von der HHC betriebenen ehemaligen Zentrag- 
Objekte entweder geschlossen, restituiert oder verkauft. Da mit der Verwertung der ver- 
bliebenen vier Immobilien der Geschäftszweck der HHC erfüllt war, wurde im März 1993 
die Liquidation der Gesellschaft beschlossen. Da aber das letzte Objekt in Bad Saarow erst 
zum Jahresende 1997 veräußert werden konnte, dauert die Liquidation an. Die Liquidations- 
Schlußbilanz zum 31. Dezember 1997 ist in Vorbereitung. Mit einem Überschuß kann nicht 
gerechnet werden. 

Sächsisch-Hanseatische Hotel GmbH (SHHG1 

Mit einem Stammkapital von 60.000 DM wurde die Gesellschaft mit Sitz in Dresden am 
12. Oktober 1990 gegründet. Untemehmensgegenstand waren der Betrieb von Hotels und 
von gastronomischen Einrichtungen. Die Firma war im Gebäude Devrientstraße 4 unterge- 
bracht, in dem früher die SED-Bezirksleitung und später der PDS-Landesvorstand ihren Sitz 
hatten. 


292 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DfUCkSSChe 1 3/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Gesellschafterin mit einem Anteil von 20.000 DM war die mit der SED/PDS verbundene 
Sächsische Grundstücks- und Treuhand GmbH, die ebenfalls in der Devrientstraße 4 ihren 
Sitz hatte. Einen weiteren Anteil von 20.000 DM hielt die Beteiligungsgesellschaft 
Deutschland der HHG Hanseatische Hotel-GmbH & Co. KG, deren Komplementärin die 
zum Parteivermögen gehörende Hanseatische Hotel GmbH war. Einen Stammkapitalanteil 
von 10.000 DM hielt die Saxonia Travel GmbH, ebenfalls Teil des Parteivermögens mit 
Sitz in Dresden, Matemistraße 17, dem Gebäude der früheren SED-Bezirksparteischule. 

Die Gesellschaft betrieb je ein Hotel in Neuhermsdorf/Osterzgebirge und in Moritzburg bei 
Dresden. Beide Objekte waren vorher Erholungsheime der SED-Bezirksleitung Dresden 
gewesen. In beiden Fällen hatte der OEB Fundament der Sächsischen Grundstücks- und 
Treuhand GmbH einen Verwaltungsauftrag erteilt. 

Die gesellschaftsrechtlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen führten 1992 zur Fest- 
stellung des Unternehmens als mit der PDS verbundene juristische Person und zur Anord- 
nung der treuhänderischen Verwaltung. Da die SHHG bald darauf nicht mehr über die von 
ihr betriebenen Immobilien verfügen konnte, beschloß eine Gesellschafterversammlung am 
2. Dezember 1992 die Liquidation. Die Liquidation dauert an. Ein Liquidationserlös ist 
nicht zu erwarten. 

Zusammenfassend ist festzustellen, daß die in die Hansa-Gesellschaften aus dem FDJ-Be- 
reich (Jugendtourist GmbH) und aus dem PDS-Bereich (Zentrag, DVDK) geflossenen 
Gelder überwiegend nicht gesichert werden konnten, da mit diesen Darlehen vor allem Be- 
triebsverluste finanziert wurden. Keine der Hansa-Gesellschaften ist noch werbend tätig. 

J. II. 6. Novum Handelsgesellschaft mbH 

Bei der Novum Handelsgesellschaft mbH handelt es sich um eine Firma mit Sitz im Ostteil 
Berlins, die 1951 mit einem Stammkapital von 50.000 DM (Ost) durch österreichische 
Staatsbürger gegründet wurde. Nach mehreren Wechseln der Gesellschafter und Geschäfts- 
führer hielt die Wiener Geschäftsfrau Rudolfine Steindling seit 1983 alle Geschäftsanteile 
und war gleichzeitig Geschäftsführerin. 

Seit dem Jahr 1953 liegen für die Gesellschafter notariell beglaubigte Treuhanderklärungen 
vor, in denen sie jeweils sinngemäß erklären, daß sie die Geschäftsanteile nur treuhände- 
risch für die Firma Zentrag halten. Die Abgabe von Treuhanderklärungen durch die als Ge- 
sellschafter auftretenden Vertrauenspersonen der Partei war die übliche Absicherung von 


293 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Geschäftsanteilen, sofern es sich bei den Firmen um Kapitalgesellschaften nach GmbH-Ge- 
setz handelte. 

Der Gründungszeitpunkt der Novum fällt in eine Phase, in der die SED mit eigenen Firmen 
im Außenhandel der DDR besonders aktiv war. Die Partei gründete Anfang der 50er Jahre 
unter dem Dach der parteieigenen "Deutschen Waren- Vertriebsgesellschaft mbH" (DWV) 
zahlreiche Firmen in der Rechtsform einer GmbH. Durch einen Beschluß des Politbüros des 
ZK der SED aus dem Jahre 1956 wurde diese wirtschaftliche Tätigkeit der Partei einge- 
schränkt; es kam zur Liquidation der meisten Firmen der SED, die im Außenhandel tätig 
waren. 

Die Novum war nicht von diesem Beschluß umfaßt und entwickelte insbesondere ab den 
70er Jahren eine starke wirtschaftliche Aktivität. Sie war als Vermittlerfirma auf Provi- 
sionsbasis insbesondere im Handel zwischen Österreich und der DDR tätig, vertrat gegen- 
über den Außenhandelsbetrieben der DDR aber auch andere Firmen, wie zum Beispiel den 
Schweizer Chemiekonzem Ciba-Geigy. Großen wirtschaftlichen Erfolg konnte die Novum 
als Generalvertreter der österreichischen Voest Alpine AG verbuchen, als diese 1981 den 
Zuschlag für die schlüsselfertige Lieferung eines Konverterstahlwerkes in Eisenhüttenstadt 
erhielt. 

Nach der Wiedervereinigung wurde durch Auswertung der Handelsregisterakte, die zu 
DDR-Zeiten mit einer Auskunftssperre belegt war und in der sich eine Treuhanderklärung 
von Frau Steindling befand, die treuhänderische Anbindung an die SED bekannt. Bei weite- 
ren, sehr umfangreichen Ermittlungen im In- und Ausland konnte festgestellt werden, daß 
auf Konten der Novum und ihrer Tochterfirma Transcarbon Handelsgesellschaft mbH, die 
1981 in Ostberlin gegründet wurde und durch Treuhanderklärungen der Gesellschafter an 
die Novum angebunden war, zur Wendezeit Guthaben in Höhe von ca. 450 Mio DM lagen. 
Die Alleingesellschafterin Steindling hatte noch vor Feststellung der Novum als Parteibe- 
trieb der SED durch die Unabhängige Kommission und der Übernahme der treuhänderi- 
schen Verwaltung durch die Treuhandanstalt Anfang 1992 die Konten der Firma Novum 
größtenteils geleert. So wurden von Novum-Konten bei den Schweizer Bankhäusern Can- 
trade AG sowie Coutts und Co. zwischen Ende 1989 und Anfang 1992 ca. 180 Mio DM an 
etwa sechzig verschiedene Banken überwiesen. Die jeweiligen Empfänger, zum Teil in 
Hongkong, Israel und auf den Bahamas, konnten bisher nicht restlos ermittelt werden. Je- 
denfalls waren diese Transaktionen in den Büchern der Novum nicht nachvollziehbar und 
offensichtlich ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund. Weitere Novum- und Trans- 
carbonkonten befanden sich bei der BFZ-Bank in Zürich, die eine Tochter der heutigen 
Bank Austria AG Wien war und jetzt als Bank Austria (Schweiz) AG firmiert. Die dortigen 


294 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Guthaben der Novum in Höhe von ca. 250 Mio DM wurden ab 1991 durch Überweisungen 
von gleichnamigen Konten bei der damaligen österreichischen Länderbank, jetzt ebenfalls 
Bank Austria, gebildet und anschließend durch vorgetäuschte Barabhebungen wieder abge- 
zogen. In Wahrheit wurden die ursprünglich in Wien auf Novum- und Transcarbonkonten 
befindlichen Gelder durch die Überweisungen, vorgetäuschten Barabhebungen und Wieder- 
einzahlungen in Wien "gewaschen" und durch Frau Steindling in anonymen Wertpapieren 
(Juxten Bons) und Sparbüchern wiederangelegt. 

Von den Gesamtguthaben in Deutschland, Österreich und der Schweiz konnten Mitte 1992 
durch den von der Treuhandanstalt eingesetzten Geschäftsführer zunächst noch ca. 40 Mio 
DM gesichert werden. Anschließend wurde durch Frau Steindling noch eine Sicherheitslei- 
stung in Höhe von ca. 1 Mrd. Schilling in der Schweiz hinterlegt, auf die ein Arrest gelegt 
werden konnte. Aus dem Vermögen der Novum konnten somit tatsächlich Beträge in einer 
Größenordnung von etwa 240 Mio DM (einschließlich aufgelaufener Zinsen) gesichert wer- 
den. 

Um das Vermögen der Novum haben sich nach dem Erlaß der Verwaltungsakte zur Unter- 
stellung unter die Regelungen des PartG-DDR zahlreiche Rechtsstreitigkeiten entwickelt. 
Frau Steindling hat die Bescheide der Treuhandanstalt mit der Behauptung angefochten, die 
aufgefundenen Treuhanderklärungen seien ausnahmslos Scheinerklärungen und daher inhalt- 
lich falsch. In Wahrheit sei sie ausschließlich Treuhänderin der Kommunistischen Partei 
Österreichs (KPÖ). Diese Behauptung versuchten ihre Prozeßvertreter unter anderem mit 
mehreren eidesstattlichen Versicherungen verschiedener Personen aus dem Kreis der ehe- 
mals Verantwortlichen der SED und der KPÖ zu belegen. Außerdem verwies Frau Steind- 
ling auf eine Sitzung des Politbüros des ZK der SED aus dem Jahre 1987, in dem in einem 
Bericht über den Besuch des damaligen Vorsitzenden der KPÖ in der DDR von der Novum 
als einer Firma der KPÖ die Rede ist. 

Demgegenüber setzten die Unabhängige Kommission und die prozeßführende Treuhand- 
anstalt vor allem auf die insgesamt elf vorliegenden notariellen Treuhanderklärungen 
der Gesellschafter der Novum und der Transcarbon seit den! Jahre 1953. Daneben wur- 
den zahlreiche weitere Beweismittel vorgelegt, die die Auffassung von Unabhängiger 
Kommission und Treuhandanstalt stützten, beispielsweise Unterlagen über die Errichtung 
eines Bürogebäudes für die Novum im Ostteil Berlins, nach denen die Standortgenehmigung 
des Magistrats von Berlin für dieses Haus dem "Zentralkomitee der SED" erteilt wurde. 
Weiterhin wurde auf ein Rückkaufangebot des verstorbenen letzten Generaldirektors der 
Zentrag an Frau Steindling aus dem Frühjahr 1990 verwiesen, in dem es unter anderem 


295 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

heißt "... damit werden die abgegebenen Treuhanderklärungen für Novum und Transcarbon 
gegenstandslos 

Von Mai bis Dezember 1996 fand vor dem Verwaltungsgericht Berlin das erstinstanzliche 
Hauptsacheverfahren in Sachen Novum statt. Das Gericht hielt nach insgesamt 42 Verhand- 
lungstagen und zahlreichen Zeugenvernehmungen - es handelte sich um den bis dahin um- 
fangreichsten Prozeß vor dem Verwaltungsgericht Berlin - die Verwaltungsakte der Treu- 
handanstalt für rechtswidrig und gab der Klage von Frau Steindling statt. 

Über die von der BvS im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission eingelegten 
Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin ist noch nicht entschieden worden. Der Beru- 
fung vorgeschaltet ist auf Antrag von Frau Steindling ein Verfahren zur Wiederherstellung 
der aufschiebenden Wirkung der Rechtsmittel gegen die Anordnung der sofortigen Vollzie- 
hung der Verwaltungsakte. 

Nach dem Erlaß des - nicht rechtskräftigen - Urteils des Verwaltungsgerichts Berlin konnten 
weitere wichtige Beweismittel aufgefimden werden, die die treuhänderische Anbindung der 
Novum an die SED zusätzlich belegen. So hat sich im Juli 1997 im Rahmen der von der 
Bundesregierung erlassenen Belohnungsregelung zur Rückführung von DDR-Vermögen ein 
Informant gemeldet, der Unterlagen aus dem Streit um das Vermögen der Novum anbot. 
Aufgrund des Hinweises wurden bei einem Berliner Notar Schriftstücke beschlagnahmt, die 
nach Auffassung von Unabhängiger Kommission und BvS nachweisen, daß durch Rechts- 
vertreter von Frau Steindling mit ihrem Wissen Akten manipuliert und Zeugen beeinflußt 
wurden und im Prozeß wahrheitswidrig vorgetragen wurde. Durch diese Aktenmanipulation 
war verhindert worden, daß der von BvS und Unabhängiger Kommission immer behauptete 
Zugang der Treuhanderklärungen bei der SED endgültig bewiesen werden konnte. Das 
Verwaltungsgericht Berlin hatte sein Urteil unter anderem mit dem Fehlen eines ” gelebten 
Treuhandverhältnisses zur SED” und eines Nachweises des Zugangs der Treuhanderklä- 
rungen bei der SED begründet. 

Parallel zu den Verwaltungsstreitverfahren sind in der Schweiz beim Bezirksgericht Zürich 
Zivilprozesse um das Vermögen der Novum anhängig. Es handelt sich dabei um zwei Kla- 
gen der BvS gegen Frau Steindling auf Schadensersatz wegen der unerlaubten Abverfügun- 
gen von Konten der Novum und Transcarbon. Diese Klagen wurden zwischenzeitlich zu ei- 
nem Verfahren zusammengefaßt, wobei sich die Klagesumme einschließlich der Zinsen auf 
ca. 525 Mio DM beläuft. 


296 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Ein weiteres Verfahren richtet sich gegen die Bank Austria (Schweiz) AG als Nachfolgerin 
der BFZ-Bank Zürich. Die BvS klagt hier ein Teilsumme aus den Abverfügungen der Frau 
Steindling in Höhe von ca. 250 Mio DM ein. Der Bank wird Beihilfe zu Untreue und Geld- 
wäsche sowie mangelnde Sorgfalt bei Geldgeschäften vorgeworfen. Das Bezirksgericht Zü- 
rich hat die Zivilverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verwaltungsstreitverfahren 
in Deutschland stillgelegt. 

Bei den Staatsanwaltschaften in Berlin sind noch mehrere Ermittlungsverfahren gegen Frau 
Steindling, einige ihrer Prozeßvertreter und andere Verantwortliche der Novum wegen Un- 
treue, Prozeßbetruges, uneidlicher Falschaussage und Urkundenunterdrückung anhängig. 

/. II. 7. EMG Luxemburg 

J. II. 7. a) EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG, Luxemburg 
Gründung der Gesellschaft 

Die Gesellschaft wurde am 1. Juni 1990 mit Sitz in Luxemburg gegründet. Das Gesell- 
schaftskapital von 70 TDM war aufgeteilt in Namensaktien zu je 1 TDM. Gezeichnet wur- 
den jeweils 35 Aktien von Herrn Carlos Zeyen und Herrn Marc Feider, beide Rechts- 
anwälte in Luxemburg. Die Aktien wurden in bar eingezahlt. Der Sitz der Gesellschaft be- 
fand sich in 1724 Luxemburg, 35, Boulevard du Prince Henri. Dem Verwaltungsrat gehör- 
ten die Rechtsanwälte Carlos Zeyen, Marc Feider und Romain Adam an. Als Verwaltungs- 
ratsvorsitzender wurde Herr Carlos Zeyen eingetragen. Die Gesellschaft wurde am 25. Juni 
1990 in das Handelsregister von Luxemburg eingetragen. 

Treuhandverhältnisse 

Über die Anteile an der Gesellschaft, die von den Herren Carlos Zeyen und Marc Feider 
gehalten wurden, liegt ein Treuhandvertrag vom 1. Juni 1990 vor, wonach diese Anteile 
treuhänderisch zugunsten von Herrn Wolfgang Wenzel gehalten wurden. Nach einem Treu- 
handvertrag vom 22. Juni 1990 hielt Herr Wenzel die Anteile der EMG Elektronische Me- 
diengesellschaft Holding AG seinerseits nicht für sich selbst, sondern treuhänderisch für die 
später gegründete Europäische Mediengesellschaft AG, Luxemburg. Dieser Treuhand- 
vertrag wurde im April 1991 gekündigt. Die Anteile wurden auf die Europäische Medien- 
gesellschaft AG, Luxemburg, übertragen. Lediglich eine Aktie verblieb bei Herrn Feider. 
Dieser hielt diese einzelne Aktie weiterhin treuhänderisch für Herrn Wenzel. 


297 




Dru cksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 
Beteili g un gen 

Mit Urkunde vom 1. Juni 1990 bevollmächtigte der Verwaltungsrat der EMG Elektroni- 
sche Mediengesellschaft Holding AG einen West-Berliner Rechtsanwalt im Namen der Ge- 
sellschaft, Beteiligungen an den Firmen EMG Elektronische Medien Produktionsgesellschaft 
mbH mit Sitz in Berlin- West, EMG Elektronische Medien Beteiligungsgesellschaft mbH 
und EMG Elektronische Medien Forschungsgesellschaft mbH, beide in Berlin-Ost, zu er- 
werben bzw. Treuhandverträge darüber abzuschließen. Die drei Firmen waren erst kurz zu- 
vor von Prof. Dr. Lothar Bisky und Dr. Gerd Pelikan mit einem Stammkapital von insge- 
samt 1 Mio DM treuhänderisch für die PDS gegründet worden. 

Mit Schreiben vom 5. Juni 1990 boten Prof. Bisky und Dr. Pelikan der EMG Elektronische 
Mediengesellschaft Holding AG, Luxemburg, die Abtretung ihrer Geschäftsanteile an den 
drei deutschen EMG-Gesellschaften mit Gewinnbezugsrecht ab Gründung der Gesell- 
schaften an. Als Gegenleistung sollte die Freistellung der Treuhänder von allen Verpflich- 
tungen erfolgen. Die EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG, Luxemburg, 
nahm das Angebot im Dezember 1990 an. Gleichzeitig wurde das Treuhandverhältnis zwi- 
schen der Gesellschaft und Herrn Wenzel vom 5. Juni 1990 aufgehoben. Die EMG Elektro- 
nische Mediengesellschaft Holding AG verkaufte die im Dezember 1990 erworbenen An- 
teile an den drei deutschen EMG-Gesellschaften im Dezember 1991 an die EMG-Holding 
GmbH (vorher Juno Vermögensverwaltung GmbH). 

Festgestelltes Vermögen 

Das Aktienkapital der EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG in Höhe von 
70 TDM wurde auf ein Konto bei der Credit Europöen in Luxemburg eingezahlt. Von dem 
Konto wurden 1990/91 die Kosten der Gesellschaftsgründung und Rechnungen einer Buch- 
haltungsgesellschaft bestritten. Nach Auflösung der Gesellschaft Anfang 1994 wurde das 
verbleibende Guthaben in Höhe von rund 47 TDM auf das Konto der Europäischen Medien- 
gesellschaft AG, Luxemburg, übertragen. 

Schutz des Markenzeichens "EMG " 

Im Januar 1992 wurde auf Veranlassung des Verwaltungsrats der EMG Elektronische Me- 
diengesellschaft Holding AG das Markenzeichen "EMG" beim Bureau Benelux des Marques 
als geschützt eingetragen. Der Hintergrund der Eintragung des Markenzeichens "EMG" ist 
ungeklärt. Es ist nicht bekannt geworden, was die Verwaltungsratsmitglieder der Gesell- 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

schaft zu dieser Maßnahme bewogen haben könnte und welchem wirtschaftlichen Zweck 
das Markenzeichen "EMG" dienen sollte. 

Auflösung der EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG 

Mit Abtretungserklärungen vom April 1991 haben die Verwaltungsräte insgesamt 69 Aktien 
der EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG an die Europäische Mediengesell- 
schaft AG, Luxemburg, abgetreten. Die letzte bei Rechtsanwalt Feider verbliebene Aktie 
wurde Anfang 1994 zu einem symbolischen Kaufpreis an die Europäische Mediengesell- 
schaft AG, Luxemburg, verkauft. 

Die Auflösung der EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG wurde am 22. Juni 
1994 im Handelsregister von Luxemburg eingetragen. Alle Aktiva und Passiva der Gesell- 
schaft gingen auf die Europäische Mediengesellschaft AG, Luxemburg, über. 

J. II. 7. b) Europäische Mediengesellschaft AG, Luxemburg 

Gründung der Gesellschaft 

Die Gesellschaft wurde am 2. Juli 1990 in Luxemburg mit einem Gesellschaftskapital von 
1 ,25 Mio LUF (entspricht rund 260 TDM) gegründet. Das Gesellschaftskapital ist in 
2.500 Aktien aufgeteilt. Die Aktien wurden von Prof. Dr. Lothar Bisky (625), Wolfgang 
Wenzel (625), Frau Dr. Marion Morgenstern (500), Franz A. Pindorfer (250), Bernd Lang- 
schied (250) und Michael Mäde (250) gehalten. Das Aktienkapital wurde bar eingezahlt. 

Der Verwaltungsrat der Gesellschaft bestand aus den genannten sechs Personen, Vorsitzen- 
der des Verwaltungsrats war Frau Dr. Marion Morgenstern. Die Gesellschaft wurde mit 
Sitz in Luxemburg, 35, Boulevard du Prince Henri, am 18. Juli 1990 in das Handelsregister 
von Luxemburg eingetragen. 

Gesellschaftsrechtliche Veränderungen 

Noch 1990 traten Herr Langschied und Herr Prof. Dr. Bisky ihre Aktienanteile an die Mit- 
gesellschafter ab. Zunächst trat Herr Langschied seine 250 Anteile an Herrn Winderlich ab. 
Herr Prof. Dr. Bisky trat seine 625 Anteile an Frau Dr. Morgenstern zum Nominalwert ab 
und legte sein Amt als Verwaltungsrat der Gesellschaft nieder. Nach einem Vertrag vom 
29. April 1991 traten Frau Dr. Morgenstern und Herr Wolfgang Wenzel Aktienanteile in 
der Weise ab, daß anschließend alle fünf verbliebenen Gesellschafter über die gleiche 
Anzahl von 500 Aktien verfügten. Mit Vertrag vom 8. August 1991 übertrugen Frau Dr. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Morgenstern und Herr Winderlich ihre Anteile auf Herrn Pindorfer. Schließlich übertrug 
Herr Pindorfer 500 Aktien auf Herrn Wenzel. Ende 1991 hielten Herr Wenzel und Herr 
Pindorfer je 1.000 Aktienanteile und Michael Mäde 500 Aktienanteile. 

Die Gesellschaft wurde im März 1997 von der BvS in treuhänderische Verwaltung genom- 
men, und es wurde ein neuer Verwaltungsrat bestellt. Da die Suche nach bislang unbekann- 
ten Vermögenswerten der Gesellschaft noch nicht abgeschlossen ist, wurde das Liquida- 
tionsverfahren zwar eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen. 

Bankkonten 


Die Europäische Mediengesellschaft AG, Luxemburg, unterhielt ein laufendes Konto und 
zeitweise zwei Festgeldkonten bei der Crödit Europöen S.A. in Luxemburg. Die 1997 von 
einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Auftrag der Unabhängigen Kommission durchge- 
führte Kontenprüfung hat ergeben, daß das Bankvermögen der Gesellschaft aus dem bar 
eingezahlten Stammkapital in Höhe von umgerechnet rund 260 TDM sowie dem Anfang 
1994 übertragenen Bankguthaben der EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG 
bestand. Aus dem Bankvermögen wurden nur die laufenden Kosten für den Unterhalt der 
Gesellschaft, wie etwa Kosten für Buchhaltung, Verwaltung, Rechtsanwaltskosten und Steu- 
ern und Gebühren, bestritten. 

J. II. 7. c) Bewertung 

Die Gründung der EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG, Luxemburg, und 
der Europäischen Mediengesellschaft AG, Luxemburg, steht in unmittelbarem Zusammen- 
hang mit der zuvor erfolgten Gründung der EMG-Gruppe in Berlin. Die Partei initiierte die 
Gründung der EMG-Gruppe als "medienpolitischen Grundpfeiler der PDS" zur "Vermö- 
genssicherung für die PDS". In der sich nach der Wende in der DDR rasch neuentwickeln- 
den Medienlandschaft wollte sich die PDS mit der von ihr gesteuerten EMG-Gruppe ihren 
Einfluß sichern. Mindestens ebenso wichtig war für die PDS daneben der enorme Finanz- 
bedarf, der für den Aufbau der EMG-GmbH als Film- und Tonproduktionsfirmen benötigt 
wurde. Die PDS sah in dem Aufbau der EMG-Gruppe eine geeignete Möglichkeit, im au- 
diovisuellen Bereich eine Medienposition aufzubauen und dabei gleichzeitig über die Gesell- 
schaften in Luxemburg ihre Eigentümerstellung zu verdecken. 

Im Rahmen der genannten Zielsetzung sollten die luxemburgischen Aktiengesellschaften 
offenbar zur zusätzlichen Absicherung der wirtschaftlichen Aktivitäten der deutschen EMG- 
Gesellschaften dienen. Im einzelnen wurden die beiden Aktiengesellschaften diskret über 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

luxemburgische Rechtsanwälte und verläßliche, der Partei verbundene Treuhänder gegrün- 
det und Bankkonten bei luxemburgischen Geldinstituten eingerichtet. Der Einfluß der PDS 
auf die luxemburgischen EMG-Gesellschaften war hinter einem auf den ersten Blick un- 
durchsichtigen Geflecht von Beteiligungen, Abtretungen und gegenseitigen Treuhandverein- 
barungen verborgen. Aus den Unterlagen geht hervor, daß neben den beiden bekannten 
EMG -Aktiengesellschaften die Gründung weiterer EMG- Aktiengesellschaften in Luxemburg 
beabsichtigt war. Die Existenz solcher weiteren luxemburgischen EMG-Gesellschaften 
wurde jedoch von der Unabhängigen Kommission nicht festgestellt. 

Die Auswertung der Bankkonten der EMG Elektronische Mediengesellschaft Holding AG 
und der Europäischen Mediengesellschaft AG hat ergeben, daß das Bankvermögen der Ge- 
sellschaften im wesentlichen aus dem bar eingezahlten Gesellschaftskapital bestand. Weitere 
nennenswerte Vermögenszuflüsse auf die bekannten Bankkonten sind nicht ersichtlich. Die 
Übertragung der Beteiligungen des Prof. Bisky und des Dr. Pelikan an den drei Berliner 
EMG-GmbH auf die Elektronische Mediengesellschaft Holding AG, Luxemburg, im Jahre 
1990 hat demnach keine nachweisbaren Geldtransfers zur Folge gehabt. Nach derzeitigem 
Stand des Liquidationsverfahrens ergibt sich ein Liquidationsüberschuß von etwa 
47.000 DM. 

Im Ergebnis haben die luxemburgischen Gesellschaften - soweit ersichtlich - keine nennens- 
werten wirtschaftlichen Aktivitäten entwickelt. Ein von der Europäischen Mediengesell- 
schaft AG, Luxemburg, eingerichtetes Bankschließfach war bei der Öffnung leer. Aller- 
dings gab es erhebliche Barabhebungen bei den EMG-Gesellschaften in Deutschland und - 
nach Koffertransport - entsprechende Bareinzahlungen auf die Luxemburger Konten dieser 
Gesellschaften (ca. 5,6 Mio DM), aber eben nicht auf Konten der Luxemburger Gesell- 
schaften. Die genannten Gelder wurden im übrigen später wieder auf EMG-Konten in 
Deutschland zurücküberwiesen. Die Gründe für die Zurückhaltung der PDS gegenüber den 
ursprünglichen Plänen und die wirtschaftliche Untätigkeit der EMG Elektronische Me- 
diengesellschaft Holding AG und der Europäischen Mediengesellschaft AG sind nicht be- 
kannt. 

J. II. 8. Putnik-Transaktion 

Die durch verantwortliche Funktionäre und Vertrauensleute der PDS im Herbst 1990 über 
Konten der Firma Putnik ins Ausland (Oslo/Utrecht) transferierten Gelder aus dem SED- 
Vermögen in Höhe von insgesamt rund 107 Mio DM konnten durch die Treuhandanstalt 
sichergestellt und zurückgeführt werden (wegen der Einzelheiten dieser Transaktion wird 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

auf B. HI. verwiesen). Zuzüglich zwischenzeitlich aufgelaufener Zinsen beläuft sich das 
Guthaben zum Stand 31. Dezember 1997 auf rund 141 Mio DM. 

/. II. 9. Feststellungen der Unabhängigen Kommission zu den vom Bereich Kommer- 
zielle Koordinierung verwalteten sogenannten Parteifirmen 

J. II. 9. a) Ausgangspunkt der Ermittlungen , 

Bei den vom Bereich Kommerzielle Koordinierung in der Abteilung "Firmen" verwalteten 
sogenannten Parteifirmen handelt es sich um ein umfangreiches Netz von im nichtsozialisti- 
schen Wirtschaftsgebiet (NSW) ansässigen Unternehmen, insbesondere in der Bundesrepu- 
blik Deutschland und anderen westeuropäischen Staaten, deren Hauptaufgabe in der Erwirt- 
schaftung von Devisen bestand. Leiterin der Abteilung "Firmen" war Waltraud Lisowski. 

Die Ermittlungen der Unabhängigen Kommission zu diesen Firmen richteten sich schwer- 
punktmäßig auf die Klärung der Frage ihrer eigentumsrechtlichen Zuordnung zum Par- 
teivermögen oder zum Staatsvermögen. Ausgangspunkt hierfür bildeten neben der Ent- 
wicklungsgeschichte der "Parteifirmen", die bis zur Übernahme der Verwaltung durch den 
Bereich Kommerzielle Koordinierung von der Abteilung Verkehr des ZK der SED geführt 
und angeleitet wurden, insbesondere die jährlichen Berichte des Leiters des Bereichs Kom- 
merzielle Koordinierung Dr. Alexander Schalck-Golodkowski an den SED-Generalsekretär 
Erich Honecker, in denen diese Firmen, zuletzt am 9. Dezember 1988, als "im Eigentum 
der SED" stehend bezeichnet wurden. 

J. II. 9. b) Entwicklung und Struktur der "Parteifirmen " 

Die "Parteifirmen" hatten ihren Ursprung in Personengesellschaften, die von Funktionären 
der KPD bzw. der DKP oder ihr nahestehenden Personen geleitet wurden. Diese Firmen 
standen unter der Leitung der Abteilung Verkehr des ZK der SED, deren damaliger Leiter 
Josef Steidl war. Die Aufgaben der ZK-Abteilung Verkehr bestanden insbesondere in der 
Unterstützung der DKP sowie der Betreuung von DKP-Funktionären bei ihren Aufenthalten 
in der DDR. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel bezog die ZK-Abteilung Verkehr 
zum Teil aus den durch die "Parteifirmen" erwirtschafteten Gewinnen, zum größeren Teil 
aber aus dem Staatshaushalt. Allein in den Jahren 1981 bis 1989 erhielt die DKP von der 
Abteilung Verkehr insgesamt 526.309.000 DM im Wege konspirativ durchgeführter Bar- 
geld-Transporte. Diese "Spenden" wurden von der DKP in ihren Rechenschaftsberichten an 
den Deutschen Bundestag nicht ausgewiesen. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Mit der Gründung der Vertreterfirma Simpex GmbH im Jahre 1973 in Ost-Berlin gewann 
der Bereich Kommerzielle Koordinierung in bezug auf die Anleitung der "Parteifirmen", 
die bis dahin ausschließlich durch die ZK-Abteilung Verkehr wahrgenommen wurde, mehr 
und mehr an Einfluß. Die auf Weisung Dr. Schalck-Golodkowskis gegründete Simpex 
GmbH, deren Aufgabe in der Abwicklung von Provisions- und Vertretungsgeschäften der 
" Parteifirmen " mit dem Ziel der Valutaerwirtschaftung und Zuführung zum sogenannten 
disponiblen Parteifonds bestand, war dabei ein Bindeglied zwischen der ZK-Abteilung Ver- 
kehr und dem Bereich Kommerzielle Koordinierung. Eigentümer der Simpex GmbH war 
der Bereich Kommerzielle Koordinierung. Zum Geschäftsführer wurde Hans-Joachim 
Springmann bestellt, der Mitarbeiter der ZK-Abteilung Verkehr war. Bis zum Jahre 1983 
flössen die von den "Parteifirmen" erwirtschafteten Gewinne auf ein Simpex-Konto, an- 
schließend wurden sie auf Konten des Bereichs Kommerzielle Koordinierung vereinnahmt. 

Etwa 1976 begann die Neuordnung der Verhältnisse der zunächst von der ZK-Abteilung 
Verkehr angeleiteten "Parteifirmen". Damals wurde dem Bereich KoKo, Abteilung Firmen, 
die Verwaltung der Firmen übertragen. Damit einher ging die Gründung von Holdinggesell- 
schaften, die das Firmendach der ''Parteifirmen" darstellten. Die Holdinggesellschaften wa- 
ren überwiegend Anstalten nach liechtensteinischem Recht, für die die liechtensteinische 
Präsidialanstalt Firmenmäntel zur Verfügung stellte. Die Inhaberschaft an den Anstalten 
wurde durch Blankozessionsurkunden übertragen. Zur weiteren Absicherung der Firmen- 
rechte wurde vereinbart, daß für die Geltendmachung dieser Rechte jeweils ein Legitima- 
tionsschreiben eines Schweizer Bankiers erforderlich sei. Sämtliche Urkunden - Blankozes- 
sionserklärungen und Legitimationsschreiben - wurden an den Bereich Kommerzielle Koor- 
dinierung weitergegeben und blieben bis Anfang 1990 dort in Verwahrung. 

Laut Aussagen von Frau Lisowski und Dr. Schalck-Golodkowski erfolgten diese Verände- 
rungen mit dem Ziel, die Gesellschaftsanteile der "Parteifirmen" für den Staat DDR zu 
sichern. Hintergrund war unter anderem der Umstand, daß es zunehmend zu Meinungsver- 
schiedenheiten mit den formalen Inhabern der "Parteifirmen" und nach deren Tod mit den 
Erben über die Eigentümerposition gekommen war. Darüber hinaus diente die Gründung 
der liechtensteinischen Holdings dazu, die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse an den 
"Parteifirmen" nach außen zu verschleiern und das Militärregierungsgesetz Nr. 53, das der 
DDR eine wirtschaftliche Tätigkeit in der Bundesrepublik und Berlin (West) untersagte, zu 
umgehen. 

Nach der geschilderten Umstrukturierung war die ZK-Abteilung Verkehr nur noch be- 
rechtigt, bei der Besetzung der Geschäftsführer mitzubestimmen, während die wirtschaft- 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

liehe Anleitung und das unternehmerische Risiko beim Bereich Kommerzielle Koordinie- 
rung lag. 

Auch nach der Übernahme der "Parteifirmen" durch den Bereich Kommerzielle Koordinie- 
rung erhielten die ZK-Abteilungen Verkehr sowie Finanzverwaltung und Parteibetriebe 
weiterhin finanzielle Mittel von jährlich etwa 16 bis 20 Mio DM. Diese Mittel wurden aus 
dem sogenannten disponiblen Parteifonds zur Verfügung gestellt, der sich wiederum aus 
den Gewinnen der "Parteifirmen" speiste, aber auch - insbesondere wenn die "Parteifirmen" 
keine entsprechenden Gewinne abwarfen - aus den Untemehmensgewinnen von sonstigen 
Firmen des Bereichs Kommerzielle Koordinierung. 

/. II. 9. c) Eigentumssituation bei den "Parteifirmen " 

Mit der Frage der Eigentumssituation der in den Bereich Kommerzielle Koordinierung ein- 
gegliederten "Parteifirmen" hatte sich bereits die von der Regierung der DDR eingesetzte 
” Sonderkommission des Ministerrates zur Untersuchung von Amtsmißbrauch und Korruption 
im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung” (sog. Lin- 
demann-Kommission) befaßt und sie dem Staatsvermögen der DDR zugeordnet. Innerhalb 
der Unabhängigen Kommission wurde die Zuordnung kontrovers diskutiert: 

Für eine Zugehörigkeit zum Parteivermögen nach Übernahme durch den Bereich Kommer- 
zielle Koordinierung sprach, daß die SED über die ZK-Abteilung Verkehr auch nach diesem 
Zeitpunkt noch Einfluß auf die personelle Besetzung nahm und Dr. Schalck-Golodkowski 
die "Parteifirmen" als vom Bereich Kommerzielle Koordinierung verwaltetes Parteivermö- 
gen bezeichnete, wenn er jährlich dem Generalsekretär der SED, Erich Honecker, über den 
Leiter der ZK-Abteilung Finanzverwaltung und Parteibetriebe, Heinz Wildenhain, Rechen- 
schaft über die Firmen im Eigentum der Partei " ablegte. 

Die Beurteilung als Staatsvermögen ergab sich dagegen aus einer auf juristische und wirt- 
schaftliche Gesichtspunkte abstellenden Betrachtungsweise: Die in Blankozessionsurkunden 
verbrieften Firmenrechte der liechtensteinischen Anstalten, die als Inhaberpapiere zu quali- 
fizieren waren, an deren Inhaberschaft also das Eigentumsrecht geknüpft war, wurden nicht 
im Bereich des ZK aufbewahrt, sondern befanden sich ununterbrochen im Besitz des Be- 
reichs Kommerzielle Koordinierung. Darüber hinaus wurden diese Holdinggesellschaften 
ebenso wie die Übernahme der Gesellschaftsanteile der 1976 bereits bestehenden "Partei- 
firmen" durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung finanziert. 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Die zur Eigentumssituation befragten Zeugen haben keine eindeutige Zuordnung herbeifüh- 
ren können. Widersprüchlich waren insbesondere die Aussagen von Dr. Schalck-Golod- 
kowski, der in seinen durch die Unabhängige Kommission, die Treuhandanstalt und den 
1. Untersuchungsausschuß der 12. Wahlperiode des Deutschen Bundestages vorgenomme- 
nen Anhörungen seine Auffassung mehrfach wechselte. 

Vor dem Hintergrund der Widersprüchlichkeiten und juristischen Ungenauigkeiten dieser 
Aussagen ist die Unabhängige Kommission zu der Auffassung gelangt, daß eine sichere 
Entscheidung über die Frage der juristischen Zuordnung der vom Bereich Kommerzielle 
Koordinierung verwalteten "Parteifirmen" im Hinblick auf die enge Verflechtung zwischen 
Staat und Partei in der ehemaligen DDR nicht zweifelsfrei getroffen werden könne. 

Nach Ansicht der Kommission erschien es außerdem fraglich, ob weitere Versuche der tat- 
sächlichen Aufklärung und der rechtlichen Analyse angesichts der unzureichenden Beweis- 
mittel zu einem eindeutigen Ergebnis führen konnten. 

Die Kommission hat deshalb nach eingehender Erörterung der juristischen Problematik in 
ihrer 39. Sitzung im März 1993 folgende Auffassung vertreten: 

"Die Frage, ob die vom Bereich Kommerzielle Koordinierung verwalteten sog. Parteifirmen 
Vermögen der PDS im Sinne von § 20 a PartG-DDR oder Finanz- bzw. Treuhandvermögen 
sind, konnte auch nach gründlicher Erforschung der Geschichte der Firmen, der zugäng- 
lichen Quellen der ehemaligen DDR und der Befragung der Zeugen derzeit noch nicht ab- 
schließend geklärt werden. Es ist fraglich, ob weitere Versuche der tatsächlichen Aufklärung 
und der rechtlichen Analyse insoweit zu einem eindeutigen Ergebnis führen, da im System 
der DDR vielfach nicht nach rechtlichen - geschweige denn nach rechtsstaatlichen - Krite- 
rien zwischen dem Vermögen und den Zuständigkeiten des Staates und der SED getrennt 
wurde. 

Die Unabhängige Kommission hat deshalb beschlossen, auf eine eindeutige eigentumsrecht- 
liche Zuordnung der sog. Parteifirmen zu verzichten und sich mit dem Vorschlag des Bun- 
desministeriums der Finanzen einverstanden erklärt, die Erlöse aus der Verwertung dieser 
Firmen im Bundeshaushalt zur Deckung von Ausgaben des Nachtragshaushaltes 1993 zu 
verwenden. Ein Teil dieser Erlöse in Höhe von 149 Mio DM ist für soziale Dienste und 
Jugendhilfe in den neuen Ländern und damit für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Maß- 
gaberegelung des Einigungsvertrages (Anl. II Kap. 11 Sachg. A Abschn. 111 lit. d) bestimmt. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Bei einer solchen der Maßgaberegelung entsprechenden Verwendung dieses Vermögens hat 
die Unabhängige Kommission eine Zuordnung nach eigentumsrechtlichen Kriterien nicht für 
erforderlich gehalten. Sie ist bei ihrer Entscheidung davon ausgegangen, daß ein derartiges 
Offenlassen der eigentumsrechtlichen Zuordnung keine Präjudizierung anderer Verfahren 
darstellt und entsprechende Ermittlungshandlungen, insbesondere strafrechtlicher oder zivil- 
rechtlicher Art, fortgesetzt werden. 

Bei den im Bereich Kommerzielle Koordinierung verwalteten sog. Parteifirmen handelt es 
sich ausweislich der Berichte von Dr. Schalck-Golodkowski an Erich Honecker, zuletzt vom 
9. Dezember 1988, um folgende Unternehmen: 

- Anstalt Hanseatic, Vaduz 

- Anstalt Infino, Vaduz 

- Etablissement Monument, Vaduz 

- Refinco Establishment, Vaduz 

- Anstalt Unisped, Vaduz 

- Anstalt Polyindustrie, Vaduz 

- Anstalt Befimo, Vaduz 

- Anstalt Monvey, Vaduz 

- Hippokrates Anstalt, Vaduz 

- Rexim S. A. , Lugano 

- Delhi Corp. N. V., Curacao 

- Redel N. V. , Haarlem 

- Interholding B. V. , Haarlem 

- D1M B. V. , Haarlem 

- Walbouw B. V. , Haarlem 

- Chemo-Plast GmbH, Berlin 

- INTEMA GmbH, Essen 

- Friam Handel B. V. , Haarlem 

- Friam Techniek B. V. , Haarlem 

- Fenematex B. V. , Amsterdam 

- Wittenbecher & Co. GmbH, Essen 

- Wittenbecher & Co. HGmbH, Berlin 

- EMA Industrieanlagen HGmbH, Essen 

- DHG West-Ost mbH, Berlin 

- noha HGmbH, Bochum 

- Melcher GmbH, Elmshorn 

- Mebama B. V. , Hellevoetsluis 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

- WERUS GmbH, Solingen 

- R. Ihle GmbH, Hamburg 

- Trans-Ver-Service GmbH, Essen 

- INWACO GmbH, Hamburg. ' 

J. II. 9. d) Nachträgliche Feststellung der "Parteifirma" Rexim S.A. als Parteivermögen 
im Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR 

Im Herbst 1994 wurde bei einer Sichtung der Notariatsakten eines SED-Vertrauensnotars 
eine Treuhanderklärung von Alexander Schalck-Golodkowski vom 16. Mai 1969 zugunsten 
der SED zu der vom Bereich Kommerzielle Koordinierung verwalteten Firma Rexim S.A. 
aufgefunden. Die Unabhängige Kommission hat auf der Grundlage dieser notariellen Treu- 
handerklärung am 13. Dezember 1994 die Rexim S.A. und ihre Beteiligungsgesellschaften , 
zu denen unter anderem auch die Chemo-Plast Im- und Export GmbH, Berlin, gehört, als 
Vermögenswerte der SED/PDS im Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR festgestellt. 

Die Kommission war ungeachtet des von ihr im März 1993 zu den sogenannten Parteifir- 
men getroffenen Beschlusses aufgrund der neuen Sachlage und in Ansehung ihres gesetz- 
lichen Auftrages rechtlich verpflichtet, eine Entscheidung über die Zugehörigkeit der Rexim 
S.A. zum Parteivermögen zu treffen. Im Hinblick auf die seinerzeit zwischen dem Bundes- 
ministerium der Finanzen, der Treuhandanstalt und der Unabhängigen Kommission getrof- 
fenen Vereinbarungen über die Erlösverwertung der ” Parteifirmen " im Nachtragshaushalt 
1993 für gemeinnützige Zwecke im Sinne der Maßgaberegelung de? Einigungsvertrages so- 
wie im Hinblick auf den Umstand, daß es sich um einen Einzelfall handelte, hat die Unab- 
hängige Kommission keine Veranlassung gesehen, ihren ztf den ''Parteifirmen" gefaßten Be- 
schluß vom März 1993 aufzuheben und nachträgliche Forderungen an das Bundesfinanz- 
vermögen zu stellen. 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

/, ///, Ergebnisse zum SED-Auslmdsvermögm 

Im einzelnen ergeben sich hinsichtlich des festgestellten und - zum Teil - gesicherten SED- 
Auslandsvermögens folgende Werte: 

- Vermögen der zum sogenannten 

ORVAG-Komplex gehörenden Firmen: rd. 34 Mio DM^; 

- Treuhandgelder Luxemburg: einschließlich Zinsen rd. 15,3 Mio DM; 

Verschiebung von rd. 14,2 Mio DM 
auf Auslandskonten der PDS mit Hilfe 
eines Treuhänders; davon konnte ein 
Betrag von rd. 4 Mio DM nicht sicher- 
gestellt werden; 

Aus den beiden vorgenannten Bereichen 
sind rd. 2 Mio DM noch streifbefangen; 

- Vermögen der zum sogenannten 

Hansa-Komplex gehörenden Firmen: 0 DM; 

- Putnik-Gesamttransfer nach Oslo/Utrecht: einschließlich Zinsen rd. 141 Mio DM; 

- Erlöse aus "Parteifirmen": 149 Mio DM; 

- Novum: 525 Mio DM; 

Diese Firma ist insgesamt streitbefangen; 

Gesichert sind: 42,9 Mio DM (einschließlich Zinsen), die auf 
Konten in Deutschland zurückgeführt wurden sowie ein weiterer, 
in der Schweiz hinterlegter und arrestierter Betrag von ca. 190 Mio 
DM sowie ein Bankguthaben der Novum GmbH bei der Wiener 
CWC-Bank von etwa 10 Mio DM, das nach Absichtserklärungen 
der Bank nicht ausgezahlt wird; 

Eingeklagt sind Beträge in Höhe von etwa 525 Mio DM und 
- teilidentisch - 297 Mio DM. 


16 siehe Fußnote 15 (bei J. ü. 3. c) 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

J. TV. Vertrag über den Verzicht auf das Auslandsvermögen (1992) 


J. IV. 1. Hintergrund 

Kurz nach der Verabschiedung der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR durch die erste freige- 
wählte Volkskammer der DDR am 31. Mai 1990, durch die das Vermögen der DDR- Alt- 
parteien und aller mit ihnen verbundenen Organisationen zum 1. Juni 1990 unter treuhände- 
rische Verwaltung der neu zu bildenden Unabhängigen Kommission gestellt wurde, berief 
der Vorstand der PDS am 13. Juni 1990 eine Pressekonferenz ein, in der der stellvertre- 
tende Parteivorsitzende Pohl über das Vermögen der PDS Auskunft gab. Zum Auslands- 
vermögen erklärte Pohl, daß Recherchen der PDS in dieser Sache bislang zu keinem Ergeb- 
nis geführt hätten und das Auslandsvermögen der PDS faktisch gleich Null sei. Noch im 
September 1989 sollten zwar Aktien verkauft worden sein, ein Erlös sei der PDS aber nicht 
zugeflossen. 

Nachdem die Unabhängige Kommission ihre Arbeit aufgenommen und die Parteien auf- 
gefordert hatte, gemäß § 20 a Abs. 1 und Abs. 3 PartG-DDR über ihr Vermögen und das 
der mit ihnen verbundenen Organisationen im In- und Ausland zu berichten, übersandte die 
PDS am 20. Juli 1990 dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission eine Vermögens- 
aufstellung. In dem Begleitschreiben des stellvertretenden Vorsitzenden der PDS, Pohl, 
wurde angegeben, daß die PDS über keine finanziellen Bestände, Grundstücke, Aktien oder 
andere Vermögenswerte im Ausland verfüge. Bezüglich der beim Bereich KoKo geführten 
Vermögenswerte gab Pohl an, daß sich diese zu keiner Zeit in der direkten Vermögensver- 
waltung der SED oder PDS befunden hätten und daß alle finanziellen Mittel, die aus diesem 
Bereich dem ZK der SED zur Verfügung gestellt worden seien, nicht in den Haushalt der 
SED übernommen worden seien. Außerhalb des Bereichs KoKo bestehende und mit Hilfe 
der SED geschaffene Gesellschaften im Ausland hätten offensichtlich den Zweck gehabt, 
ausländische kommunistische Parteien speziell auf dem Gebiet des Pressewesens zu unter- 
stützen. Diese Gesellschaften seien aber ab 1985 in Liquidation versetzt bzw. verkauft wor- 
den, wobei die Erlöse nicht in den Haushalt der SED geflossen seien. 

Schließlich verwies die PDS darauf, daß das Präsidium des Parteivorstandes bereits im De- 
zember 1989 beschlossen habe, davon auszugehen, daß der gesamte Bereich KoKo staatlich 
sei und die Partei deshalb auf die dort gehaltenen Vermögenswerte keine Ansprüche er- 
heben werde. Ein entsprechender schriftlicher Beschluß wurde allerdings nicht vorgelegt. 

Da unstreitig war, daß es am 7. Oktober 1989 Auslandsvermögen der SED gegeben hatte, 
konnte der angebliche Beschluß der SED-PDS vom Dezember 1989 von der Unabhängigen 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Kommission nur als Verzicht der PDS auf dieses Vermögen verstanden werden. Die Unab- 
hängige Kommission wies daher in ihrem Bericht an die Volkskammer vom 20. Juli 1990 
auf diese Sachlage hin und ergänzte, daß rechtliche Vereinbarungen zwischen dem Ministe- 
rium der Finanzen und der PDS getroffen werden müßten und insoweit das Problem des 
Auslandsvermögens als abgeschlossen angesehen werden könne. Eine Reaktion der Partei 
hierauf erfolgte gegenüber der Unabhängigen Kommission nicht. 

Wie allerdings nachfolgend bekannt wurde, hatte die Führung der PDS bei ihren Angaben 
gegenüber der Öffentlichkeit und der Unabhängigen Kommission verschwiegen, daß sie seit 
Anfang April 1990 Kenntnis davon hatte, daß die ORVAG AG (Zürich) und die ihr zuzu- 
rechnenden Vermögenswerte nach wie vor im Eigentum der Partei standen, wobei die Ak- 
tien der ORVAG AG durch den SED/PDS-Treuhänder Girke gehalten wurden. Mit diesem 
hatte der Parteivorstand der PDS noch am 30. Mai 1990 zwei neue Treuhandverträge ge- 
schlossen. Diese Vorgänge wurden erst nach Presseveröffentlichungen im November 1990 
von der PDS gegenüber der Unabhängigen Kommission offengelegt. 

Am 10. November 1990 faßte der PDS- Vorstand einen Beschluß zum Parteivermögen, der 
eine Abgabe von etwa 80 Prozent des Gesamtvermögens der Partei per 30. September 1990 
für gemeinnützige Zwecke in Aussicht stellte. Es sollte insoweit eine Gesamtvereinbarung 
geschlossen werden, die eine Regelung zum Auslandsvermögen in folgender Form vorsah: 

"In dieser Vereinbarung sollte der Parteivorsitzende erneut und verbindlich erklären, daß 
jegliche Ansprüche auf ausländisches Vermögen der SED, das nicht bekannt ist, aber dessen 
Existenz immer wieder behauptet wird, vorsorglich an die Treuhandanstalt abgetreten wer- 
den. Das bezieht sich auch auf Ansprüche auf eventuelle Vermögenswerte in der Bundesre- 
publik Deutschland, wie sie bis zum 2. 10. 1990 bestand. Ausgenommen hiervon sind ledig- 
lich die Vermögenswerte, die sich die PDS im Jahr 1990 in der BRD und Westberlin ge- 
schaffen hat (Büro etc.). " 

In einem Schreiben der PDS an die Unabhängige Kommission vom 1 1 . Dezember 1990 gab 
die Partei auf Anfrage der Unabhängigen Kommission erneut Auskünfte zum Auslandsver- 
mögen: Unter Bezugnahme auf ihren in der Pressekonferenz vom 13. Juni 1990 vorgestell- 
ten Vermögensbericht wiederholte sie, daß durch den Beschluß vom Dezember 1989 alle 
zum Bereich KoKo gehörenden "Parteibetriebe" als Staatseigentum betrachtet würden und 
seitdem die Trennung der SED bzw. der PDS von diesen Betrieben vollzogen worden sei. 
Sämtliches diesbezügliche Eigentum der Partei sei nunmehr Staatseigentum geworden. Ob 
es darüber hinaus noch SED-Eigentum im Ausland gegeben habe, sei noch unklar, doch be- 
stehe nach wie vor die Bereitschaft, eventuelles SED-Auslandsvermögen abzutreten. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Obwohl dem Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission im November und Dezember 
1990 von Vertretern der PDS auf seine Anfrage stets die Überlassung des Verzichts-Be- 
schlusses vom Dezember 1989 zugesagt worden war, erfolgte diese nicht. Noch Ende Fe- 
bruar 1991 wurde der Vorsitzende der PDS Dr. Gysi an die versprochene Übergabe der 
Verzichtserklärung erinnert. Die Übersendung des Beschlusses wurde zwar erneut zugesagt, 
aber nicht vorgenommen. 

Mit Bescheid vom 26. April 1991 wurde die PDS deshalb unter Fristsetzung aufgefordert, 
Auskunft über das Vorliegen und den Inhalt sämtlicher rechtsgeschäftlich verbindlicher Er- 
klärungen und Vereinbarungen zum SED/PDS- Auslandsvermögen zu erteilen. 

Hierauf reagierte die PDS mit Schreiben vom 30. April 1991, in dem sie eine grundsätz- 
liche Stellungnahme zum Auslandsvermögen der SED abgab. Danach war der Verzicht auf 
das Auslandsvermögen der Partei durch eine konkludente Handlung erfolgt, nämlich durch 
Anerkenntnis des Standpunktes der von der Regierung der DDR eingesetzten Sonderkom- 
mission zur Untersuchung der Tätigkeit des Bereichs Kommerzielle Koordinierung (soge- 
nannte Lindemann-Kommission). Die enge Verflechtung des Parteivermögens mit staat- 
lichem Vermögen hätte dafür gesprochen, daß es sich insgesamt um Staatsvermögen gehan- 
delt hätte. Eines förmlichen Verzichts hätte es deshalb nicht bedurft. 

Neu in der Stellungnahme der PDS war die Darlegung, es habe bei der Partei " offen- 
sichtlich zwei Teile von Auslandsvermögen” gegeben. Neben dem vom KoKo-Bereich ver- 
walteten Vermögen habe es Auslandswerte gegeben, die durch das ZK selbst gehalten wor- 
den seien. Dazu heißt es in der Stellungnahme des damaligen PDS- Vorsitzenden Dr. Gysi: 
”Die eigentliche Frage war also, ob es über das vom Bereich Kommerzielle Koordinierung 
verwaltete sogenannte Parteieigentum noch weiteres Parteivermögen im Ausland gab, das 
durch das ZK selbst und nicht durch den Bereich Kommerzielle Koordinierung gehalten 
wurde. Hinsichtlich dieses Auslandsvermögens wurde mehrfach öffentlich das Angebot des 
Verzichts unterbreitet. Dieser ist bisher formell nicht erklärt worden, zumal eine formelle 
Erklärung von uns auch nie abgefordert worden ist. Zur Bereitschaft des Verzichts stehen 
wir nach wie vor. Das ergibt sich auch aus dem Vorschlag, der der Kommission zur end- 
gültigen Regelung der Vermögensfragen der PDS überreicht worden ist. Dort ist der Ver- 
zicht wiederum angeboten worden. Er wäre bereits wirksam, wenn die Kommission den Vor- 
schlag angenommen hätte. Da dieses ” Auslandsvermögen " im Vorschlag 80 : 20 rein rech- 
nerisch überhaupt keine Rolle spielt, bin ich selbstverständlich auch bereit, vorab förmlich 
diesen Verzicht zu erklären. ” 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


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Zur Frage des Verzichts auf den von der Partei selbst verwalteten Anteil ihres Auslands- 
vermögens fand am 16. Mai 1991 zwischen dem Vorsitzenden und dem Sekretariat der Un- 
abhängigen Kommission einerseits und dem PDS-Vorsitzenden Dr. Gysi sowie dem 
Schatzmeister der PDS Dr. Bartsch andererseits eine Besprechung statt. Im Ergebnis dieser 
Besprechung wurde die Erklärung der PDS, zu einem förmlichen Verzicht bereit zu sein, an 
die Treuhandanstalt und an den Bundesminister der Finanzen weitergeleitet. Außerdem 
wurde Einvernehmen darüber hergestellt, daß für die PDS aufgrund ihrer rechtlichen Iden- 
tität mit der früheren SED eine Aufklärungs- und Berichtspflicht zum früheren und noch 
vorhandenen Auslandsvermögen nach dem Stichtag 7. Oktober 1989 bestehe. 

Im Mai 1991 beschloß die Unabhängige Kommission eine Empfehlung zum Abschluß einer 
Vereinbarung zwischen der PDS und der Treuhandanstalt, die den von der PDS angebo- 
tenen Verzicht auf noch bei ihr verbliebenes Auslandsvermögen regeln sollte. 

J. IV. 2. Verdchtsvertrag vom 14. Mai 1992 

Nach langwierigen Verhandlungen wurde schließlich am 14. Mai 1992 ein notariell beur- 
kundeter Vertrag zwischen der Treuhandanstalt und der PDS geschlossen. In diesem ver- 
zichtete die PDS unabhängig von einer eigentumsrechtlichen Zuordnung ihres Vermögens 
durch die Unabhängige Kommission auf sämtliches SED/PDS- Auslandsvermögen, das am 
7. Oktober 1989 vorhanden war oder - bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise - seither an 
dessen Stelle getreten war. Als Auslandsvermögen wurden Vermögensgegenstände defi- 
niert, die am 7. Oktober 1989 nicht im Beitrittsgebiet gemäß Art. 3 Einigungsvertrag bele- 
gen gewesen oder nach diesem Zeitpunkt aus dem Beitrittsgebiet verbracht worden seien. 
Dabei wurde der Begriff Vermögensgegenstände weit gefaßt und umfaßte bewegliche und 
unbewegliche Sachen, Forderungen und sonstige Rechte, insbesondere Grundpfandrechte, 
Gesellschaftsanteile, gewerbliche Rechte sowie alle anderen Rechtspositionen, sofern sie 
einen materiellen Wert darstellten. 

Die Vertragsparteien gingen davon aus, daß die SED am 7. Oktober 1989 zumindest über 
das vom ZK der SED unmittelbar verwaltete und das vom Bereich Kommerzielle Koor- 
dinierung verwaltete Auslandsvermögen verfügte. 

Da hinsichtlich des letztgenannten Vermögens nach aktuellem Informationsstand nicht aus- 
geschlossen werden konnte, daß einzelne vom Bereich KoKo verwaltete Vermögensgegen- 
stände Parteivermögen im Sinne der §§ 20 a und 20 b PartG-DDR waren, wurden auch 
diese vorsorglich von dem vertraglichen Verzicht erfaßt. Im Hinblick darauf, daß der Ver- 
zicht lediglich schuldrechtlicher Art sein konnte, bevollmächtigte die PDS die Treuhandan- 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

stalt generell und unwiderruflich, sie in allen Belangen ihres Auslandsvermögens zu vertre- 
ten und verpflichtete sich zu einer umfassenden Mitwirkung an der Auffindung, Sicherstel- 
lung und Verwertung des Auslandsvermögens. 

J. TV 3. Ergebnisse 

Diesen von ihr selbst eingegangenen Verpflichtungen ist die PDS in der Folgezeit kaum 
- und wenn nur sehr zögerlich - nachgekommen. Lediglich hinsichtlich der zum ORVAG- 
Komplex gehörenden Gesellschaften hat die PDS den dinglichen Vollzug ihres Verzichts 
durch Abgabe entsprechender Erklärungen ermöglicht. Hinweise auf weitere, bisher nicht 
oder nicht in allen Einzelheiten bekannte Teile ihres Auslandsvermögens hat die PDS zu 
keiner Zeit gegeben. Sie hat vielmehr auch noch nach dem Verzicht in ihrem am 28. No- 
vember 1992 an den Deutschen Bundestag übersandten Rechenschaftsbericht das Auslands- 
vermögen für 1991 mit 1 DM angegeben. 



In den über 40 Jahren zwischen ihrer Gründung im April 1946 und dem Ende ihrer Stellung 
als Staatspartei der DDR im Herbst 1989 gelangte die SED auf vielfältige Weise in den Be- 
sitz von Vermögenswerten. Insbesondere nach Gründung der DDR war es der SED auf- 
grund ihres Machtmonopols möglich, sich Vermögenswerte - teilweise unter Umgehung/ 
Mißachtung gesetzlicher Bestimmungen - zu verschaffen. Während die SED ihr Grundver- 
mögen im wesentlichen durch Zuweisungen der SMAD sowie durch Kauf und Tausch er- 
warb, stammte ihr Umlaufvermögen größtenteils aus Mitgliedsbeiträgen, Einnahmen aus 
Parteibetrieben und Staatszuweisungen. Die Unabhängige Kommission hat entsprechend 
ihrem gesetzlichen Auftrag die Herkunft und den Erwerbsgrund der von ihr festgestellten 
SED-Vermögenswerte zurückverfolgt und hieran anknüpfend auf der Grundlage der von ihr 
entwickelten Grundsätze zum "Erwerb nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im 
Sinne des Grundgesetzes" vom 21. Juli 1992 Entscheidungen zum materiell-rechtsstaat- 
lichen Erwerb getroffen. 

Im nachfolgenden sollen anhand der typischen Erwerbstatbestände die wesentlichen von der 
Unabhängigen Kommission zur Frage des materiell-rechtsstaatlichen Erwerbs getroffenen 
Entscheidungen dargestellt werden: 





Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

K. I. Erwerb von Vermögenswerten aus vorangegangenen Enteignungen 


Ein wesentlicher Teil des SED-Vermögens stammt einmal aus Enteignungen, die ihren Ur- 
sprung schon in der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft zwischen 1933 und 1945 
hatten, zum anderen aus - erstmaligen - Enteignungen auf besatzungsrechtlicher und besat- 
zungshoheitlicher Grundlage zwischen 1945 und 1949. Auf diese Weise gelangten durch 
Zuweisungen der SMAD nicht nur Vermögenswerte aus dem Weimarer Altvermögen der 
KPD und der SPD, sondern auch Vermögenswerte ohne Beziehung zum Weimarer Altver- 
mögen in das Eigentum der SED. 

K. I. 1. Übernahme von Vermögenswerten des Weimarer Altvermögens der KPD und der 
SPD durch Zuweisungen der SMAD 

Das Vermögen der KPD und der SPD in der Weimarer Zeit bestand im wesentlichen aus 
Grundstücken, parteieigenen Druckerei- und Verlagsbetrieben sowie sozialen Einrichtungen 
(insbesondere Volkshäusem). Als Eigentümer des Grundvermögens traten entweder Privat- 
personen, die als Treuhänder der jeweiligen Partei handelten, oder die parteieigenen Unter- 
nehmen auf. 

Durch Gesetz über die Einziehung kommunistischen Vermögens vom 26. Mai 1933 
(RGBl. I S. 293) wurde das gesamte Vermögen der KPD eingezogen und auf die Länder 
übertragen, die es ihrerseits an verschiedene Organisationen der Nationalsozialisten oder 
an Private verkauften. Gleiches geschah mit dem Vermögen der SPD, das aufgrund des Ge- 
setzes über die Einziehung volks- und staatsfeindlichen Vermögens vom 14. Juli 1933 
(RGBl. I S. 479) in Verbindung mit dem Gesetz über die Einziehung kommunistischen 
Vermögens vom 26. Mai 1933 (RGBl. I S. 293) eingezogen wurde. 

Mit dem Zusammenbruch Deutschlands unterfielen die von den Nationalsozialisten enteig- 
neten Vermögenswerte der KPD und der SPD, die sich im Eigentum des deutschen Staates 
bzw. der NSDAP befanden, den Vermögenszugriffen nach den Bestimmungen des Potsda- 
mer Abkommens vom 2. August 1945 und den Vorschriften des Alliierten Kontrollrates 
sowie der SMAD. Grundlage für die in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands 
(SBZ) belegenen Vermögenswerte bildeten der SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 
1945, der die Beschlagnahme bestimmter Vermögenskategorien (insbesondere Vermögen 
des deutschen Staates und seiner Behörden, der führenden Mitglieder und einflußreichen 
Anhänger der NSDAP) anordnete, sowie der SMAD-Befehl Nr. 126 vom 31. Oktober 
1945, der eine Konfiskation, das heißt eine endgültige Entziehung des Vermögens der 
NSDAP, ihrer Organe und angeschlossenen Organisationen, bewirkte. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Die auf der Grundlage der genannten SMAD-Befehle beschlagnahmten bzw. konfiszierten 
Vermögenswerte wurden den deutschen Selbstverwaltungen der Länder übergeben und in 
der Folgezeit in Volkseigentum überführt. Während die Enteignungen in den Ländern be- 
reits im Jahre 1946 begannen, konnten wegen der alliierten Gesamtverantwortung für Berlin 
die Enteignungen im Ostsektor von Berlin erst später mit der Übernahme der Gesetzge- 
bungsgewalt durch den Magistrat von Groß-Berlin Anfang 1949 begonnen und erst nach 
Gründung der DDR im Rahmen der sogenannten Liste 3 abgeschlossen werden. 

Die Vorschriften des Alliierten Kontrollrates und der SMAD enthielten neben der Anord- 
nung von Beschlagnahmen auch Entscheidungen darüber, das beschlagnahmte nationalso- 
zialistische Vermögen an die in der Zeit des Nationalsozialismus Enteigneten und deren 
Rechtsnachfolger zurückzuübertragen. Grundlage bildete das Kontrollratsgesetz Nr. 2 und 
die Direktive Nr. 50 des Koordinierungsausschusses des Alliierten Kontrollrates vom 
29. April 1947. 

Für die im Gebiet der SBZ belegenen Vermögenswerte konkretisierte der SMAD-Befehl 
Nr. 82 vom 29. April 1948 die genannte Kontrollratsdirektive. Danach sollte bewegliches 
und unbewegliches, durch den Nazistaat beschlagnahmtes oder auf andere Weise enteignetes 
Vermögen an in der SBZ zugelassene politische Parteien, Gewerkschaften, genossenschaft- 
liche Vereinigungen und andere demokratische Organisationen zurückgegeben werden. Da- 
bei konnte die Rückgabe auch gegenüber Nachfolgeorganisationen erfolgen, sofern deren 
Ziele mit denen der aufgelösten Organisationen übereinstimmten. 

Bereits 1945 erhielten SPD und KPD durch die sowjetische Besatzungsmacht Vermögens- 
werte aus dem Altvermögen der KPD und der SPD zugewiesen, die beim Zusammenschluß 
der KPD und der SPD zur SED im April 1946 auf diese übergingen. In der Folgezeit bean- 
spruchte die SED weiterhin nicht nur die Altvermögenswerte der KPD, sondern auch die- 
jenigen der SPD. Hierzu wurden durch die Abteilung Wiedergutmachung des ZK der SED 
bereits im Juni 1946 für das Altvermögen der SPD und der KPD sowie ihrer Parteibetriebe, 
Verlags- und Druckereibetriebe sowie sozialen Einrichtungen (Volkshäuser, Erholungs- 
heime, Arbeitersportvereine etc.) Listen erstellt, auf deren Grundlage bei den zuständigen 
Besatzungsbehörden die Rückübertragung der durch die Nationalsozialisten enteigneten 
Vermögenswerte von KPD und SPD veranlaßt wurde. 

Nach einer Hausmitteilung der Abteilung Wiedergutmachung des ZK der SED "an den Ge- 
nossen Grotewohl" vom 20. Juni 1946 betrug das "gesamte von den Nazis 1933 geraubte 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 
Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Vermögen der SPD und KPD sowie der den beiden Parteien nahestehenden Arbeiterorgani- 
sationen der Sowjetischen Besatzungszone rund 90 Millionen RM. ” 

Im Falle des Grundstücks Kleine Alexanderstraße 28 in Berlin ("Karl-Liebknecht-Haus"), 
das in der Weimarer Zeit Sitz der Parteizentrale der KPD war, erfolgte die Zuweisung an 
die SED-Grundstücksgesellschaft Fundament Gesellschaft für Grundbesitz mit beschränkter 
Haftung, Berlin, durch die Deutsche Treuhandverwaltung des sequestrierten und beschlag- 
nahmten Vermögens im sowjetischen Besatzungssektor der Stadt Berlin am 21. September 
1948 auf der Grundlage des Befehls Nr. 175 des Chefs der Garnison und Militärkomman- 
danten des sowjetischen Besatzungssektors der Stadt Berlin vom 17. Dezember 1947 in 
Verbindung mit der bereits genannten Kontrollratsdirektive Nr. 50. 

Weitere Zuweisungen von in der SBZ belegenen Grundstücken aus dem Weimarer Altver- 
mögen der KPD und der SPD wurden zugunsten der in den Ländern der SBZ gegründeten 
Tochtergesellschaften der Fundament GmbH vorgenommen. Hierzu gehörte unter anderem 
das in Thüringen belegene Grundstück Schmückestraße 20 in Elgersburg, das durch SMAD- 
Befehl Nr. 82 per 14. September 1948 der SED zugewiesen wurde. 

Demgegenüber gingen die Druckereien und Verlagsbetriebe mit den dazugehörenden Be- 
trieb sgrundstücken auf die Zentrag GmbH über. Hierzu gehörte das Grundstück Askanische 
Straße 107 in Dessau. Dieses Grundstück, das bis 1933 im Eigentum eines SPD-Verlages 
gestanden hatte und dann im Wege der Enteignung an einen nationalsozialistischen Verlag 
gefallen war, wurde nach dessen Enteignung durch die SMAD 1945 der SPD zugewiesen. 
Im Zuge der Vereinigung von KPD und SPD gelangte es zunächst ins Eigentum einer 
Tochtergesellschaft der SED-Grundstücksgesellschaft Fundament GmbH, bis es 1955 ins 
Eigentum der Zen trag überging. 

Die Unabhängige Kommission hat den Erwerb von Vermögen durch eine einer besatzungs- 
rechtlichen oder besatzungshoheitlichen Enteignung nachfolgenden Zuweisung durch die 
SMAD nur dann als materiell-rechtsstaatlich angesehen, wenn es sich bei der Zuweisung 
um die Rückgabe von Vermögenswerten zur Korrektur nationalsozialistischen Unrechts, 
etwa einer Enteignungsmaßnahme, handelte. Dies hat die Unabhängige Kommission nur 
hinsichtlich der zum 7. Oktober 1989 noch im Eigentum der SED befindlichen Vermögens- 
werte bejaht, die der SED von der sowjetischen Besatzungsmacht aus dem Weimarer Alt- 
vermögen der KPD zugewiesen wurden. Das traf lediglich auf zwei Grundstücke zu, näm- 
lich das Grundstück Kleine Alexanderstraße 28 in Berlin sowie das Grundstück Schmücke- 
straße 20 in Elgersburg. Diese Grundstücke hat die PDS mit dem im Juli 1995 abgeschlos- 
senen Vergleich zurückerhalten (wegen der Einzelheiten wird auf Pkt. L. I. verwiesen). 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Soweit Vermögenswerte aus dem Weimarer Altvermögen der SPD im Zusammenhang oder 
aufgrund der Vereinigung von SPD und KPD zur SED in das Vermögen der SED gelangt 
waren, hat die Unabhängige Kommission die Auffassung vertreten, daß dieser Erwerb nicht 
materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des Grundgesetzes entsprach, da es sich 
bei der Vereinigung von KPD und SPD um eine Zwangsvereinigung gehandelt hat, die un- 
ter Verletzung der Freiheits- und Eigentumsrechte der SPD bzw. für sie handelnder Per- 
sonen und unter Ausnutzung einer Gewalt- und Willkürherrschaft ohne rechtsstaatliche 
Herrschaftsordnung erfolgt ist. 

K. I. 2. Übernahme von nicht aus dem Weimarer Altvermögen von KPD und SPD 
stammenden Vermögenswerten 

Die SED erhielt jedoch nicht nur Eigentum an Vermögenswerten aus dem Weimarer Alt- 
vermögen von SPD und KPD. Vielmehr gelangten durch Zuweisungen der sowjetischen 
Besatzungsbehörden auch beschlagnahmte und enteignete Vermögenswerte der NSDAP und 
des Deutschen Reiches in ihr Vermögen, die ursprünglich nicht aus dem SPD-/KPD-AU- 
vermögen stammten. Diese Zuweisungen erfolgten in der Absicht der sowjetischen Besat- 
zungsmacht, zunächst die KPD und später die SED bei ihrer politischen Arbeit zu unter- 
stützen. So erhielt die KPD das durch eine Zwangsversteigerung aus jüdischem Besitz ins 
Eigentum der NSDAP gelangte Grundstück Breite Straße 48 in Berlin-Mitte durch Zuwei- 
sung der Zentralkommandantur der Besatzungsbehörden vom 6. Februar 1946. 

In Einzelfällen erhielt die SED darüber hinaus Eigentum an Vermögenswerten durch Ver- 
mögensübertragungen deutscher Behörden, denen besatzungsrechtliche und besatzungsho- 
heitliche Entscheidungen der sowjetischen Besatzungsmacht vorausgegangen waren, ohne 
daß eine direkte Zuweisung der sowjetischen Besatzungsbehörden vorlag. 

Hinsichtlich der auf diese Weise ins Eigentum der SED gelangten Vermögenswerte hat die 
Unabhängige Kommission einen materiell-rechtsstaatlichen Erwerb verneint, da diesen Zu- 
weisungen rein konfiskatorischer Charakter zukam. 


K. II. Sonstige Enteignungen und enteignungsähnliche Eingriffe 


Weitere Vermögenswerte erhielt die SED aufgrund von Enteignungsmaßnahmen, die nach 
Gründung der DDR durch ausschließlich deutsche Stellen vorgenommen wurden. Grundlage 
für diesen Erwerb statbestand bildeten insbesondere die Vorschriften des Aufbaugesetzes 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

vom 29. September 1950 (GBl. I S. 965) und des Baulandgesetzes vom 15. Juni 1984 (GBl. 
IS. 201). Hierzu traf die SED mit den örtlichen kommunalen Einrichtungen Absprachen. 

Die Unabhängige Kommission hat den materiell-rechtsstaatlichen Erwerb durch Enteig- 
nungsmaßnahmen nach Gründung der DDR verneint, da diese Maßnahmen der Durchset- 
zung des Machtmonopols der SED sowie vielfach der politischen Diskriminierung der Be- 
troffenen dienten. 


K. UL Kauf 


In einer Vielzahl von Fällen erwarb die SED Vermögenswerte durch Kauf. 

Über den Erwerb von Grundstücken war am 16. Januar 1975 eine Vereinbarung zwischen 
dem ZK der SED und dem Ministerium der Finanzen geschlossen worden, die später durch 
eine Vereinbarung vorn 17. Januar 1985 ersetzt wurde. Beide Vereinbarungen sagten im 
Kern aus, daß es der SED "im jeweiligen Einzelfall" möglich war, die staatlichen Organe 
zum Erwerb von bestimmten Grundstücken für die SED zu veranlassen, wobei die SED 
nach außen nicht in Erscheinung trat. Erst nach dem Erwerb in das "Eigentum des Volkes" 
wurde dem OEB Fundament die Rechtsträgerschaft übertragen. Nach dem Text beider Ver- 
einbarungen konnte die SED den örtlichen Referatsleitem für Staatliches Eigentum Aufträge 
zum Erwerb konkret benannter Grundstücke erteilen. Die SED veranlaßte über die örtlichen 
Funktionäre der Staatsorgane auch die "erforderlichen Maßnahmen zur Freimachung der 
Räumlichkeiten". In der Vereinbarung vom 17. Januar 1985 war in Pkt. 4 zusätzlich die 
Regelung der Erteilung notarieller Vollmachten durch die SED an die örtlichen Staatsfunk- 
tionäre enthalten, damit "bei gescheiterten Kaufverhandlungen der Antrag auf Entzug des 
Eigentumsrechtes beim Bezirksbauamt gestellt werden kann". 

Die Unabhängige Kommission hat den Erwerb von Vermögenswerten durch Kauf, soweit 
dieser aufgrund der Begleitumstände nicht bereits den Tatbestand der unlauteren Machen- 
schaften, wie Machtmißbrauch, Korruption, Nötigung oder Täuschung erfüllte, als nicht 
materiell-rechtsstaatlich angesehen, wenn der Kaufpreis seinerseits nicht nach materiell- 
rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben wurde. 

Im Hinblick darauf, daß der SED nach Einschätzung der Unabhängigen Kommission für 
Käufe keine materiell-rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung standen, hat die Kommission 
den Erwerb der von der SED gekauften Vermögenswerte nicht als materiell-rechtsstaatsge- 
mäß erworben beurteilt. Grundlage hierfür bildete ein durch die Kommission vorgenom- 


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mener Vergleich der materiell-rechtsstaatlichen Einnahmen der SED - dies waren nur die 
Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden (s. K. VI.) - mit den für die Parteiarbeit 
unbedingt erforderlichen Personal- ijnd Verwaltungskosten der Partei. Bei diesem Ver- 
gleich, der einen Zeitraum von rund 30 Jahren erfaßte, ergab sich bereits ein deutlicher 
Überhang der Ausgaben über die materiell-rechtsstaatlichen Einnahmen von insgesamt 2 
Mrd. Mark/DDR. Damit war davon auszugehen, daß der SED zu keinem Zeitpunkt zusätz- 
liche materiell-rechtsstaatliche Finanzmittel für den käuflichen Erwerb von Immobilien und 
sonstigen Vermögenswerten zur Verfügung standen. 


K. IV. Tausch 


Neben dem Erwerb von Vermögenswerten durch Kauf hat die SED einen erheblichen Teil 
ihres Grundvermögens im Wege von Sammeltauschverträgen in den Jahren 1955 und 1966 
erhalten. 

Der zwischen der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, Ministerium der 
Finanzen und der Fundament, Gesellschaft für Grundbesitz mbH am 8. Juli 1955 geschlos- 
sene Tauschvertrag regelte den Tausch von insgesamt 127 Grundstücken. Hiervon gab die 
SED-Grundstücksgesellschaft Fundament GmbH 1 17 in ihrem Eigentum stehende Grund- 
stücke hin und erhielt im Gegenzug zehn im Volkseigentum stehende Grundstücke. Dazu 
wurde bei der Überprüfung der Grundbuchunterlagen festgestellt, daß ein erheblicher Teil 
der 117 von der SED abgegebenen, angeblich in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke ihr 
gar nicht gehörte. So ergab die Auswertung von aussagekräftigen Grundbuchunterlagen 
über 35 von der SED hingegebene Grundstücke, daß sich bei Abschluß des Tauschvertrages 
lediglich acht Grundstücke tatsächlich im Eigentum der Rechtsvorgängerin des OEB Fun- 
dament bzw. der SED-eigenen Sachsengrundstücks GmbH befunden hatte, während die 
restlichen 27 Grundstücke im Eigentum des Volkes standen. 

Der zwischen dem Ministerium für Finanzen und dem Zentralkomitee der SED am 27. Juli 
1966 geschlossene Tauschvertrag bildete die Rechtsgrundlage für die Übertragung von 67 
Grundstücken aus dem Volkseigentum in das Eigentum der SED und von 21 Grundstücken 
aus dem Eigentum der SED in das Volkseigentum. 

Die Unabhängige Kommission ist hinsichtlich der durch Tauschvertrag ins Vermögen der 
SED gelangten Grundstücke davon ausgegangen, daß das Grundgeschäft (Tauschvertrag) 
nach dem Rechtsverständnis und der Rechtspraxis der DDR zum Eigentumserwerb auf 
seiten der SED führte. Dies bedeutete allerdings nicht, daß der Erwerb durch Tausch mate- 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

riell-rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprach. Denn der Wert der von der SED durch die 
Tauschverträge von 1955 und 1966 erhaltenen Grundstücke stand nach den Feststellungen 
der Unabhängigen Kommission in einem krassen Mißverhältnis zum Wert der von der Par- 
tei hingegebenen Grundstücke. Das Mißverhältnis ergab sich zum einen aus einem Wertver- 
gleich der hingegebenen mit den eingetauschten Grundstücken. Die erhaltenen Grundstücke 
waren deutlich wertvoller, so daß ein Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung nicht 
bestand. Das bestehende Ungleichgewicht wurde noch dadurch vergrößert, daß die Partei - 
wie die geschilderte Überprüfung des Tauschvertrages von 1955 ergab - auch ihr nicht ge- 
hörende, nämlich volkseigene Grundstücke, in den Tausch eingebracht hatte. 


K. V. Erbschaft und Schenkung 


Einen weiteren Erwerbstatbestand bildete der Erwerb von Wertgegenständen durch Erb- 
schaft und Schenkung. Hinsichtlich dieses, wenig bedeutsamen Erwerbsgrundes ist die Un- 
abhängige Kommission von materiell-rechtsstaatlichem Erwerb ausgegangen. 


K, VI. Mitgliedsbeiträge/Spenden 


Einen erheblichen Teil ihres Umlaufvermögens erwarb die SED durch die Zahlung von 
Mitgliedsbeiträgen. Diese beliefen sich im Zeitraum 1958 bis 1988 auf rund 10,6 Mrd. M / 
DDR. Die Unabhängige Kommission hat den Erwerb von Mitgliedsbeiträgen im Hinblick 
darauf, daß ein unmittelbarer Zwang zur Mitgliedschaft in der Regel nicht angenommen 
werden konnte, ebenso als materiell-rechtsstaatlich angesehen wie den Vermögenszufluß 
aufgrund von Spenden. 

Die Kommission hat allerdings die Auffassung vertreten, daß vor dem Hintergrund, daß die 
Zahl der Mitglieder in der SED zu einem wesentlichen Teil auf ihrem Machtmonopol und 
ihrer Führungsrolle in Staat und Gesellschaft beruhte, eine Korrektur der Beitragseinnah- 
men auf der Grundlage geringerer Mitgliederzahlen vorgenommen werden könnte. Diese 
Frage konnte letztlich dahingestellt bleiben, denn jedenfalls führte die Beurteilung der Mit- 
gliedsbeiträge als materiell-rechtsstaatlich, wie bereits unter Pkt. K. III. ausgeführt, nicht 
zum materiell-rechtsstaatlichen Erwerb von Vermögenswerten. Vielmehr ergab ein Ver- 
gleich dieser Einnahmen der SED mit den dem Kembereich der Partei zuzuordnenden Aus- 
gaben der Partei für Personal- und Verwaltungsausgaben in den Jahren 1959 bis 1988 einen 
Überhang der Ausgaben von insgesamt rund 2 Mrd. Mark/DDR, so daß davon auszugehen 


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Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

war, daß ausreichend Mittel für einen zusätzlichen - und damit rechtsstaatlich einwandfrei- 
en - Erwerb von Vermögenswerten nicht zur Verfügung standen. 


JC VZ/, Einnafimen aus " uHd Entnähmen aus 

Unternehmen und Betrieben/Staatszuweisungen 


Neben den Mitgliedsbeiträgen waren die Gewinnabführungen der Parteibetriebe die größte 
Einnahmequelle der SED. Die aus steuerfreien "Gewinnabführungen" der parteieigenen 
Unternehmen und Betriebe sowie aus Lizenzen im Zeitraum 1958 bis 1988 gezogenen Ein- 
nahmen beliefen sich auf rund 12,7 Mrd. Mark/DDR. 

Die parteieigenen Unternehmen und Betriebe stützten ihre Existenz und ihre Gewinnerzie- 
lung zu großen Teilen auf das Machtmonopol der SED. Sie waren häufig ohne Konkurrenz, 
gegenüber den wenigen noch bestehenden Privatbetrieben deutlich privilegiert, genossen 
etwa Steuerfreiheit und sonstige wesentliche Wettbewerbsvorteile, etwa bei der Auftrags- 
vergabe. Im Hinblick darauf hat die Unabhängige Kommission die Einnahmen der SED aus 
ihren Unternehmen als nicht materiell-rechtsstaatlich erworbene Vermögenswerte angese- 
hen, unabhängig davon, ob der Erwerb dieser Betriebe selbst als materiell-rechtsstaatlich 
anzusehen war. Soweit die SED aus den Abführungen der Betriebe Vermögenswerte erwor- 
ben hat, entsprach dieser Erwerb nicht materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen im Sinne des 
Grundgesetzes. 

Gleiches gilt hinsichtlich der durch staatliche Zuweisungen erworbenen Vermögenswerte. 
Die SED erhielt in der Zeit von 1958 bis 1988 staatliche Zuweisungen in Höhe von rund 
2,7 Mrd. Mark/DDR. Die Unabhängige Kommission hat den materiell-rechtsstaatlichen 
Erwerb von Staatszuschüssen an die DDR-Parteien generell verneint, da diese Ausfluß des 
Machtmonopols der Parteien, der Okkupation des Staates durch die Parteien und der rechts- 
staatlichen Grundsätzen widerstreitenden Verflechtung der Parteien mit den Staatsorganen 
waren. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 



L. 1. Hintergrund und Inhalt des Vergleichs 


Am 18. Juli 1995 schlossen BvS und Unabhängige Kommission einerseits und die PDS so- 
wie einige parteieigene Firmen andererseits nach langwierigen Verhandlungen im Rahmen 
der verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung um den materiell-rechtsstaatlichen Erwerb 
der Parteizentrale der PDS in Berlin (Karl-Liebknecht-Haus) vor dem Oberverwaltungsge- 
richt Berlin einen Vergleich, der über die konkrete Rechtsstreitigkeit hinaus eine abschlie- 
ßende Regelung über das gesamte SED-Altvermögen herbeiführen sollte. Bereits im 
Februar 1991 hatte die PDS der Unabhängigen Kommission einen Vorschlag zur Regelung 
der Vermögensfragen gemacht, nach dem ihr 20 % ihres Vermögens endgültig zur freien 
Verfügung übertragen werden sollten. Die anderen 80 % sollten, soweit sie nicht früher Be- 
rechtigten zustanden, einem Sonderfonds zugeführt werden, bei dessen Verteilung die PDS 
sich Mitspracherechte sichern wollte. Das Angebot der PDS beruhte auf einem Beschluß des 
Parteivorstandes vom November 1990, der unter dem Eindruck der kurz zuvor aufgedeck- 
ten Putnik-Transaktion gefaßt wurde. 

Die Unabhängige Kommission hatte diesen Vorschlag damals abgelehnt und erklärt, daß die 
zügige Erledigung des gesetzlichen Auftrags die richtige Alternative zu dem PDS-Vorschlag 
sei. Ein Vergleich sei erst verantwortbar, wenn man die beiderseitigen Positionen genau 
kenne. Dies war 1991, als die Unabhängige Kommission am Anfang ihrer Tätigkeit stand, 
noch nicht der Fall, wohingegen bei Abschluß des Vergleichs 1995 das umfangreiche und 
komplexe Vermögen weitgehend bekannt und gesichert war. Allerdings drohten zu dieser 
Zeit zahlreiche Rechtsstreitigkeiten und von der PDS eingeleitete schwebende Restitutions- 
verfahren die zügige Verwendung des SED-Vermögens für die im Einigungsvertrag vorge- 
sehenen Zwecke zu behindern. 

Die Unabhängige Kommission hatte bis dahin nur bei zwei Grundstücken aus dem KPD- 
Altvermögen den materiell-rechtsstaatlichen Erwerb bejaht. Diese Grundstücke waren aber 
dennoch nicht ffeigegeben worden, weil die Unabhängige Kommission und die BvS gegen 
die PDS Rückforderungsansprüche erhoben, die sich aus der Anwendung der von der Unab- 
hängigen Kommission beschlossenen Grundsätze über die Entflechtung des Vermögens der 
Parteien und politischen Organisationen auf die Ausgaben der PDS ergaben. Danach hatte 
die PDS durch ihre Ausgaben bis 1991 bereits mehr Altvermögen erhalten, als ihr unter 
Berücksichtigung des Wertes dieser Grundstücke insgesamt zustand. Der Einigungsvertrag 


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schreibt vor, daß die DDR-Parteien nur die Vermögensgegenstände zurückerhalten, die sie 
nachweislich nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben haben. Um dies ent- 
scheiden zu können, hätten alle Erwerbsvorgänge während der vier Jahrzehnte DDR auf 
ihre rechtsstaatliche Korrektheit überprüft werden müssen; was eine rechtliche Bewertung 
etwa der besatzungsrechtlichen Entscheidungen und der Stellung der Partei in dem von ihr 
beherrschten Staats- und Wirtschaftssystem notwendig gemacht hätte. Die Gesetzesformu- 
lierung ließ auch keine Antwort auf die Frage zu, ob die PDS verbrauchtes Altvermögen zu 
erstatten hatte. Zu diesen und anderen Fragen bestanden bei der Unabhängigen Kommission 
und der PDS unterschiedliche Rechtsauffassungen, die nur durch Gerichtsentscheidungen zu 
klären gewesen wären. Auch wenn die Unabhängige Kommission in allen dadurch notwen- 
digen Prozessen mit der PDS obsiegt hätte, wäre vielleicht erst am Ende dieses Jahrzehnts 
das Partei vermögen verfügbar gewesen - abgesehen davon, daß das Vermögen zu einem 
großen Teil aus Grundstücken und Unternehmen bestand, deren rechtliches Schicksal nicht 
jahrelang im Ungewissen gelassen werden konnte, weil hier Menschen betroffen waren, 
ohne deren Einsatz diese Vermögensgegenstände ihren Wert schnell verloren hätten. 

In dieser Situation, in der einerseits der Umfang des Vermögens weitgehend bekannt war, 
aber andererseits dessen zweckgerichtete Verwendung verzögert wurde, war ein Vergleich 
eine sachgerechte Lösung. 

Die Vergleichsparteien waren BvS und Unabhängige Kommission auf der einen Seite und 
die PDS auf der anderen Seite, wobei zur PDS auch alle ihr unmittelbar zugehörigen Unter- 
nehmen wie beispielsweise Fundament zählen. Nicht einbezogen waren die zahlreichen als 
verbundene juristische Personen festgestellten Unternehmen. 

Der Vergleich hat im wesentlichen folgenden Inhalt: 

(1) Die PDS verzichtet unwiderruflich auf die Wiederzurverfügungstellung aller bekannten 
und möglicherweise noch bekannt werdenden Vermögensgegenstände ihres Altvermögens 
mit Ausnahme der ausdrücklich in dem Vergleich genannten vier Grundstücke, Kunst- und 
Wertgegenstände und Geschäftsstellenausstattungen. Damit verzichtet die PDS auf nahezu 
das gesamte SED- Vermögen. 

Von Forderungen, die mit dem nicht zurückgegebenen Vermögen verbunden sind, wird die 
PDS freigestellt, es sei denn, sie hätte wirtschaftlich von dem zugrundeliegenden Geschäft 
profitiert. 


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Drucksac he 13/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


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(2) Die PDS erhält folgende vier Grundstücke zurück: 

- die Parteizentrale in der Kleinen Alexanderstraße Berlin; 

- ein Hotel in Elgersburg am Thüringer Wald; 

- einen Teil eines Grundstücks in der Eislebener Straße in Erfurt, nämlich den Komplex 
des Hotels Germania; 

- ein Grundstück und Gebäude in der Lindenstraße in Berlin-Köpenick am Dämeritzsee. 

Die Überlegung dabei war, daß ein materiell-rechtsstaatlicher Erwerb von Vermögensge- 
genständen überhaupt nur anerkannt werden kann, soweit es sich um Vermögen der KPD 
aus der Weimarer Zeit handelt. Die Schwierigkeit bestand hier darin, daß die Partei nach 
1945 zwar eine Reihe von Grundstücken aus dem KPD-Altvermögen erhalten, diese aber 
später gegen andere Grundstücke eingetauscht hatte. Die Unabhängige Kommission konnte 
diesen Tausch nicht als rechtsstaatlichen Erwerb anerkennen, sah aber andererseits auch 
keine Möglichkeit, die Tauschverträge rückgängig zu machen, um die eingetauschten KPD- 
Grundstücke wieder zur Verfügung zu haben. Dieses Problem wurde dadurch gelöst, daß 
der PDS außer zwei alten KPD-Grundstücken zwei weitere Grundstücke aus dem nicht- 
rechtsstaatlich erworbenen Bestand zur Verfügung gestellt wurden - als Äquivalent für nicht 
mehr verfügbare KPD-Grundstücke. Voraussetzung hierfür war die Rücknahme aller Re- 
stitutionsanträge für weitere KPD-Grundstücke bei den Ämtern für offene Vermögensfragen 
durch die PDS. Dies geschah mit dem Vergleich. 

(3) Die PDS darf ca. 50 Kunstgegenstände, die sich in ihren Räumen befanden, behalten. 
Sie verpflichtet sich, diese Gegenstände jederzeit für Ausstellungen zur Verfügung zu stel- 
len. Außerdem darf die Partei ihre Geschäftsstellenausstattung und als Geschenk erhaltene 
bestimmte Wertgegenstände behalten. Der ganz überwiegende Teil der übrigen Kunstgegen- 
stände wird den neuen Ländern übertragen, wie dies schon mit dem Kunstbesitz der Mas- 
senorganisationen geschehen ist. 

(4) Die BvS verfolgt die Forderung von 15,5 Mio DM gegen das Neue Deutschland nicht 
weiter. Das Neue Deutschland verzichtet seinerseits auf alle Gegenforderungen (vgl. F. I. 4 
a)). 

(5) BvS und Unabhängige Kommission sind der Auffassung, daß die PDS nicht mehr aus 
Sozialplanvereinbarungen in Anspruch genommen werden kann, weil diese befristet sind 
und nur für den Fall gelten, daß die PDS Geldbeträge aus dem Altvermögen zurückerhält. 
Für den - aus Sicht von BvS und Unabhängiger Kommission unwahrscheinlichen - Fall, daß 
die PDS dennoch in Anspruch genommen wird, wird sie bis zu einem Höchstbetrag von 1 
Mio DM freigestellt. Voraussetzung ist die rechtskräftige letztinstanzliche gerichtliche Fest- 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Stellung eines solchen Anspruchs. Die PDS ist verpflichtet, sich gegen die Inanspruchnahme 
zu wehren. 

(6) Beide Seiten verzichten auf die Verfolgung aller bis zum Abschluß des Vergleichs be- 
kannten Forderungen. 

(7) Die Einigung zwischen BvS/Unabhängiger Kommission und der Berliner Finanzver- 
waltung über die Besteuerung des unmittelbaren PDS-Altvermögens für die Jahre 1990 f. 
wird von der PDS anerkannt. Nach dieser Einigung hatte die BvS für 1990 unter Anrech- 
nung bereits gezahlter Beträge einschließlich eines gepfändeten Betrages von 3,1 Mio DM 
noch eine abschließende Zahlung von 5 Mio DM für Körperschaft-, Gewerbe- und Umsatz- 
steuer zu leisten. Der ursprüngliche Steuerbescheid über 67,4 Mio DM wurde geändert und 
auf die besagte Höhe reduziert. 

(8) Die PDS verpflichtet sich, bei der Ermittlung ihres Altvermögens umfassend mitzu- 
wirken. Sie hat insbesondere alle ihr insoweit bekannten oder noch bekannt werdenden In- 
formationen unverzüglich an die Unabhängige Kommission oder die BvS weiterzuleiten. 

(9) Die PDS verpflichtet sich, für jeden Fall der Verletzung ihrer Aufklärungspflicht an die 
BvS eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen Betrages des Wertes des Vermögens- 
gegenstandes zu zahlen, der infolge der Pflichtverletzung nicht in die Verfügungsgewalt 
der BvS gelangt oder ihr endgültig verlorengeht. 

(10) Die stichprobenweise Überprüfung der Kassenbestände der Basisorganisationen der 
PDS zum Stichtag 31. August 1991 wird fortgesetzt. 

Die Unabhängige Kommission wird außerdem einen Vermögensstatus der PDS zum 
31. Dezember 1992 erstellen und bestimmte Einnah men-/ Ausgaben- und Vermögens- 
positionen in den Jahren 1993 und 1994 prüfen lassen. 

(11) Alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien werden beendet. Die entsprechenden 
Gerichtskosten tragen die Parteien je zur Hälfte, außergerichtliche Kosten trägt jede Partei 
selbst. 

(12) Die PDS nimmt alle von ihr bei den Ämtern für offene Vermögensfragen gestellten 
Anmeldungen und Anträge auf Rückübertragung von Vermögensgegenständen zurück. 


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Dru ck sach e 13/ 1135 3 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


L, //. ^ 


Als Folge des Vergleichs wurden die Grundstücke an die PDS bzw. ihre Vermögensver- 
waltung übertragen und die PDS nahm ihre sämtlichen Widersprüche, Klagen und Restitu- 
tionsanträge zurück. 

Die Prüfungen der Kassenbestände der Basisorganisationen und einzelner Einnahmen-/ Aus- 
gaben- und Vermögenspositionen wurden 1995 und 1996 durchgeführt und führten zur 
Feststellung einer Zahlungsverpflichtung der PDS in Höhe von rd. 585 TDM. Diesen Be- 
trag zahlte die PDS 1997 an die BvS. 

Damit waren die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen mit der PDS im wesentlichen 
beendet. Die mit dem Vergleich angestrebten Ziele wurden mithin erfüllt. Allerdings hat die 
PDS auch in diesem Vermögensbereich keine wesentlichen Hinweise auf unbekannte Ver- 
mögensbezüge gegeben. Vielmehr hat die Unabhängige Kommission ohne irgendeinen ziel- 
führenden Hinweis der PDS nach dem Vergleichsabschluß mit Schreiben vom 26. Oktober 
1996 die Cafe Treff CT GmbH in Magdeburg als verbundenes Unternehmen festgestellt. Da 
allerdings dabei die PDS-Darlehen als solche an die agierenden Personen schon vor Ver- 
gleichsabschluß bekannt waren - lediglich die gesellschaftsrechtliche Verknüpfung sowie die 
Qualität der Gelder als Gründungs- und Betriebskapitaldarlehen waren unbekannt hat die 
Unabhängige Kommission die Voraussetzungen für eine Vertragsstrafe nach § 12 des Ver- 
gleichs nicht als gegeben angesehen. 

In einem anderen Fall war der Unabhängigen Kommission im November 1990 bekannt ge- 
worden, daß die PDS im Juni 1990 einem Treuhänder in der Bundesrepublik 310.639 DM 
für die Gründung einer GmbH zur Verfügung gestellt hatte. Eine schriftliche Nachfrage 
beantwortete der PDS-Parteivorstand im Dezember 1990 mit der unzutreffenden Informa- 
tion, daß für den Betrag Leistungen erbracht worden seien und entsprechende Rechnungen 
den Überweisungen zugrunde lägen. Spätere Durchsuchungen lieferten die Beweise, daß 
tatsächlich eine notarielle Treuhanderklärung vorhanden war und der erwähnte Betrag in 
eine GmbH als Betriebsmittel eingebracht worden war. Gewißheit ergab sich erst aus einer 
Durchsuchung, die nach Abschluß des Vergleichs erfolgte, ohne daß die PDS ihre frühere 
falsche Information korrigiert hätte. Auch hier wurde allerdings von der Verhängung einer 
Vertragsstrafe abgesehen, weil der Unabhängigen Kommission wesentliche Umstände vor 
Vergleichsschluß bekannt waren. 

Im übrigen konnte die Unabhängige Kommission nach Abschluß des Vergleichs wesentliche 
Entscheidungen zur Verwendung der treuhänderisch verwalteten Vermögen treffen. 


326 






Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DfUCkSSChe 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


L. III. Der vorangegangene Steuerstreit 


Trotz Aufforderung des zuständigen Finanzamtes in Berlin hatte die PDS für die Jahre 1990 
und 1991 keine Steuererklärungen für Körperschaft- und Gewerbesteuer eingereicht. Die 
daraufhin durchgeführte Schätzung des Finanzamtes führte zu einer Steuerforderung von 
3,2 Mio DM. Im Rahmen einer 1993/94 durchgeführten Betriebsprüfung kam die PDS der 
Aufforderung des zuständigen Finanzamtes nicht nach, Belege vorzulegen und an der 
Sachverhaltsaufklärung mitzuwirken. Die daraufhin am 3. November 1994 vorgenommene 
Schätzung des Finanzamtes führte in Abänderung des vorangegangenen Steuerbescheides 
nunmehr zu einer Steuerforderung in Höhe von 67 Mio DM. Gegen diese Festsetzung legte 
die PDS Einspruch ein. Die Treuhandanstalt bat die Unabhängige Kommission um das 
Einvernehmen, den geforderten Betrag vollständig aus dem ihrer treuhänderischen Verwal- 
tung unterliegenden Altvermögen der SED freizugeben. Dieser Bitte kam die Unabhängige 
Kommission nicht nach. Sie forderte eine grundsätzliche Klärung der Besteuerung von 
SED-Vermögen im Hinblick auf die vom Einigungsvertrag vorgesehene Verwendung des 
Partei Vermögens für gemeinnützige Zwecke in den neuen Bundesländern. Sie sah die Ge- 
fahr, daß dieses Ziel durch die Praxis der Steuerbehörden weitgehend hinfällig geworden 
wäre. 

Mitglieder der PDS unter Führung von Prof. Df. Bisky und Dr. Gysi versuchten, durch 
eine Hausbesetzung und durch einen Hungerstreik in den Gebäuden der Unabhängigen 
Kommission, der Treuhandanstalt und des Berliner Abgeordnetenhauses die Aufhebung der 
Steuerbescheide zu erreichen. 

Der Konflikt, der unter anderem zu einer Strafanzeige des Bundesministers des Innern we- 
gen Hausfriedensbruchs gegen die agierenden PDS-Mitglieder führte, wurde in Verhand- 
lungen mit der Berliner Finanzverwaltung und in Abstimmung mit dem Bundesministerium 
der Finanzen dadurch gelöst, daß die Finanzverwaltung sich im Hinblick auf die treuhände- 
rische Verwaltung, durch die der PDS die wirtschaftliche Verfügungsmacht entzogen wor- 
den war, bereit erklärte, das SED/PDS-Vermögen ab 1991 steuerlich als öffentlich-recht- 
liches Zweckvermögen anzusehen. Dadurch entfielen die Ertragssteuem. Übrig blieb eine 
Steuerforderung von 5 Mio DM, die aus dem Partei-Altvermögen entrichtet wurde. 


327 






Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 



Nach § 15 des am 18. Juli 1995 mit der PDS geschlossenen Vergleichs war die Unabhän- 
gige Kommission berechtigt, die Bücher der PDS zu prüfen. Die Prüfung sollte sich auch 
auf die Entwicklung des Vermögens in der Zeit vom 31. August 1991 bis 31. Dezember 
1994 mit dem Ziel erstrecken, festzustellen, ob Anhaltspunkte dafür Vorlagen, daß die PDS 
noch über Altvermögen verfügte. Für die Zeit bis Ende 1992 sollten die Prüfungen unbe- 
schränkt möglich sein, für 1993 und 1994 war die Prüfung vertraglich auf bestimmte Prüf- 
felder begrenzt. Die PDS hatte sich verpflichtet, alle Unterlagen unverzüglich zur Ver- 
fügung zu stellen und alle Auskünfte unverzüglich zu erteilen, die die von der Unabhängi- 
gen Kommission beauftragte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft für erforderlich hielt. 

Die Prüfung der PDS-Finanzunterlagen fand in der Zeit vom 16. Oktober 1995 bis zum 
9. Februar 1996 statt. Der Schwerpunkt lag beim Bundesvorstand und bei den Landesver- 
bänden; die Kreise waren nur in Stichproben einbezogen. 

Als wesentliches Ergebnis ist festzustellen, daß die PDS auf sämtlichen Gliederungsebenen 
(Bundesvorstand, Landesverbände, Kreise) eigene Vermögensangaben in nennenswertem 
Umfang nicht nachgewiesen hat. Insbesondere hat die PDS Originalbelege, die gemäß PDS- 
Finanzordnung vom 1. Juli 1991 fünf Jahre aufzubewahren waren, und sonstige von den 
Wirtschaftsprüfern für erforderlich gehaltene Unterlagen trotz mündlicher und schriftlicher 
Aufforderung in erheblichem Umfang nicht vorgelegt und vielfach Auskünfte trotz mehr- 
facher Nachfragen nicht erteilt. Aufgrund dieser durchgehenden Verweigerungshaltung 
kann nicht ausgeschlossen werden, daß die PDS noch über Altvermögen verfügt, das ihr 
nicht zusteht. 

Als beispielhaft für das vertragswidrige Auskunftsverhalten der PDS sei bemerkt: 

- Der PDS-Landesvorstand Sachsen hatte für die Jahre 1992 bis 1994 Forderungen von 
insgesamt 1,1 Mio DM als uneinbringlich ausgebucht; warum die PDS diese Forde- 
rungen für uneinbringlich einschätzte, ist in den PDS-Unterlagen nicht festgehalten. 
Auch auf Nachfrage der Unabhängigen Kommission hat die PDS in Sachsen bei der 
Prüfung im Jahre 1995/96 weder einen Beleg noch eine schlüssige Erklärung beige- 
bracht. 


328 



Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DruCkS3ChG 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Ähnlich war es in Kreisverbänden der PDS, deren finanzielle Verhältnisse von 1991/92 
die Unabhängige Kommission in Stichproben auf Altvermögen überprüft hat. Zum Bei- 
spiel in Pirna, Görlitz, Schwerin-Land, Bautzen, Torgau, Borna, Meißen, Zittau^ 

Plauen und Rochlitz wies die PDS behauptete Vermögenstransfers nicht nach; die 
Originalbelege fehlten. Im Rechenschaftsbericht 1992 hatte die PDS bei den Kreisen in 
Brandenburg "sonstige Vermögensgegenstände" in Höhe von 871 TDM angegeben, die 
sie ebenfalls auf Anfrage nicht durch Originalbelege beweisen konnte. Nach Angaben 
der PDS Hohenstein-Emstthal (Sachsen) von Januar 1996'ist das Fehlen ihrer Original- 
belege auf deren Vernichtung zurückzuführen. Nach Aussage der PDS Schwerin-Land 
von November 1995 sind Finanzunterlagen "abhanden gekommen". Teilweise sollen sie 
auch beim Transport mit LKW verloren gegangen sein. 

- Die Geldbestände zum 31. Dezember 1993 waren um 334. 1 17,73 DM höher als gegen- 
über dem Bundestag behauptet. Zur Begründung gab der Landesverband Berlin 1996 
gegenüber der Unabhängigen Kommission an, Verbindlichkeiten der PDS gegenüber 
Dritten mit den Geldbeständen verrechnet zu haben, ohne diesen Vorgang jedoch detail- 
liert darzulegen. 

- Auf Fragen zu Finanzsachverhalten beim Bundesvorstand verwies die PDS die Unab- 
hängige Kommission an den Abschlußprüfer der Partei; sie selbst sei nicht in der Lage, 
die erbetenen Auskünfte zu erteilen. Auf dieselben Fragen äußerte der Abschlußprüfer 
der PDS-Rechenschaftsberichte für den Bundestag am 18. Januar 1996, Finanzunter- 
lagen ausgelagert zu haben, um sie einer durch die Unabhängige Kommission veranlaß- 
ten Beschlagnahme zu entziehen. Deshalb könne er auch die Fragen der Unabhängigen 
Kommission nicht beantworten. Auf nochmalige Nachfrage der Unabhängigen Kommis- 
sion vom 7. Juni 1996 gab der PDS-Bundesvorstand zu der Aussage des Abschlußprü- 
fers keine Erklärung ab. Am 14. Juni 1996 erfuhr die Unabhängige Kommission, daß 
das Mandat des PDS -Prüfers beendet war. 

- Die im Rahmen des Bundestagswahlkampfs 1994 der PDS zur Verfügung gestellten 
zinslosen Darlehen über insgesamt 3,2 Mio DM setzten sich nach Angaben der Partei 
nur aus Einzelbeträgen zwischen 1.000 und 3.000 DM zusammen. Bei einem Gespräch 
in der Parteizentrale - im Rahmen der Prüfung nach § 15 des Vergleichs - ergab jedoch 
der Einblick in zwei Seiten einer entsprechenden Darlehensliste, daß diese auch Beträge 
zwischen 10.000 und 25.000 DM auswies. 

Der daraufhin wiederholten Aufforderung der Unabhängigen Kommission, die Liste der 
Darlehensgeber zur Verfügung zu stellen, ist die PDS nicht nachgekommen. 


329 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

- Sonstige Vermögensgegenstände mit einem Buchwert von rd. 10 Mio DM zum 3 1 . De- 
zember 1993 hat die Partei nicht spezifiziert. 

- Angesichts des bei rückläufigem Mitgliederbestand auf 6,4 Mio DM verdreifachten 
Spendenaufkommens der PDS in der Zeit von 1991 bis 1994 sah sich die Unabhängige 
Kommission um die Jahreswende 1995/96 veranlaßt, Landesverbände der Partei unter 
Hinweis auf ihre Verpflichtungen aus dem Vergleich von 1995 mehrfach um konkrete 
Angaben zu den Spendern zu bitten. Diesen Aufforderungen ist die PDS nicht vollstän- 
dig nachgekommen. 

Im Ergebnis der Prüfung nach § 15 des Vergleichs wurde festgestellt, daß die PDS 1996 
noch über Altvermögen in Höhe von 585 TDM verfugte. Den Betrag hat die Partei auf An- 
forderung der Unabhängigen Kommission an die BvS abgeführt. 



Die Ermittlungen der Unabhängigen Kommission zum Vermögen der SED/PDS sind mit 
der Vorlage dieses Berichtes weitgehend abgeschlossen. Das Altvermögen der SED ist 
jedenfalls im Inland umfassend festgestellt und gesichert worden. Die Unabhängige Kom- 
mission ist sich bewußt, daß bei einer mehr als 40jährigen Alleinherrschaft einer Partei in 
einem totalitären System nicht jedes Detail zur Herkunft und zum Verbleib eines Vermö- 
gensgegenstandes ermittelt werden kann, zumal die PDS die Ermittlungen durch perma- 
nente Vermögensverschleierungen und eine fast durchgängige Auskunftsverweigerung 
erheblich behindert und verzögert hat. Die Unabhängige Kommission hat aber nach acht 
Jahren Tätigkeit keine konkreten Anhaltspunkte dafür, daß noch wesentliche Vermögens- 
werte aus dem Altvermögen der SED im Inland unbekannt geblieben sind. Im Ausland und 
in Einzelbereichen sind noch Ermittlungen durchzuführen. 

Zu einigen Vermögenswerten sind ferner gerichtliche Streitigkeiten mit Dritten anhängig. 
Die Auseinandersetzungen hierüber können noch mehrere Jahre andauem. 

Insgesamt kann festgestellt werden, daß die bereits von der Volkskammer der DDR erkann- 
te Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Überprüfung des Vermögens der früher alleinherr- 
schenden SED Und der Blockparteien dazu geführt hat, daß die PDS heute im politischen 
Wettbewerb mit den anderen Parteien der Bundesrepublik Deutschland ihre damalige finan- 


330 





Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DlUCksach© 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

zielle Privilegierung verloren hat. Wesentliche Teile des nach Milliarden DM zählenden 
Vermögens konnten entsprechend dem gesetzlichen Auftrag für gemeinnützige Zwecke in 
den neuen Bundesländern eingesetzt werden. 


331 


Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen Seite 

Teil III 

Anlagen 

Anlage 1 Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben von 1958 - 1988 333 

Anlage 2 a) Vor Oktober 1989 gegründete verbundene SED/PDS- 349 

Unternehmen 

b) Nach Oktober 1989 gegründete verbundene SED/PDS- 359 

Unternehmen 

Anlage 3 Abkürzungsverzeichnis 373 


332 


Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Anlage 1 


Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben von 1958 - 1988 


Einnahmen der SED 1958 

Einnahmen in TDM 


Mitgliedsbeiträge 

Spenden 

82.086.437,28 

462.654,38 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

1.376.222,53 

Gewinne aus OEB 1 

4.634.627,60 

Lizenzen 2 

249.062.080,95 

Staatszuweisungen 3 

336.431.613,92 

Zuführung aus 
Reservefonds 4 

209.015,05 

Sonstige 

1.589.061.88 

Summe 

675.715.713.59 


Anmerkung: Eine Ausgabenrechnung 1958 hat nicht Vorgelegen. 


Erläuterung der Währungsbezeichnungen: 

bis 1963 DM = Deutsche Mark der DDR 

1964 - 1966 MDN = Mark der Deutschen Notenbank 

ab 1967 M = Mark der DDR 

Alle Angaben erfolgen in Tausend: TDM, TMDN, TM 


1 Gewinne aus OEB: Gewinnabführungen der organisationseigenen Betriebe 

2 Lizenzen: Gewinnabführungen aus Lizenzen von Druckerzeugnissen 

3 Staatszuweisungen: Erstattungen aus dem Staatshaushalt z. B. für Treibstoffe, Telefonkosten, Stipendien, 
Berufsausbildung in der parteieigenen polygraphischen Industrie, Lohne der GO-Sekretäre u.a. 
(Parteisekretäre der Grundorganisationen in den Betrieben und Einrichtungen) 

4 Reservefonds: Geldfonds für Überschüsse aus den jährlichen Ergebnisrechnungen, der später zum Aus- 
gleich von Mindereinnahmen zur Verfügung stand. 


333 





Druck sache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 



Ausgaben- 
überschuß 914.303,28 


5 Politische und Verwaltungsarbeit: z. B. Erlöse aus politischen Großveranstaltungen u.a. 

6 Zentraler Aufwand: Ausgaben des ZK z. B. für ZK-Tagungen, Delegationstätigkeit im Ausland, Ausga- 
ben für zentrale ZK-Objekte, Parteischulen, Institute der Partei u. a. 

7 Investitionen: Grundstückskäufe, Bau- und Ausrüstungsinvestitionen u.a. 

8 Sonstige: Kosten für Sondemetz Postmietleitungen, Bankgebühren, Auslandsbüros, Rubelverrechnungen 
u.a. 


334 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


E innahm en/ Ausgaben der SED 1961 


Einnahmen in TDM 


Ausgaben in TDM 


Mitgliedsbeiträge 

120.438.823.07 

Personal 

278.448.734,69 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

4.444.378,11 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

34.037.833,32 

18.706.114,21 

Gewinne aus OEB 

6.473.194,74 

Zentr. Aufwand 

51.184.886,72 

Lizenzen 

270.131.559,83 

Investitionen 

36.114.873,59 

Staatszuweisungen 

64.154.251.42 

Sonstige 

45.045. 190.37 

Summe 

465.642.207.17 

Summe 

463.537.632.90 

Einnahmen- 

überschuß 

2.104.574,27 




Einnahmen/ Ausgaben der SED 1962 



Einnahmen in TDM 


Ausgaben in TDM 


Mitgliedsbeiträge 

130.178.801,89 

Personal 

264.973,760,85 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

4.813.210,41 

Politische Arbeit 

30.521.226,80 

Gewinne aus OEB 

6.796.166,00 

Verwaltung 

18.313.437,49 

Lizenzen 

237.404.722,06 

Zentr. Aufwand 

53.347.903,73 



Investitionen 

14.899.821,22 

Staatszuweisungen 

66.903.258.30 

Sonstige 

45.409.043.92 

Summe 

446.096.158.66 

Summe 

427.465.194.01 

Einnahmen- 

überschuß: 

18.630.964,65 




335 



Dr ucksa che 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1963 


Einnahmen in TDM 


Mitgliedsbeiträge 

136.906.931,28 

politische, Organisations- 
und Versvaltungsarbeit 

6.295.871,48 

Gewinne aus OEB 

6.923.777,56 

Lizenzen 

206.909.605,79 

Staatszuweisungen 

69.090.477.36 

Summe 

426.126.663.47 

Einnahmen- 

überschuß: 

10.350.043,57 


Aufgaben inTJPM 


Personal 

236.097.235,49 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

30.998.911,14 

18.466.682,18 

Zentr. Aufwand 

63.228.042,21 

Investitionen 

15.242.426,15 

Sonstige 

51.743.322.73 

Summe 

415.776.619.90 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1964 


Einnahmen in TMDN 


Ausgaben in TMDN 


Mitgliedsbeiträge 

145.311.648,91 

Personal 

231.220.710,13 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

7.987.544,68 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

41.476.595,48 

22.619.926,87 

Gewinne aus OEB 

6.213.624,44 

Zentr. Aufwand 

129.108.180,69 

Lizenzen 

215.147.146,06 

Investitionen 

17.585.031,08 

Staatszuweisungen 

166.739.595.61 

Sonstige 

80.077.601.54 

Summe 

541.399.559.70 

Summe 

522.088.045.79 

Einnahmen- 

überschuß: 

19.311.513,91 




336 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DmckSdChe 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1965 

Einnahmen in TMDN 


Mitgliedsbeiträge 

159.393.194,00 

politische, Organisation^ 
und Verwaltungsarbeit 

30.183.648,88 

Gewinne aus OEB 

7.376.200,83 

Lizenzen 

219.784.887,15 

Staats Zuweisungen 

78.304.221.69 

Summe 

495.042.152.55 

Einnahmen - 

Überschuß: 

35.204.183,32 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1966 

Einnahmen in TMDN 


Mitgliedsbeiträge 

174.571.679,01 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

8.355.738,08 

Gewinne aus OEB 

7.762.856,18 

Lizenzen 

229.536.416,44 

Staats Zuweisungen 

80.705.604.54 

Summe 

500.932.294.25 

Einnahmen- 

überschuß: 

25.279.424,09 


Ausgaben in TMDN 


Personal 

268.696.639,47 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

46.146.443,22 

19.398.111,43 

Zentr. Aufwand 

48.796.985,68 

Investitionen 

24. 147.770,77 

Sonstige 

52.652.018.66 

Summe 

459.837.969.23 


Ausgaben in TMDN 


Personal 

282.219.865,75 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

45.404.395,51 

18.646.891,39 

Zentr. Aufwand 

51.641.060,19 

Investitionen 

23.639.132,95 

Sonstige 

54.101.524.37 

Summe 

475.652.870.16 


337 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Einnahmen/ Ausgaben der SED 1967 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

185.043.335,58 

Personal 

300.671.369,04 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

10.237.891,52 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

46.547.593,39 

28.721.535,90 

Gewinne aus OEB 

9.636.509,70 

Zentr. Aufwand 

75.900.086,52 

Lizenzen 

180.697.587,53 

Investitionen 

27.407.123,62 

Staatszuweisungen 

82.789.330,15 



Erstattung für Industrie- 
preisänderungen (IPR)^ 

61.000.000,00 

Sonstige 

47.912.853,82 

Summe 

529.404.654.48 

Summe 

527.160.562.29 

Einnahmen- 

Überschuß: 

2.244.092,19 




Einnahmen/ Ausgaben der SED 1968 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

200.542.112,99 

Personal 

312.269.186,74 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

28.047.843,53 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

59.848.637.17 

39.946.625.17 

Lizenzen 

183.878.082,79 

Zentr. Aufwand 

64.635.082,49 

Staatszuweisungen 

84.825.700,75 

Investitionen 

55.319.218,28 

IPR 

72.000.000.00 

Sonstige 

35.319.805.09 

Summe 

569.293.740.06 

Summe 

567.338.554.94 

Einnahmen- 

Überschuß: 

1.955.185,12 




9 IPR (Industriepreisreform bzw. -änderung): Erstattungen aufgrund der jährlichen Industriepreisände 
rungen (1 Jahres-Planungszei träum) z. B. für Papier und Druckerzeugnisse. 


338 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 ~ SED/PDS-Vermögen 

Einnahmen/ Ausgaben der SED 1969 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeitrage 

218.185.672,51 

Personal 

324.931.475,76 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

28.111.705,05 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

58.357.396,49 

42.934.759,63 

Lizenzen 

207.180.154,25 

Zentr. Aufwand 

66.123.746,40 

Staatszuweisungen 

87.454.166,72 

Investitionen 

59.956.649,52 

IPR 

73.600.000.00 

Sonstige 

36.510.362.60 

Summe 

614.531.698.53 

Summe 

588.814.390.40 

Einnahmen- 

überschuß: 

25.717.308,13 




Einnahmen/ Ausgaben der SEID 1970 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

241.166.629,98 

Personal 

335.242.053,54 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

31.998.057,04 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

60.846.744,16 

45.217.721,71 

Lizenzen 

218.248.924,27 

Zentr. Aufwand 

98.607.341,20 

Staatszuweisungen 

90.719.081,48 

Investitionen 

74.154.904,77 

IPR 

73.000.000.00 

Sonstige 

38.143.349.48 

Summe 

655.132.692.77 

Summe 

652.212.114.86 


Einnahmen- 

überschuß: 


2.920.577,91 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Einnahmen/ Ausgaben der SED 1971 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

261.625.056,20 

Personal 

349.805.541,57 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

31.601.448,52 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

65.257.055,39 

47.778.837,20 

Gewinne aus OEB 

222.110.666,31 

Zentr. Aufwand 

106.844.815,86 

Staatszuweisungen 

95.076.097,84 

Investitionen 

69.308.830,45 

IPR 

91.000.000.00 

Sonstice 

40.922.952.56 

Summe 

701.413.268.87 

Summe 

679.918.033.03 

Einnahmen- 

überschuß: 

21.495.235,84 




Einnahmen/ Ausgaben der SED 1972 


Einnahmen in TM 


g 

c 

1 

I 

-51 


Mitgliedsbeiträge 

274.033.064,34 

Personal 

357.269.038,37 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

34.403.301,42 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

68.624.852,38 

36.872.192,74 

Gewinne aus OEB 

228.672.184,63 

Zentr. Aufwand 

89.048.594,80 

Staatszuweisungen 

92.656.935,12 

Investitionen 

86.007.520,15 

IPR 

93.777.000.00 

Sonstige 

58.337.629.88 

Summe 

723.542.485.51 

Summe 

696.159.828.32 

Einnahmen- 

überschuß: 

27.382.657,19 




340 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1973 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

301.553.821,56 

Personal 

373.445.805,04 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

35.750.502,02 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

73.178.252,59 

38.665.427,06 

Gewinne aus OEB 

335.821.533,35 

Zentr. Aufwand 

160.833.439,16 

Staatszuweisungen 

97.403.193,07 

Investitionen 

96.167.256,36 

IPR 

58.000.000.00 

Sonstige 

61.891.775.89 

Summe 

828.529.060.00 

Summe 

804.181.956.10 

Einnahmen- 

überschuß: 

24.347.093,90 




Einnahmen/ Ausgaben der SED 1974 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

327.963.608,37 

Personal 

414.680.292,58 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

40.712.656,29 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

85.312.688,14 

41.189.242,21 

Gewinne aus OEB 

354.990.650,89 

Investitionen 

131.657.362,09 

Staatszuweisungen 

95.661.692,29 

Zentr. Aufwand 

98.339.293,97 

IPR 

58.000.000.00 

Sonstige 

63.725.395.56 

Summe 

877.328.607.84 

Summe 

834.904.274.55 

Einnahmen- 

überschuß: 

42.424.333,29 




341 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1975 


Einnahmen in TDM 


Ausgaben in TDM 


Mitgliedsbeiträge 

356.645.934,57 

Personal 

447.364.657,71 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

43.603.290,92 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

82.952.853,25 

27.296.211,13 

Gewinne aus OEB 

398.983.628,27 

Zentr. Aufwand 

105.709.280,12 

Staatszuweisungen 

97.771.094,17 

Investitionen 

187.360.021,73 

IPR 

58.000.000.00 

Sonstige 

66.486.368.80 

Summe 

955.003.947.93 

Summe 

917.169.392.74 

Einnahmen- 

überschuß: 

37.834.555,19 




Einnahmen/ Ausgaben der SED 1976 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

380.832.539,83 

Personal 

460.580.366,69 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

51.837.768,92 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

88.476.202.75 

38.235.648.75 

Gewinne aus OEB 

251.263.276,98 

Zentr. Aufwand 

155.077.307,76 

Lizenzen 

101.100.000,00 

Investitionen 

189.628.663,82 

Staatszuweisungen 

165.637.473,44 



IPR 

75.100.000,00 



Zuführung aus 
Reservefonds 

50.000.000.00 

Sonstige 

72.489.944.22 

Summe 

1.075.771.059.17 

Summe 

1.004.488.133.99 

Einnahmen- 

überschuß: 

71.282.925,18 




342 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1977 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

405.282.993,99 

Personal 

474.090.187,92 

politische, Organisations* 


Zentr. Aufwand 

114.284.902,65 

und Verwaltungsarbeit 

48.990.656,48 

Politische Arbeit 

106.425.223,03 

Gewinne aus OEB 

270.077.328,58 

Verwaltung 

41.023.017,86 

Lizenzen 

101.570.870.16 

Investitionen 

191.203.174,09 

Staatszuweisungen 

106.298.632,46 



IPR 

153.400.000.00 

Sonstige 

72.761.838.47 

Summe 

1.085.620.481.67 

Summe 

999.788.344.02 


Einnahmen- 
überschuß: 85.832. 137,65 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1978 



Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeitrage 

437.178.022,55 

Personal 

490.071.466,94 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

52.414.391,49 

Zentr. Aufwand 

122.754.718,34 

Gewinne aus OEB 

272.246.241,18 

Politische Arbeit 

92.180.133,70 

Lizenzen 

105.618.908,88 

Verwaltung 

41.195.352,42 

Staatszuweisungen 

106.115.596,82 

Investitionen 

187.729.569,01 

IPR 

181.100.000.00 

Sonstige 

75.382.003.16 

Summe 

1.154.673.160.92 

Summe 

1.009.313.243.57 

Einnahmen- 

überschuß: 

145.359.917,35 




343 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Einnahmen/ Ausgaben der SED 1979 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

464.272.903,82 

Personal 

501.029.267,60 

politische, Organisation- 
und Verwaltungsarbeit 

60.012.046,44 

Zentr. Aufwand 

122.915.567,00 

Gewinne aus OEB 

389.838.045,69 

Politische Arbeit 

99.979.904,13 

Lizenzen 

111.562.971,12 

Verwaltung 

41.760.073,85 

Staatszuweisungen 

105.789.637,45 

Investitionen 

186.699.488,21 

IPR 

95.700.000.00 

Sonstige 

75.985.672.89 

Summe 

1.227.175.604.52 

Summe 

1.028.369.973.68 

Einnahmen- 

überschuß: 

198.805.630,84 




Einnahmen/ Ausgaben der SED 1980 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

486.998.366,79 

Personal 

508.844.924,63 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

60.211.411,45 

Zentr. Aufwand 

94.748.865,87 

Gewinne aus OEB 
Lizenzen 

398.238.837,11 

111.371.744,59 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

100.845.798,78 

43.010.709,53 

Staatszuweisungen 

103.797.903,88 

Investitionen 

149.910.375,34 

IPR 

147.244.000.00 

Sonstige 

77.255.552.38 

Summe 

1.307.862.263.82 

Summe 

974.616.226.53 

Einnahmen- 

überschuß: 

333.246.037,29 




344 





Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1981 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeitrage 

525.816.145,15 

Personal 

535.551.853,32 

politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

69.207.237,70 

Zentr. Aufwand 

143.771.301,16 

Gewinne aus OEB 

309.326.202,01 

Politische Arbeit 

98.890.924,29 

Lizenzen 

117.124.530,82 

Verwaltung 

46.201.709,68 

Staatszuweisungen 

102.860.570,82 

Investitionen 

112.506.405,53 

IPR 

280.800.000.00 

Sonstige 

77.297.974.29 

Summe 

1.405.134.686.50 

Summe 

1.014.220.168.27 

Einnahmen- 

überschuß: 

390.914.518,23 




Einnahmen/ Ausgaben der SED 1982 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeitrage 

553.871.597,31 

Personal 

547.719.673,62 

politische, Organisation- 




und Verwaltungsarbeit 

90.996.927,86 

Zentr. Aufwand 

109.959.667,09 

Gewinne aus OEB 

335.638.317,03 

Politische Arbeit 

98.892.626,84 



Verwaltung 

47.054.991,26 

Lizenzen 

123.018.558,97 



Staatszuweisungen 

104.714.502,28 

Investitionen 

131.198.381,73 

IPR 

294.900.000.00 

Sonstige 

78.357.854.39 

Summe 

1.503.139.903.45 

Summe 

1.013.183.194.93 


Einnahmen- 
überschuß: 489.956.708,52 


345 





Einnahmen- 

Überschuß; 401.939.219,36 


346 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1985 


Einnahmen in TM 
Mitgliedsbeitrage 


636.715.091,32 

133.075.090,94 

269.747.671,23 

51.617.106,52 

82.675.223.88 

1.173.830.183.89 


politische, Organisations- 
und Verwaltungsarbeit 

Gewinne aus OEB 

Staatszuweisungen 

Zuführung aus 
Reservefonds 

Summe 


Ausgaben in TM 

Personal 
Zentr. Aufwand 

Politische Arbeit 
Verwaltung 

Investitionen 

Sonstige 

Summe 


644.231.551,60 

118.283.771,69 

110.511.111,18 

62.781.188,87 

155.595.861,93 

82.426.698. 62 

1.173.830.183.89 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1986 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

673.778.081,18 

Personal 

673.142.032,22 

politische, Organisation- 


Zentr. Aufwand 

147.293.684,68 

und Verwaltungsarbeit 

135.559.684,81 

Politische Arbeit 

434.738.888,91 

Gewinne aus OEB 

627.356.620,98 

Verwaltung 

63.975.102,24 

Staatszuweisungen 

57.078.047,69 

Investitionen 

138.517.364,91 

Zuführung aus 
Reservefonds 

52.793.661.98 

Sonstige 

88.899.023.68 

Summe 

1.546.566.096.64 

Summe 

1.546.566.096.64 


347 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1987 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeiträge 

695.926.051,88 

Personal 

694.310.389,16 

politische, Organisations- 


Zentr. Aufwand 

180.000.553,10 

und Verwaltungsarbeit 

135.191.540,51 

Politische Arbeit 

441.720.466,40 

Gewinne aus OEB 

677.715.251,09 

Verwaltung 

66.535.151,28 

Staatszuweisungen 

65.261.494,46 

Investitionen 

219.607.596,11 

Zuführung aus 
Reservefonds 

60.286.315.82 

Sonstige 

32.206.497.71 

Summe 

1.634.380.653.76 

Summe 

1.634.380.653.76 


Einnahmen/ Ausgaben der SED 1988 


Einnahmen in TM 


Ausgaben in TM 


Mitgliedsbeitrage 

725.882.139,53 

Personal 

709.498.321,77 

politische, Organisations- 


Zentr. Aufwand 

192.938.006,38 

und Verwaltungsarbeit 

136.841.009,14 

Politische Arbeit 

440.383.910,55 

Gewinne aus OEB 

710.637.482,79 

Verwaltung 

66.454.271,20 

Staatszuweisungen 

69.643.647,37 

Investitionen 

224.228.648,48 

Zuführung aus 
Reservefonds 

23.280.697.46 

Sonstige 

32.781.817.91 

Summe 

1.666. 284.976. 29 

Summe 

i .066 .289.976. 29 


348 




349 


Anlage 2 

a) Vor Oktober 1989 gegründete verbundene SED/PDS-Unternehmen 


Firma, Bezeichnung , Sitz 

Unternehmens gegenständ 

Gründungs- 

datum 

Bilanzsumme 
per 31.12.1989 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 

PDS -Verbundenheit 

Erlös DM 

Verbleib 

All Goods International 
AGI AG, Berlin 

Vertretung von DDR- 
F innen bei Ex- und 
Importgeschäften 

5.7.1955 

Angaben nicht 
möglich, Unter- 
lagen fehlen 


unselbständiger 
Regiebetrieb 
der SED 


in treuhänderischer 
Verwaltung 

Aufbau-Verlag GmbH 

Verlagstätigkeit 

08/1945 





in Volkseigentum über- 
führt, in GmbH umge- 
wandelt; privatisiert, 
streitbefangen 

Casafina AG, Bern 

Finanzierungs- 

gesellschaft 

1.54968 

320.486,30 CHF 


Treuhandschaft 
für SED; Stamm- 
kapital 

50.000 CHF 

390.000 

liquidiert 

Corefina Anstalt, 

Bakers, Liechtenstein 

Finanzierungs- 

gesellschaft 

29.3.1978 

18.649.915,10 DM 


Treuhandschaft 
für SED; Stamm- 
kapital 

30.000 CHF 

2.017.683 

liquidiert 

C.O.V.A.L. AG, Berlin 

Vertretung von DDR- 
Firmen bei Ex- und 
Importgeschäften 

8.4.1959 

Angaben nicht 
möglich, Unter- 
lagen fehlen 


unselbständiger 
Regiebetrieb 
der SED 


m treuhänderischer 
Verwaltung 

Das Europäische Buch 
Vertriebs GmbH, Berlin 

Buchverkauf und 

Versand 

27.8.1965 

464.909,36 DM 
(Liquidations- 
Zwischenbilanz- 
summe) 


Treuhandschaft 
für SED über 
ORVAG AG; 
Stammkapital 
180.000 DM 

0 

liquidiert 


Cl 

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I 

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b 

Co 

£ 

§ 

O: 

S 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 



350 


Firma, Bezeichnung , Sta 

Unternehmens gegenständ 

Gründungs- 

datum 

Bilanzsumme 
per 31.12.1989 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 

PDS- Verbundenheit Erlös DM 

Verbleib 

Dewag -Kombinat für 
Werbung, Berlin; 
später Dewag mbH, 

Berlin 

Unterstützung der 
politischen Massenarbeit 
der SED 

1.9.1945 

422.615.442 

M/DDR 


Treuhandschaft für 

SPD /KPD, später 

SED über 

Privatpersonen 

in Volkseigentum über- 
führt und liquidiert 

Dnickhaus Norden 

GmbH, Berlin 

Druckerei 

24.2.1948 

4.419.731,67 DM 


Treuhandschaft 
für SED über 

Corefina Anst.; 

Stammkapital 

1.100.000 DM 

m Konkurs 

GENEX Geschenkdienst 
GmbH, Berlin; 
spater: Hävers GmbH 

Handelsbetrieb 

Geschenkdienst 

Textilien 

20.12.1956 

186.044.919,49 

M/DDR 

42.693.769,66 

DM 

174.133.000 

DM 

174.133.000 99.933.000 

DM Beteiligung; 

Treuhandschaft 
für SED: Stamm- 
kapital 100.000 DM 

liquidiert 

Gesellschaft für die 
Förderung des Presse- 
und Verlagswesens, 
Luxemburg 

Verlagswesen 

3.3.1977 

16.407.746,00 

LuxFrs 


Treuhandschaft 
für SED über 

ORVAG AG; 

Stammkapital 

100.000 LuxFrs 

Liquidation 

geplant 

Greif Graphischer 
Großbetrieb 

GmbH, Berlin 
(spater Greif 

Verlag und 
graphischer 

Betrieb GmbH) 

Druckerei 

13.3.1947 

107.915.000 M/DDR 


Mercuna GmbH 

100.000 RM 

Gesamtvollstreckung 
lt. Ausschüttungsver- 
zeichnis v. 28.4.95 
an die Gläubiger. 

Kem Restguthaben. 


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C/i 

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CQ 

I 


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I 

fl) 



351 



Bilanzsumme 

per 1 . 7. 1990 PDS-Verbundenheit Erlös DM Verbleib 

Treuhandschaft in Liquidation 

für SED über 
ORVAG AG; 

Stammkapital 

350.000 DM 

Treuhandschaft m Konkurs 

für SED; 

Stammkapital 

100.000 DM; 

BD: 500.000 DM 


Treuhandschaft 
für SED; 

Stammkapital 

35.000 DM; 

BD: 600.000 DM 

m Konkurs 

Treuhandschaft 

bisher kein Verwal- 

für SED; 

tungsakt der THA/BvS 

Stammkapital 


35.000 DM 


Finanzierung von 5.427.469 

Entlassung nach 

Betnebsdarlehen 

Vergleich 

4.548.500 DM 




Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 1 3/1 1 353 




352 


Firma , Bezeichnung , Sitz 

Unternehmensgegenstand 

Grändungs - 
datum 

Bilanzsumme 
per 3 L 12.1989 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 

PDS- Verbundenheit Erlös DM 

Verbleib 

Mercuna Gesellschaft 
für die Produktion 
und den Vertrieb 
von Verlags- und 
polygraphischen 
Erzeugnissen 

GmbH, Berlin 

Vertrieb von 

Verlags- und 

polygraphischen 

Erzeugnissen 

14.7.1972 

10.506.000 

M/DDR 


Zentrag GmbH 

12.500 DM 

Einvernehmen 
zur Liquidation 

NOVUM Handels- 
gesellschaft 
mbH, Berlin 

Vermittlung von 

Im- und Exporten 

31.5.1951 

Vermögenswerte m Höhe von 

500 Mio DM 

Treuhandschaft 
für SED über 

Zentrag 

m treuhänderischer 
Verwaltung, streit- 
befangen 

OEB Alt-Berliner 

Verlag 

(spater GmbH) 

Verlagstätigkeit 

12/1979 

6.885.000,00 

M/DDR 


Organisations- 
eigener Betrieb 

veräußert an 
privaten Investor 

OEB Berliner 

Druckerei, 

Berlin (später 

BDV Berliner 

Druckerei und 
Verlagsgesell- 
schaft mbH) 

Zeitungsdruckerei 

1.1.1953 

153.990.314,00 

M/DDR 


SED 

8.189.983 RM 
(Bilanzsumme 1.1.1953) 

Übergang in BDV mbH 

OEB Berliner 

Verlag, Berlin 
(später Berliner 

Verlag GmbH) 

Verlagstatigkeit 

18.5.1945 

104.663.000 

M/DDR 


Organisation- 18.191 

eigener Betrieb 

Zentrag 

5.100.000 RM 

Verkauf 


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5 


Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 



353 


Gründungs- Bilanzsumme 

Firma, Bezeichnung, Sitz Unternehmens gegenständ datum per 31.12.1989 

OEB Deutsche Planung, Mittelverwaltung 16.1. 1952 

Verlags- und und Geschäftskontrolle bei 

Druckereikontor, Druckereien und Verlagen 

Berlin (später 

DVDK, Deutsche 

Verlags- und 

Druckereikontor 

GmbH) 


OEB Dietz Verlag, 
Berlin (später 

Dietz Verlag 

GmbH) 

Verlagstätigkeit 

30.7.1945 

17.944.101 

M/DDR 

OEB D.T.P. 
Druckereiservice , 

Berlin (später 
d.t.p. druckerei- 
service GmbH) 

Verlagstätigkeit sowie 
Herstellung, Vermittlung 
und Vertrieb von graphi- 
schen Erzeugnissen 

6.11.1970 

1.501.446 

M/DDR 

OEB Druckerei 

Neues Deutschland, 
Berlin (später 

Neues Deutschland 
Druckerei und 
£ Verlag GmbH) 

Druck und Herausgabe 
von Zeitungen und 
Zeitschriften 

20.5.1946 

288.344.968 

M/DDR 


Bilanzsumme 

per 1. 7 . 1990 PDS-Verbundenheit Erlös DM Verbleib 

SED Übergang an DVDK 

GmbH 


200. OCX) RM Übergang m Dietz- 

Zentrag Verlag GmbH 

100.000 RM 
SED über Treuhänder 


Zentrag 

Übergang m d.t.p. 
Druckerei Service 
GmbH 

Band 2 - SEI 

200.000 RM 

Übergang in ND 

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Zentrag 

Druckerei und 

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100.000 RM 

Verlag GmbH 

1 

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SED (über Treuhänder) 


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354 


Firma , Bezeichnung, Sitz 

Unternehmensgegenstand 

Gründungs- 

datum 

Bilanzsumme 
per 31.12. 1989 

Bilanzsumme 
per 1. 7 . 1990 

PDS- Verbundenheit Erlös DM 

Verbleib 

OEB Eulenspiegel 

Verlag für Satire 
und Humor, Berlin 
(später Eulen- 
spiegel - Das 

Neue Berlin 

Verlagsgesell- 
schaft mbH) 

Verlagstätigkeit 

25.6.1954 




Übergang in Eulen- 
spiegel - Das Neue 
Berlin Verlagsgesell- 
schaft mbH 

OEB Fundament, 

Berlin 

Grundstücks- 

Verwaltung 

25.2.1946 

330.000 M/DDR; 
zusätzlich Akti- 
vierung von 

2,8665 Mio M/DDR 
Gebäudewerten 

9.480.000 DM 

Organisations- 
eigener Betrieb 


OEB Henschel 
erlag Kunst und 
Gesellschaft, 

Berlin (später 

Henschel Verlag 

GmbH) 

Buchpublikation 

1945 



SED 

Übergang in 

Henschel Verlag GmbH 

OEB TASTOMAT, 

Berlin (später 

TASTOMAT GmbH 
Eggersdorf) 

Herstellung von Steuer- 
lochstreifen für 
Drucktätigkeit 

1968 

20.629.226 

M/DDR 


Zen trag 

Übergang in 
TASTOMAT GmbH 

OEB Urania 

Verlagsgruppe, 

Berlin (später 

Urania- Verlags- 
gesellschaft mbH 

Leipzig) 

Verlagstätigkeit 




SED 

Übergang m Urania- 
Verlagsgesell schaft 
mbH Leipzig 


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Drucksache 13 /11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


355 


Firma , Bezeichnung , Sitz 

Untemehmensgegenstand 

Gründungs- 

datum 

Bilanzsumme 
per 31.12.1989 

Bilanzsumme 
per 1.7. 1990 

PDS- Verbundenheit Erlös DM 

Verbleib 

OEB Verlag 

Das Neue Berlin 
(später Eulen- 
spiegel - Das 

Neue Berlin 

Verlagsgesell- 
schaft mbH) 

Herausgabe und Vertrieb 
von Zeitungen, Zeitschrif- 
ten und Büchern 

19.6.1946 



Zentrag 

(über Treuhänder) 

Übergang in Eulen- 
spiegel - Das Neue 
Berlin Verlags- 
gesellschaft mbH 

OEB Verlag Neues 
Deutschland, Berlin 
(spater Neues 

Deutschland Drucke- 
rei und Verlag GmbH) 

Druck und Verlag 
von Zeitungen und 
Zeitschriften 

20.5.1948 

41.500.365 

M/DDR 


200.000 RM 

Zentrag 

100.000 RM 

SED (über Treuhänder) 

Übergang in ND 
Druckerei und 

Verlag GmbH 

OEB Verlag Neues 

Leben, Berlin 
(spater Verlag 

Neues Leben GmbH) 

Verlag für Bücher, 
Broschüren und 
Zeitschriften 

9.12.1946 

16.560.031 

M/DDR 


10.000 RM 

SED (über 

Treuhänder) 

Übergang m Verlag 
Neues Leben GmbH 

OEB Verlag visuell, 

Berlin (später 
visuell Verlags- 
und Werbegesell- 
schaft mbH) 

Verlagstatigkeit zur 
Unterstützung der 
politischen Arbeit 
der SED 

1975 

3.388.941 

M/DDR 


SED 

Übergang in visuell 
Verlags- und Werbe- 
gesellschaft mbH 

OEB Vordruck Leit- 
verlag für Druck 
und Vertrieb von 
Drucksachen, Berlin 
(später V. GmbH, 

Sachsen) 

Druck und Vertrieb von 
Drucksachen 

1.1.1972 

210.372.432 

M/DDR 


Zentrag 

Übergang m 

V. GmbH, Sachsen 


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3 

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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DlXICkSBChO 13/11353 



356 


Firma, Bezeichnung, Sitz 

Unternehmens gegenständ 

Gründungs - 
datum 

Bilanzsumme 
per 31.12.1989 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 

PDS- Verbundenheit 

Erlös DM 

Verbleib 

ORVAG AG; 

Niederumen, 

Schweiz; 

(spater: Baar 
und Zünch) 

Finanzholding 

1.7.1970 

470.598,51 CHF 


Treuhandschaft 
für SED; 
Stammkapital 
500.000 CHF 


m Liquidation 

Panorama DDR Aus- 
landspressedienst 

GmbH, Berlin 
(später: Detoura 
Information und 

Werbung GmbH) 

Medien, 

Marketing 

28.7.1964 

keine Angaben 

(gesonderte 

Berichterstattung) 




Übergang m 

Detoura Information 
und Werbung GmbH 

Reisebüro hansa- 
tounst GmbH, 

Hamburg 

Reisebüro 

13.8.1973 



700.000 DM 
Beteiligung; 

1.200.000 DM 
Finanzierung von 
Betriebsdarlehen 


Konkursverfahren 
dauert an 

Rexim S.A.; 

Lugano, 

Schweiz 

Beteiligungen an 
Grundvermögen 

29.1.1969 

10.945.000 CHF 

14.488.821,80 
CHF (Liquid. - 
Zwischenbilanz 
per 12.7.1991) 

Treuhandschaft 
für SED; 

Gesell sch. - 
Kapital 

50.000 CHF, 
später 2 Mio CHF 

Gesellschaft 
erfaßt durch 
"non-liquet" - 
Beschluß der 
UK vom 30./ 
31.3.1993 

m Liquidation 

Sachsen-Grundstücks- 
GmbH, Dresden 

Grundstücks- 

verwaltung 

10.2.1947 



200.000 DM 
Beteiligung 


m Liquidation 

Transcarbon Handeis- 
GmbH, Berlin 

Außenhandel 

9.4.1981 



Treuhandschaft 
für SED über 
Novum GmbH 


in treuhänderischer 
Verwaltung, streit- 
befangen 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 



357 


Gründungs - Bilanzsumme 

Firma, Bezeichnung, Sitz Untemehmensgegenstand datum per 31.12.1989 

T.V.O. Treuhand- Immobilien- 17.12.1976 84.586,42 DM 

Verwaltungs- und Verwaltung 

Orgamsations-Ges . 
mbH, Berlin 


Verlag der Welt- Verlagstatigkeit 31.10.1967 887.000 

bühne GmbH, M/DDR 

Berlin 


VOB Zentrag, Berlin Einrichtung und Leitung 28. 10. 1945 

(spater Zentrag, von Druckereien, zen- 

Zentrale Druckerei- traler Einkauf, techn. 

und Einkaufsgesell- und kaufm. Revision und 

Schaft mbH) Beratung 

Zeitungsdienst Pressewesen, 9.8.1950 3.692.142,74 DM 

Berlin Verlags- Verlagswesen 

und Druckerei 
GmbH, Berlin 




358 


Gründungs- Bilanzsumme 

Firma, Bezeichnung, Sitz Unternehmens gegenständ datum per 31. 12. 1989 

AHB Zimex GmbH, Außenhandel 8.2.1973 212.577.000 M/DDR 

Leipzig 



Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


359 


Anlage 2 

b) Nach Oktober 1989 gegründete verbundene SED/PDS-Unternehmen x 


Firma/Bezeichnung , 

Unternehmens gegenständ 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7. 1990 DM 

PDS - Verbundenheit * 
UB/TH/BD 

Erlös DM 

Verbleib 

A. Im- und Export GmbH 

Berlin 

Vertretung von DDR-Firmen 24.9.1990 
bei Ex- und Importgeschäften 

unselbständiger 

Regiebetrieb der SED 

180.000 

Verkauf nach 
Entlassungsvereinbarung 

Altberliner Verlag GmbH 

Berlin 

Verlagstatigkeit 

21.3.1990 

4.370.423 

BD 766.500 DM 

1.138.652 

Verkauf 

A.V.P. Audio und Video 
Peripherie GmbH, 

Berlin 

Entwicklung, Fertigung und 18.5. 1990 
Verkauf von Periphenegeräten 


Tochtergesellschaft 
aus dem EMG-Komplex 


Entlassung aus treuh.Verw. 
durch Verkauf der Mutter- 
gesellschaften EMG 

A. Gesellschaft für 
Kommunikationstechnik mbH 
Chemnitz 

Handels- und Setvicebetneb 
für Kommunikationstechnik 

23.4.1990 

279.972 

TH: 50.000 DM 

BD: 125.000 DM 

134.291 

Verkauf 

A. GmbH, Halle 

Fuhr- und Servicebetneb 

7.6.1990 

452.553 

TH: 150.000 DM 

BD: 165.000 DM 

360.000 

Verkauf 

Autohaus Engelmann, Gera 

Autohandel 

22.3.1991 

4.247.331 
per 31. 12.1991 

TH: 300.000 DM 

BD: 1.297.067 DM 

1.131.349 

liquidiert 

Autohaus GORT GmbH 
& Co. KG, Magdeburg 

Autohandel 

1.4.1991 

2.199.402 
per 1.4.1991 

siehe GORT GmbH 


siehe GORT GmbH 

Autoservice GORT GmbH 
& Co. KG, Magdeburg 

Autoreparaturen 

28.6.1991 

31.121 

per 31.12.1991 

siehe GORT GmbH 


siehe GORT GmbH 

Autovermietung GORT 

GmbH & Co. KG, Magdeburg 

Autovermietung 

28.6.1991 

76.694 

per 31.12.1991 

siehe GORT GmbH 


siehe GORT GmbH 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode Drucksache 13/11353 


360 


Firma/Bezeichnung, Sitz 

Unternehmens gegenständ 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7. 1990 DM 

PDS - Verbundenheit* 

UB/TH/BD 

Erlös DM 

Verbleib 

Autovermietung Engelmann, 
Gera 

Autovermietung 

22.3.1991 

288.072 
per 31.12.1991 

TH: 50.000 DM 

BD: siehe Autohaus 

Engelmann 


siehe Autohaus Engelmann 

Bauorgamsations- und Wert- 
ermittlungs GmbH, Berlin 

Bauplanung und 

Durchführung 

Generaluntemehmer 

22.8.1990 

3.750.000 
per 3.9.1990 

UB: 2.300.000 DM 

TH: 37.000 DM 


m Liquidation 

BDV Berliner Druckerei und 
Verlagsgesellschaft mbH, 

Berlin (vormals OEB 

Berliner Druckerei) 

Verlags- und 

Drucktatigkeit 

30.5.1990 

68.943.000 

DVDK GmbH: 1.525.000 DM 
Visuell GmbH: 25.000 DM 
Darlehen Zentrag: 6.950.000 DM 


Einvernehmen zur 

Liquidation erteilt 

Belvedere-Hotel GmbH, Berlin 

Hotelbetneb 

3.4.1990 

33.363.958 

TH: 75.000 DM 

BD: 33.000.000 DM 


m Liquidation 

Berliner Institut für sozial- 
wissenschaftliche Studien 
GmbH, Berlin 

Umfragen und Eihebungen 
auf sozial wi ssenschaftl ichem 
Gebiet 

22.3.1990 

5.756.676 

TH: 17.500 DM 

BD: 5.197.000 DM 


m Gesamtvollstreckung 

B. Gastronomie GmbH, 
Kleinmachnow 

Gastronomiebetneb 

1991 


TH: 15.000 DM 


Aufhebung Verwaltungsakt 

B.-C. Architektur und 
Ingenieurgesellschaft mbH, 
Berlin 

Beratungsleistungen und 
Planung für gebaudetech- 
msche Medienversorgung 

24.7.1990 


TH: 15.000 DM 

BD: 400.000 DM 

530.999 

Verkauf 

Besa-Büroraumvermietungs 
GmbH, Leipzig 

Bürovermietung 

20.8.1990 

50.000 
per 1.9.1990 

TH: 120.000 DM 

86.000 

404.000 

liquidiert 

B. -Immobilien GmbH, 

Leipzig 

Immobilienhandel 

10.7.1990 


TH: 50.000 DM 

BD: 50.000 DM 


Aufhebung Verwaltungsakt; 

Erlös siehe Besa-Büroraum- 
vermietungs GmbH 


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§ 


Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 . Wahlperiode 



Bilanzsumme 


Firma/Bezeichnung , Sitz 

Breakwater Ltd. , 

Douglas/Isle of Man 

Bürotel & Gastronomie GmbH 
Brandenburg 

Bürotel Halle GmbH 


Cafe Treff CT GmbH, 
Magdeburg 

C.T.K. GmbH, 
Neubrandenburg 

C. -Hotel GmbH, Sellin 


Concret Gesellschaft für 
angewandte Wirtschafts- und 
Sozialforschung mbH, Berlin 

Congreß Center 
Magdeburg GmbH 

Congreß-Hotel 
Rostock GmbH 


Untemehmensgegenstand 

Gründung als Liquidations- 
gesellschaft für die 
Corefina Anstalt 

, Bürovermietung und 
Gastronomiebetrieb 

Bürovermietung 

Gastronomiebetneb 


Hotelbetrieb 

Kongreßorganisation 

Hotelbetneb 


Erhebungen auf sozialwissen- 
schaftlichem und wirtschafts- 
wissenschaftlichem Gebiet 

Hotelbetrieb 

Kongreßveranstalter 

Hotelbetrieb 


Gründung per L 7 . 1990 DM 

14.3.1990 

22.5.1990 648.894 

31.5.1990 411.243 

6.6.1990 200.000 

11.6.1990 1.288.198 

19.6.1990 120.000 

28.5.1990 1.579.695 

19.4.1990 2.249.540 

21.4.1990 1.496.563 


PDS - Verbundenheit* 

UB/TH/BD Erlös DM Verbleib 

TH: 2.000 Brit. Pfund 0 liquidiert; Bankguthaben 

vorab auf BvS übertragen 


BD: 618.364 DM 95.000 liquidiert 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 








362 


Firma/Bezeichnung, Sitz 

Unternehmens g egenstand 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 DM 

PDS-Verbundenheit* 

UB/TH/BD 

Erlös DM 

Verbleib 

03 

§ 

a 

C+M Transport Gesellschaft 
für Spedition und Lagerei 
mbH, Potsdam und Mainz 

Transporte 

Lagerhaltung 

1.10.1990 


TH: 25.000 DM 

BD: 103.200 DM 


Gesamtvollstreckung 
eingestellt am 4.2. 1997 
mangels Masse 

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Ö 

Detoura Information und 
Werbung GmbH, Berlin 

Werbeagentur 

17.4.1990 

1.174.009 

TH: 100.000 DM 


m Liquidation 

CO 

£ 

§ 

Dietz Verlag Berlin GmbH, Verlagstatigkeit 

Berlin (vormals OEB Dietz 

Verlag) s.a. Reiher Verlag GmbH 

16.6.1990 

8.814.000 

PDS unmittelbar: 125.000 DM 
DVDK GmbH: 124.500 DM 
Darlehen PDS: 8.395.000 DM 

254.000 

(emschl. 

Reiher 

Verlag 

GmbH) 

Entlassung aus treuhände- 
rischer Verwaltung; 

<T> 

Ö 

Druck und Vervielfalti- 
gungs GmbH, Potsdam 

Druckerei- und 
Kopierbetneb 

12.3.1990 

127.250 

TH: 15.000 DM 

BD: 73.250 DM 


m Gesamtvollstreckung 


Druckhaus Friedrichsham 
Druckerei und Verlags GmbH, 
Berlin 

(vormals OEB Druckerei ND) 

Druckerei 

30.5.1990 

89.191.000 

Zentrag GmbH: 5.500.000 DM 
Darl.Zentrag: 32.100.000 DM 

69.600.000 

18.191.000 
(Restvalu- 
tierung Dar- 
ieh. Zentrag) 

Verkauf 

Berliner Verlag GmbH 

45 % Teilverkauf 

55 % Teilverkauf an 

Grüner + Jahr Beteili- 
gungs GmbH 


D.T.P. Copy-Service Mitte 
GmbH, Berlin 

Verlagstatigkeit, 

Herstellung graphischer 
Erzeugnisse 

12.9.1990 


d.t.p. druckerei-service 

40.000 DM 

Tastomat GmbH 

35.000 DM 


Vermögen auf d.t.p. 
druckerei-service übertragen 
und liquidiert 


d.t.p. druckerei-service GmbH, 
Berlin (vormals OEB D.T.P. 
Druckereiservice) 

Verlagstatigkeit sowie 
Herstellung, Vermittlung 
und Vertrieb graphischer 
Erzeugnisse 

30.5.1990 

1.807.000 

Tastomat GmbH 200.000 DM 
Darlehen Zentrag 600.000 DM 


stille Liquidation; ohne 
Vermögen aufgelöst 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 



363 





Bilanzsumme 

PDS- Verbundenheit* 



Firma/Bezeichnung, Sitz 

Unternehmens gegenständ 

Gründung 

per 1.7.1990 DM 

UB/THfBD 

Erlös DM 

Verbleib 

Duett Grundstücks-, Handels- 

Immobilienhandel- und 

13.9.1990 


TH: 50.000 DM 

0 

liquidiert 

und Verwaltungsgesellschaft 
mbH, Berlin 

V erwaltungsbetneb 



BD: 950.000 DM 



DVDK Deutsche Verlags- und 

Betrieb von Verlagen, 

12.7.1990 

50.391.484 

Zentrag GmbH: 200.000 DM 

36.646.000 

Einvernehmen zur Liquidation 

Druckereikontor GmbH, Berlin 

Druckereien und Dienst- 
leistungen 





erteilt 

E.- A. GmbH, 

Reisebüro 

12.4.1990 

205.023 

TH: 75.000 DM 

40.000 

Entlassung nach Verein- 

Berlin 




BD: 126.703 DM 


barung; Restruckzahlung 
in Raten bis 7/99 

E.-K. GmbH, Potsdam 

Instandhaltung elektr. 
Anlagen 

12.3.1990 

245.125 

BD: 124.182 DM 

132.211 

Verkauf 

EMG Elektronische Medien- 

Beteiligungen 

1.6.1990 


TH: 70.000 DM 


1994 Auflösung nach 

gesellschaft Holding AG, 
Luxemburg 

Medienbereich 



Gesellschaftsanteile 


Liquidation 

EMG Elektronische Medien 

Audiovisuelle Medien 

Mai 1990 


} 


} 

Produktionsgesellschaft mbH, 

Film-, Femseh- und 



} 


} 

Berlin 

Tonproduktion 



> 


> 

EMG Elektronische Medien 

Audiovisuelle Medien 

Mai 1990 


} 


} Verkauf bisher 

Beteiligungsgesellschaft mbH, 

Film-, Femseh- und 



} Dari. PDS 18.460.590 DM 

6.000.000 

} (2.900.000 DM Forderung 

Berlin 

Tonproduktion 



} 


} an Pindorfer) 

EMG Elektronische Medien 

Audiovisuelle Medien 

Mai 1990 


> 


} 

Forschungsgesellschaft mbH, 

Film-, Femseh- und 



} 


} 

Berlin 

Tonproduktion 



> 


} 

Europäische Mediengesellschaft 

Beteiligungen 

2.6.1990 


TH: 1,25 Mio LUF 


Liquidation beschlossen 

AG, Luxemburg 

Medienbereich 



Gesellschaftsanteile 




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§ 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 





364 


Firma/Bezeichnung, Sitz 

Un temehmens gegenständ 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 DM 

PDS-Verbundenheit* 

UB/TH/BD 

Erlös DM 

Verbleib 

Erzgebirgische Hotelgesell- 
schaft mbH, Augustusburg 

Hotelbetneb 

28.5.1990 

1.668.214 

TH: 80.000 DM 

BD: 1.250.000 DM 

985.939 

in Liquidation; Rest- 
summe ca. 200.000 DM 

Eulenspiegel - das Neue Berlin Verlagstatigkeit 
Verlagsgesellschaft mbH, Berlin 
(vormals OEB Eulenspiegel Verlag 
für Satire und Humor + OEB 

Verlag Das Neue Berlin) 

18.6.1990 

7.441.000 

Darlehen PDS: 2.349.000 DM 
Darlehen PDS: 750.000 DM 


Gesamtvollstreckung 

Eulenspiegel GmbH, Berlin 

Verlagstatigkeit 

2.3.1990 

3.159.000 

Darlehen PDS: 3.050.000 DM 

4.000.000 

Entlassung aus treuhänderi- 
scher Verwaltung 

Fahrschule GORT GmbH 
& Co. KG, Magdeburg 

Fahrschulbetneb 

28.6.1991 

117.093 
per 31.12.1991 

siehe GORT GmbH 


siehe GORT GmbH 

Finatrade Ltd., 

Dublin /Irland 

Gründung als Liquidations- 
gesellschaft für die 

Corefina Anstalt 

25.4.1990 


TH: 1.000 Irische Pfund 

0 

liquidiert; Bankguthaben 
vorab auf BvS übertragen 

Fläming Service Betnebs- 
gesellschaft mbH, 

Schmerwitz 

Immobilienverwaltung 

Bildungseinrichtung 

6.3.1990 

kerne Angabe 

TH: 75.000 DM 

BD: 5.000.000 DM 

1.666.518 

75.000 

Gesamtvollstreckung 

Gleis-Verlag GmbH, Berlin 

Druckelegung, Vertrieb 
von Kunst und Literatur 

1.2.1990 


Darlehen BDV: 424.000 DM 

(wg. bevor- Gesamtvollstreckung 
rechtigter 

Gläubiger 
keine Quote zu 
erwarten 

GORT-GmbH, Magdeburg 

Autohandel 

1.3.1990 

640.468 

TH: 25.000 DM 

BD: 136.960 DM 

25.000 

in Gesamtvollstreckung 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 



365 


Firma/Bezeichnung, Sitz 

Unternehmens gegenständ 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 DM 

PDS-Verbundenheit* 

UB/TH/BD 

Erlös DM 

Verbleib 

GTP GmbH, Berlin 

Gebäudetechmsche Planung 

5.9.1990 


TH: 40.000 DM 

530.999 

siehe B.- C. Architektur und In- 
gemeurgesellschaft mbH, Berlin 

Hakeburg GmbH, 

Kleinmachnow 

Hotelbetneb 

14.5.1990 

62.125 

BD: 50.000 DM 

78.000 

Entlassung nach Verein- 
barung; Restrückzahlung 
m Raten bis 7/02 

Hanseatische Hotel-Consulting 
und Betriebs GmbH, Hamburg 

Fachberatung für 
Hotelwesen 

12.12.1990 


TH: 200.000 DM 

BD 8.025.000 DM 


m Liquidation 

Hansa-Bustounstik GmbH, 
Eisenhüttenstadt 

Reisebüro 

12.9.1990 


TH: 60.000 DM 


bisher kein Verwaltungsakt 
der BvS 

Haus am Köllm sehen Park 
GmbH, Berlin 

Bildungseinrichtung 

Immobilienverwaltung 

26.9.1990 

50.000 

per 26.9. 1990 

UB: 50.000 DM 

100.000 

m Liquidation 

Henschel Schauspiel 
Theaterverlag Berlin GmbH, 
Berlin 

Verlagstätigkeit 

11.5.1990 

361.000 

Henschel Verlag 

GmbH: 60.500 DM 
(Sachwerte) 

115.210,79 

Entlassung aus treuhänderi- 
scher Verwaltung gern. Ver- 
gleich 

Henschel Verlag GmbH, Berlin 
(vormals OEB Henschel Verlag 
Kunst und Gesellschaft) 

Verlagstatigkeit 

6.4.1990 

7.468.000 

Darlehen PDS: 2.254.800 DM 
Liquiditatshilfe PDS 

1.250.000 DM 

Forderbetrag PDS über TH: 
1.000.000 DM 
Anschubfinanzierung PDS: 

600.000 DM 

(65.000) 

Gesamtvollstreckung 

m 

hkb hotel-kongress- 
businesscenter GmbH, Dresden 

Hotelbetneb 

Kongreßorganisation 

28.5.1990 

1.290.703 

TH: 20.000 DM 

BD: 1.000.000 DM 


m Liquidation 


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§ 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 



366 


Firma/Bezeichnung , Sfe 

Unternehmens gegenständ 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 DM 

PDS- Verbundenheit * 
UB/TH/BD 

Erlös DM 

Verbleib 

Hbg. Potsdam 

neu: R. -Hotel, Potsdam 

Hotelbetneb 

Hotelbetneb 

21.2.1990 

13.541.569 

BD: 12.000.000 DM 

s. C.- Hotel 
GmbH 

Verkauf; Pauschalpreis 

Hotel B. GmbH, Cottbus 

Hotelbetrieb 

5.3.1990 

9.351.455 

TH: 75.000 DM 

BD: 8.000.000 DM 

s. C.- Hotel 
GmbH 

Verkauf; Pauschalpreis 

Hotel Cyriaksburg GmbH, 
Erfurt 

Hotelbetneb 

30.5.1990 

355.000 

TH: 32.500 DM 

BD: 400.000 DM 


m Verkauf 

Industriedruck Bischofswerda 
GmbH l.G., Bischowfswerda 

Druckerei 

01.11.1990 

7.286.971 

V. GmbH: 144.000 DM 


Gründungsvertrag v. 1.11.90 
für ungültig erklärt; Vergleich 

Intertext e.G., Berlin 

F remdsprachendien st 
Übersetzungen 

1.3.1990 

18.270.719 

BD: 4.548.500 DM 

5.427.469 

Entlassung nach 

Vergleich 

Jenaer Institut für Markt- 
und Sozial forschung GmbH 

Marktforschung 

Sozialforschung 

25.4.1990 

250.000 

BD: 200.000 DM 

214.833 

Gesamtvollstreckung 

K.F. GmbH, Berlin 

Gaststättenbetrieb 

Kabarett 

7.3.1990 

270.291 

BD: 250.000 DM 

90.568 

Verkauf; 36.851 DM; 
offen; Ratenzahlung 
bis zum Jahr 2000 

Karin Thiele & Partner 
Hotelgesellschaft mbH, 

Potsdam 

Hotelbetneb 

25.4.1990 

297.860 

BD: 250.000 DM 


m Verkauf 

KOMMA Druck & Layout 
GmbH, Rostock 

Druckereibetneb 

31.5.1990 

365.288 

BD: 143.400 DM 

120.000 

Gesamtvollstreckung mangels 
Masse abgelehnt; Inanspruch- 
nahme der Bürgen 

K. Hotel GmbH, 

Frankfurt/ Oder 

Hotelbetneb 

21.5.1990 

1.532.233 

ÜB: 70.000 DM 

BD: 1.300.000 DM 

1.719.626 

Verkauf 


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Druc ksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 



367 


Firma/Bezeichnung , Sitz 

Unternehmens gegenständ 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 DM 

PDS- Verbundenheit* 

UB/TH/BD 

Erlös DM 

Verbleib 

Kultur und Informations- 
Zentrum H. K: GmbH, Gera 

Kulturveranstaltungen 

Informationsvermittlung 

31.5.1990 

50.000 

TH: 50.000 DM 

8.480 

Auflösung mangels 

Masse 

Leipziger Vereinshaus 

GmbH, Leipzig 

Immobilienvenvaltung 

13.3.1990 

2.426.526 

TH: 150.000 DM 

BD: 2.000.000 DM 


m Liquidation 

Meckl.-Vorp. Grundstücks- 
und Venvaltungs GmbH, 
Neubrandenburg 

Immobilienvenvaltung 

Instandhaltung 

9.5.1990 

469.750 

TH: 75.000 DM 


m Liquidation 

Neues Deutschland Druckerei 
und Verlag GmbH, Berlin 
(vormals OEB Verlag ND) 

Verlags- und Drucktatigkeit 

25.9.1990 

57.444.000 

PDS unmittelbar: 250.000 DM 
DVDK: 250.000 DM 
PDS-Zuschuß: 15.500.000 DM 

kein Erlös Freigabe aus treuhänderischer 
unentgeltl. Verwaltung 
an FEVAC 
mbH i.G., 

PDS-Vergleich 

Nordlicht Verlags GmbH, 
Rostock 

Verlagstatigkeit 

26.4.1990 

637.328 

BD: 175.000 DM 

119.222 

liquidiert 

Pierrot Verlags GmbH, 

Hamburg 

Verlagsbetrieb 

8.3.1990 

895.689 

TH: 310.689 DM 


Löschung wegen 
Vermögenslosigkeit 

Pero-Consult und Verlags- 
gesellschaft mbH, Berlin 

Verlagstatigkeit und Beratungs-22.03. 1990 
leistungen für das Verlagswesen 

3.350.523 

TH: 40.000 DM 

BD: 2.247.500 DM 


m Gesamtvoll- 
streckung 

Personen-Trans- und Fahrschul- 
GmbH, Gera 

Fahrschulbetrieb u.a. 

3.5.1990 

1.220.638 

TH: 100.000 DM 

BD: 987.699 DM 


siehe Autohaus 

Engelmann 

Potsdam-Car & Service GmbH, 
Potsdam 

Autoverleih- und Service- 
betrieb 

12.3.1990 

1.946.389 

BD: 1.505.929 DM 


m Gesamtvollstreckung 

Potsdam Consulting GmbH 

Grundstücksverwaltung 

12.3.1990 

325.000 

UB: 30.000 DM 

TH:45.000 DM 


in Liquidation 


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368 


Firma/Bezeichnung , Sta 

Unternehmens gegenständ 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 DM 

PDS- Verbundenheit* 

UB/TH/BD 

Erlös DM 

Verbleib 

Pressecafe und Gaststätte 

König GmbH, Meiningen 

Gaststattenbetneb 

Reiseservice 

23.5.1990 

keine Angabe 

BD: 135.000 DM 


Auflösung mangels 

Masse 

Printos Werbedruck und Verlag 
GmbH, Berlin 

Druckereibetrieb 

22.3.1990 

6.624.659 

TH: 55.000 DM 

BD: 6.137.969 DM 

4.810.001 

Verkauf 

Ravenburgh Ltd. , 

Gibraltar 

Gründung als Liquidations- 
gesellschaft für die 

Corefina Anstalt 

Übernahme 
lmFebr ./ 
März 1990 


TH: 2.000 Brit. Pfund 

0 

liquidiert; Bankguthaben 
vorab auf BvS übertragen 

Reiher Verlag GmbH, Berlin 
siehe auch Dietz Verlag GmbH 

Verlagstätigkeit 

23.4.1990 

123.000 

Dietz Verl. GmbH: 37.500 DM 
Natürliche Person: 6.250 DM 
Darlehen Dietz 

Verlag: 1.400.000 DM 

(254.000) 

(einschl. 

Dietz 

Verlag 

GmbH) 

Die Entlassung Dietz 

GmbH aus der treuh. 

Verw. beinhaltet 
auch die Freigabe des 

Verm. der RV GmbH 

Reisebüro GORT GmbH 
& Co. Kg, Magdeburg 

Reisebüro 

28.6.1991 

216.326 
per 31. 12. 1991 

siehe GORT GmbH 


siehe GORT GmbH 

Reittounstik und Touristik 
GmbH Liebenberg, 
Neulöwenberg 

Hotelbetneb 

Reittounstik 

3.5.1990 

3.758.472 

TH: 25.000 DM 

BD: 1.250.000 DM 


in Gesamtvoll- 
streckung 

Rheintalstiftung, 
Tnesenberg/Liechtenstein 
(keme förmliche 
UK-Feststellung) 

Gründung als Liquidations- 
gesellschaft für die 

Corefina Anstalt 

25.9.1990 


TH: Stiftungsverm. 

2,3 Mio 

liquidiert 

Sächsische Grundstücks- und 
Treuhandgesellschaft mbH, 
Dresden 

Immob ilienverwaltung 
Instandhaltung 

9.5.1990 

75.000 

TH: 75.000 DM 


m Liquidation 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 



369 


Firma/Bezeichnung, Sitz 

Unternehmens gegenständ 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 DM 

PDS-Verbundenheit* 

UB/THfBD 

Erlös DM 

Verbleib 

Sächsisch-Hanseatische 
Hotel-GmbH, Dresden 

Hotelbetneb 

12.10.1990 

60.000 

per 12.10.1990 

TH: 50.000 DM 

0 

liquidiert 

Sächsische Versand- und 
Adressgesell Schaft mbH, 

Dresden 

Versand und 

Vertrieb 

26.7.1990 

439.835 

(1.8.1990) 

Visuell GmbH: 50.000 DM 
DVDK GmbH: 30.000 DM 
Darlehen DVDK: 150.000 DM 


in Gesamtvollstreckung 
(noch offen) 

Spedition GORT GmbH 
& Co. KG, Magdeburg 

Fuhrbetneb 

15.7.1991 

278.397 
per 31.12. 1991 

siehe GORT GmbH 


siehe GORT GmbH 

Spedition- und Service 

Zentrum GmbH, Berlin 

Fuhr- und Servicebetneb 

23.5.1990 

2.005.755 

TH: 25.000 DM 

BD: 2.344.636 DM 


m Gesamtvollstreckung 

Schweriner Bild,-Informations,- 
und Kongreß Zentrum GmbH 

Bildungsträger 

Kongreßveranstalter 

8.6.1990 

1.528.000 

TH: 100.000 DM 

BD: 700.000 DM 


in Liquidation 

St. General bauübemehmer 
GmbH, Berlin 

Bautätigkeit, Erwerb und 
Tausch von Grundstücken 

17.1.1991 


PDS (über BDV): 

7.245.000 DM 


unter treuhänderischer 

Verwaltung 

S.-T. GmbH, Dresden 

Reisebüro 

28.5.1990 

222.958 

TH: 10.000 DM 

BD: 380.915 DM 

12.500 

Verkauf; 

offene Zinsforderung 

SUDTRAG GmbH, Suhl 
jetzt: Autohaus SUDTRA 

GmbH 

Autohandel 

Autohandel 

15.6.1990 

159.024 

TH: 43.930 DM 

BD: 438.650 DM 

35.000 

liquidiert 

S. Reisen & Service GmbH 
neu: M. Reiseservice 

Sachsen GmbH, Dresden 

Reisebüro 

Reisebüro 

12.4.1990 

1.394.814 

BD: 1.015.000 DM 

1.221.554 

Verkauf 

S. GmbH, Berlin 

Beratung, Bau und Vertrieb 
von Sicherheitstechnik 

28.3.1990 

162.600 

BD: 125.000 DM 

210.716 

Verkauf 


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§ 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 



370 


Firma/Bezeichnung, Sitz 

Unternehmens gegenständ 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 DM 

PDS-Verbundenheit* 

UB/TH/BD 

Erlös DM 

Verbleib 

S. -Hotel GmbH, Berlin 

Hotelbetneb 

11.5.1990 

4.560.120 

BD: 464.004 DM 

siehe Verkauf; 

C. -Hotel GmbH 

S.T.A.B. GmbH; Berlin 

Sicherheitstechnik, 

Wachdienst 

17.9.1990 

50.000 

per 17.9.1990 

TH: 50.000 DM 

30.000 

Entlassung; Lohnpfän- 
dung u.Rückz.vereinb. 
bis 10/99 

TASTOMAT GmbH, Eggers- 
dorf (vormals OEB 
TASTOMAT, Berlin) 

Herstellung von Steuerloch- 
streifen für Drucktatigkeit 

30.5.1990 

5.859.000 

d. Lp. druck. -serv.: 150.000 DM 
Mercuna GmbH: 150.000 DM 
DVDK GmbH: 150.000 DM 

Dari. Zentrag: 1.355.000 DM 

378.000 
(emschl. 
OEB TAS- 
TOMAT) 

Verkauf 

(Liegenschaften, 

(Finanzvermögen) 

Liquidation 

T. GmbH, Neubrandenburg 

Fuhr- und Servicebetneb 

18.5.1990 

148.507 

TH: 72.500 DM 

89.000 

Verkauf 

Till Eulenspiegel 

Werbeagentur und Verlags- 
gesellschaft mbH, Berlin 

Werbeagentur, 

Veranstaltungen 

11.7.1991 


Wirtschaftliche 

Verbundenheit mit 

Eulenspiegel GmbH 


Die Entlassung der Eulen- 
spiegel GmbH aus der treuh. 
Verwaltung führte zur Frei- 
gabe des Vermögens der TE. 

T.T. Telefonservice GmbH, 
Berlin 

T elekommunikationsbetneb 

23.1.1991 

1.720.538 
per 1.3.1991 

BD: 570.000 DM 

571.868 

Verkauf; 

offen 196.442 DM, 

Ratenzahlung ab 5/00 

T. Gera GmbH, Gera 

Montage und Service von 
Telekommunikationsanlagen 

19.3.1990 

380.447 

TH: 25.000 DM 

BD: 301.000 DM 

375.000 

Verkauf 

Thüringische Grundstücks- und 
Verwaltung GmbH, Erfurt 

Immobilienverwaltung 

Instandhaltung 

9.5.1990 

75.000 

TH: 75.000 DM 


in Liquidation 

T.-C.-C. 

Hotelgesellschaft mbH, Burg 

Hotelbetrieb 

Kongreßorgamsation 

14.4.1991 

418.236 
per 31.12.1991 

TH: 22.500 DM 

BD: 60.465 DM 

82.965 

Verkauf; mit Immobilie 


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Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


371 


Firma/ Bezeichnung , Sitz 

Untemehmensgegenstand 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7. 1990 DM 

PDS- Verbundenheit* 

UB/TH/BD 

Erlös DM 

Verbleib 

Transport und Service GmbH, 
Leipzig Südost 

Fuhr- und Servicebetneb 

30.5.1990 

keme Angabe 

BD: 340.000 DM 

0 

Gesamtvollstreckung 

Transport- und Kfz-Instand- 
haltung GmbH, Berlin 

Fuhr- und Servicebetneb 

5.3.1990 

10.148.478 

BD: 9.770.412 DM 


in treuh. Verwaltung 

Treuveg GmbH, Berlin 

Immobilienverwaltung 

5.3.1990 

32.463.887 

TH: 75.000 DM 

BD: 32.388.887 DM 


in Liquidation 

Trilevos Grundstücks- und 
Immobilienverwaltungs- 
gesellschaft, Magdeburg 

Immobilienverwaltung 

Instandhaltung 

9.5.1990 

50.000 

TH: 50.000 DM 

390.150 

liquidiert 

Unabhängige Verlagsbuch- 
handlung Ackerstraße GmbH, 
Berlin 

Buchverkauf 

8.3.1990 

308.706 

BD: 250.000 DM 

46.640 

Auflösung mangels Masse; 
Zwangsvollstreckung 

Urania Verlagsgesellschaft mbH, 
Leipzig (vormals OEB Urania 
Verlagsgruppe) 

Verlagstätigkeit 

15.8.1990 

4.383.000 

Darlehen PDS: 2. 150.000 DM 
Darlehen DVDK: 500.000 DM 

50.400 

Verkauf 

V. GmbH, Sachsen 
(vormals OEB Vordruck 
Leitverlag fiir Druck 
und Vertrieb von Druck- 
sachen) 

Druck und Vertneb 
von Drucksachen 

10.4.1990 

80.120.000 

Greif GmbH: 32.500 DM 
Natürliche Personen: 30.000 DM 
Dari. Zen trag: 29. 167.000 DM 

1.000.000 

1.585.000 

2.348.000 

Verkaufserlös der Betriebs- 
Stellen Berlin und Freiberg 
Teilverkauf 

Teil verkauf der Betnebsstellen 
Spremberg, Nossen und 

Bad Liebenwerda 

Verlag Neues Leben GmbH, 
Berlin (vormals OEB Verlag NL) 

Verlagstätigkeit 

13.6.1990 

13.159.000 

Visuell GmbH: 25.000 DM 
Darlehen PDS: 2.250.000 DM 
Darlehen PDS: 2.000.000 DM 

2.500.000 

Entlassung aus treuhände- 
rischer Verwaltung 


fco 

§ 

D- 

N> 

I 

CO 

Ö 

5 

CO 


<Q 

§ 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DrUCk$3Ch6 13/11353 



372 


Firma/Bezeichnung, Sitz 

Unternehmens gegenständ 

Gründung 

Bilanzsumme 
per 1.7.1990 DM 

PDS-Verbundenht nt* 

UB/TH/BD 

Erlös DM 

Verbleib 

Band 2 

Visuell Verlags- und Werbe- 
gesellschaft mbH, Berlin 
(vormals OEB Verlag visuell) 

Verlagstltigkeit 

30.5.1990 

5.737.000 

Mercuna GmbH: 100.000 DM 
Greif GmbH: 100.000 DM 

BDV GmbH: 25.000 DM 

Verlag Neues Leben: 25.000 DM 
Darlehen Zentrag: 1.250.000 DM 

(keine 

Quote 

zu erwarten) 

Gesamtvollstreckung 

i 

CO 

tri 

Ö 

s 

j? 

Werterhai tungs- und Instand- 
setzungs GmbH, Berlin 
neu: Bauhof Kaulsdorf GmbH 

Bauträgergeschäft 

Bauträgergeschäft 

1.2.1990 

13.551.732 

TH: 250.000 DM 

BD: 12.500.000 DM 


in Liquidation 

" § 

§ 

Zentrag Zentrale Druckerei 
und Einkaufsgesellschaft mbH, 
Berlin 

vormals: VOB Zentrag 

Wirtschaftsleitung für 
Druckereien, Verlage und 
Einrichtungen 

12.7.1990 

457.393.967 

PDS unmittelbar: 2.000.000 DM 

5.346.000 

Liquidation noch mcht 
abgeschlossen 

L. -Erlös ausschl. aus 
Grundstücken im Eigentum 
der Zentrag zu erwarten 


Zentrum für Bildung, 

Weiterbildung und 

21.5.1990 

2.602.768 

TH: 250.000 DM 


in Liquidation 



Information und Touristik Information 

GmbH, Kleinmachnow 


x Anonymisierungen erfolgten unter Marktaspekten 
* UB - Unmittelbare Beteiligung 
TH - Beteiligung über Treuhänder 
BD - Finanzierung von Betnebsdarlehen 


Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

Anlage 3 


A 

AG 

AG Berlin-Mitte 
AGBKK 

AHB 

AKE 

B 

BARoV 

BfA 

BFD 

BGH 

BMF 

BStU 


BT-Drucksache 

B.V. 

BVerfGE 

BVerwGE 

BvS 


C 

CDU 

CHF 

D 

DA 

DAAD 


Aktiengesellschaft/ Arbeitsgruppe 
Amtsgericht Berlin-Mitte 
"Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle 
Koordinierung" des MfS 
Außenhandelsbetrieb 
Arbeitsgruppe Koordinierte Ermittlungen 


Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 

Bund Freier Demokraten 

Bundesgerichtshof 

Bundesministerium der Finanzen 

Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des 

Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen 

Deutschen Demokratischen Republik 

Bundestagsdrucksache 

Besloten Vennootschap (entspricht einer GmbH) 
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 
Bundesanstalt für vereinigungsbedingte 
Sonderaufgaben 


Christlich-Demokratische Union Deutschlands 
(CDU der DDR) 

Schweizer Franken 


Demokratischer Aufbruch 

Deutscher Akademischer Austauschdienst 


373 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

DABA 

Deutsche Außenhandelsbank 

DBB 

Deutscher Beamtenbund 

DDR 

Deutsche Demokratische Republik 

DEWAG 

Deutsche Werbe- und Anzeigengesellschaft 

DFD 

Demokratischer Frauenbund Deutschlands 

DHB 

Deutsche Handelsbank 

DKP 

Deutsche Kommunistische Partei 

DM 

Deutsche Mark 

DSU 

Deutsche Soziale Union 

DVB1. 

Deutsches Verordnungsblatt 

DVDK 

Deutsche Verlags- und Druckerei Kontor GmbH 

DVK 

Druckerei und Verlagskontor 

DWV 

Deutsche Waren-Vertriebsgesellschaft mbH 

E 

e.G. 

eingetragene Genossenschaft 

EG BGB 

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch 

e.V. 

eingetragener Verein 

EV 

Einigungsvertrag 

F 

FDGB 

Freier Deutscher Gewerkschaftsbund 

FDJ 

Freie Deutsche Jugend 

G 

GG 

Grundgesetz 

GBl. 

Gesetzblatt (der DDR) 

GmbH 

Gesellschaft mit beschränkter Haftung 

H 

HBV 

Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen 

HHC 

Hanseatische Hotel-Consulting und Betriebs GmbH 

HHG 

Hanseatische Hotel GmbH 

HV 

Hauptverwaltung 


374 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DrUCkS3Ch© 1 3/1 1 353 


I 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

i.A. 

im Aufbau 

i.G. 

in Gründung 

i.L. 

in Liquidation 

IM 

Inoffizieller Mitarbeiter 

IPR 

Industriepreisreform bzw. -änderung 

IVVdN 

Interessenverband der Teilnehmer am 
antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des 
Naziregimes und Hinterbliebener e. V. 

K 

KoKo 

Kommerzielle Koordinierung 

KPD 

Kommunistische Partei Deutschlands 

KPdSU 

Kommunistische Partei der Sowjetunion 

KPÖ 

Kommunistische Partei Österreichs 

L 

Ltd. 

Limited (entspricht einer GmbH) 

LUF 

luxemburgische Franken 

M 

M/DDR 

Mark der Deutschen Demokratischen Republik 

MBO 

management-buy-out 

MEGA 

Marx-Engels-Gesamtausgabe 

MfS 

Ministerium für Staatssicherheit 

MVGV GmbH 

Mecklenburgisch-Vorpommersche Grundstücks- und 
Verwaltungsgesellschaft mbH 

N 


NJW 

Neue Juristische Wochenschrift 

NSDAP 

National Sozialistische Deutsche Arbeiter Partei 

NSW 

Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet 

N.V. 

Naamloose Vennootschap (entspricht einer AG) 


375 




Drucksache 13/11353 

Band 2 - SED/PDS-Vermögen 

o 

OEB 

OHG 

OVG 

P 

PartG-DDR 

PCL 

PDS 

PK 

PV 

R 

RGBl. 

RM 

RTT GmbH 
RV GmbH 

S 

S.A. 

SAPMO 

SBZ 

SED 

SEW 

SGT GmbH 

SHHG 

SMAD 

SPD 

SSZ GmbH 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Organisationseigener Betrieb 
Offene Handelsgesellschaft 
Oberverwaltungsgericht 


Parteiengesetz der DDR 
Kommunistische Partei Luxemburgs 
Partei des Demokratischen Sozialismus 
P6nzintezeti Központ = Zentrales Geldinstitut 
Parteivorstand 


Reichsgesetzblatt 

Reichsmark 

Reittouristik und Touristik GmbH 
Reiher Verlag GmbH 


Soci6t6 Anonyme (entspricht einer AG) 

Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen 
der DDR 

Sowjetische Besatzungszone 
Sozialistische Einheitspartei Deutschlands 
Sozialistische Einheitspartei Westberlins 
Sächsische Grundstücks- und Treuhandgesellschaft 
mbH 

Sächsisch-Hanseatische Hotel GmbH 
Sowjetische Militäradministration in Deutschland 
Sozialdemokratische Partei Deutschlands 
Speditions- und Service Zentrum Herzbergstr. GmbH 


376 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 2 - SED/PDS-Vermögen 


T 


TKZ 

TLG 

Treuveg 

TUK 

TVG GmbH 


T.V.O. GmbH 


U 

UdSSR 

UVP 

V 

VEB 

VM 

VOB1. 

VOB 

VVN 

w 

WIGmbH 

Z 

ZERV 


ZGB 

ZK 


Touristisch-kulturelles Zentrum Schloß Schweinsburg 
Treuhand Liegenschaftsgesellschaft mbH 
Treuhänderische Grundstücksverwaltung GmbH 
Touristik-Union-Kontakt-Intemational GmbH 
Thüringische Grundstücks- und 
Verwaltungsgesellschaft mbH 
Treuhand-, Verwaltungs- und Organisation GmbH 


Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken 
Untemehmensvereinigung Polygrafie 


Volkseigener Betrieb 

Valutamark 

Verordnungsblatt 

Vereinigung Organisationseigener Betriebe 
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes 


Werterhaltungs- und Instandsetzungs GmbH 


Zentrale Ermittlungsstelle für Regierungs- und 
Vereinigungskriminalität beim Polizeipräsidenten 
in Berlin 

Zivilgesetzbuch der DDR 
Zentralkomitee 


377 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 


Band 3 

Bericht über das Vermögen des 
Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes (FDGB) 


379 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 

Band 3 - FDGB-Vermögen 
Gliederung: 

Seite 

A. Allgemeine Angaben 386 

I. Gründung, Selbstverständnis 386 

II. Organisationsstruktur, -grundlagen bis 1989 389 

III. Mitarbeiter 393 

IV. Tätigkeit in der Zeit der DDR 394 

B . Entwicklung des FDGB seit 1989 395 

I. Vorbemerkung 395 

II. Verselbständigung der Einzelgewerkschaften 396 

1 . Beschlüsse des FDGB 396 

2. Aufteilung des Vermögens des FDGB auf 402 

die Einzelgewerkschaften 

a. Flüssige Mittel 402 

b. Grundvermögen 403 

c. Bewegliches Vermögen 404 

3. Überführung der Mitgliedschaften und des 404 

Vermögens der Einzelgewerkschaften in die 
Westgewerkschaften 

III. Vermögensabflüsse des Gewerkschaftlichen Dach verbandes FDGB 405 

1 . Sozialplan des Gewerkschaftlichen Dachverbandes 405 

FDGB und Sozialpläne der Einzelgewerkschaften 

2. Sozialplan des Gewerkschaftlichen Feriendienstes des FDGB 411 


380 


Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 
Seite 

3. Sozialplan des Gewerkschaftlichen Feriendienstes 412 

des FDGB - IG Wismut 

4. BfG - Kredit 412 

IV. Sonstige Vermögensabflüsse 413 

1. BGL - Konten 413 

2. Kostenübemahme für die Einzelgewerkschaften 414 

3. Finanzielle Mittel des Solidaritätsfonds 415 

4. Stipendiaten 417 

5. Weitere Beispiele 418 

C. Feststellung des Vermögens des FDGB 420 

zum 7. Oktober 1989 

I. Grundlagen der Vermögensermittlung 420 

II. Flüssige Mittel 421 

III. Grundvermögen 423 

1 . Übersicht 423 

2. Struktur des Grundvermögens mit Beispielen 424 

IV. Bewegliches Vermögen 431 

V. Beteiligungen und nach dem 7. Oktober 1989 verselb- 431 

ständigte Einrichtungen 

1. Beteiligung (Deutsche Wohnungsbaugesellschaft mbH 431 

Erfurt - DEWOG - ) 

2. FEDI - Feriendienst GmbH i.G. 432 

3. Vermögensverwaltung des FDGB GmbH (GVVG) 433 

4. Nachfolger des Verlags "Tribüne" 433 

5. Kaulsdorfer Hochbaurekonstruktion und Renovierung GmbH 435 

6. Congreß Center Märkisches Ufer GmbH 435 


381 



Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Seite 


7. FAKULTA (Rechtsschutz- und Unterstützungseinrichtung 436 

des FDGB) 

8. Auto Club Europa (ACE/DDR) 438 

9. International Informations- und Bildungszentrum e.V. 438 

10. Künstlerklub "Die Möwe" 439 

VI. Kunstgegenstände 440 

VII. Archiv und Bibliothek 440 

VIII. Sassenbach - Stiftung 440 

D. Entscheidungen der Unabhängigen Kommission zum 441 

materiell-rechtsstaaüichen Erwerb 


I. Erwerb des Vermögens als Anknüpfungspunkt für die Entschei- 441 

düngen zum materiell-rechtsstaatlichen Erwerb 

1. Mitgliedsbeiträge 441 

2. Staatszuweisungen 443 

3. Zuweisungen von Bar- und Bankguthaben durch die SMAD 444 

4. Zuweisungen von Grundvermögen durch die SMAD 444 

5. Vermögensvermehrung durch die Währungsreform 1948 446 

6. Enteignungen aus der Zeit der DDR 446 

7. Eingriffe in der Zeit der DDR, die einer Enteignung 447 

gleichzustellen sind 


a. Entzug, Einschränkung und Nichterteilung einer 448 

Gewerbeerlaubnis 

b. Verträge mit dem FDGB 448 

c. Vorrangstellung des FDGB bei Vertragsabschlüssen 450 

über Pensionen und Hotels 

d. Zusammenwirken von staatlichen Stellen und FDGB 450 

e. Halbstaatliche Betriebe 451 

f. Persönliche Gespräche 451 

g. Ausreiseanträge 452 


382 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 

Drucksache 13/11353 



Band 3 - 

FDGB-Vermögen 




Seite 

Tausch 


452 

a. 

1. Tauschvertrag 


453 

b. 

2. Tauschvertrag 


455 

c. 

3. Tauschvertrag 


456 

d. 

4. Tauschvertrag 


457 

e. 

5. Tauschvertrag 


458 

f. 

6. Tauschvertrag 


458 

g- 

7. Tauschvertrag 


459 

Kauf 



459 

a. 

Mitgliedsbeiträge 


460 


aa. Einnahmen und Ausgaben des FDGB 

460 


1945 bis 1990 




bb. Entwicklung der Mitgliedsbeiträge/ 

462 


Materiell-rechtsstaatlicher Anteil 

der Mitgliedsbeiträge/ Ausgaben des FDGB 

für satzungsgemäße Leistungen 


cc. Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen/Ausgaben 466 

für Lohnzahlungen 


Subventionspraxis 

467 

aa. 

Gewerkschaftlicher Feriendienst 

469 


(1) Stellung des Gewerkschaftlichen 
Feriendienstes im FDGB 

469 


(2) Einfluß des FDGB bei der Vergabe 
organisierter Ferienreisen 

470 


(3) Staatliche Subventionierung des 

Gewerkschaftlichen Feriendienstes 

471 

bb. 

Sozialversicherung 

472 


(1) Stellung der Sozialversiche- 
rung zum FDGB 

472 


(2) Stützung des FDGB durch die 
Sozialversicherung der DDR 

474 


10. Erbschaft/Schenkung 475 


383 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Seite 

E. Abwicklung der Einzelgewerkschaßen und des 475 

Gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB i.L. 

I. Vergleiche mit den Einzelgewerkschaflen 475 

II. Die Einzelgewerkschaften 476 

1. IG Bau-Holz 476 

2. IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft 480 

3. IG Chemie, Glas und Keramik 483 

4. IG Druck und Papier 486 

5. Gewerkschaft der Eisenbahner 490 

6. Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen 493 

7. Gewerkschaft Handel, Nahrung und Genuß 496 

Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen der DDR 
Gewerkschaft Nahrung-Genuß-Gaststätten der DDR 

8. Gewerkschaft Kunst, Kultur, Medien 500 

9. Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst 503 

10. IG Metall der DDR 508 

11. Gewerkschaft Öffentliche Dienste 512 

12. Deutsche Postgewerkschaft 515 

13. IG Textil -Bekleidung-Leder 518 

14. IG Transport 521 

15. Gewerkschaft Unterricht und Erziehung 524 

16. Industriegewerkschaft Wismut 529 

17. Gewerkschaft Wissenschaft 534 

18. Gewerkschaft der Armeeangehörigen 537 

19. Gewerkschaft der Zivilbeschäftigten der NVA 540 

20. Gewerkschaft der Volkspolizei 543 


384 



Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 
Seite 

III. Ergebnis 547 

IV. Probleme bei der Abwicklung des Feriendienstes 548 

1. Verzögerung in der Abwicklung 548 

2. Einstehen des FDGB für Schulden des gewerk- 549 

schaftlichen Feriendienstes (FEDI) 

3. Vergabe der Liegenschaften des gewerkschaftlichen 551 

Feriendienstes und der Erlöse an die Gemeinden 

V. Verwertung der Immobilien des FDGB 552 

1. DGB - Vergleich 552 

2. Vergleich mit dem Christlichen Gewerk- 556 

schaftsbund Deutschlands (CGB) 

3. Übrige Immobilien 556 

VI. Liquidationsergebnis 557 


385 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 


A. / 

Allgemeine Anj 

gaben 







£ 


A.I. Gründung, Selbstverständnis 


Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SM AD) gewährte mit Befehl Nr. 2 
vom 10. Juni 1945 der "werktätigen Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone in 
Deutschland das Recht zur Vereinigung in freie Gewerkschaften und Organisationen zur 
Wahrung der Interessen und Rechte der Werktätigen". 

Daraufhin konstituierten sich in Groß-Berlin sowie auf Landes- und Provinzebene in der 
sowjetischen Besatzungszone sog. "Vorbereitende Gewerkschaftsausschüsse" zur Gründung 
freier Gewerkschaften. Aus ihnen hervorgegangene FDGB-(Landes)Gliederungen beschlos- 
sen am 21. November 1945 in Brandenburg mit der Vereinbarung über die Einberufung 
einer zentralen Delegiertenkonferenz die Gründung des FDGB. Auf dieser vom 9. bis 
11. Februar 1946 in Berlin durchgeführten Konferenz konstituierte sich dann der FDGB auf 
Zentralebene; der Kongreß wählte einen 45köpfigen Bundesvorstand und beschloß eine 
vorläufige Satzung. In den Folgemonaten wurde der organisatorische Aufbau des FDGB zu 
einer zentralistischen Einheitsorganisation abgeschlossen. Der 2. Kongreß des FDGB vom 
17. bis 19. April 1947 in Berlin verabschiedete u. a. die erste endgültige Satzung. 

Nach der Aufbauphase - in der sich der FDGB zunächst als überparteiliche und unabhängige 
Gewerkschaft darstellte - entwickelte sich die Organisation schnell zu einer Einheitsgewerk- 
schaft unter Integration in das bereits von der SED gelenkte Parteien- und Organisationsge- 
füge der sowjetischen Besatzungszone. Am 5. August 1948 wurde der FDGB als erste Mas- 
senorganisation in die am 14. Juli 1945 von den Parteien KPD, SPD, LDP und CDU der 
späteren DDR gebildete "Einheitsfront antifaschistisch-demokratischer Parteien", den 
sogenannten "Block", aufgenommen. Dieser benannte sich daher am 17. Juni 1949 in 
"Demokratischer Block der Parteien und Massenorganisationen" um. 

Als Einheitsgewerkschaft der DDR wurde der FDGB zur mitgliederstärksten und damit den 
Macht- und Führungsanspruch der SED in besonderem Maße absichemden Mas- 
senorganisation. Den dahin führenden politischen und fachlichen Entwicklungen trugen die 
Regelungen in der Verfassung der DDR sowie im Bereich des Arbeitsrechts der DDR 
jeweils Rechnung. Seit 1968 bestimmte Art. 44 Abs. 1 der Verfassung der DDR: 


386 






Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

"Die freien Gewerkschaften, vereinigt im Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, sind die 
umfassende Klassenorganisation der Arbeiterklasse. Sie nehmen die Interessen der Arbeiter, 
Angestellten und Angehörigen der Intelligenz durch umfassende Mitbestimmung in Staat, 
Wirtschaft und Gesellschaft wahr. " 

Die Vorsitzenden (des Bundesvorstandes) des FDGB waren: 

Hans Jendretzky Februar 1946 - Oktober 1948 

Herbert Wamke 25. Oktober 1948 - 26. März 1975 

Harry Tisch 28. April 1975 - 2. November 1989 

Sie gehörten ursprünglich der KPD an und nahmen als FDGB- Vor sitzende gleichzeitig füh- 
rende Positionen in der SED wahr. 

Sein Selbstverständnis drückte der FDGB in der auf dem 9. FDGB-Kongreß im Mai 1977 
beschlossenen Neufassung der Satzung wie folgt aus: 

"Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund ist die umfassendste Klassenorganisation der in der 
Deutschen Demokratischen Republik herrschenden Arbeiterklasse. 

Unter Führung der SED wirken die Gewerkschaften für die Gestaltung der entwickelten 
sozialistischen Gesellschaft, mit der grundlegende Voraussetzungen für den allmählichen 
Übergang zum Kommunismus in der DDR geschaffen werden. 

Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund anerkennt die führende Rolle der Sozialistischen 
Einheitspartei Deutschlands, des bewußten und organisierten Vortrupps der Arbeiterklasse 
und des werktätigen Volkes in der sozialistischen DDR. Er steht fest zur Sozialistischen Ein- 
heitspartei Deutschlands, zu ihrem Zentralkomitee und schließt die Arbeiter, Angestellten 
und Angehörigen der Intelligenz eng um die Partei zusammen. Als Organisation der 
machtausübenden Klasse sind die Gewerkschaften berufen, in der weiteren Etappe der 
gesellschaftlichen Entwicklung auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus ...als Interes- 
senvertreter der Arbeiterklasse und aller Werktätigen die schöpferische Aktivität, das sozia- 
listische Arbeiten, Lernen und Leben der Millionen Gewerkschafter so zu entfalten, daß die 
Ideen von Marx, Engels und Lenin das Leben in der DDR immer mehr prägen und ihre 
Vollendung finden. 


387 


Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 . Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund verkörpert die revolutionären Traditionen der deut- 
schen Gewerkschaftsbewegung und setzt sie in seinem Wirken fort. Er leistete einen bedeut- 
samen Beitrag bei der antifaschistisch-demokratischen Umwälzung zum Sieg der soziali- 
stischen Revolution in der Deutschen Demokratischen Republik... 

Die Gewerkschaften verbreiten aktiv die Weltanschauung der Arbeiterklasse, den Marxis- 
mus-Leninismus. Darin sieht der FDGB eine grundlegende Aufgabe zur Vertiefung des 
sozialistischen Bewußtseins und der Entwicklung sozialistischer Persönlichkeiten. " 

Die Satzung regelte in 9 Abschnitten - vom programmatischen Selbstverständnis des FDGB 
als "auf der Grundlage der Freiwilligkeit" bestehender gewerkschaftlicher Vereinigung 
"alle(r) Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz" ausgehend - detailliert den 
organisatorischen Aufbau sowie die Beitragsordnung und die Inhalte der Verbandsarbeit. 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 


A.n. Orgänisationsstruktur, -grundlagen bis 1989 


Organisationsaufbau des FDGB 


Bezirksvorstände 
— | ; Sekretariat 


Mitgliederversammlungen 

BGL 


FDCB-Kongreß 


Bundesvorstand 


Präsidium 

Sekretariat 


M i tgliederv ersamm Iun gen 










Zentral Vorstände 


Präsidien 


Sekretariate 


L 

Kreisdclegierienkonferenzcn 

“1 

i 

t 


des FDGB 

t 

• 




Mitgliederversammlungen 


^bgl/sguogl] I(£k) 1 Ibgusguogl] Tjjuc) 


Mitgliedervers 

Mitglicdervers 

AGL ~ | — 

— T AGL }“ 


Gewerkschafts- 

gruppen 


öoffl 

Gewerkschafts- 

gruppen 


RK = Revisions- 
kommissionen 


Schaubild aus: Rüdiger Henkel: Im Dienste der Staatspartei S 274 1 Auflage 1994 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 

Der FDGB stellte bis 1989 eine monolithische Organisation auf der Grundlage des demo- 
kratischen Zentralismus dar. Es galt der Grundsatz "Ein Betrieb - eine Gewerkschaft". 

Oberstes Organ des FDGB war der FDGB-Kongreß, der mindestens einmal in fünf Jahren 
vom Bundesvorstand einberufen wurde. Er beschloß die Satzung, die Grundsätze der 
Gewerkschaftspolitik und wählte den Bundesvorstand des FDGB (BV) sowie die Zentrale 
Revisionskommission (ZRK). 


389 














Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Der Bundesvorstand, der ab 1987 aus 201 Mitgliedern bestand, leitete die gesamten Tätig- 
keiten des FDGB. Er legte hierbei die Aufgaben des FDGB fest, die sich aus den Beschlüs- 
sen des FDGB-Kongresses ergaben. 

Der Bundesvorstand wählte ein Präsidium (mit 32 Mitgliedern) und ein Sekretariat (mit 9 
Mitgliedern). Das Präsidium leitete die gesamte Arbeit, beschloß u. a. den Finanz- und 
Stellenplan des FDGB und bestätigte die Jahresfinanzabrechnung. Es bestimmte damit die 
ideologische und fachliche Ausrichtung des FDGB. 

Das Sekretariat war für die operative Arbeit und Kontrolle zur Durchführung der 
Beschlüsse des Bundesvorstandes des FDGB und seines Präsidiums verantwortlich. Es 
leitete auch die 16 Industriegewerkschaften (IG) und Gewerkschaften (Gew), die den 
Charakter von Fachabteilungen hatten. 


Die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften führten die bindenden Beschlüsse der 
zentralen Organe des FDGB entsprechend den spezifischen Bedingungen ihres jeweiligen 
Organisationsbereiches aus. Sie hatten als Teil des FDGB keine Finanzhoheit und konnten 
im Rahmen der Organisationsgewalt des FDGB aufgelöst, zusammengelegt oder neu 
gegründet werden. Ihre regionalen Vorstände waren den jeweiligen FDGB- Vorständen der 
gleichen Ebene unterstellt. 

Es waren dies (Stand 1989): 


IG Bau-Holz 

IG Bergbau-Energie 

IG Chemie, Glas und Keramik 

IG Druck und Papier 

Gew. Gesundheitswesen 

Gew. Handel, Nahrung und Genuß 

Gew. Kunst 

Gew. Land, Nahrungsgüter und Forst 
IG Metall 


Gew. der Mitarbeiter der Staatsorgane 

und der Kommunalwirtschaft 

IG Textil-Bekleidung-Leder 

IG Transport- und Nachrichtenwesen 

Gew. Unterricht und Erziehung 

IG Wismut 

Gew. Wissenschaft 

Gew. der Zivilbeschäftigten der NVA 


Die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften waren organisatorisch ebenso strukturiert 
wie der FDGB. Ihre Zentralvorstände waren für die Durchsetzung der Beschlüsse des Bun- 
desvorstandes des FDGB in ihren Organisationsbereichen verantwortlich und leisteten insbe- 
sondere die zielgerichtete politisch ideologische und organisatorische Arbeit. In jeder Indu- 
striegewerkschaft und Gewerkschaft gab es 15 Bezirks- und 240 Kreis- und Stadtvorstände. 


390 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Die gewerkschaftlichen Grundorganisationen des FDGB waren die Betriebsgewerkschafts- 
organisationen (BGO), der alle in den Betrieben beschäftigten FDGB-Mitglieder angehör- 
ten. Deren Leitungsorgane waren die Betriebsgewerkschaftsleitungen (BGL). Die 
Betriebsgewerkschaftsorganisationen wurden in Betrieben gebildet, in denen mehr als 10 
FDGB-Mitglieder beschäftigt waren. Es gab etwa 35.000 gewerkschaftliche Grund- 
organisationen. 

Die Betriebsgewerkschaftsorganisation untergliederte sich in Gewerkschaftsgruppen von 
10 - 30 Mitgliedern, denen Vertrauensleute vorstanden. 

Die Betriebsgewerkschaftsleitungen wurden in der Regel von folgenden ehrenamtlichen 
Kommissionen unterstützt: 

Kommission Agitation und Propaganda 
Kommission Arbeit und Löhne 
Arbeitsschutzkommission 
Feriendienstkommission 
Frauenkommission 
Jugendkommission 
Kinderkommission 
Küchenkommission 

Da die gewerkschaftlichen Aufgaben zumeist während der regulären Arbeitszeit wahrge- 
nommen wurden, finanzierte der jeweilige Betrieb damit indirekt die Gewerkschaftsarbeit 
der Funktionäre. 

In größeren Betrieben wurden für die einzelnen Betriebsabschnitte Abteilungsgewerk- 
schaftsleitungen (AGL) gebildet, die den Betriebsgewerkschaftsleitungen und den Gewerk- 
schaftsgruppen zwischengeschaltet waren. 

Allen Leitungsebenen des FDGB waren Revisionskommissionen (RK) zugeordnet, die als 
Kontrollorgane das Finanzgebaren sowie die Einhaltung von Satzung und Beschlüssen zu 
überprüfen hatten. 

Um wirklich alle Bereiche zu erfassen, gab es daneben Schulgewerkschaftsorganisationen 
(SGO) sowie Dorf- und Ortsgewerkschaftsorganisationen (OGO). Letztere faßten die 
Mitglieder in Kleinbetrieben, sowie Heimarbeiter, Rentner usw. zusammen. 


Kommission Kultur und Bildung 

Kurkommission 

Neuereraktiv 

Rechtskommission 

Kommission Sozialpolitik 

Rat für Sozialversicherung 

Wohnungskommission 


391 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Dem FDGB waren weitere Abteilungen angegliedert, so u. a. FDGB-Feriendienst mit dem 
Feriendienst der IG Wismut, FAKULTA (freiwillige Rechtsschutz- und Unterstützungsein- 
richtung des FDGB für seine Mitglieder), Bauabteilung, Verlag Tribüne. Darüber hinaus 
gab es einige Schulungseinrichtungen und Gästehäuser. 

Außerdem oblag dem FDGB die Leitung der Sozialversicherung der DDR. 

Die Entscheidungsgremien des FDGB waren nahezu vollständig mit SED-Funktionären 
besetzt. So gehörten die Vorsitzenden der Kreis- und Bezirksvorstände den Sekretariaten der 
SED-Leitung auf jeweils gleicher Ebene und die Vorsitzenden der Betriebsgewerkschafts- 
leitungen in aller Regel den Betriebsparteileitungen an. 

Auch sonst war der Einfluß der SED auf allen Ebenen des FDGB gegenwärtig: 

Gemäß der FDGB-Satzung waren die Parteibeschlüsse der SED verbindliche Grund- 
lage der Gewerkschaftsarbeit. 

Die bei den jeweiligen Parteileitungen der SED bestehenden Abteilungen 
"Gewerkschaften und Sozialpolitik" legten die gewerkschaftspolitische Linie für 
ihren Zuständigkeitsbereich fest und wirkten bei der Auswahl der Kandidaten beson- 
ders für die hauptamtlichen Positionen im FDGB mit. 

Die Mitglieder der SED waren auch als Gewerkschaftsmitglieder der Parteidisziplin 
unterworfen. 

Das Ziel, die Bevölkerung der DDR in möglichst allen Lebenslagen zu kontrollieren 
und anzuleiten, konnte mit dem FDGB als "verlängertem Arm der SED" in Beruf 
und Freizeit (z. B. Urlaubsreisen durch den Feriendienst) weitgehend verwirklicht 
werden. 


392 



Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 


A.m. Mitarbeiter 


Im Oktober 1989 hatte der FDGB nach Angaben der Liquidatoren 38.500 Beschäftigte, die 
sich wie folgt aufgliederten: 

Beschäftigte des Bundesvorstandes, der Bezirks- und Kreisvorstände, der 
Zentralvorstände der IG/Gew. und deren Bezirks- und Rreisvorstände 16.000 

Beschäftigte des Feriendienstes 17.000 

Beschäftigte der Sozialversicherung 5.500 

38.500 

Diese Mitarbeiterzahlen umfassen nach Erkenntnissen des Sekretariats der Unabhängigen 
Kommission nicht alle Mitarbeiter des FDGB. Der vorliegende Struktur- und Stellenplan 
für das Jahr 1987 weist mit 46.424 Beschäftigten wesentlich mehr Mitarbeiter aus. 

Nach Bereichen wird folgende Aufgliederung ausgewiesen: 


Beschäftigte des Bundesvorstandes 894 

Beschäftigte der wirtschaftlichen und sozialen Einrichtungen 

des Bundesvorstandes 1.487 

Beschäftigte der Gewerkschaftshochschule und Zentralschulen 952 

Beschäftigte der Zentralvorstände der IG/Gew. 1.163 

Beschäftigte der Bezirks- und Kreisvorstände des FDGB und 

der IG/Gew. 12. 102 

Beschäftigte der Grundorganisationen 7.336 

Beschäftigte der Objekte und Ferienheime 16.990 

Verwaltung der Sozialversicherung 5.500 


46.424 


Die höhere Mitarbeiterzahl ist im wesentlichen auf die Einbeziehung der hauptamtlichen 
Funktionäre der Grundorganisationen zurückzuführen. 

Aber auch die im Struktur- und Stellenplan ausgewiesenen Zahlen geben kein vollständiges 
Bild der tatsächlichen Beschäftigtenzahl, denn der FDGB beschäftigte zusätzlich zu seinen 
hauptamtlichen Mitarbeitern außerplanmäßig Arbeitskräfte bei den Grundorganisationen, die 
von den Betrieben bezahlt wurden. 


393 





Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

A.IV. Tätigkeit in der Zeit der DDR 


Nach Angaben des FDGB hatte er 1989 ca. 9,6 Millionen Mitglieder, was einem Organisa- 
tionsgrad von über 98 % entsprach. Der FDGB war damit die herausragende Massenorgani- 
sation der DDR. Sein weitverzweigtes Verwaltungsnetz und insbesondere die Durchführung 
des gewerkschaftlichen Feriendienstes erlaubten es ihm, ein beträchtliches Vermögen 
anzusammeln. 

Nach seinem Verständnis war der FDGB eine einheitliche, auf der Grundlage des Marxis- 
mus-Leninismus tätige gewerkschaftliche Organisation der in der DDR herrschenden Ar- 
beiterklasse unter Herrschaft der SED. Er definierte seine Aufgaben wie folgt: 


Einflußnahme auf die sozialistische Sozialpolitik 

Durchsetzung der Vorschläge der Arbeiter 

Abschluß von Betriebskollektivverträgen 

Mitarbeit in der Arbeiter-und-Bauern-Inspektion 

Herausbildung sozialistischer Lebensgewohnheiten 

aktive Förderung der Bewegung "sozialistisch arbeiten, lernen und leben" 

Verwirklichung der Einheit von hoher wissenschaftlich- weltanschaulicher und beruflich-fachlicher 
Bildung der Werktätigen 

Entwicklung des Klassenbewußtseins der Arbeiteijugend in Zusammenarbeit mit der FDJ 
Entwicklung eines regen geistig-kulturellen Lebens 

volle Verwirklichung der Gleichberechtigung und Entwicklung aller Fähigkeiten der Frau 

Teiln ahm e an der Ausarbeitung und Durchsetzung des sozialistischen Rechts 

Verbesserung des Gesundheits- und Arbeitsschutzes 

Leitung der Sozialversicherung 

Organisierung und Betrieb des Feriendienstes 

Verwaltung der Kassen der gegenseitigen Hilfe. 

Der vorstehend geschilderte Aufgabenkanon macht deutlich, daß es sich beim FDGB um 
eine Organisation handelte, deren Grundverständnis und Zielsetzung mit denen westlicher 
Gewerkschaften nur begrenzt vergleichbar ist. Streit über die Frage, ob es sich beim FDGB 
überhaupt um eine Gewerkschaft gehandelt hat, entstand indessen erst, als es um die Frage 
ging, ob der FDGB 1945 zu Recht von der sowjetischen Siegermacht als Nachfolgeorgani- 
sation der 1933 von den NS-Machthabem aufgelösten Gewerkschaften eingesetzt worden 
war. 


394 






Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 



B.I. Vorbemerkung 


Seit der Jahreswende 1989/90 versuchte die Führung des FDGB sich aus der engen Bindung 
der Staatspartei SED zu lösen. Die Funktionäre des FDGB unternahmen im Laufe des Jah- 
res 1990 beträchtliche Anstrengungen, das Vermögen des FDGB durch Umorganisationen 
und Verschiebungen vor einer erwarteten Enteignung zu sichern. 

Organisatorische Brüche und widersprüchliche Handlungen bei der Leitung und Vermögens- 
betreuung des FDGB beruhten weitgehend auf internen Machtkämpfen und den sich rapide 
verändernden politischen Verhältnissen, die es zu Jahresbeginn 1990 noch als sinnvoll hat- 
ten erscheinen lassen, den FDGB "von innen" zu erneuern, während spätestens nach der 
Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion mit der Bundesrepublik Deutschland die Interes- 
sen vornehmlich auf die Liquidation des Vermögens gerichtet waren. Eine als FDGB-Kon- 
greß bezeichnete Versammlung am 14. September 1990 in Berlin beschloß die Auflösung 
des FDGB und die Liquidation seines Vermögens. 

Die Vermögenstransaktionen des FDGB seit der "Wende" wurden durch mehrere Faktoren 
beeinflußt. Spätestens seit dem Jahreswechsel 1989/90 herrschte die Vermutung vor, mit 
dem erwarteten Ende des SED-Regimes werde es zu einer umfassenden Enteignung kom- 
men. Leitende Funktionäre versuchten daher, Bereiche des FDGB rechtlich zu ver- 
selbständigen, um Vermögenswerte retten zu können und Defizitäres aus der eigenen Ver- 
antwortung zu entlassen. So wurde der Versuch unternommen, die seit den frühen 50er Jah- 
ren funktionslose gewerkschaftliche Vermögensverwaltungsgesellschaft (GVVG) wieder zu 
beleben, ihr das Grundvermögen zu übertragen und es von dem unkalkulierbaren Schicksal 
des FDGB abzukoppeln. Zugleich wurde versucht, den stark defizitären gewerkschaftlichen 
Feriendienst aus dem FDGB zu entlassen, um nicht wegen der dort zu erwartenden Schwie- 
rigkeiten in Anspruch genommen zu werden. 

Die Entwicklung war zunächst von außen nicht klar erkennbar. Vielmehr war die Öffent- 
lichkeit - wenn überhaupt - mit den Machtverschiebungen innerhalb des FDGB beschäftigt. 
Hier änderte sich die Führungsstruktur unter dem Stichwort der Demokratisierung, wobei 
die personellen Konsequenzen bei genauerem Hinsehen eher bescheiden blieben. 


395 




Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Da die Beteiligten zum Jahreswechsel 1989/90 durchaus noch von einem längeren Fort- 
bestand einer eigenständigen DDR ausgingen, spalteten sie den monolithischen FDGB in 
Einzelgewerkschaften auf, die im wesentlichen mit den bereits 1945 von der Sowjetunion 
angeordneten Funktionsbereichen identisch waren. Diese Verselbständigung der rechtlich 
unselbständigen Abteilungen des FDGB in Einzelgewerkschaften, und zwar unter dem Dach 
des FDGB, führte auch zur einer erheblichen Vermögensminderung des Daches. Es wurden 
nämlich nicht nur alle Mitglieder des FDGB in die Einzelgewerkschaften, sondern auch das 
Vermögen überführt sowie Teile des Verwaltungspersonals des FDGB den Einzelgewerk- 
schaften zugeordnet. 

B.II. Verselbständigung der Einzelgewerkschaften 


B.H.l. Beschlüsse des FDGB 

Die Verselbständigung der Einzelgewerkschaften erfolgte auf der Grundlage der Beschlüsse 
des außerordentlichen Kongresses des FDGB am 31. Januar/ 1. Februar 1990. Dieser Kon- 
greß war einberufen worden, weil sich zur Jahreswende 1989/1990 in allen kommunisti- 
schen gesellschaftlichen Organisationen die Sorge ausbreitete, bei einem Systembruch 
enteignet zu werden. 

Zur Vermögensrettung sollte daher der FDGB in der Weise umgegliedert werden, daß ehe- 
malige Organisationseinheiten des FDGB alleinige Inhaber von Vermögenswerten werden 
sollten und der FDGB selbst vermögenslos sein sollte. Nach den Vorstellungen der handeln- 
den FDGB-Funktionäre war dieses Ziel so zu erreichen, daß man die Einzelgewerkschaften 
des FDGB rechtlich verselbständigte und ihnen alle Vermögenswerte des FDGB, insbeson- 
dere die Beitragsrechte aus den Mitgliedschaften von natürlichen Personen übertrug. 

Mit diesen Vorbereitungen wurde bereits im November 1989 begonnen. Zur organisatori- 
schen Planung des außerordentlichen Kongresses wurde eine Kaderkommission durch 
Beschluß des Arbeitssekretariates des FDGB am 29. November 1989 gebildet. In diesem 
Beschluß heißt es, daß bis zum 6. Dezember 1989 eine Planung vorzulegen ist, die die 
zukünftige Struktur des FDGB und der IG/Gew. sowie des Apparates des Bundesvorstandes 
des FDGB aufzeigt. 

Dem FDGB und seinen Gewerkschaften kam es insbesondere darauf an, ihre Macht als 
Einheitsgewerkschaft, wenn auch in veränderter Form, zu erhalten. Dies ergibt sich z. B. 
aus dem Protokoll der Sitzung des Vorbereitungskomitees vom 20. Dezember 1989, wo es 
im letzten Satz heißt: " Wichtig ist, daß keine Gewerkschaften gebildet werden, mit denen 
wir konkurrieren müssen 


396 





Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Außerdem wurde auf dieser Besprechung ausführlich über die personellen Folgen der 
strukturellen Änderungen gesprochen. Insbesondere ging es auch darum, die abgewählten 
Funktionäre finanziell abzusichem. 

Am 6. Dezember 1989 beschloß das Arbeitssekretariat des FDGB hinsichtlich der Gestal- 
tung der Beziehungen des FDGB und der IG/Gew. zu den Partnern in der BRD, daß "die 
Erneuerung des gesellschaftlichen Lebens" in der DDR und die "Rolle des FDGB" darzu- 
stellen ist, insbesondere die "veränderte Rolle der IG/Gew. " . 

Die zukünftige Struktur des FDGB als Dachverband mit selbständigen Einzelgewerk- 
schaften ergibt sich bereits aus dem Beschluß des Vorbereitungskomitees vom 6. Januar 
1990. Dort wird u.a. betont, daß alle Grundorganisationen - d. h. alle Mitglieder des 
FDGB - einer Industriegewerkschaft/Gewerkschaft zuzuordnen sind. Die Umsetzung dieses 
Ziels erfolgte auf dem FDGB-Kongreß vom 31. Januar/ 1. Februar 1990, wobei zweifelhaft 
ist, ob das Ziel der Ausgliederung in rechtlich wirksamer Weise erreicht wurde, denn: 

Die Delegierten des FDGB-Kongresses waren zum erheblichen Teil nicht gewählt 
worden (entgegen Nr. 23 der Satzung). 

Die Ladungsfrist von zwei Monaten wurde nicht beachtet (entgegen Nr. 22 der 
Satzung). 

Die zur Abstimmung gelangte Satzung entsprach nicht dem Satzungsentwurf, der 
dem Kongreß vorgelegt worden war. Änderungsanträge wurden nicht berücksichtigt 
bzw. erst gar nicht zur Abstimmung gestellt (entgegen Nr. 24 der Satzung). Entspre- 
chende Rügen von Mitgliedern wurden nicht beachtet. 

Änderungsanträge wurden entgegen der Geschäftsordnung nicht einzeln zur Abstim- 
mung gestellt. 

Das erforderliche Quorum für die Satzungsänderung wurde nicht festgestellt 
(entgegen Nr. 25 der Satzung). 

Es wurden vor der Verabschiedung der neuen Satzung Organe gewählt, die weder 
der alten noch der neuen Satzung entsprachen. Insbesondere wurden natürliche Per- 
sonen in Positionen gewählt, obwohl eine Besetzung durch Delegation vorgesehen 
war. Entsprechende Rügen wurden überstimmt. 


397 



Drucksache 1 3/1 1 353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Die neue Satzung war so unbestimmt, daß sie als Organisationsstatut objektiv 
unbrauchbar war. Es fehlte z. B. eine Festlegung, wer Mitglied des 
"Dach verbandes" sein sollte; dies war schon deswegen zwingend, weil gleichzeitig 
mit dem Satzungsbeschluß alle natürlichen Personen als Mitglieder aus dem FDGB 
ausscheiden sollten. Im Ergebnis hätte es sich also um einen mitgliedslosen Verein 
gehandelt. 

Die neue Satzung traf auch keine Bestimmungen darüber, wie das oberste Beschluß- 
organ, der FDGB-Kongreß, sich zusammensetzen sollte und wie er ggf. gewählt 
werden sollte. Der FDGB war also nach der verabschiedeten neuen Satzung nicht in 
der Lage, sich selbst in seinem obersten Beschlußgremium zu reorganisieren. Festle- 
gungen dieser Art sind jedoch unverzichtbar, da eine Vereinigung sonst alle wesent- 
lichen Entscheidungen nicht mehr rechtswirksam treffen kann. 

Dies gilt vor allem auch deswegen, weil der FDGB-Kongreß selbst sich lediglich als 
ein vorläufiges Beschlußgremium ansah, das alle wesentlichen Entscheidungen, näm- 
lich die Mitgliedsstruktur und die Vermögensfragen noch nicht getroffen hatte. Viel- 
mehr waren nach Auffassung der Versammlungsleitung und einiger Redner diese 
Fragen auf einem alsbald einzuberufenden ordentlichen Kongreß zu lösen. Hierzu ist 
es indessen nie gekommen; der FDGB wäre nach der neuen Satzung auch gar nicht 
in der Lage gewesen, einen solchen Kongreß zu organisieren. 

Diese Art der Dachverbandsbildung läßt es fraglich erscheinen, ob eine rechtswirksame 
Ausgründung der Einzelgewerkschaften stattgefunden hatte. Mindestens bis zum Inkrafttre- 
ten der Änderung des Artikel 44 der DDR- Verfassung Mitte 1990 war eine Ausgründung 
von Gewerkschaftsteilen auch verfassungsrechtlich ausgeschlossen, da das Alleinvertre- 
tungsrecht des FDGB im gewerkschaftlichen Bereich erst zu diesem Zeitpunkt abgeschafft 
wurde. In keinem Fall jedoch handelte es sich bei den Ausgründungen um Neugründungen. 
Die rechtlich unselbständigen Abteilungen des FDGB wurden allenfalls mit eigener Rechts- 
persönlichkeit ausgestattet, blieben jedoch von ihrer Organisationsstruktur und den ihnen 
zugewiesenen bzw. übernommenen Mitgliedern her mit den früheren Abteilungen identisch. 
Die personelle Besetzung der Führungsgremien blieb im wesentlichen gleich. 

Die bisherigen Branchenabteilungen des FDGB traten ab 1 . April 1990 als autonome Ein- 
zelgewerkschaften mit Tarifautonomie und Finanzhoheit auf, verbunden mit einem 80%igen 
Personalabbau. Die Aufgaben des "Gewerkschaftlichen Dach verbandes FDGB" wurden auf 
die Erfüllung von Dienstleistungsfunktionen für die Einzelgewerkschaften begrenzt. 


398 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Dmcksach© 13/11353 

Band 3 - FDGB-Vermögen 

Die Einzelgewerkschaften wurden durch die Unabhängige Kommission wegen ihrer Identi- 
tät mit den ehemaligen unselbständigen Abteilungen des FDGB als Ausgründungen aus dem 
FDGB festgestellt und dadurch den Regelungen des Parteiengesetzes unterworfen. 

Nachfolgend eine Übersicht über die ausgegliederten Einzelgewerkschaften und die Ent- 
wicklung ihrer Vorgängerabteilungen im FDGB seit 1946: 


FDGB-Gewerkschaften (Einzelgewerkschaften Ost) 


Stand 1946 

Stand 1989 

Stand 1990 

Stand 1990 



1. Halbjahr 

2. Halbjahr 

IG Bau 

IG Bau-Holz 

IG Bau-Holz 

IG Bau-Holz 

IG Holz 




IG Bekleidung 

IG Textil-Bekleidung- 

IG Textil-Bekleidung- 

IG Textil-Bekleidung- 

IG Textil 

Leder 

Leder 

Leder 

IG Leder 




IG Bergbau 

IG Bergbau-Energie 

IG Bergbau-Energie- 

IG Bergbau-Energie- 



Wasserwirtschaft 

Wasserwirtschaft 


IG Wismut 

IG Wismut 

IG Wismut 

IG Chemie 

IG Chemie, Glas und 

IG Chemie, Glas, Keramik 

IG Chemie, Glas, 


Keramik 


Keramik 

IG Eisenbahn 

IG Transport- und Nach- 

G der Eisenbahner 

G der Eisenbahner 

IG Post- u. Femmelde- 

richtenwesen 

Deutsche Postgewerkschaft 

Deutsche 

wesen 



Postgewerkschaft 

IG Handel u. Transport 


IG Transport 

IG Transport 

IG Nahrung u. Genuß 

G Handel, Nahrung u. 

G Handel, Nahrung u. 

G Nahrung, Genuß, 


Genuß 

Genuß 

Gaststätten 




G Handel, Banken und 




Versicherungen 

IG Land- u. Forst- 

G Land, Nahrungsgüter 

G Land-N ahrungsgüter- 

G Land -Nahrung sgüter- 

wirtschaft 

und Forst 

und Forst 

Forst 

IG Metall 

IG Metall 

IG Metall 

IG Metall 


399 























Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 


IG Öffentl. Betriebe und 

Verwaltungen 

G Mitarbeiter d. Staats- 
organe 

Kommunalwirtschaft (MS] 

G Öffentliche Dienste 1 

9 

G Öffentliche Dienste 

G für Kunst und 

Schrifttum 

G Kunst 

G Kunst, Kultur, Medien 

G Kunst, Kultur, Medien 

IG Graphisches Gewerbe 

; IG Druck und Papier 

IG Druck und Papier 

IG Druck und Papier 

G der Lehrer und 

Erzieher 

G Unterricht und 

Erziehung 

G Unterricht und 

Erziehung 

G Unterricht und 

Erziehung 

Gew. der Angestellten 

G Gesundheitswesen 

G Wissenschaft 

G Zivilbeschäftigte 

der NVA 

G Gesundheits- und 

Sozialwesen 

G Wissenschaft 

G Zivilbeschäftigte 

der NVA 

G Deutsche Volkspolizei 

G Armeeangehörige 

G Gesundheits- und 

Sozialwesen 

G Wissenschaft 

G Zivilbeschäftigte 

der NVA 

G Deutsche Volkspolizei 

G Armeeangehörige 

18 Gewerkschaften 

16 Gewerkschaften 

20 Gewerkschaften 

21 Gewerkschaften 


Vermögensverwaltungsgesellschaften/WirtschaitsgeseUschaften der Einzelgewerkschaften Ost 
Stand: 27. November 1992 


Name Adresse 


Vermögens- und Treuhandgesellschaft 

mbH der IG Bau Holz 

0-1026 Berlin, 

Am Köllnischen Park 3 

Vermögensverwaltungs und Treuhandgesellschaft 

der IG Bergbau, Energie, Wasserwirtschaft mbH 

0-1026 Berlin, 

Märkisches Ufer 54 

Grundstücks- und Vermögensverwaltung 

Druck und Papier 

0-1026 Berlin, 

Engeldamm 70 

Gewerkschaftliche Vermögensverwaltungsgesellschaft 

der Eisenbahner mbH (GVGE) 

0-1020 Berlin, 

Michaelkirchplatz 4 

Verlag und Vermögensverwaltung der Gewerkschaft 

Gesundheits- und Sozialwesen GmbH 

0-1157 Berlin, 

Hentigstr. 20 


400 























Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Verlag und Vermögensverwaltung der Gewerkschaft 
Handel, Nahrung und Genuß, GmbH 

Vermögensverwaltung der Gewerkschaft 
Kunst, Kultur, Medien GmbH 

Verlags- und Vermögensverwaltung der Gewerkschaft 
Land, Nahrungsgüter und Forst GmbH 


Vermögensverwaltungsgesellschaft der IG 
Metall mbH 

Bildungs- und Treuhandgesellschaft der Gewerkschaft 
Offen tl, Dienste "Engelufer" mbH 

Vermögens- und Treuhand-Gesellschaft mbH der 
Deutschen Postgewerkschaft 
(VTG der DPG) 

Vermögens- und Treuhandgesellschaft der IG 

Textil-Bekleidung-Leder 

(TBL) mbH 

Gesellschaft für Vermögensverwaltung der IG 
Transport mbH 

GUE Ferieneinrichtungen GmbH 


Vermögens- und Treuhandgesellschaft der IG 
Wismut mbH 

Ferienhotelgesellschaft Wismut mbH i.L. 


Vermögensverwaltung GmbH der Gewerkschaft 
Wissenschaft 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

0-1086 Berlin, 

Unter den Linden 15 

0-1026 Berlin, 

Engeldamm 70 

0-1421 Germendorf, 

(Büroraum) 

Veltener Str. 1 
0-1100 Berlin, 

Pestalozzistr. 16 
z. Hd. R. Merker 

0-1026 Berlin 
Engeldamm 70 

0-1020 Berlin, 

Engeldamm 70 

0-1026 Berlin, 

Am Märkischen Ufer 54 

0-1020 Berlin, 

Engeldamm 70 

0-1020 Berlin, 

Engeldamm 70 

0-1170 Berlin, 

Alt-Köpenick 39 

0-9050 Chemnitz 
Gaußstr. 3 

0-9030 Chemnitz, Gaußstr. 3 
0-6500 Gera, Amthorstr. 12 

0-1020 Berlin, 

Michaelkirchplatz 4 


401 




Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

B.U.2. Aufteilung des Vermögens des FDGB auf die Einzelgewerkschaften 
a. Flüssige Mittel 

Die Satzung des Gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB vom 31. Januar/ 1. Februar 
1990 sah als Finanzierungsquelle für den Dachverband die Beiträge seiner Mitglieder, der 
Einzelgewerkschaften, die sich Anfang 1990 aus dem FDGB ausgliederten, vor. So regelte 
die Satzung in Ziff. IV 2: 

"Die IG/Gew. finanzieren den Bund durch die Abführung eines jährlich zu vereinbarenden 
Anteils der Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen." 

In Vorbereitung einer Festlegung der Beitragssätze wurde vom Gewerkschaftlichen Dach- 
verband eine grobe Einschätzung des vermutlichen Finanzbedarfes vorgenommen und ein 
Bedarf in Höhe von 12 % der Mitgliedseinnahmen der Einzelgewerkschaften eingeschätzt. 
Darüber konnten sich die Einzelgewerkschaften jedoch nicht einigen, so daß keinerlei Fest- 
legungen über Beitragssätze getroffen wurden. 

Die Industriegewerkschaften und Gewerkschaften erhielten im 1. Halbjahr 1990 vom FDGB 
finanzielle Mittel in Höhe von mindestens 48 Mio. Mark der DDR. Die Angaben zur Höhe 
dieser Ausgaben des FDGB für die Einzelgewerkschaften differieren in den verschiedenen 
Unterlagen des FDGB. Nach Angaben des FDGB von April 1992 sollen die Ausgaben für 
die Einzelgewerkschaften im 1. Halbjahr 1990 jedenfalls um ca. 43 Mio. Mark der DDR 
über den Einnahmen gelegen haben. 

Trotz der entgegen stehenden Satzungsbestimmung zahlten die Einzelgewerkschaften ab 
April 1990 keinerlei Beiträge mehr an den FDGB, der nun als Dachorganisation fungieren 
sollte. Gleichwohl übernahm er weiterhin die gesamten Kosten der Einzelgewerkschaften. 
Daher standen ab April 1990 als Finanzierungsquelle nur die vorhandenen finanziellen 
Bestände des FDGB zur Verfügung. Dies ergibt sich auch aus einem Beschluß des ge- 
schäftsführenden Vorstandes vom 16. Mai 1990, in dem in Kenntnis dieser Finanzsituation 
festgelegt wurde, daß die Finanzierung des Daches und der Einzelgewerkschaften im 
2. Quartal 1990 weiterhin aus den vorhandenen Beständen zu erfolgen hat. Somit konnten 
die Einzelgewerkschaften alle Einnahmen ansparen, während ihre Ausgaben voll vom 
FDGB getragen wurden. Die erheblichen Dienstleistungen des Dachverbandes FDGB für 
die Einzelgewerkschaften im Bereich Finanzen, Vermögensverwaltung, Wirtschaftsverwal- 
tung und Feriendienst wurden von den Einzelgewerkschaften ebenso in Anspruch genom- 
men wie die miet- und betriebskostenfreie Nutzung der Räume in den Häusern des FDGB. 


402 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 

Band 3 - FDGB-Vermögen 

Die Finanzierung der Einzelgewerkschaften durch den FDGB beinhaltete sogar die Finan- 
zierung der Delegiertenkonferenzen. 

Erst ab dem 3. Quartal 1990 (nach Beginn der gesetzlich angeordneten treuhänderischen 
Verwaltung) erfolgte die Erfassung und Nachweisführung der Ausgaben für die Einzelge- 
werkschaften mit dem Ziel der Rückerstattung. Bei diesen Ausgaben handelte es sich aller- 
dings nur um die vom FDGB getragenen Personal- und Betriebskosten für die Einzel- 
gewerkschaften. Mieten wurden auch weiterhin nicht berechnet. Erst ab November 1990 
wurden Mietverträge vorbereitet. Nach den Abrechnungsunterlagen des FDGB betrugen 
allein im 3. Quartal 1990 die Aufwendungen des FDGB für Personal- und Betriebskosten 
der Einzelgewerkschaften 14.211.500 DM. Die Rückforderungsbeträge wurden von einigen 
Einzelgewerkschaften durch Überweisung bzw. Scheck erstattet, bei anderen Einzelgewerk- 
schaften erfolgte eine Verrechnung mit angeblichen Gegenansprüchen dieser Gewerk- 
schaften gegen den FDGB aus der Zahlung von Sozialplanleistungen an die Mitarbeiter der 
Einzelgewerkschaften. Der FDGB hätte eine Übernahme der Kosten der Sozialpläne der 
Einzelgewerkschaften ablehnen müssen, da die Sozialpläne der Einzelgewerkschaften nicht 
durch die Umstrukturierung des FDGB bedingt waren, sondern allein dadurch, daß sich die 
Einzelgewerkschaften durch eigenen Entschluß aufgelöst hatten. Der FDGB zahlte für 
Sozialplanleistungen an Gewerkschaftsmitarbeiter insgesamt (unter Zuhilfenahme eines Kre- 
dites in Höhe von 37 Mio. DM) bisher 55.382.000 DM, davon 15.423.000 DM für Mitar- 
beiter eines Teils der Einzelgewerkschaften. In diesen Zahlen sind die Mitarbeiter des 
Gewerkschaftlichen Feriendienstes FDGB nicht eingerechnet (vgl. oben A.EII.). 

Außerdem wurden die rechtswidrig (d.h. unter Verstoß gegen das Valutamonopol der DDR) 
beim FDGB angesparten Valutamittel in Höhe von insgesamt 1.782.000 DM auf die Einzel- 
gewerkschaften verteilt. Auch der Fonds Gewerkschaftswahlen des FDGB in Höhe von ins- 
gesamt 6 Mio. Mark der DDR sollte im 1. Halbjahr 1990 auf die Einzelgewerkschaften 
durch Umbuchung verteilt werden; hiervon flössen allerdings lediglich 528.000 Mark der 
DDR an die Einzelgewerkschaften ab. 

b. Grundvermögen 

Im Zuge der Umstrukturierung beschloß der FDGB, auch Grundstücke und Gewerkschafts- 
schulen auf die Einzelgewerkschaften zu verteilen. Dies sollte zunächst in Form einer Über- 
eignung erfolgen, geschah im Regelfall jedoch tatsächlich nur zur unentgeltlichen Nutzung. 


403 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Zu einer Aufteilung des Grundvermögens auf die Einzelgewerkschaften kam es aber nicht. 
Vermutlich reichte hierfür die Zeit nicht aus. Auch darf angenommen werden, daß die 
"rechtliche Verselbständigung" der GVVG bei gleichzeitiger Übertragung des Grundvermö- 
gens an sie als sicherer gegenüber der vermuteten Enteignung angesehen wurde. Schließlich 
ist wahrscheinlich, daß sich die Einzelgewerkschaften über die Verteilung des Grundvermö- 
gens nicht einig werden konnten. Wirksame Abgänge aus dem Grundvermögen des FDGB 
konnte die Unabhängige Kommission nicht feststellen. Die insoweit anders lautenden 
Bilanzunterlagen des FDGB ließen sich dahingehend aufklären, daß lediglich Ausbuchungen 
vorgenommen wurden, um auszugründende Vermögensteile mit Liegenschaften zu verse- 
hen. Tatsächlich haben Vermögensabflüsse aus dem Grundvermögen nicht stattgefunden. 

c. Bewegliches Vermögen 

Die Einzelgewerkschaften wurden mit Computertechnik, elektronischen Schreibmaschinen 
und Büromöbeln sowie mit Arbeitsmaterial ausgestattet. Ebenso wurden die Kraftfahrzeuge 
des FDGB verteilt. Insgesamt wurden bewegliche Grundmittel zum damaligen Bilanzwert 
von 53.200.000 Mark der DDR auf die Einzelgewerkschaften übertragen. 

B.n.3. Überführung der Mitgliedschaften und des Vermögens der 
Einzelgewerkschaften in die Westgewerkschaften 

Noch im ersten Halbjahr 1990 änderten sich die Zielvorstellungen über die künftige Ge- 
werkschaftsarbeit in der DDR. Da mit den Verhandlungen zur Wirtschafts-, Währungs- und 
Sozialunion auch die staatliche Einheit immer wahrscheinlicher wurde, war nunmehr die 
Zielvorstellung nicht mehr auf den Erhalt eigenständiger Gewerkschaften, sondern auf die 
Überführung von Mitgliedschaften (vgl unten E II) und Vermögen in die Westgewerk- 
schaften gerichtet. Dieses Ziel wurde durch intensive personelle Einflußnahme von seiten 
des DGB und seiner Einzelgewerkschaften unterstützt. Als Beispiel hierfür mag die 
Weggabe der Rechtsschutz- und Unterstützungseinrichtung FAKULTA an die Gewerk- 
schaftliche Unterstützungseinrichtung für Verkehrsberufe im DGB (GUV) dienen. So verlor 
der FDGB eine seinerzeit für ihn profitable Einrichtung, (vgl. unten C.V.7.). 


404 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksach© 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 


B.III. Vermögensabflüsse des Gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB 


Das im Zusammenhang mit der Ausgründung der Einzelgewerkschaften abgeflossene Ver- 
mögen des FDGB führte zu einer Verschuldung des Dachverbandes. 

Durch die Überführung der FDGB-Mitglieder in die Einzelgewerkschaften wurde der 
FDGB seiner wichtigsten Einnahmequelle, nämlich der Mitgliedsbeiträge beraubt, zugleich 
wurde der Gewerkschaftliche Dachverband dadurch vermögenslos gemacht, daß großzügig 
Geld und bewegliches Vermögen auf die Einzelgewerkschaften verteilt wurden und ihre 
Unterbringung in Gewerkschaftshäusem finanziert wurde. 

Die Vermögenssituation des FDGB wurde im Sommer 1990 noch dadurch verschärft, daß 
der FDGB und seine Einzelgewerkschaften zu Lasten des FDGB großzügige Sozialplanrege- 
lungen vereinbarten. 

B.m.l. Sozialplan des Gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB und 
Sozialpläne der Einzelgewerkschaften 

Am 19. Juni 1990 wurde beim FDGB eine Betriebsvereinbarung über den Sozialplan für die 
Beschäftigten des Gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB abgeschlossen, der folgende 
Abfindungszahlungen vorsah: 


Dauer 

der Beschäftigung 

bis 4 Jahre 

ab 5 Jahre 

ab 10 Jahre 

ab 15 Jahre 

ab 20 Jahre 

Netto-Monatsgehälter 

bei einem Netto- 

Einkommen 

bis zu 1.000 DM 

4 

6 

8 

10 

12 

Netto-Monatsgehälter 

bei Netto-Einkommen 

über 1.000 DM 

4 

5 

7 

9 

11 


Zweck des Sozialplanes war die soziale Sicherung der in Verbindung mit der geplanten 
Auflösung des FDGB zum 30. September 1990 zu entlassenden Mitarbeiter. 


405 











Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Den Zentralvorständen der Industriegewerkschaften/Gewerkschaften des FDGB wurde mit 
Beschluß des geschäftsführenden Vorstandes des Gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB 
vom 19. Juni 1990 empfohlen, diesen Sozialplan zur Grundlage eigener Sozialpläne zu 
nehmen. Außerdem wurde beschlossen, alle Sozialpläne aus dem zu bildenden Sozialfonds 
zu finanzieren. Dieser Sozialfonds sollte aus Grundstücksverkäufen von FDGB-Grund- 
stücken finanziert werden. 

Nachdem der FDGB in Zusammenarbeit mit den Einzelgewerkschaften eine Aufstellung 
über die finanziellen Auswirkungen des Sozialplanes erstellt hatte, beschloß der geschäfts- 
führende Vorstand des Gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB am 25. Juli 1990, den 
Sozialfonds zu bilden und Kreditverhandlungen mit der BfG-Bank aufzunehmen, um den 
benötigten Betrag zu finanzieren, der für 7.000 der insgesamt 16.000 Beschäftigten des 
FDGB (ohne Mitarbeiter des Gewerkschaftlichen Feriendienstes) verwandt werden sollte. 

Der geplante Gesamtbedarf für die Sozialplanleistungen an die FDGB-Mitarbeiter (ohne IG 
Wismut und Gewerkschaftlicher Feriendienst) betrug 88,391 Mio. DM und verteilte sich 
wie folgt: 

Einzelgewerkschaften (ohne IG Wismut) 48,033 Mio. DM 

Dachverband FDGB und alle 

beim Bundesvorstand des FDGB direkt 

angeschlossenen Einrichtungen 

(z. B. Gewerkschaftsschulen) 40.358 Mio. DM 

Gesamt 88.391 Mio. DM 

Die Einzelgewerkschaften des FDGB schlossen im Laufe des Jahres 1990 mit verschiedenen 
Begründungen im Zusammenhang mit ihrer eigenen Auflösung Sozialplanvereinbarungen. 
Dabei richteten sie sich z.T. nach dem FDGB-Sozialplan, z.T. vereinbarten sie 
abweichende Regelungen. 


406 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DfUCksach© 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Sozialpläne des FDGB und der Einzelgewerkschaften 

Organisation Datum 

FDGB 19.06.1990 

Gewerkschaft der Armeeangehörigen 

IG Bau-Holz 20.08.1990 


IG Bergbau-Energie-Wasserwirtschaft 08.05.1990 

IG Chemie Glas Keramik 

20.07.1990 

IG Druck und Papier 19.06. 1990 

(i.K.) 

Gewerkschaft der Eisenbahner ohne Datum 

Gewerkschaft Gesundheits- und Sozialwesen 03.07. 1990 

Gewerkschaft Handel Nahrung Genuß 29.07. 1990 

Gewerkschaft Kunst Kultur Medien 25.06.1 990 

Gewerkschaft Land, Nahrungsgüter und Forst 21 .06. 1990 


IG Metall der DDR 
Gewerkschaft Öffentliche Dienste 
Gewerkschaft der Volkspolizei 
Deutsche Postgewerkschaft 
IG Textil Bekleidung Leder 
IG Transport 

Gewerkschaft Unterricht und Erziehung 

IG Wismut 


01.08.1990 

02.07.1990 

02.10.1990 

17.10.1990 

05.07.1990 

09.07.1990 
(i. K.) 

22.08.1990 


Gewerkschaft Wissenschaft 


30.06.1990 


Gewerkschaft der Zivilbeschäftigten 24.07. 1990 

der NVA 


(i. K. = in Kraft getreten) 


407 


Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Der Sozialplan der IG Wismut wurde vom Gewerkschaftlichen Dachverband FDGB nicht 
berücksichtigt. Die IG Wismut hatte ihren Sozialplan selbst zu finanzieren. Er hatte ein 
Volumen von 580.000 DM, wovon 400.000 DM ausgezahlt wurden. 

Im August 1990 beantragte der Gewerkschaftliche Dachverband FDGB bei der Unabhängi- 
gen Kommission die Zustimmung zur Aufnahme eines Kredites in Höhe von insgesamt 
90 Mio. DM zur Finanzierung der Abfindungsleistungen des Sozialplanes des FDGB und 
zur Finanzierung vorgesehener Umschulungsmaßnahmen. Die Aufnahme des Kredites 
wurde durch die Unabhängige Kommission genehmigt, wobei die Prüfung der zweckgebun- 
denen Verwendung der Mittel Vorbehalten blieb. 

Der Sozialplan des Gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB wurde erst im Februar 1991 
bei der Unabhängigen Kommission eingereicht. Er wurde jedoch nicht genehmigt. Bereits 
Mitte November 1990 und erneut im Februar 1991 hatte die Unabhängige Kommission den 
FDGB aufgefordert, die Verwendung von 37 Mio. DM ausgereichter Kreditmittel durch 
Belege nachzuweisen. Nach den der Unabhängigen Kommission vorliegenden Unterlagen 
wurden folgende Zahlungen für Abfindungen ausgegeben: 


Aus Kreditmitteln des FDGB finanziert 
Aus eigenen Mitteln des FDGB 
Aus Mitteln der Einzelgewerkschaften 
Gesamt: 


37,000 Mio. DM 
18,381 Mio. DM 
23.632 Mio. DM 
79.013 Mio. DM 

macaMBSKBM59>BB 


Auch die Sozialpläne der Einzelgewerkschaften sind nicht genehmigt worden. Es galt ledig- 
lich die für alle Parteien und politischen Organisationen getroffene Regelung, daß Abfin- 
dungsbeträge, die über einen Betrag von 10.000 Mark der DDR hinausgingen, zur Geneh- 
migung vorzulegen waren. Der Sozialplan des Gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB 
ist lt. rechtskräftigem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Berlin vom 25. September 1991 (13 
Sa 39/91) unwirksam, da er vor Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes auf dem 
Gebiet der DDR (Währungs- und Sozialunion ab 1. Juli 1990) von einem mangels gesetz- 
licher Grundlage nicht legitimierten Betriebsrat abgeschlossen wurde. 


Die Unabhängige Kommission hat im August 1991 den Leiter des Sekretariats ermächtigt, 
das Einvernehmen zur Genehmigung von Sozialplänen und zu deren Finanzierung aus dem 
treuhänderisch verwalteten Vermögen zu erteilen, wenn die Sozialpläne sich im Rahmen der 
Gemeinsamen Erklärung von THA, DGB und DAG halten. 


408 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Außerdem wurde festgelegt, daß die Sozialpläne der Einzelgewerkschaften vorrangig aus 
ihren eigenen Einnahmen zu finanzieren seien. Der Rückgriff auf das Vermögen des FDGB 
wurde mit der Begründung abgelehnt, daß die Sozialpläne der Einzelgewerkschaften nicht 
durch die Umstrukturierung des FDGB bedingt waren, sondern allein dadurch, daß die Ein- 
zelgewerkschaften sich durch eigenen Entschluß aufgelöst hatten. 

Ausgehend von der Gesamtzahl der betroffenen Mitarbeiter (7.000) ergibt sich unter 
Anwendung der gemeinsamen Erklärung von THA, DGB und DAG ein Gesamtbedarf von 
höchstens 35 Mio. DM, so daß die vom FDGB ausgegebene Summe von 55 Mio. DM aus 
FDGB-Mitteln (Kredit und Eigenkapital) weit über den Rahmen der Gemeinsamen Erklä- 
rung hinausging. Es wurde festgestellt, daß alle Mitarbeiter Abfindungen erhielten, auch 
dann, wenn sie sofort eine Anschlußbeschäftigung bei einer anderen Gewerkschaft erhalten 
hatten. Daher konnte die Unabhängige Kommission die Sozialplanzahlungen des FDGB 
auch nachträglich nicht genehmigen. 

Es ergaben sich folgende Gesamtzahlungen für Abfindungen auf der Grundlage abge- 
schlossener Sozialpläne: 


Bereich 

Bedarf 

ausgezahlt 

FDGB-Dachverband 
und seine Einrichtungen 

40.358 TDM 

40.358 TDM 

Einzelgewerkschaften 

48.033 TDM 

38.655 TDM 

IG Wismut 

580 TDM 

400 TDM 

Gesamt: 

88.971 TDM 

79.413 TDM 


Unter der Voraussetzung, daß man die rechtliche Verselbständigung der Einzelgewerk- 
schaften für wirksam ansieht, haben sie keinen Erstattungsanspruch gegen den FDGB, da es 
sich in diesem Fall um 1990 von den Einzelgewerkschaften selbst begründete, eigene Ver- 
bindlichkeiten handelt. Die Einzelgewerkschaften des FDGB, die bis 1990 unselbständige 
Organisationsbestandteile des FDGB waren, wären im Laufe des ersten Halbjahres 1990 
rechtlich selbständig und finanziell eigenständig geworden. Dementsprechend hätten sie 
auch die Beschäftigten ihres jeweiligen Organisationsbereiches vom FDGB übernommen. 
Die Übernahme der Mitarbeiter wurde in den meisten Fällen außerdem durch den Abschluß 
neuer Arbeitsverträge dokumentiert. Darüber hinaus gab es weitere Neueinstellungen. 


409 












Drucksache 13/11353 


Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB- Vermögen 

Die in den Organisationsbereichen der Einzelgewerkschaften beschäftigten Mitarbeiter stell- 
ten nicht die Mehrzahl der Beschäftigten des FDGB dar. Die überwiegende Zahl der Ver- 
waltungsmitarbeiter und Funktionäre des FDGB wurde beim Bundesvorstand und in den 
Kreis- und Bezirksgeschäftsstellen des FDGB sowie bei den zentralen Einrichtungen des 
FDGB - einschließlich Gewerkschaftlicher Feriendienst - beschäftigt. Deshalb hatte der 
Außerordentliche Kongreß am 31. Januar/ 1. Februar 1990 in diesem Bereich einen 80%igen 
Personalabbau beschlossen. Im Bereich der Einzelgewerkschaften wurden dagegen die Mit- 
arbeiter weiterhin benötigt, weil dort zukünftig die Gewerkschaftsarbeit fortgeführt werden 
sollte. 

Durch die Übernahme der Mitarbeiter traten die Einzelgewerkschaften in die Funktion des 
Arbeitgebers mit allen Rechten und Pflichten ein. Dies ergibt sich aus § 613a BGB, der 
durch Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Arbeitsgesetzbuches vom 22. Juni 1990 
(GBl. I S. 371) mit Wirkung vom 1. Juli 1990 als § 59a in das Arbeitsgesetzbuch (AGB) 
der DDR eingefügt worden war. § 59a AGB ist entsprechend auch auf vor dem 1 . Juli 1990 
vollzogene Betriebsübergänge anwendbar. In dieser Zeit war der Betriebsübergang rechtlich 
nicht anders, sondern gar nicht geregelt. Die Interessen der Arbeitnehmer und der Betriebe 
entsprachen jedoch seit dem Zusammenbruch der sozialistischen Zentralverwaltungswirt- 
schaft den Interessen, denen der eingefügte § 59a AGB gerecht werden sollte. 

Die nach dem Betriebsübergang erfolgte Entlassung der Beschäftigten war durch die Auflö- 
sung der Einzelgewerkschaften begründet. Diese Auflösung war eigenverantwortlich auf- 
grund der freien Entscheidung der jeweiligen Einzelgewerkschaft zu einem beliebigen, 
jeweils von ihnen gewählten Zeitpunkt, beschlossen worden. Die Entscheidungen hatten 
keinen ursächlichen Zusammenhang mit Entlassungsentschädigungen des FDGB und sind 
daher dem alten Arbeitgeber nicht zuzurechnen. Aus diesem Grund kommt eine Haftung 
des alten Arbeitgebers FDGB als Gesamtschuldner nach § 59a AGB nicht in Betracht. Für 
den FDGB bestand daher auch keine Veranlassung, Sozialplan -Verbindlichkeiten der Ein- 
zelgewerkschaften zu übernehmen. 

Eine Verpflichtung des FDGB zur Übernahme der Sozialplankosten der Einzelgewerk- 
schaften ergibt sich auch nicht aus dem entsprechenden Beschluß des geschäftsführenden 
Vorstandes des FDGB vom 25. Juli 1990 oder aufgrund etwaiger Schuldanerkenntnisse der 
FDGB-Liquidatoren in der Form einer sogenannten Saldenbestätigung, weil für beide die 
Genehmigung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission fehlte und auch später nicht 
erteilt wurde. 


410 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Die Genehmigung einer Kreditaufnahme (vgl. unten B.I1I.4.) durch die Unabhängige 
Kommission führte nicht zur Genehmigung der Finanzierung der Sozialpläne der Einzelge- 
werkschaften durch den FDGB. Zum Zeitpunkt der Kreditaufnahme ging die Unabhängige 
Kommission davon aus, daß die Höhe der auszuzahlenden Abfindungen nach der allgemei- 
nen Regelung des Vorsitzenden der Unabhängigen Kommission vom 20. Juni 1990 10.000 
Mark der DDR gleich 5.000 DM pro Person beträgt. Bis zum Zeitpunkt des gesetzlichen 
Überganges der treuhänderischen Verwaltung auf die Treuhandanstalt am 3. Oktober 1990 
wurden der Unabhängigen Kommission keine Listen über die konkrete Höhe beabsichtigter 
Abfindungszahlungen im Einzelfall vorgelegt. 

Im einzelnen haben nachfolgend aufgeführte Einzelgewerkschaften Zahlungen vom FDGB 
erhalten: 


IG Bau-Holz 

40.000,00 DM 

IG Druck und Papier 

630.000,00 DM 

Gew. Eisenbahn 

30.800,00 DM 

Gew. Gesundheits- u. Sozialwesen 

1.950.000,00 DM 

Gew. Handel Nahrung Genuß 

1.900.000,00 DM 

Gew. Kunst, Kultur, Medien 

561.349,03 DM 

Gew. Land, Nahrungsg. Forst 

3.830.000,00 DM 

Gew. Öffentliche Dienste/HBV 

4.525.000,00 DM 

Gew. Unterricht u. Erziehung 

398.729,40 DM 

Gew. Wissenschaft 

250.000,00 DM 

Gew. Armeeangehörige 

7.500,00 DM 

Gew. Zivilbeschäftigte NVA 

900.000,00 DM 


B.m.2. Sozialplan des Gewerkschaftlichen Feriendienstes des FDGB 

Am 3. Mai 1991 wurde ein Sozialplankonzept beschlossen, wonach die Treuhandanstalt auf 
der Basis der Gemeinsamen Erklärung von Treuhandanstalt, DGB und DAG eine Summe 
von 5.000 DM pro Mitarbeiter aus dem Sondervermögen für Abfindungszahlungen zur Ver- 
fügung stellte. Dieses Geld sollte aus dem Verkauf von Liegenschaften des FDGB refinan- 
ziert werden, soweit diese nach materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben worden 
sind. Diese Regelung für Sozialplanabfindungen hatte bei 13.800 Mitarbeitern ein Gesamt- 
volumen von 66 Mio. DM. Später wurden ohne Zustimmung der Unabhängigen Kommis- 
sion aus sozialen Gründen auch die restlichen ca. 4.200 Mitarbeiter des gewerkschaftlichen 
Feriendienstes nachträglich in diese Regelung miteinbezogen, die bereits in der Zeit vom 
1. Juli 1990 bis 31. Januar 1991 ausgeschieden waren. Dafür wurden zusätzlich 
20,6 Mio. DM von der Treuhandanstalt zur Verfügung gestellt. 


411 


Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

B.IU.3. Sozialplan des Gewerkschaftlichen Feriendienstes des FDGB 
- IG Wismut 

Für diesen Teilbereich wurde am 23. November 1990 ein Sozialplan unter dem Vorbehalt 
der Zustimmung der Unabhängigen Kommission geschlossen. Mit Schreiben vom 

26. Juli 1991 teilte die Unabhängige Kommission der Treuhandanstalt mit, daß der 
Sozialplan nicht genehmigt werden kann. Gleichzeitig wurde vorgeschlagen, auch hier eine 
Sozialplanlösung auf der Basis der Gemeinsamen Erklärung von Treuhandanstalt mit DGB 
und DAG zu entwickeln, um eine Gleichbehandlung aller Mitarbeiter des Gewerkschaft- 
lichen Feriendienstes des FDGB zu erreichen. 

Der Wismut-Feriendienst hatte insgesamt 1.212 Mitarbeiter, von denen 186 Mitarbeiter 
bereits auf der Grundlage eines sog. Rationalisierungsschutzabkommens eine Summe von 
insgesamt 874.000 DM erhalten hatten, d.h. einen Durchschnittsbetrag von rd. 4.700 DM 
pro Person. Das Rationalisierungsschutzabkommen wurde nicht genehmigt, da es eine 
zweite Auszahlung in gleicher Höhe vorsah, die jedoch durch Versagung der Genehmigung 
nach Bekanntwerden des Rationalisierungsschutzabkommens unterblieb. Die o. g. 186 Mit- 
arbeiter wurden von dem Sozialplan nicht mehr erfaßt, sondern dieser galt nur für die 
übrigen Mitarbeiter. Bei einem Abfindungsbetrag von höchstens 5.000 DM pro Person 
ergab sich ein Gesamtbedarf für den Sozialplan in Höhe von 5.140.000 DM. Davon wurden 
über 2 Mio. DM aus den Bargeldbeständen des ausgegründeten Feriendienstes der IG Wis- 
mut, der Ferienhotelgesellschaft Wismut mbH i.L. finanziert, also aus FDGB-Vermögen. 
Für den somit noch fehlenden Betrag in Höhe von 3.027.000 DM erfolgte durch die Treu- 
handanstalt eine Vorfinanzierung, die aus dem Vermögen des FDGB zu erstatten ist. 

B.m.4. BfG-Kredit 

Dem Gewerkschaftlichen Dachverband - mithaftend die Vermögensverwaltung des FDGB 
Gesellschaft mit beschränkter Haftung - wurde auf Grundlage eines Darlehensvertrages vom 

27. August 1990 von der Bank für Gemeinwirtschaft Berlin ein Rahmenkredit in Höhe von 
90 Mio. DM eingeräumt. Die Unabhängige Kommission genehmigte diese Kreditaufnahme. 

Der Kredit wurde in Höhe von 37 Mio. DM zur Begleichung von Sozialplanverbindlich- 
keiten in Anspruch genommen und dabei vom FDGB in umfangreichem Maße auch an Ein- 
zelgewerkschaften weitergereicht. 


412 



Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Vereinbarte Laufzeit war ein Jahr. Die Rückführung sollte aus Verkaufserlösen des Immo- 
bilienbestandes des FDGB erfolgen. Die Bank für Gemeinwirtschaft ließ sich ihre Forde- 
rung durch Einräumung einer Gesamthypothek auf drei zentrale Gewerkschaftshäuser in 
Berlin-Mitte sichern. 

Schon bei Einräumung des Kredites war der FDGB nicht in der Lage gewesen, die anfal- 
lenden monatlichen Zinszahlungen zu erbringen. Daher erhöhte sich die Gesamtverbind- 
lichkeit um die Zinslasten auf insgesamt 49,1 Mio. DM. Zur Abwendung einer drohenden 
Zwangsvollstreckung in die Grundstücke wurde der Kredit mit Zustimmung der Treuhand- 
anstalt und dem Einvernehmen der Unabhängigen Kommission mehrfach prolongiert. 

Erst im Mai 1993 wurden von der Treuhandanstalt vereinnahmte Veräußerungserlöse zur 
Reduzierung der Verbindlichkeit auf 34,9 Mio. DM verwendet. Um Zinsen zu sparen, löste 
die Treuhandanstalt die Restsumme bei der BfG aus dem Sondervermögen ab und wies sie 
als Forderung gegenüber dem FDGB aus. 


B.XV. Sonstige VermÖgensabflüsse 


B.IV.l. B GL- Konten 

Die Einzelgewerkschaften hatten die Konten der gewerkschaftlichen Grundorganisationen 
mit den vorhandenen Beständen übernommen. Auf diese Konten flössen 40 - 50 % der Mit- 
gliedseinnahmen des FDGB. Diese Gelder waren für die satzungsgemäßen Leistungen des 
FDGB bestimmt. Auf diesen Konten mußten immer Sicherheitsbeträge in Höhe von mehre- 
ren Mark pro Gewerkschaftsmitglied vorhanden sein, so daß mit Sicherheit bei der Über- 
nahme der Konten noch Guthaben vorhanden waren. Bei diesen Geldern konnte es sich 
sowohl um Altvermögen des FDGB aus 1989 als auch um Neuvermögen des FDGB, d.h. 
um im 1. Quartal 1990 eingezahlte Beiträge handeln. 

Fest steht, daß auf den Konten der ca. 35.000 gewerkschaftlichen Grundorganisationen 
jeweils zum Jahresende durchschnittlich insgesamt 100 Mio. Mark der DDR an Bargeldbe- 
ständen vorhanden waren. Dies ergibt sich aus den Finanzplanabrechnungen des FDGB. 
Somit ist von einem Mindestguthaben auf den BGL-Konten von 100 Mio. Mark der DDR 
auszugehen, das bei Übernahme vorhanden war. Teilt man dieses durch die Anzahl der 
Mitglieder des FDGB (Stand 1989: 9.597.270), erhält man einen durchschnittlichen Min- 
destbetrag von rund 10,42 Mark der DDR pro Mitglied. Wenn man diesen Betrag dann auf 


413 






Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

die Basis der den jeweiligen Einzelgewerkschaftsorganisationen zugerechneten FDGB-Mit- 
gliedem hochrechnet, ergibt sich ein durchschnittliches Guthaben, das auf den den 
Einzelgewerkschaften des FDGB zuzuordnenden Gewerkschaftskassen vorhanden gewesen 
sein muß. Im einzelnen ergeben sich folgende Beträge, die auf den Konten der Grundorga- 
nisation mindestens vorhanden gewesen sein müssen und von den Einzelgewerkschaften bei 
Übernahme der Konten vom FDGB übernommen worden sind: 


Gewerkschaft 


IG Bau-Holz 

IG Bergbau-Energie- Wasserwirtschaft 
IG Chemie-Glas-Keramik 
IG Druck und Papier 
Gew. Eisenbahner 
Gew. Gesundheits- u. Sozialwesen 
Gew. Handel-Nahrung-Genuß 
Gew. Kunst-Kultur-Medien 
Gew. Land, Nahrungsgüter und Forst 
IG Metall der DDR 
Gew. Öffentliche Dienste 
Deutsche Postgewerkschaft 
IG Textil Leder Bekleidung 
IG Transport 

Gew. Unterricht und Erziehung 

IG Wismut 

Gew. Wissenschaft 

Gew. der Armeeangehörigen 

Gew. der Zivilbeschäftigten NVA 

Gew. der Volkspolizei 


Mitglieder Kassenbestand 

in Mark der DDR 


935208 

9.744.521 

472038 

4.918.461 

531301 

5.535.960 

152408 

1.588.035 

282856 

2.947.255 

648144 

6.753.420 

1153780 

12.021.960 

82557 

860.213 

654815 

6.822.930 

1819356 

18.957.016 

865505 

9.018.242 

159896 

1.666.057 

601747 

6.269.981 

356728 

3.716.974 

574913 

5.990.381 

59548 

620.468 

184222 

1.919.525 

62248 

648.601 


B.IV.2. Kostenübernahme für die Einzelgewerkschaften 

Die Einzelgewerkschaften haben vom 1. Halbjahr 1990 an bis zu ihrer Auflösung Ende 
1990 umfangreiche Mittel eingespart, da ihre Kosten, die sie eigentlich selbst hätten tragen 
müssen, vom FDGB getragen wurden. Dabei handelte es sich im wesentlichen um Altver- 
mögen. 


414 



Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Bereits im Frühjahr 1990 war der FDGB in Zahlungsschwierigkeiten geraten und hatte des- 
halb im geschäftsführenden Vorstand am 16. Mai 1990 beschlossen, für die Finanzierung 
des Gewerkschaftlichen Dachverbandes und der Einzelgewerkschaften die vorhandenen 
Bestände zu verwenden. Neue Einnahmen hatte der FDGB ab dem 2. Quartal 1990 kaum, 
da die Gewerkschaftsmitglieder in die Einzelgewerkschaften übergewechselt waren und die 
Einzelgewerkschaften keine Beiträge an den Gewerkschaftlichen Dachverband abführten. In 
diesem Zusammenhang wurden von dem einzigen noch vorhandenen Barmittelfonds des 
FDGB, dem Solidaritätsfonds, die finanziellen Mittel abgeschöpft und für die laufenden 
Ausgaben verausgabt. Beim Solidaritätsfonds handelte es sich um einen Bargeldfonds des 
FDGB aus dem Jahre 1989. 

Die einzigen nennenswerten Einnahmen des FDGB im Jahre 1990 waren die Mitgliedsbei- 
träge im 1. Quartal 1990 in Höhe von 103. 148.935,04 Mark der DDR. 

Insgesamt hatte der FDGB im 1 . Halbjahr folgende Einnahmen: 

Beiträge und Beitrittsgebühren 103. 148.935,04 Mark der DDR 

Einnahmen aus politischer Arbeit, 

Verwaltungsarbeit und SV- Verrechnungen 46.289.807.00 Mark der DDR 

149.438.742,04 Mark der DDR 

Dem standen Ausgaben in Höhe von 236.709.006, 19 Mark der DDR gegenüber, davon 
113.842.526,63 Mark der DDR für Löhne und Gehälter und 50.824.967,72 Mark der DDR 
für die gewerkschaftlichen Grundorganisationen und damit für die Einzelgewerkschaften. 

In den Lohn- und Gehaltskosten waren 40.062.000 Mark der DDR für Löhne und Gehälter 
der Einzelgewerkschaften enthalten. 

Somit gab der FDGB im ersten Halbjahr 1990 insgesamt 87,3 Mio. Mark der DDR mehr 
aus als er 1990 an Einnahmen hatte. 

B.IV.3. Finanzielle Mittel des Solidaritätsfonds 

Wie im Bericht der Unabhängigen Kommission über das Vermögen der FDJ vom 01. Au- 
gust 1996 (13/5377, S. 31) dargestellt, hatte der FDGB der FDJ 100 Mio. Mark für das 
Pfingsttreffen der FDJ im 40. Jahr der DDR - 1989 - zur Verfügung gestellt. Der Betrag 
stammte aus Mitteln des FDGB- " Solidaritätsfonds ", der durch Solidaritätsspenden der 
FDGB-Mitglieder aufgrund verkaufter Solidaritätsmarken gespeist wurde. Nach der Finanz 


415 



Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

richtlinie des FDGB hätte der Solidaritätsfonds jedoch ausschließlich für gewerkschaftspoli- 
tische Solidaritätsausgaben verwandt werden dürfen. Der Fonds war der materielle Teil' der 
Klassensolidarität des FDGB "mit jenen Werktätigen und Völkern, die gegen Imperialismus 
und Ausbeutung, gegen Kolonialismus, Neokolonialismus, Rassismus und Zionismus ... 
kämpjjtjen" . Im November 1989 zahlte die FDJ 16,5 Mio. Mark zurück. Weitere 35,5 
Mio. Mark wurden dem FDGB im Dezember 1989 durch das Amt für Jugendfragen beim 
Ministerrat der DDR zurückerstattet. 


Da der FDGB durch Diskussionen in der Öffentlichkeit über den Verbleib der für die 
"antiimperialistische Solidarität und humanitäre Zwecke" eingezahlten Spendengelder und 
durch Nachfragen bei dem inzwischen gebildeten "Untersuchungsausschuß über Amtsmiß- 
brauch und Korruption im FDGB" unter politischen Druck geraten war, suchte er nach 
außen den Eindruck zu erwecken, daß mit den Geldern ordnungsgemäß umgegangen werde. 

So wurde im März 1990 ein Beschluß des FDGB medienträchtig bekanntgegeben, daß 50 
Mio. Mark aus dem Solidaritätsfonds an folgende Einrichtungen der DDR zur Verfügung 
gestellt würden: 


- Zentralausschuß der Volkssolidarität 

- Ministerium für Gesundheitswesen 

- Errichtung eines Altersheimes gemeinsam mit der Stadt Alsleben 

- Ökumenischer Nicaragua- Arbeitskreis 

- Gehörlosen- und Schwerhörigenverband 

- Behindertenverband 

- Deutscher Verband für Versehrtensport der DDR 

- Thüringer Kinderdorf e. V. 

- Kinderland Berlin e. V. 

- Netzwerk Spiel/Kultur 

- Arbeitslosenverband 


7,3 Mio. Mark 
30,1 Mio. Mark 

1.5 Mio. Mark 

1.0 Mio. Mark 
0,5 Mio. Mark 

2.5 Mio. Mark 
0,1 Mio. Mark 

4.0 Mio. Mark 

1.0 Mio. Mark 
1,0 Mio. Mark 
1,0 Mio. Mark 


Die Beträge wurden im April 1990 überwiesen. Sie entsprachen weitgehend dem Teil der 
Zuwendung an die FDJ, den der FDGB zurückerhalten hatte. 


Tatsächlich hatte der FDGB jedoch große Teile der finanziellen Mittel des Solidaritätsfonds 
für die Finanzierung seiner Personal- und Verwaltungskosten und für die Übernahme von 
Aufwendungen der Einzelgewerkschaften verbraucht, da die Mitgliedsbeiträge nicht mehr 
an den FDGB, sondern spätestens ab April 1990 an die Einzelgewerkschaften entrichtet 
worden waren und die nach der Dachverbandssatzung von den Einzelgewerkschaften an den 
FDGB zu zahlenden Beiträge ausgeblieben waren. 


416 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DrUCkSflCh© 1 3/1 1 353 

Band 3 - FDGB-Vermögen 

Die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds ergab sich daraus, daß dem für ihn ausgewie- 
senen Betrag kein Bankguthaben des FDGB in gleicher Höhe entsprach, obwohl der 
ausschließlich aus Spendengeldem der FDGB-Mitglieder gespeiste Solidaritätsfonds jeder- 
zeit durch Bankguthaben in voller Höhe hätte gedeckt sein müssen. Dies war im 1. Halbjahr 
1990 schon nicht mehr der Fall. In einem Bericht zur finanziellen Lage des Dachverbandes 
vom 16. Mai 1990 wurde ein Bankguthaben beim Dachverband von 76,7 Mio. Mark der 
DDR ausgewiesen. Der Solidaritätsfonds hatte zu dieser Zeit dagegen noch eine Höhe von 
164 Mio. Mark der DDR. Im September 1990 hatten die Bankguthaben nur noch einen 
Bestand von 16 Mio. DM. 

Die Umbenennung des Solidaritätsfonds in "Ausgleichfonds" im zweiten Quartal 1990 sollte 
offensichtlich die Zweckentfremdung der Solidaritätsspenden verdecken. Außerdem hatte 
der FDGB auf seinem Auflösungskongreß beschlossen, den wegen seiner Herkunft aus 
Geldspenden notwendigerweise aus flüssigen Mitteln bestehenden Solidaritätsfonds in eine 
Immobilie - Gästehaus Graal-Müritz - umzuwandeln und dem Kinderhilfswerk der Verein- 
ten Nationen UNICEF zu übertragen. Dieser Übertragung hatte die Unabhängige Kommis- 
sion jedoch nicht zugestimmt. 

B.IV.4. Stipendiaten 

Auf Einladung des FDGB hielten sich am 30. Juni 1990 insgesamt 67 ausländische Studen- 
ten und Auszubildende zur Ausbildung in der DDR auf. Die Einladung und Betreuung der 
Studenten erfolgte im Rahmen von Solidaritätsleistungen des FDGB. In entsprechenden 
Einladungsschreiben hatte der FDGB die Finanzierung der Kosten für die Ausbildung sowie 
für die An- und Abreise zugesagt. Der FDGB stellte seine Zahlungen zum 30. Juni 1990 
ein. Die Betreuung und Abwicklung wurde im 2. Halbjahr 1990 vom Bundesministerium 
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) sichergestellt. Ab Januar 1991 übernahm der 
Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) die Betreuung der ausländischen Studen- 
ten und Graduierten, während die Betreuung der Stipendiaten für Ausbildungsberufe weiter 
vom BMZ erfolgte. 

Die mit der Abwicklung der Stipendiaten entstehenden Kosten wurden bzw. werden 
zunächst aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaftliche Zusammenar- 
beit/bzw. des Deutschen Akademischen Austauschdienstes vorfinanziert, die vom FDGB 
zurückgefordert werden. Nach Berechnungen des BMZ und DAAD entstanden bis zur 
Abwicklung aller Stipendiaten des FDGB Kosten in Höhe von insgesamt ca. 2 Mio. DM. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

B.IV.5. Weitere Beispiele 

Der FDGB verzichtete auf die Rückforderung der vorhandenen umfangreichen 
finanziellen Bestände auf den Konten der ca. 35.000 Grundorganisationen. Während 
ein Teil dieser Bestände von einigen Einzelgewerkschaften eingetrieben wurde, 
gestattete man vielfach den Grundorganisationen, das Geld nach eigenen Vorstel- 
lungen zu verbrauchen. So wurden umfangreiche finanzielle Mittel nicht satzungs- 
gemäß verwendet. 

Verschiedene Einzelgewerkschaften vergaben zinslose Kredite mit langer Laufzeit 
und erließen teilweise die Rückzahlung ohne erkennbaren Grund. So hatte z. B. die 
Gewerkschaft Land-Nahrungsgüter und Forst an ein Bildungswerk, dessen 
Vorstandsvorsitzender auch stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft war, 
einen zinslosen Kredit in Höhe von 350.000 DM mit einer 3jährigen Laufzeit verge- 
ben. Von diesem Kredit wurden 6 Monate nach Ausreichung ohne erkennbaren 
Grund 50.000 DM erlassen. Weitere Einzelheiten zu diesem Sachverhalt sind im 
Bericht der Gewerkschaft Land Nahrung Forst unter dem Gliederungspunkt E.II.9.) 
darges teilt. 

Verzichtet wurde auch auf die noch im Januar 1990 vom FDGB für den Kauf einer 
Klebebindemaschine für die Tribüne Druckerei Berlin ausgegebenen 1,9 Mio. DM 
aus Valutamitteln. Bei dem späteren Verkauf der Tribüne Druckerei 1991 wurde 
diese Investition wertmäßig von den Liquidatoren des FDGB im Kaufvertrag nicht 
berücksichtigt. 

Der FDGB veräußerte im 3. Quartal 1990 eine Reihe von Grundstücken in überwie- 
gend bester Lage. Hierbei handelte es sich hauptsächlich um Einfamilienhäuser, 
deren Kaufpreise meist unter den Verkehrswerten lagen. Diese Fälle wurden später, 
soweit dies noch möglich war, wieder korrigiert. 

Der FDGB ging mit dem Abbau seiner beweglichen Grundmittel sehr großzügig um. 
Es erfolgte ein regelrechter Ausverkauf von Fahrzeugen, teilweise hochwertigen 
Materialien und Warenbeständen bevorzugt an eigene Mitarbeiter aber auch an Dritte 
zu Billigpreisen. So wurden z. B. ein PKW für 150 DM an einen Mitarbeiter einer 
Einzelgewerkschaft abgegeben. Bei Auflösung von Warenlagern vieler Ferienobjekte 
wurden zum Beispiel oftmals hochwertige Spirituosen teilweise unter 1 DM pro 
Flasche verkauft, was bei der großen Zahl dieser Lager zu erheblichen Minder- 
einahmen führte. 


418 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode DruCkS3Ch© 13/11353 

Band 3 - FDGB-Vermögen 

Nachfolgend genannte Beispiele aus einigen Beschlüssen des FDGB im 1. Halbjahr 1990 
zur Verwendung von Vermögenswerten zeigen, daß er trotz knapper Kassen weiterhin 
großzügig finanzielle Mittel zur Verfügung stellte: 

Die Initiative für den sozialen Schutz der Werktätigen/ Angestellten/Beschäftigten mit 
Hoch- und Fachschulabschluß erhielt einen Zuschuß in Höhe von 10.000 Mark der 
DDR. Ihr wurde auch - bei Bedarf - eine Schreibkraft zur Verfügung gestellt. 

An der Rekonstruktion der Hermann-Duncker-Gedenkstätte beteiligte sich der FDGB 
mit einem Betrag von 25.000 Mark der DDR. 

Für die Durchführung der Pokalwettbewerbe stellte der FDGB 43.000 Mark der 
DDR zur Verfügung. 

Drei Planstellen (zwei Mitarbeiter und eine Sekretärin) bei der Geschäftsstelle des 
Bundesjugendrates wurden finanziert. 

Der Gewerkschaft der Armeeangehörigen wurden auf Antrag aus dem Ausgleichs- 
fonds 50.000 Mark der DDR zur Verfügung gestellt. 


419 



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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

C< Feststellung des Vermögens des FDGB zum 7. C|^i^i939 


Auffälligste Merkmale des FDGB-Vermögens zum Zeitpunkt der "Wende" waren der rie- 
sige Grundbesitz, die beträchtlichen Beitragseinnahmen und die Staatszuweisungen. Inner- 
halb des Grundbesitzes fallt der hohe Anteil von Eigentumsgrundstücken des FDGB auf. 
Keine sonstige Organisation der DDR (einschließlich der SED) verfügte über ein so 
beträchtliches Grundvermögen wie der FDGB. Keine andere Organisation hatte derartig 
hohe Beitragseinnahmen. Die durch ideologische Vorgaben geprägte Mittelvergabe hielt 
sich indessen im Rahmen des üblichen. Hier sind besonders auffällig die beträchtlichen Per- 
sonalkosten für die Mitarbeiter des FDGB, der stark defizitär arbeitende gewerkschaftliche 
Feriendienst und die rücksichtslose Verwirklichung eines Neubaus am Märkischen Ufer in 
Berlin (heutiges Berliner Congress Center) zur Demonstration der Macht des Vorsitzenden 
des FDGB. 


C.I. Grundlagen der Vermögensermittliing 


Der FDGB sah sich organisatorisch nicht in der Lage, einen Vermögensstatus zum 
7. Oktober 1989 zu erstellen. Als Gründe wurden genannt, daß die Unterorganisationen 
inzwischen aufgelöst, Buchungsmaterial nicht mehr vorhanden und sachkundige Mitarbeiter 
entlassen waren. Die vom FDGB zum 31. Dezember 1989 erstellte Gesamtbilanz war nicht 
nachzuvollziehen, weil die als Grundlage für diese Bilanz erstellten Einzelbilanzen der 
Bezirksgeschäftsstellen und Einrichtungen des FDGB nicht vorgelegt werden konnten. So 
sind z. B. die Aktenunterlagen der Bezirksgeschäftsstelle Suhl von Mitarbeitern dieser 
Geschäftsstelle vollständig vernichtet worden. Bei den Prüfungen wurde daher auf die 
Bilanz zum 31. Dezember 1988 zurückgegriffen. 

Grundlage der Prüfungen waren die beim FDGB Bundesvorstand geführten Bücher, 
Schriften, Protokolle und sonstigen Unterlagen. Die Vorgefundenen Unterlagen wurden 
durch das Sekretariat der Unabhängigen Kommission mit Unterlagen der THA/BvS abge- 
glichen. Mitarbeiter sowohl des Dachverbandes des FDGB als auch der Einzelgewerk- 
schaften wurden ergänzend befragt. Die Ergebnisse wurden durch Stichprobenprüfungen 
und Plausibilitätsanalysen ergänzt. Zu Einzelkomplexen wurden Wirtschaftsprüfer beratend 
hinzugezogen. Im Rahmen ergänzender Grundstücksermittlungen wurden Unterlagen und 
Informationen von Katasterämtern, Grundbuchämtem, Archiven und anderen Behörden 
sowie durch Befragung von Auskunftspersonen beschafft. 


420 







Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode DfUCksaCh© 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Zur Beweissicherung fanden auf der Grundlage richterlicher Anordnungen Durchsuchungen 
statt. Hiervon betroffen waren zwei Einzelgewerkschaften, die FAKULTA sowie Einzel- 
personen. 

Der Unabhängigen Kommission lagen folgende Berichte von Wirtschaftsprüfungsgesell- 
schaften vor: 

Vom FDGB i. L. in Auftrag gegebene Prüfberichte zum 30. Juni 1990, 1. Juli 1990, 
30. September 1990 und 31. Dezember 1990, 

vom Feriendienst des FDGB in Auftrag gegebener Bericht über die Prüfung der 
DM-Eröffnungsbilanz zum 1. Juli 1990, 

von einigen Einzelgewerkschaften des FDGB in Auftrag gegebene Prüfberichte zu 
deren Vermögen, 

von der Unabhängigen Kommission in Auftrag gegebene Berichte zur Überprüfung 
des Vermögens des FDGB, mehrerer Einzelgewerkschaften mit ihren Ver- 
mögensverwaltungsgesellschaften und Einrichtungen, 

von der Treuhandanstalt in Auftrag gegebene Prüfberichte zu den Jahresabschlüssen 
des Vermögens des Gewerkschaftlichen Dachverbandes des FDGB i. L. und der 
Vermögensverwaltung des FDGB GmbH i. L. Berlin ab 1991 sowie zur Feststellung 
der Forderungen und Verbindlichkeiten des Gewerkschaftlichen Dachverbandes des 
FDGB i. L. gegenüber den 16 Einzelgewerkschaften des FDGB. 


C.II. Flüssige Mittel 


Exakte Angaben zum Bar- und Bankvermögen des FDGB per 7. Oktober 1989 ließen sich 
nicht ermitteln. 

Es liegen lediglich die Angaben per 31. Dezember 1988 und per 31. Dezember 1989 vor. 
Sie stellen sich wie folgt dar: 

31. Dezember 1988 = 535.278.705,55 Mark der DDR 

31. Dezember 1989 = 387.152.543,51 Mark der DDR 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Diese Stichtagsbestände ergeben sich aus der Zusammenstellung der Bankbestände des 
FDGB-Bundesvorstandes, der Bezirksgeschäftsstellen, der Schulen, der Einrichtungen, des 
Feriendienstes und der Bauabteilung des FDGB-Bundesvorstandes. Die in den angegebenen 
Beträgen enthaltenen Kassenbestände hatten per 31. Dezember 1989 eine Höhe von 
695.460,31 Mark der DDR. Nicht enthalten in den Stichtagsbeständen sind die Bankgutha- 
ben der etwa 35.000 Grundorganisationen des FDGB. Die Höhe dieser Bankguthaben ist 
nicht bekannt; die Kontenbewegungen waren mit vertretbarem Aufwand nicht nachzuvoll- 
ziehen, die Unabhängige Kommission hat deshalb für die Abrechnung mit den ausgegrün- 
deten Einzelgewerkschaften die dort vereinnahmten Guthaben aus BGL-Konten geschätzt 
(siehe oben B.IV.l.). 

Neben den Bar- und Bankbeständen in Mark der DDR verfügte der FDGB per 
31. Dezember 1989 über folgende Valutamittel: 

Bankbestände per 31. Dezember 1989 = 2.475.582,20 DM 

Kassenbestände per 31. Dezember 1989 = 25.100,88 DM 

Darüber hinaus wurde ein Valutabestand in Höhe von 2.268.642,92 DM, der zum Stichtag 
31. Dezember 1989 im Buchwerk des FDGB nicht ausgewiesen wurde, im Zuge von Un- 
tersuchungen durch die Staatsanwaltschaft der DDR im Jahre 1989 zeitweilig sichergestellt. 
Diese Mittel wurden im Jahr 1990 wieder freigegeben. 

Insgesamt wurden beim FDGB-Bundesvorstand nur drei Bankkonten in Mark der DDR ge- 
führt. Auf dem zentralen Bankkonto der Staatsbank der DDR 6651-13-776 wurden alle 
Geschäftsvorfälle abgewickelt. Hier wurden u. a. die Mitgliedsbeiträge vereinnahmt, die 
umfangreichen Staatshaushaltsmittel vom Ministerium der Finanzen überwiesen und die 
Verrechnungen mit den Unterorganisationen durchgeführt. Lediglich die finanziellen Mittel 
der Altersversorgung sowie die in Mark der DDR mit der Staatsbank der DDR verrechneten 
Valutamittel wurden über separate Bankkonten abgewickelt. Außerdem wurde ein Post- 
scheckkonto geführt, auf dem aber nur geringe Bestände ausgewiesen waren. 

Sonderbankkonten zur Bereitstellung und Kontrolle der Mittel für die beim FDGB-Bundes- 
vorstand geführten finanziellen Fonds (einschließlich des Solidaritätsfonds) wurden 
abweichend von den Grundsätzen des Rechnungswesens in der DDR vom FDGB nicht ein- 
gerichtet. Damit wurde der zweckentfremdeten Verwendung von finanziellen Fonds Vor- 
schub geleistet. 


422 




Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 

Drucksache 13/11353 



Band 3 - FDGB-Vermögen 


c.m. 

Grundvermögen 


c.m.i. 

Übersicht 



Das Grundvermögen des FDGB bestand aus 1682 Liegenschaften. Dies entspricht bei einer 
Größe von ca. 1 1 Millionen Quadratmeter etwa der Fläche des Stadtbezirks Berlin-Mitte. 
Für den vorliegenden Bericht wurde auf die Zählweise der Bundesanstalt für vereinigungs- 
bedingte Sonderaufgaben zurückgegriffen; danach ist die Grundstücksanzahl nicht in allen 
Fällen identisch mit der Anzahl der Liegenschaften mit eigenständiger Bezeichnung bzw. 
eigener Adresse, da große Liegenschaften von der BvS häufig in mehrere Teilgrundstücke 
getrennt wurden, um sie verkaufsfahig zu machen. Auch bei Objekten, die Flurstücke mit 
unterschiedlichen Eigentumsformen, z. B. FDGB- und Volkseigentum aufwiesen, war eine 
getrennte Darstellung und Verwertung dieser sog. Mischgrundstücke sinnvoll. Das hat zur 
Folge, daß in diesem Bericht etwa 400 Grundstücke mehr genannt werden, als im Zweiten 
Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission (Bundestags-Drucksache 12/6515 vom 22. 
Dezember 1993) aus dem Jahr 1993 aufgeführt wurden. 

Nach den mit der Unabhängigen Kommission abgeglichenen Zahlen der BvS hatte der 
FDGB i. L. 1.072 Eigentumsgrundstücke. Bei 199 Immobilien lag lediglich Gebäudeeigen- 
tum vor, während es vertragliche Nutzungsrechte (hauptsächlich bei Garagen) in 30 Fällen 
gab. 

Die ermittelten 381 volkseigenen Liegenschaften, die in Rechtsträgerschaft des FDGB stan- 
den, wurden an das Bundesfmanzvermögen abgegeben. 

Außerdem wurde eine größere Anzahl von Grundstücken überprüft, bei denen zunächst 
FDGB-Eigentum vermutet wurde, dann aber festgestellt wurde, daß kein Massen- 
organisations- oder Parteivermögen vorlag. 

Die Struktur innerhalb des Grundvermögens ist im wesentlichen dürch zwei unterschied- 
liche Bereiche gekennzeichnet: Bundesvorstands- und Feriendienstliegenschaften. Daneben 
sind noch Grundstücke im Bereich der IG Wismut vorhanden gewesen, die als Teil des 
FDGB festgestellt wurden. 


423 





Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Die festgestellten Rechtsverhältnisse an den Immobilien im Überblick 
(Quelle: Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben): 


Rechtsverhältnisse 

Bundesvorstand 

Feriendienst 

(FEDI) 

Wismut 

Sozial- 

versicherung 

Eigentum 

300 

727 

45 

0 

Gebäudeeigentum 

115 

76 

8 

0 

Nutzungsrecht (z.B. Miete) 
Volkseigentum in 

13 

13 

4 

0 

Rechtsträgerschaft 

124 

246 

9 

2 

Gesamt: 

552 

1.062 

66 

2 


C.m.2. Struktur des Grundvermögens mit Beispielen 

Die Liegenschaften des Bundesvorstandes wurden oft als Geschäftsstellen (Bundesvor- 
stands-, Bezirks- und Kreisgeschäftsstellen) genutzt. Diese Immobilien befanden sich 
zumeist in zentralen Stadtlagen. Typisches Beispiel dafür ist die Zentrale des FDGB in 
Berlin: 

Der Sitz des Bundesvorstandes und damit das Herz des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes der DDR war 
der Gebäudetrakt in der Fritz-Heckert-Straße 70 (vormals und jetzt wieder: Engeldamm 70) / Michael-Kirch- 
Platz 1-2 und 4-6 in Berlin-Mitte. 

Dieser voluminöse Bürokomplex auf einem 5.881 m 2 großen Grundstück hat eine bewegte Geschichte, die wie 
folgt von der Unabhängigen Kommission ermittelt werden konnte: 

Seit 1912 der Verlagsgesellschaft "Curier" gehörend wurde die Immobilie 1929 unter Verlagsanstalt "Curier" 
des Deutschen Verkehrsbundes GmbH im Grundbuch eingetragen. 

Am 1. Januar 1930 vereinigten sich der Deutsche Verkehrsbund, der Verband der Gemeinde- und Staatsar- 
beiter und der Verband der Gärtner- und Gärtnereiarbeiter zum Gesamtverband der Arbeitnehmer der öffent- 
lichen Betriebe des Personen- und Nahverkehrs. 

Dieser Verband wurde - wie die übrigen "Weimarer Gewerkschaften" auch - nach der Machtübernahme Hitlers 
gleichgeschaltet. Die formelle Enteignung wurde auf der Grundlage einer allgemeinen Verfügung des Reichs 


424 

















Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

justizministers vom 27. Februar 1936 vorangetrieben, indem als Eigentümer "die Verlagsanstalt des Deutschen 
Arbeiterverbandes der öffentlichen Betriebe GmbH" grundbuchlich eingetragen wurde. 

Endgültig abgeschlossen wurde die Enteignung durch das "Gesetz über die Gewährung von Entschädigungen 
bei der Einziehung oder dem Übergang von Vermögen" vom 9. Dezember 1937, aufgrund dessen die 
"Vermögensverwaltung der Deutschen Arbeitsfront" 1939 als neuer Eigentümer eingetragen wurde. 

Am 28. Oktober 1948 wurde als neuer Eigentümer die Treuhandgesellschaft FDGB-Berlin GmbH eingetragen. 
Grundlage hierfür war die Direktive Nr. 50 des Alliierten Kontrollrates vom 29. April 1947 in Verbindung 
mit dem entsprechenden Übertragungsakt der Treuhandverwaltung des sequestrierten und beschlagnahmten 
Vermögens im sowjetischen Besatzungssektor Berlins. 

In der Folgezeit erfolgten einige grundbuchliche Umbenennungen des Eigentümers, ohne daß sich am Eigen- 
tümer-Status etwas geändert hätte: 

1957 : Wirtschaftsverwaltung des FDGB 

1977 : Bundesvorstand FDGB 

Als Folge der "Wende" organisierte sich der FDGB um. Die ehemaligen unselbständigen Abteilungen wurden 
als Einzelgewerkschaften ausgegliedert. Der FDGB firmierte nunmehr als Dachverband. Entsprechend erfolgte 
1990 die grundbuchliche Umschreibung; neuer Eigentümer: Gewerkschaftlicher Dachverband FDGB. 

Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) meldete am 21. September 1990 
Restitutionsansprüche auf die Immobilie an und erreichte durch einstweilige Verfügung vor dem Kammer- 
gericht Berlin ein Verfügungsverbot, das grundbuchlich einzutragen war und faktisch eine Verwertung 
(Veräußerung) der Liegenschaft blockierte. 

Die ÖTV sah sich auch in der ehemaligen sowjetischen Besatzungszone als Rechts- bzw. Funktionsnachfolger 
des oben erwähnten Weimarer "Gesamtverbandes der Arbeitnehmer der öffentlichen Betriebe des Personen- 
und Nahverkehrs", eine Position, die die Unabhängige Kommission nicht teilen konnte. Durch langwierige 
Verhandlungen, eingeleitet durch das Sekretariat der Unabhängigen Kommission, konnte ein Vergleich mit 
dem DGB, seinen Einzelgewerkschaften, der DAG und dem DBB erzielt werden, der im Juni 1994 unter- 
zeichnet wurde. 

Im Rahmen dieses Vergleichs, der an anderer Stelle dieses Berichtes ausführlich dargestellt wird (vgl. unten 
E.V.I.), konnte das Objekt für einen anteiligen Kaufpreis von 33,750 Mio. DM an die Vermögensverwaltung 
der ÖTV veräußert werden, so daß diese Summe für das Sondervermögen zur Verfügung steht. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Ein Restitutionsantrag der "Conference on Jewish Material Claims Against Gennany INC, (Claims Confe- 
rence) vom 22. August 1991 wurde mit Schreiben vom 5. März 1996 von dieser Organisation beim Bundesamt 
zur Regelung offener Vermögensfragen zurückgenommen. 

Zu dem Grundvermögen des FDGB/Bundesvorstand gehörten auch eine größere Anzahl von 
Bungalows, Wohnhäusern und Garagen. Der FDGB erwarb, verstärkt in den 70er Jah- 
ren, Einfamilienhäuser oder Grundstücke in guten Wohnlagen zumeist in Berlin, in der 
Absicht, sie für die Unterbringung von FDGB-Mitarbeitem - meist höherer Funktion - zu 
nutzen. 

Dieser Erwerb wurde z. T. durch den Kauf von Privatpersonen, z. T. aber auch durch 
Enteignung nach dem Baulandgesetz der DDR - hier insbesondere bei unbebauten Grund- 
stücken - realisiert. 

War der Erwerb vollzogen, konnte dort ein Funktionär zur Miete wohnen. Unbebaute 
Grundstücke wurden entweder bebaut oder als Baureserve vorgehalten und ggf. als 
Wochenendparzellen zwischengenutzt. Nutznießer dieser Wochenendparzellen wurden wie- 
der ausschließlich Mitarbeiter des FDGB. 

Als Beispiel dient ein Einfamilienhaus in Berlin-Hellersdorf: 

Im Ortsteil Mahlsdorf des Berliner Stadtbezirks Hellersdorf befindet sich ein Wohnhaus des FDGB auf einem 
ca. 1.600 m 2 großen Grundstück. 

Dieses Grundstück erwarb der FDGB 1976 durch Kaufvertrag zum Preis von 69.500 Mark der DDR zuzüglich 
15.500 Mark der DDR für Mobiliar von einer Privatperson. Das unterkellerte Wohnhaus wurde 1936 gebaut 
und in den 50er Jahren um- und ausgebaut und besitzt jetzt Zentralheizung und eine Garage. 

In das Mahlsdorfer Haus zog - nach kurzer Zwischenvermietung - ein Ehepaar ein. Die Ehefrau war stell- 
vertretende Rektorin der Gewerkschaftsschule Bernau "Fritz Heckert", der Ehemann Vorsitzender des Zentral- 
vorstandes Kirnst (heute vergleichbar mit der Position eines Gewerkschaftsvorsitzenden). 

Nach der Wende wurde die Liegenschaft von der Gewerkschaftsschule Bernau verwaltet. Diese wollte das 
Grundstück an das dort wohnende Ehepaar verkaufen. Es wurde am 17. September 1990 - wenige Tage vor 
der deutschen Einheit - ein Kaufvertrag mit einer Kaufsumme von 77.460 DM geschlossen. Dem Kaufpreis lag 
ein Gutachten zugrunde, das von einem Quadratmeterpreis von 5 DM ausging. 


426 



Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Der Kaufvertrag wurde weder von der Unabhängigen Kommission, die zwischen Juni und Oktober 1990 allein 
zuständig war, noch später von der Treuhandanstalt genehmigt. 

Nachdem der Unabhängigen Kommission der Fall bekannt geworden war, wurde der Kauf in Zusammenarbeit 
mit der Treuhandanstalt 1991 rückabgewickelt. 

Bei den nun anlaufenden Ermittlungen wurde festgestellt, daß die frühere Eigentümerin einen Restitutionsan- 
trag gestellt hatte. Sie berief sich darauf, daß der damalige Verkauf an den FDGB nicht freiwillig, sondern 
unter Zwang erfolgt sei. Weitere Ansprüche lagen nicht vor, insbesondere konnte durch Rückverfolgung der 
Eigentumsentwicklung bis vor 1933 festgestellt werden, daß z. B. auch kein jüdischer Enteignungsfall vorlag. 

1993 bat das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen (BAROV) die Unabhängige Kommission um 
Einvernehmen, den Restitutionsantrag der Vorbesitzerin abzulehnen, da ein Zwangsverkauf nicht zu begrün- 
den war. Nach Prüfung des Sachverhalts anhand der umfangreichen FDGB-Unterlagen erteilte die Unab- 
hängige Ko mmi ssion ihr Einvernehmen zu der den Restitutionsantrag ablehnenden Entscheidung des BAROV. 

Nachdem sich abzeichnete, daß nicht zu restituieren war, wollte die THA die Immobilie zu einem neuen gut- 
achterlich bestimmten - jetzt realistischen - Kaufpreis an das noch in dem Haus wohnende Ehepaar veräußern. 
Dieser Verkauf kam bis zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht zustande, da die Restitutionsantragstellerin ihren 
Anspruch zwischenzeitlich an eine dritte Person abgetreten hatte, die Rechtsmittel gegen die Entscheidung des 
BAROV einlegte. Das Verfahren wird derzeit vor dem Verwaltungsgericht geführt. 

Das Einfamilienhaus war dem FDGB i. L. nicht zurückzugeben, da der FDGB das Objekt nach den Fest- 
stellungen der Unabhängigen Kommission nicht nach materiell -rechtsstaatlichen Grundsätzen erworben hat. 

Die Unabhängige Kommission und die BvS haben sich nunmehr entschieden, die Immobilie im Rahmen des 
geplanten Paketverkaufs an die Treuhandliegenschaftsgesellschaft m.b.H. (TLG) zu veräußern, die dann die 
weitere Verwertung vomimmt. Der Erlös wurde mit etwa 500.000 DM angesetzt. 

Zu den Feriendienstliegenschaften zählen in erster Linie ehemalige Hotels, Pensionen und 
Gaststätten, die als Erholungsheime, Bettenhäuser, Verpflegungsstellen, Verwaltungsge- 
bäude und Mitarbeiterunterkünfte zu FDGB-Erholungszentren verwaltungsmäßig zusam- 
mengefaßt und teilweise durch Neubauten ergänzt worden waren. 

Außerdem gab es einige ausgedehnte Ferienanlagen mit einer Vielzahl von Grundstückspar- 
zellen und Baukörpem unterschiedlicher Qualität, Größe und Nutzungsart. Auch die von 
den Gewerkschaftsabteilungen Wismut und Unterricht und Erziehung verwalteten Grund- 
stücke lassen sich im wesentlichen dem Feriendienstbereich zuordnen. 


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Drucksache 13/11353 Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 
Band 3 - FDGB- Vermögen 

Die ersten attraktiven Liegenschaften erhielt der FDGB vor 1949 aus SMAD-Enteignungen 
und Anfang der 50er Jahre gezielt aus den Enteignungswellen der sog. "Aktion Rose" und 
"Aktion OberhoF' in den Feriengebieten an der Ostsee sowie im Thüringer Wald. 

Beispielhaft wird das Erholungsheim "Zur Ostsee" (ehern. Hotels "Reichskanzler" und 
"ReichshoF') im Seebad Bansin beschrieben, welches der FDGB im Rahmen der "Aktion 
Rose" erhielt: 

In zentraler Lage im staatlich anerkannten Erholungsort Bansin im östlichen Teil der Insel Usedom wurden bis 
Anfang 1953 die Hotels "Reichskanzler" und "Reichshof" privat betrieben. 

Im Jahre 1949 hatte der Sohn der Hoteleigentümerin die Geschäftsführung der seit 1932 in Familienbesitz be- 
findlichen Hotels übernommen. Am 10. Februar 1953 begann die sog. Aktion Rose mit Durchsuchungen, eine 
Überprüfungsaktion, die sich in erster Linie gegen die Besitzer von Hotels und Pensionen an der Ostseeküste 
richtete und in deren Verlauf über 700 Gewerbetreibende überprüft wurden. Diese Berufsgruppe wurde ver- 
dächtigt, ständig gegen Gesetze verstoßen sowie Spionage- und Agententätigkeiten begünstigt zu haben. 

Im Rahmen der Aktion Rose wurde der Geschäftsführer der Hotels "Reichskanzler" und "Reichshof" am 
16. Februar 1953 in Untersuchungshaft genommen. Durch Urteil des Kreisgerichtes Bützow vom 27. März 
1953 wurde er nach der Wirtschaftsstrafverordnung zu einem Jahr Zuchthaus verurteilt, da er in den Jahren 
1949 und 1950 Hotelgästen geholfen haben soll, Lebensmittel von Schwarzhänd 1 em zu erwerben. Neben der 
Freiheitsstrafe wurde sowohl sein persönliches Vermögen eingezogen wie auch die beiden Hotels, die er 
geleitet hatte. 

Laut Urteilsbegründung wurde bei dieser Vermögenseinziehung auf die Eigentumsverhältnisse Dritter bewußt 
keine Rücksicht genommen; das Gericht wollte weitere "Straftaten" verhindern, indem es dem Verurteilten die 
Basis für strafbare Handlungen entzog. 

Durch Ministerratsbeschluß vom 11. Juni 1953 wurde die Überprüfung von Strafurteilen angeordnet. Am 
20. Juli 1953 stellte der Verurteilte einen Kassationsantrag. Die Kommission zur Überprüfung von Strafur- 
teilen beim Rat des Bezirkes Rostock beschloß im August 1953, daß es sich bei dem ergangenen Urteil nicht 
um einen Härtefall gehandelt habe und damit eine Rückgabe zur erneuten Nutzung der eingezogenen Vermö- 
gensgegenstände nicht gerechtfertigt sei. Maßgeblich für diese Entscheidung war folgender Vorwurf: Er sei 
u. a. einer der eifrigsten RIAS -Hörer gewesen und habe in einem Lokal u. a. geäußert, daß die Zeit der Regie- 
renden bemessen sei und die Ablösung aus dem Westen komme. 

Mit Schreiben des Obersten Gerichts der DDR vom 25. November 1953 wurde der Kassationsantrag endgültig 
zurückgewiesen, d.h., insbesondere die angeordnete Vermögenseinziehung blieb bestehen. 


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Deutscher Bundestag - 13. Wahlperiode 


Drucksache 13/11353 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Die beiden benachbart liegenden Hotels wurden mit Gnmdbucheintragung vom 5. August 1953 in das Eigen- 
tum des Volkes in Rechtsträgerschaft der Vermögensverwaltung des FDGB GmbH in Berlin überfuhrt. Auf 
der Grundlage des 3. Tauschvertrages mit dem Ministerium der Finanzen vom 13. April 1962 wurde der 
FDGB Eigentümer der Immobilien. In Bansin gab es zuletzt rund 20 Immobilien, die dem FDGB-Feriendienst 
zuzurechnen waren. 

Nachdem das Bezirksgericht Rostock durch Beschluß vom 16. Mai 1991 das Urteil des Kreisgerichtes Bützow 
vom 27. März 1953 aufgehoben hatte, da es nicht mit rechtsstaatlichen Maßstaben vereinbar war, wurden die 
Vermögenswerte mit Restitutionsbescheid vom 21. Februar 1991 an die frühere Eigentümerin zu- 
rückübertragen. 

Seit den 60er Jahren erwarb der FDGB zahlreiche Grundstücke überwiegend für seinen Fe- 
riendienst durch Kaufverträge, die unter Ausnutzung der wirtschaftlichen Notsituation der 
Hotel- bzw. Pensionsinhaber zustande kamen. Ein typisches Beispiel dafür ist das Erho- 
lungsheim des Feriendienstes "Louis Fümberg" (ehemals "Dampfschiffhotel") in Bad 
Schandau: 

Im Zentrum der Sächsischen Schweiz im Elbtal und an der Kimitzsch liegt umgeben von Sandsteinfelsen, 
Bergen und Wald der Kur- und Erholungsort Bad Schandau. Im Ortszentrum auf einem gut 2.500 m 2 großen, 
unmittelbar an der Eibe belegenen Grundstück liegt das traditionsreiche "Dampfschiffhoter , das rund 100 
Jahre in Familienbesitz stand. 

Im Jahre 1948 wurde im Hotel eine Verwaltungsschule des sächsischen Justizministeriums untergebracht. Als 
diese 1954 nach Weimar umgezogen war, pachtete zunächst die Handelsorganisation (HO) das Grundstück und 
betrieb dort eine HO-Gaststätte. 

Der FDGB wurde auf die Liegenschaft aufmerksam und hielt die Übernahme des Hauses nicht nur wegen sei- 
ner großen Kapazität von ca. 1 14 Betten für unbedingt erforderlich, sondern insbesondere auch deshalb, weil 
er in Bad Schandau dringend eine Verpflegungsstelle suchte. Das ehemalige Hotel mit seiner großen Küche zur 
Versorgung von über 300 Personen sowie einem Speise- und einem Gastraum war daher sehr gut für Zwecke 
des FDGB geeignet. 

Da die HO jedoch ebenfalls großes Interesse hatte, die Gaststätte in diesem Hause weiterzubetreiben, war der 
FDGB an einem baldmöglichen Vertragsschluß mit der verwitweten 72jährigen Grundstückseigentümerin 
interessiert. 

Zu der von der Grundstückseigentümerin geäußerten Hoffnung auf spätere Übernahme des Hotelbetriebes 
durch ihre Erben vermerkte ein Mitarbeiter der damals für diese Region zuständigen Zweigniederlassung 


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Band 3 - FDGB-Vermögen 

Dresden der Vermögensgesellschaft des FDGB mbH in einem internen Schriftstück: "Es ist für uns klar, daß 
dies natürlich nicht der Fall sein wird. " 

Der Pachtvertrag mit dem FDGB über das ehemalige Hotel wurde noch im September 1954 geschlossen. 
Fortan wurde im Hause, zunächst weiterhin nur in den Sommermonaten, ein FDGB-Ferienheim betrieben. Es 
diente auch der Verpflegung von gut 200 zusätzlichen FDGB-Urlaubera, die in anderen Quartieren wie z. B. 
dem benachbarten FDGB-Bettenhaus "Louis Fümberg" untergebracht waren. 

Laut Pachtvertrag war die Grundstückseigentümerin verpflichtet, für die Instandhaltung und die laufenden 
Reparaturen außer Schönheitsreparaturen aufzukommen. Bauliche Veränderungen am Pachtgegenstand waren 
nur mit Zustimmung der Verpächterin möglich. Über Art und Umfang von Baumaßnahmen und deren Finan- 
zierung kam es bereits Anfang 1955 erstmals zwischen Pächter und Verpächterin zu Streitigkeiten, die 
schließlich beigelegt werden konnten. Neue Streitigkeiten begannen im Jahre 1959, als der FDGB die Ver- 
pächterin erneut zur Durchführung von sogenannten Generalreparaturen am Pachtgegenstand aufforderte. 

Der FDGB bemühte sich spätestens seit 1961, das Pachtobjekt käuflich zu erwerben. Gleichzeitig versuchte er, 
beim Rat des Kreises Pirna, eine Herabsetzung des Pachtzinses zu erreichen. Mit diesem Ansinnen scheiterte 
der FDGB jedoch, da der Rat des Kreises eine Neufestsetzung des Pachtzinses ablehnte. 

Auch wandte der FDGB sich ab 1962 mit der Bitte um Unterstützung an verschiedene staatliche Stellen wie 
z. B. an die staatliche Bauaufsicht, die Hygieneinspektion etc., um seinen Forderungen nach baulichen 
Veränderungen Nachdruck zu verleihen. Hauptstreitpunkt war die Heizungsanlage. 

Die Alteigentümerin stimmte der vom FDGB geforderten Neuinstallation einer Heizungsanlage nicht zu, was 
den FDGB im Jahre 1964 jedoch nicht abhielt, mit der von ihm gewünschten Baumaßnahme zu beginnen. 
Dabei handelte es sich jedoch um einen Verstoß gegen den abgeschlossenen Pachtvertrag, da die Alteigentü- 
merin ihrer Instandhaltungspflicht immer nachgekommen war und die im Gebäude befindliche Heizungsanlage 
durch Reparaturen funktionstüchtig gehalten hatte. Die vorhandene Heizungsanlage reichte dem FDGB jedoch 
nicht aus, da er beabsichtigte, das Hotel, das von jeher nur für die Sommemutzung konzipiert war, künftig 
auch im Winter mit Gästen zu belegen. Die Verpächterin war offensichtlich nicht in der Lage, diesen Wunsch 
des Pächters zu finanzieren, da ihr Grundstück bereits bis zur Beleihungsgrenze mit Grundpfandrechten bela- 
stet war. Der FDGB erneuerte in dieser Situation sein Kaufangebot, worauf die Verpächterin im Juli 1964 
schließlich eingehen mußte, um der drohenden Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung zu entgehen. Der 
notarielle Kaufvertrag wurde am 13.10.1965 abgeschlossen. 

Damit war es dem FDGB nach jahrelangen vergeblichen Versuchen am Ende doch gelungen, das für ihn wirt- 
schaftlich unverzichtbare Privatgrundstück in sein Eigentum zu überführen. 


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Band 3 - FDGB-Vermögen 

Die Treuhandanstalt veräußerte das Hotelgrundstück. Der Veräußerungserlös wurde 1995 an die Erben der 
Alteigentümerin ausgezahlt, da diese berechtigte Restitutionsansprüche angemeldet hatten. 


C.IV. Bewegliches Vermögen 


Exakte Angaben über das bewegliche Vermögen des FDGB zum Stichtag 7. Oktober 1989 
waren mit vertretbarem Aufwand nicht zu ermitteln. Es sind jedoch die folgenden Angaben 
möglich und auch ausreichend: 

Bewegliche Grundmittel des Bundesvorstandes (wie Fahrzeuge, Inventar und Einrichtungs- 
gegenstände), die zum Ende des Jahres 1989 vorhanden waren, wurden aufgrund von Be- 
schlüssen des FDGB an die ausgegründeten Einzelgewerkschaften übergeben. Der Wert 
dieser beweglichen Grundmittel wurde mit ca. 53 Mio. Mark der DDR angegeben. Ob es 
sich dabei um einen auf dem Markt erzielbaren Wert handelte, ist zweifelhaft. 

Bewegliche Grundmittel aus dem Bereich des gewerkschaftlichen Feriendienstes wurden 
von der Treuhandanstalt mit der Übergabe der Verwaltung und Verwertung der Liegen- 
schaften im Jahre 1991 den Gemeinden übertragen. Inwieweit bewegliche Grundmittel aus 
dem Bereich des gewerkschaftlichen Feriendienstes nach Einstellung des Betriebes durch 
Vandalismus zerstört oder durch Veruntreuung bzw. Diebstahl abhanden gekommen sind, 
wurde nicht ermittelt, da der Aufwand für derartige Ermittlungen in keinem Verhältnis zur 
vagen Realisierungsmöglichkeit von Schadensersatzansprüchen gestanden hätte. 


Beteiligungen und naeh dem 7. Oktober l989 verselbständigte 
Einrichtungen 


C.V.l. Beteiligung (Deutsche Wohnungsbaugesellschaft mbH Erfurt - DEWOG -) 

Die Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 22. Februar 1929 gegründet und in 
das Handelsregister beim Amtsgericht Erfurt eingetragen. 

Geschäftsgegenstand war der Bau von Heimstätten und Kleinwohnungen aller Art. 

Vor der Enteignung der DEWOG durch die Nationalsozialisten war ihr Hauptgesellschafter 
die Bauhütte Fortschritt GmbH mit einem Geschäftsanteil von 86,9 %. Gesellschafter der 
Bauhütte Fortschritt GmbH waren der Verband sozialer Baubetriebe, die Konsumgenossen- 
schaft Volkskraft und eine Reihe von Gewerkschaften. 


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Deutscher Bundestag - 13 Wahlperiode 


Band 3 - FDGB-Vermögen 

Auf der Grundlage der SMAD-Befehle Nm. 82 und 176 wurden die Gesellschaftsanteile zu 
69,5 % auf die Vermögensverwaltung des FDGB, zu 17,4 % auf die Konsumgenossenschaft 
der Stadt Erfurt und zu 13,1 % auf die Kommunale Wohnungsbaugesellschaft Erfurt mbH 
übertragen. Das der DEWOG in der ehemaligen DDR zuzurechnende Grundvermögen wurde 
in Volkseigentum überführt. Hinsichtlich dieser Liegenschaften wurden von der Geschäfts- 
führung der DEWOG i.L. im Jahre 1990 Restitutionsansprüche nach dem Vermögensgesetz 
gestellt, die jedoch ebenso wie die vom FDGB unmittelbar gestellten Restitutionsanträge dem 
Grunde nach bereits ausgeschlossen waren. 

Die Gesellschaft verfügte über in Bremerhaven belegenes Grundvermögen. Durch notariel- 
len Vertrag vom 28. April 1989 wurde dieses für 1 Mio. DM veräußert. Eine 
Umschreibung im Grundbuch erfolgte am 27. Juni 1989. Der vereinnahmte Erlös befindet 
sich auf Treuhandkonten. 

Die BvS wurde aufgefordert, den FDGB-Sondervermögensanteil von ca. 800.000 DM zu 
vereinnahmen. 

C.V.2. FEDI-Feriendienst GmbH i. G. 

Am 23. Februar 1990 beschloß der Vorstand des Gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB 
die Gründung eines organisationseigenen Betriebes (OEB) Reisebüro der Gewerkschaften 
"Feriendienst". Zweck waren Verkauf und Vermittlung touristischer Leistungen im In- und 
Ausland. Der OEB sollte die Feriendienst-Immobilien des FDGB nutzen und verwalten, 
jedoch nicht Eigentümer der Liegenschaften werden. 

Parallel dazu entstand für den Bereich Wismut die Ferienhotelgesellschaft Wismut GmbH, 
der das Eigentum an den Feriendienst-Grundstücken der ehemaligen Abteilung Wismut- 
Feriendienst übertragen werden sollte. 

Am 8. Juni 1990 beschloß der Vorstand des Gewerkschaftlichen Dachverbandes FDGB die 
Gründung der "FEDI-Feriendienst GmbH i. G . \ In diese GmbH wollte er die Aktivitäten 
des OEB und das Eigentum an den Feriendienst-Grundstücken (außer Wismut) einbringen. 

Wegen Formfehler wurde die Eintragung der GmbH vom Registergericht jedoch ver- 
weigert, ein Antrag auf Gesamtvollstreckung wurde abgelehnt. Die GmbH i. G. wurde 
inzwischen gelöscht. Über den OEB wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet. 


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Band 3 - FDGB-Vermöge n 

C.V.3. Vermögensverwaltung des FDGB GmbH (GVVG) 

Bei der GVVG handelt es sich um den im Jahre 1990 unternommenen Versuch einer Ver- 
mögensausgliederung aus dem FDGB. Hierzu sollte die durch Gesellschaftsvertrag vom 28. 
Oktober 1946 gegründete "Vermögensverwaltung des FDGB GmbH" reaktiviert werden. 

Die hierfür erforderlichen Übertragungsakte, Erklärungen und Beschlüsse der als Gesell- 
schafter handelnden Personen wurden vom Registergericht durch Beschluß vom 
26. April 1992 für nichtig erklärt. 

Nach Auflösungsbeschluß der Treuhandanstalt (als treuhänderische Inhaberin der Gesell- 
schafterrechte) vom 25. Februar 1992 wurde die Gesellschaft in Liquidation überführt und 
am 18. April 1992 im Handelsregister gelöscht. Die GVVG verfügte über kein 
Anlagevermögen. Sämtliche Liegenschaften und Vermögenswerte sind beim FDGB-Bun- 
desvorstand ausgewiesen. 

Die ca. 55 Mitarbeiter wurden zumeist vom FDGB übernommen, zum Teil auch fristge- 
recht gekündigt. Ein Sozialplan wurde nicht abgeschlossen. Es wurden nur die nach dem 
Kündigungsschutzgesetz üblichen Abfindungen in diesem Fall 3/4 des Monatsbruttogehalts 
an 54 Mitarbeiter gezahlt. 

C.V.4. Nachfolger des Verlags "Tribüne" 

Dem FDGB-Bundesvorstand unterstand der Verlag "Tribüne". Er gab die Tageszeitung des 
FDGB "Tribüne" mit einer Auflage von etwa 400.000 Exemplaren (um 1985) sowie die 
Zeitschriften "Gewerkschaftsleben" und die "FDGB-Rundschau" heraus. 

Der Gewerkschaftliche Dachverband FDGB organisierte Anfang 1990 den Verlag neu. Er 
gründete jeweils mit Gesellschaftervertrag vom 19. März 1990 mit einem Stammkapital von 
je 150.000 Mark der DDR und jeweils 2 Gesellschaftern die T.D.GmbH und die T.V.GmbH. 
Der FDGB hielt dabei jeweils 100.000 Mark der DDR und die beiden Gesellschafter jeweils 
gegenseitig einen Anteil von 50.000 Mark der DDR am Stammkapital. 

Die von den Gesellschaften genutzten Betriebsflächen standen teils im Eigentum des FDGB- 
Bundesvorstandes und teils in Volkseigentum (Rechtsträger: FDGB-Bundesvorstand). 

Geschäftsgegenstand ist die Herstellung und der Vertrieb von Druckerzeugnissen und Publi- 
kationen aller Art. 


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Band 3 - FDGB-Vermögen 

Die Gesellschaftsanteile wurden durch notariellen Vertrag vom 1. August 1991 mit 
Zustimmung der Treuhandanstalt und mit Einvernehmen der Unabhängigen Kommission zu 
einem Gesamtpreis von vier Mio. DM an eine Firmengruppe veräußert, davon drei Mio. 

DM für die Geschäftsanteile an der T.D.GmbH und eine Mio. DM für die Geschäftsanteile 
an der T.V.GmbH. 

Die Betriebsflächen wurden, da es sich nicht um Anlagevermögen der Gesellschaften han- 
delte, durch einen separaten Kaufvertrag für insgesamt 12 Mio. DM an die Firmengruppe 
veräußert und übereignet. In der Folge wurde am 1. Oktober 1991 für die T.V.GmbH die 
Gesamtvollstreckung beantragt und inzwischen abgeschlossen. Der Kaufpreis von 
einer Mio. DM konnte von der BvS nicht eingetrieben werden. Ebenso wurden die 
drei Mio. DM für die Geschäftsanteile aus der T.D.GmbH, die im Dezember 1992 fällig 
gewesen wären, in der Folge nicht bezahlt. 

Da es Hinweise darauf gab, daß die Gelder für die oben geschilderten Erwerbsvorgänge zu- 
mindest teilweise aus Parteivermögen herrührten, wurden im August 1996 aufgrund eines 
richterlichen Beschlusses Durchsuchungen in den Räumlichkeiten der T.D. GmbH und an 
anderen Orten durchgeführt. Wenngleich sich der ursprüngliche Verdacht des Einsatzes von 
Partei- oder anderem Organisationsvermögen auch nicht bestätigte, zeigte die Durchsuchung, 
daß die Käuferin - wegen der Nichtzahlung des Kaufpreises - nicht nur zu Unrecht im bereits 
eingeräumten Besitz der T.D. Druck GmbH geblieben war, sondern in der Folgezeit auch 
völlig unberechtigt deren Betriebsvermögen massiv geschmälert hatte. So ergaben die durch- 
gesehenen Unterlagen und weitere Überprüfungen, daß die T.D. GmbH seitens der Erwerber 
durch Ausgründungen, Beraterverträge mit sechsstelligen Honoraren, für die keine ent- 
sprechenden Gegenleistungen erkennbar bzw. belegt waren, sowie durch Geld Verschiebungen 
und andere Transaktionen offensichtlich systematisch ausgehöhlt wurde. 

Da erkennbar wurde, daß der Käufer den Kaufpreis für die T.D. Druck GmbH weiterhin 
nicht bezahlen würde, wurde die BvS von der Unabhängigen Kommission im November 
1996 veranlaßt, die T.D. GmbH erneut und ausdrücklich ihrer treuhänderischen Verwaltung 
zu unterstellen. 

Nach einer erneuten Ausschreibung und von der Unabhängigen Kommission veranlaßten 
Nachverhandlungen erwarb ein neuer Käufer im Einvernehmen mit der Unabhängigen 
Kommission vom 15. 9. 1997 die GmbH für einen Betrag von 1,125 Mio. DM. Da die 
GmbH zwischen 1991 und 1996 wie oben beschrieben in ihrem Wert erheblich geändert 
worden war, war ein höherer Preis nicht mehr erzielbar. Durch entsprechende nachträgliche 
Gestaltung ist sichergestellt worden, daß etwaige aus Aushöhlungshandlungen zurückfließende 


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Band 3 - FDGB-Vermögen 

Werte (z.B. von der GmbH ausgekehrte Darlehen, die zum Verkaufszeitpunkt noch nicht 
bekannt waren) nicht der GmbH, sondern dem Sondervermögen zuzuführen sind. 

Sozialplan Verbindlichkeiten für den FDGB bzw. das Sondervermögen sind nicht entstanden. 

C.V.5. Kaulsdorfer Hochbaurekonstruktion und Renovierung GmbH 

Bei der Kaulsdorfer Hochbaurekonstruktion und Renovierung GmbH (Reko-Reno-GmbH) 
handelte es sich um die ehemalige Abteilung Bau beim Bundesvorstand des FDGB. 

Die Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 3. April 1990 gegründet. Zum 
Zwecke der Veräußerung wurden bestehende Gründungsmängel durch Genehmigung der für 
die Gesellschafterin im Mai 1990 bestellten Notgeschäftsführer mit Zustimmung der Treu- 
handanstalt im Einvernehmen mit der Unabhängigen Kommission behoben. 

Die Reko-Reno-GmbH verfügte über kein eigenes Immobilienvermögen, da die Betriebs- 
grundstücke beim FDGB-Bundesvorstand ausgewiesen waren. Wegen eingetretener Zah- 
lungsunfähigkeit wurde durch Beschluß des Amtsgerichts Charlottenburg vom 10. Februar 
1992 über das der Reko-Reno-GmbH zuzurechnende Vermögen das Gesamtvollstreckungs- 
verfahren eröffnet. 

Die Firma verfügte ingesamt über ca. 180 Mitarbeiter. Die Arbeitnehmer wurden von 
einem Erwerber von Vermögensteilen des Unternehmens mit übernommen, der auch die 
Sozialplanrisiken mit übernahm. 

C.V.6. Congreß Center Märkisches Ufer GmbH 

Die Gesellschaft wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 3. April 1990 mit einem Stammka- 
pital in Höhe von 60.000 Mark der DDR durch den Gewerkschaftlichen Dachverband 
FDGB gegründet. 

Geschäftsgegenstand ist die Vorbereitung und Betreuung von Kongressen. 

Die Gesellschaft verfügt über kein Sachanlagevermögen. Zur Ausübung der Geschäftstätig- 
keit pachtete sie vom Gewerkschaftlichen Dachverband FDGB den auf den Grundstücken 
Märkisches Ufer 52 - 54; Brück